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Topp-Meldungen

1. Meldung

"Zuhause im Glück" - Renovierungsleistungen sind einkommensteuerpflichtig

Der Teilnehmer an der Doku-Reality-Show "Zuhause im Glück" muss die bei ihm durchgeführten Renovierungen als geldwerten Vorteil versteuern. Dies hat der 1. Senat des FG Köln im vorläufigen Rechtsschutz mit seinem veröffentlichten Beschluss vom 28.02.2019 (1 V 2304/18) entschieden.

2. Meldung

Besuch von Herrn Staatssekretär Wedel am Konrad-Heresbach-Gymnasium Mettmann

Herr Staatssekretär Wedel hat sich am 20. Mai 2019 mit Schülerinnen und Schülern des Konrad-Heresbach-Gymnasiums Mettmann über das Thema „70 Jahre Grundgesetz“ ausgetauscht. Das Gespräch bildete den Auftakt für die Europa-Demokratie-Woche, die vom 20. - 24. Mai 2019 an der Schule stattfindet.

3. Meldung

Minister der Justiz Peter Biesenbach besuchte die Berufsorientierungsbörse in Langenfeld

Einen Besuch der Berufsorientierungsbörse (BOB) in der Stadthalle Langenfeld stattete am vergangenen Mittwoch (15.5.) der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach, ab.

Quelle: Land NRW / R. Sondermann

4. Meldung

Breite Bundesratszustimmung für eine Reform der Verwaltungsgerichtsordnung

Gesetzesentwurf der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen bringt spürbare Verbesserungen für mehrere bisherige Problembereiche auf den Weg.

5. Meldung

Patentgerichtsstandort Düsseldorf hat hervorragenden Ruf

Staatssekretär Dirk Wedel hielt anlässlich einer Vortragsveranstaltung der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz (GRUR e.V.) im Industrieclub zu Düsseldorf am 13.05.2019 ein Grußwort.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

24. Mai 2019

Kostenloser WLAN-Zugang im Finanzgericht Köln

21. Mai 2019

Terminhinweis - Moot Court des Projekts "Recht Aktiv" der Universität zu Köln am 23.05.2019 im OLG Köln

21. Mai 2019

OLG Hamm hält Schmerzensgeldansprüche gegen einen Textildiscounter aus Bönen für verjährt

20. Mai 2019

"Wahl-o-mat" darf in derzeitiger Form nicht weiter betrieben werden

17. Mai 2019

Breite Bundesratszustimmung für eine Reform der Verwaltungsgerichtsordnung - Gesetzesentwurf der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen bringt spürbare Verbesserungen für mehrere bisherige Problembereiche auf den Weg

16. Mai 2019

Geiselnahme vom Kölner Hauptbahnhof - Untersuchungshaft des Beschuldigten wird für die Dauer von sechs Monaten unterbrochen

16. Mai 2019

Haftentlassung nach Verbüßung einer mehrjährigen Haftstrafe

15. Mai 2019

Folge 2 des PodcaSTeuerrecht des Finanzgerichts Münster mit dem Thema "Haften Kinder für ihre Eltern?“

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Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW)

Der ZAC NRW hat sich als bundesweit größte Cybercrime-Einheit der Justiz etabliert. Sie trägt entscheidend zur Bekämpfung von Hasspostings im Internet bei. Gemeinsam mit der Polizei, der Landesanstalt für Medien und Medienunternehmen hat sie 2017 das Projekt "Verfolgen statt nur Löschen initiiert".

Zentrum für Interkulturelle Kompetenz

Das von dem Ministerium der Justiz NRW eingerichtete Zentrum für Interkulturelle Kompetenz der Justiz NRW (ZIK) unterstützt alle Justizmitarbeiterinnen und Justizmitarbeiter bei der Bewältigung der alltäglichen Herausforderungen, die sich aus der zunehmenden Diversität der Gesellschaft ergeben.