NRW-Justiz: Startseite

Topp-Meldungen

Wegweisende Beschlüsse auf der 88. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister

Gestern (22.06.) ist die 2-tägige Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und -minister in Deidesheim zu Ende gegangen. Die dort gefassten Beschlüsse können Sie ab sofort im Justizportal abrufen.

Handy am Steuer

Quelle: © panthermedia.net / kasto

Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte

Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO), wenn in das Mobiltelefon keine SIM-Karte eingelegt ist. Dies ist eine obergerichtlich bereits geklärte Rechtsfrage. Unter Hinweis hierauf hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Amtsgerichts Olpe vom 15.02.2017 nicht zugelassen.

Das Video-Tag wird von Ihrem Browser nicht unterstützt

Betreuung und Vorsorgevollmacht

Auch wenn wir es gerne verdrängen: Jeder von uns kann durch Unfall, Krankheit oder Alter in eine Lage geraten, in der er wichtige Angelegenheiten nicht mehr selber regeln kann. Hier bekommen Sie Informationen, wie für diesen Fall Vorsorge getroffen werden kann.

Haus und Schlüssel

Mietrecht: Aktualisierte Informationen online

Der Bereich Mietrecht im Justizportal wurde überarbeitet. Die aktualisierten Texte sind jetzt veröffentlicht. Informieren Sie sich über die Rechte und Pflichten der Mietvertragsparteien, Regelungen zu Abrechnungsfristen und Betriebskosten und vielen weiteren Themen.

Skulpturprojekte 2017

Skulptur-Projekte 2017: Ausstellung beim OVG NRW

Auf dem Gelände des Oberverwaltungsgerichts ist eine Skulptur des Künstler-Duos "Peles Empire" zu sehen. Das Werk mit Anklängen an die Häuser des benachbarten Prinzipalmarktes und das in den rumänischen Karpaten liegende Schloss Peles wird als eines der 36 Projekte der Großausstellung mit Kunst im öffentlichen Raum gezeigt.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

20. Juni 2017

Anklage gegen Mukhamadsaid S. wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „IS“; Prozessauftakt am 22. Juni 2017, 10.00 Uhr

7. Juni 2017

Ralf Bothge ist neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt Dortmund

12. Mai 2017

Bundesrat beschließt NRW-Gesetzesentwurf zum Überrumpelungsverbot für Telefonwerber

5. Mai 2017

Die Verwaltungsgerichte bewältigen die Flut an Asylverfahren durch beeindruckendes Engagement

3. Mai 2017

Sicherheit braucht Substanz - Investitionen in Höhe von einer Milliarde Euro in die NRW-Haftanstalten

25. April 2017

37.294 Gefangene im NRW-Justizvollzug

24. April 2017

Loveparade-Strafverfahren eröffnet

19. April 2017

Mitgliedschaft im "Islamischen Staat" Eröffnung und Hauptverhandlungstermine im Verfahren gegen Anil O.

Bleiben Sie informiert
Im Fokus

Broschürenübersicht

Broschüre
Beratungshilfe

Bürgerinnen und Bürger, die die Kosten einer Rechtsberatung außerhalb von gerichtlichen Verfahren nicht aufbringen können, haben die Möglichkeit Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Dieser Flyer informiert Sie u.a. über Voraussetzungen und die Beantragung.

Broschürenübersicht

Broschüre
Justiz-Online

Das Serviceangebot der Justiz NRW im Internet. Justiz-Online ist das Dachprojekt für alle Präsentationen und IT-Anwendungen der Justiz NRW. Einen Überblick gibt diese Broschüre.

Broschürenübersicht

Broschüre
Zwangsvollstreckung

Was ist eigentlich eine Zwangsvollstreckung? Was ist ein P-Konto? Diese und andere Fragen beantwortet dieser Flyer.

Broschürenübersicht

Broschüre
Ausbildungsberuf Justizfachangestellte

Justizfachangestellte sind Allround-Kräfte. Sie sorgen für einen reibungslosen Ablauf in den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Wichtige Informationen über diese Ausbildung in der Justiz und Einzelheiten zu Ihrer Bewerbung finden Sie in dieser Publikation.

Broschürenübersicht

Broschüre
Betreuungsrecht und Vorsorgevollmacht

Die Broschüre enthält ein Muster für eine Vorsorgevollmacht, das von Ihnen ausgefüllt und genutzt werden kann. Außerdem finden Sie Hinweise zu den Grundzügen des Betreuungsrechts und zur Einrichtung einer Patientenverfügung.

Broschürenübersicht

Broschüre
Der Mahnbescheid

Sie haben vom Gericht einen Mahnbescheid zugestellt bekommen. Was Sie jetzt tun sollten und worauf Sie achten müssen, lesen Sie in dieser Broschüre.

Broschürenübersicht

Broschüre
Erbrecht

Die Frage, was mit seinem Nachlass nach dem Tod geschieht, sollte sich jeder bereits frühzeitig stellen. Diese Broschüre möchte hierbei eine Hilfestellung bieten und Informationen über die wesentlichen erbrechtlichen Fragestellungen geben.

Broschürenübersicht

Broschüre
Mit Recht studieren – für Justiz und Vollzug!

Die Broschüre stellt Ihnen die Studiengänge der Diplom-Rechtspflegerin (FH)/Diplom-Rechtspfleger (FH) und der Diplom-Verwaltungswirtin (FH)/Diplom-Verwaltungswirt (FH) und die dazugehörigen Berufsbilder anschaulich vor.

Broschürenübersicht

Broschüre
Rechtsprobleme an der Gartengrenze

Informationen zum Nachbarrecht und Hinweise zur Streitschlichtung

Broschürenübersicht

Broschüre
Verbraucherinsolvenz

Alles Wissenswerte über die außergerichtliche Schuldenbereinigung und das gerichtliche Verbraucherinsolvenzverfahren wie z.B. die Antragstellung, die Wohlverhaltensperiode und die Restschuldbefreiung.

Broschürenübersicht

Pressekonferenz

DPA Meldungen
Justiz Aktuell

23. Juni 2017
Teure Ware heimlich auf Rechnung der Großtante bestellt
23. Juni 2017
Prozess wegen Sexualmords vertagt - Verteidigung stellt neuen Antrag
23. Juni 2017
Anklage sieht Mord zur Lustbefriedigung - Urteil gegen 68-Jährigen
22. Juni 2017
HIV-Infektion verschwiegen? Prozess eingestellt
22. Juni 2017
Mordprozess ohne Leiche: Angeklagter will Polizei zu Ablageort führen
22. Juni 2017
«Vorsicht Gift!»-Zettel auf Gummibärchentüten - Prozess gegen Rentner
22. Juni 2017
Mutmaßlicher IS-Terrorist legt Geständnis ab
22. Juni 2017
Mutmaßlicher IS-Terrorist in Düsseldorf vor Gericht
21. Juni 2017
Lange Haftstrafe nach Brandanschlag auf Ehefrau
21. Juni 2017
Terrorprozess gegen Sven Lau: Verteidiger will weiteren Zeugen

Unterschiedliche Terminkalender

Termine

27. Juni 2017
Was kann ich von der Steuer absetzen?
4. Juli 2017 - 5. Juli 2017
Vocatium Düsseldorf - Messe für Ausbildung & Studium
6. Juli 2017
Kunstausstellung "Farbenwelt" von Herrn Irgen d´Kork
Ausstellungen
6. Juli 2017 - 4. Okt. 2017
Kunstausstellung "Farbenwelt" von Herrn Irgen d´Kork

Justiznachwuchs

Karriere

Mit Recht in die Zukunft — Ausbildung in der Justiz.

Landesjustizprüfungsamt: Informationen zur juristischen Staatsprüfung

Knastladen
Der Online-Shop

Kaninchenhaus 'Freddy'

Kaninchenhaus 'Freddy' externer Link, öffnet neues Browserfenster

externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 29,50 €

Insektenhotel 'Multikultur'

Insektenhotel 'Multikultur' externer Link, öffnet neues Browserfenster

externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 20,00 €

Insektenhotel 'schlicht+klein'

Insektenhotel 'schlicht+klein' externer Link, öffnet neues Browserfenster

externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 13,00 €

Exknastibur externer Link, öffnet neues Browserfenster

externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 9,00 €

Sammelordner 'Mandala'

Sammelordner 'Mandala' externer Link, öffnet neues Browserfenster

externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 11,40 €

Sammelordner 'Palme'

Sammelordner 'Palme' externer Link, öffnet neues Browserfenster

externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 11,40 €

Edelstahl Anlegepflock, Erdanker , Hering für Hundeleinen

Edelstahl Anlegepflock, Erdanker , Hering für Hundeleinen externer Link, öffnet neues Browserfenster

externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 19,95 €

Adventlicht Kerze

Adventlicht Kerze externer Link, öffnet neues Browserfenster

externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: ab 29,50 €

Office-Tischpult

Office-Tischpult externer Link, öffnet neues Browserfenster

externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 24,50 €

Einkaufstasche (langer Henkel)

Einkaufstasche (langer Henkel) externer Link, öffnet neues Browserfenster

externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 0,80 €

Einkaufstasche 'Jumbo'

Einkaufstasche 'Jumbo' externer Link, öffnet neues Browserfenster

externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 1,90 €

Einkaufstasche (kurzer Henkel)

Einkaufstasche (kurzer Henkel) externer Link, öffnet neues Browserfenster

externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 0,80 €

Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Alles klar, Justitia

"Alles klar, Justitia"

Ein farbiges Lese- und Vorlesebuch für Kinder: Vier kleine Justizgeschichten für Kinder im Kindergarten- und Grundschulalter. Laden Sie die Publikation herunter oder bestellen Sie die Printausgabe ganz einfach über das Online-Bestellsystem.

NRW-Landesvertretung in Brüssel

Dolmetscher und Übersetzer

Bundesweite Online-Datenbank: Hier finden Sie die durch die NRW-Justizverwaltung allgemein beeidigten Dolmetscher(innen) und ermächtigten Übersetzer(innen).

Juris.de
Juristische Fachmeldungen

23. Juni 2017

Gesetz zu Berufszugangsvoraussetzungen beschlossen: Grundstein für einheitliches Berufsbild in Immobilienverwaltung gelegt

23. Juni 2017

Ehemalige Richterin des BVerfG Karin Graßhof feiert 80. Geburtstag

23. Juni 2017

Verkehrssicherungspflicht eines Parkhausbetreibers

23. Juni 2017

Haftung eines privaten PKW-Verkäufers für falsche Zusicherungen

23. Juni 2017

Josef Christ als Richter am BVerfG nominiert

23. Juni 2017

Gebühr für Durchführung einer waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle rechtmäßig

23. Juni 2017

Geplantes Protestcamp gegen das G20-Treffen ist keine grundrechtlich geschützte Versammlung

23. Juni 2017

Bundestag beschließt Reform: Pflegeausbildung wird attraktiver

23. Juni 2017

Finanzierung des Atomausstiegs gesichert

23. Juni 2017

Verurteilte Homosexuelle werden mit neuem Gesetz rehabilitiert

23. Juni 2017

Leitlinien für naturverträgliche Energiewende

23. Juni 2017

Beschuldigte erhalten in Strafverfahren mehr Rechte

Was uns bewegt
Themen

Familie

Familie und Partnerschaft

Geldscheine und Münzen

Arbeit und Finanzen

Haus und Schlüssel

Haus und Wohnung

Gerichtsflur

Verfahren und Prozess

Informationen
Justizeinrichtungen und Rechtsbibliothek

Justizangehörige

Gerichte und Behörden

Verfahren in der Zivil-, Straf-, freiwilligen-, Verwaltungs-, Finanz-, Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit.

Mediathek

Von Berufsbildern bis zu Projekten werden vielen Themen multimedial präsentiert.

Bibliothek des Oberverwaltungsgerichts Münster

Gesetze, Verordnungen, Rechtsprechung und Justizverwaltungsvorschriften

Recherchieren Sie in den Datenbanken und machen Sie sich mit den Verwaltungsvorschriften des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vertraut.

Justiz NRW
Zwangsversteigerungen

16. Oktober 2017, 13:00 Uhr

unbebautes Grundstück, Einfamilienhaus, Reihenhaus

Gneisenaustraße 22, 45661 Recklinghausen
Verkehrswert: insgesamt: 30.150,00 €.
Amtsgericht Recklinghausen

27. September 2017, 10:00 Uhr

Einfamilien-Doppelhaushälfte sowie Zweifamilien-Doppelhaushälfte

Bockradener Straße 64, 49477 Ibbenbüren
Verkehrswert: 291.000,00 € (Flurstück 497: 287.101,00 €, Flurstück 496: 3.899,00 €)
Amtsgericht Ibbenbüren

22. August 2017, 08:30 Uhr

Wohn-/Geschäftshaus, Garage mit Lager // 2x KFZ-Stellplatz Carport

Arnsberger Straße 20, 59821 Arnsberg, Neheim-Hüsten
Verkehrswert: Gesamt: 166.500 €
Amtsgericht Arnsberg

18. Oktober 2017, 12:30 Uhr

Eigentumswohnung und Tiefgarageneinstellplatz

Ottostr. 47, 47198 Duisburg, Homberg-Hochheide
Verkehrswert: a) 33.500,00 €; b) 5.000,00 €
Amtsgericht Duisburg

6. September 2017, 08:30 Uhr

unbebautes Grundstück

Wetschewell, 41199 Mönchengladbach, Odenkirchen
Verkehrswert: 64.000,00 €
Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt

17. Oktober 2017, 09:00 Uhr

Mehrfamilienhaus

Friesenstraße 88, 46149 Oberhausen
Verkehrswert: 398.000,- €
Amtsgericht Oberhausen

19. September 2017, 09:00 Uhr

Eigentumswohnung (1 bis 2 Zimmer)

Krüllsdyk 17, 19, 47803 Krefeld
Verkehrswert: 45.000,--EUR
Amtsgericht Krefeld

13. Dezember 2017, 11:00 Uhr

Einfamilienhaus

Emmericher Straße 8, 46459 Rees, Rees
Verkehrswert: 95.000,00 EUR
Amtsgericht Kleve

6. September 2017, 09:00 Uhr

Einfamilienhaus, Doppelhaushälfte

Oedenburgstr. 14 a, 58135 Hagen, Westerbauer
Verkehrswert: 120.000,00 €
Amtsgericht Hagen

18. Oktober 2017, 14:00 Uhr

Garage, Einfamilienhaus

In der Gräfenwiese 25 B, 53783 Eitorf, Bitze
Verkehrswert: 164.880,00 €
Amtsgericht Siegburg

14. September 2017, 08:30 Uhr

Eigentumswohnung (1 bis 2 Zimmer), Kfz-Stellplatz (Sammelgarage)

Brunnenstraße 26-32, 59846 Sundern, Langscheid
Verkehrswert: Gesamtwert: 37.000,00 €
Amtsgericht Arnsberg

6. September 2017, 10:30 Uhr

Eigentumswohnung (ab 5 Zimmer)

Wetschewell 47, 41199 Mönchengladbach, Odenkirchen
Verkehrswert: 174.000,00 €
Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt

Weitere
Themen

Digital

Elektronischer Rechtsverkehr

Bedrohungssituation

Prävention

Kipper aus Holz

Justiz-Auktion

Justizforum