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Topp-Meldungen

1. Meldung

Aktuelle Beschlüsse der 91. Justizministerkonferenz

Auf der Konferenz der Justizministerinnen und –minister am 26.11.2020 wurden verschiedene Beschlüsse gefasst die hier veröffentlicht sind. An der Konferenz nahmen auch der Minister der Justiz Peter Biesenbach und der Staatssekretär Dirk Wedel teil. Digital zugeschaltet aus Düsseldorf.

2. Meldung

Minister Biesenbach: Häusliche Gewalt ist keine Privatsache

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat sich heute (25.11.) am internationalen Tag der Gewalt an Frauen zum Thema häusliche Gewalt geäußert. Häusliche Gewalt sei keine Privatsache, so der Minister. Und sollten Verfahren aus Opfersicht unbegründet eingestellt worden sein, appelliert er von Rechtsmitteln gegen die Entscheidungen Gebrauch zu machen.

Quelle: © PantherMedia / Karsten Ehlers

3. Meldung

Keine landesweite Ladenöffnung an den Adventssonntagen

Das Oberverwaltungsgericht hat einem Eilantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung stattgegeben. Die nun außer Vollzug gesetzte Regelung sieht vor, dass zur Vermeidung von Infektionsgefahren durch einen unregulierbaren Kundenandrang Verkaufsstellen des Einzelhandels ausnahmsweise zur Entzerrung des Einkaufsgeschehens am 29. November 2020, 6., 13. und 20. Dezember 2020 sowie am 3. Januar 2021 auch sonntags zwischen 13.00 Uhr und 18.00 Uhr öffnen dürfen.

4. Meldung

Minister Biesenbach: Ausgezeichnete Kommunikation und neue Kampagnen

Ich freue mich über die Auszeichnungen, die unsere engagierte Arbeit in der Personalgewinnung belohnen, so der Minister der Justiz Peter Biesenbach heute (24.11.) in Düsseldorf. Das Personalmarketing der Justiz NRW ist für seine beeindruckende und erfolgreiche Arbeit mehrfach ausgezeichnet worden.

Quelle: © PantherMedia / annas.stills

5. Meldung

Quarantänepflicht für Auslandsrückkehrer außer Vollzug gesetzt

Das Oberverwaltungsgericht hat per Eilbeschluss wesentliche Teile der nordrhein-westfälischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende (Coronaeinreiseverordnung) vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

24. November 2020

Personalgewinnung für die Justiz.NRW - Ausgezeichnete Kommunikation und neue Kampagnen

24. November 2020

Keine landesweite Ladenöffnung an den Adventssonntagen

13. November 2020

Verwaltungsgericht Münster ist wieder zu Hause -

6. November 2020

Fitnessstudios bleiben in Nordrhein-Westfalen geschlossen

30. Oktober 2020

Dr. Lisa Dué ist neue Direktorin des Arbeitsgerichts Herford

29. Oktober 2020

Freispruch vom Vorwurf des Mordes an Wuppertaler Unternehmerehepaar

15. Oktober 2020

Finanzgericht Münster nun auch auf YouTube

15. Oktober 2020

Dr. Holger Schrade, Präsident des Landesarbeitsgerichts zum Präsidenten des Deutschen Arbeitsgerichtsverbandes gewählt

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Im Fokus

Broschürenübersicht

Das Ehrenamt.

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Das Ehrenamt.

Ein Überblick: Ehrenamt in Gerichtsverfahren, als Schiedsperson, im Justizvollzug, in der Bewährungshilfe und in der rechtlichen Betreuung.

Broschürenübersicht

Du bist nicht allein - wenn etwas passiert!

Broschüre
Du bist nicht allein - wenn etwas passiert!

Die psychosoziale Prozessbegleitung im Ermittlungs- und Strafverfahren - Informationen für Verletzte einer Straftat

Broschürenübersicht

Recht im Ausland.

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Recht im Ausland.

Unterhaltsvollstreckung, Prozesskostenhilfe und weitere Rechtsthemen über die Landesgrenzen hinaus

Broschürenübersicht

Güterichterverfahren

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Güterichterverfahren

Alternative Konfliktlösung und Mediation.

Broschürenübersicht

K.O.-Tropfen.

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K.O.-Tropfen.

Tipps und Hinweise, die dich schützen können

Broschürenübersicht

Die Vaterschaft.

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Die Vaterschaft.

Informationen zu gesetzlichen Regelungen der Anerkennung, Feststellung und Anfechtung

Broschürenübersicht

Das Sorge- und Umgangsrecht.

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Das Sorge- und Umgangsrecht.

Informationen zur elterlichen Sorge, zum Umgang und Kindesunterhalt

Broschürenübersicht

Das Erbrecht.

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Das Erbrecht.

Regelungen der gesetzlichen und gewillkürten Erbfolge

Broschürenübersicht

Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht.

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Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht.

Die Broschüre enthält ein ausfüllbares Muster für eine Vorsorgevollmacht. Außerdem finden Sie Hinweise zu den Grundzügen des Betreuungsrechts und zur Einrichtung einer Patientenverfügung.

Broschürenübersicht

Die Beratungshilfe.

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Die Beratungshilfe.

Bürgerinnen und Bürger, die die Kosten einer Rechtsberatung außerhalb von gerichtlichen Verfahren nicht aufbringen können, haben die Möglichkeit Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Dieser Flyer informiert Sie u.a. über Voraussetzungen und die Beantragung.

Broschürenübersicht

Zwangsvollstreckung.

Broschüre
Zwangsvollstreckung.

Informationen über die verschiedenen Vollstreckungsmaßnahmen

Broschürenübersicht

Verbraucherinsolvenz.

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Verbraucherinsolvenz.

Neubeginn ohne Schulden

Broschürenübersicht

Die Arbeitsgerichte.

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Die Arbeitsgerichte.

Informationen zu Klage, Güteverhandlung, Rechtsmittel Kosten und weiteren Themen der Arbeitsgerichtsbarkeit.

Broschürenübersicht

Der Mahnbescheid.

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Der Mahnbescheid.

Antrag, Widerspruch, Fristen und weitere Informationen zum gerichtlichen Mahnverfahren

Broschürenübersicht

Rechtsprobleme an der Gartengrenze.

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Rechtsprobleme an der Gartengrenze.

Informationen zum Nachbarrecht und Hinweise zur Streitschlichtung

Broschürenübersicht

Der Strafprozess.

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Der Strafprozess.

Ziele und Ablauf des Strafverfahrens

Broschürenübersicht

Opferschutz für Seniorinnen und Senioren

Broschüre
Opferschutz für Seniorinnen und Senioren

Informationen zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten

Broschürenübersicht

Der Jugendarrest.

Broschüre
Der Jugendarrest.

Arten und Vollzugsziele

Broschürenübersicht

Adhäsionsverfahren

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Adhäsionsverfahren

2 in 1: Schadenersatz im Strafprozess

Broschürenübersicht

DPA Meldungen
Justiz Aktuell

27. November 2020
Anklage gegen 24-Jährigen erhoben wegen Werbung für den IS
27. November 2020
Haftstrafe: Erstes Urteil im Missbrauchskomplex Münster
26. November 2020
Eilantrag gegen Maskenpflicht in Krefelder Grundschulen abgelehnt
26. November 2020
BGH verkündet Urteil zum Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag am 14. Januar
26. November 2020
Gericht: Sport draußen in Kleingruppen bleibt untersagt
26. November 2020
NSU-Opfer erfunden: Verteidigung hat das Wort
25. November 2020
BGH klärt: Wie präzise müssen Onlinehändler über Garantien aufklären?
25. November 2020
BGH-Urteil: Mieter-Okay zu Nebenkostenabrechnung ist verbindlich
25. November 2020
Prozess um Parteiverrat gegen Rechtsanwalt vertagt
25. November 2020
Jungen gewürgt und verbrannt - Vater gesteht im Mordprozess

Termine

27. Februar 2021
Stuzubi Dortmund
5. März 2021 - 6. März 2021
Einstieg Köln
9. März 2021 - 10. März 2021
vocatium Duisburg
28. Apr. 2021 - 29. Apr. 2021
Vocatium Aachen
20. Mai 2021 - 21. Mai 2021
Vocatium Dortmund
1. Juni 2021 - 2. Juni 2021
vocatium Mönchengladbach
15. Juni 2021 - 16. Juni 2021
Vocatium OWL
16. Juni 2021 - 17. Juni 2021
Vocatium Köln / Bonn
22. Juni 2021 - 23. Juni 2021
Vocatium Düsseldorf
Ausstellungen
21. Juni 2020 - 3. Jan. 2021
Ausstellung Fotografieren verboten!

Karriere

Berufe und Ausbildung in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.

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Desert Boot Tramper externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 70,00 €

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Preis: ab 30,00 €

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Preis: 22,00 €

Lichterbogen 'Weihnachtsbaum klein' externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 17,50 €

Lichterbogen 'Winterdorf' externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 22,50 €

Adventlicht Kerze externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: ab 29,00 €

Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Quelle: © panthermedia.net/ Katarzyna Burek

Justiz NRW und das Coronavirus: Fragen und Antworten

Die am häufigsten gestellten Fragen zum Umgang mit dem Coronavirus in der NRW-Justiz werden hier beantwortet. Beispielsweise: Wie ist der Zugang zu Gerichtsgebäuden geregelt? Welche Einschränkungen gibt es bei Besuchen in Justizvollzugsanstalten?

Beschlüsse der Herbst-JUMIKO 2020

Die bei der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 26.11.2020 gefassten Beschlüsse - sofern eine Abstimmung erfolgt ist - finden Sie im Justizportal.

Juris.de
Juristische Fachmeldungen

27. November 2020

Keine erneute Beweisaufnahme im Aufhebungsverfahren über einen Schiedsspruch

27. November 2020

Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

27. November 2020

Bundestag beschließt Verbot von Kunststoff-Tragetaschen

27. November 2020

Bund stärkt die Rekapitalisierung von kleinen und mittelständischen Unternehmen während der Corona-Krise

27. November 2020

Reform des europäischen Patentsystems: Gesetz für EU-Patentgericht beschlossen

27. November 2020

Kulturveranstaltung einer Partei in öffentlichen Räumen nur mit gesundheitsbehördlicher Genehmigung

27. November 2020

Höheres Kindergeld und höhere Freibeträge ab Januar 2021

27. November 2020

Länder billigen Verlängerung der Corona-Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld

27. November 2020

Bundesrat stimmt höheren Regelsätzen beim ALG II zu

27. November 2020

Bundesrat fordert Begrenzung des Holzeinschlags bei Fichten

27. November 2020

Kosten für Wohnmobil-Rücktransport nach Motorschaden: Tatsächliche Fahrzeughöhe maßgebend

27. November 2020

Neue Vorgaben für Personalausweis

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Recherchieren Sie in den Datenbanken und machen Sie sich mit den Verwaltungsvorschriften des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vertraut.

Justiz NRW
Zwangsversteigerungen

22. Januar 2021, 09:00 Uhr

Eigentumswohnung

Grüner Weg 31, 59302 Oelde
Verkehrswert: 89.900 €
Amtsgericht Beckum

15. Januar 2021, 09:00 Uhr

2 Eigentumswohnungen

Grüner Weg 31, 59302 Oelde
Verkehrswert: 99.500 € für die OG-Wohnung und 49.900 € für die DG-Wohnung
Amtsgericht Beckum

17. Februar 2021, 09:00 Uhr

Mehrfamilienhaus

Lessingstr. 11, 58300 Wetter, Grundschöttel
Verkehrswert: Gesamt: 242.000,00 €
Amtsgericht Hagen

22. Januar 2021, 12:00 Uhr

Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Kaiserstr. 35, 58300 Wetter
Verkehrswert: Gesamt: 100.800,00 €
Amtsgericht Hagen

22. Januar 2021, 09:00 Uhr

Eigentumswohnung (1 bis 2 Zimmer)

Kaiserstr. 33 35, 58300 Wetter
Verkehrswert: Gesamt: 67.600,00 €
Amtsgericht Hagen

29. Januar 2021, 09:00 Uhr

Erbbaurecht an einer Einfamiliendoppelhaushälfte

Nikolaus-Adam-Straße 51, 50129 Bergheim, Hüchelhoven
Verkehrswert: 236.000,00 EUR (unbelastet)
Amtsgericht Bergheim

22. März 2021, 09:30 Uhr

Reiterhof mit Landhaus, Großgarage mit Werkstatt, Pferdestallungen, Reitplätze, Pferdekoppeln

Vennweg 160, 46514 Schermbeck, Gahlen
Verkehrswert: 1.424.000,00 €
Amtsgericht Wesel

9. Februar 2021, 09:30 Uhr

Gewerbeeinheit (z.B. Laden, Büro)

Friedrichstr. 87 / Schulstr. 1, 42551 Velbert
Verkehrswert: 90.000,00 €
Amtsgericht Velbert

10. Februar 2021, 14:00 Uhr

Wohn-/Geschäftshaus

Vorster Straße 522, 41169 Mönchengladbach, Hardt
Verkehrswert: € 226.000,-
Amtsgericht Mönchengladbach

30. März 2021, 11:30 Uhr

Baugrundstück, Reihenhaus

Kaiserstraße 18, 52445 Titz, Höllen
Verkehrswert: 51.000,00 €
Amtsgericht Jülich

31. März 2021, 10:15 Uhr

Einfamilienhaus, Anbau und Nebengebäude

Langweiler Straße 9, 52457 Aldenhoven, Niedermerz
Verkehrswert: zu 1) 2.500,00 € zu 2) 9.600,00 € zu 3) 1.000,00 € gesamt 13.100,00 €
Amtsgericht Jülich

9. Dezember 2020, 11:00 Uhr

Einfamilienhaus, Reihenhaus

Thomas-Mann-Str. 64, 41068 Mönchengladbach, Venn
Verkehrswert: 167.000,- €
Amtsgericht Mönchengladbach

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