Startseite des Justizportals des Landes Nordrhein-Westfalen

Mitteilungen

Aktuelle Mitteilungen des Ministeriums der Justiz des Landes NRW

"Hey, Demokratie!" – Tag der offenen Tür im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Hey, Demokratie!“ anlässlich des 75-jährigen Jubiläums der Landesverfassung öffnete das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen seine Türen und lud Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, einen Blick hinter die Kuliss ...

Mehr erfahren

318 Nachwuchskräfte verstärken den Justizvollzug NRW

Im Rahmen der feierlichen Abschlussveranstaltung in der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen am Standort Wuppertal gratulierte Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner am Montag (30.06.) den Absolventinnen und Absolventen und betonte die herausgehobene gesellschaftliche ...

Mehr erfahren

RechtSpecial - Schiedsleute helfen Streit schlichten!

Schiedsexperten geben Bürgern am Donnerstag (03.07.) zwischen 12.00 und 14.00 Uhr Rat und Tipps bei Nachbarschaftsstreitigkeiten.

Mehr erfahren

Beteiligungsprozess zur Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft

Ein Beteiligungsprozess unter Einbindung aller relevanten Gruppen soll bis Ende 2025 ermitteln, wie die Arbeitsgerichte bei den bestehenden Herausforderungen ihre Aufgaben in der Zukunft optimal und effizient erfüllen können.

Mehr erfahren

Thema Sorgerecht: Neue Podcast-Folge „Recht verständlich“ online

In der neuen Folge unseres Podcasts „Recht verständlich“ dreht sich alles um das Thema Sorgerecht. Das Sorgerecht ist ein Bereich des Familienrechts, der viele Eltern betrifft und Fragen aufwerfen kann.

Mehr erfahren

Chatbot der Zentralen Zahlstelle der Justiz NRW gestartet

Das Oberlandesgericht Hamm hat gemeinsam mit dem landeseigenen Rechenzentrum IT.NRW einen digitalen Chatbot für die Zentrale Zahlstelle Justiz (ZZJ) entwickelt und erfolgreich in Betrieb genommen.

Mehr erfahren

Nach Anschlag in Solingen: Landesregierung setzt Maßnahmenpaket in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention konsequent um

Heute (24.06.) haben Minister des Innern Herbert Reul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Josefine Paul, Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach und Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien u ...

Mehr erfahren

Prävention und gesellschaftlicher Frieden

Unter diesem Schwerpunktthema findet derzeit (23./24.06.) der 30. Deutsche Präventionstag (DPT) in Augsburg statt. Auch der nordrhein-westfälische Landespräventionsrat mit dessen Vorsitzenden Prof. i.R. Dr. Philipp Walkenhorst ist wieder mit einer eigenen Präsentation ...

Mehr erfahren

Digitale Ausstellung: Friedrich Kellner und die Justiz im Nationalsozialismus

Die Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen (FHR NRW) präsentiert eine neue, multimediale Ausstellung zur Rolle der Justiz im Nationalsozialismus. Im Mittelpunkt stehen die außergewöhnlichen Tagebücher des Justizinspektors Friedrich Kellner.

Mehr erfahren

Presseerklärungen

Aktuelle Presseerklärungen des Ministeriums der Justiz und weiterer Justizeinrichtungen des Landes NRW

Oberverwaltungsgericht NRW: Einordnungshinweis der Stadtbücherei Münster muss entfernt werden

Die Stadt Münster hat den Einordnungshinweis „Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt.“, der in den beiden Exemplaren eines in der Stadtbücherei vorgehaltenen Buch ...

Mehr erfahren

Oberverwaltungsgericht NRW: Polizeiliches Verbot zum Führen von Messern und anderen gefährlichen Gegenständen ist rechtmäßig

Das Polizeipräsidium Wuppertal darf einem 18-Jährigen für die Dauer von drei Jahren verbieten, alle Arten von Messern und andere gefährliche Gegenstände in der Öffentlichkeit zu führen.

Mehr erfahren

Oberverwaltungsgericht NRW: Klage gegen Ausbau der B 236 und Verlegung der Lennebrücke erfolglos

Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Arnsberg für den Ausbau der B 236 in der Ortsdurchfahrt Nachrodt-Wiblingwerde ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit heute verkündetem Urteil entschieden und die Klage eines Anwohners abgewiesen.

Mehr erfahren

Dr. Karin Schwarz ist neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Düsseldorf

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Dr. Karin Schwarz am Dienstag, 1. Juli 2025, in Düsseldorf die Versetzungsurkunde als neue Leitende Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ausgehändigt. Die 59-jährige Juristin folgt damit auf Dr. Christina Weh ...

Mehr erfahren

Verwaltungsgericht Düsseldorf: Zu Recht ausgewiesener Sexualstraftäter darf trotz Psychose in die Türkei abgeschoben werden

Ein Türke, der wegen jahrelangen sexuellen Missbrauchs seiner anfangs zehnjährigen Stieftochter eine Freiheitsstrafe von acht Jahren verbüßt hat, darf aufgrund seiner zu Recht erfolgten Ausweisung in die Türkei abgeschoben werden.

Mehr erfahren

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Erfolgloser Eilantrag gegen die Tagesordnung einer Ratssitzung in Herne

Der Rat der Stadt Herne kann seiner Tagesordnung folgend in seiner Ratssitzung am 1. Juli 2025 über den Abriss des alten und die Neuerrichtung eines neuen Schwimmbades in Herne Eickel beraten und abstimmen.

Mehr erfahren

Christian Kuhli ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Siegen

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Christian Kuhli mit Wirkung zum 1. Juli 2025 zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Siegen ernannt. Der 56-jährige Jurist folgt damit auf Dr. Annegret Heymann, die die Staatsanwaltschaft Siegen seit Oktober ...

Mehr erfahren

Landessozialgericht NRW: Stefanie Hupertz neue Vorsitzende Richterin am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen

Richterin am Landessozialgericht Stefanie Hupertz ist am 30.06.2025 von Justizminister Dr. Benjamin Limbach zur Vorsitzenden Richterin am Landessozialgericht ernannt worden.

Mehr erfahren

318 Nachwuchskräfte verstärken den Justizvollzug NRW

Mit dem Abschluss des Ausbildungsjahrgangs 2023 stärkt Nordrhein-Westfalen seinen Justizvollzug um weitere 318 hochqualifizierte Nachwuchskräfte. Im Rahmen der feierlichen Abschlussveranstaltung in der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen am Standort Wuppertal gratuli ...

Mehr erfahren

Ministerium der Justiz

Ministerium der Justiz

Wissenswertes über das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Schwerpunktthemen, Presseangelegenheiten und Projekte

mehr

Broschüren

Recht verständlich

Formulare

Karriere

Termine