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Topp-Meldungen

250.000 Euro Schmerzensgeld nach ärztlichen Behandlungsfehlern bei der Geburtshilfe

Einem Kind kann ein Schmerzensgeld in Höhe von 250.000 Euro zuzusprechen sein, nachdem es nach einer - aufgrund ärztlicher Behandlungsfehler - verspätet durchgeführten Sectio mit schweren hypoxischen Hirnschäden geboren wurde und deswegen dauerhaft unter schweren Entwicklungsstörungen zu leiden hat. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 04.04.2017 unter weitgehender Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Paderborn entschieden.

Präsidentin des Bundesgerichtshofs zu Besuch im OLG Hamm

Am 11.05.2017 stattete die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg dem Oberlandesgericht Hamm einen Arbeitsbesuch ab. Präsident des Oberlandesgerichts Hamm Johannes Keders begrüßte Frau Limperg zu einer Dienstbesprechung im Kreise der Präsidentinnen und Präsidenten der Präsidialgerichte des Oberlandesgerichtsbezirks.

Sozialrechtliches Schonvermögen auf 5.000,00 Euro erhöht

Zum 1. April 2017 wurde der Schonbetrag nach § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch auf 5.000,00 Euro erhöht. Die Änderung hat Einfluss auf sämtliche Rechtsbereiche, die auf die Regelung des § 90 SGB XII (Einzusetzendes Vermögen) Bezug nehmen.

Quelle: PantherMedia / Boris Zerwann

3. Veranstaltung der Reihe "Recht in Köln" im Kölner Finanzgericht

Was kann ich von der Steuer absetzen? Das Finanzgericht Köln führt am Dienstag, 27.06.2017, 18:00 bis 20:00 Uhr, im historischen Gerichtsgebäude Appellhofplatz die Veranstaltungsreihe „Recht in Köln“ mit einem steuerrechtlichen Informationsabend fort. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei. Die Anmeldung sollte bis zum 20.06.2017 online erfolgen.

„Podknast News“ aus der JVA Iserlohn

Die Inhaftierten der JVA Iserlohn nutzen im Projekt Podknast die Möglichkeit eine „eigene Nachrichtensendung“ zu produzieren und mit Hilfe von Kurzfilmen über den Haftalltag zu informieren. Ein Klick ins Video des ersten Beitrags vermittelt einen guten Einblick.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

12. Mai 2017

Bundesrat beschließt NRW-Gesetzesentwurf zum Überrumpelungsverbot für Telefonwerber

5. Mai 2017

Die Verwaltungsgerichte bewältigen die Flut an Asylverfahren durch beeindruckendes Engagement

3. Mai 2017

Sicherheit braucht Substanz - Investitionen in Höhe von einer Milliarde Euro in die NRW-Haftanstalten

25. April 2017

37.294 Gefangene im NRW-Justizvollzug

24. April 2017

Loveparade-Strafverfahren eröffnet

19. April 2017

Mitgliedschaft im "Islamischen Staat" Eröffnung und Hauptverhandlungstermine im Verfahren gegen Anil O.

6. April 2017

Mirza Tamoor B., Kais B. O. und weitere Angeklagte wegen Unterstützung terroristischer Vereinigungen in Syrien zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

6. April 2017

"Sicherheit verlangt mehr als nur das Wegsperren von Straftätern" - Landtag verabschiedet neue Strafvollzugsgesetze

Karriere

Mit Recht in die Zukunft — Ausbildung in der Justiz.

Landesjustizprüfungsamt: Informationen zur juristischen Staatsprüfung

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Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Zivilrecht: Eilverfahren

Durch ein eigenständiges Eilverfahren kann innerhalb weniger Tage oder notfalls auch sofort und ohne mündliche Verhandlung eine „einstweilige“ Regelung durch das Gericht ergehen.

Arbeitsrecht

Für die Rechtsprechung im Bereich Arbeitssachen ist die Arbeitsgerichtsbarkeit zuständig. Kündigungen, Lohnabrechnungen oder Mitbestimmungsrechte können zu Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer führen.