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Topp-Meldungen

1. Meldung

Nordrhein-Westfalen steht zusammen

Die Landessregierung und große Hilfsorganisationen haben die Aktion "NRW hilft" ins Leben gerufen. Unterstützen Sie das gemeinsame Spendenbündnis zu Gunsten der Betroffenen der Unwetterkatastrophe.

Quelle: © PantherMedia / gallofoto

2. Meldung

Auch Gerichte im Oberlandesgerichtsbezirk Köln teils schwer von Unwetter betroffen

Die Unwetterereignisse der vergangenen Tage hatten auch auf die Gerichte im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln teils schwere Auswirkungen: Durch Ausfall der Strom-, Telefon- und Internetverbindungen, Überflutungen der Zufahrtswege sowie teilweise auch der Gebäude selber sind die vier Amtsgerichte Eschweiler, Schleiden, Rheinbach und Euskirchen derzeit vorübergehend nur sehr eingeschränkt erreichbar.

Quelle: panthermedia.net / rusak (YAYMicro)

3. Meldung

Korrektur von Google-Falschinformationen über das Verwaltungsgericht Münster

Das Verwaltungsgericht Münster sieht sich veranlasst, die von der Internet-Suchmaschine "Google" über das Gericht gelieferten Suchergebnisse richtig zu stellen. Derzeit wird auf eine Google-Suche nach dem Verwaltungsgericht Münster sowohl über die allgemeine Suchmaschine als auch über Google Maps jeweils eine veraltete Adresse des Gerichts sowie der rot hervorgehobene Vermerk "Dauerhaft geschlossen" angezeigt.

4. Meldung

Ein Klick von der Polizei zur Justiz: Die Minister Biesenbach und Reul stellen die elektronische Strafakte vor

Heute (08.07.) haben Minister der Justiz Peter Biesenbach und der Minister des Innern Herbert Reul in Düsseldorf die elektronische Strafakte vorgestellt. In vier Pilotbehörden Aachen, Gelsenkirchen, Essen und Wuppertal wird die E-Akte zurzeit schrittweise eingeführt.

5. Meldung

Ehemaliges Übergangshaus in der Jugendarrestanstalt Düsseldorf eingeweiht

Nach umfangreichen Umbau- und Renovierungsarbeiten konnte das 1894/95 ursprünglich als Amtsgericht errichtete und später u.a. als Übergangshaus der JVA Düsseldorf genutzte Gebäude gestern (07.07.) wieder der Jugendarrestanstalt Düsseldorf zur Nutzung übergeben werden.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

9. Juli 2021

Dr. Klaus Jürgen Wagner ist der neue Präsident des Finanzgerichts Düsseldorf

8. Juli 2021

Verwaltungsgericht Köln wird vor der Bundestagswahl nicht über Eilanträge der AfD gegen den Verfassungsschutz entscheiden

8. Juli 2021

Minister Biesenbach und Minister Reul stellen die elektronische Strafakte vor

5. Juli 2021

Kölner Gerichte fahren den Dienstbetrieb ab dem 05.07.2021 mit Augenmaß wieder hoch

5. Juli 2021

Gudrun Schäpers ist neue Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm

1. Juli 2021

Vorhaut vor 18 Jahren entfernt Kein Schmerzensgeld für Spätfolgen

1. Juli 2021

Präsident Harald Junker in den Ruhestand getreten

1. Juli 2021

Mutter von fünf Kindern wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der Terrororganisation "IS" verurteilt

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Das Sorge- und Umgangsrecht.

Informationen zur elterlichen Sorge, zum Umgang und Kindesunterhalt

Broschürenübersicht

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Broschüre
Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht.

Die Broschüre enthält ein ausfüllbares Muster für eine Vorsorgevollmacht. Außerdem finden Sie Hinweise zu den Grundzügen des Betreuungsrechts und zur Einrichtung einer Patientenverfügung.

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Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht.

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Die ambulanten Sozialen Dienste.

Bewährungshilfe, Gerichtshilfe, Führungsaufsicht.

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Der Jugendarrest.

Arten und Vollzugsziele

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Verbraucherinsolvenz.

Neubeginn ohne Schulden

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Die Beratungshilfe.

Bürgerinnen und Bürger, die die Kosten einer Rechtsberatung außerhalb von gerichtlichen Verfahren nicht aufbringen können, haben die Möglichkeit Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Dieser Flyer informiert Sie u.a. über Voraussetzungen und die Beantragung.

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Die Beauftragte für den Opferschutz

Ziele, Aufgaben und Hilfsangebote

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Trennung und Scheidung

Überblick über das Scheidungsverfahren und weitere Rechtsfragen.

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Erb-Recht in Leichter Sprache

Anschaulich mit passenden Bildern erklärt, was man etwa beim Verfassen eines Testaments beachten muss oder wie man eine Erbschaft ausschlägt.

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Moderner Behandlungsvollzug

Diagnostik und Planung, Übergangsmanagement und Integration

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Die Vaterschaft.

Informationen zu gesetzlichen Regelungen der Anerkennung, Feststellung und Anfechtung

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Das Ehrenamt.

Ein Überblick: Ehrenamt in Gerichtsverfahren, als Schiedsperson, im Justizvollzug, in der Bewährungshilfe und in der rechtlichen Betreuung.

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Du bist nicht allein - wenn etwas passiert!

Die psychosoziale Prozessbegleitung im Ermittlungs- und Strafverfahren - Informationen für Verletzte einer Straftat

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Recht im Ausland.

Unterhaltsvollstreckung, Prozesskostenhilfe und weitere Rechtsthemen über die Landesgrenzen hinaus

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Tipps und Hinweise, die dich schützen können

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Güterichterverfahren

Alternative Konfliktlösung und Mediation.

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Zwangsvollstreckung.

Informationen über die verschiedenen Vollstreckungsmaßnahmen

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Der Mahnbescheid.

Antrag, Widerspruch, Fristen und weitere Informationen zum gerichtlichen Mahnverfahren

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Rechtsprobleme an der Gartengrenze.

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Der Strafprozess.

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Opferschutz für Seniorinnen und Senioren

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2 in 1: Schadenersatz im Strafprozess

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Juristische Fachmeldungen

23. Juli 2021

Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion

23. Juli 2021

Aarhus-Verordnung: Regeln über den Zugang zur Justiz in Umweltfragen sollen aktualisiert werden

23. Juli 2021

Eilanträge auf Ausstattung von Schulen mit Raumluftfiltern aus verfahrensrechtlichen Gründen abgelehnt

23. Juli 2021

Schließung der Innenräume reiner Schankwirtschaften in Bayern vorläufig außer Vollzug gesetzt

23. Juli 2021

Anwendung des EU-Rechts 2020: Mehr Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anhängig als im Vorjahr

23. Juli 2021

Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung: Kommission strafft Beihilfevorschriften

22. Juli 2021

Versammlungsverbot der Stadt Kassel bestätigt

22. Juli 2021

DAV-Kritik am Geldwäschepaket der EU-Kommission

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Landkreis muss Dreivierteltagsplatz in Kindergarten bereitstellen

22. Juli 2021

Kostenlose Rechtsberatung für Flutopfer

22. Juli 2021

Wiederkehrende Ausbaubeiträge Biersdorf am See

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Kammerbeitrag der IHK Trier rechtmäßig

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