NRW-Justiz: Startseite

Topp-Meldungen

Quelle: © PantherMedia / tomert

1. Meldung

Sperrstunde in Nordrhein-Westfalen bleibt bestehen

Die Sperrstunde in gastronomischen Einrichtungen und das Verbot des Alkoholverkaufs zwischen 23 Uhr und 6 Uhr, welche die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung für Kommunen mit einer 7-Tages-Inzidenz über dem Wert von 50 vorschreibt, sind rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in einem Normenkontroll-Eilverfahren von 19 Antragstellern entschieden, die in Bonn, Köln und im Rhein-Sieg-Kreis Gaststätten betreiben.

2. Meldung

Symposium „Justiz und Nationalsozialismus“ in der Justizakademie NRW

Heute (27.10.) wird das Symposium zum Thema „Justiz und Nationalsozialismus“ in der Justizakademie NRW fortgesetzt. Auf dem Programm stehen u.a. Vorträge sowie der Bericht eines Zeitzeugen. Die Veranstaltung wird als Livestream auf dem YouTube-Kanal der Justiz NRW übertragen. Link zur Playlist des YouTube-Kanals steht im Haupttext.

3. Meldung

Rechte und Pflichten im Mietverhältnis

Lesen Sie im Bürgerservice, was Sie bei Abschluss eines Mietvertrags und der Beauftragung eines Maklers beachten müssen. In der Lebenslage „Miete“ werden die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien erläutert. Verschaffen Sie sich einen Überblick über die Regelungen zum Vertragsabschluss oder der Rückzahlung der Kaution.

4. Meldung

HeimRecht: Virtueller Info-Event am 20. Oktober 2020

Unser Thema am Dienstag von 15:00 bis ca. 15:20 Uhr: "Treffen sich ein Student, ein Absolvent und ein Dozent auf dem Campus…". Das duale Studium zum Diplom-Rechtspfleger (m/w/d) beleuchten wir aus drei Perspektiven: aus Studenten-, Absolventen- und Dozentensicht. Besser kann man keinen Überblick in diesen spannenden Beruf erhalten.

5. Meldung

Neues Bestellsystem für Broschüren und Flyer

Publikationen des Ministeriums der Justiz können Sie ab sofort über das neue Bestellsystem anfordern. Größere Produktbilder und ein klares Erscheinungsbild machen die Bestellung komfortabler. Die meisten Publikationen stehen zum Download zur Verfügung und können zudem als Druckfassung bestellt werden. Schauen Sie mal rein!

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

15. Oktober 2020

Finanzgericht Münster nun auch auf YouTube

15. Oktober 2020

Dr. Holger Schrade, Präsident des Landesarbeitsgerichts zum Präsidenten des Deutschen Arbeitsgerichtsverbandes gewählt

1. Oktober 2020

Vorbehaltene Zins- und Tilgungsleistungen mindern nicht den Wert eines Nießbrauchsrechts

16. September 2020

Informationsveranstaltung zum Thema "Kinder als Opfer"

15. September 2020

Abbruchkosten und Restwert sind nach räumlicher und zeitlicher Nutzung des abgebrochenen Objekts aufzuteilen

9. September 2020

Minister Biesenbach stellt Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten (ZeOS) vor

31. August 2020

Präsident des Oberlandesgerichts Keders tritt in den Ruhestand

26. August 2020

Landesregierung zu Gast im Verwaltungsgericht Düsseldorf

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Im Fokus

Broschürenübersicht

Strafprozess

Broschüre
Strafprozess

Informationen zu den Verfahrensabschnitten; Urteil, Privatklageverfahren, Opferschutz.

Broschürenübersicht

Adhäsionsverfahren

Broschüre
Adhäsionsverfahren

2 in 1: Schadenersatz im Strafprozess

Broschürenübersicht

Arbeitsrecht

Broschüre
Arbeitsrecht

Informationen zu Klage, Güteverhandlung, Rechtsmittel Kosten und weiteren Themen der Arbeitsgerichtsbarkeit.

Broschürenübersicht

Beratungshilfe

Broschüre
Beratungshilfe

Bürgerinnen und Bürger, die die Kosten einer Rechtsberatung außerhalb von gerichtlichen Verfahren nicht aufbringen können, haben die Möglichkeit Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Dieser Flyer informiert Sie u.a. über Voraussetzungen und die Beantragung.

Broschürenübersicht

Das Sorge- und Umgangsrecht.

Broschüre
Das Sorge- und Umgangsrecht.

Informationen zur elterlichen Sorge, zum Umgang und Kindesunterhalt

Broschürenübersicht

Jugendarrest

Broschüre
Jugendarrest

Arten und Vollzugsziele

Broschürenübersicht

Zwangsvollstreckung

Broschüre
Zwangsvollstreckung

Was ist eigentlich eine Zwangsvollstreckung? Was ist ein P-Konto? Diese und andere Fragen beantwortet dieser Flyer.

Broschürenübersicht

Betreuungsrecht und Vorsorgevollmacht

Broschüre
Betreuungsrecht und Vorsorgevollmacht

Die Broschüre enthält ein Muster für eine Vorsorgevollmacht, das von Ihnen ausgefüllt und genutzt werden kann. Außerdem finden Sie Hinweise zu den Grundzügen des Betreuungsrechts und zur Einrichtung einer Patientenverfügung.

Broschürenübersicht

Der Mahnbescheid

Broschüre
Der Mahnbescheid

Sie haben vom Gericht einen Mahnbescheid zugestellt bekommen. Was Sie jetzt tun sollten und worauf Sie achten müssen, lesen Sie in dieser Broschüre.

Broschürenübersicht

Die Verbraucherinsolvenz.

Broschüre
Die Verbraucherinsolvenz.

Neubeginn ohne Schulden

Broschürenübersicht

Erbrecht

Broschüre
Erbrecht

Die Frage, was mit seinem Nachlass nach dem Tod geschieht, sollte sich jeder bereits frühzeitig stellen. Diese Broschüre möchte hierbei eine Hilfestellung bieten und Informationen über die wesentlichen erbrechtlichen Fragestellungen geben.

Broschürenübersicht

Rechtsprobleme an der Gartengrenze

Broschüre
Rechtsprobleme an der Gartengrenze

Informationen zum Nachbarrecht und Hinweise zur Streitschlichtung

Broschürenübersicht

Vaterschaft

Karriere

Berufe und Ausbildung in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.

Knastladen
Der Online-Shop

Hamsterhaus 'Hamsterappartement' externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: ab 15,00 €

Hamsterhaus Harry externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: ab 12,00 €

Eiserne Rose externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 5,00 €

Fahrrad Wandhalterung externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 15,75 €

Deckel für Feuerschale 600 externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 29,50 €

NussKnacki externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 5,90 €

The Tool 6.0 externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 4,95 €

Flaschenöffner NRW externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 10,00 €

Heuraufe 'Hightower' externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 15,95 €

Nagerbrücke externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 10,90 €

Feuerschale 600 externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 68,00 €

Grillplatte externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: ab 180,00 €

Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Quelle: © panthermedia.net/ Katarzyna Burek

Justiz NRW und das Coronavirus: Fragen und Antworten

Die am häufigsten gestellten Fragen zum Umgang mit dem Coronavirus in der NRW-Justiz werden hier beantwortet. Beispielsweise: Wie ist der Zugang zu Gerichtsgebäuden geregelt? Welche Einschränkungen gibt es bei Besuchen in Justizvollzugsanstalten?

Formulare

Mustervollmacht für den Vorsorgefall, Grundbuchanträge oder Formulare zum Verbraucherinsolvenzverfahren: Im NRW-Justizportal finden Sie viele hilfreiche Vordrucke zum Speichern und Ausdrucken. Einige können Sie auch direkt online ausfüllen.

Juris.de
Juristische Fachmeldungen

26. Oktober 2020

Schleswig-Holsteinisches Beherbergungsverbot außer Vollzug gesetzt

26. Oktober 2020

Pandemiebedingt vorgezogener Sperrzeitbeginn für Gaststätten und Vergnügungsstätten bestätigt

26. Oktober 2020

Eilantrag eines Gastronomen gegen Sperrstunde in Osnabrück erfolgreich

26. Oktober 2020

Auflagen für Demo mit Reichsflaggen

26. Oktober 2020

Vollstreckung von Geldstrafen und Bußgeldern: Bundesamt für Justiz führt elektronisches Verfahren ein

26. Oktober 2020

Kostenerstattung nach Fehldiagnose bei objektiv rechtswidriger Leistungsablehnung durch Krankenkasse

26. Oktober 2020

Haftung bei Kollision einer Kuh mit geparktem Fahrzeug

26. Oktober 2020

Rezept-Betrug: Freiheitsstrafe für Ex-Lehrerin bestätigt

26. Oktober 2020

Bebauungsplan für Erweiterung des DOC Ochtrup ist unwirksam

26. Oktober 2020

Entlassung eines Polizeimeisteranwärters wegen Mitgliedschaft in WhatsApp-Gruppe mit rassistischen Inhalten rechtmäßig

26. Oktober 2020

Forstwirt darf auf seinen ehemaligen Tagebauflächen nicht eigenmächtig Klärschlamm ausbringen

26. Oktober 2020

Befreiung von Maskenpflicht an Schulen: Anforderungen an ärztliche Atteste

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Recherchieren Sie in den Datenbanken und machen Sie sich mit den Verwaltungsvorschriften des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vertraut.

Justiz NRW
Zwangsversteigerungen

29. Januar 2021, 08:30 Uhr

Reihenendhaus, Stahlbetonfertiggarage auf einem Garagenhof (zweiseitig angebaut)

Gentishof 12, 41812 Erkelenz
Verkehrswert: 245.000,- EUR
Amtsgericht Erkelenz

15. Dezember 2020, 09:00 Uhr

unbebautes Grundstück

Hamelner Straße, Beverunger Straße -, 33699 Bielefeld, Ubbedissen
Verkehrswert: zusammen: EUR 100.000,00 (detaillierte Angaben bitte oben entnehmen)
Amtsgericht Bielefeld

12. März 2021, 11:00 Uhr

Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Rilkestraße 1, 41541 Dormagen, Zons
Verkehrswert: 78.000,00 €
Amtsgericht Neuss

2. Februar 2021, 10:00 Uhr

Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Friedrichstraße 87, Schulstraße 1, 42551 Velbert, Velbert
Verkehrswert: 38.000,00 €
Amtsgericht Velbert

10. Februar 2021, 11:00 Uhr

sonstiges Teileigentum (Hobbyraum)

Lindenstraße 135, 41063 Mönchengladbach, Windberg
Verkehrswert: 26.000,- €
Amtsgericht Mönchengladbach

24. Februar 2021, 14:30 Uhr

Garage, Eigentumswohnung (ab 5 Zimmer)

Rodemich 9, 51469 Bergisch Gladbach, Gronau
Verkehrswert: 120.000,00 EUR (nur 1/2 Anteil)
Amtsgericht Bergisch Gladbach

11. Dezember 2020, 08:30 Uhr

Wohnhaus mit Ladenlokal und Nebengebäude

Steinstraße 10, 42697 Solingen, Ohligs
Verkehrswert: 300.000,00 €
Amtsgericht Solingen

11. März 2021, 09:00 Uhr

Wohnhaus

Schützenweg 4, 32825 Blomberg, Eschenbruch
Verkehrswert: 86.000,00 €
Amtsgericht Blomberg

18. Januar 2021, 10:00 Uhr

Zweifamilienhaus

Osterbusch 42, 42859 Remscheid, Remscheid
Verkehrswert: 280.000,00 €
Amtsgericht Remscheid

13. Januar 2021, 14:30 Uhr

Einfamilienhaus

Schönstattstraße 9, 52499 Baesweiler, Puffendorf
Verkehrswert: 93.000,00 €
Amtsgericht Aachen

14. Dezember 2020, 10:00 Uhr

Wohn-/Geschäftshaus

von-Hardenberg-Straße 12, 58706 Menden
Verkehrswert: 175.000,00 €
Amtsgericht Menden

11. Januar 2021, 13:30 Uhr

Einfamilienhaus

Haldenweg 22, 57080 Siegen, Niederschelden
Verkehrswert: 153.000,00 EUR
Amtsgericht Siegen

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