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Justizminister Dr. Benjamin Limach

„Wir wollen den Schutzlücken ein Ende setzen. Digitale Spanner dürfen sich nicht länger hinter den Unzulänglichkeiten veralteter Paragrafen verstecken.“

Dr. Benjamin Limbach, Minister der Justiz

Quelle: Justiz NRW

Mitteilungen

Aktuelle Mitteilungen des Ministeriums der Justiz des Landes NRW

Expertentelefon zu Betreuung und Vorsorgevollmacht

Auch wenn wir es gerne verdrängen: Jeder von uns kann durch Unfall, Krankheit oder Alter in eine Lage geraten, in der er wichtige Angelegenheiten nicht mehr selber regeln kann. Über die Möglichkeiten der Vorsorge und zu allen Fragen rund um das Betreuungsrecht informieren Ex…

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RechtSpezial - Schiedsleute helfen Streit schlichten!

Schiedsexperten geben Bürgern Rat und Tipps: Ob Bäume, Hecke, Grenzzaun, Lärm, Lichtstrahler oder Beleidigung. Hier ist oft eine Streitschlichtung schnell und ohne Gang zum Gericht möglich. Vergleiche sind 30 Jahre gültig.

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Nordrhein-Westfalen stärkt den juristischen Nachwuchs: Deutliches Plus bei den Einstellungen von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren für 2026

Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen setzt ein klares Zeichen für die Stärkung des Rechtsstaats und die Nachwuchssicherung in der Justiz. Im Jahr 2026 wird die Zahl der Einstellungen von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren wieder signifikant erh…

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Bundesrat beschließt nordrhein-westfälische Initiative gegen Finanzkriminalität

Der Bundesrat hat heute (30.01.) eine von Nordrhein-Westfalen und Sachsen eingebrachte Initiative für eine wirksame Abschöpfung illegal erlangter Vermögenswerte beschlossen.

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Bewusstsein für Verantwortung, Toleranz und Vielfalt schaffen

Der 27. Januar ist der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus und ein besonderer Anlass sich kritisch mit der Justiz während der NS-Zeit auseinander zu setzen und sich der grundlegenden Werte unseres demokratischen Rechtsstaats bewusst zu werden.

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Verkürztes Griffstück macht pyrotechnische Fackel unzulässig

In einer Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm klargestellt, dass bereits das Einkürzen des Griffstücks einer Handfackel eine Tathandlung im Sinne des unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen darstellt. Die Sprungrevision des Angeklagten gegen seine Verur…

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Vorsatz: Vorsorgen!

Haben Sie Ihre guten Vorsätze für das neue Jahr schon im Blick? Neben Gesundheit, Familie und Beruf gibt es ein Thema, das gerne aufgeschoben wird, obwohl es im Ernstfall von großer Bedeutung ist: Die persönliche Vorsorge.

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Familie zu Recht zur Schulanmeldung aufgefordert

Die Schulaufsichtsbehörde hat den Eltern einer Familie aus dem Kreis Borken zu Recht aufgegeben, ihre Kinder an einer Schule anzumelden, an der sie ihre Schulpflicht erfüllen können.

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Flächendeckender digitaler Arbeitsbetrieb bei Gerichten und Staatsanwaltschaften seit Jahresbeginn

Die Justiz in Nordrhein-Westfalen hat zum 1. Januar 2026 einen Meilenstein der Digitalisierung erreicht: Fristgerecht ist die elektronische Akte (E-Akte) an sämtlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes eingeführt worden.

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Presseerklärungen

Aktuelle Presseerklärungen des Ministeriums der Justiz und weiterer Justizeinrichtungen des Landes NRW

Oberlandesgericht Hamm: Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. gegen Deutsche Post AG

Das Oberlandesgericht Hamm urteilt über Zulässigkeit einer AGB-Klausel der Deutsche Post AG zur Ersatzzustellung.

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Oberlandesgericht Hamm bestätigt Verurteilung wegen unbefugter Amtstracht eines Priesters

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss die Revision eines Angeklagten verworfen, der wegen des Missbrauchs von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen verurteilt worden war. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

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Landesarbeitsgericht Hamm: Mündliche Verhandlung in dem Berufungsverfahren 18 SLa 685/25: Rechtmäßigkeit von arbeitgeberseitigen Weisungen an einen Chefarzt eines Klinikums im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen

Mündliche Verhandlung in dem Berufungsverfahren 18 SLa 685/25: Rechtmäßigkeit von arbeitgeberseitigen Weisungen an einen Chefarzt eines Klinikums im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen.

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Oberverwaltungsgericht NRW: Einreise- und Aufenthaltsverbot mit Erwerb der niederländischen Staatsangehörigkeit durch ehemaligen Guantánamo-Häftling erloschen

Dem von 2002 bis 2016 in Guantánamo inhaftierten Kläger, der mittlerweile niederländischer Staatsangehöriger und damit EU-Bürger ist, darf ein durch eine Ausweisung wegen Sozialleistungsbetrugs im Jahr 2000 entstandenes Einreise- und Aufenthaltsverbot nicht mehr entgegengeha…

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Oberverwaltungsgericht NRW: Amtsgerichtsdirektor mit Besoldungsklage erfolglos

Die Bewertung des Dienstpostens eines Direktors des Amtsgerichts an einem Amtsgericht mit mehr als 50 Richterplanstellen mit der Besoldungsgruppe R 2 Landesbesoldungsordnung mit Amtszulage ist nicht verfassungswidrig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und…

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Christiane Kroll ist neue Präsidentin des Landgerichts Arnsberg

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat Christiane Kroll mit Wirkung zum 1. Februar 2026 zur neuen Präsidentin des Landgerichts Arnsberg ernannt. Die 59-jährige Juristin folgt damit auf Peter Clemen, der Ende Januar 2026 in den Ruhestand getreten ist und das Landgericht…

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Arbeitsgericht Köln: Einstweiliger Rechtsschutz - Keine Berichtigung der Wählerliste für anstehende Betriebsratswahl

Das Arbeitsgericht Köln hat den Eilantrag eines Arbeitgebers, die vom Wahlvorstand aufgestellte Wählerliste für die anstehende Betriebsratswahl des Hauptbetriebs Köln zu berichtigen, zurückgewiesen. Der Arbeitgeber verlangte die Streichung von rund 100 Arbeitnehmern von der …

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Nordrhein-Westfalen stärkt den juristischen Nachwuchs: Deutliches Plus bei den Einstellungen von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren für 2026

Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen setzt ein klares Zeichen für die Stärkung des Rechtsstaats und die Nachwuchssicherung in der Justiz. Im Jahr 2026 wird die Zahl der Einstellungen von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren wieder signifikant erh…

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Bundesrat beschließt nordrhein-westfälische Initiative gegen Finanzkriminalität

Der Bundesrat hat am Freitag, 30. Januar 2026, eine von Nordrhein-Westfalen und Sachsen eingebrachte Initiative für eine wirksame Abschöpfung illegal erlangter Vermögenswerte beschlossen. Damit fordern die Länder die Bundesregierung auf, den Ermittlungsbehörden die notwendig…

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Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hält ein Grußwort anlässlich der Amtseinführung der Präsidentin des Sozialgerichts Köln
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