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Topp-Meldungen

Quelle: Justiz NRW/Matthias H. Schütz

1. Meldung

Elterngeld: Kein Zuschlag bei Mehrfachadoptionen

Die Regelung über den Anspruch eines Zuschlages bei Mehrlingsgeburten ist nicht auf Mehrfachadoptionen übertragbar. Dies hat das Landessozialgericht NRW entschieden. In dem Verfahren ging es um die Forderung weiterer Elterngeldleistungen für drei gleichzeitig adoptierte Kinder.

2. Meldung

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3. Meldung

Frauen in der Justiz: 30. Todestag der ersten Richterin Deutschlands

Heute vor 30 Jahren, am 1. Dezember 1991, verstarb Dr. Maria Hagemeyer, Deutschlands erste Richterin, im Alter von 95 Jahren in Bonn. Als erste Frau wurde Hagemeyer 1927 in Preußen zur Amts- und Landgerichtsrätin in Bonn ernannt. Von 1953 bis 1958 leitete sie als Landgerichtsdirektorin eine Zivilkammer am Landgericht Bonn. In der Presse wurde über sie als „der erste weibliche Richter“ berichtet. Dr. Hagemeyer wird auch in der virtuellen Ausstellung zur 75jährigen Justizgeschichte gewürdigt.

4. Meldung

Präsident des Obersten Gerichtshofs der Tschechischen Republik Dr. Petr Angyalossi besucht Oberlandesgericht Hamm

Gudrun Schäpers, Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, hat heute Dr. Petr Angyalossi, Präsident des Obersten Gerichtshofs der Tschechischen Republik, und Aleš Pavel, Direktor der dortigen Abteilun

5. Meldung

Experten beantworten Fragen rund um Vorsorge und Betreuung - zudem geben Schiedsleute Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn

Am 2. Dezember zwischen 12.00 bis 14.00 geben Schiedsexperten Tipps, wie Streit zwischen Nachbarn geschlichtet werden kann. In der Zeit von 15.00 und 16.30 Uhr können Betroffene Fragen rund um das Thema Betreuung direkt an Experten aus der Justiz stellen.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

1. Dezember 2021

Oberverwaltungsgericht gibt grünes Licht für Besetzung der Präsidentenstelle am OLG Köln

22. November 2021

Fachkongress zu „Legal Tech“ und „Digitalisierung der Lehre an den juristischen Fakultäten in Nordrhein-Westfalen“ am 23. Februar 2022

15. November 2021

Henning Wilke ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Krefeld

11. November 2021

Michaela Feld ist neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Bielefeld

19. Oktober 2021

Verleihung des Verdienstordens des Landes Nordrhein-Westfalen an Kaspar Wingender

11. Oktober 2021

Anwaltskosten wegen strafbarem Facebook-Kommentar können Werbungskosten sein

11. Oktober 2021

Minister der Justiz Peter Biesenbach besichtigt Modulbauweise in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede

5. Oktober 2021

Minister der Justiz Peter Biesenbach ehrt die Justiz NRW zum 75. Geburtstag am Ort der Gründung des Landes Nordrhein-Westfalen

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Der Mahnbescheid.

Broschüre
Das Ehrenamt im Justizvollzug.

Möglichkeiten und Aufgaben der ehrenamtlichen Arbeit

Broschürenübersicht

Das Ehrenamt im Justizvollzug.

Broschüre
Der Verkehrsunfall.

Verhalten an der Unfallstelle, Schadenregulierung und -abwicklung sowie weitere Informationen

Broschürenübersicht

Der Verkehrsunfall.

Broschüre
Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter.

Überblick über die Tätigkeitsgebiete und Voraussetzungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter bei den Straf-, Verwaltungs- und Arbeitsgerichten sowie den Kammern für Handelssachen bei den Landgerichten (Handelsrichterinnen und -richter), und bei den Landwirtschafts-, Sozial und Finanzgerichten.

Broschürenübersicht

Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter.

Broschüre
Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht.

Die Broschüre enthält ein ausfüllbares Muster für eine Vorsorgevollmacht. Außerdem finden Sie Hinweise zu den Grundzügen des Betreuungsrechts und zur Einrichtung einer Patientenverfügung.

Broschürenübersicht

Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht.

Broschüre
Staatsanwaltschaft

Aufgaben und Organisation

Broschürenübersicht

Staatsanwältin hält Plädoyer

Broschüre
Alles klar, Justitia!

Lese- und Vorlesebuch für Kinder

Broschürenübersicht

Alles klar, Justitia!

Broschüre
Der Verein.

Gründung, Mitgliedschaft, Mitgliederversammlung, Vorstand und Auflösung

Broschürenübersicht

Der Verein.

Broschüre
Die Beratungshilfe.

Bürgerinnen und Bürger, die die Kosten einer Rechtsberatung außerhalb von gerichtlichen Verfahren nicht aufbringen können, haben die Möglichkeit Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Dieser Flyer informiert Sie u.a. über Voraussetzungen und die Beantragung.

Broschürenübersicht

Die Beratungshilfe.

Broschüre
Besuch von Gefangenen

Broschürenübersicht

Voraussetzungen und Ablauf

Broschüre
Das Sorge- und Umgangsrecht.

Informationen zur elterlichen Sorge, zum Umgang und Kindesunterhalt

Broschürenübersicht

Das Sorge- und Umgangsrecht.

Broschüre
Die ambulanten Sozialen Dienste.

Bewährungshilfe, Gerichtshilfe, Führungsaufsicht.

Broschürenübersicht

Die ambulanten Sozialen Dienste.

Broschüre
Der Jugendarrest.

Arten und Vollzugsziele

Broschürenübersicht

Der Jugendarrest.

Broschüre
Verbraucherinsolvenz.

Neubeginn ohne Schulden

Broschürenübersicht

Verbraucherinsolvenz.

Broschüre
Die Beauftragte für den Opferschutz

Ziele, Aufgaben und Hilfsangebote

Broschürenübersicht

Die Beauftragte für den Opferschutz

Broschüre
Trennung und Scheidung

Überblick über das Scheidungsverfahren und weitere Rechtsfragen.

Broschürenübersicht

Trennung und Scheidung

Broschüre
Erb-Recht in Leichter Sprache

Anschaulich mit passenden Bildern erklärt, was man etwa beim Verfassen eines Testaments beachten muss oder wie man eine Erbschaft ausschlägt.

Broschürenübersicht

Erb-Recht in Leichter Sprache

Broschüre
Moderner Behandlungsvollzug

Diagnostik und Planung, Übergangsmanagement und Integration

Broschürenübersicht

Moderner Behandlungsvollzug

Broschüre
Die Vaterschaft.

Informationen zu gesetzlichen Regelungen der Anerkennung, Feststellung und Anfechtung

Broschürenübersicht

Die Vaterschaft.

Broschüre
Das Ehrenamt.

Ein Überblick: Ehrenamt in Gerichtsverfahren, als Schiedsperson, im Justizvollzug, in der Bewährungshilfe und in der rechtlichen Betreuung.

Broschürenübersicht

Das Ehrenamt.

Broschüre
Du bist nicht allein - wenn etwas passiert!

Die psychosoziale Prozessbegleitung im Ermittlungs- und Strafverfahren - Informationen für Verletzte einer Straftat

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Du bist nicht allein - wenn etwas passiert!

Broschüre
Recht im Ausland.

Unterhaltsvollstreckung, Prozesskostenhilfe und weitere Rechtsthemen über die Landesgrenzen hinaus

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Recht im Ausland.

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K.O.-Tropfen.

Tipps und Hinweise, die dich schützen können

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K.O.-Tropfen.

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Güterichterverfahren

Alternative Konfliktlösung und Mediation.

Broschürenübersicht

Güterichterverfahren

Broschüre
Zwangsvollstreckung.

Informationen über die verschiedenen Vollstreckungsmaßnahmen

Broschürenübersicht

Zwangsvollstreckung.

Broschüre
Rechtsprobleme an der Gartengrenze.

Informationen zum Nachbarrecht und Hinweise zur Streitschlichtung

Broschürenübersicht

Rechtsprobleme an der Gartengrenze.

Broschüre
Der Strafprozess.

Ziele und Ablauf des Strafverfahrens

Broschürenübersicht

Der Strafprozess.

Broschüre
Opferschutz für Seniorinnen und Senioren

Informationen zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten

Broschürenübersicht

Opferschutz für Seniorinnen und Senioren

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Adhäsionsverfahren

2 in 1: Schadenersatz im Strafprozess

Broschürenübersicht

Adhäsionsverfahren

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Bilder des Kinderbuchs Du bist nicht allein

Kinderbuch zur Begleitung im Strafverfahren

Broschürenübersicht

Bilder des Kinderbuchs Du bist nicht allein

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Der Online-Shop

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Preis: 21,50 €

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Preis: 59,00 €

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Preis: 42,00 €

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Flammlachsbrett Fischgräte externer Link, öffnet neues Browserfenster

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Preis: 18,00 €

Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Nachwuchskampagne der Justiz NRW

Karriere in der Justiz NRW: Berufe und Ausbildungsmöglichkeiten finden: Justizfachangestellte/r, Dipl.-Rechtspfleger/in und viele weitere interessante und vielfältige Jobs. Informationen gibt es hier im Justizportal des Landes Nordrhein-Westfalen.

RechtSpezial "Schlichten statt Richten"

An jedem ersten Donnerstag im Monat in der Zeit von 12.00 bis 14.00 Uhr kümmern sich Schiedsexperten um Ihre Anliegen und helfen, Lösungen für Streitigkeiten zu finden. Denn viele Auseinandersetzungen, wie Streitigkeiten zwischen Nachbarn und andere Alltagskonflikte, können ohne Gericht kostengünstiger und schneller geklärt werden. Telefon: 0211 837-1915, E-Mail: nrwdirekt@nrw.de

Juris.de
Juristische Fachmeldungen

3. Dezember 2021

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland

3. Dezember 2021

Vertragsverletzungsverfahren im Dezember: EU-Kommission stellt Verfahren gegen Deutschland wegen EZB-Urteil ein und fällt eine Reihe weiterer Beschlüsse

3. Dezember 2021

Betriebliche Altersversorgung: Auslegung einer Versorgungsordnung

3. Dezember 2021

Bedingungen für Überbrückungshilfe IV stehen: Corona-Wirtschaftshilfen werden bis Ende März 2022 verlängert

3. Dezember 2021

Corona keine Naturkatastrophe: Reiseversicherung haftet nicht für Ersatzflug bei coronabedingter Flugannullierung

3. Dezember 2021

Betriebsschließung aufgrund Corona-Pandemie: Versicherungsschutz erst ab Auflistung des Coronavirus im IfSG

3. Dezember 2021

Verbraucherinformation: Vielzahl von Anfragen kein Ablehnungsgrund

3. Dezember 2021

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteile wegen "Cum-Ex-Aktiengeschäften" von in diesem Verfahren nicht angeklagten Beschwerdeführern

3. Dezember 2021

Antragstellung im KfW-Sonderprogramm bis 30.04.2022 verlängert: Kredithöchstbeträge werden erneut angehoben

3. Dezember 2021

Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Daimler: Privatanleger zum Musterkläger bestimmt

3. Dezember 2021

Deutschland und Österreich unterzeichnen Abkommen über solidarische Gaslieferungen

3. Dezember 2021

Widerrufsrecht bei Videospielen bestätigt

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Quiz zu arbeitsrechtlichen Fragen

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Verfahren in der Zivil-, Straf-, freiwilligen-, Verwaltungs-, Finanz-, Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit.

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Film der WocheInterdisziplinäre Fallkonferenz im Familienrecht

Auf Initiative von Minister der Justiz Peter Biesenbach kamen verschiedene Beteiligte eines familiengerichtlichen Verfahrens wie z.B. Verfahrensbeistände, Richter/-innen, Vertretungen der Staatsanwaltschaft, Polizei, des Jugendamts und Psychologinnen / Psychologen. Ziel: Die Zusammenarbeit verbessern. Besonders beim Kinderschutz und im Bereich des sexuellen Missbrauchs ist eine effiziente und schnelle Arbeit wichtig.