NRW-Justiz: Startseite

Diese Seite verwendet Cookies, um für Sie die Benutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessern. Wie Sie die Verwendung von Cookies unterbinden können, erfahren Sie in den Datenschutzhinweisen .

Wenn Sie diese Webseite weiter nutzen, erklären Sie sich damit einverstanden.

Topp-Meldungen

1. Meldung

Mehr als nur eine Ferndiagnose: Telemedizin im Strafvollzug

Justizstaatssekretäre Dirk Wedel und Philipp Fernis informierten sich in der US Haftanstalt Sembach über die Möglichkeiten von Telemedizin im Strafvollzug

StA und LSG Essen

2. Meldung

Abfindung ist nicht um Anwaltskosten zu bereinigen

Das Landessozialgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat in seinem Urteil vom 11.04.2019 die Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des Sozialgerichts Köln (SG) zurückgewiesen (Az. L 9 AL 224/18).

OLG_Köln_Blüten

3. Meldung

Autokauf im Internet

Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkenntlich ist. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil vom 05.04.2019 entschieden und, anders als noch das Landgericht, der Klage einer Wettbewerbszentrale gegen den Kfz-Händler stattgegeben.

4. Meldung

Amtseinführung des Leiters der Justizvollzugsanstalt Hamm

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute (17.06.) den Leiter der Justizvollzugsanstalt Hamm, Regierungsdirektor Martin Wulfert in sein Amt eingeführt und den Amtsvorgänger Regierungsdirektor Rolf Silwedel gewürdigt.

Oberlandesgericht Düsseldorf

5. Meldung

Zur Kündigung gezwungen: Ist die Kreditschuld versichert?

Wer als Arbeitnehmer ein Darlehen zurückzahlen muss, versichert sich oftmals für den Fall, dass er arbeitslos wird. Die Versicherung muss aber grundsätzlich nicht zahlen, wenn der Darlehensnehmer sein Arbeitsverhältnis selbst gekündigt hat. Ob das auch dann gilt, wenn er zu einer solchen Kündigung gezwungen wurde, ist in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

13. Juni 2019

Direktorenwechsel – Feierliche Amtseinführung und Verabschiedung beim Arbeitsgericht Herford

13. Juni 2019

Sami A. - OVG weist Beschwerde gegen Aufhebung der Rückholverpflichtung zurück

7. Juni 2019

Krankenkasse muss nicht für Tierhaltung aufkommen

6. Juni 2019

Kein Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes gegenüber der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft

6. Juni 2019

Minister der Justiz des Landes NRW Peter Biesenbach würdigt die Handelsrichterinnen und Handelsrichter bei den Kammern für Handelssachen im Landgericht Düsseldorf

5. Juni 2019

Amtseinführung des neuen Direktors des Amtsgerichts Langenfeld Stefan Borchert

5. Juni 2019

Außerordentliche Kündigung des persönlichen Referenten des Landtagspräsidenten wegen Strafanzeige - Vertagung

4. Juni 2019

Hotelbuchungen im Internet "Enge" Bestpreisklauseln sind zulässig

Bleiben Sie informiert
Im Fokus

Broschürenübersicht

Broschüre
Opferschutz für Seniorinnen und Senioren

Informationen zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten

Broschürenübersicht

Broschüre
Opferschutz für Seniorinnen und Senioren

Informationen zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten

Broschürenübersicht

Broschüre
Strafprozess

Informationen zu den Verfahrensabschnitten; Urteil, Privatklageverfahren, Opferschutz.

Broschürenübersicht

Broschüre
Adhäsionsverfahren

2 in 1: Schadenersatz im Strafprozess

Broschürenübersicht

Broschüre
Arbeitsrecht

Informationen zu Klage, Güteverhandlung, Rechtsmittel Kosten und weiteren Themen der Arbeitsgerichtsbarkeit.

Broschürenübersicht

Broschüre
Beratungshilfe

Bürgerinnen und Bürger, die die Kosten einer Rechtsberatung außerhalb von gerichtlichen Verfahren nicht aufbringen können, haben die Möglichkeit Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Dieser Flyer informiert Sie u.a. über Voraussetzungen und die Beantragung.

Broschürenübersicht

Broschüre
Jugendarrest

Arten und Vollzugsziele

Broschürenübersicht

Broschüre
Justiz-Online

Das Serviceangebot der Justiz NRW im Internet. Justiz-Online ist das Dachprojekt für alle Präsentationen und IT-Anwendungen der Justiz NRW. Einen Überblick gibt diese Broschüre.

Broschürenübersicht

Broschüre
Zwangsvollstreckung

Was ist eigentlich eine Zwangsvollstreckung? Was ist ein P-Konto? Diese und andere Fragen beantwortet dieser Flyer.

Broschürenübersicht

Broschüre
Ausbildungsberuf Justizfachangestellte

Justizfachangestellte sind Allround-Kräfte. Sie sorgen für einen reibungslosen Ablauf in den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Wichtige Informationen über diese Ausbildung in der Justiz und Einzelheiten zu Ihrer Bewerbung finden Sie in dieser Publikation.

Broschürenübersicht

Broschüre
Betreuungsrecht und Vorsorgevollmacht

Die Broschüre enthält ein Muster für eine Vorsorgevollmacht, das von Ihnen ausgefüllt und genutzt werden kann. Außerdem finden Sie Hinweise zu den Grundzügen des Betreuungsrechts und zur Einrichtung einer Patientenverfügung.

Broschürenübersicht

Broschüre
Der Mahnbescheid

Sie haben vom Gericht einen Mahnbescheid zugestellt bekommen. Was Sie jetzt tun sollten und worauf Sie achten müssen, lesen Sie in dieser Broschüre.

Broschürenübersicht

Broschüre
Erbrecht

Die Frage, was mit seinem Nachlass nach dem Tod geschieht, sollte sich jeder bereits frühzeitig stellen. Diese Broschüre möchte hierbei eine Hilfestellung bieten und Informationen über die wesentlichen erbrechtlichen Fragestellungen geben.

Broschürenübersicht

Broschüre
Mit Recht studieren - für Justiz und Vollzug!

Die Broschüre stellt Ihnen die Studiengänge der Diplom-Rechtspflegerin (FH)/Diplom-Rechtspfleger (FH) und der Diplom-Verwaltungswirtin (FH)/Diplom-Verwaltungswirt (FH) und die dazugehörigen Berufsbilder anschaulich vor.

Broschürenübersicht

Broschüre
Rechtsprobleme an der Gartengrenze

Informationen zum Nachbarrecht und Hinweise zur Streitschlichtung

Broschürenübersicht

Broschüre
Verbraucherinsolvenz

Alles Wissenswerte über die außergerichtliche Schuldenbereinigung und das gerichtliche Verbraucherinsolvenzverfahren wie z.B. die Antragstellung, die Wohlverhaltensperiode und die Restschuldbefreiung.

Broschürenübersicht

Pressekonferenz

DPA Meldungen
Justiz Aktuell

19. Juni 2019
Mario Barth verteidigt seine «Hauptstadthelden»
18. Juni 2019
Zahnarzt wegen Drogenhandels zu Gefängnisstrafe verurteilt
18. Juni 2019
Promivermittler Sascha Hellen legt vor Gericht Geständnis ab
18. Juni 2019
«Audi-Bande»: Mitangeklagter bestreitet Sprengaktion
18. Juni 2019
Tod nach Verletzung beim Sex - Mann wegen Mordes vor Gericht
17. Juni 2019
Frau durch Stalking in den Tod getrieben? Ex-Freund vor Gericht
17. Juni 2019
Millionenschwerer Steuerbetrug: Vier Jahre Haft für Bauunternehmer
17. Juni 2019
Cum-Ex-Steuerdeals: Anklage gegen frühere Aktienhändler verschickt
17. Juni 2019
Knapp eine Million Schaden: Autodiebe vor Landgericht Bielefeld
14. Juni 2019
Messerattacke auf Ex-Freundin - Soldat zu Haftstrafe verurteilt

Unterschiedliche Terminkalender

Termine

24. Juni 2019
Minister der Justiz Peter Biesenbach hält ein Grußwort anlässlich der Amtseinführung des Leiters der JVA Geldern, Leitender Regierungsdirektor Andreas Schüller und Würdigung des Amtsvorgängers, Leitender Regierungsdirektor Karl Schwers
24. Juni 2019
Minister der Justiz Peter Biesenbach hält ein Grußwort anlässlich des 60jährigen Jubiläums des Sozialgerichts Duisburg
27. Juni 2019
Bewerberakquise Justizvollzug NRW - Berufsmesse "Berufe in Uniform"
27. Juni 2019
Bewerberakquise Justizvollzug NRW
1. Juli 2019
Bewerberakquise Justizvollzug NRW
2. Juli 2019 - 3. Juli 2019
Bewerberakquise Justizvollzug NRW
9. Juli 2019 - 10. Juli 2019
Vocatium Fachmesse für Studium und Beruf in Düsseldorf
9. Juli 2019 - 10. Juli 2019
Bewerberakquise Justizvollzug NRW
Ausstellungen
16. Mai 2019 - 16. Aug. 2019
Kunstausstellung "Form und Stille" von Frau Ulrike Günther
5. Juli 2019 - 4. Okt. 2019
Zwischen chinesischer und westlicher Malerei

Karriere Banner

Karriere

Berufe und Ausbildung in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.

Knastladen
Der Online-Shop

Notlicht aus Buchenholz

Notlicht aus Buchenholz externer Link, öffnet neues Browserfenster

externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 6,00 €

Bio-Abfalltüten (50-er Pack)

Bio-Abfalltüten (50-er Pack) externer Link, öffnet neues Browserfenster

externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 5,00 €

Grillzange aus Buchenholz mit Beschriftung

Grillzange aus Buchenholz mit Beschriftung externer Link, öffnet neues Browserfenster

externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: ab 9,00 €

Bierglashalter 2-er Set

Bierglashalter 2-er Set externer Link, öffnet neues Browserfenster

externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 9,00 €

Schrägpult externer Link, öffnet neues Browserfenster

externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 25,50 €

Lernuhr EASY externer Link, öffnet neues Browserfenster

externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 15,00 €

Holzpuzzle Deutschland

Holzpuzzle Deutschland externer Link, öffnet neues Browserfenster

externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 10,25 €

Meerschweinchen-Unterstand

Meerschweinchen-Unterstand externer Link, öffnet neues Browserfenster

externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 20,90 €

Meerschweinchenhaus 'Nagerburg'

Meerschweinchenhaus 'Nagerburg' externer Link, öffnet neues Browserfenster

externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 12,50 €

Ständer mit 10 Eierbechern

Ständer mit 10 Eierbechern externer Link, öffnet neues Browserfenster

externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 20,00 €

Insektenhotel Herz

Insektenhotel Herz externer Link, öffnet neues Browserfenster

externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 12,00 €

Schutzhülle für Grillgerät Herford

Schutzhülle für Grillgerät Herford externer Link, öffnet neues Browserfenster

externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 16,50 €

Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Tablet_Zeitung_leererBildschirm

Justizministerialblatt

Das aktuelle Justizministerialblatt finden Sie im Bereich „Ministerium der Justiz“. Es enthält u. a. aktuelle Personalnachrichten sowie aktuelle Stellenausschreibungen. Außerdem erfahren Sie hier von allgemeinen Verfügungen des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.

Adresskarten A bis Z

Justizanschriften

Landes- und bundesweite Adressen: Im Justizportal finden Sie beispielsweise Anschriften der Justizvollzugsanstalten, Bewährungshilfe-, Führungsaufsichts- und Gerichtshilfedienststellen sowie ein bundesweites Anschriftenverzeichnis der Staatsanwaltschaften.

Juris.de
Juristische Fachmeldungen

19. Juni 2019

Bebauungsplan der Stadt Winterberg für Mega-Zipline rechtmäßig

19. Juni 2019

Eckpunkte für Berliner Mietengesetz und Mietendeckel beschlossen

19. Juni 2019

Unionsmarke von Adidas nichtig

19. Juni 2019

Rechtmäßigkeit des Nürburgringverkaufs bestätigt

19. Juni 2019

EU-Kommission genehmigt Millionenförderung für umweltfreundliche Verkehrsmittel in deutschen Städten

19. Juni 2019

Polizeianwärter nach YouTube-Videos zu Recht entlassen

19. Juni 2019

Steuerliche Forschungszulage vorgesehen

19. Juni 2019

Gesetz für bessere Löhne in der Pflege gebilligt

19. Juni 2019

Liebe Leserinnen und Leser,

19. Juni 2019

EU-Rechtsvorschriften zur Fernhaltung unsicherer Produkte vom Markt

19. Juni 2019

EU erlässt Rechtsakte über grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds

19. Juni 2019

EU erlässt Rechtsakt zu europaweitem Altersvorsorgeprodukt

Was uns bewegt
Themen

Familie

Familie und Partnerschaft

Sitzungssaal

Gerichtstermine

Haus und Schlüssel

Haus und Wohnung

Quiz Startbild 4

Justiz-Online Quiz

Informationen
Justizeinrichtungen und Rechtsbibliothek

Justizangehörige

Gerichte und Behörden

Verfahren in der Zivil-, Straf-, freiwilligen-, Verwaltungs-, Finanz-, Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit.

Mediathek

Von Berufsbildern bis zu Projekten werden vielen Themen multimedial präsentiert.

Bibliothek des Oberverwaltungsgerichts Münster

Bibliothek

Recherchieren Sie in den Datenbanken und machen Sie sich mit den Verwaltungsvorschriften des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vertraut.

Justiz NRW
Zwangsversteigerungen

2. Oktober 2019, 11:00 Uhr

Mehrfamilienhaus

Meißelstr. 39, 45476 Mülheim an der Ruhr, Styrum
Verkehrswert: 227.000 €
Amtsgericht Mülheim an der Ruhr

5. September 2019, 11:00 Uhr

Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Karlrobert-Kreiten-Str. 18, 40721 Hilden
Verkehrswert: 275.000,00 €
Amtsgericht Langenfeld

16. Oktober 2019, 09:00 Uhr

Eigentumswohnung (1 bis 2 Zimmer)

Munckelstr. 51, 51A, 45879 Gelsenkirchen
Verkehrswert: insgesamt: 71.000,00 €
Amtsgericht Gelsenkirchen

11. September 2019, 08:30 Uhr

Als Abrissobjekt bewertetes bebautes Grundstück

Duvenstraße 46, 41199 Mönchengladbach, Odenkirchen
Verkehrswert: 84.000,00 €
Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt

8. Juli 2019, 10:00 Uhr

unbebaute, unerschlossene Grundstücke

In der Horlecke, 58706 Menden
Verkehrswert: 155.000,00 €
Amtsgericht Menden

30. Oktober 2019, 09:30 Uhr

Garage, Wohn-/Geschäftshaus

Bachstr. 147a, 50171 Kerpen
Verkehrswert: 443.000,-- €
Amtsgericht Kerpen

13. Dezember 2019, 11:00 Uhr

Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Ostring 125, Voßheider Straße 114-120, Wohnungseigentum Nr. 15, Haus 114, 2. OG Mitte, 47574 Goch, Goch-Ost
Verkehrswert: 78.000,00 EUR
Amtsgericht Kleve

8. November 2019, 10:00 Uhr

Teileigentum (3 bis 4 Zimmer), Garagen

Ledderken 47, 58455 Witten, Mitte
Verkehrswert: insges.:144.600,00 € (TENr.24 134.000 €, TENr.25 5.300 €, TENr.26 5.300 €)
Amtsgericht Witten

4. Dezember 2019, 11:00 Uhr

Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Ostring 125, Voßheider Straße 114-120, Wohnungseigentum Nr. 17, Haus 118, 1. OG. links, 47574 Goch, Goch-Ost
Verkehrswert: 70.000,00 EUR
Amtsgericht Kleve

5. August 2019, 11:00 Uhr

Eigentumswohnung (1 bis 2 Zimmer), Mehrfamilienhaus

Falkenweg 28, 52525 Heinsberg, Oberbruch
Verkehrswert: 35.000,00 €
Amtsgericht Heinsberg

13. September 2019, 09:30 Uhr

Eigentumswohnung

Eigenstr. 67a, 47053 Duisburg, Hochfeld
Verkehrswert: 37.100,00 EUR
Amtsgericht Duisburg

28. Oktober 2019, 09:30 Uhr

Einfamilienhaus

Im Eck 2, 47226 Duisburg, Rheinhausen
Verkehrswert: 171.000,00 EUR
Amtsgericht Duisburg

Weitere
Themen

Digital

Elektronischer Rechtsverkehr

Produkte aus dem Knastladen

Knastladen

Ruhrkonferenz_logo3

Ruhr-Konferenz

Justizforum