NRW-Justiz: Startseite

Topp-Meldungen

Quelle: Bundesfinanzhof: Guernica, Foto: Daniel Schvarcz

1. Meldung

Dr. Hans-Josef Thesling ist neuer Präsident des Bundesfinanzhofs

Mit Dr. Hans-Josef Thesling ist eine Spitzenkraft der nordrhein-westfälischen Justiz zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs in München ernannt worden. Die Ernennungsurkunde wurde ihm heute (25. Januar 2022) von dem Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann übergeben.

2. Meldung

Blended-Learning an der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen

Auch unabhängig von der aktuellen Situation, die maßgeblich durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie gekennzeichnet ist, ist es für die Fachhochschule für Rechtspflege (FHR) von nun an möglich, einen digitalen Lehranteil in Höhe von 20% der Pflichtlehrveranstaltungen (z.B. in Form eines wöchentlichen digitalen Lehrtages) zu erbringen.

3. Meldung

Gleichgeschlechtliches Ehepaar kann Kosten für eine Leihmutter nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend machen

Aufwendungen eines aus zwei Männern bestehenden Ehepaares für eine in den USA durchgeführte Leihmutterschaft führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen. Dies hat der 10. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil (Az. 10 K 3172/19 E) entschieden.

Quelle: © PantherMedia / nicomenijes

4. Meldung

Steuerpflicht von Geldspielautomatenumsätzen ist zweifelhaft

Mit Beschluss hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster wegen der bestehenden Umsatzsteuerfreiheit für Online-Glücksspiele im Hinblick auf den europarechtlichen Neutralitätsgrundsatz Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht von sog. terrestrischen Geldspielautomatenumsätzen geäußert.

5. Meldung

Kein Einlass bei unbegründeter Maskenverweigerung

Wer ohne Nachweis gesundheitlicher Gründe nicht bereit ist, der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gerichtsgebäude nachzukommen, ist nicht objektiv an der Termin Wahrnehmung gehindert. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil entschieden (Az. L 18 R 856/20).

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

25. Januar 2022

Dr. Hans-Josef Thesling ist neuer Präsident des Bundesfinanzhofs

17. Januar 2022

Charlotte Narjes ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf

14. Januar 2022

Richterin aus Nordrhein-Westfalen übernimmt Präsidentschaft in einem wichtigen Gremium des Europarats

12. Januar 2022

Nordrhein-Westfalen übergibt Vorsitz der Justizministerkonferenz an Bayern

5. Januar 2022

Weg frei für Teilzeitarbeit im Juristischen Vorbereitungsdienst in Nordrhein-Westfalen

3. Januar 2022

Beate Peters ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Moers-Kapellen

30. Dezember 2021

Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz gegen Erweiterung der Halde Oetelshofen in Wuppertal erfolglos

27. Dezember 2021

Formular zur Errichtung einer Vorsorgevollmacht ab sofort auch in Leichter Sprache verfügbar

Bleiben Sie informiert
Im Fokus

Instagram Justiz NRW

Für die Darstellung der externen Twitter Inhalte sind Cookies notwendig.

Klicken Sie hier um der Nutzung von Cookies zuzustimmen.

DPA Meldungen
Justiz Aktuell

25. Januar 2022
OVG verhandelt Streit um Nachtflugverkehr am Flughafen Dortmund
21. Januar 2022
Stiefvater nach Schüssen auf Elfjährigen vor Gericht
19. Januar 2022
Gewalttat nach Pokerrunde: Fünf Jahre Haft
19. Januar 2022
BGH: Adoptivkinder haben Recht auf Auskunft zu leiblichen Eltern
18. Januar 2022
Betrugsprozess gegen «Tatort»-Star Joe Bausch eingestellt
18. Januar 2022
Gericht äußert Zweifel an Bürostuhl-Kündigung im Bistum Köln
18. Januar 2022
Rechtsstreit um Motorräder aus angeblichem Rocker-Besitz
17. Januar 2022
Urteil: Kosten für US-Leihmutter nicht von Steuer absetzbar
14. Januar 2022
OVG in NRW bestätigt Maskenpflicht und 3G bei Versammlungen
13. Januar 2022
Blumentopf-Wurf bleibt straflos - Richter belässt es bei Ermahnung

Termine

2. Februar 2022
Datenzugang für Dienstleister
3. Feb. 2022 - 7. Feb. 2022
Abi Zukunft digital Wuppertal
29. März 2022 - 30. März 2022
vocatium Gelsenkirchen
1. Apr. 2022 - 2. Apr. 2022
Einstieg Köln
6. April 2022
Karrieretag Aachen
27. Apr. 2022 - 28. Apr. 2022
Vocatium Duisburg
4. Mai 2022 - 5. Mai 2022
vocatium Dortmund
24. Mai 2022 - 25. Mai 2022
Vocatium Düsseldorf
31. Mai 2022 - 1. Juni 2022
vocatium Köln 2022
1. Juni 2022 - 2. Juni 2022
vocatium Bielefeld

Broschürenübersicht

Broschüre
Das Schiedsamt.

Außergerichtliche Streitschlichtung bei anerkannten Gütestellen

Broschürenübersicht

Das Schiedsamt.

Broschüre
Vorsorgevollmacht in Leichter Sprache

Formular für die Vorsorgevollmacht mit Ausfüllhinweisen und Informationen zur Aufbewahrung in "Leichter Sprache".

Broschürenübersicht

Vorsorgevollmacht in Leichter Sprache

Broschüre
Der Mahnbescheid.

Antrag, Widerspruch, Fristen und weitere Informationen zum gerichtlichen Mahnverfahren

Broschürenübersicht

Der Mahnbescheid.

Broschüre
Das Ehrenamt im Justizvollzug.

Möglichkeiten und Aufgaben der ehrenamtlichen Arbeit

Broschürenübersicht

Das Ehrenamt im Justizvollzug.

Broschüre
Der Verkehrsunfall.

Verhalten an der Unfallstelle, Schadenregulierung und -abwicklung sowie weitere Informationen

Broschürenübersicht

Der Verkehrsunfall.

Broschüre
Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter.

Überblick über die Tätigkeitsgebiete und Voraussetzungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter bei den Straf-, Verwaltungs- und Arbeitsgerichten sowie den Kammern für Handelssachen bei den Landgerichten (Handelsrichterinnen und -richter), und bei den Landwirtschafts-, Sozial und Finanzgerichten.

Broschürenübersicht

Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter.

Broschüre
Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht.

Die Broschüre enthält ein ausfüllbares Muster für eine Vorsorgevollmacht. Außerdem finden Sie Hinweise zu den Grundzügen des Betreuungsrechts und zur Einrichtung einer Patientenverfügung.

Broschürenübersicht

Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht.

Broschüre
Staatsanwaltschaft

Aufgaben und Organisation

Broschürenübersicht

Staatsanwältin hält Plädoyer

Broschüre
Alles klar, Justitia!

Lese- und Vorlesebuch für Kinder

Broschürenübersicht

Alles klar, Justitia!

Broschüre
Der Verein.

Gründung, Mitgliedschaft, Mitgliederversammlung, Vorstand und Auflösung

Broschürenübersicht

Der Verein.

Broschüre
Die Beratungshilfe.

Bürgerinnen und Bürger, die die Kosten einer Rechtsberatung außerhalb von gerichtlichen Verfahren nicht aufbringen können, haben die Möglichkeit Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Dieser Flyer informiert Sie u.a. über Voraussetzungen und die Beantragung.

Broschürenübersicht

Die Beratungshilfe.

Broschüre
Besuch von Gefangenen

Broschürenübersicht

Voraussetzungen und Ablauf

Broschüre
Das Sorge- und Umgangsrecht.

Informationen zur elterlichen Sorge, zum Umgang und Kindesunterhalt

Broschürenübersicht

Das Sorge- und Umgangsrecht.

Broschüre
Die ambulanten Sozialen Dienste.

Bewährungshilfe, Gerichtshilfe, Führungsaufsicht.

Broschürenübersicht

Die ambulanten Sozialen Dienste.

Broschüre
Der Jugendarrest.

Arten und Vollzugsziele

Broschürenübersicht

Der Jugendarrest.

Broschüre
Verbraucherinsolvenz.

Neubeginn ohne Schulden

Broschürenübersicht

Verbraucherinsolvenz.

Broschüre
Die Beauftragte für den Opferschutz

Ziele, Aufgaben und Hilfsangebote

Broschürenübersicht

Die Beauftragte für den Opferschutz

Broschüre
Trennung und Scheidung

Überblick über das Scheidungsverfahren und weitere Rechtsfragen.

Broschürenübersicht

Trennung und Scheidung

Broschüre
Erb-Recht in Leichter Sprache

Anschaulich mit passenden Bildern erklärt, was man etwa beim Verfassen eines Testaments beachten muss oder wie man eine Erbschaft ausschlägt.

Broschürenübersicht

Erb-Recht in Leichter Sprache

Broschüre
Moderner Behandlungsvollzug

Diagnostik und Planung, Übergangsmanagement und Integration

Broschürenübersicht

Moderner Behandlungsvollzug

Broschüre
Die Vaterschaft.

Informationen zu gesetzlichen Regelungen der Anerkennung, Feststellung und Anfechtung

Broschürenübersicht

Die Vaterschaft.

Broschüre
Das Ehrenamt.

Ein Überblick: Ehrenamt in Gerichtsverfahren, als Schiedsperson, im Justizvollzug, in der Bewährungshilfe und in der rechtlichen Betreuung.

Broschürenübersicht

Das Ehrenamt.

Broschüre
Du bist nicht allein - wenn etwas passiert!

Die psychosoziale Prozessbegleitung im Ermittlungs- und Strafverfahren - Informationen für Verletzte einer Straftat

Broschürenübersicht

Du bist nicht allein - wenn etwas passiert!

Broschüre
Recht im Ausland.

Unterhaltsvollstreckung, Prozesskostenhilfe und weitere Rechtsthemen über die Landesgrenzen hinaus

Broschürenübersicht

Recht im Ausland.

Broschüre
K.O.-Tropfen.

Tipps und Hinweise, die dich schützen können

Broschürenübersicht

K.O.-Tropfen.

Broschüre
Güterichterverfahren

Alternative Konfliktlösung und Mediation.

Broschürenübersicht

Güterichterverfahren

Broschüre
Zwangsvollstreckung.

Informationen über die verschiedenen Vollstreckungsmaßnahmen

Broschürenübersicht

Zwangsvollstreckung.

Broschüre
Rechtsprobleme an der Gartengrenze.

Informationen zum Nachbarrecht und Hinweise zur Streitschlichtung

Broschürenübersicht

Rechtsprobleme an der Gartengrenze.

Broschüre
Der Strafprozess.

Ziele und Ablauf des Strafverfahrens

Broschürenübersicht

Der Strafprozess.

Broschüre
Opferschutz für Seniorinnen und Senioren

Informationen zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten

Broschürenübersicht

Opferschutz für Seniorinnen und Senioren

Broschüre
Adhäsionsverfahren

2 in 1: Schadenersatz im Strafprozess

Broschürenübersicht

Adhäsionsverfahren

Broschüre
Bilder des Kinderbuchs Du bist nicht allein

Kinderbuch zur Begleitung im Strafverfahren

Broschürenübersicht

Bilder des Kinderbuchs Du bist nicht allein

Knastladen
Der Online-Shop

Zwitscherhaus Deko externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 35,00 €

Bausatz Hummelhotel externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 18,00 €

Dreieckshaus externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 15,00 €

Schatulle Wein externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 14,50 €

Glückschwein " Borsti " Fichte externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 7,00 €

Glücksschwein " Borsti " Buche externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 7,50 €

Heuraufe 'Hightower' externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 17,50 €

Meisennistkasten externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 0,00 €

Schallplatten-Box "Plattenkiste" externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: ab 18,00 €

Nistkasten Mauersegler externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 27,00 €

Lichterbogen 'Fußballstadion Dortmund' externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: ab 30,00 €

Spatzennistkasten externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 27,00 €

Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Justizanschriften

Landes- und bundesweite Adressen: Im Justizportal finden Sie beispielsweise Anschriften der Justizvollzugsanstalten, Bewährungshilfe-, Führungsaufsichts- und Gerichtshilfedienststellen sowie ein bundesweites Anschriftenverzeichnis der Staatsanwaltschaften.

Wege der Justiz: Struktur der deutschen Gerichte

Informationen zu den Aufgaben der einzelnen Gerichtsbarkeiten: Erklärungen zu Aufbau und Funktion der ordentlichen und der Verwaltungs-, Finanz-, Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit.

Juris.de
Juristische Fachmeldungen

24. Januar 2022

„2G-Regel“ für Einzelhandel im Saarland außer Vollzug gesetzt

24. Januar 2022

Wolf GW 2425m darf vorerst nicht abgeschossen werden

24. Januar 2022

Berliner wegen der Mitgliedschaft in der Terrororganisation „Deutsche Taliban Mujahedin“ zu einer Bewährungsstrafe verurteilt

24. Januar 2022

Keine Zuständigkeit der Familiengerichte zur Überprüfung von Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen

24. Januar 2022

Kein Schmerzensgeld für Justizvollzugsbeamten

24. Januar 2022

90.000 € Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall mit einem nicht verkehrssicheren Mietwagen

24. Januar 2022

Trotz Inflation: Hartz IV Sätze weiter verfassungsgemäß

24. Januar 2022

Freiburg: Untersagung von Corona-„Spaziergängen“ bestätigt

21. Januar 2022

Sicherstellung von Gesichtsmasken zur Verschleierung der Identität bei Geschwindigkeitsverstößen rechtmäßig

21. Januar 2022

Einblendung eines Hinweises beim Teilen eines ungelesenen Beitrags auf Facebook zulässig

21. Januar 2022

"Einfrieren der Alarmstufe II" für nicht-immunisierte Studierende rechtswidrig: 2G-Regelung ab 23.01.2022 außer Vollzug

21. Januar 2022

Ambulante Hilfen im Rahmen des Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX nicht umsatzsteuerbefreit

Was uns bewegt
Themen

Musterfeststellungsklage

Coronavirus

Prävention

Quiz zur freiwilligen Gerichtsbarkeit

Informationen
Justizeinrichtungen und Rechtsbibliothek

Gerichte und Behörden

Verfahren in der Zivil-, Straf-, freiwilligen-, Verwaltungs-, Finanz-, Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit.

00:00 / 00:00

Film der WocheKündigungsschutz

Rüdigers Freund Sven wurde gekündigt. Sein Chef scheint die akute wirtschaftliche Lage zu nutzen, um weniger feste Mitarbeiter zu haben. Sven hat der Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen widersprochen. Welche Fristen gelten und wie es weitergeht, erfahren Sie in diesem Video. Immerhin hat Sven schon fünf Jahre für das Unternehmen gearbeitet.