NRW-Justiz: Startseite

Topp-Meldungen

1. Meldung

Online-Diskussion am 29. Juni 2021: Wie steht es um den Dialog der Gerichte?

Am 29. Juni 2021 können Sie online mit diskutieren. Thema ist das Verhältnis zwischen nationalen Verfassungsgerichten/obersten Gerichten und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). In einer einstündigen Online-Veranstaltung der Reihe „NRW.Diskussion.Online“ wird die Bedeutung des Kooperationsverhältnisses hervorgehoben.

2. Meldung

Starker Zuspruch für eigene Vorhaben auf der "JUMIKO" unter dem Vorsitz Nordrhein-Westfalens

Minister der Justiz Peter Biesenbach und Staatssekretär Dirk Wedel zeigten sich heute (16.06.) nach der 92. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister sowie Justizsenatorinnen und Senatoren (JUMIKO) unter dem Vorsitz Nordrhein Westfalens hoch zufrieden. Auf der als Digitalveranstaltung durchgeführten Frühjahrskonferenz wurden die aus ihrem Ministerium eingebrachten Themen teilweise einstimmig und teilweise mit großer Mehrheit beschlossen.

3. Meldung

Kunst im Gericht - Ausstellung der Gruppe 4ART&Friend (Hamm) kann ab sofort besucht werden

Die Künstlergruppe 4ART ist im Jahr 2016 aus einer Arbeitsgemeinschaft im Atelier des Hammenser Künstlers Dusan Jovanovic entstanden. Seither haben sich die vier Mitglieder W. Geier, R. Heinrich, S. Langanke und M. Wewer durch Einzel- und Gruppenausstellungen in Hamm und Umgebung einen Namen gemacht. Unter Einbindung von W. Kaps und so zu 4ART&FRIEND angewachsen, zeigen sie in der großen Halle des Landesarbeitsgerichts Hamm insgesamt 50 zumeist aktuelle Werke.

4. Meldung

Podcast zum Mietrecht in Corona-Zeiten

Finanzielle Engpässe infolge der Corona-Pandemie, Sorgen um den Erhalt der Mietwohnung: In unserem neuen Podcast beantwortet Prof. Dr. Ulf Börstinghaus Fragen zum Mietrecht in Corona-Zeiten: Was Sie als Mieter/-in oder Vermieter/-in zum Mietrecht wissen sollten.

Quelle: © PantherMedia / payphoto

5. Meldung

Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen

Dies hat der 11. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil entschieden. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse, insbesondere der Steigerung der Spielzeit und der Höhe der Einsätze, habe der Kläger die Grenze einer reinen Hobbyausübung hin zu einem „berufsmäßigen“ Online-Pokerspiel überschritten, weshalb als Einkünfte aus Gewerbebetrieb die in dem Zeitraum Oktober bis Dezember 2009 erzielten Gewinne anzusetzen seien.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

17. Juni 2021

Starker Zuspruch für eigene Vorhaben auf der "JUMIKO" unter dem Vorsitz Nordrhein-Westfalens

1. Juni 2021

Präsidentin Dr. Brandts im Ruhestand

12. Mai 2021

Du bist nicht allein! Justiz NRW stellt Projekte zum Kinder – und Jugendschutz vor

10. Mai 2021

Dr. Karin Schwarz ist neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Essen

7. Mai 2021

Minister der Justiz Peter Biesenbach will Gerichte in Wirtschaftstreitigkeiten stärken

3. Mai 2021

Jens Frobel ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Münster

3. Mai 2021

Beatrix Mühlhans ist neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Iserlohn

8. April 2021

Professioneller Umgang mit gesellschaftlicher Vielfalt Justiz NRW startet Projekt zur Förderung interkultureller Kompetenzen

Bleiben Sie informiert
Im Fokus

Instagram Justiz NRW

Für die Darstellung der externen Twitter Inhalte sind Cookies notwendig.

Klicken Sie hier um der Nutzung von Cookies zuzustimmen.

Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht.

Broschüre
Die ambulanten Sozialen Dienste.

Bewährungshilfe, Gerichtshilfe, Führungsaufsicht.

Broschürenübersicht

Die ambulanten Sozialen Dienste.

Broschüre
Der Jugendarrest.

Arten und Vollzugsziele

Broschürenübersicht

Der Jugendarrest.

Broschüre
Verbraucherinsolvenz.

Neubeginn ohne Schulden

Broschürenübersicht

Verbraucherinsolvenz.

Broschüre
Die Beratungshilfe.

Bürgerinnen und Bürger, die die Kosten einer Rechtsberatung außerhalb von gerichtlichen Verfahren nicht aufbringen können, haben die Möglichkeit Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Dieser Flyer informiert Sie u.a. über Voraussetzungen und die Beantragung.

Broschürenübersicht

Die Beratungshilfe.

Broschüre
Die Beauftragte für den Opferschutz

Ziele, Aufgaben und Hilfsangebote

Broschürenübersicht

Die Beauftragte für den Opferschutz

Broschüre
Trennung und Scheidung

Überblick über das Scheidungsverfahren und weitere Rechtsfragen.

Broschürenübersicht

Trennung und Scheidung

Broschüre
Erb-Recht in Leichter Sprache

Anschaulich mit passenden Bildern erklärt, was man etwa beim Verfassen eines Testaments beachten muss oder wie man eine Erbschaft ausschlägt.

Broschürenübersicht

Erb-Recht in Leichter Sprache

Broschüre
Moderner Behandlungsvollzug

Diagnostik und Planung, Übergangsmanagement und Integration

Broschürenübersicht

Moderner Behandlungsvollzug

Broschüre
Die Vaterschaft.

Informationen zu gesetzlichen Regelungen der Anerkennung, Feststellung und Anfechtung

Broschürenübersicht

Die Vaterschaft.

Broschüre
Das Ehrenamt.

Ein Überblick: Ehrenamt in Gerichtsverfahren, als Schiedsperson, im Justizvollzug, in der Bewährungshilfe und in der rechtlichen Betreuung.

Broschürenübersicht

Das Ehrenamt.

Broschüre
Du bist nicht allein - wenn etwas passiert!

Die psychosoziale Prozessbegleitung im Ermittlungs- und Strafverfahren - Informationen für Verletzte einer Straftat

Broschürenübersicht

Du bist nicht allein - wenn etwas passiert!

Broschüre
Recht im Ausland.

Unterhaltsvollstreckung, Prozesskostenhilfe und weitere Rechtsthemen über die Landesgrenzen hinaus

Broschürenübersicht

Recht im Ausland.

Broschüre
K.O.-Tropfen.

Tipps und Hinweise, die dich schützen können

Broschürenübersicht

K.O.-Tropfen.

Broschüre
Das Sorge- und Umgangsrecht.

Informationen zur elterlichen Sorge, zum Umgang und Kindesunterhalt

Broschürenübersicht

Das Sorge- und Umgangsrecht.

Broschüre
Güterichterverfahren

Alternative Konfliktlösung und Mediation.

Broschürenübersicht

Güterichterverfahren

Broschüre
Zwangsvollstreckung.

Informationen über die verschiedenen Vollstreckungsmaßnahmen

Broschürenübersicht

Zwangsvollstreckung.

Broschüre
Der Mahnbescheid.

Antrag, Widerspruch, Fristen und weitere Informationen zum gerichtlichen Mahnverfahren

Broschürenübersicht

Der Mahnbescheid.

Broschüre
Rechtsprobleme an der Gartengrenze.

Informationen zum Nachbarrecht und Hinweise zur Streitschlichtung

Broschürenübersicht

Rechtsprobleme an der Gartengrenze.

Broschüre
Der Strafprozess.

Ziele und Ablauf des Strafverfahrens

Broschürenübersicht

Der Strafprozess.

Broschüre
Opferschutz für Seniorinnen und Senioren

Informationen zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten

Broschürenübersicht

Opferschutz für Seniorinnen und Senioren

Broschüre
Adhäsionsverfahren

2 in 1: Schadenersatz im Strafprozess

Broschürenübersicht

Adhäsionsverfahren

Knastladen
Der Online-Shop

Schlüsselanhänger "Holzklotz" externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 4,00 €

Heuraufe externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 0,00 €

Einkaufstasche (kurzer Henkel) externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 0,80 €

Edelstahllore schwarz externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 33,00 €

Schwenkgrill Kleve 1 externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 224,50 €

Weinflaschenhalter externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 9,00 €

Schwedenhaus externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 28,00 €

Insektenhotel Herz externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 13,00 €

Meerschweinchenhaus 'Kletterhaus Kurti' externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 13,90 €

Meerschweinchenhaus 'Heuhaus' externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 32,50 €

Meerschweinchenhaus 'Schnutenhüttli' externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 24,90 €

Meerschweinchenhaus 'Villa Wutz', doppelstöckig externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 32,50 €

Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Bewerbungsportal 2022: Ausbildung und Duales Studium in der Justiz NRW

Du bist bereit für einen Job mit Sinn? Dann starte Deine Zukunft mit einer Ausbildung als Justizfachangestellte bzw. Justizfachangestellter, Justizfachwirtin bzw. Justizfachwirt oder Rechtspflegerin bzw. Rechtspfleger (Duales Studium). Ab sofort ist das Online-Bewerbungsportal geöffnet.

Justiz NRW und das Coronavirus: Fragen und Antworten

Die am häufigsten gestellten Fragen zum Umgang mit dem Coronavirus in der NRW-Justiz werden hier beantwortet. Beispielsweise: Wie ist der Zugang zu Gerichtsgebäuden geregelt? Welche Einschränkungen gibt es bei Besuchen in Justizvollzugsanstalten?

Juris.de
Juristische Fachmeldungen

21. Juni 2021

Auslesen und Verwerten der Handydaten von Asylbewerbern ohne Ausschöpfen milderer Mittel unzulässig

21. Juni 2021

Schallschutz Hockenheim: Eisenbahn-Bundesamt muss über weitere Schallschutzmaßnahmen neu entscheiden

21. Juni 2021

Impfstoffstreit: AstraZeneca muss 50 Millionen Impfdosen liefern

21. Juni 2021

Zeitliche und örtliche Beschränkung einer abtreibungskritischen Demo vor pro familia in Pforzheim war rechtmäßig

21. Juni 2021

Verfahren gegen Apple nach neuen Digitalvorschriften eingeleitet

21. Juni 2021

Prämiensparverträge: BaFin veröffentlicht Allgemeinverfügung

18. Juni 2021

Terminbericht des BSG Nr. 23/21 zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung

18. Juni 2021

Ersatz nur für notwendigen Abschleppaufwand geschuldet

18. Juni 2021

Keine unzulässige Benachteiligung eines ehemals Infizierten durch Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung

18. Juni 2021

Verhältnismäßigkeit eines deutschen Haftbefehls gegen Deutschen, der sich im Senegal in Auslieferungshaft befindet

18. Juni 2021

Daetz-Stiftung muss Ausstellungsräume räumen

18. Juni 2021

Versammlungsverbote der Stadt Kassel bezüglich zweier Gegendemonstrationen suspendiert

Was uns bewegt
Themen

Verbraucherschutz

Broschüren und Hilfen

Gerichtstermine

Quiz zu grundbuchrechtlichen Fragen

Informationen
Justizeinrichtungen und Rechtsbibliothek

Gerichte und Behörden

Verfahren in der Zivil-, Straf-, freiwilligen-, Verwaltungs-, Finanz-, Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit.

00:00 / 00:00

Film der WocheVorsorgevollmacht und Betreuungsrecht

Wie Sie eine Vorsorgevollmacht erstellen und was Sie dabei beachten müssen, erfahren Sie in diesem Video. Weitere Informationen zum Betreuungsrecht hier im Justizportal.