NRW-Justiz: Aktuelle Presseerklärungen weiterer Justizeinrichtungen

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Quelle: Justiz NRW

Aktuelle Presseerklärungen weiterer Justizeinrichtungen

In diesem Bereich werden die zwanzig zuletzt veröffentlichten Presseerklärungen der verschiedenen Justizeinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen publiziert.

17.06.2019: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Keine Verlegung des Demonstrationscamps "Rheinisches Revier Kohlefrei"
17.06.2019: Finanzgericht Köln terminiert "cum-ex-Verfahren"
17.06.2019: Finanzgericht Münster: Ermäßigte Besteuerung von Überstundenvergütungen für mehrere Jahre
15.06.2019: Verwaltungsgericht Aachen: Eilantrag erfolgreich: Versammlung "Rheinisches Revier Kohlefrei" darf auf dem Gelände des "Eier mit Speck"-Festivals in Viersen stattfinden
14.06.2019: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Ortsumgehung Steinfurt (K 76n) muss noch warten
13.06.2019: Landesarbeitsgericht Hamm: Direktorenwechsel – Feierliche Amtseinführung und Verabschiedung beim Arbeitsgericht Herford
13.06.2019: Oberlandesgericht Hamm: OLG Hamm entscheidet über Nährwertangaben auf Müsliverpackung
13.06.2019: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Sami A. - OVG weist Beschwerde gegen Aufhebung der Rückholverpflichtung zurück
13.06.2019: Verwaltungsgericht Köln: Erzbistum Köln muss Steuermittelverwendung nicht offenlegen
12.06.2019: Landgericht Düsseldorf: Schauspielhaus Düsseldorf ist nicht befugt, die von einem Tonkünstler für ein anderes Theaterhaus komponierte und arrangierte Musik zu „Der Idiot“ im eigenen Haus zu verwenden
11.06.2019: Verwaltungsgericht Köln: Eilantrag zum Bürgerbegehren "Abteipassage Brauweiler" erfolglos
07.06.2019: Verwaltungsgericht Düsseldorf: Kreis Mettmann darf Hygieneberichte an Nutzer der Online-Plattform "Topf Secret" herausgeben
07.06.2019: Sozialgericht Aachen: Arbeitsergebnisse des Sozialgerichts Aachen für das Jahr 2018
07.06.2019: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Streckensperrung für Motorradfahrer an der Nordhelle (L 707) rechtswidrig
07.06.2019: Sozialgericht Dortmund: Krankenkasse muss nicht für Tierhaltung aufkommen
06.06.2019: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Kein Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes gegenüber der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft
06.06.2019: Verwaltungsgericht Köln: Bezirksvertretung Rodenkirchen und Rat der Stadt Köln beenden Gerichtsverfahren
06.06.2019: Landgericht Düsseldorf: Minister der Justiz des Landes NRW Peter Biesenbach würdigt die Handelsrichterinnen und Handelsrichter bei den Kammern für Handelssachen im Landgericht Düsseldorf
05.06.2019: Arbeitsgericht Düsseldorf: Anfechtung einer Betriebsratswahl - Entscheidung
05.06.2019: Landgericht Düsseldorf: Amtseinführung des neuen Direktors des Amtsgerichts Langenfeld Stefan Borchert