NRW-Justiz: Startseite

Topp-Meldungen

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1. Meldung

Minister der Justiz Dr. Limbach empfängt Bundesinnenministerin bei der ZeOS in der StA Düsseldorf

Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser informierte sich am 1. Juni 2023 bei der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten (ZeOS NRW) in der Staatsanwaltschaft Düsseldorf über deren Arbeit.

Quelle: © PantherMedia / Andrey Popov

2. Meldung

Start des Einheitlichen Patentgerichts / Deutsche Lokalkammern nehmen Arbeit auf

Es ist ein Meilenstein im Patentrecht: Ab dem 1. Juni 2023 gilt das neue europäische Patentpaket, mit dem das Einheitspatent eingeführt wird. Es schafft einen einheitlichen Patentschutz in den teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten. Gleichzeitig nimmt das Einheitliche Patentgericht (EPG) seine Arbeit auf – und mit ihm seine fünf deutschen Standorte: die vier Lokalkammern in Düsseldorf, München, Mannheim und Hamburg sowie die Zentralkammerabteilung in München.

3. Meldung

94. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister und Zweiter Bund-Länder-Digitalgipfel

Am 25. und 26. Mai 2023 fand die 94. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Berlin statt.

4. Meldung

Erklärvideos der NRW-Justiz: Vorsorgevollmacht & Co. kurz erklärt

Wozu dient eine Vorsorgevollmacht und was ist eigentlich eine Mediation? In den neuen Erklärvideos der Justiz Nordrhein-Westfalen finden Sie die Antworten. Mit kurzen Beispielfällen werden die rechtlichen Themen anschaulich erklärt. Schauen Sie mal rein!

5. Meldung

Delegation des Supreme Court of Thailand zu Besuch im Oberlandesgericht Köln

Im Rahmen ihrer Studienreise durch Deutschland, Luxemburg, Belgien und die Niederlande besuchte eine 24köpfige Delegation thailändischer Richterinnen und Richter am 10. Mai 2023 das Oberlandesgericht Köln.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

30. Mai 2023

Start des Einheitlichen Patentgerichts / Deutsche Lokalkammern nehmen Arbeit auf

26. Mai 2023

Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Justiz Nordrhein-Westfalen und Bayern entwickeln und erproben gemeinsam ein juristisches Sprachmodell

16. Mai 2023

Minister der Justiz Limbach stellt Initiative zum Recht des Unternehmenskaufs bei den Kammern für Handelssachen in Düsseldorf vor

11. Mai 2023

Abordnungen von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten weiter attraktiv gestalten

10. Mai 2023

Minister der Justiz Limbach stellt die Nachwuchsgewinnung in den Mittelpunkt der Eröffnung des Vereins für Arbeitsrecht in Köln

9. Mai 2023

Minister der Justiz Limbach spricht beim Düsseldorfer AnwaltVerein zu aktuellen Themen

3. Mai 2023

Arnim Sabrowsky ist neuer Präsident des Landgerichts Dortmund

28. April 2023

Minister der Justiz Limbach führt den Leitfaden zum barrierefreien Bauen in der Justiz ein

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Betreuungs-Recht: Broschüre in Leichter Sprache

Broschüre
Die Vaterschaft.

Informationen zu gesetzlichen Regelungen der Anerkennung, Feststellung und Anfechtung

Broschürenübersicht

Die Vaterschaft.

Broschüre
Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht.

Broschüre mit heraustrennbarem Vordruck für die Vorsorgevollmacht und die Konto-/ Depot-/ Schrankfachvollmacht.

Broschürenübersicht

Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht.

Broschüre
Das Schiedsamt.

Außergerichtliche Streitschlichtung bei anerkannten Gütestellen

Broschürenübersicht

Das Schiedsamt.

Broschüre
Erb-Recht in Leichter Sprache

Anschaulich mit passenden Bildern erklärt, was man etwa beim Verfassen eines Testaments beachten muss oder wie man eine Erbschaft ausschlägt.

Broschürenübersicht

Erb-Recht in Leichter Sprache

Broschüre
Das Ehrenamt.

Ein Überblick: Ehrenamt in Gerichtsverfahren, als Schiedsperson, im Justizvollzug, in der Bewährungshilfe und in der rechtlichen Betreuung.

Broschürenübersicht

Das Ehrenamt.

Broschüre
Kinderbuch "Du bist nicht allein"

Kinderbuch zur Begleitung im Strafverfahren

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Kinderbuch

Broschüre
Das Erbrecht.

Regelungen der gesetzlichen und gewillkürten Erbfolge

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Das Erbrecht.

Broschüre
Vorsorgevollmacht in Leichter Sprache

Formular für die Vorsorgevollmacht mit Ausfüllhinweisen und Informationen zur Aufbewahrung in "Leichter Sprache".

Broschürenübersicht

Vorsorgevollmacht in Leichter Sprache

Broschüre
Betreuungsrecht: Broschüre in Leichter Sprache

Hilfe und Vorsorge, wenn man nicht mehr selbst entscheiden kann.

Broschürenübersicht

Betreuungsrecht: Broschüre in Leichter Sprache

Broschüre
Du bist nicht allein - wenn etwas passiert!

Die psychosoziale Prozessbegleitung im Ermittlungs- und Strafverfahren - Informationen für Verletzte einer Straftat

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Du bist nicht allein - wenn etwas passiert!

Broschüre
Das Sorge- und Umgangsrecht.

Informationen zur elterlichen Sorge, zum Umgang und Kindesunterhalt

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Das Sorge- und Umgangsrecht.

Broschüre
Trennung und Scheidung

Überblick über das Scheidungsverfahren und weitere Rechtsfragen in Leichter Sprache

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Trennung und Scheidung

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Der Mahnbescheid.

Antrag, Widerspruch, Fristen und weitere Informationen zum gerichtlichen Mahnverfahren

Broschürenübersicht

Der Mahnbescheid.

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Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Quelle: SenJustVA

Beschlüsse der Frühjahrs-JUMIKO 2023

Die bei der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 25. und 26. Mai 2023 gefassten Beschlüsse - sofern eine Abstimmung erfolgt ist - finden Sie im Justizportal.

Wege der Justiz: Struktur der deutschen Gerichte

Informationen zu den Aufgaben der einzelnen Gerichtsbarkeiten: Erklärungen zu Aufbau und Funktion der ordentlichen und der Verwaltungs-, Finanz-, Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit.

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Verfahren in der Zivil-, Straf-, freiwilligen-, Verwaltungs-, Finanz-, Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit.

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Ausbildung als Justizfachangestellte bzw. Justizfachangestellter, Justizfachwirtin bzw. Justizfachwirt oder Duales Studium (Diplom-Rechtspflegerin bzw. -Rechtspfleger). Der Bewerbungsprozess für zwei Berufe kurz erklärt.