Juristische Fachmeldungen

21.11.2017 | Mehrfachversicherung: Keine doppelte Auszahlung der Versicherungsprämie
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21.11.2017 | Schlussanträge zum Auslieferungsschutz für EU-Bürger
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21.11.2017 | Zuständigkeit für Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt: Kinderförderungsgesetz verfassungskonform
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21.11.2017 | 2,5%-Sperrklausel für Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage in NRW verfassungswidrig
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21.11.2017 | Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in anderem EU-Mitgliedstaat
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21.11.2017 | Ungerechtfertigtes Geoblocking ab Weihnachten 2018 verboten
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21.11.2017 | Brexit: Umzug zweier EU-Agenturen aus London nach Amsterdam und Paris
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21.11.2017 | Nähe zur Muslim-Bruderschaft kann einer Einbürgerung entgegenstehen
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21.11.2017 | VW-Abgasskandal: keine Ansprüche gegen VW-Konzern
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21.11.2017 | Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung
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21.11.2017 | Haftung des Luftverkehrsunternehmens für Sturz eines Reisenden auf Fluggastbrücke
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20.11.2017 | Verbraucherschutz: Bezeichnung "Oliven-Mix" ist nicht irreführend
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20.11.2017 | Kein Schadensersatz für Hotelbesucher nach Glatteisunfall
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20.11.2017 | Meisterzwang auch für Zahntechnikerhandwerk verfassungsgemäß
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20.11.2017 | Grünes Licht aus Brüssel für Mieterstrom
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20.11.2017 | Verurteilung wegen Mordes im "Anastasia-Prozess" rechtskräftig
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20.11.2017 | EU-Haushalt für 2018 beschlossen
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20.11.2017 | Monitoringbericht 2017 der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamtes
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20.11.2017 | Kommission will Lohngefälle zwischen Männern und Frauen beseitigen
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20.11.2017 | Professoren können in NRW staatlich anerkannte Bausachverständige sein
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17.11.2017 | Keine Kündigung wegen Äußerungen in kleiner WhatsApp-Gruppe
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17.11.2017 | Lärm durch Kinderspielplatz zumutbar
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17.11.2017 | Zuweisung eines straffälligen und rückfallgefährdeten Asylbewerbers
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17.11.2017 | Beweislast des Autobesitzers für mangelhafte Pkw-Reparatur
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17.11.2017 | Rote Kennzeichen: Missbrauch wegen Ausfüllens des Fahrzeugscheinhefts mit Zaubertinte
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17.11.2017 | Keine Haftung der Bahn wegen Sturzes eines Fahrgasts in Spalt zwischen S-Bahn und Gleis
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17.11.2017 | Kein Zulassungsverbot: Juristin darf trotz massiver Beleidigung des Ausbilders Anwältin werden
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17.11.2017 | Nazi-Tattoo und Hitlergruß: Polizist wegen mangelnder Verfassungstreue aus Beamtenverhältnis entfernt
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17.11.2017 | Hartz IV: Kein Mietkostenzuschlag aus religiösen Gründen
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17.11.2017 | Kein Zugang zu Umweltinformationen im Zusammenhang mit Stuttgart 21
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17.11.2017 | Ordnungsgeld für Gründung der Partei "CDSU" in Bayern
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17.11.2017 | Keine Jagdsteuerpflicht für GmbH
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17.11.2017 | Keine Abweichung vom Landesentwicklungsplan für Neubauprojekt auf Mausoleumsberg
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17.11.2017 | Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig
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17.11.2017 | Keine Ausnahmegenehmigung für Wohnmobilbesitzer in der Umweltzone
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17.11.2017 | "Pesco": Grundsatzdokument für EU-Verteidigungsunion unterzeichnet
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