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Topp-Meldungen

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Flyer zum Betreuungsrecht in Leichter Sprache

Menschen, die z.B. Lern-Schwierigkeiten haben oder nur wenig Deutsch sprechen, können den Flyer "Betreuungsrecht, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung" nun auch in Leichter Sprache bestellen.

Anwärterinnen und Anwärter beim ersten Schultag in der JVS

Karrierestart für vier Laufbahnen an der Justizvollzugsschule NRW

Ihren „ersten Schultag“ erlebten 251 Anwärterinnen und Anwärter der mittleren Dienste des Justizvollzuges. Sie starten damit in die schulische Ausbildung, die sie für insgesamt neun Monate ihrer zweijährigen Ausbildung an der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen in Wuppertal absolvieren werden.

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Unfall auf einer Autobahnabfahrt mit Gabelung - OLG Hamm klärt die Haftung

Stoßen ein vorausfahrendes und ein nachfahrendes Fahrzeug beim Rechtsüberholen des Nachfahrers auf der Gabelung einer Autobahnabfahrt zusammen, kommt eine hälftige Haftung beider Beteiligten für den Unfallschaden in Betracht, wenn der Vorausfahrer seiner Rückschaupflicht nicht genügt und der Nachfahrer verkehrswidrig rechts zu überholen versucht hat. Das hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 03.06.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Paderborn abgeändert.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hielt ein Grußwort auf dem Empfang

Juristentag: Empfang der Ministerpräsidentin

Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hatte am Abend des 13.09.2016 anlässlich des Deutschen Juristentages in Essen zu einem Empfang in den Erich-Brost-Pavillon auf der Zeche Zollverein eingeladen.

Steuererklärung

Kein steuerlicher Abzug von Studienkosten bei Stipendium

Studienkosten können nicht als (vorweggenommene) Werbungskosten steuerlich berücksichtigt werden, wenn die Kosten im Rahmen eines Stipendiums steuerfrei erstattet wurden. Dies entschied der 12. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem jetzt veröffentlichten Urteil vom 20.5.2016 (12 K 562/13).

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

16. September 2016

Finanziertes Studium in kleinen Gruppen zum Fachhochschuljuristen (Diplom-Rechtspfleger/-in)

15. September 2016

Loveparade-Strafverfahren Beschwerden gegen Nichteröffnung des Strafverfahrens eingegangen

13. September 2016

Bezirksregierung muss Luftreinhalteplan Düsseldorf 2013 nachbessern

13. September 2016

Beendigung des Disziplinarverfahrens gegen den Richter am Landessozialgericht Dr. Jan-Robert von Renesse

13. September 2016

Wartezeit vor dem Abschleppen bei mobilen Halteverbotsschildern

06. September 2016

Oberlandesgericht Köln ist Vorreiter bei Elektromobilität

05. September 2016

Karin Lammel ist neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf

05. September 2016

Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

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Im Fokus

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Justizministerium

Wissenswertes über das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, Schwerpunktthemen, Presseangelegenheiten und Projekte

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DPA Meldungen
Justiz Aktuell

22. September 2016
BGH-Urteil zu Fan-Randale: Krawallmacher haften für Verbandsstrafen
22. September 2016
Schwerer Karussellunfall: Betreiber erhält Bewährungsstrafe
22. September 2016
Tödliche Schläge auf 86-jährige Mutter - Sieben Jahre Haft
22. September 2016
Schickedanz-Prozess: Entscheidung über Milliardenklage verschoben
22. September 2016
Feuerwerkskörper im Stadion - BGH klärt Haftung von Böllerwerfern
22. September 2016
Kirmesunfall mit fünf Verletzten in Oberhausen vor Gericht
21. September 2016
Mordanklage nach Misshandlungen in Höxter - Wer spielte welche Rolle?
21. September 2016
Fahrendes Auto ausgebremst und gestohlen - junge Männer vor Gericht
21. September 2016
Mann soll Ex-Freundin nach Beziehungsende ermordet haben
21. September 2016
Fall Höxter: Staatsanwaltschaft klagt Paar wegen Mordes an

Unterschiedliche Terminkalender

Termine

27. September 2016
2. Fachtagung zum Familienrecht
27. September 2016
Zwangsversteigerung eines PKW Dacia Sandero
29. September 2016
Justizminister Thomas Kutschaty hält ein Grußwort anlässlich 40 Jahre Verbraucherzentrale NRW, Beratungsstelle Essen
30. September 2016
Justizminister Thomas Kutschaty hält eine Ansprache im Rahmen der Veranstaltung "Esther Bejarano: Erinnerungen - vom Mädchenorchester in Auschwitz zur Rap-Band gegen Rechts"
03. Oktober 2016
WDR-Türöffnertag in der JVA Attendorn
26. Oktober 2016
Einladung zum Open.NRW Kongress
30. Oktober 2016
7. Kunst- und Handwerkermarkt
Ausstellungen
18. Nov. 2015 - 31. Okt. 2016
5e Gerade Sein Lassen
23. Sept. 2016 - 10. Dez. 2016
Demenz und die Kunst zu leben!
06. Okt. 2016 - 06. Jan. 2017
Kunstausstellung "Emotionen" von Herrn Alo Renard

Justiznachwuchs

Karriere

Mit Recht in die Zukunft — Ausbildung in der Justiz.

Landesjustizprüfungsamt: Informationen zur juristischen Staatsprüfung

Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Paragraph und Unterlagen

25. Deutscher EDV-Gerichtstag 2016

21.-23.09.2016 in Saarbrücken: Die Veranstaltung steht in diesem Jahr unter dem Motto: „Genug geredet - setzen wir's um. Eine Justiz ohne 'E' ist möglich, aber sinnlos“. Als Gastland gibt Italien einen Einblick in die dortigen Entwicklungen des elektronischen Rechtsverkehrs.

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Gerichtskostenrechner Grundbuchsachen

Berechnen Sie die Gerichtskosten für den Grundstückserwerb oder die grundbuchliche Absicherung von Immobilienfinanzierungen. Auch lassen sich z. B. für die Löschung von Rechten in Abt. III die Gerichtskosten ermitteln.

Juris.de
Juristische Fachmeldungen

23. September 2016

Keine Haftung der Schutzbriefversicherung für Schaden beim Abschleppen im Ausland

23. September 2016

"Nein heißt Nein": Reform des Sexualstrafrechts gebilligt

23. September 2016

Konzept zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen angemahnt

23. September 2016

Schnelles Internet für alle

23. September 2016

Grünes Licht für Klimaschutzabkommen von Paris

23. September 2016

Kreis muss Schulkostenbeiträge für Förderzentren selbst tragen

23. September 2016

Neue Mindestanforderungen an familiengerichtliche Gutachter

23. September 2016

Bundesrat billigt zentrales Transplantationsregister

23. September 2016

Verteilung der Moselwasserkraft zwischen Deutschland und Luxemburg

23. September 2016

Strengere Regeln für Rotlichtgewerbe

23. September 2016

Förderung der Elektromobilität und Barrierefreiheit

23. September 2016

Bundesrat stimmt Jagdrechtsnovelle zu

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Recherchieren Sie in den Datenbanken und machen Sie sich mit den Verwaltungsvorschriften des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vertraut.

Justiz NRW
Zwangsversteigerungen

09.11.2016, 14:00 Uhr

Garage, Zweifamilienhaus

Wilhelm-Graewe-Straße 19, 58840 Plettenberg
Verkehrswert: Gesamt: 100.000,00 €
Amtsgericht Plettenberg

13.12.2016, 08:00 Uhr

Zweifamilienhaus

Westfalenstr. 75, 45136 Essen, Bergerhausen
Verkehrswert: 300.000,00 €
Amtsgericht Essen

18.11.2016, 11:00 Uhr

Doppelhaushälfte

Eichendorffstraße 13, 45219 Essen, Kettwig
Verkehrswert: 158.000,00 €
Amtsgericht Essen

04.01.2017, 11:00 Uhr

Kfz-Stellplatz, Eigentumswohnung (1 bis 2 Zimmer)

Ernst-Reuter-Platz 1-8, 45699 Herten
Verkehrswert: 55.000,00 EUR
Amtsgericht Recklinghausen

23.11.2016, 09:00 Uhr

Doppelhaushälfte, mit Nebengebäude

Soesttor 10, 59555 Lippstadt
Verkehrswert: 67.500,00 €
Amtsgericht Lippstadt

05.12.2016, 09:00 Uhr

Garage, Mehrfamilienhaus

Buchenweg 270, 46147 Oberhausen
Verkehrswert: 250.000,00€
Amtsgericht Oberhausen

14.12.2016, 10:00 Uhr

Mehrfamilienhaus

Augustastraße 28, 53721 Siegburg, Brückberg
Verkehrswert: 185.000,00
Amtsgericht Siegburg

02.12.2016, 10:00 Uhr

Eigentumswohnung (1 bis 2 Zimmer)

Am alten Kirmesplatz/Schleichermacher Str. 27 f, 58452 Witten, Mitte
Verkehrswert: 16.200 € für die Wohnung Nr. 2, 17.000 € für die Wohnung Nr. 6
Amtsgericht Witten

18.11.2016, 10:00 Uhr

Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer), zwei Carport-Stellplätze

Bleichestr. 24, 58452 Witten, Bommern
Verkehrswert: 169.000 €
Amtsgericht Witten

02.12.2016, 09:30 Uhr

unbebautes Grundstück

Freiheitstraße 57, 58762 Altena
Verkehrswert: 21.000,00
Amtsgericht Altena

26.01.2017, 09:00 Uhr

Einfamilienhaus als Doppelhaushälfte, Garage,

Krummer Weg 30, 45896 Gelsenkirchen, Hassel
Verkehrswert: 173.000,00 € (pro 1/2 Anteil: 86.500,00 €)
Amtsgericht Gelsenkirchen

01.12.2016, 09:00 Uhr

unbebautes Grundstück, Mehrfamilienhaus

Friedrich-Wilhelm-Str. 15, 32423 Minden
Verkehrswert: siehe Beschreibung
Amtsgericht Minden

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