NRW-Justiz: Startseite

Topp-Meldungen

Quelle: © panthermedia.net / Farzin Salimi

Arbeitsgericht Köln: Kein Fußballschauen während der Arbeitszeit

Das Arbeitsgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob einem Mitarbeiter eines Automobilzulieferers zu Recht eine Abmahnung wegen Fußballschauens während der Arbeitszeit erteilt worden ist. Das Arbeitsgericht hielt die Abmahnung nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme für gerechtfertigt. Zur Urteilsbegründung führte die Kammer aus, dass nach Aussage der beiden Zeugen der Kläger jedenfalls für einen Zeitraum von 30 Sekunden ein Fußballspiel auf einem dienstlichen Computer angesehen und damit seine Arbeitsleistung während dieser Zeit nicht erbracht hat.

Quelle: © panthermedia.net / blurAZ1

Radweg entgegen der Fahrtrichtung genutzt - 1/3 Mitverschulden

Eine Radfahrerin, die beim Befahren eines Radweges entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, kann 1/3 ihres Schadens selbst zu tragen haben. Dass sie keinen Schutzhelm getragen hat, erhöht - bei dem Unfallereignis aus dem Jahre 2013 - ihren Eigenhaftungsanteil nicht. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 04.08.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Grundurteil des Landgerichts Essen vom 30.09.2016 (Az. 9 O 322/15 LG Essen) teilweise abgeändert.

olg-duesseldorf

EDEKA-Tengelmann-Fusion: Untersagung des Bundeskartellamtes war rechtmäßig

Mit Beschluss vom 23. August 2017 hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Prof. Dr. Kühnen die Beschwerden von EDEKA, Netto und Tengelmann zurückgewiesen. Der Senat hat festgestellt, dass das Vorgehen des Bundeskartellamtes im März 2015 rechtmäßig war und hat den Beschwerdeführern die Verfahrenskosten auferlegt.

gehobener Dienst

Start von 33 angehenden Diplom-Verwaltungswirtinnen / -Verwaltungswirte

Einführungsveranstaltung für die neuen Kolleginnen und Kollegen im Vollzugs- und Verwaltungsdienst der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt im Justizvollzug im Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen.

Amtsgericht Essen für Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen zuständig

Seit heute (01.09.) ist für die Small Claims - Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen nur noch das Amtsgericht Essen für alle Amtsgerichtsbezirke in Nordrhein-Westfalen zuständig. Die Klage muss mit einem gesonderten Formblatt eingereicht werden.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

8. September 2017

Das Ministerium der Justiz lädt herzlich ein Am Tag des offenen Denkmals sind noch Plätze frei!

1. September 2017

Sprinkleranlage, Fallobst & Co. - Bürgersprechstunde am 7. September 2017

29. August 2017

"Verfolgen statt nur Löschen" - Justiz, Medienaufsicht und Unternehmen in NRW setzen auf Kooperation zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet

1. August 2017

23 Anwärterinnen und Anwärter für den Rechtspflegerberuf im Oberlandesgericht Hamm vereidigt

28. Juli 2017

Wer kümmert sich im Ernstfall um meine Bankgeschäfte? - Vorsorge für den Betreuungsfall - schnell, kostenlos und wichtig für jeden

28. Juli 2017

Ärger am Gartenzaun, auf der Terrasse oder am Haus - Experten geben Tipps zur Streitschlichtung mit dem Nachbarn

26. Juli 2017

Sven Lau zu 5 Jahren 6 Monaten Freiheitsstrafe wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "JAMWA" verurteilt

7. Juli 2017

Dr. Stefan Weismann ist neuer Präsident des Landgerichts Bonn

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Im Fokus

Broschürenübersicht

Broschüre
Arbeitsrecht

Informationen zu Klage, Güteverhandlung, Rechtsmittel Kosten und weiteren Themen der Arbeitsgerichtsbarkeit.

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Arbeitsrecht

Informationen zu Klage, Güteverhandlung, Rechtsmittel Kosten und weiteren Themen der Arbeitsgerichtsbarkeit.

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Broschüre
Justiz-Online

Das Serviceangebot der Justiz NRW im Internet. Justiz-Online ist das Dachprojekt für alle Präsentationen und IT-Anwendungen der Justiz NRW. Einen Überblick gibt diese Broschüre.

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Broschüre
Zwangsvollstreckung

Was ist eigentlich eine Zwangsvollstreckung? Was ist ein P-Konto? Diese und andere Fragen beantwortet dieser Flyer.

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Broschüre
Ausbildungsberuf Justizfachangestellte

Justizfachangestellte sind Allround-Kräfte. Sie sorgen für einen reibungslosen Ablauf in den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Wichtige Informationen über diese Ausbildung in der Justiz und Einzelheiten zu Ihrer Bewerbung finden Sie in dieser Publikation.

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Broschüre
Betreuungsrecht und Vorsorgevollmacht

Die Broschüre enthält ein Muster für eine Vorsorgevollmacht, das von Ihnen ausgefüllt und genutzt werden kann. Außerdem finden Sie Hinweise zu den Grundzügen des Betreuungsrechts und zur Einrichtung einer Patientenverfügung.

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Broschüre
Der Mahnbescheid

Sie haben vom Gericht einen Mahnbescheid zugestellt bekommen. Was Sie jetzt tun sollten und worauf Sie achten müssen, lesen Sie in dieser Broschüre.

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Broschüre
Erbrecht

Die Frage, was mit seinem Nachlass nach dem Tod geschieht, sollte sich jeder bereits frühzeitig stellen. Diese Broschüre möchte hierbei eine Hilfestellung bieten und Informationen über die wesentlichen erbrechtlichen Fragestellungen geben.

Broschürenübersicht

Broschüre
Mit Recht studieren für Justiz und Vollzug!

Die Broschüre stellt Ihnen die Studiengänge der Diplom-Rechtspflegerin (FH)/Diplom-Rechtspfleger (FH) und der Diplom-Verwaltungswirtin (FH)/Diplom-Verwaltungswirt (FH) und die dazugehörigen Berufsbilder anschaulich vor.

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Broschüre
Rechtsprobleme an der Gartengrenze

Informationen zum Nachbarrecht und Hinweise zur Streitschlichtung

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Broschüre
Verbraucherinsolvenz

Alles Wissenswerte über die außergerichtliche Schuldenbereinigung und das gerichtliche Verbraucherinsolvenzverfahren wie z.B. die Antragstellung, die Wohlverhaltensperiode und die Restschuldbefreiung.

Broschürenübersicht

Pressekonferenz

DPA Meldungen
Justiz Aktuell

19. September 2017
Versuchter Verrat aus Langeweile: Ex-Verfassungsschützer verurteilt
19. September 2017
Polizist schildert Vernehmung nach Herner Doppelmord
19. September 2017
Eine Tote bei Hausexplosion: Mieter wegen Mordes vor Gericht
18. September 2017
Frühere Milli-Görüs-Spitze angeklagt - Spenden für Ankara abgezweigt?
18. September 2017
«Einfach gleichgültig» - Bankkunden kümmerten sich nicht um Hilflosen
18. September 2017
Mit Kuscheltier in den Gegenverkehr - Mordprozess gegen Falschfahrer
18. September 2017
Steuerprozess gegen Ex-Agent Mauss: Verteidiger-Plädoyers verschoben
18. September 2017
Hilflosen Rentner liegen gelassen: «Ich dachte, er schläft»
18. September 2017
Mammutprozess gegen frühere Verantwortliche von Milli Görüs gestartet
18. September 2017
Aachener Mordprozess gegen Falschfahrer hat begonnen

Unterschiedliche Terminkalender

Termine

19. September 2017
"Karriere im MK - Ausbildungs- und Studienbörse"
21. September 2017
ZAK-Ausbildungsmesse Lüdenscheid
21. September 2017
Ausstellungseröffnung "Land und Leute" von Stephanie Paula
21. September 2017
Minister der Justiz Peter Biesenbach nimmt am Jahresempfang der Wirtschaftsprüferkammer in NRW teil
23. September 2017
Bornheimer Berufsmesse 2017
26. September 2017
Ausbildungsbörse 2017 in Bad Honnef
2. Oktober 2017
Tag des Arbeitsrechts im Arbeitsgericht Krefeld
Ausstellungen
23. Juni 2017 - 30. Sept. 2017
Die Galeriemeile Gelsenkirchen - Werkschau 2017
6. Juli 2017 - 4. Okt. 2017
Kunstausstellung "Farbenwelt" von Herrn Irgen d´Kork
22. Sept. 2017 - 30. Dez. 2017
Ausstellung "Land und Leute" von Stephanie Paula

Justiznachwuchs

Karriere

Mit Recht in die Zukunft — Ausbildung in der Justiz.

Landesjustizprüfungsamt: Informationen zur juristischen Staatsprüfung

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Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Akten und Paragraphenzeichen

Elektronischer Rechtsverkehr

Der elektronische Rechtsverkehr ermöglicht den Prozessbeteiligten, Klagen, Anträge oder sonstige Schriftsätze wie auch alle anderen verfahrensbezogenen Dokumente rechtssicher elektronisch bei Gericht einzureichen und entspricht so den Anforderungen einer digitalen Gesellschaft.

Ausbildung 2018

Duales Studium bei der Justiz NRW

Ein Mix aus theoretischem Studium und Praxis mit Anwärterbezügen bietet Ihnen die Justiz des Landes bei Gericht und im Justizvollzug. Nach erfolgreichem Abschluss des dreijährigen Studiums haben Sie die Möglichkeit, im gehobenen Dienst zu arbeiten. Interesse?

Juris.de
Juristische Fachmeldungen

18. September 2017

Anspruch auf Blindenhund gegen Krankenkasse

18. September 2017

DAV-Stellungnahme 48/17 zur Strafbarkeit der Sterbehilfe

18. September 2017

Neue Wege zur Unterstützung der Verwaltungsrichter in Asylverfahren

18. September 2017

Hartz IV: Berücksichtigung von Einkünften aus einem Hobby

18. September 2017

DAV-Stellungnahme 49/17 zur Niederlassung Kenianischer Anwälte in Deutschland

18. September 2017

Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan "Europäischer Kulturpark" in Kandel erfolglos

18. September 2017

Lage der EU 2017: Kommission stellt Strategie für künftige Industriepolitik vor

15. September 2017

Beschluss über gemeinschaftliche Rauchmelder nicht ermessensfehlerhaft

15. September 2017

Höhe der Nachzahlungszinsen ist verfassungsgemäß

15. September 2017

Fremdabhebegebühren bei Geldautomaten

15. September 2017

Erbschein: Testamentsvollstreckervermerk bei beaufsichtigender Testamentsvollstreckung

15. September 2017

Neuer Familienreport 2017 veröffentlicht

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Verfahren in der Zivil-, Straf-, freiwilligen-, Verwaltungs-, Finanz-, Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit.

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Von Berufsbildern bis zu Projekten werden vielen Themen multimedial präsentiert.

Bibliothek des Oberverwaltungsgerichts Münster

Gesetze, Verordnungen, Rechtsprechung und Justizverwaltungsvorschriften

Recherchieren Sie in den Datenbanken und machen Sie sich mit den Verwaltungsvorschriften des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vertraut.

Justiz NRW
Zwangsversteigerungen

22. November 2017, 10:00 Uhr

Mehrfamilienhaus

Richardstr. 49, 44809 Bochum, Hamme
Verkehrswert: 230.000,00 €
Amtsgericht Bochum

6. Dezember 2017, 13:30 Uhr

unbebautes Grundstück

Inselring 20, 47546 Kalkar, Hönnepel
Verkehrswert: 37.000,00 EUR
Amtsgericht Kleve

23. November 2017, 10:30 Uhr

Garage, Zweifamilienhaus

Auf der Brede 14, 37671 Höxter, Brenkhausen
Verkehrswert: 181.000,00 €
Amtsgericht Höxter

21. Dezember 2017, 08:30 Uhr

Erbbaurechtsgrundstück

Am Waldfriedhof 2, 37688 Beverungen
Verkehrswert: 30.000,00 €
Amtsgericht Höxter

21. Dezember 2017, 09:30 Uhr

Erbbaurechtsgrundstück

Am Waldfriedhof 4, 37688 Beverungen
Verkehrswert: 30.000,00 €
Amtsgericht Höxter

21. Dezember 2017, 10:30 Uhr

Erbbaurechtsgrundstück

Am Waldfriedhof 6, 37688 Beverungen
Verkehrswert: 30.000,00 €
Amtsgericht Höxter

21. Dezember 2017, 11:30 Uhr

Erbbaurechtsgrundstück

Am Waldfriedhof 8, 37688 Beverungen
Verkehrswert: 30.000,00 €
Amtsgericht Höxter

21. Dezember 2017, 13:30 Uhr

Erbbaurechtsgrundstück

Am Waldfriedhof 10, 37688 Beverungen
Verkehrswert: 29.000,00 €
Amtsgericht Höxter

21. Dezember 2017, 14:30 Uhr

Erbbaurechtsgrundstück

Am Waldfriedhof 12, 37688 Beverungen
Verkehrswert: 28.000,00 €
Amtsgericht Höxter

1. Dezember 2017, 09:30 Uhr

Doppelhaushälfte

Am großen Stück 20, 58791 Werdohl
Verkehrswert: 69.000
Amtsgericht Altena

23. November 2017, 11:00 Uhr

Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Rosastr. 68, 45130 Essen, Rüttenscheid
Verkehrswert: 273.000,00 €
Amtsgericht Essen

12. Dezember 2017, 12:30 Uhr

Teileigentum -Averdunkzentrum-

Landfermannstr.20-34,Averdunkstr.7, Averdunkplatz 63,65, 47051 Duisburg, Stadtmitte
Verkehrswert: 3.950.000,00 EUR
Amtsgericht Duisburg

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