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Topp-Meldungen

1. Meldung

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2021

Ab dem 1. Januar 2021 gilt die aktualisierte Düsseldorfer Tabelle. Für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) beträgt er danach 393 Euro statt zuvor 369 Euro. Die Einkommensgruppen bleiben 2021 unverändert.

Quelle: © PantherMedia / Kzenon

2. Meldung

Kein Outdoor-Training in Kleingruppen

Ein Fitnesstrainer aus Dortmund ist beim Oberverwaltungsgericht mit seinem Eilantrag gescheitert, die Coronaschutz-Verordnung außer Vollzug zu setzen, soweit sie den Betrieb eines Outdoor-Sportangebots für kontaktloses Training in Kleingruppen mit bis zu 12 Teilnehmern plus Trainer untersagt. Mit Beschluss vom 25.11. hat das OVG diesen Antrag abgelehnt.

Quelle: © PantherMedia / Zou Zou

3. Meldung

Keine Vollverschleierung am Steuer ("Niqab")

Einer Muslima, die einen Niqab trägt, wird zu Recht keine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen erteilt. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss in einem Eilverfahren entschieden. Die Muslima hatte von der Bezirksregierung Düsseldorf verlangt, ihr den Niqab - ein Kopf-Schultertuch, das den gesamten Kopf- und Halsbereich verdeckt und nur einen Sehschlitz für die Augen frei lässt - am Steuer ausnahmsweise zu erlauben.

4. Meldung

Aktuelle Beschlüsse der 91. Justizministerkonferenz

Auf der Konferenz der Justizministerinnen und –minister am 26.11.2020 wurden verschiedene Beschlüsse gefasst die hier veröffentlicht sind. An der Konferenz nahmen auch der Minister der Justiz Peter Biesenbach und der Staatssekretär Dirk Wedel teil. Digital zugeschaltet aus Düsseldorf.

5. Meldung

Minister Biesenbach: Häusliche Gewalt ist keine Privatsache

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat sich heute (25.11.) am internationalen Tag der Gewalt an Frauen zum Thema häusliche Gewalt geäußert. Häusliche Gewalt sei keine Privatsache, so der Minister. Und sollten Verfahren aus Opfersicht unbegründet eingestellt worden sein, appelliert er von Rechtsmitteln gegen die Entscheidungen Gebrauch zu machen.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

1. Dezember 2020

Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab dem 1. Januar 2021

1. Dezember 2020

Neuer Vizepräsident des Finanzgerichts Münster

24. November 2020

Personalgewinnung für die Justiz.NRW - Ausgezeichnete Kommunikation und neue Kampagnen

24. November 2020

Keine landesweite Ladenöffnung an den Adventssonntagen

13. November 2020

Verwaltungsgericht Münster ist wieder zu Hause -

6. November 2020

Fitnessstudios bleiben in Nordrhein-Westfalen geschlossen

30. Oktober 2020

Dr. Lisa Dué ist neue Direktorin des Arbeitsgerichts Herford

29. Oktober 2020

Freispruch vom Vorwurf des Mordes an Wuppertaler Unternehmerehepaar

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Im Fokus

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Das Ehrenamt.

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Das Ehrenamt.

Ein Überblick: Ehrenamt in Gerichtsverfahren, als Schiedsperson, im Justizvollzug, in der Bewährungshilfe und in der rechtlichen Betreuung.

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Du bist nicht allein - wenn etwas passiert!

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Du bist nicht allein - wenn etwas passiert!

Die psychosoziale Prozessbegleitung im Ermittlungs- und Strafverfahren - Informationen für Verletzte einer Straftat

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Recht im Ausland.

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Recht im Ausland.

Unterhaltsvollstreckung, Prozesskostenhilfe und weitere Rechtsthemen über die Landesgrenzen hinaus

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Güterichterverfahren

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Güterichterverfahren

Alternative Konfliktlösung und Mediation.

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K.O.-Tropfen.

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K.O.-Tropfen.

Tipps und Hinweise, die dich schützen können

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Die Vaterschaft.

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Die Vaterschaft.

Informationen zu gesetzlichen Regelungen der Anerkennung, Feststellung und Anfechtung

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Das Sorge- und Umgangsrecht.

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Das Sorge- und Umgangsrecht.

Informationen zur elterlichen Sorge, zum Umgang und Kindesunterhalt

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Das Erbrecht.

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Das Erbrecht.

Regelungen der gesetzlichen und gewillkürten Erbfolge

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Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht.

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Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht.

Die Broschüre enthält ein ausfüllbares Muster für eine Vorsorgevollmacht. Außerdem finden Sie Hinweise zu den Grundzügen des Betreuungsrechts und zur Einrichtung einer Patientenverfügung.

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Die Beratungshilfe.

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Die Beratungshilfe.

Bürgerinnen und Bürger, die die Kosten einer Rechtsberatung außerhalb von gerichtlichen Verfahren nicht aufbringen können, haben die Möglichkeit Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Dieser Flyer informiert Sie u.a. über Voraussetzungen und die Beantragung.

Broschürenübersicht

Zwangsvollstreckung.

Broschüre
Zwangsvollstreckung.

Informationen über die verschiedenen Vollstreckungsmaßnahmen

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Verbraucherinsolvenz.

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Verbraucherinsolvenz.

Neubeginn ohne Schulden

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Die Arbeitsgerichte.

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Die Arbeitsgerichte.

Informationen zu Klage, Güteverhandlung, Rechtsmittel Kosten und weiteren Themen der Arbeitsgerichtsbarkeit.

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Der Mahnbescheid.

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Der Mahnbescheid.

Antrag, Widerspruch, Fristen und weitere Informationen zum gerichtlichen Mahnverfahren

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Rechtsprobleme an der Gartengrenze.

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Rechtsprobleme an der Gartengrenze.

Informationen zum Nachbarrecht und Hinweise zur Streitschlichtung

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Der Strafprozess.

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Der Strafprozess.

Ziele und Ablauf des Strafverfahrens

Broschürenübersicht

Opferschutz für Seniorinnen und Senioren

Broschüre
Opferschutz für Seniorinnen und Senioren

Informationen zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten

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Der Jugendarrest.

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Der Jugendarrest.

Arten und Vollzugsziele

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Adhäsionsverfahren

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Adhäsionsverfahren

2 in 1: Schadenersatz im Strafprozess

Broschürenübersicht

DPA Meldungen
Justiz Aktuell

3. Dezember 2020
Mann mit 106 Messerstichen getötet - Angreifer kommt in Psychiatrie
3. Dezember 2020
Drei Jahre und drei Monate Haft für Böllerwerfer vom Rhein-Derby
3. Dezember 2020
Nach Freispruch für Anwalt von erfundenem NSU-Opfer - Revision
3. Dezember 2020
Prozessstart: Gemietete Wohnmobile mit falschen Papieren verkauft
2. Dezember 2020
Ehefrau in Dusche erdrosselt: Fast sieben Jahre Haft für Rentner
2. Dezember 2020
Weihnachtsamnestie: 247 Häftlinge in NRW vorzeitig frei
2. Dezember 2020
Kündigungen nach Putzjob bei Tönnies unwirksam
1. Dezember 2020
Mann vor Zug gestoßen - zweieinhalb Jahre Haft
1. Dezember 2020
Rechtsanwalt wegen Parteiverrats verurteilt
30. November 2020
Angeklagter bestreitet Mord an Ex-Frau: «Unsere Ehe war gut»

Termine

14. Dezember 2020
Minister der Justiz Peter Biesenbach hält ein Grußwort anlässlich des 2. Landesweiten Güterichtertags
27. Februar 2021
Stuzubi Dortmund
5. März 2021 - 6. März 2021
Einstieg Köln
9. März 2021 - 10. März 2021
vocatium Duisburg
28. Apr. 2021 - 29. Apr. 2021
Vocatium Aachen
1. Juni 2021 - 2. Juni 2021
vocatium Mönchengladbach
15. Juni 2021 - 16. Juni 2021
Vocatium OWL
16. Juni 2021 - 17. Juni 2021
Vocatium Köln / Bonn
22. Juni 2021 - 23. Juni 2021
Vocatium Düsseldorf
Ausstellungen
21. Juni 2020 - 3. Jan. 2021
Ausstellung Fotografieren verboten!

Karriere

Berufe und Ausbildung in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.

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Preis: 59,00 €

Deckel für Feuerschale 600 externer Link, öffnet neues Browserfenster

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Gleiter und Rollen externer Link, öffnet neues Browserfenster

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Meerschweinchenhaus 'Heuhaus' externer Link, öffnet neues Browserfenster

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Briefständer Förderturm externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: ab 6,00 €

Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Quelle: © panthermedia.net/ Katarzyna Burek

Justiz NRW und das Coronavirus: Fragen und Antworten

Die am häufigsten gestellten Fragen zum Umgang mit dem Coronavirus in der NRW-Justiz werden hier beantwortet. Beispielsweise: Wie ist der Zugang zu Gerichtsgebäuden geregelt? Welche Einschränkungen gibt es bei Besuchen in Justizvollzugsanstalten?

Beschlüsse der Herbst-JUMIKO 2020

Die bei der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 26.11.2020 gefassten Beschlüsse - sofern eine Abstimmung erfolgt ist - finden Sie im Justizportal.

Juris.de
Juristische Fachmeldungen

2. Dezember 2020

Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Maskenpflicht im Unterricht

2. Dezember 2020

Quarantänepflicht für Reiserückkehrer aus Niedersachsen bleibt

2. Dezember 2020

"Crowdworker" können Arbeitnehmer sein

2. Dezember 2020

Klagen gegen B5-Ausbau in Schleswig-Holstein erfolglos

2. Dezember 2020

Justizministerkonferenz fordert elektronische Schaltflächen für die Beendigung von Verbraucherverträgen im Internet

2. Dezember 2020

Bundeskartellamt genehmigt Übernahme von "Flaschenpost" durch Dr. Oetker

2. Dezember 2020

Kürzung der Ausbildungsvergütung bei Teilzeit zulässig

2. Dezember 2020

Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Rechtsextremismus

2. Dezember 2020

Prämiensparverträge: BaFin ruft Sparer zu Überprüfung auf

2. Dezember 2020

Reiseabsage wegen Corona: TUI darf Erstattung des Reisepreises nicht erschweren

2. Dezember 2020

Neue EU-Regeln: Digitalisierung verbessert Zugang zur Justiz

2. Dezember 2020

Künstliche Intelligenz: Mittel werden von drei auf fünf Milliarden Euro bis 2025 erhöht

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Recherchieren Sie in den Datenbanken und machen Sie sich mit den Verwaltungsvorschriften des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vertraut.

Justiz NRW
Zwangsversteigerungen

19. März 2021, 14:00 Uhr

Einfamilienhaus

Venekotenweg 96, 41372 Niederkrüchten, Elmpt
Verkehrswert: Hausgrundstück:88.000,-€, Flurstück 939 u.1166 :Gartengrundstück 9.000,-€,
Amtsgericht Viersen

25. Januar 2021, 11:00 Uhr

Reihenhaus

Bachweg 25, 46569 Hünxe, Bruckhausen
Verkehrswert: 277.500,00 EUR
Amtsgericht Wesel

17. Februar 2021, 09:30 Uhr

Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Unterer Ardeyweg 7, 58762 Altena
Verkehrswert: 3.000,00 EUR
Amtsgericht Altena

8. April 2021, 09:00 Uhr

Reihenhaus

Adolf-Fischer-Straße 31, 52428 Jülich
Verkehrswert: 190.000,00 €
Amtsgericht Jülich

22. Februar 2021, 09:30 Uhr

Wohngebäude nebst PKW-Doppelgarage

Rheinallee 35, 46487 Wesel, Büderich
Verkehrswert: Flurstück 428: 493.000,00 €, Flurstück 43: 32.000,00 €
Amtsgericht Wesel

10. März 2021, 12:00 Uhr

Zweifamilienhaus, Ein- bis zweigeschossiges Zweifamilienhaus

Dicke Hecke 13 a, 52224 Stolberg, Vicht
Verkehrswert: 194.000,00€
Amtsgericht Eschweiler

23. April 2021, 09:30 Uhr

Ladenlokal nebst Lagerfläche

Moerser Str. 90,92, 94, 47198 Duisburg, Homberg-Hochheide
Verkehrswert: 138.000,00 € (inkl. 20 % Sicherheitsabschlag)
Amtsgericht Duisburg

25. Januar 2021, 14:30 Uhr

Garage, Einfamilienhaus

Hungenberg 34, 51429 Bergisch Gladbach, Bensberg
Verkehrswert: 332.000,00 EUR
Amtsgericht Bergisch Gladbach

5. Februar 2021, 10:00 Uhr

Garage, Einfamilienhaus, Doppelhaushälfte

Bahnstraße 27, 41836 Hückelhoven, Baal
Verkehrswert: 231.000,00 €
Amtsgericht Erkelenz

7. Mai 2021, 13:20 Uhr

Gewerbeeinheit (z.B. Laden, Büro)

Haßlinghauser Str. 149a, 58285 Gevelsberg, Uellendahl
Verkehrswert: 41.000,00 €
Amtsgericht Schwelm

17. Februar 2021, 13:00 Uhr

Eigentumswohnung

Horngasse 15-17, 52064 Aachen
Verkehrswert: 134.000,00 EUR
Amtsgericht Aachen

1. März 2021, 11:00 Uhr

2 unbebaute Grundstücke

Grunerstraße, 42281 Wuppertal, Barmen
Verkehrswert: BV Nr. 1: 17.956,80 EUR, BV Nr. 2: 43,20 EUR.
Amtsgericht Wuppertal

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