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Topp-Meldungen

1. Meldung

Justiz NRW stattet Nachwuchskräfte mit Tablets aus

Im vergangenen Jahr hatte die Fachhochschule für Rechtspflege NRW in Rekordzeitzeit ihre Arbeitsabläufe reorganisiert, um die Lehre digital auch während der Corona Pandemie in bestmöglicher Qualität durchführen zu können. Jetzt wurden die insgesamt 274 Studierenden des Jahrgangs 2021/2022 im Fachbereich Rechtspflege zu ihrem Studienbeginn mit Tablets ausgestattet.

2. Meldung

Verleihung der Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Justizamtsinspektor Günter Uhlworm

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute (13.09.) die Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Justizamtsinspektor Günter Uhlworm ausgehändigt. Der Verdienstorden ist eine besondere Auszeichnung, die der Bundespräsident für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht.

3. Meldung

Minister der Justiz Peter Biesenbach begrüßt Studierende

Bei herrlichem Sonnenschein hat der Justizminister gemeinsam mit Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian am 06.09.2021 die neuen Studierenden der Rechtspflege in Bad Münstereifel begrüßt.

4. Meldung

Unsere Nachwuchskampagne startet!

Mit einer neuen Kampagne sucht die Justiz NRW aktiv Nachwuchs für den Bereich Rechtspflege. Zu sehen ist die Kampagne ab dem 06.09.2021 auf einer Landingpage sowie allen Social Media Kanälen der Justiz NRW in Videos, Ads, Stories und mehr.

5. Meldung

Kein Anspruch einer Grundschülerin auf Teilnahme am Präsenzunterricht ohne Maske

Eine Grundschülerin darf am Unterricht nur mit OP-Maske teilnehmen, wenn sie nicht durch ein qualifiziertes ärztliches Attest nachweisen kann, dass sie aus medizinischen Gründen keine Maske tragen kann. Das hat die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch Beschluss entschieden und den Eilantrag einer achtjährigen Schülerin abgelehnt. Diese wollte festgestellt wissen, dass sie wieder uneingeschränkt am Präsenzunterricht teilnehmen könne.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

17. September 2021

Dr. Jens Blüggel neuer Vizepräsident des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen

16. September 2021

Minister Biesenbach unterzeichnet Kooperationsvereinbarung mit dem Westdeutschen Handwerkskammertag zur Verbesserung der Chancen (ehemaliger) Inhaftierter auf dem Arbeitsmarkt

13. September 2021

Verleihung der Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Justizamtsinspektor Günter Uhlworm

7. September 2021

Rückkehr zur Präsenzlehre im Fachbereich Rechtspflege

3. September 2021

Anwärterinnen und Anwärter aus 10 Bundesländern in Bad Münstereifel begrüßt

1. September 2021

Elisabeth Rapsch ist neue Präsidentin des Verwaltungsgerichts Münster

1. September 2021

Jochen Käbisch ist neuer Leiter der Jugendvollzugsanstalt Heinsberg

31. August 2021

Peter Brückner ist neuer Präsident des Sozialgerichts Dortmund

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Der Verein.

Gründung, Mitgliedschaft, Mitgliederversammlung, Vorstand und Auflösung

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Die Beratungshilfe.

Bürgerinnen und Bürger, die die Kosten einer Rechtsberatung außerhalb von gerichtlichen Verfahren nicht aufbringen können, haben die Möglichkeit Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Dieser Flyer informiert Sie u.a. über Voraussetzungen und die Beantragung.

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Besuch von Gefangenen

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Voraussetzungen und Ablauf

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Das Sorge- und Umgangsrecht.

Informationen zur elterlichen Sorge, zum Umgang und Kindesunterhalt

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Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht.

Die Broschüre enthält ein ausfüllbares Muster für eine Vorsorgevollmacht. Außerdem finden Sie Hinweise zu den Grundzügen des Betreuungsrechts und zur Einrichtung einer Patientenverfügung.

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Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht.

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Die ambulanten Sozialen Dienste.

Bewährungshilfe, Gerichtshilfe, Führungsaufsicht.

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Der Jugendarrest.

Arten und Vollzugsziele

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Verbraucherinsolvenz.

Neubeginn ohne Schulden

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Die Beauftragte für den Opferschutz

Ziele, Aufgaben und Hilfsangebote

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Trennung und Scheidung

Überblick über das Scheidungsverfahren und weitere Rechtsfragen.

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Erb-Recht in Leichter Sprache

Anschaulich mit passenden Bildern erklärt, was man etwa beim Verfassen eines Testaments beachten muss oder wie man eine Erbschaft ausschlägt.

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Moderner Behandlungsvollzug

Diagnostik und Planung, Übergangsmanagement und Integration

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Die Vaterschaft.

Informationen zu gesetzlichen Regelungen der Anerkennung, Feststellung und Anfechtung

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Das Ehrenamt.

Ein Überblick: Ehrenamt in Gerichtsverfahren, als Schiedsperson, im Justizvollzug, in der Bewährungshilfe und in der rechtlichen Betreuung.

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Du bist nicht allein - wenn etwas passiert!

Die psychosoziale Prozessbegleitung im Ermittlungs- und Strafverfahren - Informationen für Verletzte einer Straftat

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Recht im Ausland.

Unterhaltsvollstreckung, Prozesskostenhilfe und weitere Rechtsthemen über die Landesgrenzen hinaus

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K.O.-Tropfen.

Tipps und Hinweise, die dich schützen können

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Güterichterverfahren

Alternative Konfliktlösung und Mediation.

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Zwangsvollstreckung.

Informationen über die verschiedenen Vollstreckungsmaßnahmen

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Der Mahnbescheid.

Antrag, Widerspruch, Fristen und weitere Informationen zum gerichtlichen Mahnverfahren

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Der Mahnbescheid.

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Rechtsprobleme an der Gartengrenze.

Informationen zum Nachbarrecht und Hinweise zur Streitschlichtung

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Der Strafprozess.

Ziele und Ablauf des Strafverfahrens

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Opferschutz für Seniorinnen und Senioren

Informationen zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten

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Adhäsionsverfahren

2 in 1: Schadenersatz im Strafprozess

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Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Formulare

Mustervollmacht für den Vorsorgefall, Grundbuchanträge oder Formulare zum Verbraucherinsolvenzverfahren: Im NRW-Justizportal finden Sie viele hilfreiche Vordrucke zum Speichern und Ausdrucken. Einige können Sie auch direkt online ausfüllen.

NRW hilft

Die Landessregierung und große Hilfsorganisationen haben die Aktion "NRW hilft" ins Leben gerufen. Unterstützen Sie das gemeinsame Spendenbündnis zu Gunsten der Betroffenen der Unwetterkatastrophe.

Juris.de
Juristische Fachmeldungen

17. September 2021

Ein Teil der Klagen gegen die S-Bahnstrecke 4 in Hamburg unzulässig

17. September 2021

Personelle Mindestvorgaben für Psychiatrie und Psychosomatik: Psychotherapie wird besser berücksichtigt

17. September 2021

Ergebnisse der „Sonntagsfrage“ unter Einbeziehung der Briefwähler dürfen auch vor der Bundestagswahl veröffentlicht werden

17. September 2021

Klagen gegen Pumpversuch für das Wassergewinnungsgebiet Lengerich-Handrup erfolglos

17. September 2021

Neue Gesundheitsbehörde HERA: EU-Kommission stärkt Vorsorge der EU auf künftige Gesundheitsnotlagen

17. September 2021

Rückschnitt von herüberwachsenden Baumwurzeln auch bei drohendem Absterben des Baumes

17. September 2021

Digitalisierung der Justiz und Erhöhung der Gerichtsvollziehergebühren

17. September 2021

Bundesrat billigt schärfere Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete

17. September 2021

Unwirksame fristlose Kündigung eines Fahrradkurierfahrers

17. September 2021

Streit um Informationsstand der AfD in Lüneburger Innenstadt

17. September 2021

Neues Tierarzneimittelgesetz und Kostenregel zur Begleitung für Menschen mit Behinderung

17. September 2021

Wiederaufnahme eines Strafverfahrens auch nach rechtskräftigem Freispruch

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Rückkehr in die Präsenzlehre: Minister der Justiz Peter Biesenbach begrüßte die Studierenden der Fachhochschule für Rechtspflege persönlich und gab ihnen die besten Wünsche für ihr Studium mit auf den Weg. Zudem drückte er sein Mitgefühl mit den Opfern der Flutkatastrophe aus und dankte den Freiwilligen für ihr Engagement bei der Bewältigung der Folgen des Hochwassers.