NRW-Justiz: Startseite

Topp-Meldungen

Quelle: © panthermedia.net / Randolf Berold

1. Meldung

Entwendung von einem Liter Desinfektionsmittel - Kündigung

Der Kläger war seit dem Jahr 2004 bei einem Paketzustellunternehmen, der Beklagten, als Be- und Entlader sowie Wäscher für die Fahrzeuge beschäftigt. Der Wert des Desinfektionsmittels betrug zum damaligen Zeitpunkt ca. 40,00 Euro. Die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat wie bereits das Arbeitsgericht die Kündigungsschutzklage abgewiesen. Es läge ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vor.

2. Meldung

Neue Hammer Unterhaltsleitlinien

Das Oberlandesgericht Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.01.2021) bekanntgegeben. Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Hamm erarbeitet worden, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten Bezirk des Oberlandesgerichts zu erzielen. Die neuen Leitlinien übernehmen die neue Düsseldorfer Tabelle, Stand 01.01.2021.

Das Video-Tag wird von Ihrem Browser nicht unterstützt

3. Meldung

„Jerusalema" - zu diesem Hit tanzt die Welt

- und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizvollzugskrankenhauses in Fröndenberg. Während des ersten Lockdown avancierte das Lied zum Überraschungshit des Jahres 2020.

4. Meldung

Briefporto-Erhöhung 2019 voraussichtlich rechtswidrig

Die Genehmigung eines höheren Portos der Deutsche Post AG für Standard-, Kompakt-, Groß- und Maxibriefe (national) ist voraussichtlich rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss festgestellt und die aufschiebende Wirkung einer hiergegen gerichteten Klage angeordnet. Unmittelbare Folgen hat die Entscheidung allerdings nur für den Antragsteller, einen bundesweit tätigen Logistik-Verband.

5. Meldung

Schiedsleute geben Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn

Am 7. Januar zwischen 12.00 bis 14.00 Uhr geben Schiedsexperten Tipps, wie Streit zwischen Nachbarn geschlichtet werden kann.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

15. Januar 2021

Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebot gelten weiterhin

12. Januar 2021

Corona-Soforthilfe Rückforderung bei bestehender Zahlungsunfähigkeit zu Recht erfolgt

11. Januar 2021

Kein Anspruch auf unverzügliche Corona-Impfung für 84-jähriges Ehepaar

7. Januar 2021

Eilantrag gegen Coronaeinreiseverordnung abgelehnt

7. Januar 2021

Neue Hammer Unterhaltsleitlinien

5. Januar 2021

Briefporto-Erhöhung 2019 voraussichtlich rechtswidrig

4. Januar 2021

Umsätze eines Zauberkünstlers unterfallen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz

28. Dezember 2020

Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 1. Januar 2021

Bleiben Sie informiert
Im Fokus

Instagram Justiz NRW

DPA Meldungen
Justiz Aktuell

6. Januar 2021
Bundesnetzagentur nimmt das Briefporto unter die Lupe
5. Januar 2021
Gericht hält Erhöhung des Briefportos für rechtswidrig
5. Januar 2021
Frau gefangen gehalten und vergewaltigt: Angeklagter bestreitet
4. Januar 2021
Hundebiss im Swingerclub: Betreiber soll Schadenersatz zahlen
4. Januar 2021
Männer wegen Zwangsprostitution vor Gericht
4. Januar 2021
Duo wegen Betrugs mit Mund-Nasen-Bedeckungen vor Gericht
1. Januar 2021
Gericht kippt Demonstrationsverbot an Silvester in NRW
30. Dezember 2020
Eilantrag gegen Ausgangsbeschränkung im Kreis Gütersloh abgelehnt
30. Dezember 2020
Gericht in NRW: Hundeschulen bleiben wegen Corona geschlossen
30. Dezember 2020
Gericht: Vor Auslieferung Haftbedingungen penibel prüfen

Termine

19. Februar 2021
Zwangsversteigerung
27. Februar 2021
Stuzubi Dortmund
5. März 2021 - 6. März 2021
Einstieg Köln
9. März 2021 - 10. März 2021
vocatium Duisburg
15. Apr. 2021 - 16. Apr. 2021
vocatium Ruhrgebiet/Gelsenkirchen
24. April 2021
Stuzubi Dortmund
1. Juni 2021 - 2. Juni 2021
vocatium Mönchengladbach
15. Juni 2021 - 16. Juni 2021
vocatium Ostwestfalen-Lippe I
15. Juni 2021 - 16. Juni 2021
Vocatium OWL
16. Juni 2021 - 17. Juni 2021
Vocatium Köln / Bonn

Broschürenübersicht

Broschüre
Die Vaterschaft.

Informationen zu gesetzlichen Regelungen der Anerkennung, Feststellung und Anfechtung

Broschürenübersicht

Die Vaterschaft.

Broschüre
Das Ehrenamt.

Ein Überblick: Ehrenamt in Gerichtsverfahren, als Schiedsperson, im Justizvollzug, in der Bewährungshilfe und in der rechtlichen Betreuung.

Broschürenübersicht

Das Ehrenamt.

Broschüre
Du bist nicht allein - wenn etwas passiert!

Die psychosoziale Prozessbegleitung im Ermittlungs- und Strafverfahren - Informationen für Verletzte einer Straftat

Broschürenübersicht

Du bist nicht allein - wenn etwas passiert!

Broschüre
Recht im Ausland.

Unterhaltsvollstreckung, Prozesskostenhilfe und weitere Rechtsthemen über die Landesgrenzen hinaus

Broschürenübersicht

Recht im Ausland.

Broschüre
Güterichterverfahren

Alternative Konfliktlösung und Mediation.

Broschürenübersicht

Güterichterverfahren

Broschüre
K.O.-Tropfen.

Tipps und Hinweise, die dich schützen können

Broschürenübersicht

K.O.-Tropfen.

Broschüre
Das Sorge- und Umgangsrecht.

Informationen zur elterlichen Sorge, zum Umgang und Kindesunterhalt

Broschürenübersicht

Das Sorge- und Umgangsrecht.

Broschüre
Das Erbrecht.

Regelungen der gesetzlichen und gewillkürten Erbfolge

Broschürenübersicht

Das Erbrecht.

Broschüre
Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht.

Die Broschüre enthält ein ausfüllbares Muster für eine Vorsorgevollmacht. Außerdem finden Sie Hinweise zu den Grundzügen des Betreuungsrechts und zur Einrichtung einer Patientenverfügung.

Broschürenübersicht

Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht.

Broschüre
Die Beratungshilfe.

Bürgerinnen und Bürger, die die Kosten einer Rechtsberatung außerhalb von gerichtlichen Verfahren nicht aufbringen können, haben die Möglichkeit Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Dieser Flyer informiert Sie u.a. über Voraussetzungen und die Beantragung.

Broschürenübersicht

Die Beratungshilfe.

Broschüre
Zwangsvollstreckung.

Informationen über die verschiedenen Vollstreckungsmaßnahmen

Broschürenübersicht

Zwangsvollstreckung.

Broschüre
Verbraucherinsolvenz.

Neubeginn ohne Schulden

Broschürenübersicht

Verbraucherinsolvenz.

Broschüre
Die Arbeitsgerichte.

Informationen zu Klage, Güteverhandlung, Rechtsmittel Kosten und weiteren Themen der Arbeitsgerichtsbarkeit.

Broschürenübersicht

Die Arbeitsgerichte.

Broschüre
Der Mahnbescheid.

Antrag, Widerspruch, Fristen und weitere Informationen zum gerichtlichen Mahnverfahren

Broschürenübersicht

Der Mahnbescheid.

Broschüre
Rechtsprobleme an der Gartengrenze.

Informationen zum Nachbarrecht und Hinweise zur Streitschlichtung

Broschürenübersicht

Rechtsprobleme an der Gartengrenze.

Broschüre
Der Strafprozess.

Ziele und Ablauf des Strafverfahrens

Broschürenübersicht

Der Strafprozess.

Broschüre
Opferschutz für Seniorinnen und Senioren

Informationen zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten

Broschürenübersicht

Opferschutz für Seniorinnen und Senioren

Broschüre
Der Jugendarrest.

Arten und Vollzugsziele

Broschürenübersicht

Der Jugendarrest.

Broschüre
Adhäsionsverfahren

2 in 1: Schadenersatz im Strafprozess

Broschürenübersicht

Adhäsionsverfahren

Knastladen
Der Online-Shop

Meerschweinchenhaus "Texasscheune" externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 29,90 €

Briefständer Zeche externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: ab 6,00 €

Ei-Träger 'Huhn' externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: ab 8,00 €

Filzpantoffel Ferdi externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 19,00 €

Desert Boot Tramper externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 70,00 €

Sandale Camouflage externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 25,00 €

Damenhalbschuh Daliah externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 54,00 €

Osterkerzen Set externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 17,90 €

Ganzjahreskerzen Set externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 19,90 €

Meerschweinchenhaus 'Räuberhöhle' externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 24,90 €

Babyhase 'Chris' externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 5,00 €

Pinguin mit Mütze externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 4,80 €

Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Düsseldorfer Tabelle

Die aktuelle von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" finden Sie im Bürgerservice des Justizportals. Änderungen im Vergleich zum Vorjahr betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder.

Justiz NRW und das Coronavirus: Fragen und Antworten

Die am häufigsten gestellten Fragen zum Umgang mit dem Coronavirus in der NRW-Justiz werden hier beantwortet. Beispielsweise: Wie ist der Zugang zu Gerichtsgebäuden geregelt? Welche Einschränkungen gibt es bei Besuchen in Justizvollzugsanstalten?