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Topp-Meldungen

1. Meldung

Minister Biesenbach besucht Großbaustelle für den Neubau JVA Willich I

In Willich wird die derzeit größte Baumaßnahme des Justizvollzugsmodernisierungsprogrammes durchgeführt. Über den Fortgang der zügig voranschreitenden Bauarbeiten für die neue Justizvollzugsanstalt informierte sich der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach, persönlich vor Ort.

2. Meldung

Sturmgewehr verletzt Patentrecht

Die Patentkammer des Landgerichts Düsseldorf hat in einer Patentrechtsstreitigkeit mit Urteil vom 16. November 2021 entschieden, dass das Sturmgewehr „Haenel CR 223“ das Patentrecht der Klägerin verletzt. Es ging um ein Europäisches Patent, das sich mit einer bestimmten Ausgestaltung eines Waffenverschlusssystems beschäftigt.

3. Meldung

Besondere Fotoausstellung im Landesarbeitsgericht Hamm

„Leben und Arbeiten in Westfalen - 17 Gerichtsstandorte aus der Luft betrachtet“. Unter diesem Motto sind im Landesarbeitsgericht Hamm 34 großformatige Aufnahmen des renommierten Luftbild-Fotografen Hans Blossey zu sehen. Innenstädte, Industrielandschaften, Arbeitsorte, Sehenswürdigkeiten und vor allem die wunderschönen Landschaften Westfalens. Anlass ist nicht nur der 75. Gründungstag des Landesarbeitsgerichts.

4. Meldung

Fachkongress zu „Legal Tech“ und „Digitalisierung der Lehre an den juristischen Fakultäten in NRW"

Wie sieht die juristische Arbeitswelt von morgen aus? Welche Kompetenzen müssen angehende Juristinnen und Juristen heute im Studium erwerben, um für die digitalisierte Arbeitswelt der Zukunft gerüstet zu sein? Save the date: Zu diesem Thema findet ein Fachkongress am 23.02.2022 statt.

Quelle: PantherMedia / destinacigdem

5. Meldung

Theater Bonn darf "2G" für Besucher vorschreiben

Das Theater Bonn darf den Zugang zu seinen Vorführungen auf Geimpfte und Genesene beschränken (so genannte 2G-Regelung). Dies hat das Verwaltungsgericht Köln per Beschluss entschieden und damit den Eilantrag eines Bonner Bürgers abgelehnt

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

22. November 2021

Fachkongress zu „Legal Tech“ und „Digitalisierung der Lehre an den juristischen Fakultäten in Nordrhein-Westfalen“ am 23. Februar 2022

15. November 2021

Henning Wilke ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Krefeld

11. November 2021

Michaela Feld ist neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Bielefeld

19. Oktober 2021

Verleihung des Verdienstordens des Landes Nordrhein-Westfalen an Kaspar Wingender

11. Oktober 2021

Anwaltskosten wegen strafbarem Facebook-Kommentar können Werbungskosten sein

11. Oktober 2021

Minister der Justiz Peter Biesenbach besichtigt Modulbauweise in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede

5. Oktober 2021

Minister der Justiz Peter Biesenbach ehrt die Justiz NRW zum 75. Geburtstag am Ort der Gründung des Landes Nordrhein-Westfalen

30. September 2021

Dr. Christina Wehner ist neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Duisburg

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Das Ehrenamt im Justizvollzug.

Broschüre
Der Verkehrsunfall.

Verhalten an der Unfallstelle, Schadenregulierung und -abwicklung sowie weitere Informationen

Broschürenübersicht

Der Verkehrsunfall.

Broschüre
Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter.

Überblick über die Tätigkeitsgebiete und Voraussetzungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter bei den Straf-, Verwaltungs- und Arbeitsgerichten sowie den Kammern für Handelssachen bei den Landgerichten (Handelsrichterinnen und -richter), und bei den Landwirtschafts-, Sozial und Finanzgerichten.

Broschürenübersicht

Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter.

Broschüre
Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht.

Die Broschüre enthält ein ausfüllbares Muster für eine Vorsorgevollmacht. Außerdem finden Sie Hinweise zu den Grundzügen des Betreuungsrechts und zur Einrichtung einer Patientenverfügung.

Broschürenübersicht

Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht.

Broschüre
Staatsanwaltschaft

Aufgaben und Organisation

Broschürenübersicht

Staatsanwältin hält Plädoyer

Broschüre
Alles klar, Justitia!

Lese- und Vorlesebuch für Kinder

Broschürenübersicht

Alles klar, Justitia!

Broschüre
Der Verein.

Gründung, Mitgliedschaft, Mitgliederversammlung, Vorstand und Auflösung

Broschürenübersicht

Der Verein.

Broschüre
Die Beratungshilfe.

Bürgerinnen und Bürger, die die Kosten einer Rechtsberatung außerhalb von gerichtlichen Verfahren nicht aufbringen können, haben die Möglichkeit Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Dieser Flyer informiert Sie u.a. über Voraussetzungen und die Beantragung.

Broschürenübersicht

Die Beratungshilfe.

Broschüre
Besuch von Gefangenen

Broschürenübersicht

Voraussetzungen und Ablauf

Broschüre
Das Sorge- und Umgangsrecht.

Informationen zur elterlichen Sorge, zum Umgang und Kindesunterhalt

Broschürenübersicht

Das Sorge- und Umgangsrecht.

Broschüre
Die ambulanten Sozialen Dienste.

Bewährungshilfe, Gerichtshilfe, Führungsaufsicht.

Broschürenübersicht

Die ambulanten Sozialen Dienste.

Broschüre
Der Jugendarrest.

Arten und Vollzugsziele

Broschürenübersicht

Der Jugendarrest.

Broschüre
Verbraucherinsolvenz.

Neubeginn ohne Schulden

Broschürenübersicht

Verbraucherinsolvenz.

Broschüre
Die Beauftragte für den Opferschutz

Ziele, Aufgaben und Hilfsangebote

Broschürenübersicht

Die Beauftragte für den Opferschutz

Broschüre
Trennung und Scheidung

Überblick über das Scheidungsverfahren und weitere Rechtsfragen.

Broschürenübersicht

Trennung und Scheidung

Broschüre
Erb-Recht in Leichter Sprache

Anschaulich mit passenden Bildern erklärt, was man etwa beim Verfassen eines Testaments beachten muss oder wie man eine Erbschaft ausschlägt.

Broschürenübersicht

Erb-Recht in Leichter Sprache

Broschüre
Moderner Behandlungsvollzug

Diagnostik und Planung, Übergangsmanagement und Integration

Broschürenübersicht

Moderner Behandlungsvollzug

Broschüre
Die Vaterschaft.

Informationen zu gesetzlichen Regelungen der Anerkennung, Feststellung und Anfechtung

Broschürenübersicht

Die Vaterschaft.

Broschüre
Das Ehrenamt.

Ein Überblick: Ehrenamt in Gerichtsverfahren, als Schiedsperson, im Justizvollzug, in der Bewährungshilfe und in der rechtlichen Betreuung.

Broschürenübersicht

Das Ehrenamt.

Broschüre
Du bist nicht allein - wenn etwas passiert!

Die psychosoziale Prozessbegleitung im Ermittlungs- und Strafverfahren - Informationen für Verletzte einer Straftat

Broschürenübersicht

Du bist nicht allein - wenn etwas passiert!

Broschüre
Recht im Ausland.

Unterhaltsvollstreckung, Prozesskostenhilfe und weitere Rechtsthemen über die Landesgrenzen hinaus

Broschürenübersicht

Recht im Ausland.

Broschüre
K.O.-Tropfen.

Tipps und Hinweise, die dich schützen können

Broschürenübersicht

K.O.-Tropfen.

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Güterichterverfahren

Alternative Konfliktlösung und Mediation.

Broschürenübersicht

Güterichterverfahren

Broschüre
Zwangsvollstreckung.

Informationen über die verschiedenen Vollstreckungsmaßnahmen

Broschürenübersicht

Zwangsvollstreckung.

Broschüre
Der Mahnbescheid.

Antrag, Widerspruch, Fristen und weitere Informationen zum gerichtlichen Mahnverfahren

Broschürenübersicht

Der Mahnbescheid.

Broschüre
Rechtsprobleme an der Gartengrenze.

Informationen zum Nachbarrecht und Hinweise zur Streitschlichtung

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Rechtsprobleme an der Gartengrenze.

Broschüre
Der Strafprozess.

Ziele und Ablauf des Strafverfahrens

Broschürenübersicht

Der Strafprozess.

Broschüre
Opferschutz für Seniorinnen und Senioren

Informationen zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten

Broschürenübersicht

Opferschutz für Seniorinnen und Senioren

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Adhäsionsverfahren

2 in 1: Schadenersatz im Strafprozess

Broschürenübersicht

Adhäsionsverfahren

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Bilder des Kinderbuchs Du bist nicht allein

Kinderbuch zur Begleitung im Strafverfahren

Broschürenübersicht

Bilder des Kinderbuchs Du bist nicht allein

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Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Beschlüsse der Herbst-JUMIKO 2021

Die bei der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 11.11.2021 gefassten Beschlüsse - sofern eine Abstimmung erfolgt ist - finden Sie im Justizportal.

NRW hilft

Die Landessregierung und große Hilfsorganisationen haben die Aktion "NRW hilft" ins Leben gerufen. Unterstützen Sie das gemeinsame Spendenbündnis zu Gunsten der Betroffenen der Unwetterkatastrophe.

Juris.de
Juristische Fachmeldungen

26. November 2021

Dieselskandal: Audi haftet für VW-Motor im Zusammenhang mit der sogenannten "Umschaltlogik" beim Motortyp EA 189

26. November 2021

Hotelrohbau am Rubbenbruchsee in Osnabrück muss abgerissen werden

26. November 2021

COVID-19: EMA empfiehlt Zulassung des Impfstoffs von BioNTech für Kinder ab fünf Jahren

26. November 2021

Corona-Reiseregeln in der EU: Kommission schlägt Standard-Gültigkeitsdauer von neun Monaten für Impfzertifikate vor

26. November 2021

Transparente Wahlen: Kommission schlägt neue Vorschriften für politische Werbung, Wahlrecht und Parteienfinanzierung vor

26. November 2021

Kapitalmarktunion: Kommission möchte europäische Kapitalmärkte stärken

26. November 2021

Kommission ändert Beihilfevorschriften für wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse

26. November 2021

Digitales Finanzwesen: Kommission begrüßt eine politische Einigung über die DLT-Pilotregelung

26. November 2021

EU-Flugsicherheitsliste: Fluglinien aus der Republik Moldau wieder zugelassen, russische Fluggesellschaft zur Liste hinzugefügt

26. November 2021

Leihfahrradsystem in Hannover muss ausgeschrieben werden

26. November 2021

Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf Körperschaftsteuerguthaben

26. November 2021

Bundesrat stimmt höheren Entschädigungsrenten zu

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Verfahren in der Zivil-, Straf-, freiwilligen-, Verwaltungs-, Finanz-, Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit.

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Film der Woche"Daumier und seine Juristen"

Im Ministerium der Justiz sind aktuell 44 von insgesamt 123 "Blättern über Juristen" des Künstlers Honoré Daumier zu sehen: Mit seinen satirischen Karikaturen kommentierte Daumier den rasanten Wechsel der politischen Ereignisse Frankreichs im 19. Jahrhundert, die Welt ihrer Advokaten und vor allem die Freuden, Schrecken und Ängste ihrer Bürgerinnen und Bürger.