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Herne

Einladung zu den „Aktionstagen: Der Rechtsstaat zum Anfassen!“

Wie nah ist der TV-Krimi „Tatort“ an der Realität? Welche Rolle spielt das Recht in unserem Leben? Und ist das Grundgesetz fit für die Zukunft? Bei den Aktionstagen vom 10. bis 14. November 2024 in Herne können Sie in zahlreichen Veranstaltungen erleben, wie spannend, lebendig und vielfältig der Rechtstaat sein kann.

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Knastkulturwoche 2024 machte den Justizvollzug „sichtbar“

Vom 28.10. bis 01.11. fand in zwanzig nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten die Knastkulturwoche statt. Unter dem Motto „Sichtbar sein.“ wurde ein vielfältiges kulturelles Programm angeboten. Auch Justizminister Dr. Benjamin Limbach und Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner waren unter den zahlreichen Besucherinnen und Besuchern.

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SteuernQuelle: panthermedia.net / Boris Zerwann

Oberlandesgericht Hamm: Bestätigung der Aussetzung des Steuerstrafverfahrens gegen einen ehemaligen Geheimagenten

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass das vor dem Landgericht Bochum gegen den Geheimagenten Werner M. geführte Steuerstrafverfahren ausgesetzt bleibt. Dem Angeklagten wird in dem Verfahren vor dem Landgericht Bochum Steuerhinterziehung in zehn Fällen und versuchte Steuerhinterziehung in zwei Fällen vorgeworfen. Er soll gegenüber dem zuständigen Finanzamt erhebliche Vermögensanlagen auf ausländischen Konten nicht angegeben haben.

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Seminar Allemagne

Pariser Anwaltsschule zu Gast in Nordrhein-Westfalen

In dieser Woche findet wieder das „Séminaire d'Allemagne“ statt. Mit dem zweimal jährlich stattfindenden Seminar fördert das Ministerium der Justiz den Austausch junger Juristinnen und Juristen. Es ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der deutsch-französischen Freundschaft und der bilateralen Zusammenarbeit.

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Nie wieder ist jetzt

Bekämpfung antisemitischer Straftaten

Nach dem 07.10.2023, dem Tag des brutalen Terrorangriffs der Hamas auf Israel, ist die Zahl der Strafverfahren mit antisemitischen Bezug deutlich gestiegen. Dies zeichnet sich insbesondere in der vermehrten Begehung von Äußerungsdelikten im Internet oder im Zusammenhang mit Demonstrationen ab.

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Ausbau der partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Polen und der Justiz in Nordrhein-Westfalen

Ausbau der partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Polen und der Justiz in Nordrhein-Westfalen

Die Staatssekretärin der Justiz Dr. Daniela Brückner traf gestern (01.10.) in Warschau den stellvertretenden polnischen Justizminister Dariusz Mazur. Beide sprachen über die aktuellen Anstrengungen Polens für eine unabhängige Justiz, die Ziele der polnischen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2025 und die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der Justiz in Polen und Nordrhein-Westfalen.

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Oberverwaltungsgericht NRW

Familienflüchtlingsschutz nur bei nationaler Flüchtlingsanerkennung des Stammberechtigten

Enge Familienangehörige (Ehegatten, Kinder, Eltern) von Personen, denen ein anderer Staat als die Bundesrepublik Deutschland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, haben keinen hiervon abgeleiteten Anspruch auf die Zuerkennung von Familienflüchtlingsschutz nach dem Asylgesetz. Dies hat das Oberverwaltungsgericht auf die Klage einer Mutter und ihrer zwei minderjährigen Kinder entschieden, die in Köln wohnhaft sind.

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Nachbarn

Recht verständlich

Jeder kann unerwartet in eine schwierige Lebenslage geraten. Finden Sie Antworten auf Fragen zu außergewöhnlichen Situationen, z. B. dem berühmten "Streit am Gartenzaun", Mietstreitigkeiten, Scheidung oder einem Todesfall in der Familie.

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Justizminister Dr. Limbach würdigt ehrenamtliches Engagement im Justizvollzug

Ehrenamtliches Engagement im Justizvollzug gewürdigt

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat am Freitag (09.08.) in der Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen in Recklinghausen die Fotoausstellung „Ehrenamtlich im Justizvollzug“ eröffnet und das ehrenamtliche Engagement im Vollzug gewürdigt. 1.800 Bürgerinnen und Bürger engagieren sich derzeit ehrenamtlich im Vollzug und leisten damit einen wesentlichen Beitrag zu der Resozialisierung der Gefangenen.

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