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Topp-Meldungen

1. Meldung

Einführung von Dr. Christina Wehner als neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute (10.12.) feierlich die neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach, Dr. Christina Wehner, in Mönchengladbach eingeführt. Der Minister sieht Dr. Wehner für ihr neues Wirkungsfeld in Mönchengladbach bestens gerüstet und wünscht ihr alles erdenklich Gute, eine glückliche Hand und viel Erfolg!

Quelle: © panthermedia.net / Mario Kelichhaus

2. Meldung

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2019

Zum 01.01.2019 wird die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle werden an die neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst. So beträgt der monatliche Mindestunterhalt für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) 354 Euro statt bisher 348 Euro.

3. Meldung

Strafklausel im Berliner Testament

Aufgepasst beim Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel: Fordert ein Kind nach dem Tod des ersten Elternteils Auskunft über den Wert des Nachlasses und macht es in diesem Zusammenhang Geldforderungen geltend, kann es seine Erbenstellung nach dem Tod des länger lebenden Elternteils verlieren. Der für den Nachlasssachen zuständige 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat über ein sog. Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel entschieden.

4. Meldung

Staatsanwalt vor Ort - jetzt auch in Jülich

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute (27.11.) den Staatsanwalt vor Ort von der Staatsanwaltschaft Aachen beim Amtsgericht in Jülich vorgestellt.

5. Meldung

Amtseinführung des Präsidenten des OLG Düsseldorf

Am Montag (26.11.) hat der Minister der Justiz Peter Biesenbach den neuen Präsidenten des Oberlandesgerichts Dr. Werner Richter offiziell vorgestellt und ihn in sein neues Amt eingeführt.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

10. Dezember 2018

6 Jahre Haft für Thomas K. wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung "Taliban"

6. Dezember 2018

Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für Klagen betreffend Luftreinhaltepläne

6. Dezember 2018

Land NRW legt Berufungen gegen Urteile zu Fahrverboten in Köln und Bonn ein

4. Dezember 2018

Bundesamt für Verfassungsschutz muss Auskünfte über Treffen seines früheren Präsidenten mit AfD-Funktionsträgern erteilen

15. November 2018

Reform des Verwaltungsprozessrechts

12. November 2018

Expertenkommission soll kurzfristig ihre Arbeit aufnehmen

12. November 2018

Ulrich Fritsche ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Bochum

31. Oktober 2018

Neue Stellen für den Rechtsstaat

Karriere

Mit Recht in die Zukunft — Ausbildung in der Justiz.

Landesjustizprüfungsamt: Informationen zur juristischen Staatsprüfung

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