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Mitteilungen

Aktuelle Mitteilungen des Ministeriums der Justiz des Landes NRW

Nordrhein-Westfalen tritt für härtere Strafen bei Verbrechen mit K.O.-Tropfen ein

Den Gesetzentwurf hat der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach heute (18. März 2025) gemeinsam mit der Opferbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen Barbara Havliza vorgestellt.

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Impulse zur Gestaltung von Unternehmensnachfolge

Letzten Montag (10.03.) hat in der IHK Düsseldorf eine Veranstaltung unter dem Titel „Erleichterungen bei Unternehmensnachfolge & Unternehmensverkauf“ stattgefunden. Organisiert wurde diese in Kooperation vom Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen und de ...

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Resozialisierung durch Weiterbildung

In der Lehrschweißerei in der JVA Hövelhof haben jugendlichen Straftäter das begehrte Schweißerzertifikat vom Deutschen Verband für Schweißen und verwandte Verfahren (DVS) erhalten

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Justiz in Nordrhein-Westfalen führt Commercial Court und Commercial Chambers ein

Das Landeskabinett hat gestern (11.03.) die Verordnung über die Einrichtung eines Commercial Courts und von Commercial Chambers gebilligt und damit die Grundlage für die Einführung von neuen spezialisierten Wirtschaftsgerichten in der Justiz in Nordrhein-Westfalen gelegt.

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Frauen in der Justiz: Strukturelle Hürden überwinden

Am Montag (10.03.) war die Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner anlässlich des Weltfrauentages am 8. März zu Gast am Oberlandesgericht Köln.

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Verwaltungsgericht Aachen: Entlassung eines Polizeischülers wegen frauenfeindlicher und rassistischer Äußerungen war rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Entlassung eines Polizeischülers aufgrund rassistischer und frauenfeindlicher Äußerungen rechtmäßig war.

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„Entschlossen gegen Gewalt und Respektlosigkeit“

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach stand im Rahmen der Podiumsdiskussion der Fachtagung des Präventionsnetzwerks #sicherimDienst den Teilnehmenden Rede und Antwort zu aktuellen Fragen rund um die Sicherheit für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

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Bürgersprechstunden - Hilfe bei Nachbarschaftsstreitigkeiten

Schiedsexperten geben Bürgern Rat und Tipps: Ob Bäume, Hecke, Grenzzaun, Lärm, Lichtstrahler oder Beleidigung. Hier ist oft eine Streitschlichtung schnell und ohne Gang zum Gericht möglich. Ver-gleiche sind 30 Jahre gültig.

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Maßnahmenpaket Solingen: Neue Asylkammern bei den Gerichten nehmen ihre Arbeit auf

Bei den Verwaltungsgerichten in Köln, Gelsenkirchen und Minden haben drei neue Asylkammern ihre Arbeit aufgenommen.

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Presseerklärungen

Aktuelle Presseerklärungen des Ministeriums der Justiz und weiterer Justizeinrichtungen des Landes NRW

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Das Universitätsklinikum Essen darf vorläufig weiter Herztransplantationen anbieten

Die Auswahlentscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf durch Bescheid vom 16. Dezember 2024 über den Versorgungsauftrag des Universitätsklinikums Essen (UKE) für Herztransplantationen ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig.

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Eine Klinik in Gelsenkirchen darf vorläufig weiter Leukämie und Lymphome behandeln sowie Bauchspeicheldrüseneingriffe anbieten

Die Auswahlentscheidung der Bezirksregierung Münster durch Bescheid vom 16. Dezember 2024 über den Versorgungsauftrag einer Klinik in Gelsenkirchen ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig.

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Eine Klinik in Herne darf ab dem 1. April 2025 keine Ösophagus- und keine tiefen Rektumeingriffe mehr erbringen

Die Auswahlentscheidung der Bezirksregierung Arnsberg durch Bescheid vom 16. Dezember 2024 über den Versorgungsauftrag einer Klinik in Herne ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtmäßig. Die Klinik darf ab dem 1. April 2025 keine Leistungen der Leistungsgruppen ...

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Nordrhein-Westfalen tritt für härtere Strafen bei Verbrechen mit K.O.-Tropfen ein

Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung am 11. März 2025 beschlossen, einen Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen in den Bundesrat einzubringen, der eine Gesetzesänderung für die heimliche Verabreichung von sogenannten K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sex ...

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Verwaltungsgericht Düsseldorf: Mülheimer Krankenhaus erhält auch weiterhin keine Fachabteilung für Neurologie

Die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf, einem Krankenhaus in Mülheim/Ruhr auch weiterhin die Fachabteilung Allgemeine Neurologie nicht zuzuwei­sen, ist rechtmäßig.

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Verwaltungsgericht Minden: Eilantrag eines Bielefelder Krankenhauses auf Übernahme des Versorgungsauftrages „Thoraxchirurgie“ abgelehnt

Mit Beschluss vom 14. März 2025 hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass der Antragstellerin kein Anspruch auf Erbringung von medizinischen Leistungen im Bereich „Thoraxchirurgie“ zusteht.

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Finanzgericht Münster: Statistik 2024: Geschäftslage beim Finanzgericht Münster stabil

Das Finanzgericht Münster legt seine Geschäftszahlen für das Kalenderjahr 2024 vor.

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Verwaltungsgericht Düsseldorf: Die politische Bewertung des Redebeitrags eines Ratsmitglieds durch den Krefelder Oberbürgermeister in einer Ratssitzung war rechtswidrig

Der Krefelder Oberbürgermeister darf als Sitzungsleiter in Ratssitzungen die Redebeiträge von Ratsmitgliedern nicht politisch bewerten. Das hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts durch heutiges Urteil entschieden und damit der Klage eines Ratsmitglieds der AfD-Fraktion ...

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Verwaltungsgericht Düsseldorf: Eingriffe an der Bauchspeicheldrüse dürfen in einer Wuppertaler Klinik nicht mehr vorgenommen werden

Die Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf, ein Krankenhaus in Wuppertal aus der Erbringung einer medizinischen Leistung, nämlich der Durchführung von Pankreaseingriffen, herauszunehmen, ist rechtmäßig.

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