NRW-Justiz: Startseite

Topp-Meldungen

Besuch StS und US-Delegation in der JVA Düsseldorf

Staatssekretär Wedel empfängt US-Vizegouverneure in der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf

Staatssekretär Dirk Wedel hat am Dienstag, den 17.10.2017, die US-Vizegouverneure der Bundesstaaten Montana und New Mexico zum Besuch empfangen und gemeinsam die Justizvollzugsanstalt Düsseldorf besichtigt.

Volksverhetzung durch Facebook-Kommentare

Wer durch im Internet öffentlich abrufbare Kommentare auf der Facebook-Seite "www.facebook.com/112-magazin.de" kriminelle Ausländer und Flüchtlinge als "Gesochse", "Affen", "Ungeziefer" und kriminelles "Pack" beschimpft, kann wegen Volksverhetzung - § 130 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) - zu bestrafen sein. Ausgehend hiervon hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 07.09.2017 (Az. 4 RVs 103/17 OLG Hamm) das Berufungsurteil des Landgerichts Detmold vom 27.04.2017 (Az. 25 Ns 110/16 LG Detmold) bestätigt.

Nichtraucherschutz

Quelle: © panthermedia.net / Christoph Jungbluth

Nichtraucherschutz auch im Strafvollzug

Es ist Aufgabe einer Justizvollzugsbehörde durch geeignete, von der Beschwerde eines Nichtrauchers unabhängige Vorkehrungen, z. B. mit Hilfe von in Räumen angebrachten Rauchmeldern, das im nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW) geregelte Rauchverbot durchzusetzen. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm - unter Hinweis auf einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - am 18.07.2017 in einer Strafvollzugssache entschieden.

Finanziertes Studium in kleinen Gruppen zum Fachhochschuljuristen (Diplom-Rechtspfleger/-in)

Das Oberlandesgericht Düsseldorf sucht auch in diesem Jahr wieder Abiturientinnen und Abiturienten, die ab dem 01.08.2018 den dualen Studiengang "Diplom-Rechtspflege" belegen und später als Fachhochschuljurist/-in in den Landgerichtsbezirken Düsseldorf, Duisburg, Kleve, Krefeld, Mönchengladbach oder Wuppertal arbeiten möchten.

Milchzähne fehlerhaft beschliffen - 2.000 Euro Schmerzensgeld

Ein grober zahnärztlicher Behandlungsfehler kann vorliegen, wenn beim Beschleifen von Milchzähnen zu viel Material abgetragen wird und eine ungleichmäßige Oberfläche entsteht. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 04.07.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold vom 14.12.2016 (Az. 12 O 34/15 LG Detmold) bestätigt.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

16. Oktober 2017

Claudia Hurek ist neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Bielefeld

29. September 2017

"Arbeitsrecht im Wandel"

27. September 2017

Kaskoversicherer zu spät unterrichtet - kein Anspruch

27. September 2017

Telekom gegen 1&1 - Werbung mit „Das beste Netz“ ist irreführend

26. September 2017

Volksverhetzung durch Facebook-Kommentare

1. September 2017

Sprinkleranlage, Fallobst & Co. - Bürgersprechstunde am 7. September 2017

29. August 2017

"Verfolgen statt nur Löschen" - Justiz, Medienaufsicht und Unternehmen in NRW setzen auf Kooperation zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet

29. August 2017

Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen

Bleiben Sie informiert
Im Fokus

Broschürenübersicht

Broschüre
Strafprozess

Informationen zu den Verfahrensabschnitten; Urteil, Privatklageverfahren, Opferschutz.

Broschürenübersicht

Broschüre
Arbeitsrecht

Informationen zu Klage, Güteverhandlung, Rechtsmittel Kosten und weiteren Themen der Arbeitsgerichtsbarkeit.

Broschürenübersicht

Broschüre
Arbeitsrecht

Informationen zu Klage, Güteverhandlung, Rechtsmittel Kosten und weiteren Themen der Arbeitsgerichtsbarkeit.

Broschürenübersicht

Broschüre
Justiz-Online

Das Serviceangebot der Justiz NRW im Internet. Justiz-Online ist das Dachprojekt für alle Präsentationen und IT-Anwendungen der Justiz NRW. Einen Überblick gibt diese Broschüre.

Broschürenübersicht

Broschüre
Zwangsvollstreckung

Was ist eigentlich eine Zwangsvollstreckung? Was ist ein P-Konto? Diese und andere Fragen beantwortet dieser Flyer.

Broschürenübersicht

Broschüre
Ausbildungsberuf Justizfachangestellte

Justizfachangestellte sind Allround-Kräfte. Sie sorgen für einen reibungslosen Ablauf in den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Wichtige Informationen über diese Ausbildung in der Justiz und Einzelheiten zu Ihrer Bewerbung finden Sie in dieser Publikation.

Broschürenübersicht

Broschüre
Betreuungsrecht und Vorsorgevollmacht

Die Broschüre enthält ein Muster für eine Vorsorgevollmacht, das von Ihnen ausgefüllt und genutzt werden kann. Außerdem finden Sie Hinweise zu den Grundzügen des Betreuungsrechts und zur Einrichtung einer Patientenverfügung.

Broschürenübersicht

Broschüre
Der Mahnbescheid

Sie haben vom Gericht einen Mahnbescheid zugestellt bekommen. Was Sie jetzt tun sollten und worauf Sie achten müssen, lesen Sie in dieser Broschüre.

Broschürenübersicht

Broschüre
Erbrecht

Die Frage, was mit seinem Nachlass nach dem Tod geschieht, sollte sich jeder bereits frühzeitig stellen. Diese Broschüre möchte hierbei eine Hilfestellung bieten und Informationen über die wesentlichen erbrechtlichen Fragestellungen geben.

Broschürenübersicht

Broschüre
Mit Recht studieren – für Justiz und Vollzug!

Die Broschüre stellt Ihnen die Studiengänge der Diplom-Rechtspflegerin (FH)/Diplom-Rechtspfleger (FH) und der Diplom-Verwaltungswirtin (FH)/Diplom-Verwaltungswirt (FH) und die dazugehörigen Berufsbilder anschaulich vor.

Broschürenübersicht

Broschüre
Rechtsprobleme an der Gartengrenze

Informationen zum Nachbarrecht und Hinweise zur Streitschlichtung

Broschürenübersicht

Broschüre
Verbraucherinsolvenz

Alles Wissenswerte über die außergerichtliche Schuldenbereinigung und das gerichtliche Verbraucherinsolvenzverfahren wie z.B. die Antragstellung, die Wohlverhaltensperiode und die Restschuldbefreiung.

Broschürenübersicht

Pressekonferenz

DPA Meldungen
Justiz Aktuell

20. Oktober 2017
RWE: Rodungen im Hambacher Wald erst nach Gerichtstermin
20. Oktober 2017
Elf Jahre nach Raubmord klagt Staatsanwaltschaft zwei Verdächtige an
20. Oktober 2017
IS-Anhänger soll Anschlag geplant haben: Urteil erwartet
19. Oktober 2017
Rote Linie für «Autofahrer-Pranger» - Bewertungsportal illegal
19. Oktober 2017
Schmuckräuber zu langen Freiheitsstrafen verurteilt
19. Oktober 2017
Fußballspieler Pellatz klagt erfolglos auf unbefristeten Vertrag
19. Oktober 2017
Gladbecker Geiseldrama: Keine Beschwerde gegen Degowski-Freilassung
19. Oktober 2017
Horrornacht beim Zelten - Haftstrafe für Vergewaltiger einer Camperin
19. Oktober 2017
Haft für mutmaßlichen Islamisten wegen Anschlagsplanung gefordert
19. Oktober 2017
Elfeinhalb Jahre Haft für Vergewaltigung einer Camperin

Unterschiedliche Terminkalender

Termine

4. November 2017
24. Kreativbasar beim Amtsgericht Hagen
13. Nov. 2017 - 17. Nov. 2017
Spuren - Fotografien und Texte. Das Leben junger Häftlinge - Sichtweisen
14. November 2017
Knastkulturwoche in der JVA Willich
16. November 2017
7 Tore der Freiheit
17. Nov. 2017 - 18. Nov. 2017
Bildungsmesse Hamm
23. November 2017
„Erhalt und Wegfall von Verlusten im Steuerrecht“
Ausstellungen
22. Sept. 2017 - 30. Dez. 2017
Ausstellung "Land und Leute" von Stephanie Paula
12. Okt. 2017 - 30. Nov. 2017
Kunstausstellung GEWACHSEN von Sabine Neuhaus
19. Okt. 2017 - 15. Dez. 2017
Erlebnis und Phantasie
26. Okt. 2017 - 2. Feb. 2018
„Blickwürdig“

Justiznachwuchs

Karriere

Mit Recht in die Zukunft — Ausbildung in der Justiz.

Landesjustizprüfungsamt: Informationen zur juristischen Staatsprüfung

Knastladen
Der Online-Shop

Hamsterhaus Harry

Hamsterhaus Harry externer Link, öffnet neues Browserfenster

externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: ab 12,90 €

Heuraufe 'Hightower'

Heuraufe 'Hightower' externer Link, öffnet neues Browserfenster

externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 15,95 €

Nikolaus mit Korb

Nikolaus mit Korb externer Link, öffnet neues Browserfenster

externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: ab 6,50 €

Nagerhaus Marrakesch

Nagerhaus Marrakesch externer Link, öffnet neues Browserfenster

externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: ab 5,00 €

Holzkreuz klein

Holzkreuz klein externer Link, öffnet neues Browserfenster

externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: ab 2,80 €

Grillgerät Herford mit CrNi Rost

Grillgerät Herford mit CrNi Rost externer Link, öffnet neues Browserfenster

externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 220,00 €

Nistkasten Standard

Nistkasten Standard externer Link, öffnet neues Browserfenster

externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 10,50 €

Smartphonehalter

Smartphonehalter externer Link, öffnet neues Browserfenster

externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 7,50 €

Pinguin mit Kind

Pinguin mit Kind externer Link, öffnet neues Browserfenster

externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 4,80 €

Aschenbecher mit Sternzeichen

Aschenbecher mit Sternzeichen externer Link, öffnet neues Browserfenster

externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 5,00 €

Eierbecher Set (4 Stück) Typ 2

Eierbecher Set (4 Stück) Typ 2 externer Link, öffnet neues Browserfenster

externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 12,80 €

Schwenkgrill Kleve 2

Schwenkgrill Kleve 2 externer Link, öffnet neues Browserfenster

externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 293,90 €

Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Strafsitzung

Strafprozess: Überblick

Wie läuft eine Hauptverhandlung ab und was ist ein Strafbefehl? Antworten auf diese und weitere Fragen finden Sie in der aktualisierten Broschüre zum Thema Strafprozess. Ausführlich können Sie sich auch im Bürgerservice darüber informieren.

Ausbildung 2018

Duales Studium bei der Justiz NRW

Ein Mix aus theoretischem Studium und Praxis mit Anwärterbezügen bietet Ihnen die Justiz des Landes bei Gericht und im Justizvollzug. Nach erfolgreichem Abschluss des dreijährigen Studiums haben Sie die Möglichkeit, im gehobenen Dienst zu arbeiten. Interesse?

Juris.de
Juristische Fachmeldungen

20. Oktober 2017

Wohngebäudeversicherung: Kostentragung bei Baumfällung nach einem Sturm

20. Oktober 2017

Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses

20. Oktober 2017

Urteil wegen Mordes durch Unterlassen im Fall "Carrie" rechtskräftig

20. Oktober 2017

Marktüberwachung kontrolliert über 100.000 Elektrogeräte, Pkw und Reifen auf Kennzeichnung mit Energielabel

20. Oktober 2017

Echter Nationalpass weist Identität des Kindesvaters nach

20. Oktober 2017

Disziplinarmaßnahme bei Besitz und Verbreiten von Kinderpornos durch Beamten

20. Oktober 2017

"Abgas-Skandal": Vertragshändler haftet nicht für Täuschungshandlung des Autoherstellers

20. Oktober 2017

Auch Lehrer an Privatschulen müssen ihre wissenschaftlichen Fähigkeiten nachweisen

20. Oktober 2017

Behandlungskosten für Fundkatzen: Freilaufende Katze als "Fundsache"

19. Oktober 2017

Erfolglose Verfassungsbeschwerden zu regulierten Stromnetzentgelten

19. Oktober 2017

Ungarische Transitsteuer auf türkische Lastwagen rechtswidrig

19. Oktober 2017

Schlussanträge zur gerichtlichen Zuständigkeit bei verspäteten Umsteigeflügen

Was uns bewegt
Themen

Familie

Familie und Partnerschaft

Quiz Startbild 4

Quiz zu arbeitsrechtlichen Fragen

Haus und Schlüssel

Haus und Wohnung

Gerichtsflur

Verfahren und Prozess

Informationen
Justizeinrichtungen und Rechtsbibliothek

Justizangehörige

Gerichte und Behörden

Verfahren in der Zivil-, Straf-, freiwilligen-, Verwaltungs-, Finanz-, Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit.

Mediathek

Von Berufsbildern bis zu Projekten werden vielen Themen multimedial präsentiert.

Bibliothek des Oberverwaltungsgerichts Münster

Gesetze, Verordnungen, Rechtsprechung und Justizverwaltungsvorschriften

Recherchieren Sie in den Datenbanken und machen Sie sich mit den Verwaltungsvorschriften des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vertraut.

Justiz NRW
Zwangsversteigerungen

18. Januar 2018, 10:00 Uhr

Eigentumswohnung (1 bis 2 Zimmer)

Dianastraße 36, 46149 Oberhausen
Verkehrswert: 60.000,00 €
Amtsgericht Oberhausen

10. Januar 2018, 09:30 Uhr

Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Luisenstraße 44, 44628 Herne, Horsthausen
Verkehrswert: 53.000,00 EUR
Amtsgericht Herne

22. Februar 2018, 09:00 Uhr

Garage, Einfamilienhaus, sanierungsbedürftiges Reihenendhaus

Meerstraße 14, 45964 Gladbeck, Ellinghorst
Verkehrswert: 41.400,00 €
Amtsgericht Gladbeck

5. März 2018, 09:00 Uhr

Garage, Kfz-Stellplatz, Einfamilienhaus

Talstraße 25, 52525 Waldfeucht, Braunsrath
Verkehrswert: 259.000,00 €
Amtsgericht Heinsberg

13. Februar 2018, 11:00 Uhr

Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Taunusstraße 74, 46119 Oberhausen
Verkehrswert: Insgesamt: 77.000,- €
Amtsgericht Oberhausen

18. Januar 2018, 11:00 Uhr

Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Nansenstraße 17, 47138 Duisburg, Obermeiderich
Verkehrswert: 41.500,00 €
Amtsgericht Duisburg

1. Dezember 2017, 10:00 Uhr

Garage, Einfamilienhaus

Konrad-Adenauer-Str. 40, 48734 Reken, Klein-Reken
Verkehrswert: 244.000,00 €
Amtsgericht Borken

16. Januar 2018, 09:00 Uhr

Kfz-Stellplatz (Tiefgarage)

Memelweg 5, 53119 Bonn, Tannenbusch
Verkehrswert: 5.000,00 €
Amtsgericht Bonn

21. November 2017, 08:00 Uhr

Zweifamilienhaus

Karnaper Str. 63, 45329 Essen, Karnap
Verkehrswert: 190.000,00 €
Amtsgericht Essen

5. Dezember 2017, 10:00 Uhr

Doppelhaushälfte

Bismarckstraße 43 a, 32049 Herford
Verkehrswert: 118.000,00 €
Amtsgericht Herford

30. Januar 2018, 09:00 Uhr

Einfamilienhaus

Grüner Weg 10, 46244 Bottrop, Feldhausen
Verkehrswert: 301.000,00 €
Amtsgericht Bottrop

29. Januar 2018, 09:00 Uhr

Garage, Zweifamilienhaus

Hägener Straße 17, 42855 Remscheid
Verkehrswert: 95.000,00 €
Amtsgericht Remscheid

Weitere
Themen

Digital

Elektronischer Rechtsverkehr

Ziffern Null und Eins auf grünem Hintergrund

Digitaler Neustart

Kipper aus Holz

Justiz-Auktion

Justizforum