Juristische Fachmeldungen

23.05.2018 | Kreislaufwirtschaft: Höhere Recyclingquoten für EU
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23.05.2018 | Normenkontrollrat zieht erste Zwischenbilanz
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23.05.2018 | Wettbewerbszentrale beanstandet "vermeintliches" Siegel und "Deutsches Institut für Produktqualität"
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23.05.2018 | Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig
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23.05.2018 | Präsidenten der Landessozialgerichte: Sozialrecht gehört in juristische Ausbildung
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23.05.2018 | Keine Kapitalertragsteuer auf Rücklagen bei Regiebetrieben
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23.05.2018 | Deutsche Umwelthilfe stoppt den Verkauf gesundheitlich bedenklicher Lampen
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23.05.2018 | Online-Versand darf Konto im EU-Ausland nicht ablehnen
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23.05.2018 | Keine Werbung mit "30% Rabatt auf (fast) alles"
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23.05.2018 | Mithaftung bei Überschreiten der Richtgeschwindigkeit
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23.05.2018 | Duisburger Alkoholkonsumverbot rechtswidrig
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23.05.2018 | DAV-Stellungnahme 19/18 zum internationalen Zessionsrecht
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23.05.2018 | Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter
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23.05.2018 | Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit unterliegen der Umsatzsteuer
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23.05.2018 | DAV begrüßt Musterfeststellungsklage
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22.05.2018 | Luftreinhalteplanung für Limburg nicht offensichtlich ungenügend
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22.05.2018 | EU-Kommission bringt Abwehrgesetz gegen US-Sanktionen gegen Iran auf den Weg
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22.05.2018 | Weitere Wahlprüfungsbeschwerden aus Anlass der Landtagswahl NRW 2017 erfolglos
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22.05.2018 | Klagebefugnis eines Beiratsmitglieds zur Einhaltung der Sitzungsöffentlichkeit
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22.05.2018 | Windkraftanlagen in der Boisheimer Nette (Viersen) dürfen gebaut werden
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22.05.2018 | EU-Kreislaufwirtschaftspaket verabschiedet
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22.05.2018 | Carles Puigdemont bleibt auf freiem Fuß
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18.05.2018 | Bier darf nicht als "bekömmlich" beworben werden
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18.05.2018 | Friedrichshain-Kreuzberg: Bezirk darf Vorkaufsrecht ausüben
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18.05.2018 | Haftung von Kindern bei Beschädigung eines parkenden Autos
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18.05.2018 | Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit verfassungsgemäß
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18.05.2018 | Kinderschutzrechtliche Maßnahmen bei Kinderpornografievorwürfen gegenüber Lebensgefährten
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18.05.2018 | Rauswurf der Ex-Rektorin der Verwaltungshochschule Ludwigsburg war nicht rechtmäßig
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18.05.2018 | Deutsche Umwelthilfe befürwortet EU-Verbot von Plastikgeschirr
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18.05.2018 | Haftungsverteilung bei Unfall zwischen Fahrgast und vorbeifahrendem PKW nach Busausstieg
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18.05.2018 | Diesel-Fahrverbote schon jetzt zulässig
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18.05.2018 | HELIOS-Klinik: Neuentscheidung des Ministeriums erforderlich
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18.05.2018 | Rebellisches Musikfestival: "Grup Yorum" darf auftreten
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17.05.2018 | Zweiter Täter im Staufener Kindesmissbrauchsfall zu acht Jahren Haft verurteilt
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17.05.2018 | Terminbericht des BSG Nr. 21/18 zu Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und der Vertragsärzte
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17.05.2018 | DAV-Stellungnahme 18/18 zum Entwurf einer Durchführungsverordnung zur Festlegung von Mindestanforderungen für die Umsetzung der Aktionärsrechte-Richtlinie
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17.05.2018 | Bund, Daimler und Telekom einigen sich auf 3,2 Mrd. Euro-Vergleich im Mautstreit
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17.05.2018 | Bienengesundheit: Verbote für verschiedene Pestizide gültig
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17.05.2018 | Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen gilt auch für Bildungseinrichtungen
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17.05.2018 | Krankenkasse muss Kosten einer Sterilisation nicht übernehmen
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17.05.2018 | Unklare Legionellen-Erkrankung: Benutzung einer Hoteldusche keine abstrakte Gefahr für Anerkennung einer Berufskrankheit
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17.05.2018 | "Babymordprozess": Neun Jahre Haft für Mutter wegen Totschlags
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17.05.2018 | Unwirksamkeit des Bebauungsplans RegioPort Weser I
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17.05.2018 | Stadt Köln muss gegen Lärm auf dem Brüsseler Platz einschreiten
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17.05.2018 | Rechtsstreit um Windenergieanlagen in Neustadt-Mußbach vorerst ausgesetzt
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17.05.2018 | Deutsche Umwelthilfe begrüßt Klage gegen Deutschland wegen Verstößen gegen EU-Luftreinhalterecht
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17.05.2018 | EU-Kommission verklagt Deutschland und fünf weitere Mitgliedsstaaten wegen Luftverschmutzung
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17.05.2018 | EU-Kommission legt Vorschläge für ein modernes EU-Verkehrssystem vor
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17.05.2018 | Schutzzertifikat für Aids-Präparat TRUVADA® für nichtig erklärt
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17.05.2018 | Wirksame Bürokratiebremse
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16.05.2018 | Hinzuverdienstgrenze wegen Rinderstall überschritten
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16.05.2018 | Netflix muss Sonderabgabe für deutsche Filmförderung zahlen
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16.05.2018 | BFH versagt Gestaltungsmodell in der Landwirtschaft die Anerkennung
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16.05.2018 | Schlussanträge zum Europäischen Haftbefehl
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16.05.2018 | Flugtarifauflagen im Zuge der Übernahme von Swiss durch Lufthansa
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16.05.2018 | Nürburgring-Affäre: Strafverfahren wegen Verfahrenshindernis eingestellt
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16.05.2018 | Bundesnetzagentur ordnet Versteigerung von 5G-Frequenzen an
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16.05.2018 | Bundeskartellamt gibt Übernahme des General-Anzeigers durch die Rheinische Post frei
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16.05.2018 | Bundesnetzagentur ändert Zuschlagsmechanismus bei Ausschreibung von Regelenergie
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16.05.2018 | Keine Zusendung ohne Bestellung
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16.05.2018 | Rückzahlung von Gerichtskostenvorschüssen nach Prozesskostenhilfebewilligung
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16.05.2018 | Widerruf von einem Darlehensvertrag zur Finanzierung von Ferienhäusern
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16.05.2018 | Versicherungsfall bei Verweigerung der Anerkennung eines Darlehenswiderrufs durch die darlehensgewährende Bank
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16.05.2018 | Fälligkeit des Anspruches auf Rückzahlung einer Mietsicherheit
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16.05.2018 | Regulierung bewaffneter Drohnen
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16.05.2018 | CD von Bushido gehört nicht auf Liste für jugendgefährdende Medien
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16.05.2018 | Privatschule durfte staatliche Anerkennung versagt werden
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16.05.2018 | Ausstrahlung von "TV-Flops" für andere Sender kostenpflichtig
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16.05.2018 | Gesetzentwurf zu Sonderausschreibungen für Windenergie
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16.05.2018 | Gesetzentwurf zu längeren Fristen im Sozialgesetzbuch
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16.05.2018 | Reha-Maßnahmen zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit
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16.05.2018 | Schutz der EU-Außengrenzen: Visa-Informationssystem soll modernisiert werden
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16.05.2018 | Migrationsdruck macht weitere Reform des europäischen Asylsystems notwendig
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16.05.2018 | Keine Erstattung von Fahrkosten zu Grundschule
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16.05.2018 | Zweiter Täter im Staufener Kindesmissbrauchsfall zu acht Jahren Haft verurteilt
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15.05.2018 | Luftreinhalteplan Stuttgart: Beschwerde des Landes gegen Androhung eines Zwangsgelds zurückgewiesen
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15.05.2018 | Rückabwicklung eines Kaufvertrags über Federzeichnung wegen falscher Urheberschaft
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15.05.2018 | Dashcam-Aufnahmen als Beweis begrenzt zulässig
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15.05.2018 | Patient trägt Beweislast für Fehler einer therapeutischen Aufklärung
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15.05.2018 | Haftstrafe gegen ehemaligen Banker der Deutschen Bank AG wegen Steuerstraftaten bestätigt
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15.05.2018 | Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen und Maut-Erhöhung ab 01.01.2019
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15.05.2018 | Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig
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15.05.2018 | Filterverbot für Vergleichsseiten geplant
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15.05.2018 | Angemessenheit des Gewinnvorabs für eine am Vermögen nicht beteiligte Komplementär-GmbH
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15.05.2018 | Freispruch und hohe Geldstrafen im Sachsensumpf-Prozess
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15.05.2018 | Kabinett beschließt Kommission zur Zukunftgestaltung der Rente
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15.05.2018 | BRAK wehrt sich gegen Pauschalverurteilung der Anwaltschaft als "Abschiebe-Saboteure"
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15.05.2018 | Planfeststellungsbeschluss zum Bau eines Sportboothafens rechtswidrig
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15.05.2018 | Deutsche Präsidentschaft der ACA Europe beginnt am 15.05.2018
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15.05.2018 | Böhmermanns "Schmähgedicht" im Fall Erdoğan bleibt weiterhin in Teilen verboten
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15.05.2018 | Gründerzuschüsse des EXIST-Programms führen nicht zu Sonderbetriebseinnahmen
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15.05.2018 | Als "Gewinnvorab" geleistete Zahlungen für Überlassung von Vieheinheiten unterliegen nicht der Umsatzsteuer
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15.05.2018 | Verlängerung der Regelung zur Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH?
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15.05.2018 | Liegestützen auf Altar: Künstler verurteilt
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15.05.2018 | Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen wegen fehlenden Visums auferlegten Bußgelds?
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14.05.2018 | Jobcenter muss keine Fahrtkosten zum Nachhilfeunterricht zahlen
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14.05.2018 | Verlustabzug beim Anlagebetrug mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken
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14.05.2018 | Zweifel des BFH an Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen
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14.05.2018 | Keine Haftung bei Unfall nach Kleinkindgeräuschen in Reithalle
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14.05.2018 | Schulfreunde-Portal StayFriends verstößt gegen Datenschutzrecht
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14.05.2018 | Gemeinsamer Leitfaden zur neuen Transaktionswert-Schwelle in Fusionskontrolle in Deutschland und Österreich
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14.05.2018 | Widerruf von Versicherungsmaklererlaubnis nach Verurteilung wegen Betruges verfassungsgemäß
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14.05.2018 | Keine Räumung der "Kadterschmiede" in der Rigaer Straße
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14.05.2018 | Klage eines Werften-Zulieferers gegen Mecklenburg-Vorpommern erfolglos
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14.05.2018 | Anspruch von Asylbewerbern auf Familienzusammenführung nach Dublin III-Verordnung
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14.05.2018 | EU-Kommission stärkt europäische Betriebsräte
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11.05.2018 | Kein Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage
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11.05.2018 | Schweigener Winzer obsiegt im Streit über die Etikettierung seiner Weine
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11.05.2018 | Wahlkreiseinteilung: Einstweilige Anordnung für Landtagswahlkreis 34 erlassen
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11.05.2018 | Kundgebung mit Moses-Statue beim Katholikentag nur eingeschränkt möglich
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11.05.2018 | Haftung aus einer Verpflichtungserklärung nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
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11.05.2018 | Korruptionsaffäre der Außenstelle Bremen des BAMF: Eilantrag der stellvertretenden Leiterin gegen Umsetzung abgelehnt
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11.05.2018 | Ergebnisse der 153. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen"
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11.05.2018 | Keine Vorleistungspflicht angehender Escort-Begleiter für Kosten eines Fotoshootings
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11.05.2018 | Pferdestall im Außenbereich stört Wohnen am Ortsrand nicht
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11.05.2018 | Europäischer Justizgipfel am 24. und 25.05.2018 in Berlin
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11.05.2018 | Bundesnetzagentur verhängt Bußgeld gegen Energieversorger
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11.05.2018 | Klageabweisende Urteile in Schadenersatzverfahren gegen Infinus- bzw. Fubus-Unternehmensgruppe aufgehoben
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11.05.2018 | Keine Genehmigung für die Natur- und Umweltschule in Dresden als Grundschule
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09.05.2018 | Rechtswidrige Beschränkung des persönlichen Budgets eines Behinderten
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09.05.2018 | Wiedereinsetzung bei Rechtsmitteleinlegung mittels beA
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09.05.2018 | Anklage wegen fahrlässiger Körperverletzung nach nächtlicher Kollision mit Trecker auf Landstraße
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09.05.2018 | Roomboy erstreitet Nachzahlung von über 20.000 Euro
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09.05.2018 | Neue Regeln für den Familiennachzug
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09.05.2018 | Überarbeitung der EU-Entsenderichtlinie
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09.05.2018 | vzbv begrüßt Kabinettsbeschluss zur Musterfeststellungsklage
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09.05.2018 | Entwurf für Haushalt 2018 vorgelegt
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09.05.2018 | Kein Schadensersatz für Lehrerin wegen unterbliebener Beförderung
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09.05.2018 | Kein "großer Schadensersatz" nach zuvor bereits erklärter Minderung des Kaufpreises
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09.05.2018 | Kein Schadensersatz bei Sturz auf Rampe zu Festzelt
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09.05.2018 | Gesetzentwurf zur Ansiedlung internationaler Einrichtungen
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09.05.2018 | Lehrerin darf im Grundschulunterricht kein Kopftuch tragen
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09.05.2018 | BRAK-Stellungnahme 16/18 zum Vorschlag für eine Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der EU
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09.05.2018 | Hinweispflicht des Gerichts wegen Unzulässigkeit von Container-Signatur ab 01.01.2018
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08.05.2018 | Eilantrag eines Terrorverdächtigen gegen Abschiebung nach Tunesien erfolglos
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08.05.2018 | Antrag auf Familienzusammenführung in Belgien bei Einreiseverbot
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08.05.2018 | Verfahrensfehler bei Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes
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08.05.2018 | Schlussanträge zur Sicherheitsleistung beim Freien Dienstleistungsverkehr
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08.05.2018 | Zahnarztpraxis ist keine "Praxisklinik"
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08.05.2018 | Bundesnetzagentur reagiert auf Fälle von Router-Hacking
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08.05.2018 | Beurteilung eines Registrierungsdossiers eines chemischen Stoffes durch die Europäische Chemikalienagentur
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08.05.2018 | Keine einstweilige Anordnung gegen Gemeinderatsbeschluss zum Frauennachttaxi
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08.05.2018 | Kein Ersuchen um gutachterliche Feststellung der Dauerhaftigkeit einer vollen Erwerbsminderung für Menschen mit Behinderung
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08.05.2018 | Klagen gegen Nichtzulassung zur Dürener Annakirmes 2017 unzulässig
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08.05.2018 | Bundesnetzagentur stellt Jahresbericht 2017 vor
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08.05.2018 | vzbv-Stellungnahme zum Entwurf eines GKV-Versichertenentlastungsgesetzes
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08.05.2018 | Staaten gegen Kindergeld-Indexierung
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08.05.2018 | Größe einer Tätowierung ist kein Einstellungshindernis für Polizei in NRW
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08.05.2018 | BRAK-Stellungnahme 15/18 zum Vorschlag zur Reform des berufsrechtlichen Gesellschaftsrechts
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08.05.2018 | Ex-Landrat des Kreises Waldeck-Frankenberg muss Reisekosten teilweise zurückzahlen
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08.05.2018 | Bustransfer zu einer Betriebsveranstaltung kein geldwerter Vorteil für Arbeitnehmer
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07.05.2018 | Keine weitere Minderung des Preises einer Karibikreise
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07.05.2018 | Keine Vorgaben zur personellen Mindestbesetzung von Klinikpflegepersonal durch Einigungsstelle
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07.05.2018 | Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende ohne individuelle Verfolgung
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07.05.2018 | Zivilprozesskosten nach Kindesentführung als außergewöhnliche Belastung
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07.05.2018 | Eilantrag eines Schülers gegen Vergabeverfahren zur Bewirtschaftung seiner Schulkantine erfolglos
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07.05.2018 | DNotV-Stellungnahme zur Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste
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07.05.2018 | Kein Prozess im Organspendeskandal an Uniklinik Leipzig
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07.05.2018 | Verfassungsbeschwerde gegen Ausweisung nach Tunesien erfolglos
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07.05.2018 | Kein Rechtsschutz bei Forderung i.H.v. 0,03 Euro
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07.05.2018 | vzbv möchte generelle Möglichkeit einer Videosprechstunde von Ärzten
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07.05.2018 | Keine Haftung des Aufsichtspflichtigen für fahrradfahrende Kinder
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07.05.2018 | Online-Hetze bekämpfen: Snapchat beteiligt sich an Initiative der EU-Kommission
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04.05.2018 | Ausweisung eines wegen Totschlags verurteilten Türken rechtmäßig
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04.05.2018 | Keine Ablehnung eines Teilzeitantrages wegen Ersatzeinstellung während Elternzeit
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04.05.2018 | DAV-Stellungnahme 17/18 zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts
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04.05.2018 | Terminbericht des BSG Nr. 19/18 zu Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts
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04.05.2018 | Pflicht zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften grundsätzlich verfassungsgemäß
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04.05.2018 | Schadensersatzklage wegen Euro-6-Norm-Grenzwerten erfolglos
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04.05.2018 | Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau bejaht
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04.05.2018 | Terminbericht des BSG Nr. 20/18 zum Recht der gesetzlichen Krankenversicherung im Bereich der Arzneimittel-Festbetragsfestsetzung sowie der Beziehungen zu Apotheken und pharmazeutischen Unternehmern
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03.05.2018 | BRAK-Stellungnahme 10/18 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
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03.05.2018 | BRAK-Stellungnahme Nr. 11/18 zu mehreren Aussetzungs- und Vorlagebeschlüssen des BFH vom 17.07.2014
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03.05.2018 | Verfassungsbeschwerden gegen Erhebung des Rundfunkbeitrags: Ablehnungsgesuche gegen Vizepräsident Kirchhof zurückgewiesen
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03.05.2018 | Schussanträge zum Zugriff auf Telefonverbindungsdaten zu Ermittlungszwecken
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03.05.2018 | Schlussanträge zu missbräuchlichen Klauseln in Fremdwährungsdarlehensverträgen
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03.05.2018 | Bußgelder in Millionenhöhe gegen Abpackunternehmen für Kartoffeln und Zwiebeln
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03.05.2018 | Frist zur Nachbesserung bei von VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugen
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03.05.2018 | Stadtbahntunnel Karlsruhe: Klage einer Café-Betreiberin auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses erfolgreich
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03.05.2018 | Gehirngeschädigtes Kind erhält wegen Behandlungsfehler 400.000 Euro Schmerzensgeld
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03.05.2018 | Städtische Bedienstete darf Kopftuch tragen
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03.05.2018 | Nur eine Sperrzeit bei Nichtbewerbung auf drei kurz hintereinander unterbreitete Arbeitsangebote
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03.05.2018 | Regierung möchte Fahrverbote vermeiden
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03.05.2018 | Laufende Kindergeldzahlungen und Kindergeldnachzahlung auf verschiedene Konten möglich
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