Pressekonferenz
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Presseerklärungen des Ministeriums der Justiz

Tagaktuell: Pressemitteilungen des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Sämtliche Presserklärungen des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, die nicht älter als zwei Jahre sind.

In diesem Bereich stehen Ihnen alle Presserklärungen des Ministeriums der Justiz, die nicht älter als zwei Jahre sind, zur Verfügung. Die zuletzt veröffentlichten zehn Pressemitteilungen erreichen Sie hier direkt, die weiteren Erklärungen sind im Archiv veröffentlicht.

17.05.2019
Breite Bundesratszustimmung für eine Reform der Verwaltungsgerichtsordnung - Gesetzesentwurf der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen bringt spürbare Verbesserungen für mehrere bisherige Problembereiche auf den Weg
Heute hat der Bundesrat mit breiter Mehrheit die Einbringung eines Gesetzes zur Reform des Verwaltungsprozesses in den Bundestag beschlossen. Das von den Ländern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen vorgelegte “Siebte Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung“ sieht punktuelle Ergänzungen des geltenden Rechts vor, um den Rechtsschutz zu verbessern, zu straffen und auf aktuelle Anforderungen reagieren zu können.
09.05.2019
"Rechtsstaat stärken - Integration fördern" - Themenforum zur Ruhr-Konferenz diskutiert Zukunft des Rechtsstaats
Ein starker Rechtsstaat für eine offene Gesellschaft - dieses Ziel verfolgt das Ministerium der Justiz im Rahmen der Ruhr-Konferenz mit seinem Themenforum „Den Rechtsstaat stärken - Integration fördern“.
29.04.2019
Einweihung des Amtsgerichts Gummersbach durch Minister der Justiz Peter Biesenbach
Mit zahlreichen Gästen aus Politik, Justiz und Gesellschaft wurde heute in einem Festakt der Neubau des Amtsgerichts Gummersbach eingeweiht, an dem auch Herr Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Peter Biesenbach teilnahm. In seinem Grußwort dankte er allen an dem Neubau Mitwirkenden für deren besonderen Einsatz. Mit dem Neubau hätten sie „in überaus guter Zusammenarbeit staatlicher Justiz mit privaten Investoren und Bauunternehmen weit mehr erreicht als die rein baulichen Voraussetzungen einer zeitgemäßen, zukunftssicheren und bürgernahen Justiz“.
29.04.2019
Schülerinnen und Schüler der Pariser Anwaltsschule zu Gast
Staatssekretär Dirk Wedel hat heute Morgen im Ministerium der Justiz das dritte „Séminaire d'Allemagne“ eröffnet. 16 Anwaltsschülerinnen und Anwaltsschüler der Pariser Anwaltsschule („École du Barreau de Paris“) werden fünf Tage lang in Düsseldorf Einblicke in das deutsche Rechtssystem erlangen.
12.04.2019
Nordrhein-Westfalen unterstützt in Berlin den Kern des Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung
In seiner Rede vor dem Bundesrat hat der Minister der Justiz, Peter Biesenbach für das Land Nordrhein-Westfalen die wesentlichen Abschnitte des Gesetzentwurfs zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung begrüßt. Der Gesetzentwurf ist das Ergebnis langer und intensiver Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. Mit diesem sind nicht nur die Berechnungsgrundlagen für die Betreuervergütung sinnvoll weiterentwickelt worden, sondern es wurde auch der notwendigen Qualitätssteigerung im Vergütungsrecht mit Blick auf die Interessen der betroffenen Menschen Rechnung getragen.
11.04.2019
Justizminister Peter Biesenbach begrüßt breiten Konsens über die Einführung der Individualverfassungsbeschwerde
Einstimmig begrüßten und verabschiedeten die Abgeordneten aller Fraktionen einen gemeinsamen Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen. Die Individualverfassungsbeschwerde, mit der seit dem 1. Januar 2019 jede Bürgerin und jeder Bürger den Verfassungsgerichtshof mit der Behauptung anrufen kann, durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt zu sein, wird damit auch in der Landesverfassung verankert.
10.04.2019
Justizstaatssekretär Dirk Wedel zu Besuch in St. Petersburg anlässlich der Deutschen Woche
Der Staatssekretär im Ministerium der Justiz, Dirk Wedel, besuchte im Rahmen der zurzeit in St. Petersburg stattfindenden Deutschen Woche verschiedene Institutionen der russischen Justiz.
03.04.2019
Die Besten im Westen - Ehrung der besten Absolventinnen und Absolventen aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz Nordrhein-Westfalen
Heute hat Minister der Justiz Peter Biesenbach in einer Feierstunde die zwanzig besten Absolventinnen und Absolventen der zweiten juristischen Staatsprüfung aus dem Jahr 2018 sowie die Jahrgangsbesten justizeigener Ausbildungs- und Studiengänge geehrt.
02.04.2019
Dr. Siegbert Gatawis ist neuer Präsident des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen
Dr. Siegbert Gatawis ist der neue Präsident des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 47-jährigen Juristen im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung heute in Gelsenkirchen die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Herr Dr. Gatawis ist Nachfolger von Bernhard Fessler, der Ende März dieses Jahres in den Ruhestand getreten ist.
22.03.2019
Tag des Kriminalitätsopfers - Minister Biesenbach: "Hilfestellung für die Opfer ist eine vordringliche Pflicht des Rechtsstaats"
Minister der Justiz Peter Biesenbach weist anlässlich des heutigen Tages des Kriminalitätsopfers (22.03.) auf die Pflicht des Rechtsstaates hin, neben der Aufklärung der Straftat den Opfern dieser Taten die bestmögliche Hilfestellung zu geben und sie auf ihrem Weg aus der Opferrolle zu begleiten. Geschädigte schwerer Straftaten sind oftmals traumatisiert und fürchten sich vor der Gerichtsverhandlung, weil sie nicht genau wissen, was auf sie zukommt und sie dem Täter auch nicht gegenüber treten wollen. Mindestens ebenso schwer kann dem Opfer die Bewältigung der Tat fallen, wenn ein Tatverdächtiger erst gar nicht ermittelt werden konnte und damit viele Fragen offen bleiben.

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