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Topp-Meldungen

1. Meldung

Oberlandesgericht Köln zum Lieferverkehr in der Fußgängerzone

Holt ein Rechtsanwalt seine Post bei der Filiale in der Fußgängerzone, handelt es sich nicht um Lieferverkehr. Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Köln in dem Rechtsbeschwerdeverfahren eines Leverkusener Anwalts entschieden. Der Anwalt war mit seinem Mercedes-Benz bei der Postfiliale in der Fußgängerzone vorgefahren, um dort sein Postfach mit Anwaltspost zu leeren. Gegen das Bußgeld von 30 Euro hatte er sich mit Hinweis auf das Schild "Lieferverkehr frei" gewehrt.

Quelle: PantherMedia / Slavick

2. Meldung

Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche und Markisen

Werden zusammen mit einer Immobilie gebrauchte bewegliche Gegenstände verkauft, wird hierfür keine Grunderwerbsteuer fällig. Dies gilt für Gegenstände die werthaltig sind, und wenn keine Anhaltspunkte für unrealistische Kaufpreise bestehen. Dies hat der 5. Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem am 20.07.2018 veröffentlichten Urteil 5 K 2938/16 vom 8.11.2017 entschieden.

Quelle: PantherMedia / drizzd

3. Meldung

Schon nach 6 Wochen und 3.300 km kein Neuwagen mehr

Ein ca. 6 Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von ca. 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden. Unter Hinweis hierauf hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschlüssen vom 10.04.2018 (Hinweis) und vom 29.05.2018 (Zurückweisung) das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 05.12.2017 (Az. 2 O 47/17 LG Bielefeld) bestätigt.

4. Meldung

Keine Lohnsteuerpauschalierung im Fall der Gehaltsumwandlung

Mit Urteil vom 24. Mai 2018 (Az. 11 K 3448/15 H (L)) hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung nur zulässig ist, wenn diese Leistungen zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden.

Quelle: PantherMedia/ Frank Peters

5. Meldung

Mallorca-Urlaub geschenkt: Arbeitsverhältnis beendet

Kündigung, Abfindung und Erteilung eines Arbeitszeugnisses: Darauf einigten sich die Parteien in einem Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Die Klägerin hatte eigenmächtig Urlaub genommen. Ihrem Vorgesetzten teilte sie per E-Mail mit, dass sie auf Grund eines Überraschungs-Urlaubs auf Mallorca nicht zur Arbeit erscheinen werde. Obwohl der Vorgesetzte ihr zurückmeldete, dass ihre Anwesenheit aus dringenden betrieblichen Gründen erforderlich sei, erklärte sie, keine Möglichkeit zu haben, ins Büro zu kommen und blieb ihrem Arbeitsplatz fern.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

8. August 2018

Task-Force für den Justizvollzug

7. August 2018

Ohne Regeln geht es nicht! - Minister der Justiz Peter Biesenbach besucht Pilotprojekt für Rechtskunde an Grundschulen

6. August 2018

Telefonabzocke, Internetbetrug, WAP-Billing - Minister Biesenbach zu Besuch in der Verbraucherzentrale

3. August 2018

Gefechtslage Cybercrime - Jahresbilanz

31. Juli 2018

Beate Peters ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf

27. Juli 2018

Digitalisierung, Kampf gegen Cybercrime, künstliche Intelligenz - Minister der Justiz Peter Biesenbach trifft Experten in den USA

Karriere

Mit Recht in die Zukunft — Ausbildung in der Justiz.

Landesjustizprüfungsamt: Informationen zur juristischen Staatsprüfung

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Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

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NRW-Tag 2018

Vom 01.09. bis 02.09.2018 in Essen: Das Ministerium der Justiz NRW präsentiert das Justizportal und den Broschürenservice! Außerdem dabei: Podknast mit Filmen von Straftätern und Knastkultur mit kreativen Kunstprojekten. Justiz-Auktion mit Live-Versteigerungen sowie Karriere-Stand mit Infos zu Berufen der Justiz NRW und Vorstellung des Landespräventionsrats NRW.

Ausbildung 2019

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