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Topp-Meldungen

Quelle: © panthermedia.net / Arne Trautmann

Auf Wohnungsschlüssel nicht aufgepasst - Versicherungsschutz verloren

Wer durch Fahrlässigkeit den Diebstahl seines Wohnungsschlüssels ermöglicht, kann keinen Anspruch auf Entschädigung aus seiner Hausratversicherung haben, wenn mithilfe des Wohnungsschlüssels Gegenstände aus seiner Wohnung entwendet werden. Das hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 15.02.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster vom 08.09.2016 (Az 115 O 265/15 LG Münster) bestätigt.

Duales Studium bei der Justiz NRW?!

Ein Mix aus theoretischem Studium und Praxis mit Anwärterbezügen bietet Ihnen die Justiz des Landes sowohl bei Gericht als auch im Justizvollzug. Nach erfolgreichem Abschluss des dreijährigen Studiums haben Sie die Möglichkeit, im gehobenen Dienst zu arbeiten. Interesse? Dann jetzt bewerben!

Familie und Grundstück unter Regenschirm

Quelle: © panthermedia.net / rfphoto

Versicherungsfall "Rückstau" nur bei austretendem Wasser

Nach den für einen Versicherungsvertrag vereinbarten 'Besonderen Bedingungen für die Versicherung weiterer Elementarschäden in der Wohngebäudeversicherung' kann der Fall eines 'Rückstaus' so beschrieben sein, dass ein Rückstau nur dann vorliegt, wenn Wasser aus dem Rohrsystem des versicherten Gebäudes austritt und nicht bereits dann, wenn das Rohrsystem kein Wasser mehr aufnehmen kann. Hierauf hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm in einem Zivilprozess mit Beschluss vom 26.04.2017 hingewiesen. Die Klägerin hat den Prozess sodann durch die Rücknahme ihrer Klage beendet.

Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtswidrig

Die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes festgelegten Mindestgrößen von 163 cm für Frauen und 168 cm für Männer sind unwirksam. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute in öffentlicher Sitzung verkündetem Urteil entschieden und das Land verpflichtet, die Bewerberin zum weiteren Auswahlverfahren für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst zuzulassen.

Quelle: © panthermedia.net / wsf pan

Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden

Das Erreichen eines Alters von 60 Jahren kann im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze vereinbart werden, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. Wenn gewährleistet ist, dass dem Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen eine betriebliche Altersversorgung zusteht, verstößt eine derartige Regelung nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

1. August 2017

23 Anwärterinnen und Anwärter für den Rechtspflegerberuf im Oberlandesgericht Hamm vereidigt

28. Juli 2017

Wer kümmert sich im Ernstfall um meine Bankgeschäfte? - Vorsorge für den Betreuungsfall - schnell, kostenlos und wichtig für jeden

28. Juli 2017

Ärger am Gartenzaun, auf der Terrasse oder am Haus - Experten geben Tipps zur Streitschlichtung mit dem Nachbarn

26. Juli 2017

Sven Lau zu 5 Jahren 6 Monaten Freiheitsstrafe wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "JAMWA" verurteilt

7. Juli 2017

Dr. Stefan Weismann ist neuer Präsident des Landgerichts Bonn

30. Juni 2017

3. Veranstaltung der Reihe "Recht in Köln Über 150 Bürgerinnen und Bürger informieren sich im Finanzgericht Köln

30. Juni 2017

Eilverfahren wegen Genehmigungen für neun Windenergieanlagen in Haltern am See erfolglos

28. Juni 2017

Spielt der TuS Fürstenfeldbruck im Handballpokal?

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Im Fokus

Broschürenübersicht

Broschüre
Beratungshilfe

Bürgerinnen und Bürger, die die Kosten einer Rechtsberatung außerhalb von gerichtlichen Verfahren nicht aufbringen können, haben die Möglichkeit Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Dieser Flyer informiert Sie u.a. über Voraussetzungen und die Beantragung.

Broschürenübersicht

Broschüre
Justiz-Online

Das Serviceangebot der Justiz NRW im Internet. Justiz-Online ist das Dachprojekt für alle Präsentationen und IT-Anwendungen der Justiz NRW. Einen Überblick gibt diese Broschüre.

Broschürenübersicht

Broschüre
Zwangsvollstreckung

Was ist eigentlich eine Zwangsvollstreckung? Was ist ein P-Konto? Diese und andere Fragen beantwortet dieser Flyer.

Broschürenübersicht

Broschüre
Ausbildungsberuf Justizfachangestellte

Justizfachangestellte sind Allround-Kräfte. Sie sorgen für einen reibungslosen Ablauf in den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Wichtige Informationen über diese Ausbildung in der Justiz und Einzelheiten zu Ihrer Bewerbung finden Sie in dieser Publikation.

Broschürenübersicht

Broschüre
Betreuungsrecht und Vorsorgevollmacht

Die Broschüre enthält ein Muster für eine Vorsorgevollmacht, das von Ihnen ausgefüllt und genutzt werden kann. Außerdem finden Sie Hinweise zu den Grundzügen des Betreuungsrechts und zur Einrichtung einer Patientenverfügung.

Broschürenübersicht

Broschüre
Der Mahnbescheid

Sie haben vom Gericht einen Mahnbescheid zugestellt bekommen. Was Sie jetzt tun sollten und worauf Sie achten müssen, lesen Sie in dieser Broschüre.

Broschürenübersicht

Broschüre
Erbrecht

Die Frage, was mit seinem Nachlass nach dem Tod geschieht, sollte sich jeder bereits frühzeitig stellen. Diese Broschüre möchte hierbei eine Hilfestellung bieten und Informationen über die wesentlichen erbrechtlichen Fragestellungen geben.

Broschürenübersicht

Broschüre
Mit Recht studieren für Justiz und Vollzug!

Die Broschüre stellt Ihnen die Studiengänge der Diplom-Rechtspflegerin (FH)/Diplom-Rechtspfleger (FH) und der Diplom-Verwaltungswirtin (FH)/Diplom-Verwaltungswirt (FH) und die dazugehörigen Berufsbilder anschaulich vor.

Broschürenübersicht

Broschüre
Rechtsprobleme an der Gartengrenze

Informationen zum Nachbarrecht und Hinweise zur Streitschlichtung

Broschürenübersicht

Broschüre
Verbraucherinsolvenz

Alles Wissenswerte über die außergerichtliche Schuldenbereinigung und das gerichtliche Verbraucherinsolvenzverfahren wie z.B. die Antragstellung, die Wohlverhaltensperiode und die Restschuldbefreiung.

Broschürenübersicht

Pressekonferenz

DPA Meldungen
Justiz Aktuell

23. August 2017
Streit um Kaiser's Tengelmann beschäftigt erneut die Justiz
23. August 2017
Leiche im Wald verscharrt: Richter wollen Urteil sprechen
22. August 2017
Bundesgericht billigt Abschiebungen islamistischer Gefährder
22. August 2017
61-jährige Frau erstochen: Mutmaßlicher Täter schweigt
22. August 2017
Mutmaßlicher Kriegsverbrecher an Ruanda ausgeliefert
22. August 2017
Karlsruhe stärkt Rechte von Hartz-IV-Empfängern vor Gericht
21. August 2017
«Colonia Dignidad»: Sektenarzt wehrt sich gegen Haft-Vollstreckung
21. August 2017
Sechseinhalb Jahre Haft für Messerattacke auf Taxifahrer
21. August 2017
Höxter-Prozess: Nächster Verhandlungstermin erst im September
18. August 2017
Gericht: Tausende zu Unrecht Geblitzte müssen dennoch zahlen

Unterschiedliche Terminkalender

Termine

10. September 2017
Tag des offenen Denkmals 2017
19. September 2017
"Karriere im MK - Ausbildungs- und Studienbörse"
23. September 2017
Bornheimer Berufsmesse 2017
4. Oktober 2017
Tag des Arbeitsrechts
4. Oktober 2017
Tag des Arbeitsrechts im Arbeits- und Landesarbeitsgericht Düsseldorf
5. Oktober 2017
Tag des Arbeitsrechts im Arbeitsgericht Wuppertal
6. Oktober 2017
Tag des Arbeitsrechts im Arbeitsgericht Essen
Ausstellungen
6. Juli 2017 - 4. Okt. 2017
Kunstausstellung "Farbenwelt" von Herrn Irgen d´Kork
1. Aug. 2017 - 15. Sept. 2017
Ausstellung "Rückblicke" von Osman Bol im Oberlandesgericht Hamm

Justiznachwuchs

Karriere

Mit Recht in die Zukunft — Ausbildung in der Justiz.

Landesjustizprüfungsamt: Informationen zur juristischen Staatsprüfung

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Der Online-Shop

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Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Bücherstapel und Paragraph

Aktuelle juristische Fachmeldungen

Wichtige juristische Fachmeldungen im Bereich "Gesetze, Verordnungen, Rechtsprechung und Justizverwaltungsvorschriften". Dort sind auch die JVV-Online veröffentlicht: Die Sammlung der Verwaltungsvorschriften des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen mit Suchmöglichkeit und Übersicht der Aktenzeichen

Ausbildung 2018

Ausbildung 2018

Ab sofort ist das Online-Bewerbungsportal für die Ausbildung zur/zum Justizfach-angestellten und zur/zum Rechtspfleger/-in geöffnet. Bewerben Sie sich jetzt! Für weitere Ausbildungs- und Studienplätze sind Bewerbungen auf dem herkömmlichen Weg möglich.

Juris.de
Juristische Fachmeldungen

22. August 2017

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung

22. August 2017

Auslieferung zur Strafverfolgung nach Ruanda zulässig

22. August 2017

Anästhesist in Klinik ist abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig

22. August 2017

Fusionskontrolle: Prüfung der geplanten Übernahme von Monsanto durch Bayer eingeleitet

21. August 2017

Verträge über Grippeimpfstoff: Kündigung durch Krankenkassen unwirksam

21. August 2017

Hohe Hürden für Einschulung an Wunsch-Grundschule

21. August 2017

Link zur OS-Plattform ist Pflicht bei gewerblichen eBay-Angeboten

21. August 2017

BRAK-Stellungnahme 31/17 zur Funktionsweise kollektiver Rechtsbehelfe

21. August 2017

Private Altersvorsorge: Änderungen durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz

18. August 2017

Phishing: Keine Haftung der Bank bei Weitergabe einer TAN per Telefon

18. August 2017

Integrative Betreuung: Frühkindliche Förderung in Krippe nur bis zum dritten Lebensjahr

18. August 2017

Betrug durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen von Röntgenkontrastmitteln

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Gesetze, Verordnungen, Rechtsprechung und Justizverwaltungsvorschriften

Recherchieren Sie in den Datenbanken und machen Sie sich mit den Verwaltungsvorschriften des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vertraut.

Justiz NRW
Zwangsversteigerungen

27. Oktober 2017, 11:30 Uhr

Einfamilienhaus, Scheune/Schuppengebäude

Linnicher Straße 2, 41836 Hückelhoven, Brachelen
Verkehrswert: 52.000,- EUR
Amtsgericht Erkelenz

20. Oktober 2017, 11:30 Uhr

Garage, Einfamilienhaus, Die Gebäude befinden sich im Umbau (tlw. entkernt), mit erheblichem Sanierungs- und Restfertigstellungsbedarf. Der Verkehrswert wurde aus dem Liquidationswert bestimmt.

Terreicken 27, 41812 Erkelenz, Golkrath
Verkehrswert: 6.800,- EUR
Amtsgericht Erkelenz

1. Dezember 2017, 09:30 Uhr

Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Schloßstraße 80, 40477 Düsseldorf, Pempelfort
Verkehrswert: 195.000,00 EUR
Amtsgericht Düsseldorf

13. November 2017, 09:00 Uhr

Einfamilienhaus mit Doppelgarage

Poststraße 35, 59469 Ense, Niederense, Flur 2, Flurstück 113
Verkehrswert: 128.500,00 €
Amtsgericht Werl

21. November 2017, 10:00 Uhr

Eigentumswohnung (1 bis 2 Zimmer)

Hermann-Albertz-Str. 5, 46045 Oberhausen
Verkehrswert: 33.000,- €
Amtsgericht Oberhausen

28. November 2017, 10:00 Uhr

gewerblich genutztes Grundstück

Hagedornstraße 19, 46149 Oberhausen
Verkehrswert: 960.000,- €
Amtsgericht Oberhausen

26. Oktober 2017, 10:30 Uhr

Einfamilienhaus, Einfamilienwohnhaus als Doppelhaushälfte

Hohschlader Weg 14, 58540 Meinerzhagen
Verkehrswert: € 79.000,00
Amtsgericht Meinerzhagen

6. Februar 2018, 10:00 Uhr

Mehrfamilienhaus

Bokermühlstr. 23, 45879 Gelsenkirchen
Verkehrswert: siehe Beschreibung
Amtsgericht Gelsenkirchen

13. Oktober 2017, 09:00 Uhr

Garage, Einfamilienhaus

Windmühlenweg 29, 48317 Drensteinfurt, Drensteinfurt
Verkehrswert: 398.000,00 €
Amtsgericht Ahlen

28. November 2017, 11:00 Uhr

Garage, Kfz-Stellplatz, Einfamilienhaus

Rom 8, 51597 Morsbach, Rom
Verkehrswert: 130.000,00€
Amtsgericht Waldbröl

24. Oktober 2017, 09:30 Uhr

Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Waterloostr. 4, 44359 Dortmund, Nette
Verkehrswert: 81.000,00 €
Amtsgericht Dortmund

16. November 2017, 09:00 Uhr

Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Fichtestr. 9, 40789 Monheim
Verkehrswert: 95.000,00 €
Amtsgericht Langenfeld

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