NRW-Justiz: Startseite

Topp-Meldungen

Quelle: panthermedia.net / Heiko Küverling

1. Meldung

Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften erfolglos

Die anlässlich der Corona-Pandemie verordnete weitreichende Betriebsuntersagung für Verkaufsstellen des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen gilt weiterhin. Dies hat das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss in einem Eilverfahren entschieden.

Quelle: panthermedia.net / Markus Mainka

2. Meldung

Werbung ohne Flaschenpfand

Für Getränke muss nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden. Ein Wettbewerbsverband, der dies von zwei großen Handelsketten erreichen wollte, unterlag nun auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Köln.

Quelle: PantherMedia/ChristophHähnel

3. Meldung

Drache gegen Gleitschirm

Deutsche Gerichte müssen "Vorflugregeln" des italienischen Luftrechts anwenden. Dies hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln über Schadensersatzansprüche aus einem Flugunfall in Norditalien entschieden.

Quelle: panthermedia.net / Katarzyna Burek

4. Meldung

Justiz NRW und das Coronavirus: Fragen und Antworten

Die am häufigsten gestellten Fragen zum Umgang mit dem Coronavirus in der NRW-Justiz werden hier beantwortet. Beispielsweise: Wie ist der Zugang zu Gerichtsgebäuden geregelt? Welche Einschränkungen gibt es bei Besuchen in Justizvollzugsanstalten?

Quelle: PantherMedia/AndrejPopov

5. Meldung

Urteil gegen Kölner Rizin-Bombenbauer

Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat den tunesischen Staatsangehörigen Sief Allah H. (31) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. Gemeinsam mit seiner Ehefrau hatte der Angeklagte ab September 2017 einen jihadistisch motivierten Sprengstoffanschlag in Deutschland vorbereitet, bei dem das tödliche Gift Rizin über eine Splitterbombe verbreitet werden sollte, um "Andersgläubige" zu töten.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

6. April 2020

Auch Lebensmittel, die nicht der Grundversorgung der Bevölkerung dienen, dürfen trotz Corona-Pandemie verkauft werden

6. April 2020

Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften erfolglos

2. April 2020

Keine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Sachen "Kontaktverbot"

1. April 2020

Corona-Virus Ständige Erreichbarkeit des Finanzgerichts Münster gewährleistet

1. April 2020

Erfolgloser Eilantrag gegen Schließung eines Hundesalons zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus

30. März 2020

Erfolgloser Eilantrag gegen Schließung eines Eiscafés zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus

25. März 2020

Land gewährt zeitweisen Strafaufschub und begrenzte Strafunterbrechung

25. März 2020

Marek Świtkiewicz ist neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt Willich II

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Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Quelle: © panthermedia.net/ Katarzyna Burek

Justiz NRW und das Coronavirus: Fragen und Antworten

Düsseldorfer Tabelle

Die aktuelle von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" finden Sie im Bürgerservice des Justizportals. Änderungen im Vergleich zum Vorjahr betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder.