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Topp-Meldungen

1. Meldung

Ausbau der partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Polen und der Justiz in Nordrhein-Westfalen

Die Staatssekretärin der Justiz Dr. Daniela Brückner traf gestern (01.10.) in Warschau den stellvertretenden polnischen Justizminister Dariusz Mazur. Beide sprachen über die aktuellen Anstrengungen Polens für eine unabhängige Justiz, die Ziele der polnischen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2025 und die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der Justiz in Polen und Nordrhein-Westfalen.

2. Meldung

Stärkung der Terrorismusbekämpfung und Verbesserungen in der Migrationspolitik: Umsetzung des Maßnahmenpakets zu Sicherheit, Migration, Prävention

Landesregierung bringt zwei Initiativen in erste Bundesratssitzung nach dem Anschlag von Solingen ein. Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: „Unser Vorstoß soll Strafbarkeitslücken im Bundesrecht bei der Vorbereitung von Terrorakten schließen.“

3. Meldung

Staatssekretärin Dr. Brückner beim EDVGT in Saarbrücken

Am 12.09.2024 nahm Staatssekretärin im Ministerium der Justiz Dr. Daniela Brückner am EDV-Gerichtstag in Saarbrücken teil. Die Jahrestagung wirkt als zentrales Forum und Impulsgeber für die bundesweite Digitalisierung in Justiz und Verwaltung.

4. Meldung

Justizminister Dr. Limbach ehrt die Jahrgangsbesten der Studien- und Ausbildungsgänge

Am Montag (16.09.) begrüßte Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach fast dreißig Jahrgangsbeste aus zehn justizeigenen Studien- und Ausbildungsgängen sowie die fünf besten Absolventinnen und Absolventen des zweiten juristischen Staatsexamens aus dem Prüfungsjahrgang 2023 im Ministerium der Justiz des Landes.

5. Meldung

Familienflüchtlingsschutz nur bei nationaler Flüchtlingsanerkennung des Stammberechtigten

Enge Familienangehörige (Ehegatten, Kinder, Eltern) von Personen, denen ein anderer Staat als die Bundesrepublik Deutschland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, haben keinen hiervon abgeleiteten Anspruch auf die Zuerkennung von Familienflüchtlingsschutz nach dem Asylgesetz. Dies hat das Oberverwaltungsgericht auf die Klage einer Mutter und ihrer zwei minderjährigen Kinder entschieden, die in Köln wohnhaft sind.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

1. Oktober 2024

Ausbau der partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Polen und der Justiz in Nordrhein-Westfalen

1. Oktober 2024

Keine Corona-Soforthilfe ohne Nebenbestimmungen

25. September 2024

Land plant umfassende Erneuerung der JVA Remscheid

24. September 2024

Umsetzung des Maßnahmenpakets zu Sicherheit, Migration, Prävention

2. September 2024

Dr. Carola Graf ist neue Präsidentin des Verwaltungsgerichts Arnsberg

13. August 2024

Justizminister Dr. Limbach eröffnet Sozialtherapeutische Abteilung in der Justizvollzugsanstalt Heinsberg

9. August 2024

Justizminister Dr. Limbach würdigt ehrenamtliches Engagement im Justizvollzug

31. Juli 2024

Neues Forschungsprojekt zu Künstlicher Intelligenz im Einsatz für die Justiz

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Im Fokus

Termine

17. Mai 2024
Öffentliche Versteigerung
18. Sept. 2024 - 4. Dez. 2024
Auschwitz vor Gericht
10. Oktober 2024
Karrieretag
17. Oktober 2024
Berufsinformationsveranstaltung Solingen
29. Oktober 2024
Fakultätskarrieretag Bochum
30. Okt. 2024 - 31. Okt. 2024
Vocatium Wuppertal
30. Oktober 2024
Azubi Speed-Date im Wheel of Vision
31. Oktober 2024
Berufsinformationsveranstaltung des BiZ
7. November 2024
Berufsinformationsveranstaltung des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Ausstellungen
27. Aug. 2024 - 11. Okt. 2024
Kraft der Farbe

Psychosoziales Beratungstelefon für Betroffene und Angehörige des Anschlags von Solingen

Die Opferschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen hat unter der Nummer 0800 0012022 ein psychosoziales Beratungstelefon für Betroffene und Angehörige des Anschlags von Solingen geschaltet.

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Alles klar, Justitia!

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Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht.

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Broschüre mit heraustrennbarem Vordruck für die Vorsorgevollmacht und die Konto-/ Depot-/ Schrankfachvollmacht.

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Betreuungs-Recht: Broschüre in Leichter Sprache

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Betreuungs-Recht: Broschüre in Leichter Sprache

Hilfe und Vorsorge. Wenn man nicht mehr selbst entscheiden kann.

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Die Vaterschaft.

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Die Vaterschaft.

Informationen zu gesetzlichen Regelungen der Anerkennung, Feststellung und Anfechtung

Broschürenübersicht

Das Schiedsamt.

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Das Schiedsamt.

Außergerichtliche Streitschlichtung bei anerkannten Gütestellen

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Kinderbuch

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Kinderbuch "Du bist nicht allein"

Kinderbuch zur Begleitung im Strafverfahren

Broschürenübersicht

Vorsorgevollmacht in Leichter Sprache

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Vorsorgevollmacht in Leichter Sprache

Formular für die Vorsorgevollmacht mit Ausfüllhinweisen und Informationen zur Aufbewahrung in "Leichter Sprache".

Broschürenübersicht

Betreuungsrecht: Broschüre in Leichter Sprache

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Betreuungsrecht: Broschüre in Leichter Sprache

Hilfe und Vorsorge, wenn man nicht mehr selbst entscheiden kann.

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Trennung und Scheidung

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Trennung und Scheidung

Überblick über das Scheidungsverfahren und weitere Rechtsfragen in Leichter Sprache

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Der Mahnbescheid.

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Der Mahnbescheid.

Antrag, Widerspruch, Fristen und weitere Informationen zum gerichtlichen Mahnverfahren

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Aktuell
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Quelle: panthermedia.net/ Vladru

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