NRW-Justiz: Aktuelle Presseerklärungen weiterer Justizeinrichtungen

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Quelle: Justiz NRW

Aktuelle Presseerklärungen weiterer Justizeinrichtungen

In diesem Bereich werden die zwanzig zuletzt veröffentlichten Presseerklärungen der verschiedenen Justizeinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen publiziert.

15.02.2019: Finanzgericht Münster: Unternehmerischer Beurteilungsspielraum bei erweiterter gewerbesteuerlicher Kürzung für Grundstücksunternehmen
15.02.2019: Finanzgericht Münster: Kosten eines Jagdscheins sind keine Werbungskosten
14.02.2019: Sozialgericht Düsseldorf: "Klageflut" der Krankenkassen belastet das Sozialgericht Düsseldorf
14.02.2019: Sozialgericht Düsseldorf: Rückwirkende Aufhebung einer Familienversicherung
14.02.2019: Sozialgericht Düsseldorf: Haushaltsscheck-Verfahren auch bei Minijobbern in geschützter Wohngemeinschaft
14.02.2019: Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Vernissage "Haltestelle“ beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf
14.02.2019: Landesarbeitsgericht Hamm: Gründung des Vereins zur Förderung des Arbeitsrechts an der Westfälischen-Wilhelms-Universität Münster
14.02.2019: Verwaltungsgericht Köln: Netzwerkdurchsetzungsgesetz: FDP-Bundestagsabgeordnete scheitern mit vorbeugender Feststellungsklage
14.02.2019: Sozialgericht Düsseldorf: Rückzahlung bei überlanger vollstationärer Betreuung durch das Krankenhaus
14.02.2019: Sozialgericht Düsseldorf: Jobcenter muss keinen Abiball finanzieren
14.02.2019: Sozialgericht Düsseldorf: Rückzahlung bei intensivmedizinischer Komplexbehandlung
13.02.2019: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Luftreinhaltepläne: erster Termin im Mai
13.02.2019: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Kein Gründungszuschuss bei Vollzeitbeschäftigung
13.02.2019: Oberlandesgericht Düsseldorf: Pflegeeltern können nach Sorgerechtsentziehung Vorrang vor Verwandten haben
12.02.2019: Finanzgericht Düsseldorf: positive Bilanz für das Jahr 2018
08.02.2019: Oberlandesgericht Düsseldorf: Jan van Lessen ist neuer Vorsitzender des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf
08.02.2019: Verwaltungsgericht Münster: Rathaus-Verdunkelung während AfD-Neujahrsemfang in Münster rechtswidrig
07.02.2019: Finanzgericht Düsseldorf: Kosten für einen Schulhund sind teilweise Werbungskosten
07.02.2019: Sozialgericht Detmold: Urlaub von der Pflege: Leistungen der Verhinderungspflege können nur bei Abwesenheit der Pflegeperson gezahlt werden.
07.02.2019: Sozialgericht Detmold: Grundschulkind hat Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer