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Topp-Meldungen

1. Meldung

"Generation 4.0" erhält ihre Diplomurkunden

140 Diplomandinnen und Diplomanden der Fachbereiche Rechtspflege und Strafvollzug der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen erhielten im Rahmen einer Feierstunde ihre Diplomurkunden.

2. Meldung

Minister der Justiz Biesenbach auf dem 17. Deutschen Finanzgerichtstag

Heute (20.01.) hat der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Peter Biesenbach auf dem 17. Deutschen Finanzgerichtstag im Maternushaus in Köln gesprochen.

3. Meldung

Neuer Präsident des Sozialgerichts Münster

Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach, hat gestern (16.01.) im Rahmen einer Feier in Münster den am 01.10.2019 in den Ruhestand getretenen früheren Präsidenten des Sozialgerichts Münster Heinrich Stratmann verabschiedet und den neuen Präsidenten Ulrich Scheer in sein neues Amt eingeführt.

4. Meldung

53-jährige Düsseldorfer Pfandflaschensammlerin hat einen Anspruch auf Hartz IV

Die inzwischen 53-jährige Düsseldorfer Pfandflaschensammlerin war mit ihrer Klage gegen das Jobcenter Düsseldorf vor dem Sozialgerichts Düsseldorf erfolgreich. Die Einnahmen aus Pfandflaschensammeln seien so gering gewesen, dass sie in diesem Einzelfall haben anrechnungsfrei bleiben müssen. Denn die Lage der Klägerin werde dadurch nicht so günstig beeinflusst, dass daneben Leistungen vom Jobcenter nicht gerechtfertigt wären.

5. Meldung

Finanzgericht Köln veröffentlicht Urteil zu "cum/ex-Verfahren"

Die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer scheidet denknotwendig aus. Das hat das Finanzgericht Köln mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 19.7.2019 (2 K 2672/17) entschieden.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

20. Januar 2020

Neue Gerichtsleiterin am Arbeitsgericht Paderborn Feierliche Amtseinführung und Verabschiedung des Vorgängers

20. Januar 2020

Elektronische Gerichtsakte beim Oberlandesgericht Köln

17. Januar 2020

Klage des Bürgermeisters der Stadt Kamp-Lintfort gegen das Land Nordrhein-Westfalen zurückgenommen

16. Januar 2020

Neuer Präsident des Sozialgerichts Münster

16. Januar 2020

Ulrich Scheer ist neuer Präsident des Sozialgerichts Münster

15. Januar 2020

Finanzgericht Köln veröffentlicht Urteil zu "cum/ex-Verfahren"

10. Januar 2020

Neue Hammer Unterhaltsleitlinien

9. Januar 2020

Christina Hagemann ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Bochum-Langendreer

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Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Quelle: © panthermedia.net/ Observer

Online-Terminbuchung

Einfach online Termin buchen und ohne Wartezeit bei Gericht vorsprechen: Informationen zum Pilot-Projekt der Justiz in Nordrhein-Westfalen finden Sie im NRW-Justizportal.

Neue "Düsseldorfer Tabelle" seit dem 1. Januar 2020

Die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" wurde zum 1. Januar 2020 geändert. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder.

Juris.de
Juristische Fachmeldungen

20. Januar 2020

Wasserrechtliche Einleitungserlaubnis für Trianel-Kraftwerk in Lünen rechtswidrig

20. Januar 2020

Haftstrafen für Mitglieder der Freien Kameradschaft Dresden

20. Januar 2020

Aufrechterhaltung des Anspruchs auf Mutterschaftsgeld bei erneuter Schwangerschaft

20. Januar 2020

Ansprüche gegen Jugendamt bei Ausfall der Hauptbetreuungspersonen

20. Januar 2020

Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister

20. Januar 2020

Herausgabeanspruch von Verbrauchern bezüglich Kontrollberichten der Lebensmittelüberwachung

20. Januar 2020

Asperger Syndrom: Aufnahme einer Schülerin mit bewährter Schulbegleitung

20. Januar 2020

Täter muss für Polizeieinsätze nach Amokdrohungen zahlen

20. Januar 2020

vzbv-Stellungnahme zu den Eckpunkten der Datenstrategie der Bundesregierung

20. Januar 2020

Kein Schadensersatz nach Sturz in Freizeitpark

17. Januar 2020

Schutz von Kindern im Netz: Versuchtes "Cybergrooming" wird strafbar

17. Januar 2020

Berufsschüler muss Schule wegen nicht entschuldigter Fehlzeiten verlassen

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Justiz NRW
Zwangsversteigerungen

7. Mai 2020, 08:30 Uhr

Garage, Zweifamilienhaus

Fuchsstraße 5, 32791 Lage (Lippe), Ehrentrup
Verkehrswert: 240.000,00 € (Gesamtwert)
Amtsgericht Detmold

8. April 2020, 09:30 Uhr

Einfamilienhaus

In der Ohlscheid 1, 57368 Lennestadt, Oedingen
Verkehrswert: 290.000,00 EUR
Amtsgericht Lennestadt

3. März 2020, 10:00 Uhr

Mehrfamilienhaus

Klostermannstr. 10, 44809 Bochum, Hofstede
Verkehrswert: 279.000,00€
Amtsgericht Bochum

15. April 2020, 11:30 Uhr

Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Ernst-Reuter-Str. 22, 41515 Grevenbroich, Neuenhausen
Verkehrswert: 72.000,00 €
Amtsgericht Grevenbroich

21. April 2020, 10:00 Uhr

Garage, Einfamilienhaus

Bonner Straße 481, 50968 Köln, Marienburg
Verkehrswert: 835.000 €
Amtsgericht Köln

28. April 2020, 10:00 Uhr

Kfz-Stellplatz, Zweifamilienhaus

Frankstr. 37, 50996 Köln, Rodenkirchen
Verkehrswert: 391.000,00 €
Amtsgericht Köln

8. April 2020, 11:00 Uhr

Zweifamilienhaus

Im Siepen 18, 58791 Werdohl
Verkehrswert: insgesamt 88.000,00
Amtsgericht Altena

19. März 2020, 09:00 Uhr

Garage, Einfamilienhaus, Reihenhaus

Kippekausen 42, Am Burgtor 23 --, 51427 Bergisch Gladbach, Kippekausen
Verkehrswert: 830.000,00 €
Amtsgericht Bergisch Gladbach

5. März 2020, 09:00 Uhr

Garage, Kfz-Stellplatz, Reihenhaus

Im Südhof 28, 52531 Übach-Palenberg, Boscheln
Verkehrswert: Flurst. 1395: 179.200,- €, Flurst. 1396: 5.800,- €, Gesamtwert: 185.000,- €
Amtsgericht Geilenkirchen

19. März 2020, 09:00 Uhr