NRW-Justiz: Startseite

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Topp-Meldungen

1. Meldung

Ärger mit dem Nachbarn? - Schiedspersonen geben Tipps bei Konflikten

Am Donnerstag, den 15. November 2018, geht es beim RechtSpecial "Schlichten statt Richten!" wieder um Nachbarschaftskonflikte - auch solche der strafrechtlichen Art. In der Zeit von 12 bis 14 Uhr beantworten die Experten alle Bürgerfragen - telefonisch unter 0211/837-1915.

Diesel-Fahrverbot

Quelle: © panthermedia.net / andrei.pastsuk@gmail.com

2. Meldung

Zonenbezogenes Fahrverbot in Köln ab April 2019

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit am 08.11.2018 verkündeten Urteil entschieden, dass die Stadt Köln ab April 2019 ein zonenbezogenes Fahrverbot einführen muss. Dies betrifft in der aktuellen Grünen Umweltzone 2012 Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-4-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 und 2. In einer weiteren Entscheidung desselben Gerichts wurde entschieden, dass die Stadt Bonn ab April 2019 streckenbezogene Fahrverbote einführen muss.

3. Meldung

Musterfeststellungsklage landesweit beim OLG Hamm konzentriert

Seit dem 01.11.2018 können in Nordrhein-Westfalen Musterfeststellungsklagen von Verbraucherzentralen und anderen Verbraucherverbänden beim Oberlandesgericht Hamm eingereicht werden. Es ist das einzige für diese Verfahren in Nordrhein-Westfalen zuständige Gericht. Die durch Rechtsverordnung des Ministers der Justiz angeordnete Konzentration der Musterfeststellungsklage beim größten Oberlandesgericht der Bundesrepublik in Hamm dient den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher des ganzen Landes Nordrhein-Westfalen.

Minister Peter Biesenbach in Israel

4. Meldung

Minister der Justiz Peter Biesenbach in Israel

Vom 29.10. bis 04.11.2018 besuchte der Minister der Justiz Peter Biesenbach Israel und die Palästinensischen Gebiete. Ziel des Besuchs war es, die Glückwünsche der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen zum 70-jährigen Jubiläum der Gründung des Staates Israel zu überbringen und sich über die aktuelle politische Lage zu informieren.

Minister der Justiz Peter Biesenbach

5. Meldung

Neue Stellen für den Rechtsstaat

Die Landesregierung sieht die Einrichtung von 50 neuen Planstellen für Richterinnen und Richter sowie von 50 Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei den Amtsgerichten vor. Das BVerfG hatte auf die strengen Anforderungen, für die Durchführung von Fixierungen von Patienten, in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung hingewiesen.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

12. November 2018

Expertenkommission soll kurzfristig ihre Arbeit aufnehmen

12. November 2018

Ulrich Fritsche ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Bochum

31. Oktober 2018

Neue Stellen für den Rechtsstaat

24. Oktober 2018

Dr. Christina Wehner ist neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach

22. Oktober 2018

Fake News, Hate Speech und Bots - Symposium in Berlin

19. Oktober 2018

Keine Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal - Bundesrat billigt Einbringung eines Gesetzesentwurfs für Nordrhein-Westfalen beim Deutschen Bundestag

12. Oktober 2018

Dr. Werner Richter ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf

2. Oktober 2018

Rechtsausschuss wahrheitsgemäß unterrichtet - Beigeordnete der Parteien von aktuellen Entwicklungen im Fall des zu Unrecht festgenommenen Syrers umgehend unterrichtet

Bleiben Sie informiert
Im Fokus

Broschürenübersicht

Broschüre
Strafprozess

Informationen zu den Verfahrensabschnitten; Urteil, Privatklageverfahren, Opferschutz.

Broschürenübersicht

Broschüre
Arbeitsrecht

Informationen zu Klage, Güteverhandlung, Rechtsmittel Kosten und weiteren Themen der Arbeitsgerichtsbarkeit.

Broschürenübersicht

Broschüre
Beratungshilfe

Bürgerinnen und Bürger, die die Kosten einer Rechtsberatung außerhalb von gerichtlichen Verfahren nicht aufbringen können, haben die Möglichkeit Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Dieser Flyer informiert Sie u.a. über Voraussetzungen und die Beantragung.

Broschürenübersicht

Broschüre
Justiz-Online

Das Serviceangebot der Justiz NRW im Internet. Justiz-Online ist das Dachprojekt für alle Präsentationen und IT-Anwendungen der Justiz NRW. Einen Überblick gibt diese Broschüre.

Broschürenübersicht

Broschüre
Zwangsvollstreckung

Was ist eigentlich eine Zwangsvollstreckung? Was ist ein P-Konto? Diese und andere Fragen beantwortet dieser Flyer.

Broschürenübersicht

Broschüre
Ausbildungsberuf Justizfachangestellte

Justizfachangestellte sind Allround-Kräfte. Sie sorgen für einen reibungslosen Ablauf in den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Wichtige Informationen über diese Ausbildung in der Justiz und Einzelheiten zu Ihrer Bewerbung finden Sie in dieser Publikation.

Broschürenübersicht

Broschüre
Betreuungsrecht und Vorsorgevollmacht

Die Broschüre enthält ein Muster für eine Vorsorgevollmacht, das von Ihnen ausgefüllt und genutzt werden kann. Außerdem finden Sie Hinweise zu den Grundzügen des Betreuungsrechts und zur Einrichtung einer Patientenverfügung.

Broschürenübersicht

Broschüre
Der Mahnbescheid

Sie haben vom Gericht einen Mahnbescheid zugestellt bekommen. Was Sie jetzt tun sollten und worauf Sie achten müssen, lesen Sie in dieser Broschüre.

Broschürenübersicht

Broschüre
Erbrecht

Die Frage, was mit seinem Nachlass nach dem Tod geschieht, sollte sich jeder bereits frühzeitig stellen. Diese Broschüre möchte hierbei eine Hilfestellung bieten und Informationen über die wesentlichen erbrechtlichen Fragestellungen geben.

Broschürenübersicht

Broschüre
Mit Recht studieren - für Justiz und Vollzug!

Die Broschüre stellt Ihnen die Studiengänge der Diplom-Rechtspflegerin (FH)/Diplom-Rechtspfleger (FH) und der Diplom-Verwaltungswirtin (FH)/Diplom-Verwaltungswirt (FH) und die dazugehörigen Berufsbilder anschaulich vor.

Broschürenübersicht

Broschüre
Rechtsprobleme an der Gartengrenze

Informationen zum Nachbarrecht und Hinweise zur Streitschlichtung

Broschürenübersicht

Broschüre
Verbraucherinsolvenz

Alles Wissenswerte über die außergerichtliche Schuldenbereinigung und das gerichtliche Verbraucherinsolvenzverfahren wie z.B. die Antragstellung, die Wohlverhaltensperiode und die Restschuldbefreiung.

Broschürenübersicht

Pressekonferenz

DPA Meldungen
Justiz Aktuell

15. November 2018
Oberverwaltungsgericht prüft Planung für neues Braunkohlekraftwerk
15. November 2018
Prozessbeginn: Mann soll Kollegen Gift auf Pausenbrote gestreut haben
15. November 2018
Neusser Salafist wegen Falschaussage vor Gericht
15. November 2018
Gift auf Pausenbroten: Landgericht Bielefeld startet Prozess
14. November 2018
Gericht verhandelt über Diesel-Fahrverbote in zwei Ruhrgebietsstädten
14. November 2018
BGH sichert Mieter bei kommunalen Immobilienverkäufen besser ab
14. November 2018
Bremsschlauch durchtrennt: Angeklagter bestreitet
14. November 2018
Elf Monate Haft für pensionierten Lehrer - Festnahme in Wien
14. November 2018
Prozess um Gewalt im Flüchtlingsheim: Mitarbeiter belastet Chef
14. November 2018
Noch keine Entscheidung über Abschiebeverbot von Sami A.

Unterschiedliche Terminkalender

Termine

15. November 2018
Minister der Justiz Peter Biesenbach nimmt an der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister teil
15. November 2018
Zwangsversteigerung!
16. Nov. 2018 - 17. Nov. 2018
Bildungsmesse Hamm
16. November 2018
Minister der Justiz Peter Biesenbach liest anlässlich des Bundesweiten Vorlesetags in einer Kintertageseinrichtung in Düsseldorf vor
22. November 2018
"Aktuelle Brennpunkte der Gesellschafterbesteuerung"
Ausstellungen
6. Sept. 2018 - 7. Dez. 2018
Stahlhof und Nachbarn
28. Sept. 2018 - 14. Dez. 2018
Ausstellung im Arbeitsgericht Solingen
19. Okt. 2018 - 15. Feb. 2019
Fotoausstellung im Gerichtszentrum Minden
8. Nov. 2018 - 22. Feb. 2019
Kunstausstellung "Klimaheldinnen weltweit" von CARE
23. Nov. 2018 - 25. Jan. 2019
49. Kunstausstellung im Sozialgericht Münster/Gerichtszentrum

Justiznachwuchs

Karriere

Mit Recht in die Zukunft — Ausbildung in der Justiz.

Landesjustizprüfungsamt: Informationen zur juristischen Staatsprüfung

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Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Justizministerialblatt Nordrhein-Westfalen

Justizministerialblatt

Das aktuelle Justizministerialblatt finden Sie im Bereich Ministerium der Justiz. Es enthält u. a. aktuelle Personalnachrichten sowie aktuelle Stellenausschreibungen. Außerdem erfahren Sie hier von allgemeinen Verfügungen des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.

Übersichtskarte

Übersichtskarten

Im Justizportal finden Sie die Justizeinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen zusammengefasst auf einer Übersichtskarte. Veranschaulicht werden die jeweiligen Zuständigkeitsbereiche, beispielsweise der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit oder der Staatsanwaltschaften.

Juris.de
Juristische Fachmeldungen

14. November 2018

Wuppertaler Unternehmerpaar erdrosselt: Lebenslange Haft für Enkel

14. November 2018

Sprunghafter Verfahrensanstieg bei Sozialgerichten

14. November 2018

DAV-Stellungnahme 54/18 zur Verschärfung des Polizeigesetzes Brandenburg

14. November 2018

Kindeswille alleine nicht ausschlaggebend für Umgangsregelung

14. November 2018

Umsatzsteuer: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

14. November 2018

EuGH-Vorlage: Steuersatzermäßigung für Campingplätze auch für Bootsliegeplätze?

14. November 2018

Griechische Beihilfen für Hellenic Shipyards

14. November 2018

Nichtigerklärung grenzüberschreitender Kreditverträge in Kroatien

14. November 2018

Verbot der gewerblichen Urnenaufbewahrung in Padua (Italien) unionsrechtswidrig

14. November 2018

Kein Anspruch des Wehrleiters auf Bestätigung der Wiederwahl

14. November 2018

Schlussanträge zur Vergabe kommunaler Rettungsdienste

14. November 2018

Kündigungsschutzklausel bei Immobilienveräußerung als Vertrag zu Gunsten Dritter

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Verfahren in der Zivil-, Straf-, freiwilligen-, Verwaltungs-, Finanz-, Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit.

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Von Berufsbildern bis zu Projekten werden vielen Themen multimedial präsentiert.

Bibliothek des Oberverwaltungsgerichts Münster

Bibliothek

Recherchieren Sie in den Datenbanken und machen Sie sich mit den Verwaltungsvorschriften des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vertraut.

Justiz NRW
Zwangsversteigerungen

28. März 2019, 10:00 Uhr

Eigentumswohnung (ab 5 Zimmer)

Grüner Weg 56, 45884 Gelsenkirchen, Rotthausen
Verkehrswert: 1.000,00 €
Amtsgericht Gelsenkirchen

25. Januar 2019, 10:00 Uhr

Garage, Zweifamilienhaus

Königsweg 37, 46325 Borken, Weseke
Verkehrswert: 225.000,00 €
Amtsgericht Borken

18. März 2019, 09:00 Uhr

Doppelhaushälfte mit Einzel- und Doppelgarage

Birkenweg 27, 59457 Werl, Flur 25, Flurstück 658
Verkehrswert: 205.000,00 €
Amtsgericht Werl

23. Januar 2019, 10:00 Uhr

Eigentumswohnung (ab 5 Zimmer), Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Karmelitenweg 7, 45307 Essen, Kray
Verkehrswert: 77.500,00 €
Amtsgericht Essen

31. Januar 2019, 11:00 Uhr

Einfamilienhaus

Udenbrether Weg 10, 53940 Hellenthal, Udenbreth
Verkehrswert: 68.000,- €
Amtsgericht Schleiden

26. Februar 2019, 10:00 Uhr

Kfz-Stellplatz (Tiefgarage), Nr.3

Hattinger Str. 572- 578, 44879 Bochum, Linden
Verkehrswert: 6.500,00 EUR
Amtsgericht Bochum

31. Januar 2019, 10:00 Uhr

Garage, Zweifamilienhaus

Ernststraße 2, 53757 Sankt Augustin
Verkehrswert: 310.000,00 €
Amtsgericht Siegburg

19. Dezember 2018, 10:00 Uhr

Garage, sonstiges Teileigentum (z.B. Keller, Hobbyraum), Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer), Eigentumswohnung (1 bis 2 Zimmer)

Stöckstraße 93, 44649 Herne, Wanne
Verkehrswert: 273.000 €
Amtsgericht Herne-Wanne

10. Januar 2019, 09:00 Uhr

Eigentumswohnung und 2 Tiefgaragenstellplätze

Parkstraße 42a, 33332 Gütersloh, Gütersloh
Verkehrswert: 325.000,00 EUR
Amtsgericht Gütersloh

6. Februar 2019, 11:00 Uhr

Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Niebuhrstraße 39, 45144 Essen, Frohnhausen
Verkehrswert: 74.000,00 €
Amtsgericht Essen

15. Januar 2019, 11:00 Uhr

Garage, Einfamilienhaus

Taubenweg 20, 32545 Bad Oeynhausen, Lohe
Verkehrswert: 165.000,00 €
Amtsgericht Bad Oeynhausen

8. März 2019, 10:00 Uhr

Einfamilienhaus

Walkemühle 35, 59581 Warstein
Verkehrswert: 75.000,00 €
Amtsgericht Warstein

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