NRW-Justiz: Startseite

Topp-Meldungen

Quelle: © PantherMedia / mikdam

1. Meldung

Luftfahrtunternehmen können einen Aufpreis für die Umbuchung von wegen Corona annullierten Flügen verlangen

Ein Luftfahrtunternehmen darf für die Umbuchung von infolge der Corona-Pandemie annullierten Flügen einen Aufpreis verlangen, wenn die Umbuchung auf einen deutlich späteren Zeitpunkt erfolgt. Betroffene Fluggäste können sich insofern nicht mit Erfolg auf die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 (FluggastrechteVO) berufen. Das hat das Oberlandesgerichts Köln entschieden.

Quelle: © PantherMedia / Leonid Eremeychuk

2. Meldung

Nachbar unterliegt mit Eilantrag gegen Errichtung eines 30 Meter hohen Mobilfunkmasts

Die Errichtung eines 30 Meter hohen Mobilfunkmasts in der Bergisch Gladbacher Ortschaft Neuenhaus ist mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem nunmehr bekanntgegebenen Beschluss entschieden und damit den Eilantrag eines Nachbarn gegen die für den Funkmast erteilte Baugenehmigung abgelehnt.

3. Meldung

Experten beantworten Fragen rund um Vorsorge und Betreuung - zudem geben Schiedsleute Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn

Am 4. März zwischen 12.00 bis 14.00 geben Schiedsexperten Tipps, wie Streit zwischen Nachbarn geschlichtet werden kann. In der Zeit von 15.00 und 16.30 Uhr können Betroffene Fragen rund um das Thema Betreuung direkt an Experten aus der Justiz stellen.

4. Meldung

Jetzt geht’s in die Praxis!

148 Justizsekretäranwärterinnen und -anwärter verlassen nach fünf Monaten fachtheoretischer Ausbildung zur Justizfachwirtin bzw. zum Justizfachwirt die neue Nebenstelle des Ausbildungszentrums der Justiz in Essen, um in den Amtsgerichten der Oberlandesgerichtsbezirke Hamm, Düsseldorf und Köln ihren ersten fachpraktischen Lehrgangsabschnitt zu absolvieren.

5. Meldung

SGB II: Conterganrente nicht anrechenbar

Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 6 AS 1651/17). Die Klägerin bezieht eine Rente nach dem Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (ContStifG) und bewohnt eine aus den Rentenmitteln erworbene Eigentumswohnung (Wfl. 119 m²). Das beklagte Jobcenter Bonn gewährte ihr für die Zeit von Dezember 2012 bis November 2013 darlehnsweise SGB II-Leistungen. Vor dem SG Köln machte sie erfolgreich höhere Leistungen in Zuschussform geltend. Die Berufung des Beklagten hat das LSG nun zurückgewiesen.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

5. März 2021

Geschäftsjahr 2020 durch Corona geprägt

26. Februar 2021

Jahrespressegespräch 2021 Rechtsschutz in der Corona-Pandemie

26. Februar 2021

Eilantrag gegen Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zum Verweilverbot in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes erfolglos

19. Februar 2021

Jahrespressegespräch am 26.2.2021

18. Februar 2021

Keine Zwischenregelungen in den Eilverfahren der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz

5. Februar 2021

Minister der Justiz unterstützt gemeinsame Kampagne des Landespräventionsrats Nordrhein-Westfalen und des WEISSEN RINGS „Kein Anschluss … für Betrüger am Telefon“

4. Februar 2021

OVG untersagt Amtsgericht Pressemitteilung mit Details aus Anklageschrift

4. Februar 2021

Verschärfte Kontaktbeschränkungen im Kreis Warendorf rechtmäßig

Bleiben Sie informiert
Im Fokus

Instagram Justiz NRW

Für die Darstellung der externen Twitter Inhalte sind Cookies notwendig.

Klicken Sie hier um der Nutzung von Cookies zuzustimmen.

Die Arbeitsgerichte.

Broschüre
Moderner Behandlungsvollzug

Diagnostik und Planung, Übergangsmanagement und Integration

Broschürenübersicht

Moderner Behandlungsvollzug

Broschüre
Die Vaterschaft.

Informationen zu gesetzlichen Regelungen der Anerkennung, Feststellung und Anfechtung

Broschürenübersicht

Die Vaterschaft.

Broschüre
Das Ehrenamt.

Ein Überblick: Ehrenamt in Gerichtsverfahren, als Schiedsperson, im Justizvollzug, in der Bewährungshilfe und in der rechtlichen Betreuung.

Broschürenübersicht

Das Ehrenamt.

Broschüre
Du bist nicht allein - wenn etwas passiert!

Die psychosoziale Prozessbegleitung im Ermittlungs- und Strafverfahren - Informationen für Verletzte einer Straftat

Broschürenübersicht

Du bist nicht allein - wenn etwas passiert!

Broschüre
Recht im Ausland.

Unterhaltsvollstreckung, Prozesskostenhilfe und weitere Rechtsthemen über die Landesgrenzen hinaus

Broschürenübersicht

Recht im Ausland.

Broschüre
K.O.-Tropfen.

Tipps und Hinweise, die dich schützen können

Broschürenübersicht

K.O.-Tropfen.

Broschüre
Das Sorge- und Umgangsrecht.

Informationen zur elterlichen Sorge, zum Umgang und Kindesunterhalt

Broschürenübersicht

Das Sorge- und Umgangsrecht.

Broschüre
Das Erbrecht.

Regelungen der gesetzlichen und gewillkürten Erbfolge

Broschürenübersicht

Das Erbrecht.

Broschüre
Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht.

Die Broschüre enthält ein ausfüllbares Muster für eine Vorsorgevollmacht. Außerdem finden Sie Hinweise zu den Grundzügen des Betreuungsrechts und zur Einrichtung einer Patientenverfügung.

Broschürenübersicht

Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht.

Broschüre
Güterichterverfahren

Alternative Konfliktlösung und Mediation.

Broschürenübersicht

Güterichterverfahren

Broschüre
Zwangsvollstreckung.

Informationen über die verschiedenen Vollstreckungsmaßnahmen

Broschürenübersicht

Zwangsvollstreckung.

Broschüre
Der Mahnbescheid.

Antrag, Widerspruch, Fristen und weitere Informationen zum gerichtlichen Mahnverfahren

Broschürenübersicht

Der Mahnbescheid.

Broschüre
Rechtsprobleme an der Gartengrenze.

Informationen zum Nachbarrecht und Hinweise zur Streitschlichtung

Broschürenübersicht

Rechtsprobleme an der Gartengrenze.

Broschüre
Der Strafprozess.

Ziele und Ablauf des Strafverfahrens

Broschürenübersicht

Der Strafprozess.

Broschüre
Opferschutz für Seniorinnen und Senioren

Informationen zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten

Broschürenübersicht

Opferschutz für Seniorinnen und Senioren

Broschüre
Der Jugendarrest.

Arten und Vollzugsziele

Broschürenübersicht

Der Jugendarrest.

Broschüre
Adhäsionsverfahren

2 in 1: Schadenersatz im Strafprozess

Broschürenübersicht

Adhäsionsverfahren

Broschüre
Die Beratungshilfe.

Bürgerinnen und Bürger, die die Kosten einer Rechtsberatung außerhalb von gerichtlichen Verfahren nicht aufbringen können, haben die Möglichkeit Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Dieser Flyer informiert Sie u.a. über Voraussetzungen und die Beantragung.

Broschürenübersicht

Die Beratungshilfe.

Knastladen
Der Online-Shop

Nistkasten Standard externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 13,50 €

Schwedenhaus "Yolandi" externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 17,90 €

Zehenstegsandale Ramos - Love externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 42,00 €

Sandale Camouflage externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 25,00 €

Filzpantoffel Ferdi externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 19,00 €

Desert Boot Tramper externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 70,00 €

Wandprospekthalter externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: ab 16,00 €

Deko-Lore externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: ab 14,00 €

Briefständer Förderturm externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: ab 6,00 €

Nagerhaus Marrakesch externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: ab 7,00 €

Meerschweinchenhaus 'Villa Wutz' externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 22,90 €

liegender Hase externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 9,80 €

Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Neue Video-Podcasts der NRW-Justiz

Sechs neue Folgen der Filmreihe „wie isset…RECHTLICH?!“ Familie Kampmann setzt sich wieder mit rechtlichen Fragen aus dem Alltag auseinander. Wie gründet man einen Verein? Und was ist der Unterschied zwischen Sorge-und Umgangsrecht? Schauen Sie mal rein!

Justiz NRW und das Coronavirus: Fragen und Antworten

Die am häufigsten gestellten Fragen zum Umgang mit dem Coronavirus in der NRW-Justiz werden hier beantwortet. Beispielsweise: Wie ist der Zugang zu Gerichtsgebäuden geregelt? Welche Einschränkungen gibt es bei Besuchen in Justizvollzugsanstalten?

Juris.de
Juristische Fachmeldungen

5. März 2021

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Kommission will mehr Transparenz bei Einkommen von Männern und Frauen

5. März 2021

EU-Wettbewerbshüter untersuchen Verhaltensweisen von Teva bei lukrativem Medikament gegen Multiple Sklerose

5. März 2021

DAV, SoVD und DGB lehnen Einführung einer Verfahrensgebühr für "Vielkläger" vor Sozialgerichten ab

5. März 2021

Keine Opferentschädigung nach Terroranschlag im Ausland bei Nichtbeachtung der Hinweise des Auswärtigen Amtes

5. März 2021

Rechtsprechungsstatistiken von EuGH und EuG für das Jahr 2020

5. März 2021

Terminbericht des BSG Nr. 7/21 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende und zur Arbeitsförderung

5. März 2021

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei bereits vor Inkrafttreten des Reformgesetzes verjährten Erwerbstaten verfassungsgemäß

5. März 2021

Mehr Ladesäulen für E-Fahrzeuge

5. März 2021

Bessere Bekämpfung von Geldwäsche

5. März 2021

Bürger-Identifikationsnummer kommt

5. März 2021

Bundesrat billigt Experimentierklausel für digitale Meldeverfahren

5. März 2021

Bundesrat billigt Änderungen im Postrecht

Was uns bewegt
Themen

Verbraucherschutz

Broschüren und Hilfen

Gerichtstermine

Quiz zu grundbuchrechtlichen Fragen

Informationen
Justizeinrichtungen und Rechtsbibliothek

Gerichte und Behörden

Verfahren in der Zivil-, Straf-, freiwilligen-, Verwaltungs-, Finanz-, Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit.

Das Video-Tag wird von Ihrem Browser nicht unterstützt

Film der WocheMax Pollux zu Gast

Mit Maximilian Pollux besucht ein ehemaliger Gangster die Jugendarrestanstalt Düsseldorf. Er berichtet von seinem Leben in der Kriminalität und der Zeit im Gefängnis. Ein Präventionsprojekt der anderen Art. Der ganze Film jetzt auf podknast.de!