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Topp-Meldungen

1. Meldung

Hilfestellung für die Opfer ist eine vordringliche Pflicht des Rechtsstaats

Minister der Justiz Peter Biesenbach weist anlässlich des heutigen Tages des Kriminalitätsopfers (22.03.) auf die Pflicht des Rechtsstaates hin, neben der Aufklärung der Straftat den Opfern dieser Taten die bestmögliche Hilfestellung zu geben.

2. Meldung

Wartungsarbeiten: Elektronischer Rechtsverkehr in NRW betroffen vom 22.03. bis 24.03.2019

Am Freitag, den 22.03.2019, ab ca. 15:30 Uhr bis voraussichtlich Sonntag, den 24.03.2019, 18:00 Uhr, steht der elektronische Rechtsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden in Nordrhein-Westfalen vorübergehend nicht zur Verfügung. Grund hierfür sind Wartungsarbeiten an den Serversystemen.

3. Meldung

Abhanden gekommene Rolex: Eigentumsverhältnisse geklärt

Eine dem Eigentümer abhanden gekommene Sache kann nicht gutgläubig erworben werden. Wenn der Eigentümer die Sache aber auf Grund einer Täuschung freiwillig herausgibt, ist die Sache nicht abhandengekommen: Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Fall entschieden, in dem es um eine hochwertige Herrenarmbanduhr ging.

4. Meldung

Treffen der Bundesnotarkammer mit Vertretern der griechischen und der bulgarischen Notarkammern

Staatssekretär Dirk Wedel empfing am 15.03.2019 im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen neben Vertretern der Bundesnotarkammer, Vertreter der griechischen und der bulgarischen Notarkammern.

5. Meldung

Justizstaatssekretär Dirk Wedel besuchte die Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede

Justizstaatssekretär Dirk Wedel besuchte am 14.03.2019 die Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede, wo er von Anstaltsleiter Uwe Nelle-Cornelsen, dem stellvertretenden Anstaltsleiter Martin Wulfert, der Verwaltungsleiterin Martina Schuchert-Dickhaut und dem Leiter des allgemeinen Vollzugsdienstes Jörg Bade begrüßt wurde.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

22. März 2019

"Hilfestellung für die Opfer ist eine vordringliche Pflicht des Rechtsstaats"

19. März 2019

Somalier klagt erfolglos gegen Deutschland wegen US-Drohneneinsätzen

18. März 2019

Doppeltes Arbeitslosengeld für Grenzgänger?

15. März 2019

Düsseldorfer Finanzrichter zum Bundesrichter gewählt

15. März 2019

5G Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und Versteigerungsbedingungen ab

15. März 2019

Bundesrat stimmt Gesetzesentwurf der Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen im gemeinsamen Kampf gegen Kinderpornografie, Waffen- und Drogenhandel mit großer Mehrheit zu

14. März 2019

Freispruch für TTIP - Aktivisten aufgehoben - Banner im Kölner Hauptbahnhof

14. März 2019

Unterstützungsaktion zugunsten der Sozialgerichtsbarkeit läuft an

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