NRW-Justiz: Startseite

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Topp-Meldungen

Besuch des Minsters der Justiz

Quelle: Justiz NRW /Prof. Dr. Orth

1. Meldung

Minister der Justiz Peter Biesenbach besucht Amts- und Landgericht Köln

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute (10.07.) das Amts- und Landgericht Köln besucht und sich dort bei den Präsidenten des Land- und Amtsgerichts Roland Ketterle und Henning Banke aus erster Hand über den Sachstand der sicherheitsbedingt vorgezogenen Sanierungsarbeiten am Gebäude informiert.

Nicht jedes Sofortbild ist ein Polaroid

Quelle: PantherMedia.net / Digifuture

2. Meldung

Nicht jedes Sofortbild ist ein Polaroid - Auch andere Hersteller dürfen quadratische Sofortbilder vertreiben

Das Unternehmen FUJIFILM darf in Deutschland Sofortbild-Filme für quadratische Bilder in einer rechteckigen äußeren Form mit schmaleren linken, rechten und oberen weißen Rändern und einem breiteren unteren weißen Rand sowie dazugehörige Kameras bewerben und verkaufen. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Köln bestätigt.

3. Meldung

Friseurbesuch mit Dauerfolgen - zu Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen nach missglückter Blondierung

Bei einer unsachgemäß ausgeführten Friseurbehandlung und dadurch verursachten Verletzungen kann der geschädigten Person ein Schmerzensgeld und Schadensersatz zustehen. Die Höhe des zugesprochenen Schmerzensgeldes hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln jetzt in einem Fall auf 5.000 Euro festgesetzt und damit im Verhältnis zur erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Köln um 1.000 Euro angehoben.

Volksverhetzungsparagraf

Quelle: panthermedia.net/ Andriy Popov

4. Meldung

Volksverhetzungsparagraf schützt auch vor pauschaler Verunglimpfung von Frauen - Freispruch aufgehoben

Der Paragraf, mit dem Volksverhetzung unter Strafe gestellt wird (§ 130 StGB), greift auch bei der pauschalen Verunglimpfung von Frauen ein. Zwar ist der Hauptanwendungsbereich der Vorschrift der Schutz von Minderheiten, das Gesetz erfasst aber nach Wortlaut, Sinn und Zweck auch Angriffe auf die Menschenwürde von Frauen. Das hat der 1.Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil entschieden und einen Freispruch des Landgerichts Bonn aufgehoben.

Bundesrichterwahl

Quelle: panthermedia.net / AndreyPopov

5. Meldung

Zwei neue Bundesrichterinnen und ein neuer Bundesrichter aus NRW gewählt

Zwei Richterinnen und ein Richter aus Nordrhein-Westfalen sind heute (Donnerstag, 2. Juli 2020) bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen bzw. zum neuen Bundesrichter am Bundesgerichtshof gewählt worden. Dies gab Minister der Justiz Peter Biesenbach bekannt.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

10. Juli 2020

Minister der Justiz besucht Amts- und Landgericht Köln

2. Juli 2020

Zwei neue Bundesrichterinnen und ein neuer Bundesrichter aus NRW gewählt

1. Juli 2020

200 Jahre Oberlandesgericht Hamm

1. Juli 2020

Coronaschutzverordnung Tantra-Massagen bleiben untersagt

1. Juli 2020

Nicht jedes Sofortbild ist ein Polaroid - Auch andere Hersteller dürfen quadratische Sofortbilder vertreiben

30. Juni 2020

Klagen gegen Spargelhof Ritter

29. Juni 2020

Mehr als 30.000 Spuren gegen unbekannte Tatverdächtige in Ermittlungen wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern

29. Juni 2020

Oberverwaltungsgericht bestätigt "Lockdown" im Kreis Gütersloh

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Im Fokus

Broschürenübersicht

Broschüre
Opferschutz für Seniorinnen und Senioren

Informationen zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten

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Opferschutz für Seniorinnen und Senioren

Informationen zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten

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Broschüre
Strafprozess

Informationen zu den Verfahrensabschnitten; Urteil, Privatklageverfahren, Opferschutz.

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Broschüre
Adhäsionsverfahren

2 in 1: Schadenersatz im Strafprozess

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Broschüre
Arbeitsrecht

Informationen zu Klage, Güteverhandlung, Rechtsmittel Kosten und weiteren Themen der Arbeitsgerichtsbarkeit.

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Broschüre
Beratungshilfe

Bürgerinnen und Bürger, die die Kosten einer Rechtsberatung außerhalb von gerichtlichen Verfahren nicht aufbringen können, haben die Möglichkeit Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Dieser Flyer informiert Sie u.a. über Voraussetzungen und die Beantragung.

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Broschüre
Jugendarrest

Arten und Vollzugsziele

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Broschüre
Justiz-Online

Das Serviceangebot der Justiz NRW im Internet. Justiz-Online ist das Dachprojekt für alle Präsentationen und IT-Anwendungen der Justiz NRW. Einen Überblick gibt diese Broschüre.

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Broschüre
Zwangsvollstreckung

Was ist eigentlich eine Zwangsvollstreckung? Was ist ein P-Konto? Diese und andere Fragen beantwortet dieser Flyer.

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Broschüre
Ausbildungsberuf Justizfachangestellte

Justizfachangestellte sind Allround-Kräfte. Sie sorgen für einen reibungslosen Ablauf in den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Wichtige Informationen über diese Ausbildung in der Justiz und Einzelheiten zu Ihrer Bewerbung finden Sie in dieser Publikation.

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Broschüre
Betreuungsrecht und Vorsorgevollmacht

Die Broschüre enthält ein Muster für eine Vorsorgevollmacht, das von Ihnen ausgefüllt und genutzt werden kann. Außerdem finden Sie Hinweise zu den Grundzügen des Betreuungsrechts und zur Einrichtung einer Patientenverfügung.

Broschürenübersicht

Broschüre
Der Mahnbescheid

Sie haben vom Gericht einen Mahnbescheid zugestellt bekommen. Was Sie jetzt tun sollten und worauf Sie achten müssen, lesen Sie in dieser Broschüre.

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Broschüre
Erbrecht

Die Frage, was mit seinem Nachlass nach dem Tod geschieht, sollte sich jeder bereits frühzeitig stellen. Diese Broschüre möchte hierbei eine Hilfestellung bieten und Informationen über die wesentlichen erbrechtlichen Fragestellungen geben.

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Broschüre
Mit Recht studieren - für Justiz und Vollzug!

Die Broschüre stellt Ihnen die Studiengänge der Diplom-Rechtspflegerin (FH)/Diplom-Rechtspfleger (FH) und der Diplom-Verwaltungswirtin (FH)/Diplom-Verwaltungswirt (FH) und die dazugehörigen Berufsbilder anschaulich vor.

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Broschüre
Rechtsprobleme an der Gartengrenze

Informationen zum Nachbarrecht und Hinweise zur Streitschlichtung

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Broschüre
Verbraucherinsolvenz

Alles Wissenswerte über die außergerichtliche Schuldenbereinigung und das gerichtliche Verbraucherinsolvenzverfahren wie z.B. die Antragstellung, die Wohlverhaltensperiode und die Restschuldbefreiung.

Broschürenübersicht

presse1

DPA Meldungen
Justiz Aktuell

9. Juli 2020
Mann ließ sich von Kindern Nacktbilder schicken - drei Jahre Haft
8. Juli 2020
Prozess um verdurstetes Kleinkind - Polizei: Wohnung war «desolat»
8. Juli 2020
Mieter und Vermieter sollen sich das Renovieren teilen
8. Juli 2020
Kleinen Neffen missbraucht: Haftstrafe für Onkel
8. Juli 2020
Karlsruhe: Fotojournalisten sind nicht für Verpixelung verantwortlich
8. Juli 2020
Kleinkind verdurstet - Aussage der Mutter vor Gericht erwartet
7. Juli 2020
Gericht verurteilt 16-Jährigen nach dreistem Auftritt als Polizist
7. Juli 2020
Krebs-Medizin gepanscht - Urteil gegen Apotheker rechtskräftig
7. Juli 2020
Mord und Totschlag mit Küchenmesser und Grillgabel - Prozess
6. Juli 2020
Tödlicher Brand in Sauna-Club: Sechs Jahre Haft

Unterschiedliche Terminkalender

Termine

14. Juli 2020
virtuelle Info-Events zum Berufsstart bei der Justiz.NRW
18. August 2020
parentum.online Düsseldorf (online Messe)
20. August 2020
Informationsveranstaltung Berufsbilder im Justizvollzug
27. August 2020
Berufe in Uniform
3. September 2020
Berufsberatung
16. Sept. 2020 - 20. Sept. 2020
Creativa 2020 in den Westfalenhallen Dortmund
1. Oktober 2020
Berufsberatung
6. Okt. 2020 - 7. Okt. 2020
"vocatium" Köln Berufsmesse Berufe im Justizvollzug
6. Okt. 2020 - 7. Okt. 2020
vocatium Mönchengladbach
8. Oktober 2020
Karrieretag Düsseldorf

Bewerben ab 01.06.2020

Karriere

Berufe und Ausbildung in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.

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Preis: 8,50 €

Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Ausbildung 2020

Ausbildung 2021

Ab sofort ist das Online-Bewerbungsportal für die Ausbildung zur/zum Justizfachangestellten, zum/zur Justizfachwirt/in und zum Dualen Studium zum/zur Rechtspfleger/-in für Sie geöffnet. Bewerben Sie sich jetzt! Auch für weitere interessante und anspruchsvolle Ausbildungs- und Studienplätze sind Bewerbungen - auf dem herkömmlichen Weg - möglich.

FAQ

Quelle: © panthermedia.net/ Katarzyna Burek

Justiz NRW und das Coronavirus: Fragen und Antworten

Die am häufigsten gestellten Fragen zum Umgang mit dem Coronavirus in der NRW-Justiz werden hier beantwortet. Beispielsweise: Wie ist der Zugang zu Gerichtsgebäuden geregelt? Welche Einschränkungen gibt es bei Besuchen in Justizvollzugsanstalten?

Juris.de
Juristische Fachmeldungen

9. Juli 2020

Terminbericht des BSG Nr. 22/20 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende und Arbeitsförderungsrecht

9. Juli 2020

Terminvorschau Nr. 26/20 zum Versicherungs- und Beitragsrecht

9. Juli 2020

Beseitigung von abgelagertem Klärschlamm unterfällt dem Abfallrecht

9. Juli 2020

Anordnung einer MPU bei wiederholten einfachen Verkehrsverstößen?

9. Juli 2020

Zwölf Jahre Haft und Psychiatrie für Mord an Fritz von Weizsäcker

9. Juli 2020

Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte öffentlich bekannter Personen

9. Juli 2020

Kindergeld für behinderte Kinder bei Feststellung eines Gendefektes nach Vollendung des 27. Lebensjahres

9. Juli 2020

Auskunftsanspruch gegen YouTube bei widerrechtlich hochgeladenen Filmen

9. Juli 2020

Verjährungsvorschriften: Schutz vor missbräuchlichen Klauseln

9. Juli 2020

Preisangabe 1 Euro auf eBay: Kein wirksamer Kaufvertrag über 1 Euro bei ersichtlichem Versteigerungswillen

9. Juli 2020

Petitionsausschuss eines Bundeslandes unterliegt der DSGVO

9. Juli 2020

Gerichtliche Zuständigkeit für Schadensersatzklagen wegen Manipulationssoftware

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Bibliothek

Recherchieren Sie in den Datenbanken und machen Sie sich mit den Verwaltungsvorschriften des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vertraut.

Justiz NRW
Zwangsversteigerungen

30. Oktober 2020, 09:00 Uhr

Garage, Einfamilienhaus

Leitweg 71, 50181 Bedburg, Blerichen
Verkehrswert: 236.000,00 €
Amtsgericht Bergheim

30. Oktober 2020, 10:30 Uhr

Einfamilienhaus mit integrierter Garage in Bergheim-Oberaußem

Vinzentiusstraße 19, 50129 Bergheim, Oberaußem
Verkehrswert: 316.000,00 Eur
Amtsgericht Bergheim

30. Oktober 2020, 12:30 Uhr

Einfamilienhaus

St.-Martinus-Straße 6, 50181 Bedburg, Kirchherten
Verkehrswert: 193.000,00 €
Amtsgericht Bergheim

13. Oktober 2020, 15:00 Uhr

Reihenendhaus (Einfamilienhaus); Garage; Kfz-Stellplatz

Am Buschhof 12 D, 53227 Bonn, Oberkassel
Verkehrswert: 207.000,00 für Flurstück 89 ; 150.000,00 für Flurstück 90
Amtsgericht Bonn

22. Oktober 2020, 15:00 Uhr

Einfamilienhaus (Reihenmittelhaus), Garage - Erbbaurecht an einem bebauten Grundstück

Mörikestr. 27, 53121 Bonn, Dransdorf
Verkehrswert: Blatt 222: 139.200,00 und Blatt 263: 800,00
Amtsgericht Bonn

26. August 2020, 13:00 Uhr

Wohn-/Geschäftshaus

Eschweilerstraße 94, 52499 Baesweiler, Oidtweiler
Verkehrswert: 129.000,00 €
Amtsgericht Aachen

7. Oktober 2020, 11:00 Uhr

Baugrundstück, sonstiges Teileigentum (z.B. Keller, Hobbyraum), Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Oeger Holz 29, 31, 33 35, 58119 Hagen, Hohenlimburg
Verkehrswert: 45.000,00 €
Amtsgericht Hagen

14. September 2020, 08:30 Uhr

Wohn-/Geschäftshaus

Kaiser-Otto-Platz 13/Kaiser-Wilhelm-Str. -, 45276 Essen, Steele
Verkehrswert: insg. 1.393.000 €.
Amtsgericht Essen

17. September 2020, 12:30 Uhr

Eigentumswohnung (1 bis 2 Zimmer)

Klosterstr. 36, 45127 Essen, Ostviertel
Verkehrswert: 17.500,00 €
Amtsgericht Essen

14. September 2020, 12:30 Uhr

Eigentumswohnung (ab 5 Zimmer), Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Markgrafenstr. 30, 45138 Essen, Südostviertel
Verkehrswert: A) 52.000,00 € B) 22.000,00 €, C) 31.000,00 €
Amtsgericht Essen

10. September 2020, 15:00 Uhr

sonstiges Teileigentum (z.B. Keller, Hobbyraum), Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Stockumer Straße 66 A, 59075 Hamm, Bockum-Hövel
Verkehrswert: 55.000,00 EUR
Amtsgericht Hamm

10. September 2020, 11:00 Uhr

4-Familienhaus nebst Ladenlokal im EG und einem weiteren Gebäude mit zwei Wohneinheiten

Wörthstr. 2, 59067 Hamm
Verkehrswert: 250.000,00 €
Amtsgericht Hamm

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