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Topp-Meldungen

Beschluss des Bundesrats: Illegale Autorennen sollen zukünftig strafbar sein

Der Bundesrat hat einstimmig den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen angenommen, wonach illegale Autorennen künftig strafbar sein sollen.

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Flyer zum Betreuungsrecht in Leichter Sprache

Menschen, die z.B. Lern-Schwierigkeiten haben oder nur wenig Deutsch sprechen, können den Flyer "Betreuungsrecht, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung" nun auch in Leichter Sprache bestellen.

Anwärterinnen und Anwärter beim ersten Schultag in der JVS

Karrierestart für vier Laufbahnen an der Justizvollzugsschule NRW

Ihren „ersten Schultag“ erlebten 251 Anwärterinnen und Anwärter der mittleren Dienste des Justizvollzuges. Sie starten damit in die schulische Ausbildung, die sie für insgesamt neun Monate ihrer zweijährigen Ausbildung an der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen in Wuppertal absolvieren werden.

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Unfall auf einer Autobahnabfahrt mit Gabelung - OLG Hamm klärt die Haftung

Stoßen ein vorausfahrendes und ein nachfahrendes Fahrzeug beim Rechtsüberholen des Nachfahrers auf der Gabelung einer Autobahnabfahrt zusammen, kommt eine hälftige Haftung beider Beteiligten für den Unfallschaden in Betracht, wenn der Vorausfahrer seiner Rückschaupflicht nicht genügt und der Nachfahrer verkehrswidrig rechts zu überholen versucht hat. Das hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 03.06.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Paderborn abgeändert.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hielt ein Grußwort auf dem Empfang

Juristentag: Empfang der Ministerpräsidentin

Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hatte am Abend des 13.09.2016 anlässlich des Deutschen Juristentages in Essen zu einem Empfang in den Erich-Brost-Pavillon auf der Zeche Zollverein eingeladen.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

27. September 2016

Eilantrag gegen das Einrichtungshaus Ikea in Wuppertal-Oberbarmen erfolglos

26. September 2016

Hartz IV Leistungsbegrenzung wegen unangemessener Wohnkosten für Hauseigentümer nur nach vorheriger Kostensenkungsaufforderung

23. September 2016

Illegale Autorennen sollen zukünftig strafbar sein

16. September 2016

Finanziertes Studium in kleinen Gruppen zum Fachhochschuljuristen (Diplom-Rechtspfleger/-in)

15. September 2016

Loveparade-Strafverfahren Beschwerden gegen Nichteröffnung des Strafverfahrens eingegangen

13. September 2016

Bezirksregierung muss Luftreinhalteplan Düsseldorf 2013 nachbessern

13. September 2016

Beendigung des Disziplinarverfahrens gegen den Richter am Landessozialgericht Dr. Jan-Robert von Renesse

13. September 2016

Wartezeit vor dem Abschleppen bei mobilen Halteverbotsschildern

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DPA Meldungen
Justiz Aktuell

27. September 2016
Zwei Kinder sollen brutale Attacke auf Zwölfjährigen verübt haben
27. September 2016
Doping-Labor im Keller: 35-Jähriger in Untersuchungshaft
27. September 2016
Vater soll Wurf seiner Kinder aus dem Fenster angekündigt haben
27. September 2016
Teure Umbuchung auf Dritte - BGH schreitet wohl nicht ein
27. September 2016
90 Millionen Schaden, 9000 Opfer - Prozess um DM Beteiligungen AG
27. September 2016
Justiz arbeitet nach Überprüfung weiter mit Ditib-Imamen zusammen
27. September 2016
Ehefrau: Vater drohte damit, Kinder aus dem Fenster zu werfen
27. September 2016
Maas: Anti-Diskriminierungsgesetz hat Deutschland modernisiert
27. September 2016
Kinder aus Fenster geworfen: Ehefrau sagt im Prozess gegen Vater aus
26. September 2016
Urteil im Prozess um Polizeikontrolle mit Pfeffersprayeinsatz

Unterschiedliche Terminkalender

Termine

29. September 2016
Justizminister Thomas Kutschaty hält ein Grußwort anlässlich 40 Jahre Verbraucherzentrale NRW, Beratungsstelle Essen
30. September 2016
Justizminister Thomas Kutschaty hält eine Ansprache im Rahmen der Veranstaltung "Esther Bejarano: Erinnerungen - vom Mädchenorchester in Auschwitz zur Rap-Band gegen Rechts"
03. Oktober 2016
WDR-Türöffnertag in der JVA Attendorn
26. Oktober 2016
Einladung zum Open.NRW Kongress
30. Oktober 2016
7. Kunst- und Handwerkermarkt
11. Nov. 2016 - 12. Nov. 2016
Bildungsmesse Hamm
Ausstellungen
18. Nov. 2015 - 31. Okt. 2016
5e Gerade Sein Lassen
23. Sept. 2016 - 10. Dez. 2016
Demenz und die Kunst zu leben!
06. Okt. 2016 - 06. Jan. 2017
Kunstausstellung "Emotionen" von Herrn Alo Renard

Justiznachwuchs

Karriere

Mit Recht in die Zukunft — Ausbildung in der Justiz.

Landesjustizprüfungsamt: Informationen zur juristischen Staatsprüfung

Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Open NRW Kongress

Open.NRW-Kongress

Am 26.10.2016 von 09:00-16:30 Uhr: Im Landschaftspark Duisburg-Nord werden Projekte der NRW-Ministerien zu Themen wie Offene Daten und Bürgerbeteiligung vorgestellt. Außerdem: Unterzeichnung des Open Government Pakts für NRW und verschiedene Fachforen. Jetzt anmelden!

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Gerichtskostenrechner Grundbuchsachen

Berechnen Sie die Gerichtskosten für den Grundstückserwerb oder die grundbuchliche Absicherung von Immobilienfinanzierungen. Auch lassen sich z. B. für die Löschung von Rechten in Abt. III die Gerichtskosten ermitteln.

Juris.de
Juristische Fachmeldungen

27. September 2016

Kurz vor Ikea-Eröffnung in Wuppertal: Eilantrag von Gegnern abgelehnt

27. September 2016

Nächtliche Verkehrssicherungspflichten eines SB-Tankstellenbetreibers

27. September 2016

Hartz IV-Empfänger muss Pflichtteil aus Berliner Testament geltend machen

27. September 2016

Bildberichterstattung über Klaus Wowereit in "Bild"-Zeitung zulässig

27. September 2016

Keine Steuerbegünstigung für denkmalgerechten Garagenneubau

27. September 2016

Urteil gegen Düsseldorfer Kunsthändler wegen Betrugs weitgehend bestätigt

27. September 2016

Urteil im Herbstfest-Mord bestätigt: Zehn Jahre Haft für 20-Jährigen

27. September 2016

Nachträgliche Aufnahme Angehöriger in Aufnahmebescheid eines Aussiedlers nur bei kontinuierlichem Aufenthalt

27. September 2016

Nachträgliche Adoption begründet keine Einbeziehung in Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers

27. September 2016

Kunde muss Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in Reisevertrag tragen

26. September 2016

Hartz IV: Leistungsbegrenzung wegen unangemessener Wohnkosten für Hauseigentümer nur nach vorheriger Kostensenkungsaufforderung

26. September 2016

Organstreitverfahren zur "VW-Affäre" eingestellt

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Recherchieren Sie in den Datenbanken und machen Sie sich mit den Verwaltungsvorschriften des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vertraut.

Justiz NRW
Zwangsversteigerungen

23.01.2017, 13:30 Uhr

Einfamilienhaus

Geranienweg 1, 57076 Siegen, Weidenau
Verkehrswert: 220.000,00 EUR
Amtsgericht Siegen

30.11.2016, 11:00 Uhr

Mehrfamilienhaus

Rolandstr. 4, 58135 Hagen, Haspe
Verkehrswert: 144000,00 €
Amtsgericht Hagen

20.01.2017, 09:30 Uhr

Reihenhaus

Deichstraße 43a, 46459 Rees, Haffen
Verkehrswert: 98.000,00 EUR
Amtsgericht Kleve

02.12.2016, 09:30 Uhr

Einfamilienhaus

Heideweg 148, 40470 Düsseldorf, Mörsenbroich
Verkehrswert: 276.800,00 €
Amtsgericht Düsseldorf

15.12.2016, 09:30 Uhr

Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Süchtelner Straße 164, 41066 Mönchengladbach, Bettrath
Verkehrswert: € 26.000,--
Amtsgericht Mönchengladbach

12.05.2017, 09:30 Uhr

Reihenhaus

Nierenberger Straße 91, 46446 Emmerich am Rhein
Verkehrswert: 95.000,00 EUR
Amtsgericht Kleve

05.01.2017, 08:30 Uhr

Garage, Wohn-/Geschäftshaus, und Nebenanlagen

Löwensteg 13-15, 47665 Sonsbeck
Verkehrswert: 246.000 EUR
Amtsgericht Rheinberg

20.01.2017, 08:30 Uhr

Zweifamilienhaus

Elsa-Brandström-Str. 8, 44309 Dortmund, Brackel
Verkehrswert: 271.000,00 €
Amtsgericht Dortmund

11.01.2017, 10:30 Uhr

Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Wilhelmstr. 186, 59067 Hamm
Verkehrswert: 90.130,00 €
Amtsgericht Hamm

17.01.2017, 08:30 Uhr

Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Dessauer Straße 56, 41065 Mönchengladbach
Verkehrswert: 61.000,--€
Amtsgericht Mönchengladbach

24.11.2016, 10:00 Uhr

Reihenhaus

Levy-Windmüller-Weg 27, 42549 Velbert
Verkehrswert: 286.384,00 €
Amtsgericht Velbert

17.11.2016, 10:00 Uhr

Kfz-Stellplatz, Eigentumswohnung (1 bis 2 Zimmer)

Kohlenstraße 1, 42555 Velbert, Langenberg
Verkehrswert: 38.000,00 €
Amtsgericht Velbert

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