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Topp-Meldungen

Beschluss des Bundesrats: Illegale Autorennen sollen zukünftig strafbar sein

Der Bundesrat hat einstimmig den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen angenommen, wonach illegale Autorennen künftig strafbar sein sollen.

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Flyer zum Betreuungsrecht in Leichter Sprache

Menschen, die z.B. Lern-Schwierigkeiten haben oder nur wenig Deutsch sprechen, können den Flyer "Betreuungsrecht, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung" nun auch in Leichter Sprache bestellen.

Anwärterinnen und Anwärter beim ersten Schultag in der JVS

Karrierestart für vier Laufbahnen an der Justizvollzugsschule NRW

Ihren ersten Schultag erlebten 251 Anwärterinnen und Anwärter der mittleren Dienste des Justizvollzuges. Sie starten damit in die schulische Ausbildung, die sie für insgesamt neun Monate ihrer zweijährigen Ausbildung an der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen in Wuppertal absolvieren werden.

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Unfall auf einer Autobahnabfahrt mit Gabelung - OLG Hamm klärt die Haftung

Stoßen ein vorausfahrendes und ein nachfahrendes Fahrzeug beim Rechtsüberholen des Nachfahrers auf der Gabelung einer Autobahnabfahrt zusammen, kommt eine hälftige Haftung beider Beteiligten für den Unfallschaden in Betracht, wenn der Vorausfahrer seiner Rückschaupflicht nicht genügt und der Nachfahrer verkehrswidrig rechts zu überholen versucht hat. Das hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 03.06.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Paderborn abgeändert.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hielt ein Grußwort auf dem Empfang

Juristentag: Empfang der Ministerpräsidentin

Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hatte am Abend des 13.09.2016 anlässlich des Deutschen Juristentages in Essen zu einem Empfang in den Erich-Brost-Pavillon auf der Zeche Zollverein eingeladen.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

27. September 2016

Eilantrag gegen das Einrichtungshaus Ikea in Wuppertal-Oberbarmen erfolglos

26. September 2016

Hartz IV Leistungsbegrenzung wegen unangemessener Wohnkosten für Hauseigentümer nur nach vorheriger Kostensenkungsaufforderung

23. September 2016

Illegale Autorennen sollen zukünftig strafbar sein

16. September 2016

Finanziertes Studium in kleinen Gruppen zum Fachhochschuljuristen (Diplom-Rechtspfleger/-in)

15. September 2016

Loveparade-Strafverfahren Beschwerden gegen Nichteröffnung des Strafverfahrens eingegangen

13. September 2016

Bezirksregierung muss Luftreinhalteplan Düsseldorf 2013 nachbessern

13. September 2016

Beendigung des Disziplinarverfahrens gegen den Richter am Landessozialgericht Dr. Jan-Robert von Renesse

13. September 2016

Wartezeit vor dem Abschleppen bei mobilen Halteverbotsschildern

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Wissenswertes über das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, Schwerpunktthemen, Presseangelegenheiten und Projekte

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DPA Meldungen
Justiz Aktuell

28. September 2016
Raucher Adolfs gewinnt Mietstreit und muss nicht ausziehen
28. September 2016
Vater, der Kinder aus dem Fenster warf, will freigelassen werden
27. September 2016
Urteil im spektakulären Mietstreit um starken Raucher erwartet
27. September 2016
BGH lässt Reiseveranstaltern extrem teure Umbuchungen durchgehen
27. September 2016
Zwei Kinder sollen brutale Attacke auf Zwölfjährigen verübt haben
27. September 2016
Doping-Labor im Keller: 35-Jähriger in Untersuchungshaft
27. September 2016
Vater soll Wurf seiner Kinder aus dem Fenster angekündigt haben
27. September 2016
Teure Umbuchung auf Dritte - BGH schreitet wohl nicht ein
27. September 2016
90 Millionen Schaden, 9000 Opfer - Prozess um DM Beteiligungen AG
27. September 2016
Justiz arbeitet nach Überprüfung weiter mit Ditib-Imamen zusammen

Unterschiedliche Terminkalender

Termine

29. September 2016
Justizminister Thomas Kutschaty hält ein Grußwort anlässlich 40 Jahre Verbraucherzentrale NRW, Beratungsstelle Essen
30. September 2016
Justizminister Thomas Kutschaty hält eine Ansprache im Rahmen der Veranstaltung "Esther Bejarano: Erinnerungen - vom Mädchenorchester in Auschwitz zur Rap-Band gegen Rechts"
03. Oktober 2016
WDR-Türöffnertag in der JVA Attendorn
26. Oktober 2016
Einladung zum Open.NRW Kongress
30. Oktober 2016
7. Kunst- und Handwerkermarkt
11. Nov. 2016 - 12. Nov. 2016
Bildungsmesse Hamm
Ausstellungen
18. Nov. 2015 - 31. Okt. 2016
5e Gerade Sein Lassen
23. Sept. 2016 - 10. Dez. 2016
Demenz und die Kunst zu leben!
06. Okt. 2016 - 06. Jan. 2017
Kunstausstellung "Emotionen" von Herrn Alo Renard

Justiznachwuchs

Karriere

Mit Recht in die Zukunft — Ausbildung in der Justiz.

Landesjustizprüfungsamt: Informationen zur juristischen Staatsprüfung

Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Open NRW Kongress

Open.NRW-Kongress

Am 26.10.2016 von 09:00-16:30 Uhr: Im Landschaftspark Duisburg-Nord werden Projekte der NRW-Ministerien zu Themen wie Offene Daten und Bürgerbeteiligung vorgestellt. Außerdem: Unterzeichnung des Open Government Pakts für NRW und verschiedene Fachforen. Jetzt anmelden!

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Gerichtskostenrechner Grundbuchsachen

Berechnen Sie die Gerichtskosten für den Grundstückserwerb oder die grundbuchliche Absicherung von Immobilienfinanzierungen. Auch lassen sich z. B. für die Löschung von Rechten in Abt. III die Gerichtskosten ermitteln.

Juris.de
Juristische Fachmeldungen

27. September 2016

Kurz vor Ikea-Eröffnung in Wuppertal: Eilantrag von Gegnern abgelehnt

27. September 2016

Nächtliche Verkehrssicherungspflichten eines SB-Tankstellenbetreibers

27. September 2016

Hartz IV-Empfänger muss Pflichtteil aus Berliner Testament geltend machen

27. September 2016

Bildberichterstattung über Klaus Wowereit in "Bild"-Zeitung zulässig

27. September 2016

Keine Steuerbegünstigung für denkmalgerechten Garagenneubau

27. September 2016

Urteil gegen Düsseldorfer Kunsthändler wegen Betrugs weitgehend bestätigt

27. September 2016

Urteil im Herbstfest-Mord bestätigt: Zehn Jahre Haft für 20-Jährigen

27. September 2016

Nachträgliche Aufnahme Angehöriger in Aufnahmebescheid eines Aussiedlers nur bei kontinuierlichem Aufenthalt

27. September 2016

Nachträgliche Adoption begründet keine Einbeziehung in Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers

27. September 2016

Kunde muss Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in Reisevertrag tragen

26. September 2016

Hartz IV: Leistungsbegrenzung wegen unangemessener Wohnkosten für Hauseigentümer nur nach vorheriger Kostensenkungsaufforderung

26. September 2016

Organstreitverfahren zur "VW-Affäre" eingestellt

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Recherchieren Sie in den Datenbanken und machen Sie sich mit den Verwaltungsvorschriften des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vertraut.

Justiz NRW
Zwangsversteigerungen

23.11.2016, 09:00 Uhr

Doppelhaushälfte, mit Nebengebäude

Soesttor 10, 59555 Lippstadt
Verkehrswert: 67.500,00 €
Amtsgericht Lippstadt

10.11.2016, 10:30 Uhr

Zweigeschossige, unterkellerte Zweifamiliendoppelhaushälfte mit ausgebautem Dachgeschoss

Am Sudholz 10, 33613 Bielefeld, Gellershagen
Verkehrswert: 153.000,00 €
Amtsgericht Bielefeld

02.12.2016, 10:00 Uhr

Eigentumswohnung (1 bis 2 Zimmer)

Breslauer Str. 111, 42277 Wuppertal, Barmen
Verkehrswert: 17.800,00 EUR
Amtsgericht Wuppertal

15.12.2016, 10:00 Uhr

gewerblich genutztes Grundstück

Dümpter Kamp, 46047 Oberhausen
Verkehrswert: 50.000,- €
Amtsgericht Oberhausen

12.01.2017, 11:00 Uhr

Garage, Zweifamilienhaus, Einfamilienhaus, Doppelhaushälfte

In der Dell 29, 31, 33, 46483 Wesel
Verkehrswert: 598.000,00 EUR
Amtsgericht Wesel

07.12.2016, 11:00 Uhr

Garage, Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Dunantstraße 17, 45661 Recklinghausen
Verkehrswert: 37.000,00 €
Amtsgericht Recklinghausen

09.12.2016, 09:30 Uhr

Eigentumswohnung (1 bis 2 Zimmer)

Annenstr. 21, 21a, 21 b/ Arthur-Imhausen-Str., 58452 Witten, Mitte
Verkehrswert: 59.000 €
Amtsgericht Witten

30.11.2016, 11:00 Uhr

Mehrfamilienhaus

Schinkelstr. 19, 45883 Gelsenkirchen
Verkehrswert: 204.000,00 €
Amtsgericht Gelsenkirchen

10.02.2017, 09:00 Uhr

Kfz-Stellplatz (Tiefgarage), Eigentumswohnung (1 bis 2 Zimmer)

Zum Renngraben 8, 50374 Erftstadt, Liblar
Verkehrswert: 55.000,00 EUR
Amtsgericht Brühl

19.12.2016, 14:00 Uhr

Wohn-/Geschäftshaus

Vorholtstraße 7, Weseler Straße 151 153, 47169 Duisburg, Marxloh
Verkehrswert: insgesamt: 674.000,00 EUR
Amtsgericht Duisburg

07.12.2016, 09:00 Uhr

Garage, Zweifamilienhaus

Gehlberg 1, 32469 Petershagen, Neuenknick
Verkehrswert: 80.300,- EUR
Amtsgericht Minden

09.12.2016, 10:30 Uhr

Eigentumswohnung (1 bis 2 Zimmer)

Annenstr. 21, 21a, 21b, Arthur-Imhausen-Str., 58452 Witten, Mitte
Verkehrswert: 64.000 €
Amtsgericht Witten

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