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Aktuelle Presseerklärungen weiterer Justizbehörden

Quelle: Justiz NRW

Aktuelle Presseerklärungen weiterer Justizeinrichtungen

In diesem Bereich werden die zwanzig zuletzt veröffentlichten Presseerklärungen der verschiedenen Justizeinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen publiziert.

26.07.2021
Sozialgericht Aachen: Keine höheren Kosten der Unterkunft und Heizung für Mieter eines privat organisierten betreuten Wohnprojektes in Würselen
23.07.2021
Arbeitsgericht Bonn: Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion
22.07.2021
Verwaltungsgericht Köln: Informationsanspruch zu Positionsdaten eines Marineschiffes der EU-Mittelmeer-Mission "Sophia" zu Recht abgelehnt
22.07.2021
Oberlandesgericht Düsseldorf: 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter neuer Leitung – Prof. Dr. Kühnen übernimmt Vorsitz des 3. Zivilsenats
21.07.2021
Landesarbeitsgericht Köln: Neuer Direktor des Arbeitsgerichts Siegburg
16.07.2021
Oberlandesgericht Köln: Auch Gerichte im Oberlandesgerichtsbezirk Köln teils schwer von Unwetter betroffen
15.07.2021
Finanzgericht Münster: Fehlendes Auswahlermessen macht Auftragsprüfung rechtswidrig
15.07.2021
Finanzgericht Münster: Online-Klavierkurse unterliegen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz
14.07.2021
Oberlandesgericht Hamm: Universitäten steht kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch bei querulatorischen Telefonanrufen zu
09.07.2021
Verwaltungsgericht Köln: Schulklasse einer Kölner Grundschule muss in Quarantäne
08.07.2021
Verwaltungsgericht Köln: Verwaltungsgericht Köln wird vor der Bundestagswahl nicht über Eilanträge der AfD gegen den Verfassungsschutz entscheiden
08.07.2021
Oberlandesgericht Düsseldorf: Hauptverhandlung gegen mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen Vereinigung ("Goyim-Partei")
07.07.2021
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Stadt Mönchengladbach durfte NPD-Wahlplakat abhängen lassen
05.07.2021
Oberlandesgericht Hamm: Gudrun Schäpers kehrt als neue Präsidentin an das Oberlandesgericht Hamm zurück
05.07.2021
Oberlandesgericht Köln: Kölner Gerichte fahren den Dienstbetrieb ab dem 05.07.2021 mit Augenmaß wieder hoch
02.07.2021
Verwaltungsgericht Münster: Keine Erlaubnis mehr für gewerbliche Lotto-Vermittlung
01.07.2021
Oberlandesgericht Düsseldorf: Vorhaut vor 18 Jahren entfernt: Kein Schmerzensgeld für Spätfolgen
01.07.2021
Oberlandesgericht Düsseldorf: Mutter von fünf Kindern wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der Terrororganisation "IS" verurteilt
01.07.2021
Finanzgericht Düsseldorf: Präsident Harald Junker in den Ruhestand getreten
30.06.2021
Arbeitsgericht Köln: Fristlose Kündigung trotz „Rotzlappenbefreiung“

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