NRW-Justiz: Startseite

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Topp-Meldungen

Quelle: PantherMedia.net / photographyMK

1. Meldung

Was kostet der Strom? Informationen über Preiserhöhungen dürfen nicht versteckt sein

Ein Energiedienstleister darf den Verbrauchern eine Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einer E-Mail ankündigen. Er muss den Verbrauchern ausreichende Informationen zur Verfügung stellen, damit diese prüfen können, ob sie von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen wollen. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil - 6 U 304/19 - entschieden.

2. Meldung

HeimRecht - virtuelle Info-Events zum Berufsstart bei der Justiz.NRW

Karrierestart von der Couch – ab jetzt auch möglich bei der Justiz.NRW. Die virtuelle Info-Reihe „HeimRecht“ informiert ab Juli 2020 in regelmäßigen Abständen über Ausbildungsberufe und weitere Karriereeinstiege bei der Justiz.NRW.

Besuch des Minsters der Justiz

Quelle: Justiz NRW /Prof. Dr. Orth

3. Meldung

Minister der Justiz Peter Biesenbach besucht Amts- und Landgericht Köln

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute (10.07.) das Amts- und Landgericht Köln besucht und sich dort bei den Präsidenten des Land- und Amtsgerichts Roland Ketterle und Henning Banke aus erster Hand über den Sachstand der sicherheitsbedingt vorgezogenen Sanierungsarbeiten am Gebäude informiert.

Nicht jedes Sofortbild ist ein Polaroid

Quelle: PantherMedia.net / Digifuture

4. Meldung

Nicht jedes Sofortbild ist ein Polaroid - Auch andere Hersteller dürfen quadratische Sofortbilder vertreiben

Das Unternehmen FUJIFILM darf in Deutschland Sofortbild-Filme für quadratische Bilder in einer rechteckigen äußeren Form mit schmaleren linken, rechten und oberen weißen Rändern und einem breiteren unteren weißen Rand sowie dazugehörige Kameras bewerben und verkaufen. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Köln bestätigt.

5. Meldung

Friseurbesuch mit Dauerfolgen - zu Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen nach missglückter Blondierung

Bei einer unsachgemäß ausgeführten Friseurbehandlung und dadurch verursachten Verletzungen kann der geschädigten Person ein Schmerzensgeld und Schadensersatz zustehen. Die Höhe des zugesprochenen Schmerzensgeldes hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln jetzt in einem Fall auf 5.000 Euro festgesetzt und damit im Verhältnis zur erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Köln um 1.000 Euro angehoben.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

10. Juli 2020

Minister der Justiz besucht Amts- und Landgericht Köln

2. Juli 2020

Zwei neue Bundesrichterinnen und ein neuer Bundesrichter aus NRW gewählt

1. Juli 2020

200 Jahre Oberlandesgericht Hamm

1. Juli 2020

Coronaschutzverordnung Tantra-Massagen bleiben untersagt

1. Juli 2020

Nicht jedes Sofortbild ist ein Polaroid - Auch andere Hersteller dürfen quadratische Sofortbilder vertreiben

30. Juni 2020

Klagen gegen Spargelhof Ritter

29. Juni 2020

Mehr als 30.000 Spuren gegen unbekannte Tatverdächtige in Ermittlungen wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern

29. Juni 2020

Oberverwaltungsgericht bestätigt "Lockdown" im Kreis Gütersloh

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Im Fokus

Broschürenübersicht

Broschüre
Opferschutz für Seniorinnen und Senioren

Informationen zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten

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Opferschutz für Seniorinnen und Senioren

Informationen zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten

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Broschüre
Strafprozess

Informationen zu den Verfahrensabschnitten; Urteil, Privatklageverfahren, Opferschutz.

Broschürenübersicht

Broschüre
Adhäsionsverfahren

2 in 1: Schadenersatz im Strafprozess

Broschürenübersicht

Broschüre
Arbeitsrecht

Informationen zu Klage, Güteverhandlung, Rechtsmittel Kosten und weiteren Themen der Arbeitsgerichtsbarkeit.

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Broschüre
Beratungshilfe

Bürgerinnen und Bürger, die die Kosten einer Rechtsberatung außerhalb von gerichtlichen Verfahren nicht aufbringen können, haben die Möglichkeit Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Dieser Flyer informiert Sie u.a. über Voraussetzungen und die Beantragung.

Broschürenübersicht

Broschüre
Jugendarrest

Arten und Vollzugsziele

Broschürenübersicht

Broschüre
Justiz-Online

Das Serviceangebot der Justiz NRW im Internet. Justiz-Online ist das Dachprojekt für alle Präsentationen und IT-Anwendungen der Justiz NRW. Einen Überblick gibt diese Broschüre.

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Broschüre
Zwangsvollstreckung

Was ist eigentlich eine Zwangsvollstreckung? Was ist ein P-Konto? Diese und andere Fragen beantwortet dieser Flyer.

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Broschüre
Ausbildungsberuf Justizfachangestellte

Justizfachangestellte sind Allround-Kräfte. Sie sorgen für einen reibungslosen Ablauf in den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Wichtige Informationen über diese Ausbildung in der Justiz und Einzelheiten zu Ihrer Bewerbung finden Sie in dieser Publikation.

Broschürenübersicht

Broschüre
Betreuungsrecht und Vorsorgevollmacht

Die Broschüre enthält ein Muster für eine Vorsorgevollmacht, das von Ihnen ausgefüllt und genutzt werden kann. Außerdem finden Sie Hinweise zu den Grundzügen des Betreuungsrechts und zur Einrichtung einer Patientenverfügung.

Broschürenübersicht

Broschüre
Der Mahnbescheid

Sie haben vom Gericht einen Mahnbescheid zugestellt bekommen. Was Sie jetzt tun sollten und worauf Sie achten müssen, lesen Sie in dieser Broschüre.

Broschürenübersicht

Broschüre
Erbrecht

Die Frage, was mit seinem Nachlass nach dem Tod geschieht, sollte sich jeder bereits frühzeitig stellen. Diese Broschüre möchte hierbei eine Hilfestellung bieten und Informationen über die wesentlichen erbrechtlichen Fragestellungen geben.

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Broschüre
Mit Recht studieren - für Justiz und Vollzug!

Die Broschüre stellt Ihnen die Studiengänge der Diplom-Rechtspflegerin (FH)/Diplom-Rechtspfleger (FH) und der Diplom-Verwaltungswirtin (FH)/Diplom-Verwaltungswirt (FH) und die dazugehörigen Berufsbilder anschaulich vor.

Broschürenübersicht

Broschüre
Rechtsprobleme an der Gartengrenze

Informationen zum Nachbarrecht und Hinweise zur Streitschlichtung

Broschürenübersicht

Broschüre
Verbraucherinsolvenz

Alles Wissenswerte über die außergerichtliche Schuldenbereinigung und das gerichtliche Verbraucherinsolvenzverfahren wie z.B. die Antragstellung, die Wohlverhaltensperiode und die Restschuldbefreiung.

Broschürenübersicht

presse1

DPA Meldungen
Justiz Aktuell

16. Juli 2020
NRW-Justizminister will verlorene Cum-Ex-Milliarden nicht akzeptieren
16. Juli 2020
Gruppenvergewaltigung in Park: Haftstrafen für alle vier Angeklagten
16. Juli 2020
Prozess um totes Kleinkind geht weiter - womöglich Aussage der Mutter
15. Juli 2020
Urteil im Prozess um mutmaßliche Vergewaltigung in Park erwartet
13. Juli 2020
Ehemaliger KZ-Wachmann in Wuppertal angeklagt
12. Juli 2020
Pilotprojekt im Ruhrgebiet: Sprach- und Kulturmittler für die Justiz
10. Juli 2020
Mann nach Gasexplosion in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen
9. Juli 2020
Mann ließ sich von Kindern Nacktbilder schicken - drei Jahre Haft
8. Juli 2020
Prozess um verdurstetes Kleinkind - Polizei: Wohnung war «desolat»
8. Juli 2020
Mieter und Vermieter sollen sich das Renovieren teilen

Unterschiedliche Terminkalender

Termine

18. August 2020
parentum.online Düsseldorf (online Messe)
20. August 2020
Informationsveranstaltung Berufsbilder im Justizvollzug
27. August 2020
Berufe in Uniform
3. September 2020
Berufsberatung
16. Sept. 2020 - 20. Sept. 2020
Creativa 2020 in den Westfalenhallen Dortmund
1. Oktober 2020
Berufsberatung
6. Okt. 2020 - 7. Okt. 2020
"vocatium" Köln Berufsmesse Berufe im Justizvollzug
6. Okt. 2020 - 7. Okt. 2020
vocatium Mönchengladbach
8. Oktober 2020
Karrieretag Düsseldorf
5. November 2020
Berufsberatung

Bewerben ab 01.06.2020

Karriere

Berufe und Ausbildung in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.

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Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Ausbildung 2020

Ausbildung 2021

Ab sofort ist das Online-Bewerbungsportal für die Ausbildung zur/zum Justizfachangestellten, zum/zur Justizfachwirt/in und zum Dualen Studium zum/zur Rechtspfleger/-in für Sie geöffnet. Bewerben Sie sich jetzt! Auch für weitere interessante und anspruchsvolle Ausbildungs- und Studienplätze sind Bewerbungen - auf dem herkömmlichen Weg - möglich.

FAQ

Quelle: © panthermedia.net/ Katarzyna Burek

Justiz NRW und das Coronavirus: Fragen und Antworten

Die am häufigsten gestellten Fragen zum Umgang mit dem Coronavirus in der NRW-Justiz werden hier beantwortet. Beispielsweise: Wie ist der Zugang zu Gerichtsgebäuden geregelt? Welche Einschränkungen gibt es bei Besuchen in Justizvollzugsanstalten?

Juris.de
Juristische Fachmeldungen

15. Juli 2020

Werbung mit Autopilot irreführend für Verbraucher

15. Juli 2020

Grenzwert zur absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille gilt nicht für "Pedelecs"

15. Juli 2020

Keine staatliche Unterstützung für Unternehmen mit Steuervermeidungspraktiken in Steueroasen

15. Juli 2020

EU-Kommission verhängt Millionenstrafe gegen Einkaufskartell

15. Juli 2020

Corona-Krisenmaßnahmen: Kommission begrüßt Verfahren zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen

15. Juli 2020

Krankenkasse muss Brustwarzenrekonstruktion durch Tätowierer bezahlen

15. Juli 2020

Veräußerung eines Mobilheims löst Grunderwerbsteuer aus

15. Juli 2020

Keine Vorsteueraufteilung bei Unternehmensfortführung durch Insolvenzverwalter einer GmbH & Co. KG

15. Juli 2020

Verschmelzung einer KG auf GmbH führt zu Einbringungsgewinn

15. Juli 2020

Häuslicher Behandlungsraum einer Ärztin kein Arbeitszimmer

15. Juli 2020

Kabinett beschließt Verbraucherpolitischen Bericht 2020

15. Juli 2020

Keine Einwände gegen Kooperation von Radeberger und Früh zur Produktion von Kölsch

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Von Berufsbildern bis zu Projekten werden viele Themen multimedial präsentiert.

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Bibliothek

Recherchieren Sie in den Datenbanken und machen Sie sich mit den Verwaltungsvorschriften des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vertraut.

Justiz NRW
Zwangsversteigerungen

20. November 2020, 09:30 Uhr

Gaststätte und Mehrfamilienhaus

Tönisvorster Straße 8,12, 47929 Grefrath, Oedt
Verkehrswert: 302.000,00 €
Amtsgericht Kempen

7. Oktober 2020, 11:00 Uhr

Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Über den Wiesen 3, 5, 7, 9, 32429 Minden
Verkehrswert: 74.000,- EUR
Amtsgericht Minden

1. Oktober 2020, 08:30 Uhr

Einfamilienhaus

Jägerhaus 70 B, 42287 Wuppertal, Ronsdorf
Verkehrswert: 144.000,00 EUR
Amtsgericht Wuppertal

14. Oktober 2020, 10:00 Uhr

Gewerbeeinheit (z.B. Laden, Büro), Es handelt sich um 2 leerstehende Ladenlokale

Wiesdorfer Platz 78 und 80, 51373 Leverkusen, Wiesdorf
Verkehrswert: insgesamt 215.000,00 EUR
Amtsgericht Leverkusen

27. Oktober 2020, 14:00 Uhr

Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Romulusstraße 11, 53902 Bad Münstereifel, Kalkar
Verkehrswert: 175.000,00 €
Amtsgericht Euskirchen

14. Oktober 2020, 09:00 Uhr

Eigentumswohnung (1 bis 2 Zimmer)

Siepensteg 22, 41065 Mönchengladbach, Hermges
Verkehrswert: 42.000,--€
Amtsgericht Mönchengladbach

9. September 2020, 09:00 Uhr

Garage, Eigentumswohnung (1 bis 2 Zimmer)

Halskestraße 1 - 6, 42857 Remscheid, Remscheid
Verkehrswert: WE 28: 54.800,00 €; TE 76: 8.000,00 €; Gesamt: 62.800,00 €
Amtsgericht Remscheid

22. Oktober 2020, 08:30 Uhr

Einfamilienhaus, nebst Reihengarage

Norrenbergstraße 68, 42289 Wuppertal, Barmen
Verkehrswert: 125.000,00 EUR
Amtsgericht Wuppertal

25. September 2020, 14:30 Uhr

Eigentumswohnung (1 bis 2 Zimmer)

Brinkmannstraße 32, 41189 Mönchengladbach, Wickrathhahn
Verkehrswert: 38.000,00 €
Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt

25. September 2020, 11:00 Uhr

Einfamilienhaus

Hubertusstr. 8, 41564 Kaarst, Büttgen
Verkehrswert: 318.000,00 €
Amtsgericht Neuss

14. Oktober 2020, 11:00 Uhr

Gewerbeeinheit (z.B. Laden, Büro), leerstehend

Wiesdorfer Platz 28, 51373 Leverkusen, Wiesdorf
Verkehrswert: 40.000,00 EUR
Amtsgericht Leverkusen

7. Dezember 2020, 11:00 Uhr

Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Ricarda-Huch-Straße 63, 45772 Marl, Hüls-Süd
Verkehrswert: 104.000 EUR
Amtsgericht Marl

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