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Topp-Meldungen

Quelle: © PantherMedia / Christian Colista

1. Meldung

Betrieb eines Hochseilgartens ist Sportanlage unter freiem Himmel und daher zulässig

Ein Hochseilgarten am Niederrhein stellt eine Sportanlage unter freiem Himmel dar, dessen Betrieb nach Maßgabe der Coronaschutzverordnung NRW (CoronaSchVO) zulässig ist. Das hat die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss entschieden und einem entsprechenden Eilantrag der Betreiberin stattgegeben.

Quelle: © PantherMedia / FamVeldman

2. Meldung

Langzeit-Quarantäne regelmäßig rechtswidrig

Eine zeitlich unbefristete Quarantäneanordnung über die Dauer einer Inkubationszeit von 14 Tagen hinaus ist regelmäßig rechtswidrig. Dies hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen mit Beschlüssen entschieden. In beiden Fällen hatten sich Kindergartenkinder mit Eilanträgen gegen Ordnungsverfügungen der Stadt Bad Münstereifel (7 L 213/21) bzw. der Stadt Mechernich (7 L 214/21) gewendet, mit denen ihnen eine häusliche Quarantäne aufgegeben worden war.

3. Meldung

Ruhr-Konferenz: Justiz NRW startet Projekt zur Förderung interkultureller Kompetenzen

Das Ministerium der Justiz hat mit dem Zentrum für Interkulturelle Kompetenz der Justiz NRW (ZIK) eine eigene Einrichtung gegründet, die die Beschäftigten der Justiz dabei unterstützt, jedem einzelnen Menschen unabhängig von seiner Herkunft und kulturellen Prägung gerecht zu werden. Mit dem Projekt „Diversität und Justiz in NRW – Interkulturalität in der Rechtspraxis“ entwickelt das ZIK den professionellen Umgang der Justiz mit gesellschaftlicher Vielfalt weiter.

Quelle: panthermedia.net / Ralf Laesecke

4. Meldung

Kündigung nach schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen - Kündigungsschutzklage abgewiesen

Der Kläger war seit dem 01.09.1981 als Facharbeiter bei der Beklagten beschäftigt. Der 55jährige verheiratete Kläger, der drei Kinder hat, ist als schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. anerkannt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis nach Zustimmung des Integrationsamtes am 26.10.2019 zum 31.05.2020. Sie wirft dem Kläger schwere rassistische und beleidigende Äußerungen vor.

Quelle: © PantherMedia / Andreas Münchbach

5. Meldung

Teilnehmer an Klausurprüfungen im zweiten juristischen Staatsexamen müssen medizinische Maske tragen

Rechtsreferendare sind verpflichtet, während der Aufsichtsarbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung im Oberlandesgericht Köln durchgängig eine medizinische Maske zu tragen. Das hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss entschieden und damit dem Eilantrag eines Prüfungsteilnehmers stattgegeben. Dieser hatte sich dagegen gewandt, dass während der Prüfung am Sitzplatz keine Maskenpflicht bestehen sollte.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

8. April 2021

Professioneller Umgang mit gesellschaftlicher Vielfalt Justiz NRW startet Projekt zur Förderung interkultureller Kompetenzen

31. März 2021

Michael Schwarz ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Düsseldorf

5. März 2021

Geschäftsjahr 2020 durch Corona geprägt

26. Februar 2021

Jahrespressegespräch 2021 Rechtsschutz in der Corona-Pandemie

26. Februar 2021

Eilantrag gegen Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zum Verweilverbot in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes erfolglos

19. Februar 2021

Jahrespressegespräch am 26.2.2021

18. Februar 2021

Keine Zwischenregelungen in den Eilverfahren der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz

5. Februar 2021

Minister der Justiz unterstützt gemeinsame Kampagne des Landespräventionsrats Nordrhein-Westfalen und des WEISSEN RINGS „Kein Anschluss … für Betrüger am Telefon“

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Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht.

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Trennung und Scheidung

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Erb-Recht in Leichter Sprache

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Moderner Behandlungsvollzug

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Ein Überblick: Ehrenamt in Gerichtsverfahren, als Schiedsperson, im Justizvollzug, in der Bewährungshilfe und in der rechtlichen Betreuung.

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Die psychosoziale Prozessbegleitung im Ermittlungs- und Strafverfahren - Informationen für Verletzte einer Straftat

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Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Podcast der Justiz NRW

In den Podcasts der Justiz NRW erläutern Expertinnen und Experten rechtliche Themen, die Ihnen im Alltag begegnen können. Aktuell stehen vor allem die Regelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie im Fokus: Betreuungsrecht und Corona-Schutzimpfung oder Umgangsrecht in Coronazeiten. Hören Sie mal rein!

Justiz NRW und das Coronavirus: Fragen und Antworten

Die am häufigsten gestellten Fragen zum Umgang mit dem Coronavirus in der NRW-Justiz werden hier beantwortet. Beispielsweise: Wie ist der Zugang zu Gerichtsgebäuden geregelt? Welche Einschränkungen gibt es bei Besuchen in Justizvollzugsanstalten?

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Juristische Fachmeldungen

16. April 2021

Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise

16. April 2021

Querdenker-Demonstrationen in Dresden am 17.04.2021 bleiben untersagt

16. April 2021

Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkung sowie Maskenpflicht in Riedstadt erfolgreich

16. April 2021

Kontakt mit einem an Corona infizierten Mitarbeiter des Hotels stellt keinen Reisemangel dar

16. April 2021

Keine Überprüfung von infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen durch das Familiengericht am AG Hannover

16. April 2021

Eilanträge gegen den PUA "Cum-Ex Steuergeldaffäre" wegen unterbliebener Akteneinsicht auch in zweiter Instanz ohne Erfolg

16. April 2021

Geldstrafe wegen Beleidigung einer Polizistin nach illegaler Corona-Party

16. April 2021

Umlage von Wartungskosten für Rauchmelder auf Mieter

16. April 2021

Erlöschen des Mietzahlungsanspruchs nach Renovierungsarbeiten durch Handwerker vor Mietende?

16. April 2021

Eilantrag gegen Ausgangssperre in Mainz hat Erfolg

16. April 2021

Corona-Pandemie: Herabsetzung der Gewerbemiete bei staatlich angeordneter Geschäftsschließung zulässig

16. April 2021

Discounter müssen künftig alte Handys, Taschenlampen und Rasierer zurücknehmen

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