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Mitteilungen

Aktuelle Mitteilungen des Ministeriums der Justiz des Landes NRW

Landesweite Woche des Betreuungsrechts: Vorsorgen für das Alter

Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen führt gemeinsam mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen ab dem 28.04.2025 eine landesweite Woche des Betreuungsrechts durch.

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Hinweis der Stadtbücherei Münster zu umstrittenem Buchinhalt ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass ein Hinweis an einem bereitgestellten Buch der Stadtbücherei Münster rechtmäßig ist. Der Autor des betroffenen Buches hatte im Wege eines Eilantrags verlangt, den Hinweis zu entfernen und künftig zu unterlassen.

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Der Integrationskurs der JVA Köln: Acht Frauen – eine Sprache

In der Justizvollzugsanstalt Köln erhalten Frauen mit nichtdeutschen Muttersprachen im Rahmen eines besonderen Integrationskurses die Chance, an sich und ihren Sprachfertigkeiten zu arbeiten. Diesem Thema widmet sich die aktuelle Folge von „Podknast“.

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Justizminister Dr. Limbach weiht Haus der intensivpädagogischen Betreuung in der Justizvollzugsanstalt Hövelhof ein

Heute (16.04.) hat Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach in der Jugendvollzugsanstalt Hövelhof das Haus der intensivpädagogischen Betreuung (HipB) eingeweiht.

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Elektronische Fußfessel ist Opferschutz

Das Ministerium des Innern und das Ministerium der Justiz teilen mit: Nach Sachsen und Hessen nutzen nun auch die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen zum Schutz von Gewaltopfern die elektronische Fußfessel nach dem sogenannten „spanischen Modell“.

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Pariser Anwaltsschule zum 12. Mal zu Gast in Nordrhein-Westfalen

In dieser Woche findet wieder das „Séminaire d'Allemagne“ statt: Anwaltsschülerin-nen und Anwaltsschüler der Pariser Anwaltsschule „École de Formation professio-nelle des Barreaux du ressort de la cour d‘appel de Paris (EFB)“ erhalten Gelegen-heit, ihre Kenntn ...

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Berufsvielfalt der Justiz Nordrhein-Westfalen begeistert auf dem Karrieretag Köln

Letzte Woche (09.04.) besuchten zahlreiche Interessierte die Jobmesse „Karrieretag Köln“ im RheinEnergieSTADION. Zum ersten Mal präsentierten sich die Beratungsstelle Nachwuchsgewinnung für den Justizvollzug, der IT-Dienstleister der Justiz NRW (ITD), Mitarbeitende d ...

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Justizminister Dr. Limbach empfängt Delegation aus dem Parlament der Republik Kasachstan

Am Montag (07.04.) besuchten drei Mitglieder der Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung des kasachischen Verwaltungsgesetzbuchs das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.

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Charta zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege gilt nun auch beim Oberlandesgericht Köln

Nach dem Ministerium der Justiz setzt nun auch das Oberlandesgericht Köln ein deutliches Zeichen für eine nachhaltige und familienfreundliche Personalpolitik. Der Präsident des Oberlandesgerichts, Dr. Bernd Scheiff, unterzeichnete die Charta „Vereinbarkeit von Beruf & ...

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Presseerklärungen

Aktuelle Presseerklärungen des Ministeriums der Justiz und weiterer Justizeinrichtungen des Landes NRW

Oberlandesgericht Düsseldorf: Erste Streitigkeit vor dem Commercial Court des Oberlandesgerichts Düsseldorf eingegangen

Knapp drei Wochen nach der feierlichen Eröffnung des Commercial Courts am Oberlandesgericht Düsseldorf ist in Rekordzeit der erste in seine Zuständigkeit fallende Rechtsstreit eingegangen.

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Oberlandesgericht Hamm: Barrierefreie Prüfungsform beim Justizprüfungsamt

Das Justizprüfungsamt bei dem Oberlandesgericht Hamm hat erstmals die Anfertigung einer Aufsichtsarbeit im Rahmen der staatlichen juristischen Pflichtfachprüfung in vollständig barrierefreier Prüfungsform ermöglicht.

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Landesarbeitsgericht Hamm: René Schoob zum Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Hamm ernannt

René Schoob ist zum Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Hamm ernannt worden. Dessen Präsident, Dr. Holger Schrade, überreichte dem 46-jährigen Juristen am 16. April 2025 in Hamm die Ernennungsurkunde.

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Verwaltungsgericht Minden: Keine Aufstellung von Geldspielgeräten in Shisha-Bar

Mit Beschluss vom 16. April 2025 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen den Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für die Aufstellung von zwei Geldspielgeräten in einer Shisha-Bar in Bünde wen ...

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Justizminister Dr. Limbach weiht Haus der intensivpädagogischen Betreuung in der Justizvollzugsanstalt Hövelhof ein

Am Donnerstag, 16. April 2025, hat Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach in der Jugendvollzugsanstalt Hövelhof das Haus der intensivpädagogischen Betreuung (HipB) eingeweiht.

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Elektronische Fußfessel ist Opferschutz

Nach Sachsen und Hessen nutzen nun auch die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen zum Schutz von Gewaltopfern die elektronische Fußfessel nach dem sogenannten „spanischen Modell“.

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Verwaltungsgericht Düsseldorf : Wuppertaler Fußballfan darf Bereich um das Stadion am Zoo während der Heimspiele des Wuppertaler SV bis Juni 2025 nicht betreten

Das Polizeipräsidium Wuppertal darf einem führenden Ultra-Fan des Wuppertaler SV untersagen, an Heimspieltagen des Wuppertaler SV zwischen April und Ende Juni 2025 den Bereich um das Stadion am Zoo zu betreten. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf so ...

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Verwaltungsgericht Düsseldorf: Fortuna Düsseldorf muss Corona-Überbrückungshilfen in Höhe von 1,7 Millionen Euro aus dem Jahr 2021 nicht zurückzahlen

Das Land Nordrhein-Westfalen ist nicht berechtigt, vom Fußball-Zweitligisten Fortuna Düsseldorf die Rückzahlung von circa 1,7 Millionen Euro an Corona-Überbrückungshilfe III zu fordern. Das hat die 16. Kammer des Verwaltungsgericht Düsseldorf mit den Beteiligten heut ...

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Verwaltungsgericht Düsseldorf: Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat unterliegt keinen rechtlichen Bedenken

Gegen die Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat bestehen keine verfassungsrechtlichen oder europarechtlichen Bedenken. Das hat die 30. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage in einem asylrechtlichen Eilverfahren entschieden.

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