NRW-Justiz: Startseite

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Topp-Meldungen

Diplomierungsfeier 2019

1. Meldung

"Generation 4.0" erhält ihre Diplomurkunden

140 Diplomandinnen und Diplomanden der Fachbereiche Rechtspflege und Strafvollzug der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen erhielten im Rahmen einer Feierstunde ihre Diplomurkunden.

Minister der Justiz Peter Biesenbach beim 17. Deutschen Finanzgerichtstag

2. Meldung

Minister der Justiz Biesenbach auf dem 17. Deutschen Finanzgerichtstag

Heute (20.01.) hat der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Peter Biesenbach auf dem 17. Deutschen Finanzgerichtstag im Maternushaus in Köln gesprochen.

Amtseinführung Scheer

3. Meldung

Neuer Präsident des Sozialgerichts Münster

Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach, hat gestern (16.01.) im Rahmen einer Feier in Münster den am 01.10.2019 in den Ruhestand getretenen früheren Präsidenten des Sozialgerichts Münster Heinrich Stratmann verabschiedet und den neuen Präsidenten Ulrich Scheer in sein neues Amt eingeführt.

Sozialgericht Düsseldorf

4. Meldung

53-jährige Düsseldorfer Pfandflaschensammlerin hat einen Anspruch auf Hartz IV

Die inzwischen 53-jährige Düsseldorfer Pfandflaschensammlerin war mit ihrer Klage gegen das Jobcenter Düsseldorf vor dem Sozialgerichts Düsseldorf erfolgreich. Die Einnahmen aus Pfandflaschensammeln seien so gering gewesen, dass sie in diesem Einzelfall haben anrechnungsfrei bleiben müssen. Denn die Lage der Klägerin werde dadurch nicht so günstig beeinflusst, dass daneben Leistungen vom Jobcenter nicht gerechtfertigt wären.

2020_01_15_Urteil_cum_ex

5. Meldung

Finanzgericht Köln veröffentlicht Urteil zu "cum/ex-Verfahren"

Die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer scheidet denknotwendig aus. Das hat das Finanzgericht Köln mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 19.7.2019 (2 K 2672/17) entschieden.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

20. Januar 2020

Neue Gerichtsleiterin am Arbeitsgericht Paderborn Feierliche Amtseinführung und Verabschiedung des Vorgängers

20. Januar 2020

Elektronische Gerichtsakte beim Oberlandesgericht Köln

17. Januar 2020

Klage des Bürgermeisters der Stadt Kamp-Lintfort gegen das Land Nordrhein-Westfalen zurückgenommen

16. Januar 2020

Neuer Präsident des Sozialgerichts Münster

16. Januar 2020

Ulrich Scheer ist neuer Präsident des Sozialgerichts Münster

15. Januar 2020

Finanzgericht Köln veröffentlicht Urteil zu "cum/ex-Verfahren"

10. Januar 2020

Neue Hammer Unterhaltsleitlinien

9. Januar 2020

Christina Hagemann ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Bochum-Langendreer

Bleiben Sie informiert
Im Fokus

Broschürenübersicht

Broschüre
Opferschutz für Seniorinnen und Senioren

Informationen zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten

Broschürenübersicht

Broschüre
Opferschutz für Seniorinnen und Senioren

Informationen zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten

Broschürenübersicht

Broschüre
Strafprozess

Informationen zu den Verfahrensabschnitten; Urteil, Privatklageverfahren, Opferschutz.

Broschürenübersicht

Broschüre
Adhäsionsverfahren

2 in 1: Schadenersatz im Strafprozess

Broschürenübersicht

Broschüre
Arbeitsrecht

Informationen zu Klage, Güteverhandlung, Rechtsmittel Kosten und weiteren Themen der Arbeitsgerichtsbarkeit.

Broschürenübersicht

Broschüre
Beratungshilfe

Bürgerinnen und Bürger, die die Kosten einer Rechtsberatung außerhalb von gerichtlichen Verfahren nicht aufbringen können, haben die Möglichkeit Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Dieser Flyer informiert Sie u.a. über Voraussetzungen und die Beantragung.

Broschürenübersicht

Broschüre
Jugendarrest

Arten und Vollzugsziele

Broschürenübersicht

Broschüre
Justiz-Online

Das Serviceangebot der Justiz NRW im Internet. Justiz-Online ist das Dachprojekt für alle Präsentationen und IT-Anwendungen der Justiz NRW. Einen Überblick gibt diese Broschüre.

Broschürenübersicht

Broschüre
Zwangsvollstreckung

Was ist eigentlich eine Zwangsvollstreckung? Was ist ein P-Konto? Diese und andere Fragen beantwortet dieser Flyer.

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Broschüre
Ausbildungsberuf Justizfachangestellte

Justizfachangestellte sind Allround-Kräfte. Sie sorgen für einen reibungslosen Ablauf in den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Wichtige Informationen über diese Ausbildung in der Justiz und Einzelheiten zu Ihrer Bewerbung finden Sie in dieser Publikation.

Broschürenübersicht

Broschüre
Betreuungsrecht und Vorsorgevollmacht

Die Broschüre enthält ein Muster für eine Vorsorgevollmacht, das von Ihnen ausgefüllt und genutzt werden kann. Außerdem finden Sie Hinweise zu den Grundzügen des Betreuungsrechts und zur Einrichtung einer Patientenverfügung.

Broschürenübersicht

Broschüre
Der Mahnbescheid

Sie haben vom Gericht einen Mahnbescheid zugestellt bekommen. Was Sie jetzt tun sollten und worauf Sie achten müssen, lesen Sie in dieser Broschüre.

Broschürenübersicht

Broschüre
Erbrecht

Die Frage, was mit seinem Nachlass nach dem Tod geschieht, sollte sich jeder bereits frühzeitig stellen. Diese Broschüre möchte hierbei eine Hilfestellung bieten und Informationen über die wesentlichen erbrechtlichen Fragestellungen geben.

Broschürenübersicht

Broschüre
Mit Recht studieren - für Justiz und Vollzug!

Die Broschüre stellt Ihnen die Studiengänge der Diplom-Rechtspflegerin (FH)/Diplom-Rechtspfleger (FH) und der Diplom-Verwaltungswirtin (FH)/Diplom-Verwaltungswirt (FH) und die dazugehörigen Berufsbilder anschaulich vor.

Broschürenübersicht

Broschüre
Rechtsprobleme an der Gartengrenze

Informationen zum Nachbarrecht und Hinweise zur Streitschlichtung

Broschürenübersicht

Broschüre
Verbraucherinsolvenz

Alles Wissenswerte über die außergerichtliche Schuldenbereinigung und das gerichtliche Verbraucherinsolvenzverfahren wie z.B. die Antragstellung, die Wohlverhaltensperiode und die Restschuldbefreiung.

Broschürenübersicht

Pressekonferenz

DPA Meldungen
Justiz Aktuell

21. Januar 2020
Mutmaßlicher tunesischer Terrorhelfer in Düsseldorf vor Gericht
20. Januar 2020
Prozess um tödlichen Raserunfall im Sauerland: mehrjährige Haftstrafe
20. Januar 2020
Bekannten mit Schuss aus Kalaschnikow verletzt: Haftstrafe
20. Januar 2020
Drogenspürhund findet 18 Kilo Koks - sechseinhalb Jahre für Kurier
20. Januar 2020
Nach Amok-Drohungen: Täter soll 40 000 für Einsätze zahlen
17. Januar 2020
Nach dem Tod von Film-Huhn Sieglinde: 615 Euro Schadenersatz
16. Januar 2020
Zehn Jahre Haft für Bluttat auf offener Straße
15. Januar 2020
Tödlicher Schuss mit «Pfefferpistole» - Dreieinhalb Jahre Haft
15. Januar 2020
Feuer im Sauna-Club: Mordprozess beginnt
14. Januar 2020
Warnen reicht nicht - Pauschalurlauber kann auf Entschädigung hoffen

Unterschiedliche Terminkalender

Termine

25. Januar 2020
8. Berufsbörse der Israhel-van-Meckenem-Realschule in Bocholt
31. Jan. 2020 - 1. Feb. 2020
Messe für Ausbildung, Studium Gap Year "Einstieg"
28. März 2020
ABI Zukunft Wuppertal
19. Mai 2020 - 20. Mai 2020
vocatium Düsseldorf
3. Juni 2020 - 4. Juni 2020
vocatium Duisburg
4. Juni 2020 - 5. Juni 2020
Ausbildungsmesse vocatium 2020
9. Juni 2020 - 10. Juni 2020
vocatium Mönchengladbach
9. Sept. 2020 - 10. Sept. 2020
vocatium Krefeld
Ausstellungen
22. Nov. 2019 - 29. Feb. 2020
Kunstausstellung im Fachgerichtszentrum Köln
29. Nov. 2019 - 30. Apr. 2020
Eine Malreise in die Natur (Ölbilder)

JustizNRW_Dachkampagne_960x540_20190911_01

Karriere

Berufe und Ausbildung in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.

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Der Online-Shop

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Vogelhaus mit Futterplatz 'Kleve1'

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Preis: 29,00 €

Futterplatz Kleve 2

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Preis: 24,90 €

Vogelhaus, klein

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Preis: 12,50 €

Meerschweinchenhaus 'Villa Löwenzahn'

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Preis: 12,50 €

Damensandale 3-Schnaller II

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Sandale 2-Schnaller

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Preis: 25,00 €

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Preis: 49,00 €

Schwedenhaus "Yolandi"

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Preis: 16,50 €

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Preis: 10,50 €

Nistkasten Standard

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Preis: 10,50 €

Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Kalender

Quelle: © panthermedia.net/ Observer

Online-Terminbuchung

Einfach online Termin buchen und ohne Wartezeit bei Gericht vorsprechen: Informationen zum Pilot-Projekt der Justiz in Nordrhein-Westfalen finden Sie im NRW-Justizportal.

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Quelle: © panthermedia.net / Joachim Wendler

Neue "Düsseldorfer Tabelle" seit dem 1. Januar 2020

Die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" wurde zum 1. Januar 2020 geändert. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder.

Juris.de
Juristische Fachmeldungen

20. Januar 2020

Wasserrechtliche Einleitungserlaubnis für Trianel-Kraftwerk in Lünen rechtswidrig

20. Januar 2020

Haftstrafen für Mitglieder der Freien Kameradschaft Dresden

20. Januar 2020

Aufrechterhaltung des Anspruchs auf Mutterschaftsgeld bei erneuter Schwangerschaft

20. Januar 2020

Ansprüche gegen Jugendamt bei Ausfall der Hauptbetreuungspersonen

20. Januar 2020

Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister

20. Januar 2020

Herausgabeanspruch von Verbrauchern bezüglich Kontrollberichten der Lebensmittelüberwachung

20. Januar 2020

Asperger Syndrom: Aufnahme einer Schülerin mit bewährter Schulbegleitung

20. Januar 2020

Täter muss für Polizeieinsätze nach Amokdrohungen zahlen

20. Januar 2020

vzbv-Stellungnahme zu den Eckpunkten der Datenstrategie der Bundesregierung

20. Januar 2020

Kein Schadensersatz nach Sturz in Freizeitpark

17. Januar 2020

Schutz von Kindern im Netz: Versuchtes "Cybergrooming" wird strafbar

17. Januar 2020

Berufsschüler muss Schule wegen nicht entschuldigter Fehlzeiten verlassen

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Von Berufsbildern bis zu Projekten werden vielen Themen multimedial präsentiert.

Bibliothek des Oberverwaltungsgerichts Münster

Bibliothek

Recherchieren Sie in den Datenbanken und machen Sie sich mit den Verwaltungsvorschriften des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vertraut.

Justiz NRW
Zwangsversteigerungen

7. April 2020, 10:00 Uhr

Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Im Wohnpark 5, 50127 Bergheim, Ahe
Verkehrswert: 34.000,00 EUR
Amtsgericht Bergheim

20. April 2020, 14:00 Uhr

Einfamilienhaus, nebst Garage

Normannenstraße 29, 41849 Wassenberg
Verkehrswert: 287.000,00 €
Amtsgericht Heinsberg

7. Mai 2020, 09:00 Uhr

unbebautes Grundstück

Zum Grundberg 52 A, 32699 Extertal, Rott
Verkehrswert: 6.300,00 €
Amtsgericht Lemgo

7. Mai 2020, 09:00 Uhr

unbebautes Grundstück

Zum Grundberg 52, 32699 Extertal, Rott
Verkehrswert: 5.500,00 €
Amtsgericht Lemgo

22. April 2020, 10:00 Uhr

Einfamilienhaus

Uhlandstraße 6, 53859 Niederkassel, Lülsdorf
Verkehrswert: 410.000,00 €
Amtsgericht Siegburg

7. Mai 2020, 08:30 Uhr

Garage, Zweifamilienhaus

Fuchsstraße 5, 32791 Lage (Lippe), Ehrentrup
Verkehrswert: 240.000,00 € (Gesamtwert)
Amtsgericht Detmold

8. April 2020, 09:30 Uhr

Einfamilienhaus

In der Ohlscheid 1, 57368 Lennestadt, Oedingen
Verkehrswert: 290.000,00 EUR
Amtsgericht Lennestadt

3. März 2020, 10:00 Uhr

Mehrfamilienhaus

Klostermannstr. 10, 44809 Bochum, Hofstede
Verkehrswert: 279.000,00€
Amtsgericht Bochum

15. April 2020, 11:30 Uhr

Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Ernst-Reuter-Str. 22, 41515 Grevenbroich, Neuenhausen
Verkehrswert: 72.000,00 €
Amtsgericht Grevenbroich

21. April 2020, 10:00 Uhr

Garage, Einfamilienhaus

Bonner Straße 481, 50968 Köln, Marienburg
Verkehrswert: 835.000 €
Amtsgericht Köln

28. April 2020, 10:00 Uhr

Kfz-Stellplatz, Zweifamilienhaus

Frankstr. 37, 50996 Köln, Rodenkirchen
Verkehrswert: 391.000,00 €
Amtsgericht Köln

8. April 2020, 11:00 Uhr

Zweifamilienhaus

Im Siepen 18, 58791 Werdohl
Verkehrswert: insgesamt 88.000,00
Amtsgericht Altena

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