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Topp-Meldungen

Zusammenlegung von Kirchengemeinden kann Grunderwerbsteuer auslösen

Die Vereinigung mehrerer Kirchengemeinden zu einer neuen Gemeinde löst Grunderwerbsteuer aus, wenn zum Vermögen der Kirchengemeinden Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft gehörten und die neue Gemeinde infolge der Zusammenlegung sämtliche Anteile an dieser Kapitalgesellschaft erwirbt. Dies hat der 8. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 7. Juni 2017 (Az. 8 K 3992/14 GrE) entschieden.

Hartz IV-Regelbedarf für 2017 verfassungsgemäß

Der seit 01.01.2017 für alleinstehende Langzeitarbeitslose geltende Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts von 409,- Euro monatlich entspricht den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines 31-jährigen Arbeitslosen aus Hemer entschieden, der das Jobcenter Märkischer Kreis auf Gewährung höherer Grundsicherungsleistungen verklagt hatte.

Quelle: © panthermedia.net / Winfried Zeißig

Mein letzter Wille. Alles zum Thema Nachlass.

Testament, gesetzliche Erbfolge, Erbschein, Ausschlagung, Beerdigung. Es gibt vieles zu beachten, wenn ein Angehöriger verstirbt. Auch rechtlich. Die rechtliche Fragen werden Ihnen hier im NRW-Justizportal beantwortet. Zudem finden Sie themenbetreffend Formulare und Broschüren.

Delegation des Justizministeriums der Republik Armenien besucht das OLG Hamm und das AG Hamm

Anfang Juli besuchte eine sechsköpfige Delegation des Justizministeriums der Republik Armenien im Rahmen einer durch die Deutsche Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) organisierten einwöchigen Studienreise das Oberlandesgericht Hamm und das Amtsgericht Hamm.

3. Veranstaltung der Reihe "Recht in Köln"

Das Finanzgericht Köln führte die Veranstaltungsreihe "Recht in Köln" mit einem steuerrechtlichen Informationsabend im historischen Gerichtsgebäude Appellhofplatz fort. Mehr als 150 Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung des Gerichts.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

7. Juli 2017

Dr. Stefan Weismann ist neuer Präsident des Landgerichts Bonn

30. Juni 2017

3. Veranstaltung der Reihe "Recht in Köln“ Über 150 Bürgerinnen und Bürger informieren sich im Finanzgericht Köln

30. Juni 2017

Eilverfahren wegen Genehmigungen für neun Windenergieanlagen in Haltern am See erfolglos

28. Juni 2017

Spielt der TuS Fürstenfeldbruck im Handballpokal?

26. Juni 2017

Bebauungsplan für den "RegioPort Weser" unwirksam

23. Juni 2017

Vergütung für Hotel-Servicekräfte

23. Juni 2017

Privater PKW-Verkäufer haftet gegenüber Kfz-Händler für falsche Zusicherungen

23. Juni 2017

Freie Fahrt für Ehepartner ist Betriebsrentenleistung

Bleiben Sie informiert
Im Fokus

Broschürenübersicht

Broschüre
Beratungshilfe

Bürgerinnen und Bürger, die die Kosten einer Rechtsberatung außerhalb von gerichtlichen Verfahren nicht aufbringen können, haben die Möglichkeit Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Dieser Flyer informiert Sie u.a. über Voraussetzungen und die Beantragung.

Broschürenübersicht

Broschüre
Justiz-Online

Das Serviceangebot der Justiz NRW im Internet. Justiz-Online ist das Dachprojekt für alle Präsentationen und IT-Anwendungen der Justiz NRW. Einen Überblick gibt diese Broschüre.

Broschürenübersicht

Broschüre
Zwangsvollstreckung

Was ist eigentlich eine Zwangsvollstreckung? Was ist ein P-Konto? Diese und andere Fragen beantwortet dieser Flyer.

Broschürenübersicht

Broschüre
Ausbildungsberuf Justizfachangestellte

Justizfachangestellte sind Allround-Kräfte. Sie sorgen für einen reibungslosen Ablauf in den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Wichtige Informationen über diese Ausbildung in der Justiz und Einzelheiten zu Ihrer Bewerbung finden Sie in dieser Publikation.

Broschürenübersicht

Broschüre
Betreuungsrecht und Vorsorgevollmacht

Die Broschüre enthält ein Muster für eine Vorsorgevollmacht, das von Ihnen ausgefüllt und genutzt werden kann. Außerdem finden Sie Hinweise zu den Grundzügen des Betreuungsrechts und zur Einrichtung einer Patientenverfügung.

Broschürenübersicht

Broschüre
Der Mahnbescheid

Sie haben vom Gericht einen Mahnbescheid zugestellt bekommen. Was Sie jetzt tun sollten und worauf Sie achten müssen, lesen Sie in dieser Broschüre.

Broschürenübersicht

Broschüre
Erbrecht

Die Frage, was mit seinem Nachlass nach dem Tod geschieht, sollte sich jeder bereits frühzeitig stellen. Diese Broschüre möchte hierbei eine Hilfestellung bieten und Informationen über die wesentlichen erbrechtlichen Fragestellungen geben.

Broschürenübersicht

Broschüre
Mit Recht studieren – für Justiz und Vollzug!

Die Broschüre stellt Ihnen die Studiengänge der Diplom-Rechtspflegerin (FH)/Diplom-Rechtspfleger (FH) und der Diplom-Verwaltungswirtin (FH)/Diplom-Verwaltungswirt (FH) und die dazugehörigen Berufsbilder anschaulich vor.

Broschürenübersicht

Broschüre
Rechtsprobleme an der Gartengrenze

Informationen zum Nachbarrecht und Hinweise zur Streitschlichtung

Broschürenübersicht

Broschüre
Verbraucherinsolvenz

Alles Wissenswerte über die außergerichtliche Schuldenbereinigung und das gerichtliche Verbraucherinsolvenzverfahren wie z.B. die Antragstellung, die Wohlverhaltensperiode und die Restschuldbefreiung.

Broschürenübersicht

Pressekonferenz

DPA Meldungen
Justiz Aktuell

24. Juli 2017
Mordprozess: Autoverkäufer in Todesfalle gelockt
23. Juli 2017
Loveparade-Unglück: Laschet will Opferschutzbeauftragten einsetzen
23. Juli 2017
Domgärten: Neue Anklage gegen Ex-BLB-Chef
21. Juli 2017
Wuppertaler «Mordprozess ohne Leiche» - sterbliche Überreste gefunden
21. Juli 2017
«Mit Koks frisch gemacht» - Lange Haftstrafen im Rotlicht-Skandal
21. Juli 2017
Telekom-Hacker sagt vor Gericht aus: Auftrag kam aus Liberia
21. Juli 2017
Freier betäubt und beraubt - Urteil in Düsseldorfer Prozess erwartet
21. Juli 2017
NRW-Justizminister will Maut-Daten für Strafverfolgung nutzen
20. Juli 2017
«Totraser von Sankt Augustin» muss in Haft - Urteil rechtskräftig
20. Juli 2017
Zechkumpanen erstochen - Angeklagter schweigt vor Gericht

Unterschiedliche Terminkalender

Termine

28. Juli 2017
Pfandverkauf
1. August 2017
Eröffnung der Ausstellung "Rückblicke" von Osman Bol im Oberlandesgericht Hamm
14. August 2017
Pfandversteigerung
4. Oktober 2017
Tag des Arbeitsrechts im Arbeits- und Landesarbeitsgericht Düsseldorf
6. Oktober 2017
Tag des Arbeitsrechts im Arbeitsgericht Essen
Ausstellungen
6. Juli 2017 - 4. Okt. 2017
Kunstausstellung "Farbenwelt" von Herrn Irgen d´Kork
1. Aug. 2017 - 15. Sept. 2017
Ausstellung "Rückblicke" von Osman Bol im Oberlandesgericht Hamm

Justiznachwuchs

Karriere

Mit Recht in die Zukunft — Ausbildung in der Justiz.

Landesjustizprüfungsamt: Informationen zur juristischen Staatsprüfung

Knastladen
Der Online-Shop

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Meerschweinchen-Unterstand

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Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Pfändung

Pfändungsfreigrenzen

Seit dem 1. Juli 2017 können Schuldnerinnen und Schuldner über mehr Geld verfügen. Der unpfändbare Grundbetrag ist von 1.073,88 auf 1.133,80 Euro monatlich gestiegen.

Ausbildung 2018

Ausbildung 2018

Ab sofort ist das Online-Bewerbungsportal für die Ausbildung zur/zum Justizfach-angestellten und zur/zum Rechtspfleger/-in geöffnet. Bewerben Sie sich jetzt! Für weitere Ausbildungs- und Studienplätze sind Bewerbungen auf dem herkömmlichen Weg möglich.

Juris.de
Juristische Fachmeldungen

24. Juli 2017

Falschparkerin muss Kosten für Abschleppmaßnahme tragen

24. Juli 2017

Exmatrikulation bei verspäteter Zahlung von Semesterbeiträgen

24. Juli 2017

Ordnungsgeld wegen ungebührlichem Verhalten bei Gericht

24. Juli 2017

Fernwärme: Umfang der Informationspflicht auf Homepage des Versorgers

24. Juli 2017

Eilantrag gegen Genehmigung von Windenergieanlagen wegen Schwarzstorch

24. Juli 2017

Bundeskartellamt veröffentlicht Sektoruntersuchung Zement und Transportbeton

21. Juli 2017

Terminbericht des BSG Nr. 33/17 zum Beitragsrecht

21. Juli 2017

Verfassungsklage gegen Frequenztausch von digitalen und analogen Hörfunkprogrammen erfolglos

21. Juli 2017

Keine Entschädigung für "AGG-Hopper"

21. Juli 2017

Arzthaftung: Schmerzensgeld für Impotenz des Partners?

21. Juli 2017

Freizeitausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten

21. Juli 2017

Anspruch auf Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtung

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Verfahren in der Zivil-, Straf-, freiwilligen-, Verwaltungs-, Finanz-, Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit.

Mediathek

Von Berufsbildern bis zu Projekten werden vielen Themen multimedial präsentiert.

Bibliothek des Oberverwaltungsgerichts Münster

Gesetze, Verordnungen, Rechtsprechung und Justizverwaltungsvorschriften

Recherchieren Sie in den Datenbanken und machen Sie sich mit den Verwaltungsvorschriften des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vertraut.

Justiz NRW
Zwangsversteigerungen

20. September 2017, 10:00 Uhr

gewerblich genutztes Grundstück, sonstiges Teileigentum (z.B. Keller, Hobbyraum), Kfz-Stellplatz, Wohn-/Geschäftshaus, Gewerbeeinheit (z.B. Laden, Büro)

Südstraße 15, 59387 Ascheberg, Herbern
Verkehrswert: 220.000 €
Amtsgericht Lüdinghausen

20. Oktober 2017, 11:00 Uhr

Eigentumswohnung 3 Zimmer, Flurstücke 104 und 102 = wirtschaftliche Einheit

Minervastr. 1 + 3, 58089 Hagen
Verkehrswert: 33900,00 €
Amtsgericht Hagen

12. Dezember 2017, 09:00 Uhr

Einfamilienhaus

Emanuelstr. 218, 47178 Duisburg, Vierlinden
Verkehrswert: 147.000,-€
Amtsgericht Duisburg

27. September 2017, 10:00 Uhr

Kfz-Stellplatz (Tiefgarage), Eigentumswohnung (1 bis 2 Zimmer), Sondernutzungsrecht an einem Raum im Spitzboden

Noithausener Straße 41, 41515 Grevenbroich, Orken
Verkehrswert: Eigentumswohnung: 119.000,00 €, Tiefgarage: 8.000,00 € = 127.000,00 €
Amtsgericht Grevenbroich

17. Oktober 2017, 09:00 Uhr

Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Lutherstraße 4, 47805 Krefeld
Verkehrswert: 65.000,--€
Amtsgericht Krefeld

22. September 2017, 09:30 Uhr

Eigentumswohnung (1 bis 2 Zimmer)

Weingartenstr. 47 a, 44263 Dortmund, Hörde
Verkehrswert: 3.500,00 €
Amtsgericht Dortmund

22. September 2017, 09:30 Uhr

Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Weingartenstr. 47 a, 44263 Dortmund, Hörde
Verkehrswert: 23.000,00 €
Amtsgericht Dortmund

20. November 2017, 08:30 Uhr

Garage, Reihenhaus, Reihenmittelhaus, Garage als Gemeinschaftseigentum

Drosselweg 5, 32832 Augustdorf
Verkehrswert: 100.000,00 €
Amtsgericht Detmold

27. September 2017, 14:00 Uhr

Eigentumswohnung (ab 5 Zimmer)

Steinmetzstraße 2, 58840 Plettenberg
Verkehrswert: 163.000,00 €
Amtsgericht Plettenberg

20. September 2017, 14:00 Uhr

Garage, Einfamilienhaus, Doppelhaushälfte, mit Einliegerwohnung imKellergeschoss

Am Rappholz 16, 58840 Plettenberg
Verkehrswert: 182.000,00 €
Amtsgericht Plettenberg

13. September 2017, 14:00 Uhr

Eigentumswohnung (1 bis 2 Zimmer)

Am Brandrücken 2, 58840 Plettenberg
Verkehrswert: 9.000,00 €
Amtsgericht Plettenberg

6. September 2017, 09:00 Uhr

Einfamilienhaus, mit Nebengebäude

Wörthstraße 66 F, 52351 Düren, Düren
Verkehrswert: 139.000,00 €
Amtsgericht Düren

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