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Topp-Meldungen

1. Meldung

Experten beantworten Fragen rund um Vorsorge und Betreuung - zudem geben Schiedsleute Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn

Am 6. Mai zwischen 12.00 bis 14.00 geben Schiedsexperten Tipps, wie Streit zwischen Nachbarn geschlichtet werden kann. In der Zeit von 15.00 und 16.30 Uhr können Betroffene Fragen rund um das Thema Betreuung direkt an Experten aus der Justiz stelle

Quelle: © PantherMedia / file404

2. Meldung

"Vermietung" von virtuellem Land in einem Online-Spiel ist umsatzsteuerpflichtig

Umsätze, die im Rahmen eines Online-Spiels im virtuellen Raum gegen rücktauschbares Spielgeld getätigt werden, sind umsatzsteuerpflichtig. Dies hat der 8. Senat des Finanzgerichts Köln mit Urteil entschieden.

3. Meldung

Schwerpunktthemen des Ministeriums der Justiz

Das Ministerium der Justiz befasst sich schwerpunktmäßig u.a. mit dem Ehrenamt in der NRW-Justiz, der Nachwuchsgewinnung und dem Opferschutz. Darüber hinaus ist z.B. die Verfolgung organisierter Straftaten ein zentrales Thema des Ministeriums. Weitere Schwerpunkte: Das Zentrum für Interkulturelle Kompetenz, das das Vertrauen in den Rechtsstaat intensivieren und die Akzeptanz für rechtsstaatliches Handeln erhöhen soll.

4. Meldung

Berechnung der Säumniszuschläge durch die Familienkassen rechtswidrig

Die bisherige Berechnung der Säumniszuschläge zu Kindergeldrückforderungen durch den Inkasso-Service der Familienkassen ist rechtswidrig. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Köln entschieden (3 K 3048/17). Die Familienkasse forderte von der Klägerin Kindergeld zurück, welches zu Unrecht ausgezahlt worden war.

5. Meldung

SGB II/XII: Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken

Bezieher von Grundsicherungsleistungen können im Eilverfahren einen Mehrbedarf für Coronaschutzverordnung konforme Masken nicht erfolgreich geltend machen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) jüngst in vier Beschlüssen entschieden. Die Antragsteller begehrten jeweils vergeblich vom Jobcenter bzw. kommunalen Sozialamt die Gewährung eines Mehrbedarfes in Form einer bestimmten Anzahl von Masken mit FFP2/KN95/N95- oder vergleichbarem Standard, hilfsweise eines Barbetrags zur Beschaffung.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

3. Mai 2021

Jens Frobel ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Münster

3. Mai 2021

Beatrix Mühlhans ist neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Iserlohn

8. April 2021

Professioneller Umgang mit gesellschaftlicher Vielfalt Justiz NRW startet Projekt zur Förderung interkultureller Kompetenzen

31. März 2021

Michael Schwarz ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Düsseldorf

5. März 2021

Geschäftsjahr 2020 durch Corona geprägt

26. Februar 2021

Jahrespressegespräch 2021 Rechtsschutz in der Corona-Pandemie

26. Februar 2021

Eilantrag gegen Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zum Verweilverbot in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes erfolglos

19. Februar 2021

Jahrespressegespräch am 26.2.2021

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Die Beratungshilfe.

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Die Beauftragte für den Opferschutz

Ziele, Aufgaben und Hilfsangebote

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Trennung und Scheidung

Überblick über das Scheidungsverfahren und weitere Rechtsfragen.

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Erb-Recht in Leichter Sprache

Anschaulich mit passenden Bildern erklärt, was man etwa beim Verfassen eines Testaments beachten muss oder wie man eine Erbschaft ausschlägt.

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Moderner Behandlungsvollzug

Diagnostik und Planung, Übergangsmanagement und Integration

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Moderner Behandlungsvollzug

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Die Vaterschaft.

Informationen zu gesetzlichen Regelungen der Anerkennung, Feststellung und Anfechtung

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Das Ehrenamt.

Ein Überblick: Ehrenamt in Gerichtsverfahren, als Schiedsperson, im Justizvollzug, in der Bewährungshilfe und in der rechtlichen Betreuung.

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Du bist nicht allein - wenn etwas passiert!

Die psychosoziale Prozessbegleitung im Ermittlungs- und Strafverfahren - Informationen für Verletzte einer Straftat

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Recht im Ausland.

Unterhaltsvollstreckung, Prozesskostenhilfe und weitere Rechtsthemen über die Landesgrenzen hinaus

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Tipps und Hinweise, die dich schützen können

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Das Sorge- und Umgangsrecht.

Informationen zur elterlichen Sorge, zum Umgang und Kindesunterhalt

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Güterichterverfahren

Alternative Konfliktlösung und Mediation.

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Zwangsvollstreckung.

Informationen über die verschiedenen Vollstreckungsmaßnahmen

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Neubeginn ohne Schulden

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Der Mahnbescheid.

Antrag, Widerspruch, Fristen und weitere Informationen zum gerichtlichen Mahnverfahren

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Rechtsprobleme an der Gartengrenze.

Informationen zum Nachbarrecht und Hinweise zur Streitschlichtung

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Der Strafprozess.

Ziele und Ablauf des Strafverfahrens

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Opferschutz für Seniorinnen und Senioren

Informationen zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten

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Der Jugendarrest.

Arten und Vollzugsziele

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Adhäsionsverfahren

2 in 1: Schadenersatz im Strafprozess

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Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Gesetze und Verordnungen

In einer Auswahl der wichtigsten Gesetze des Bundes und der Länder kann nach einer bestimmten Norm bzw. Begriff gesucht werden. Schwerpunkt der Sammlung ist das Bundes- sowie das NRW-Landesrecht.

Justiz NRW und das Coronavirus: Fragen und Antworten

Die am häufigsten gestellten Fragen zum Umgang mit dem Coronavirus in der NRW-Justiz werden hier beantwortet. Beispielsweise: Wie ist der Zugang zu Gerichtsgebäuden geregelt? Welche Einschränkungen gibt es bei Besuchen in Justizvollzugsanstalten?

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Juristische Fachmeldungen

5. Mai 2021

Vorübergehende Beschränkung auf medizinisch dringliche planbare Maßnahmen in Notfallkrankenhäusern rechtmäßig

5. Mai 2021

Aufstellen von Zelten und Übernachten beim Klimacamp am Bremer Rathaus bleibt weiterhin zulässig

5. Mai 2021

Eilanträge gegen Testpflicht an Schulen abgelehnt

5. Mai 2021

Experten uneins über Rechtsanspruch auf Homeoffice

5. Mai 2021

Nachbarstreitigkeiten: Klage ohne vorheriges Schlichtungsverfahren unzulässig

5. Mai 2021

Teilerfolg gegen Alkoholausschank- und -verzehrverbot in Elmshorn

5. Mai 2021

Hundehaltungsverbot wegen mehrfacher Missachtung des angeordneten Maulkorbzwanges

5. Mai 2021

Einführung elektronischer Wertpapiere geplant

5. Mai 2021

Besserer Verbraucherschutz im Online-Handel

5. Mai 2021

"Aktionsprogramm Aufholen": Kabinett beschließt Corona-"Aufholprogramm" für Kinder und Jugendliche

5. Mai 2021

Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab Schuljahr 2026/2027

5. Mai 2021

Bloße Anregung zum Tätigwerden bei angeblicher Kindeswohlgefährdung noch kein förmliches gerichtliches "Verfahren"

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