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Topp-Meldungen

1. Meldung

Ruhr-Konferenz: Justiz NRW startet Projekt zur Förderung interkultureller Kompetenzen

Das Ministerium der Justiz hat mit dem Zentrum für Interkulturelle Kompetenz der Justiz NRW (ZIK) eine eigene Einrichtung gegründet, die die Beschäftigten der Justiz dabei unterstützt, jedem einzelnen Menschen unabhängig von seiner Herkunft und kulturellen Prägung gerecht zu werden. Mit dem Projekt „Diversität und Justiz in NRW – Interkulturalität in der Rechtspraxis“ entwickelt das ZIK den professionellen Umgang der Justiz mit gesellschaftlicher Vielfalt weiter.

Quelle: panthermedia.net / Ralf Laesecke

2. Meldung

Kündigung nach schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen - Kündigungsschutzklage abgewiesen

Der Kläger war seit dem 01.09.1981 als Facharbeiter bei der Beklagten beschäftigt. Der 55jährige verheiratete Kläger, der drei Kinder hat, ist als schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. anerkannt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis nach Zustimmung des Integrationsamtes am 26.10.2019 zum 31.05.2020. Sie wirft dem Kläger schwere rassistische und beleidigende Äußerungen vor.

Quelle: © PantherMedia / Andreas Münchbach

3. Meldung

Teilnehmer an Klausurprüfungen im zweiten juristischen Staatsexamen müssen medizinische Maske tragen

Rechtsreferendare sind verpflichtet, während der Aufsichtsarbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung im Oberlandesgericht Köln durchgängig eine medizinische Maske zu tragen. Das hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss entschieden und damit dem Eilantrag eines Prüfungsteilnehmers stattgegeben. Dieser hatte sich dagegen gewandt, dass während der Prüfung am Sitzplatz keine Maskenpflicht bestehen sollte.

4. Meldung

Formulare für das Insolvenzverfahren jetzt ausfüllbar

Die aktualisierten Vordrucke für das Insolvenzverfahren können nach dem Download jetzt am PC mit einem externem PDF-Reader ausgefüllt werden. Darunter u. a. das Antragsformular für das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Restschuldbefreiungsverfahren sowie der Vordruck für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Verfahrenskostenstundung.

5. Meldung

Experten beantworten Fragen rund um Vorsorge und Betreuung - zudem geben Schiedsleute Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn

Am 1. April zwischen 12.00 bis 14.00 geben Schiedsexperten Tipps, wie Streit zwischen Nachbarn geschlichtet werden kann. In der Zeit von 15.00 und 16.30 Uhr können Betroffene Fragen rund um das Thema Betreuung direkt an Experten aus der Justiz stelle

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

8. April 2021

Professioneller Umgang mit gesellschaftlicher Vielfalt Justiz NRW startet Projekt zur Förderung interkultureller Kompetenzen

31. März 2021

Michael Schwarz ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Düsseldorf

5. März 2021

Geschäftsjahr 2020 durch Corona geprägt

26. Februar 2021

Jahrespressegespräch 2021 Rechtsschutz in der Corona-Pandemie

26. Februar 2021

Eilantrag gegen Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zum Verweilverbot in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes erfolglos

19. Februar 2021

Jahrespressegespräch am 26.2.2021

18. Februar 2021

Keine Zwischenregelungen in den Eilverfahren der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz

5. Februar 2021

Minister der Justiz unterstützt gemeinsame Kampagne des Landespräventionsrats Nordrhein-Westfalen und des WEISSEN RINGS „Kein Anschluss … für Betrüger am Telefon“

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Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht.

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Trennung und Scheidung

Überblick über das Scheidungsverfahren und weitere Rechtsfragen.

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Trennung und Scheidung

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Erb-Recht in Leichter Sprache

Anschaulich mit passenden Bildern erklärt, was man etwa beim Verfassen eines Testaments beachten muss oder wie man eine Erbschaft ausschlägt.

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Erb-Recht in Leichter Sprache

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Moderner Behandlungsvollzug

Diagnostik und Planung, Übergangsmanagement und Integration

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Moderner Behandlungsvollzug

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Die Vaterschaft.

Informationen zu gesetzlichen Regelungen der Anerkennung, Feststellung und Anfechtung

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Das Ehrenamt.

Ein Überblick: Ehrenamt in Gerichtsverfahren, als Schiedsperson, im Justizvollzug, in der Bewährungshilfe und in der rechtlichen Betreuung.

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Das Ehrenamt.

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Du bist nicht allein - wenn etwas passiert!

Die psychosoziale Prozessbegleitung im Ermittlungs- und Strafverfahren - Informationen für Verletzte einer Straftat

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Recht im Ausland.

Unterhaltsvollstreckung, Prozesskostenhilfe und weitere Rechtsthemen über die Landesgrenzen hinaus

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K.O.-Tropfen.

Tipps und Hinweise, die dich schützen können

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Das Sorge- und Umgangsrecht.

Informationen zur elterlichen Sorge, zum Umgang und Kindesunterhalt

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Güterichterverfahren

Alternative Konfliktlösung und Mediation.

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Güterichterverfahren

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Zwangsvollstreckung.

Informationen über die verschiedenen Vollstreckungsmaßnahmen

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Der Mahnbescheid.

Antrag, Widerspruch, Fristen und weitere Informationen zum gerichtlichen Mahnverfahren

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Rechtsprobleme an der Gartengrenze.

Informationen zum Nachbarrecht und Hinweise zur Streitschlichtung

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Rechtsprobleme an der Gartengrenze.

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Der Strafprozess.

Ziele und Ablauf des Strafverfahrens

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Der Strafprozess.

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Opferschutz für Seniorinnen und Senioren

Informationen zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten

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Der Jugendarrest.

Arten und Vollzugsziele

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Adhäsionsverfahren

2 in 1: Schadenersatz im Strafprozess

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Die Beratungshilfe.

Bürgerinnen und Bürger, die die Kosten einer Rechtsberatung außerhalb von gerichtlichen Verfahren nicht aufbringen können, haben die Möglichkeit Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Dieser Flyer informiert Sie u.a. über Voraussetzungen und die Beantragung.

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Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Podcast der Justiz NRW

In den Podcasts der Justiz NRW erläutern Expertinnen und Experten rechtliche Themen, die Ihnen im Alltag begegnen können. Aktuell stehen vor allem die Regelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie im Fokus: Betreuungsrecht und Corona-Schutzimpfung oder Umgangsrecht in Coronazeiten. Hören Sie mal rein!

Justiz NRW und das Coronavirus: Fragen und Antworten

Die am häufigsten gestellten Fragen zum Umgang mit dem Coronavirus in der NRW-Justiz werden hier beantwortet. Beispielsweise: Wie ist der Zugang zu Gerichtsgebäuden geregelt? Welche Einschränkungen gibt es bei Besuchen in Justizvollzugsanstalten?

Juris.de
Juristische Fachmeldungen

9. April 2021

Strafbarkeit krimineller Handelsplattformen im Internet

9. April 2021

Gutscheinlösung für coronabedingt entfallenen Theaterbesuch zulässig

9. April 2021

Shisha-Bar in faktischem Mischgebiet zulässig

9. April 2021

Eigentümerversammlung in Corona-Zeiten: Ungültigkeit eines Beschlusses bei Ausschluss der Eigentümer

9. April 2021

Austausch der Schließanlage auf Kosten des Mieters nur mit gutem Grund

9. April 2021

Eigentümerversammlung muss auch während Corona-Pandemie stattfinden

9. April 2021

Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

9. April 2021

Bundesregierung verlängert Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen

9. April 2021

Errichtung von Windkraftanlagen in Klosternähe zulässig

9. April 2021

Kreis Wesel: Tests statt Corona-Notbremse und Maskenpflicht im Auto rechtmäßig

9. April 2021

Dieselskandal: Daimler muss Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung zahlen

9. April 2021

Sittenwidrigkeit einer kurz nach Einrichtung einer Berufsbetreuung erfolgten Einsetzung dieses Betreuers als Erben

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Film der WocheZeugenbetreuung

Rüdiger ist Opfer eines Raubüberfalls und als Zeuge im Prozess geladen. Er hat allerlei Ängste. Gut, dass es da Frau Maurer von der Zeugenbetreuung gibt. Sie darf zwar nicht über die Einzelheiten der Tat mit ihm sprechen, kann ihm aber viel zum Ablauf des Verfahrens sagen.