Pressekonferenz
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Presseerklärungen des Ministeriums der Justiz

Tagaktuell: Pressemitteilungen des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Sämtliche Presserklärungen des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, die nicht älter als zwei Jahre sind.

In diesem Bereich stehen Ihnen alle Presserklärungen des Ministeriums der Justiz, die nicht älter als zwei Jahre sind, zur Verfügung. Die zuletzt veröffentlichten zehn Pressemitteilungen erreichen Sie hier direkt, die weiteren Erklärungen sind im Archiv veröffentlicht.

02.07.2020
Zwei neue Bundesrichterinnen und ein neuer Bundesrichter aus NRW gewählt
Zwei Richterinnen und ein Richter aus Nordrhein-Westfalen sind heute bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen bzw. zum neuen Bundesrichter am Bundesgerichtshof gewählt worden. Dies gab Minister der Justiz Peter Biesenbach bekannt.
29.06.2020
Mehr als 30.000 Spuren gegen unbekannte Tatverdächtige in Ermittlungen wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern
Minister der Justiz Biesenbach präsentiert Ermittlungsergebnisse der ZAC NRW / Am 01.07.2020 wird auf Initiative von Minister der Justiz Biesenbach eine neue Task Force zur Bekämpfung des netzkonnexen Kindesmissbrauchs gegründet
25.06.2020
Sexueller Missbrauch von Kindern ist ein Verbrechen
23.06.2020
Kunstwerk der JVA Siegburg an Minister der Justiz überreicht
Heute (23.06.) haben Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Siegburg dem Minister der Justiz Peter Biesenbach ein aus Holz gefertigtes Modell des Ministeriums überreicht.
19.06.2020
Justizministerinnen und Justizminister kommen in Düsseldorf zusammen
05.06.2020
Künftig Termine online vorab mit dem Amtsgericht vereinbaren
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat der Minister der Justiz Peter Biesenbach heute (05.06.) beim Amtsgericht Münster den Startschuss für die Online-Terminbuchung für bestimmte Dienstleistungen bei allen 129 Amtsgerichten des Landes gegeben.
04.06.2020
Nordrhein-Westfalen und Bayern stoßen Reform des Verkehrsstrafrechts an
Verbotene Autorennen mit tödlichem Ausgang haben in der Öffentlichkeit eine Debatte über angemessene Strafen bei Verkehrsstraftaten ausgelöst. Auf Forderungen aus Nordrhein-Westfalen und Bayern hin hat der Bund 2017 die Beteiligung an illegalen Autorennen unter Strafe gestellt. Die Minister der Justiz Peter Biesenbach in Nordrhein-Westfalen und Georg Eisenreich in Bayern sehen aber weiteren Nachbesserungsbedarf im Verkehrsstrafrecht.
20.05.2020
Bernd Gregarek ist neuer Präsident des Sozialgerichts Duisburg
Bernd Gregarek (55) ist der neue Präsident des Sozialgerichts Duisburg. Er ist Nachfolger von Ulrich Scheer, der seit Januar dieses Jahres Präsident des Sozialgerichts Münster ist.
15.05.2020
Minister der Justiz: Kranke und betagte Menschen bei gerichtlichen Anhörungen besser vor Ansteckung schützen (II)
Bundesrat unterstützt mehrheitlich den Initiativvorschlag von Minister Peter Biesenbach
15.05.2020
Nordrhein-Westfalen verlängert die Freiversuchsfrist im Jurastudium
Nach Abstimmung mit den anderen Ländern haben die Vorsitzenden der drei Justizprüfungsämter bei den Oberlandesgerichten in Düsseldorf, Hamm und Köln unter Beteiligung des Ministeriums der Justiz entschieden.

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  • Ordner Der Herbst nähert sich in großen Schritten - Zeit, die Sträucher zurückzuschneiden - Unfälle sind dabei nicht immer zu vermeiden
    Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren am Donnerstag, 4. Oktober 2018, Experten aus der Justizverwaltung. In der Zeit von 15.00 bis 16.30 Uhr können Interessierte direkt Fragen stellen: per Telefon unter 0211/837-1915.
  • Ordner Klimaforschung im Strafvollzug
    Arbeitsklima und Gesundheitsschutz im Justizvollzug waren gestern (17. Dezember 2018) Themen einer Fachtagung von Experten aus Wissenschaft und Praxis, die auf Einladung des Ministeriums der Justiz und des Kriminologischen Dienstes des Landes Nordrhein-Westfalen im Lichthof in Gelsenkirchen zusammenkamen.
  • Ordner Presse-Archiv
    Archiv der Presseerklärungen des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.
  • Ordner Reform des Verkehrsstrafrechts
    Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einem gemeinsam von Bayern und NRW erstellten Gesetzesentwurf zur Reform des Verkehrsstrafrechts zugestimmt.