NRW-Justiz: Startseite

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Topp-Meldungen

PK Cum-Ex-Verfahrenskomplexe der Staatsanwaltschaft Köln

1. Meldung

Zusätzliche Planstellen zur Bearbeitung von Cum-Ex-Verfahren

Der Minister der Justiz des Landes NRW Peter Biesenbach sowie der Leitende Oberstaatsanwalt Joachim Roth und der Hauptabteilungsleiter Wirtschaft Torsten Elschenbroich informierten heute (17. September) in Düsseldorf über die Cum-Ex-Verfahrenskomplexe der Staatsanwaltschaft Köln.

2. Meldung

10-jähriges Bestehen des Datenauswertungszentrums der NRW-Justiz

Staatssekretär Dirk Wedel gratulierte am Freitag (13.09.) in Hamm den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Datenauswertungszentrums - auch im Namen von Minister Peter Biesenbach - und sprach ihnen Dank und Anerkennung für die wertvolle Arbeit aus.

Quelle: © panthermedia.net / ssuaphoto

3. Meldung

Luftreinhalteplan für die Stadt Köln muss überarbeitet werden

Das Oberverwaltungsgericht hat mit dem jetzt verkündetem Urteil entschieden, dass der Luftreinhalteplan vom 1. April 2019 für die Stadt Köln rechtswidrig ist und das Land Nordrhein-Westfalen ihn deshalb fortschreiben muss.

4. Meldung

Bürgersprechstunde: Schiedspersonen geben telefonisch Tipps bei Konflikten

Monatliches RechtSpecial am Donnerstag, 19. September 2019 von 12.00 bis 14.00 Uhr

Quelle: © panthermedia.net / chrisbradshaw

5. Meldung

Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen

Die Volkswagen AG muss der Käuferin eines gebrauchten VW-Beetle wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis und aufgewendete Darlehensraten unter Abzug einer Nutzungsentschädigung zahlen und sie von noch zu erbringenden Kreditraten freistellen. Dies hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

12. September 2019

Strafbarkeit des „Upskirting“ / Justizminister aus Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg legen Gesetzentwurf vor

10. September 2019

Festakt zum 10-jährigen Bestehen des Datenauswertungszentrums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen im Oberlandesgericht Hamm

9. September 2019

Justizstaatssekretär Dirk Wedel zu Besuch beim Obersten Volksgericht der Volksrepublik China

5. September 2019

Fahrten von Profisportlern im Mannschaftsbus können Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sein

28. August 2019

Luftreinhalteplan Köln mündliche Verhandlung am 12. September 2019

26. August 2019

Gesetzentwurf zur Modernisierung des Hinterlegungsrechts

26. August 2019

Facebook Anordnungen des Bundeskartellamts möglicherweise rechtswidrig und deshalb einstweilen außer Vollzug

8. August 2019

Karin Lammel ist neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Bochum

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Im Fokus

Broschürenübersicht

Broschüre
Opferschutz für Seniorinnen und Senioren

Informationen zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten

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Opferschutz für Seniorinnen und Senioren

Informationen zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten

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Broschüre
Strafprozess

Informationen zu den Verfahrensabschnitten; Urteil, Privatklageverfahren, Opferschutz.

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Broschüre
Adhäsionsverfahren

2 in 1: Schadenersatz im Strafprozess

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Broschüre
Arbeitsrecht

Informationen zu Klage, Güteverhandlung, Rechtsmittel Kosten und weiteren Themen der Arbeitsgerichtsbarkeit.

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Broschüre
Beratungshilfe

Bürgerinnen und Bürger, die die Kosten einer Rechtsberatung außerhalb von gerichtlichen Verfahren nicht aufbringen können, haben die Möglichkeit Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Dieser Flyer informiert Sie u.a. über Voraussetzungen und die Beantragung.

Broschürenübersicht

Broschüre
Jugendarrest

Arten und Vollzugsziele

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Broschüre
Justiz-Online

Das Serviceangebot der Justiz NRW im Internet. Justiz-Online ist das Dachprojekt für alle Präsentationen und IT-Anwendungen der Justiz NRW. Einen Überblick gibt diese Broschüre.

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Broschüre
Zwangsvollstreckung

Was ist eigentlich eine Zwangsvollstreckung? Was ist ein P-Konto? Diese und andere Fragen beantwortet dieser Flyer.

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Broschüre
Ausbildungsberuf Justizfachangestellte

Justizfachangestellte sind Allround-Kräfte. Sie sorgen für einen reibungslosen Ablauf in den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Wichtige Informationen über diese Ausbildung in der Justiz und Einzelheiten zu Ihrer Bewerbung finden Sie in dieser Publikation.

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Broschüre
Betreuungsrecht und Vorsorgevollmacht

Die Broschüre enthält ein Muster für eine Vorsorgevollmacht, das von Ihnen ausgefüllt und genutzt werden kann. Außerdem finden Sie Hinweise zu den Grundzügen des Betreuungsrechts und zur Einrichtung einer Patientenverfügung.

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Broschüre
Der Mahnbescheid

Sie haben vom Gericht einen Mahnbescheid zugestellt bekommen. Was Sie jetzt tun sollten und worauf Sie achten müssen, lesen Sie in dieser Broschüre.

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Broschüre
Erbrecht

Die Frage, was mit seinem Nachlass nach dem Tod geschieht, sollte sich jeder bereits frühzeitig stellen. Diese Broschüre möchte hierbei eine Hilfestellung bieten und Informationen über die wesentlichen erbrechtlichen Fragestellungen geben.

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Broschüre
Mit Recht studieren - für Justiz und Vollzug!

Die Broschüre stellt Ihnen die Studiengänge der Diplom-Rechtspflegerin (FH)/Diplom-Rechtspfleger (FH) und der Diplom-Verwaltungswirtin (FH)/Diplom-Verwaltungswirt (FH) und die dazugehörigen Berufsbilder anschaulich vor.

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Broschüre
Rechtsprobleme an der Gartengrenze

Informationen zum Nachbarrecht und Hinweise zur Streitschlichtung

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Broschüre
Verbraucherinsolvenz

Alles Wissenswerte über die außergerichtliche Schuldenbereinigung und das gerichtliche Verbraucherinsolvenzverfahren wie z.B. die Antragstellung, die Wohlverhaltensperiode und die Restschuldbefreiung.

Broschürenübersicht

Pressekonferenz

DPA Meldungen
Justiz Aktuell

17. September 2019
400 Beschuldigte bei «Cum-Ex»-Deals - Immer mehr packen aus
17. September 2019
Urteil: Polizei darf keine Fotos von Demos veröffentlichen
17. September 2019
Zweijähriger starb nach Hitzeschock: Vater wegen Mordes angeklagt
17. September 2019
Prozesse um aufgespritzte Lippen beginnen
16. September 2019
Brandstifter-Paar wegen versuchten Mordes in 33 Fällen verurteilt
16. September 2019
Prozess nach Kraftwerksblockade - Aktivisten vor Gericht
16. September 2019
Kuchen-Casting: NRW-Justiz sucht 15 000 Christstollen für Häftlinge
13. September 2019
Der Jäger und der Elch: Streit um verkorkste Jagdreise vor Gericht
13. September 2019
Urteil im Missbrauchsfall von Lügde rechtskräftig
12. September 2019
Kölner Luftreinhalteplan muss Fahrverbote für vier Straßen enthalten

Unterschiedliche Terminkalender

Termine

17. Sept. 2019 - 18. Sept. 2019
Bewerberakquise Justizvollzug NRW
19. Sept. 2019 - 21. Sept. 2019
STEP 1 - Die Ausbildungsmesse im Kreis Höxter
19. Sept. 2019 - 20. Sept. 2019
"vocatium Bonn/Rhein-Sieg II"
20. September 2019
Minister der Justiz Peter Biesenbach nimmt an der Sitzung des Bundesrates teil
21. September 2019
ABI Zukunft Infomesse in Wuppertal
21. September 2019
Bewerberakquise Justizvollzug NRW
23. September 2019
Minister der Justiz Peter Biesenbach hält ein Grußwort anlässlich des 3. Amtsrichtertags des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen
24. September 2019
Karriere im MK - Ausbildungs- und Studienbörse
Ausstellungen
5. Juli 2019 - 4. Okt. 2019
Zwischen chinesischer und westlicher Malerei
20. Sept. 2019 - 22. Nov. 2019
50. Kunstausstellung im Sozialgericht Münster/Gerichtszentrum

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Karriere

Berufe und Ausbildung in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.

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Meerschweinchenhaus 'Räuberhöhle'

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Preis: 24,90 €

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Preis: 25,50 €

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Hängemattengestell

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Preis: 16,90 €

Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

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Justizministerialblatt

Das aktuelle Justizministerialblatt finden Sie im Bereich „Ministerium der Justiz“. Es enthält u. a. aktuelle Personalnachrichten sowie aktuelle Stellenausschreibungen. Außerdem erfahren Sie hier von allgemeinen Verfügungen des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.

Adresskarten A bis Z

Justizanschriften

Landes- und bundesweite Adressen: Im Justizportal finden Sie beispielsweise Anschriften der Justizvollzugsanstalten, Bewährungshilfe-, Führungsaufsichts- und Gerichtshilfedienststellen sowie ein bundesweites Anschriftenverzeichnis der Staatsanwaltschaften.

Juris.de
Juristische Fachmeldungen

17. September 2019

Prozesskosten für Studienplatzklage sind keine außergewöhnlichen Belastungen

17. September 2019

Praxisjahr für Abschluss als "Staatlich geprüfter Agrarbetriebswirt" führt zum Kindergeldanspruch

17. September 2019

Verletzung auf Klassenfahrt: Sturz vom Bett nicht unfallversichert

17. September 2019

Schlussanträge zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft in Österreich

17. September 2019

"Parking Day" in Münster: Polizei muss Haltverbotsschilder aufstellen

17. September 2019

Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook veröffentlichen

17. September 2019

vzbv-Stellungnahme zur Urheberrechtsreform

16. September 2019

Einstweiliger Rechtsschutzantrag gegen Erdgasfernleitung ZEELINK abgelehnt

16. September 2019

Mehr Sicherheit beim Online-Banking: Überarbeitete Richtlinie PSD2 in Kraft getreten

16. September 2019

Hamburger AfD darf nicht ins Bürgerhaus Wilhelmsburg

16. September 2019

Keine Brustentfernung wegen Krebsangst

16. September 2019

Rucola-Pesto: 1,5% Rucola reicht

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Bibliothek des Oberverwaltungsgerichts Münster

Bibliothek

Recherchieren Sie in den Datenbanken und machen Sie sich mit den Verwaltungsvorschriften des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vertraut.

Justiz NRW
Zwangsversteigerungen

22. Januar 2020, 10:00 Uhr

Eigentumswohnung (1 bis 2 Zimmer)

Biesterbergweg 35, 32657 Lemgo
Verkehrswert: 31.000,00 €
Amtsgericht Lemgo

23. Januar 2020, 10:30 Uhr

Kfz-Stellplatz (Tiefgarage), Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Dinslakener Landstraße 7, 46483 Wesel
Verkehrswert: 53.900,00 €
Amtsgericht Wesel

22. Januar 2020, 11:00 Uhr

Garage, Wohn-/Geschäftshaus, Reihenhaus, Keller

Lohstraße 25, 47589 Uedem, Uedem
Verkehrswert: 58.600,00 EUR
Amtsgericht Kleve

2. März 2020, 14:00 Uhr

Gebäude- und Freifläche: Gutshof mit Nebengebäuden und Jagdhaus, angrenzende Gründstücke: teilweise landwirtschaftlich teilweise forstwirtschaftlich genutzt.

Wolfskaule, 53947 Nettersheim, Engelgau
Verkehrswert: -
Amtsgericht Schleiden

12. Dezember 2019, 09:30 Uhr

Einfamilienhaus

Bosmannshof 5, 46485 Wesel, Obrighoven
Verkehrswert: 310.000,00 EUR
Amtsgericht Wesel

9. Dezember 2019, 11:00 Uhr

Freistehendes Haus mit zwei Wohnungen und einer Büroeinheit

Vor den Büschen 10, 45770 Marl, Sinsen
Verkehrswert: 230.000 EUR
Amtsgericht Marl

20. Januar 2020, 11:00 Uhr

Garage, Einfamilienhaus

Overather Straße 49, 51766 Engelskirchen, Loope
Verkehrswert: gesamt 240.000,00 €
Amtsgericht Gummersbach

10. Februar 2020, 14:00 Uhr

land- und forstwirtschaftlich genutztes Grundstück

Wollerseifen/In der untersten Jücht, 53947 Nettersheim, Holzmülheim
Verkehrswert: a) 7,540,00 € b) 8.662,00 €
Amtsgericht Schleiden

11. November 2019, 09:00 Uhr

Garage, Mehrfamilienhaus

Jägerstr. 8, 58553 Halver
Verkehrswert: 123.000,00 €
Amtsgericht Lüdenscheid

18. November 2019, 13:30 Uhr

Einfamilienhaus

Schanzenweg 44, 57076 Siegen, Weidenau
Verkehrswert: 279.000,00 EUR
Amtsgericht Siegen

18. Dezember 2019, 09:30 Uhr

Eigentumswohnung

Zweifelmut 1, 58762 Altena
Verkehrswert: 57.000,00 €
Amtsgericht Altena

4. Dezember 2019, 13:30 Uhr

Einfamilienhaus

Am Schwarzen Barth 17, 57074 Siegen
Verkehrswert: 375.000,00 EUR
Amtsgericht Siegen

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