NRW-Justiz: Startseite

Topp-Meldungen

1. Meldung

Termine über das Internet mit dem Amtsgericht vereinbaren

Minister der Justiz Peter Biesenbach gab heute den Pilotbetrieb zur „Online-Terminbuchung“ bei dem Amtsgericht Köln frei (www.justiztermine.nrw).

2. Meldung

Expertenkommission stellt Empfehlungen vor

Expertenkommission stellt den Bericht zu Optimierungsmöglichkeiten auf dem Gebiet des Brandschutzes, der Haftraumkommunikation und des Erkennens psychischer Erkrankungen vor.

3. Meldung

Expertentelefon zu Nachbarschaftsrecht

Monatliches RechtSpecial am Donnerstag, 18. Juli 2019 von 12.00 bis 14.00 Uhr

4. Meldung

Gründung einer GmbH und Handelsregisteranmeldung online möglich

Minister der Justiz Peter Biesenbach und Staatssekretär Dirk Wedel haben am 11. Juli 2019 im Landtag den Präsidenten der Bundesnotarkammer, Notar Prof. Dr. Jens Bormann, zu Gesprächen getroffen. Im Mittelpunkt stand dabei das Company Law Package der Europäischen Union, das die Mitgliedstaaten verpflichtet, bis 2021 die Gründung von GmbHs und Handelsregisteranmeldungen von Kapitalgesellschaften vollständig online zu ermöglichen.

5. Meldung

Arbeitgeber müssen auf den drohenden Verfall von Urlaub aus vergangenen Jahren hinweisen

Nach einem Urteil der 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln erlischt der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. Diese Initiativlast des Arbeitgebers bezieht sich nicht nur auf das laufende Kalenderjahr, sondern auch auf den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

17. Juli 2019

Termine über das Internet mit dem Amtsgericht vereinbaren

9. Juli 2019

Gericht weist Klagen von Contergan-Geschädigten auf Entschädigung von Gefäßschäden ab

8. Juli 2019

Thomas König ist Leiter der Justizvollzugsanstalt Werl

5. Juli 2019

Roter Buzzer startet "Leichte Sprache"

4. Juli 2019

Circus Busch darf im September 2019 in Düsseldorf mit Kamelen auftreten

2. Juli 2019

Krankenversicherung der Rentner für Beamtengattin?

2. Juli 2019

Charlotte Narjes ist neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Vohwinkel

1. Juli 2019

Arbeitgeber müssen auf den drohenden Verfall von Urlaub aus vergangenen Jahren hinweisen

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Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Quelle: © panthermedia.net/ Guenther Hold

Beschlüsse der Frühjahrs-JUMIKO 2019

Die bei der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 5. und 6. Juni 2019 gefassten Beschlüsse - sofern eine Abstimmung erfolgt ist - finden Sie im Justizportal.

Wege der Justiz: Struktur der deutschen Gerichte

Informationen zu den Aufgaben der einzelnen Gerichtsbarkeiten: Erklärungen zu Aufbau und Funktion der ordentlichen und der Verwaltungs-, Finanz-, Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit.