NRW-Justiz: Startseite

Topp-Meldungen

1. Meldung

Nordrhein-Westfalen übernimmt den Vorsitz der Justizministerkonferenz

Mit Beginn des neuen Jahres hat Nordrhein-Westfalen den Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren (JuMiKo) der Bundesländer übernommen. Zuletzt stand Nordrhein-Westfalen diesem Gremium zur Koordinierung der rechts- und justizpolitischen Interessen der Länder im Jahr 2005 in Dortmund vor.

Quelle: © panthermedia.net/Boris Zerwann

2. Meldung

Journalistin hat keinen Auskunftsanspruch zur Vermögensanlage des Erzbistums Köln

Das Erzbistum Köln ist presserechtlich nicht verpflichtet, Auskunft darüber zu erteilen, wie es sein Vermögen anlegt, auch soweit es um Einnahmen aus Kirchensteuern geht. Das hat das Oberverwaltungsgericht am 19.01.2021 - nach mündlicher Verhandlung per Videokonferenz - durch Urteil entschieden.

3. Meldung

50 Jahre im Ehrenamt in der Sozialgerichtsbarkeit

Hans Nolte begeht in diesen Tagen sein 50-jähriges Dienstjubiläum als ehrenamtlicher Richter beim Sozialgericht Düsseldorf. Am 01.01.1971 wurde er als ehrenamtlicher Richter und wirkte kurz darauf an seiner ersten Verhandlung beim Sozialgericht Düsseldorf im Bereich der Rentenversicherung mit. In den Folgejahren war er von 1991 bis 2001 auch ehrenamtlicher Richter in der Berufungsinstanz beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfahlen in Essen. Seit dem Jahr 2002 unterstützt er wieder die Rechtsprechung des Sozialgerichts Düsseldorf.

4. Meldung

Was ist die Höferolle?

Finden Sie im Quiz heraus, wieviel Sie über das Grundbuchrecht wissen. Nachdem bereits die Quiz über Finanz-, Sozial-, Verwaltungsgerichtsbarkeit und die freiwillige Gerichtsbarkeit online sind, folgen nun grundbuchrechtliche Fragen.

Quelle: © panthermedia.net / Randolf Berold

5. Meldung

Entwendung von einem Liter Desinfektionsmittel - Kündigung

Der Kläger war seit dem Jahr 2004 bei einem Paketzustellunternehmen, der Beklagten, als Be- und Entlader sowie Wäscher für die Fahrzeuge beschäftigt. Der Wert des Desinfektionsmittels betrug zum damaligen Zeitpunkt ca. 40,00 Euro. Die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat wie bereits das Arbeitsgericht die Kündigungsschutzklage abgewiesen. Es läge ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vor.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

20. Januar 2021

Nordrhein-Westfalen übernimmt den Vorsitz der Justizministerkonferenz

19. Januar 2021

Kein Abschiebungsschutz für Sami A.

19. Januar 2021

Kein Anspruch gegenüber dem Gesundheitsministerium auf sofortige Schutzimpfung gegen das Corona-Virus

15. Januar 2021

Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebot gelten weiterhin

12. Januar 2021

Corona-Soforthilfe Rückforderung bei bestehender Zahlungsunfähigkeit zu Recht erfolgt

11. Januar 2021

Kein Anspruch auf unverzügliche Corona-Impfung für 84-jähriges Ehepaar

7. Januar 2021

Eilantrag gegen Coronaeinreiseverordnung abgelehnt

7. Januar 2021

Neue Hammer Unterhaltsleitlinien

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DPA Meldungen
Justiz Aktuell

20. Januar 2021
Stiefvater wegen jahrelangen Kindesmissbrauchs vor Gericht
20. Januar 2021
Handy zwischen Ohr und Schulter im Auto kann zu Bußgeld führen
20. Januar 2021
Sechsfacher Mord durch Bombenanschlag: Angeklagter widerruft Aussage
20. Januar 2021
Gutachterin: Angeklagte im Mordfall Greta voll schuldfähig
20. Januar 2021
Polizei durchsucht nach Hochzeitskorso Wohnungen von 19 Zeugen
20. Januar 2021
Kabinett bringt Grundgesetzänderung für Kinderrechte auf den Weg
19. Januar 2021
Urteil: Kirche muss Anlageentscheidungen nicht offenlegen
19. Januar 2021
Mit «Enkeltrick» Rentner betrogen - Polizei fasst Bande in Polen
19. Januar 2021
Schnelltests falsch: Doch kein Corona-Ausbruch bei JVA-Mitarbeitern
19. Januar 2021
Kein Berufungsverfahren im Abschiebungs-Streit um Sami A. zugelassen

Termine

27. Februar 2021
Stuzubi Dortmund
9. März 2021 - 10. März 2021
vocatium Duisburg
15. Apr. 2021 - 16. Apr. 2021
vocatium Ruhrgebiet/Gelsenkirchen
24. April 2021
Stuzubi Dortmund
1. Juni 2021 - 2. Juni 2021
vocatium Mönchengladbach
15. Juni 2021 - 16. Juni 2021
vocatium Ostwestfalen-Lippe I
15. Juni 2021 - 16. Juni 2021
Vocatium OWL
16. Juni 2021 - 17. Juni 2021
Vocatium Köln / Bonn
22. Juni 2021 - 23. Juni 2021
Vocatium Düsseldorf
22. Juni 2021 - 23. Juni 2021
vocatium Düsseldorf

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Ein Überblick: Ehrenamt in Gerichtsverfahren, als Schiedsperson, im Justizvollzug, in der Bewährungshilfe und in der rechtlichen Betreuung.

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Die psychosoziale Prozessbegleitung im Ermittlungs- und Strafverfahren - Informationen für Verletzte einer Straftat

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Das Sorge- und Umgangsrecht.

Informationen zur elterlichen Sorge, zum Umgang und Kindesunterhalt

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Das Erbrecht.

Regelungen der gesetzlichen und gewillkürten Erbfolge

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Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht.

Die Broschüre enthält ein ausfüllbares Muster für eine Vorsorgevollmacht. Außerdem finden Sie Hinweise zu den Grundzügen des Betreuungsrechts und zur Einrichtung einer Patientenverfügung.

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Die Beratungshilfe.

Bürgerinnen und Bürger, die die Kosten einer Rechtsberatung außerhalb von gerichtlichen Verfahren nicht aufbringen können, haben die Möglichkeit Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Dieser Flyer informiert Sie u.a. über Voraussetzungen und die Beantragung.

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Zwangsvollstreckung.

Informationen über die verschiedenen Vollstreckungsmaßnahmen

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Die Arbeitsgerichte.

Informationen zu Klage, Güteverhandlung, Rechtsmittel Kosten und weiteren Themen der Arbeitsgerichtsbarkeit.

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Der Mahnbescheid.

Antrag, Widerspruch, Fristen und weitere Informationen zum gerichtlichen Mahnverfahren

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Rechtsprobleme an der Gartengrenze.

Informationen zum Nachbarrecht und Hinweise zur Streitschlichtung

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Der Strafprozess.

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Opferschutz für Seniorinnen und Senioren

Informationen zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten

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Der Jugendarrest.

Arten und Vollzugsziele

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Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Gemeinnützige Einrichtungen

Online-Antrag für die Aufnahme ins Verzeichnis der Geldauflagenempfänger. Informationen zum Verfahren und zum Verwendungsnachweis für das abgelaufene Kalenderjahr hier im Justizportal.

Justiz NRW und das Coronavirus: Fragen und Antworten

Die am häufigsten gestellten Fragen zum Umgang mit dem Coronavirus in der NRW-Justiz werden hier beantwortet. Beispielsweise: Wie ist der Zugang zu Gerichtsgebäuden geregelt? Welche Einschränkungen gibt es bei Besuchen in Justizvollzugsanstalten?