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Topp-Meldungen

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssen für Übertragung im Kabelnetz bezahlen

In dem seit 2013 andauernden Rechtsstreit um "Einspeiseentgelte" für die Nutzung des Kabelnetzes durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 12. Juli 2017 zu Gunsten der Kabelnetzbetreiber entschieden. Die Rundfunkanstalten müssen für die Nutzung des Kabelnetzes insgesamt ca. 3,5 Millionen EUR zahlen.

Zusammenlegung von Kirchengemeinden kann Grunderwerbsteuer auslösen

Die Vereinigung mehrerer Kirchengemeinden zu einer neuen Gemeinde löst Grunderwerbsteuer aus, wenn zum Vermögen der Kirchengemeinden Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft gehörten und die neue Gemeinde infolge der Zusammenlegung sämtliche Anteile an dieser Kapitalgesellschaft erwirbt. Dies hat der 8. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 7. Juni 2017 (Az. 8 K 3992/14 GrE) entschieden.

Hartz IV-Regelbedarf für 2017 verfassungsgemäß

Der seit 01.01.2017 für alleinstehende Langzeitarbeitslose geltende Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts von 409,- Euro monatlich entspricht den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines 31-jährigen Arbeitslosen aus Hemer entschieden, der das Jobcenter Märkischer Kreis auf Gewährung höherer Grundsicherungsleistungen verklagt hatte.

Quelle: © panthermedia.net / Winfried Zeißig

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Testament, gesetzliche Erbfolge, Erbschein, Ausschlagung, Beerdigung. Es gibt vieles zu beachten, wenn ein Angehöriger verstirbt. Auch rechtlich. Die rechtliche Fragen werden Ihnen hier im NRW-Justizportal beantwortet. Zudem finden Sie themenbetreffend Formulare und Broschüren.

Delegation des Justizministeriums der Republik Armenien besucht das OLG Hamm und das AG Hamm

Anfang Juli besuchte eine sechsköpfige Delegation des Justizministeriums der Republik Armenien im Rahmen einer durch die Deutsche Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) organisierten einwöchigen Studienreise das Oberlandesgericht Hamm und das Amtsgericht Hamm.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

26. Juli 2017

Sven Lau zu 5 Jahren 6 Monaten Freiheitsstrafe wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "JAMWA" verurteilt

7. Juli 2017

Dr. Stefan Weismann ist neuer Präsident des Landgerichts Bonn

30. Juni 2017

3. Veranstaltung der Reihe "Recht in Köln Über 150 Bürgerinnen und Bürger informieren sich im Finanzgericht Köln

30. Juni 2017

Eilverfahren wegen Genehmigungen für neun Windenergieanlagen in Haltern am See erfolglos

28. Juni 2017

Spielt der TuS Fürstenfeldbruck im Handballpokal?

26. Juni 2017

Bebauungsplan für den "RegioPort Weser" unwirksam

23. Juni 2017

Privater PKW-Verkäufer haftet gegenüber Kfz-Händler für falsche Zusicherungen

23. Juni 2017

Vergütung für Hotel-Servicekräfte

Karriere

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Landesjustizprüfungsamt: Informationen zur juristischen Staatsprüfung

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Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Pfändungsfreigrenzen

Seit dem 1. Juli 2017 können Schuldnerinnen und Schuldner über mehr Geld verfügen. Der unpfändbare Grundbetrag ist von 1.073,88 auf 1.133,80 Euro monatlich gestiegen.

Ausbildung 2018

Ab sofort ist das Online-Bewerbungsportal für die Ausbildung zur/zum Justizfach-angestellten und zur/zum Rechtspfleger/-in geöffnet. Bewerben Sie sich jetzt! Für weitere Ausbildungs- und Studienplätze sind Bewerbungen auf dem herkömmlichen Weg möglich.