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Topp-Meldungen

Werbung durch Kundenbewertungen auf der Website

Die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der Firmenwebsite kann Werbung sein, die unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Aachen bestätigt. Zu Grunde lag die Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen eine im Umland von Aachen ansässige Handelsgesellschaft. Diese hatte von ihr vertriebene sogenannte "Zauberwaschkugeln" für den Gebrauch in Waschmaschine und Geschirrspüler mit der Angabe "Spart Waschmittel" beworben.

Keine Barzahlung von Rundfunkbeiträgen

Beitragspflichtige Rundfunkteilnehmer haben keinen Anspruch darauf, die fälligen Rundfunkbeiträge beim WDR in bar zu bezahlen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen durch Beschluss vom 13. Juni 2017 entschieden.

Quelle: © panthermedia.net / nmedia

Die im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von 10 bzw. im Fall von Standortdaten 4 Wochen auf Vorrat zu speichern, damit sie im Bedarfsfall den zuständigen Behörden etwa zur Strafverfolgung zur Verfügung gestellt werden können, ist mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar.

Wegweisende Beschlüsse auf der 88. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister

Gestern (22.06.) ist die 2-tägige Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und -minister in Deidesheim zu Ende gegangen. Die dort gefassten Beschlüsse können Sie ab sofort im Justizportal abrufen.

Quelle: © panthermedia.net / kasto

Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte

Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO), wenn in das Mobiltelefon keine SIM-Karte eingelegt ist. Dies ist eine obergerichtlich bereits geklärte Rechtsfrage. Unter Hinweis hierauf hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Amtsgerichts Olpe vom 15.02.2017 nicht zugelassen.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

20. Juni 2017

Anklage gegen Mukhamadsaid S. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung IS; Prozessauftakt am 22. Juni 2017, 10.00 Uhr

7. Juni 2017

Ralf Bothge ist neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt Dortmund

12. Mai 2017

Bundesrat beschließt NRW-Gesetzesentwurf zum Überrumpelungsverbot für Telefonwerber

5. Mai 2017

Die Verwaltungsgerichte bewältigen die Flut an Asylverfahren durch beeindruckendes Engagement

3. Mai 2017

Sicherheit braucht Substanz - Investitionen in Höhe von einer Milliarde Euro in die NRW-Haftanstalten

25. April 2017

37.294 Gefangene im NRW-Justizvollzug

24. April 2017

Loveparade-Strafverfahren eröffnet

19. April 2017

Mitgliedschaft im "Islamischen Staat" Eröffnung und Hauptverhandlungstermine im Verfahren gegen Anil O.

Karriere

Mit Recht in die Zukunft — Ausbildung in der Justiz.

Landesjustizprüfungsamt: Informationen zur juristischen Staatsprüfung

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Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

JuMiKo 2017

Am 21./22. Juni 2017 fand die 88. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und -minister in Deidesheim statt. Die dort gefassten Beschlüsse können Sie im NRW-Justizportal abrufen.

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