NRW-Justiz: Startseite

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Topp-Meldungen

Quelle: PantherMedia / drizzd

1. Meldung

Fachverband unterliegt - Spielhallengesellschaft muss keine Selbstsperren durchsetzen

Berufung erfolglos! Der klagende Fachverband zur Bekämpfung der Spielsucht ist auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Hamm unterlegen. Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am Ende der mündlichen Verhandlung in dem Rechtsstreit mit dem Az. 4 U 51/17 OLG Hamm die Berufung des Fachverbandes gegen das klageabweisende, erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld zurückgewiesen (Az. 12 O 120/16 LG Bielefeld). Damit hat das beklagte Unternehmen als Alleingesellschafterin mehrerer Firmen, die ihrerseits Spielhallen betreiben, nicht dafür Sorge zu tragen, dass die Spielhallenbetreiber auf Antrag von Spielern, die sich als spielsüchtig bezeichnen, Selbstsperren aussprechen und durchsetzen müssen.

Quelle: PantherMedia / JanPietruszka

2. Meldung

Fußgängerunfall in "70 km/h-Zone" - OLG Hamm beurteilt die Haftung

Verunfallt ein Fußgänger, der die Fahrbahn unter Missachtung des Fahrzeugverkehrs betritt, mit einem Pkw, der die auf 70 km/h beschränkte, zulässige Höchstgeschwindigkeit um 11 km/h überschreitet oder zu spät auf den Fußgänger reagiert, kann die Haftung im Verhältnis von 1/3 zulasten des Pkw-Fahrers und von 2/3 zulasten des Fußgängers zu verteilen sein. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum (Az.6 O 233/14 LG Bochum) abgeändert.

Quelle: © panthermedia.net / franckito

3. Meldung

Der Minister der Justiz Peter Biesenbach: Mit gestärkten Rechten in den Urlaub!

Seit dem 1. Juli 2018 gelten mehrere Änderungen im Reiserecht.

4. Meldung

Nachbarrecht: Broschüre jetzt mit BGH-Entscheidungen zur „Einfriedung“

In der überarbeiteten Broschüre zum Nachbarrecht erfahren Sie jetzt mehr zum Thema „Einfriedung“: Die Informationen wurden insbesondere durch Schaubilder ergänzt, die die rechtlichen Regelungen und Pflichten der Nachbarn erläutern. Außerdem erhalten Sie einen Überblick über die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Thema!

Frau wird belästigt

5. Meldung

Wir lassen Opfer nicht allein

Die mutmaßlichen Opfer einer Serienvergewaltigung wollen psychosoziale Prozessbegleitung in Anspruch nehmen. Vor dem Essener Landgericht hat letzten Freitag (13.07.) der Prozess gegen eine Gruppe von jungen Männern begonnen, die mehrere Schülerinnen vergewaltigt haben sollen. Die Schülerinnen haben Anträge bei dem Gericht zur Begleitung gestellt.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

17. Juli 2018

Mit gestärkten Rechten in den Urlaub!

13. Juli 2018

Wir lassen Opfer nicht allein

13. Juli 2018

Mehr Geld für Amtsanwälte

10. Juli 2018

Neue Stellen für den Rechtsstaat

6. Juli 2018

Pakt für den Rechtsstaat sichern

5. Juli 2018

Zwei neue Bundesrichterinnen und zwei neue Bundesrichter aus NRW gewählt

2. Juli 2018

Elke Krüger ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Aachen

29. Juni 2018

Sommerzeit - Grillzeit! Wenn der Nachbar zweimal klingelt!

Bleiben Sie informiert
Im Fokus

Broschürenübersicht

Broschüre
Strafprozess

Informationen zu den Verfahrensabschnitten; Urteil, Privatklageverfahren, Opferschutz.

Broschürenübersicht

Broschüre
Arbeitsrecht

Informationen zu Klage, Güteverhandlung, Rechtsmittel Kosten und weiteren Themen der Arbeitsgerichtsbarkeit.

Broschürenübersicht

Broschüre
Arbeitsrecht

Informationen zu Klage, Güteverhandlung, Rechtsmittel Kosten und weiteren Themen der Arbeitsgerichtsbarkeit.

Broschürenübersicht

Broschüre
Justiz-Online

Das Serviceangebot der Justiz NRW im Internet. Justiz-Online ist das Dachprojekt für alle Präsentationen und IT-Anwendungen der Justiz NRW. Einen Überblick gibt diese Broschüre.

Broschürenübersicht

Broschüre
Zwangsvollstreckung

Was ist eigentlich eine Zwangsvollstreckung? Was ist ein P-Konto? Diese und andere Fragen beantwortet dieser Flyer.

Broschürenübersicht

Broschüre
Ausbildungsberuf Justizfachangestellte

Justizfachangestellte sind Allround-Kräfte. Sie sorgen für einen reibungslosen Ablauf in den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Wichtige Informationen über diese Ausbildung in der Justiz und Einzelheiten zu Ihrer Bewerbung finden Sie in dieser Publikation.

Broschürenübersicht

Broschüre
Betreuungsrecht und Vorsorgevollmacht

Die Broschüre enthält ein Muster für eine Vorsorgevollmacht, das von Ihnen ausgefüllt und genutzt werden kann. Außerdem finden Sie Hinweise zu den Grundzügen des Betreuungsrechts und zur Einrichtung einer Patientenverfügung.

Broschürenübersicht

Broschüre
Der Mahnbescheid

Sie haben vom Gericht einen Mahnbescheid zugestellt bekommen. Was Sie jetzt tun sollten und worauf Sie achten müssen, lesen Sie in dieser Broschüre.

Broschürenübersicht

Broschüre
Erbrecht

Die Frage, was mit seinem Nachlass nach dem Tod geschieht, sollte sich jeder bereits frühzeitig stellen. Diese Broschüre möchte hierbei eine Hilfestellung bieten und Informationen über die wesentlichen erbrechtlichen Fragestellungen geben.

Broschürenübersicht

Broschüre
Mit Recht studieren – für Justiz und Vollzug!

Die Broschüre stellt Ihnen die Studiengänge der Diplom-Rechtspflegerin (FH)/Diplom-Rechtspfleger (FH) und der Diplom-Verwaltungswirtin (FH)/Diplom-Verwaltungswirt (FH) und die dazugehörigen Berufsbilder anschaulich vor.

Broschürenübersicht

Broschüre
Rechtsprobleme an der Gartengrenze

Informationen zum Nachbarrecht und Hinweise zur Streitschlichtung

Broschürenübersicht

Broschüre
Verbraucherinsolvenz

Alles Wissenswerte über die außergerichtliche Schuldenbereinigung und das gerichtliche Verbraucherinsolvenzverfahren wie z.B. die Antragstellung, die Wohlverhaltensperiode und die Restschuldbefreiung.

Broschürenübersicht

Pressekonferenz

DPA Meldungen
Justiz Aktuell

19. Juli 2018
Auffahrunfall in automatischer Waschstraße - BGH prüft Haftung
18. Juli 2018
Autos «verjüngt»: Elf Monate Haft für Verkehrsamt-Mitarbeiterin
18. Juli 2018
Urteil: Kein kurzfristiges Spielhallen-Verbot bei zu kleinem Abstand
18. Juli 2018
Sechs Anklagen nach Gruppenvergewaltigung in Velbert
18. Juli 2018
Wahllos Menschen in Krefeld attackiert - Vier Jahre Haft
18. Juli 2018
Doppelter Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen verfassungswidrig
18. Juli 2018
BGH verschärft Schuldspruch - Sal. Oppenheim-Verfahren abgeschlossen
18. Juli 2018
Gericht verhandelt über Zwangsvollstreckung von Diesel-Fahrverbot
18. Juli 2018
Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zum Rundfunkbeitrag
18. Juli 2018
Falscher Polizist wollte Rentnerin Gold für 188 000 Euro stehlen

Unterschiedliche Terminkalender

Termine

1. Sept. 2018 - 2. Sept. 2018
NRW-Tag in Essen
8. September 2018
31. Deutsche Waldlaufmeisterschaft der Justiz
15. September 2018
Ausbildungs- und Studienbörse Kreis Euskirchen 2018
15. September 2018
4Starters! Die BerufeMesse
18. Sept. 2018 - 19. Sept. 2018
Fachmesse für Ausbildung + Studium
18. September 2018
Karriere im MK
22. September 2018
19. Rheinbacher Ausbildungsmesse
25. September 2018
Ausbildungsbörse 2018
Ausstellungen
2. Mai 2018 - 24. Aug. 2018
Ausstellung "Justiz und Nationalsozialismus"
29. Juni 2018 - 14. Sept. 2018
Freiheit? – Wozu?

Justiznachwuchs

Karriere

Mit Recht in die Zukunft — Ausbildung in der Justiz.

Landesjustizprüfungsamt: Informationen zur juristischen Staatsprüfung

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Der Online-Shop

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Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Ausbildung 2019

Ausbildung 2019

Ab sofort ist das Online-Bewerbungsportal für die Ausbildung zur/zum Justizfachangestellten und zur/zum Rechtspfleger/-in geöffnet. Bewerben Sie sich jetzt! Auch für weitere interessante und anspruchsvolle Ausbildungs- und Studienplätze sind Bewerbungen - auf dem herkömmlichen Weg - möglich.

Bild_Nachbarrecht - Kopie

Aktualisierte Broschüre zum Nachbarrecht

Rechtsprobleme an der Gartengrenze: Die überarbeitete Broschüre enthält ausführlichere Informationen zum Thema "Einfriedung". Schaubilder erläutern die rechtlichen Regelungen. Außerdem erhalten Sie einen Überblick über die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs.

Juris.de
Juristische Fachmeldungen

19. Juli 2018

Weitere Eilanträge gegen Nichtzulassung zur Dürener Annakirmes 2018 erfolgreich

19. Juli 2018

Kabinett beschließt Anpassung des Telekommunikationsgesetzes

19. Juli 2018

Verfassungsbeschwerde gegen Bau der Erdgaspipeline "Nord Stream 2" erfolglos

19. Juli 2018

Modernisierungsumlage soll sinken

19. Juli 2018

Rechtsanwalt darf Post in Fußgängerzone nicht mit Auto holen

19. Juli 2018

SÖS-Demonstration darf auf vier Fahrspuren der B14 stattfinden

19. Juli 2018

Ärztliche Hilfe für Menschen ohne Papiere

19. Juli 2018

DAV-Stellungnahme 35/18 zur EU-Konsultation zur Unternehmensberichterstattung

19. Juli 2018

Weiteres Zwangsgeld gegen CenturyBiz GmbH - "Dinner for Dogs"

19. Juli 2018

Auffahrunfall in der Waschstraße: Haftung des Betreibers einer Waschstraße

19. Juli 2018

Bundesnetzagentur ist nicht unabhängig genug: Kommission verklagt Deutschland

19. Juli 2018

Deutschland und 26 weitere Mitgliedstaaten müssen Berufsqualifikationen leichter anerkennen

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Bibliothek

Recherchieren Sie in den Datenbanken und machen Sie sich mit den Verwaltungsvorschriften des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vertraut.

Justiz NRW
Zwangsversteigerungen

25. Oktober 2018, 10:30 Uhr

Doppelhaushälfte

Gutermuthstraße 21, 59077 Hamm, Herringen
Verkehrswert: 60.000,00 €
Amtsgericht Hamm

2. Oktober 2018, 09:45 Uhr

Einfamilienhaus, Doppelhaushälfte

Steinhammerstr. 42 A, 44379 Dortmund, Marten
Verkehrswert: 236.000,00 €
Amtsgericht Dortmund

17. Oktober 2018, 09:45 Uhr

Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Gneisenaustr. 65, 44147 Dortmund, Innenstadt-Nord
Verkehrswert: 4.000,00 €
Amtsgericht Dortmund

17. Oktober 2018, 09:30 Uhr

Grundstück mit einer ehemaligen landwirtschaftlich genutzten Hofanlage

Schmitzheide 67-69, 47918 Tönisvorst, Vorst
Verkehrswert: 423.000 €
Amtsgericht Kempen

16. Oktober 2018, 09:00 Uhr

Garage, Doppelhaushälfte

Kantstraße 1, 40882 Ratingen, Ratingen
Verkehrswert: 370.000,00 EUR
Amtsgericht Ratingen

21. November 2018, 10:00 Uhr

Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Mühlenfeldstraße 18, 32689 Kalletal, Kalldorf
Verkehrswert: 24.000,00 €
Amtsgericht Lemgo

22. November 2018, 10:00 Uhr

Kfz-Stellplatz, Einfamilienhaus

Obere Hirschbitze 4, 53809 Ruppichteroth, Heide
Verkehrswert: 270.000,00 €
Amtsgericht Siegburg

9. Oktober 2018, 08:30 Uhr

Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Fichtestr. 6, 44147 Dortmund, Innenstadt-Nord
Verkehrswert: (gesamt): 51.000,00 €
Amtsgericht Dortmund

15. November 2018, 09:30 Uhr

Sondereigentum

Paracelsusstraße 45, 47,50, 42549 Velbert
Verkehrswert: 24.500,00 €
Amtsgericht Velbert

15. November 2018, 09:30 Uhr

Sondereigentum

Paracelsusstraße 45, 47,50, 42549 Velbert
Verkehrswert: 19.000,00 €
Amtsgericht Velbert

12. September 2018, 09:00 Uhr

Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Lindhorststraße 12, 46240 Bottrop
Verkehrswert: 56.000,00 €
Amtsgericht Bottrop

15. November 2018, 09:30 Uhr

Sondereigentum

Paracelsusstraße 45, 47,50, 42549 Velbert
Verkehrswert: 20.000,00 €
Amtsgericht Velbert

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