NRW-Justiz: Startseite

Topp-Meldungen

Quelle: © PantherMedia / Daniel Hohlfeld

1. Meldung

Tennis in der Halle bleibt verboten

Das Oberverwaltungsgericht hat es abgelehnt, das Verbot des Individualsports innerhalb geschlossener Räumlichkeiten von Sportanlagen vorläufig außer Vollzug zu setzen. Nach der aktuellen Coronaschutzverordnung des Landes ist Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen unzulässig.

2. Meldung

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2021

Ab dem 1. Januar 2021 gilt die aktualisierte Düsseldorfer Tabelle. Für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) beträgt er danach 393 Euro statt zuvor 369 Euro. Die Einkommensgruppen bleiben 2021 unverändert.

Quelle: © PantherMedia / Kzenon

3. Meldung

Kein Outdoor-Training in Kleingruppen

Ein Fitnesstrainer aus Dortmund ist beim Oberverwaltungsgericht mit seinem Eilantrag gescheitert, die Coronaschutz-Verordnung außer Vollzug zu setzen, soweit sie den Betrieb eines Outdoor-Sportangebots für kontaktloses Training in Kleingruppen mit bis zu 12 Teilnehmern plus Trainer untersagt. Mit Beschluss vom 25.11. hat das OVG diesen Antrag abgelehnt.

Quelle: © PantherMedia / Zou Zou

4. Meldung

Keine Vollverschleierung am Steuer ("Niqab")

Einer Muslima, die einen Niqab trägt, wird zu Recht keine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen erteilt. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss in einem Eilverfahren entschieden. Die Muslima hatte von der Bezirksregierung Düsseldorf verlangt, ihr den Niqab - ein Kopf-Schultertuch, das den gesamten Kopf- und Halsbereich verdeckt und nur einen Sehschlitz für die Augen frei lässt - am Steuer ausnahmsweise zu erlauben.

5. Meldung

Aktuelle Beschlüsse der 91. Justizministerkonferenz

Auf der Konferenz der Justizministerinnen und –minister am 26.11.2020 wurden verschiedene Beschlüsse gefasst die hier veröffentlicht sind. An der Konferenz nahmen auch der Minister der Justiz Peter Biesenbach und der Staatssekretär Dirk Wedel teil. Digital zugeschaltet aus Düsseldorf.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

1. Dezember 2020

Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab dem 1. Januar 2021

1. Dezember 2020

Neuer Vizepräsident des Finanzgerichts Münster

24. November 2020

Personalgewinnung für die Justiz.NRW - Ausgezeichnete Kommunikation und neue Kampagnen

24. November 2020

Keine landesweite Ladenöffnung an den Adventssonntagen

13. November 2020

Verwaltungsgericht Münster ist wieder zu Hause -

6. November 2020

Fitnessstudios bleiben in Nordrhein-Westfalen geschlossen

30. Oktober 2020

Dr. Lisa Dué ist neue Direktorin des Arbeitsgerichts Herford

29. Oktober 2020

Freispruch vom Vorwurf des Mordes an Wuppertaler Unternehmerehepaar

Bleiben Sie informiert
Im Fokus

Broschürenübersicht

Das Ehrenamt.

Broschüre
Das Ehrenamt.

Ein Überblick: Ehrenamt in Gerichtsverfahren, als Schiedsperson, im Justizvollzug, in der Bewährungshilfe und in der rechtlichen Betreuung.

Broschürenübersicht

Du bist nicht allein - wenn etwas passiert!

Broschüre
Du bist nicht allein - wenn etwas passiert!

Die psychosoziale Prozessbegleitung im Ermittlungs- und Strafverfahren - Informationen für Verletzte einer Straftat

Broschürenübersicht

Recht im Ausland.

Broschüre
Recht im Ausland.

Unterhaltsvollstreckung, Prozesskostenhilfe und weitere Rechtsthemen über die Landesgrenzen hinaus

Broschürenübersicht

Güterichterverfahren

Broschüre
Güterichterverfahren

Alternative Konfliktlösung und Mediation.

Broschürenübersicht

K.O.-Tropfen.

Broschüre
K.O.-Tropfen.

Tipps und Hinweise, die dich schützen können

Broschürenübersicht

Die Vaterschaft.

Broschüre
Die Vaterschaft.

Informationen zu gesetzlichen Regelungen der Anerkennung, Feststellung und Anfechtung

Broschürenübersicht

Das Sorge- und Umgangsrecht.

Broschüre
Das Sorge- und Umgangsrecht.

Informationen zur elterlichen Sorge, zum Umgang und Kindesunterhalt

Broschürenübersicht

Das Erbrecht.

Broschüre
Das Erbrecht.

Regelungen der gesetzlichen und gewillkürten Erbfolge

Broschürenübersicht

Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht.

Broschüre
Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht.

Die Broschüre enthält ein ausfüllbares Muster für eine Vorsorgevollmacht. Außerdem finden Sie Hinweise zu den Grundzügen des Betreuungsrechts und zur Einrichtung einer Patientenverfügung.

Broschürenübersicht

Die Beratungshilfe.

Broschüre
Die Beratungshilfe.

Bürgerinnen und Bürger, die die Kosten einer Rechtsberatung außerhalb von gerichtlichen Verfahren nicht aufbringen können, haben die Möglichkeit Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Dieser Flyer informiert Sie u.a. über Voraussetzungen und die Beantragung.

Broschürenübersicht

Zwangsvollstreckung.

Broschüre
Zwangsvollstreckung.

Informationen über die verschiedenen Vollstreckungsmaßnahmen

Broschürenübersicht

Verbraucherinsolvenz.

Broschüre
Verbraucherinsolvenz.

Neubeginn ohne Schulden

Broschürenübersicht

Die Arbeitsgerichte.

Broschüre
Die Arbeitsgerichte.

Informationen zu Klage, Güteverhandlung, Rechtsmittel Kosten und weiteren Themen der Arbeitsgerichtsbarkeit.

Broschürenübersicht

Der Mahnbescheid.

Broschüre
Der Mahnbescheid.

Antrag, Widerspruch, Fristen und weitere Informationen zum gerichtlichen Mahnverfahren

Broschürenübersicht

Rechtsprobleme an der Gartengrenze.

Broschüre
Rechtsprobleme an der Gartengrenze.

Informationen zum Nachbarrecht und Hinweise zur Streitschlichtung

Broschürenübersicht

Der Strafprozess.

Broschüre
Der Strafprozess.

Ziele und Ablauf des Strafverfahrens

Broschürenübersicht

Opferschutz für Seniorinnen und Senioren

Broschüre
Opferschutz für Seniorinnen und Senioren

Informationen zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten

Broschürenübersicht

Der Jugendarrest.

Broschüre
Der Jugendarrest.

Arten und Vollzugsziele

Broschürenübersicht

Adhäsionsverfahren

Broschüre
Adhäsionsverfahren

2 in 1: Schadenersatz im Strafprozess

Broschürenübersicht

DPA Meldungen
Justiz Aktuell

4. Dezember 2020
Urteil nach gewaltsamem Tod eines kleinen Pflegekinds erwartet
3. Dezember 2020
15-jährige Schülerin auf Heimweg vergewaltigt: zehn Jahre Haft
3. Dezember 2020
Mann mit 106 Messerstichen getötet - Angreifer kommt in Psychiatrie
3. Dezember 2020
Drei Jahre und drei Monate Haft für Böllerwerfer vom Rhein-Derby
3. Dezember 2020
Nach Freispruch für Anwalt von erfundenem NSU-Opfer - Revision
3. Dezember 2020
Prozessstart: Gemietete Wohnmobile mit falschen Papieren verkauft
2. Dezember 2020
Ehefrau in Dusche erdrosselt: Fast sieben Jahre Haft für Rentner
2. Dezember 2020
Weihnachtsamnestie: 247 Häftlinge in NRW vorzeitig frei
2. Dezember 2020
Kündigungen nach Putzjob bei Tönnies unwirksam
1. Dezember 2020
Mann vor Zug gestoßen - zweieinhalb Jahre Haft

Termine

14. Dezember 2020
Minister der Justiz Peter Biesenbach hält ein Grußwort anlässlich des 2. Landesweiten Güterichtertags
27. Februar 2021
Stuzubi Dortmund
5. März 2021 - 6. März 2021
Einstieg Köln
9. März 2021 - 10. März 2021
vocatium Duisburg
28. Apr. 2021 - 29. Apr. 2021
Vocatium Aachen
1. Juni 2021 - 2. Juni 2021
vocatium Mönchengladbach
15. Juni 2021 - 16. Juni 2021
Vocatium OWL
16. Juni 2021 - 17. Juni 2021
Vocatium Köln / Bonn
22. Juni 2021 - 23. Juni 2021
Vocatium Düsseldorf
Ausstellungen
21. Juni 2020 - 3. Jan. 2021
Ausstellung Fotografieren verboten!

Karriere

Berufe und Ausbildung in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.

Knastladen
Der Online-Shop

Edelstahllore externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 33,00 €

Lichterbogen 'Voßwinkel' externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 52,50 €

Lichterbogen 'Weihnachtsbaum' externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 28,50 €

Lichterbogen 'Weihnachtsbaum klein' externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 17,50 €

Adventlicht Kerze externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: ab 29,00 €

Igelhotel externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 24,50 €

Spatzennistkasten externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 27,00 €

Fledermaushaus externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 18,00 €

Fensterbild Schweif 'klein' externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 22,50 €

Lichterbogen 'Bergheim' externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 45,00 €

Lichterbogen 'Neheim' externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 45,00 €

Meerschweinchenhaus 'Räuberhöhle' externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 24,90 €

Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Quelle: © panthermedia.net/ Katarzyna Burek

Justiz NRW und das Coronavirus: Fragen und Antworten

Die am häufigsten gestellten Fragen zum Umgang mit dem Coronavirus in der NRW-Justiz werden hier beantwortet. Beispielsweise: Wie ist der Zugang zu Gerichtsgebäuden geregelt? Welche Einschränkungen gibt es bei Besuchen in Justizvollzugsanstalten?

Beschlüsse der Herbst-JUMIKO 2020

Die bei der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 26.11.2020 gefassten Beschlüsse - sofern eine Abstimmung erfolgt ist - finden Sie im Justizportal.

Juris.de
Juristische Fachmeldungen

3. Dezember 2020

Strengere Vorgaben für Abgase aus Großfeuerungs- und Abfallverbrennungsanlagen

3. Dezember 2020

Bundeskabinett beschließt mit Entwurf eines neuen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes SGB-VIII-Reform

3. Dezember 2020

Versammlungsverbot für Querdenken-Demo in Bremen bestätigt

3. Dezember 2020

Maskenpflicht für Anti-Masken-Demonstration bleibt bestehen

3. Dezember 2020

Gesetzentwurf zur Baulandmobilisierung

3. Dezember 2020

EU-Kommission will Mitgliedstaaten bei der Digitalisierung der Justiz unterstützen

3. Dezember 2020

Europäische Kommission präsentiert Corona-Strategie für die Wintermonate

3. Dezember 2020

Verbesserung der Einhaltung der Grundrechtecharta geplant

3. Dezember 2020

Pauschbetragsgesetz: Entlastung für Menschen mit Behinderung

3. Dezember 2020

Bund-Länder-Beratungen: Corona-Auflagen bis 10.01.2021 verlängert

3. Dezember 2020

Glyphosat-Zulassung: Klagebefugnis der Region Brüssel-Hauptstadt zu Recht verneint

3. Dezember 2020

Modernisierung des notariellen und anwaltlichen Berufsrechts: Regierungsentwurf vorgelegt

Was uns bewegt
Themen

Familie und Partnerschaft

Gerichtstermine

Haus und Wohnung

Justiz-Online Quiz

Informationen
Justizeinrichtungen und Rechtsbibliothek

Gerichte und Behörden

Verfahren in der Zivil-, Straf-, freiwilligen-, Verwaltungs-, Finanz-, Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit.

Mediathek

Von Berufsbildern bis zu Projekten werden viele Themen multimedial präsentiert.

Bibliothek

Recherchieren Sie in den Datenbanken und machen Sie sich mit den Verwaltungsvorschriften des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vertraut.

Justiz NRW
Zwangsversteigerungen

16. März 2021, 08:30 Uhr

gewerblich genutztes Grundstück, ehem. Hotel-Restaurant

Godelheimer Str. 16, 37671 Höxter
Verkehrswert: Verkehrswerte siehe Beschreibung
Amtsgericht Höxter

29. Januar 2021, 10:00 Uhr

Gastättenbetrieb und eine Wohnung

Hauptstraße 53, 59227 Ahlen, Vorhelm
Verkehrswert: insgesamt 781.000 € (780.000 € und 1.000 €)
Amtsgericht Ahlen

26. April 2021, 09:00 Uhr

Reihenmittelhaus

Wallensteinstr. 31, 47058 Duisburg, Duissern
Verkehrswert: 236.000,00 €
Amtsgericht Duisburg

18. Januar 2021, 12:30 Uhr

Eigentumswohnung (1 bis 2 Zimmer)

Fuhlrottstr. 40, 40699 Erkrath, Hochdahl
Verkehrswert: 110.000,00 EUR
Amtsgericht Mettmann

25. Februar 2021, 10:00 Uhr

Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Eickelstr. 6, 8, 10 12, 46117 Oberhausen
Verkehrswert: 161.000,- €
Amtsgericht Oberhausen

24. März 2021, 15:00 Uhr

Kfz-Stellplatz, Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

St.-Tönnis-Straße 36 i, 50769 Köln, Worringen
Verkehrswert: 325.000,00 €
Amtsgericht Köln

8. März 2021, 09:00 Uhr

Eigentumswohnung (3 Zimmer) zzgl. Kellerraum, KFZ-Stellplatz und Gartenbereich

Unnaer Straße 57, 59457 Werl
Verkehrswert: 95.000,00 EUR
Amtsgericht Werl

10. März 2021, 10:00 Uhr

Garage, Eigentumswohnung (1 bis 2 Zimmer)

Halskestraße 4, 42857 Remscheid, Remscheid
Verkehrswert: WE 28: 54.800,00 €; TE 76: 8.000,00 €; Gesamt: 62.800,00 €
Amtsgericht Remscheid

3. März 2021, 10:00 Uhr

Einfamilienhaus

Weegener Straße 3, 53797 Lohmar, Weegen
Verkehrswert: 280.000,00 €
Amtsgericht Siegburg

10. März 2021, 09:00 Uhr

Einfamilienhaus

Vennstraße 11a, 52224 Stolberg, Vennwegen
Verkehrswert: insgesamt 279.200,00 €
Amtsgericht Eschweiler

11. März 2021, 09:00 Uhr

Garage, Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer), WEG Nr. 8, 2. OG, Garage Nr. 2

Stöckstraße 93a, 44649 Herne, Wanne
Verkehrswert: Wohnung: 54.000,- € Garage: 6.300 €
Amtsgericht Herne-Wanne

19. März 2021, 14:00 Uhr

Einfamilienhaus

Venekotenweg 96, 41372 Niederkrüchten, Elmpt
Verkehrswert: Hausgrundstück:88.000,-€, Flurstück 939 u.1166 :Gartengrundstück 9.000,-€,
Amtsgericht Viersen

Weitere
Themen

NRW-Justiz: Startseite

Diese Seite verwendet Cookies, um die Benutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessern. Welche Cookies wir verwenden und wie Sie die Verwendung von Cookies unterbinden können, erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung .

Topp-Meldungen

Bleiben Sie informiertIm Fokus

AktuellInteressantes aus NRW und der Justiz

Justiz NRW und das Coronavirus: Fragen und Antworten

Beschlüsse der Herbst-JUMIKO 2020

Was uns bewegtThemen

InformationenJustizeinrichtungen und Rechtsbibliothek

WeitereThemen

Bleiben Sie informiert
Im Fokus

Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Was uns bewegt
Themen

Informationen
Justizeinrichtungen und Rechtsbibliothek

Weitere
Themen