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Topp-Meldungen

1. Meldung

Termine über das Internet mit dem Amtsgericht vereinbaren

Minister der Justiz Peter Biesenbach gab heute den Pilotbetrieb zur Online-Terminbuchung bei dem Amtsgericht Köln frei (www.justiztermine.nrw).

2. Meldung

Expertenkommission stellt Empfehlungen vor

Expertenkommission stellt den Bericht zu Optimierungsmöglichkeiten auf dem Gebiet des Brandschutzes, der Haftraumkommunikation und des Erkennens psychischer Erkrankungen vor.

3. Meldung

Expertentelefon zu Nachbarschaftsrecht

Monatliches RechtSpecial am Donnerstag, 18. Juli 2019 von 12.00 bis 14.00 Uhr

4. Meldung

Gründung einer GmbH und Handelsregisteranmeldung online möglich

Minister der Justiz Peter Biesenbach und Staatssekretär Dirk Wedel haben am 11. Juli 2019 im Landtag den Präsidenten der Bundesnotarkammer, Notar Prof. Dr. Jens Bormann, zu Gesprächen getroffen. Im Mittelpunkt stand dabei das Company Law Package der Europäischen Union, das die Mitgliedstaaten verpflichtet, bis 2021 die Gründung von GmbHs und Handelsregisteranmeldungen von Kapitalgesellschaften vollständig online zu ermöglichen.

5. Meldung

Arbeitgeber müssen auf den drohenden Verfall von Urlaub aus vergangenen Jahren hinweisen

Nach einem Urteil der 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln erlischt der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. Diese Initiativlast des Arbeitgebers bezieht sich nicht nur auf das laufende Kalenderjahr, sondern auch auf den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

17. Juli 2019

Termine über das Internet mit dem Amtsgericht vereinbaren

9. Juli 2019

Gericht weist Klagen von Contergan-Geschädigten auf Entschädigung von Gefäßschäden ab

8. Juli 2019

Thomas König ist Leiter der Justizvollzugsanstalt Werl

5. Juli 2019

Roter Buzzer startet "Leichte Sprache"

4. Juli 2019

Circus Busch darf im September 2019 in Düsseldorf mit Kamelen auftreten

2. Juli 2019

Krankenversicherung der Rentner für Beamtengattin?

2. Juli 2019

Charlotte Narjes ist neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Vohwinkel

1. Juli 2019

Arbeitgeber müssen auf den drohenden Verfall von Urlaub aus vergangenen Jahren hinweisen

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Preis: 39,00 €

Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Quelle: © panthermedia.net/ Guenther Hold

Beschlüsse der Frühjahrs-JUMIKO 2019

Die bei der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 5. und 6. Juni 2019 gefassten Beschlüsse - sofern eine Abstimmung erfolgt ist - finden Sie im Justizportal.

Wege der Justiz: Struktur der deutschen Gerichte

Informationen zu den Aufgaben der einzelnen Gerichtsbarkeiten: Erklärungen zu Aufbau und Funktion der ordentlichen und der Verwaltungs-, Finanz-, Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit.

Juris.de
Juristische Fachmeldungen

16. Juli 2019

Hartz IV-Leistungen trotz Auslandsimmobilie

16. Juli 2019

Vorerst kein Wiederaufbau des "Uhrmacherhäusls" in München

16. Juli 2019

Steuerberatungskosten mindern die Erbschaftsteuer

16. Juli 2019

Keine steuerliche Anerkennung bei Mietvertrag zwischen Lebensgefährten über hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung

16. Juli 2019

Lieferservice muss über Allergene und Zusatzstoffe informieren

16. Juli 2019

Kein Anspruch auf kostenfreie Schülerbeförderung

16. Juli 2019

Kreditwerbung: Bank darf Pflichtangabe nicht in winziger Fußnote verstecken

16. Juli 2019

Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" nicht zugelassen

16. Juli 2019

Haftung des Fahrzeugherstellers für manipulierte Software

16. Juli 2019

Keine Verwendung von Pseudonymen für Werbeanrufe

16. Juli 2019

Hassprediger und mutmaßlicher IS-Unterstützer Abu Walaa bleibt in U-Haft

16. Juli 2019

Terminbericht des BSG Nr. 32/19 zum Versicherungs- und Beitragsrecht

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Recherchieren Sie in den Datenbanken und machen Sie sich mit den Verwaltungsvorschriften des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vertraut.

Justiz NRW
Zwangsversteigerungen

22. November 2019, 09:30 Uhr

Eigentumswohnung (Wohnungs-/Teilerbbaurecht)

Burgfeld 165, 47228 Duisburg, Rheinhausen-Bergheim
Verkehrswert: Erbbauzinsfreier Verkehrswert: 111.000,- EUR
Amtsgericht Duisburg

15. November 2019, 09:30 Uhr

Eigentumswohnung (Wohnungs-/Teilerbbaurecht)

Burgfeld 165, 47228 Duisburg, Rheinhausen-Bergheim
Verkehrswert: Erbbauzinsfreier Verkehrswert: 125.000,- EUR
Amtsgericht Duisburg

8. November 2019, 09:30 Uhr

Eigentumswohnung (Wohnungs-/Teilerbbaurecht)

Burgfeld 165, 47228 Duisburg, Rheinhausen-Bergheim
Verkehrswert: Erbbauzinsfreier Verkehrswert: 72.900,- EUR
Amtsgericht Duisburg

8. Oktober 2019, 10:30 Uhr

Eigentumswohnung (1 bis 2 Zimmer)

Ruhrweg 01, 33689 Bielefeld, Sennestadt
Verkehrswert: EUR 53.000,00
Amtsgericht Bielefeld

8. Oktober 2019, 09:30 Uhr

Wohn-/Geschäftshaus

Kreuzstraße 32, 33602 Bielefeld, Bielefeld
Verkehrswert: EUR 36.000,00
Amtsgericht Bielefeld

19. September 2019, 09:00 Uhr

unbebautes Grundstück, Einfamilienhaus

Am Sonnenschein 53 bzw. ohne HausNr. -, 42109 Wuppertal, Elberfeld
Verkehrswert: a) 265.000,00 EUR b) 3.200,00 EUR c) 16.000,00 EUR - insg. 284.200,00 EUR -
Amtsgericht Wuppertal

18. September 2019, 09:00 Uhr

unbebautes Grundstück

Am Sonnenschein (nördlich der Hausnr. 53) -, 42109 Wuppertal, Elberfeld
Verkehrswert: 293.000,00 EUR
Amtsgericht Wuppertal

17. Oktober 2019, 09:00 Uhr

Eigentumswohnung (1 bis 2 Zimmer)

Schwarzbach 132, 42277 Wuppertal, Barmen
Verkehrswert: 6.800,00 EUR
Amtsgericht Wuppertal

23. Oktober 2019, 11:00 Uhr

Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer), Sondernutzungsrecht am Spitzboden

Krayer Str. 85, 45276 Essen, Steele
Verkehrswert: 86.000,00 €
Amtsgericht Essen

12. September 2019, 09:00 Uhr

Eigentumswohnung (1 bis 2 Zimmer)

Timmerhausacker 8, 46145 Oberhausen
Verkehrswert: 93.500,- €
Amtsgericht Oberhausen

23. Oktober 2019, 09:30 Uhr

unbebautes Grundstück, Reihenhaus

Sandstr. 40, 50226 Frechen
Verkehrswert: insgesamt 294.500,-- €, Flurstück 289.000,-- €, Flurstück 5.500,-- €
Amtsgericht Kerpen

8. Oktober 2019, 09:00 Uhr

Garage

Hunsrückstraße 117, 46047 Oberhausen
Verkehrswert: 4.500,00 €
Amtsgericht Oberhausen

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