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Topp-Meldungen

Quelle: © PantherMedia / mikdam

1. Meldung

Luftfahrtunternehmen können einen Aufpreis für die Umbuchung von wegen Corona annullierten Flügen verlangen

Ein Luftfahrtunternehmen darf für die Umbuchung von infolge der Corona-Pandemie annullierten Flügen einen Aufpreis verlangen, wenn die Umbuchung auf einen deutlich späteren Zeitpunkt erfolgt. Betroffene Fluggäste können sich insofern nicht mit Erfolg auf die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 (FluggastrechteVO) berufen. Das hat das Oberlandesgerichts Köln entschieden.

Quelle: © PantherMedia / Leonid Eremeychuk

2. Meldung

Nachbar unterliegt mit Eilantrag gegen Errichtung eines 30 Meter hohen Mobilfunkmasts

Die Errichtung eines 30 Meter hohen Mobilfunkmasts in der Bergisch Gladbacher Ortschaft Neuenhaus ist mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem nunmehr bekanntgegebenen Beschluss entschieden und damit den Eilantrag eines Nachbarn gegen die für den Funkmast erteilte Baugenehmigung abgelehnt.

3. Meldung

Experten beantworten Fragen rund um Vorsorge und Betreuung - zudem geben Schiedsleute Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn

Am 4. März zwischen 12.00 bis 14.00 geben Schiedsexperten Tipps, wie Streit zwischen Nachbarn geschlichtet werden kann. In der Zeit von 15.00 und 16.30 Uhr können Betroffene Fragen rund um das Thema Betreuung direkt an Experten aus der Justiz stellen.

4. Meldung

Jetzt geht’s in die Praxis!

148 Justizsekretäranwärterinnen und -anwärter verlassen nach fünf Monaten fachtheoretischer Ausbildung zur Justizfachwirtin bzw. zum Justizfachwirt die neue Nebenstelle des Ausbildungszentrums der Justiz in Essen, um in den Amtsgerichten der Oberlandesgerichtsbezirke Hamm, Düsseldorf und Köln ihren ersten fachpraktischen Lehrgangsabschnitt zu absolvieren.

5. Meldung

SGB II: Conterganrente nicht anrechenbar

Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 6 AS 1651/17). Die Klägerin bezieht eine Rente nach dem Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (ContStifG) und bewohnt eine aus den Rentenmitteln erworbene Eigentumswohnung (Wfl. 119 m²). Das beklagte Jobcenter Bonn gewährte ihr für die Zeit von Dezember 2012 bis November 2013 darlehnsweise SGB II-Leistungen. Vor dem SG Köln machte sie erfolgreich höhere Leistungen in Zuschussform geltend. Die Berufung des Beklagten hat das LSG nun zurückgewiesen.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

26. Februar 2021

Jahrespressegespräch 2021 Rechtsschutz in der Corona-Pandemie

26. Februar 2021

Eilantrag gegen Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zum Verweilverbot in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes erfolglos

19. Februar 2021

Jahrespressegespräch am 26.2.2021

18. Februar 2021

Keine Zwischenregelungen in den Eilverfahren der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz

5. Februar 2021

Minister der Justiz unterstützt gemeinsame Kampagne des Landespräventionsrats Nordrhein-Westfalen und des WEISSEN RINGS „Kein Anschluss … für Betrüger am Telefon“

4. Februar 2021

OVG untersagt Amtsgericht Pressemitteilung mit Details aus Anklageschrift

4. Februar 2021

Verschärfte Kontaktbeschränkungen im Kreis Warendorf rechtmäßig

1. Februar 2021

Ernennung des Leitenden Oberstaatsanwalts Horst Bien zum Generalstaatsanwalt und Nachfolger von Emil Brachthäuser

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Moderner Behandlungsvollzug

Diagnostik und Planung, Übergangsmanagement und Integration

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Die Vaterschaft.

Informationen zu gesetzlichen Regelungen der Anerkennung, Feststellung und Anfechtung

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Das Ehrenamt.

Ein Überblick: Ehrenamt in Gerichtsverfahren, als Schiedsperson, im Justizvollzug, in der Bewährungshilfe und in der rechtlichen Betreuung.

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Du bist nicht allein - wenn etwas passiert!

Die psychosoziale Prozessbegleitung im Ermittlungs- und Strafverfahren - Informationen für Verletzte einer Straftat

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Recht im Ausland.

Unterhaltsvollstreckung, Prozesskostenhilfe und weitere Rechtsthemen über die Landesgrenzen hinaus

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Tipps und Hinweise, die dich schützen können

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Das Sorge- und Umgangsrecht.

Informationen zur elterlichen Sorge, zum Umgang und Kindesunterhalt

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Das Erbrecht.

Regelungen der gesetzlichen und gewillkürten Erbfolge

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Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht.

Die Broschüre enthält ein ausfüllbares Muster für eine Vorsorgevollmacht. Außerdem finden Sie Hinweise zu den Grundzügen des Betreuungsrechts und zur Einrichtung einer Patientenverfügung.

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Güterichterverfahren

Alternative Konfliktlösung und Mediation.

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Zwangsvollstreckung.

Informationen über die verschiedenen Vollstreckungsmaßnahmen

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Der Mahnbescheid.

Antrag, Widerspruch, Fristen und weitere Informationen zum gerichtlichen Mahnverfahren

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Rechtsprobleme an der Gartengrenze.

Informationen zum Nachbarrecht und Hinweise zur Streitschlichtung

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Der Strafprozess.

Ziele und Ablauf des Strafverfahrens

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Arten und Vollzugsziele

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Bürgerinnen und Bürger, die die Kosten einer Rechtsberatung außerhalb von gerichtlichen Verfahren nicht aufbringen können, haben die Möglichkeit Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Dieser Flyer informiert Sie u.a. über Voraussetzungen und die Beantragung.

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Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Neue Video-Podcasts der NRW-Justiz

Sechs neue Folgen der Filmreihe „wie isset…RECHTLICH?!“ Familie Kampmann setzt sich wieder mit rechtlichen Fragen aus dem Alltag auseinander. Wie gründet man einen Verein? Und was ist der Unterschied zwischen Sorge-und Umgangsrecht? Schauen Sie mal rein!

Justiz NRW und das Coronavirus: Fragen und Antworten

Die am häufigsten gestellten Fragen zum Umgang mit dem Coronavirus in der NRW-Justiz werden hier beantwortet. Beispielsweise: Wie ist der Zugang zu Gerichtsgebäuden geregelt? Welche Einschränkungen gibt es bei Besuchen in Justizvollzugsanstalten?

Juris.de
Juristische Fachmeldungen

4. März 2021

Bund-Länder-Beschluss: Lockdown verlängert, aber schrittweise Öffnungen geplant

4. März 2021

Grünes Licht für neues Jugendschutzgesetz

4. März 2021

Staatliche Beihilfen: Klage des FC Barcelona abgewiesen

4. März 2021

Schlussanträge des Generalanwalts zur Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien

4. März 2021

Kritik an Gesetzentwurf zu fairen Verbraucherverträgen

4. März 2021

Corona-Pandemie: Videoaufsicht bei elektronischer Hochschulprüfung zulässig

4. März 2021

Elektronikfachmärkte und Schuhgeschäfte in Niedersachsen bleiben vorerst geschlossen

4. März 2021

Erste Hilfe-Kurse und Hundetraining in Niedersachsen wieder zulässig

4. März 2021

Gartenmärkte dürfen für Privatkunden geöffnet bleiben

4. März 2021

Baueinstellung am Schleswiger Bahnhof rechtmäßig

4. März 2021

Medizinische Gesichtsmaske Typ 1 entspricht nicht FFP2-Maskenpflicht in Bayern

4. März 2021

BaFin ordnet Moratorium über die Greensill Bank AG an

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Mit Maximilian Pollux besucht ein ehemaliger Gangster die Jugendarrestanstalt Düsseldorf. Er berichtet von seinem Leben in der Kriminalität und der Zeit im Gefängnis. Ein Präventionsprojekt der anderen Art. Der ganze Film jetzt auf podknast.de!