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Topp-Meldungen

1. Meldung

Europäisches Lieferkettengesetz: Diskutieren Sie mit am 26. Mai 2021!

Chance oder Ballast für den Standort Europa? Die beabsichtigte Einführung des europäischen Lieferkettengesetzes wirft neue Rechtsfragen auf. Am 26. Mai 2021 können Sie online mit diskutieren.

Quelle: Justiz NRW / Dirk Reuter

2. Meldung

Du bist nicht allein! Justiz NRW stellt Projekte zum Kinder – und Jugendschutz vor

Auf dem 26. Deutschen Präventionstag hat die Vorsitzende des NRW-Landespräventionsrates, Staatsministerin a.D. Roswitha Müller-Piepenkötter, gemeinsam mit der Opferschutzbeauftragten des Landes, Generalstaatsanwältin a.D. Elisabeth Auchter-Mainz, die neue Medienkampagne zum Kinder- und Jugendschutz gestartet. Der Minister der Justiz Peter Biesenbach hat auf der gleichen Veranstaltung in einem Interview den Kurzfilm "Schülerinnen fragen, Minister Biesenbach antwortet" vorgestellt.

3. Meldung

Digitaler Staat 2021 – IT-Kongress für die öffentliche Verwaltung

Unter dem Motto „Audit Digitale Verwaltung“ werden ab heute (10.05) bis 11.05. innovative Geister, Modernisierer und Trendsetter der öffentlichen Verwaltung sich zu intensiven Diskussionen zusammenfinden. Die Erfolgsgeschichte der Online-Terminbuchung, ein Projekt der Justiz NRW, wird u.a. dort vorgestellt.

4. Meldung

Justizminister Biesenbach will Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten stärken

In seiner Plenarsitzung am 7. Mai 2021 hat der Bundesrat beschlossen, den federführend von Nordrhein-Westfalen und Hamburg erarbeiteten „Gesetzentwurf zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten“ bei dem Deutschen Bundestag einzubringen.

Quelle: © PantherMedia / Michael Kempf

5. Meldung

Verpflichtung von Lehrkräften zur Beaufsichtigung von Corona-Tests rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss den Eilantrag einer Lehrerin an einer Schule im Kreis Coesfeld abgelehnt, die sich gegen ihre Verpflichtung gewehrt hatte, die Schülerinnen und Schüler an ihrer Schule bei der Anwendung von Selbsttests auf eine Corona-Infektion anzuleiten und zu beaufsichtigen.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

12. Mai 2021

Du bist nicht allein! Justiz NRW stellt Projekte zum Kinder – und Jugendschutz vor

10. Mai 2021

Dr. Karin Schwarz ist neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Essen

7. Mai 2021

Minister der Justiz Peter Biesenbach will Gerichte in Wirtschaftstreitigkeiten stärken

3. Mai 2021

Jens Frobel ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Münster

3. Mai 2021

Beatrix Mühlhans ist neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Iserlohn

8. April 2021

Professioneller Umgang mit gesellschaftlicher Vielfalt Justiz NRW startet Projekt zur Förderung interkultureller Kompetenzen

31. März 2021

Michael Schwarz ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Düsseldorf

5. März 2021

Geschäftsjahr 2020 durch Corona geprägt

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Verbraucherinsolvenz.

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Die Beratungshilfe.

Bürgerinnen und Bürger, die die Kosten einer Rechtsberatung außerhalb von gerichtlichen Verfahren nicht aufbringen können, haben die Möglichkeit Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Dieser Flyer informiert Sie u.a. über Voraussetzungen und die Beantragung.

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Die Beratungshilfe.

Broschüre
Die Beauftragte für den Opferschutz

Ziele, Aufgaben und Hilfsangebote

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Die Beauftragte für den Opferschutz

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Trennung und Scheidung

Überblick über das Scheidungsverfahren und weitere Rechtsfragen.

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Trennung und Scheidung

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Erb-Recht in Leichter Sprache

Anschaulich mit passenden Bildern erklärt, was man etwa beim Verfassen eines Testaments beachten muss oder wie man eine Erbschaft ausschlägt.

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Moderner Behandlungsvollzug

Diagnostik und Planung, Übergangsmanagement und Integration

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Moderner Behandlungsvollzug

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Die Vaterschaft.

Informationen zu gesetzlichen Regelungen der Anerkennung, Feststellung und Anfechtung

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Das Ehrenamt.

Ein Überblick: Ehrenamt in Gerichtsverfahren, als Schiedsperson, im Justizvollzug, in der Bewährungshilfe und in der rechtlichen Betreuung.

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Das Ehrenamt.

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Du bist nicht allein - wenn etwas passiert!

Die psychosoziale Prozessbegleitung im Ermittlungs- und Strafverfahren - Informationen für Verletzte einer Straftat

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Recht im Ausland.

Unterhaltsvollstreckung, Prozesskostenhilfe und weitere Rechtsthemen über die Landesgrenzen hinaus

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K.O.-Tropfen.

Tipps und Hinweise, die dich schützen können

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Das Sorge- und Umgangsrecht.

Informationen zur elterlichen Sorge, zum Umgang und Kindesunterhalt

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Güterichterverfahren

Alternative Konfliktlösung und Mediation.

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Güterichterverfahren

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Zwangsvollstreckung.

Informationen über die verschiedenen Vollstreckungsmaßnahmen

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Zwangsvollstreckung.

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Der Mahnbescheid.

Antrag, Widerspruch, Fristen und weitere Informationen zum gerichtlichen Mahnverfahren

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Der Mahnbescheid.

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Rechtsprobleme an der Gartengrenze.

Informationen zum Nachbarrecht und Hinweise zur Streitschlichtung

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Rechtsprobleme an der Gartengrenze.

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Der Strafprozess.

Ziele und Ablauf des Strafverfahrens

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Der Strafprozess.

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Opferschutz für Seniorinnen und Senioren

Informationen zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten

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Opferschutz für Seniorinnen und Senioren

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Adhäsionsverfahren

2 in 1: Schadenersatz im Strafprozess

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Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Justiz NRW und das Coronavirus: Fragen und Antworten

Die am häufigsten gestellten Fragen zum Umgang mit dem Coronavirus in der NRW-Justiz werden hier beantwortet. Beispielsweise: Wie ist der Zugang zu Gerichtsgebäuden geregelt? Welche Einschränkungen gibt es bei Besuchen in Justizvollzugsanstalten?

RechtSpezial: Die Bürgersprechstunde der Justiz NRW

Jeden Monat haben Sie die Möglichkeit, sich Rat von Expertinnen und Experten zu den Themen Betreuungsrecht und Nachbarrecht zu holen. Stellen Sie Ihre Fragen rund um die Vorsorgevollmacht an jedem ersten Donnerstag im Monat.

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Juristische Fachmeldungen

14. Mai 2021

Verbot der Querdenker-Demonstration in Dresden am 15.05.2021 bestätigt

14. Mai 2021

Kohlekraftwerk Wedel: Anwohnerklagen abgewiesen

14. Mai 2021

Beschwerde des BUND gegen den Vollzug der Baugenehmigung zur Errichtung einer Logistikhalle in Echzell erfolgreich

14. Mai 2021

Kreditvergabe: Besserer Schutz bei Verbraucherdarlehen

14. Mai 2021

21-tägige Quarantäne für nicht infizierte Kontaktperson rechtswidrig

14. Mai 2021

Terminbericht des BSG Nr. 18/21 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende und Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts

14. Mai 2021

DAV-Stellungnahme 33/21 zur Regelung von Mobilitätsdaten beim autonomen Fahren

14. Mai 2021

Änderung zu Beiträgen zum Abwicklungsfonds

14. Mai 2021

Verlängerung des EU-Programms gegen Euro-Fälschungen

14. Mai 2021

Steuerabkommen mit Großbritannien und Nordirland

14. Mai 2021

Übereinkommen zu Umschuldungsklauseln umsetzen

14. Mai 2021

Eurogate Westerweiterung: Klage gegen Planfeststellungsbeschluss auch in zweiter Instanz erfolglos

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Verfahren in der Zivil-, Straf-, freiwilligen-, Verwaltungs-, Finanz-, Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit.

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Film der WocheSchülerinnen fragen den Minister

Schülerinnen des Schloß-Gymnasiums Benrath stellen ihre Fragen - Minister der Justiz Peter Biesenbach antwortet: Haben Sie schon einmal Erfahrung mit Cybermobbing gemacht? Werde ich bestraft, wenn ich vorgebe, eine Straftat begangen zu haben, um einen Angehörigen zu schützen?