NRW-Justiz: Startseite

Topp-Meldungen

Gruppenbild von den angehenden Diplom-Verwaltungswirtinnen und Diplom-Verwaltungswirte

Angehende Diplom-Verwaltungswirte starten ihr Studium in NRW

An der Fachhochschule für Rechtspflege in Bad Münstereifel haben 66 Anwärterinnen und Anwärter das Studium zur Diplom-Verwaltungswirtin (FH) bzw. zum Diplom-Verwaltungswirt (FH) aufgenommen. Sie stammen aus Nordrhein-Westfalen (33), sondern auch aus Bremen (4), Hessen (3), Niedersachsen (14), Rheinland-Pfalz (3), Sachsen-Anhalt (3), Schleswig-Holstein (1) und Thüringen (5).

Quelle: © panthermedia.net / Farzin Salimi

Arbeitsgericht Köln: Kein Fußballschauen während der Arbeitszeit

Das Arbeitsgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob einem Mitarbeiter eines Automobilzulieferers zu Recht eine Abmahnung wegen Fußballschauens während der Arbeitszeit erteilt worden ist. Das Arbeitsgericht hielt die Abmahnung nach dem Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme für gerechtfertigt. Zur Urteilsbegründung führte die Kammer aus, dass nach Aussage der beiden Zeugen der Kläger jedenfalls für einen Zeitraum von 30 Sekunden ein Fußballspiel auf einem dienstlichen Computer angesehen und damit seine Arbeitsleistung während dieser Zeit nicht erbracht hat.

Quelle: © panthermedia.net / blurAZ1

Radweg entgegen der Fahrtrichtung genutzt - 1/3 Mitverschulden

Eine Radfahrerin, die beim Befahren eines Radweges entgegen der Fahrtrichtung mit einem wartepflichtigen Pkw kollidiert, kann 1/3 ihres Schadens selbst zu tragen haben. Dass sie keinen Schutzhelm getragen hat, erhöht - bei dem Unfallereignis aus dem Jahre 2013 - ihren Eigenhaftungsanteil nicht. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 04.08.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Grundurteil des Landgerichts Essen vom 30.09.2016 (Az. 9 O 322/15 LG Essen) teilweise abgeändert.

olg-duesseldorf

EDEKA-Tengelmann-Fusion: Untersagung des Bundeskartellamtes war rechtmäßig

Mit Beschluss vom 23. August 2017 hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Prof. Dr. Kühnen die Beschwerden von EDEKA, Netto und Tengelmann zurückgewiesen. Der Senat hat festgestellt, dass das Vorgehen des Bundeskartellamtes im März 2015 rechtmäßig war und hat den Beschwerdeführern die Verfahrenskosten auferlegt.

gehobener Dienst

Start von 33 angehenden Diplom-Verwaltungswirtinnen / -Verwaltungswirte

Einführungsveranstaltung für die neuen Kolleginnen und Kollegen im Vollzugs- und Verwaltungsdienst der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt im Justizvollzug im Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

8. September 2017

Das Ministerium der Justiz lädt herzlich ein Am Tag des offenen Denkmals sind noch Plätze frei!

1. September 2017

Sprinkleranlage, Fallobst & Co. - Bürgersprechstunde am 7. September 2017

29. August 2017

"Verfolgen statt nur Löschen" - Justiz, Medienaufsicht und Unternehmen in NRW setzen auf Kooperation zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet

1. August 2017

23 Anwärterinnen und Anwärter für den Rechtspflegerberuf im Oberlandesgericht Hamm vereidigt

28. Juli 2017

Wer kümmert sich im Ernstfall um meine Bankgeschäfte? - Vorsorge für den Betreuungsfall - schnell, kostenlos und wichtig für jeden

28. Juli 2017

Ärger am Gartenzaun, auf der Terrasse oder am Haus - Experten geben Tipps zur Streitschlichtung mit dem Nachbarn

26. Juli 2017

Sven Lau zu 5 Jahren 6 Monaten Freiheitsstrafe wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "JAMWA" verurteilt

7. Juli 2017

Dr. Stefan Weismann ist neuer Präsident des Landgerichts Bonn

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Im Fokus

Broschürenübersicht

Broschüre
Arbeitsrecht

Informationen zu Klage, Güteverhandlung, Rechtsmittel Kosten und weiteren Themen der Arbeitsgerichtsbarkeit.

Broschürenübersicht

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Arbeitsrecht

Informationen zu Klage, Güteverhandlung, Rechtsmittel Kosten und weiteren Themen der Arbeitsgerichtsbarkeit.

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Broschüre
Justiz-Online

Das Serviceangebot der Justiz NRW im Internet. Justiz-Online ist das Dachprojekt für alle Präsentationen und IT-Anwendungen der Justiz NRW. Einen Überblick gibt diese Broschüre.

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Broschüre
Zwangsvollstreckung

Was ist eigentlich eine Zwangsvollstreckung? Was ist ein P-Konto? Diese und andere Fragen beantwortet dieser Flyer.

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Broschüre
Ausbildungsberuf Justizfachangestellte

Justizfachangestellte sind Allround-Kräfte. Sie sorgen für einen reibungslosen Ablauf in den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Wichtige Informationen über diese Ausbildung in der Justiz und Einzelheiten zu Ihrer Bewerbung finden Sie in dieser Publikation.

Broschürenübersicht

Broschüre
Betreuungsrecht und Vorsorgevollmacht

Die Broschüre enthält ein Muster für eine Vorsorgevollmacht, das von Ihnen ausgefüllt und genutzt werden kann. Außerdem finden Sie Hinweise zu den Grundzügen des Betreuungsrechts und zur Einrichtung einer Patientenverfügung.

Broschürenübersicht

Broschüre
Der Mahnbescheid

Sie haben vom Gericht einen Mahnbescheid zugestellt bekommen. Was Sie jetzt tun sollten und worauf Sie achten müssen, lesen Sie in dieser Broschüre.

Broschürenübersicht

Broschüre
Erbrecht

Die Frage, was mit seinem Nachlass nach dem Tod geschieht, sollte sich jeder bereits frühzeitig stellen. Diese Broschüre möchte hierbei eine Hilfestellung bieten und Informationen über die wesentlichen erbrechtlichen Fragestellungen geben.

Broschürenübersicht

Broschüre
Mit Recht studieren für Justiz und Vollzug!

Die Broschüre stellt Ihnen die Studiengänge der Diplom-Rechtspflegerin (FH)/Diplom-Rechtspfleger (FH) und der Diplom-Verwaltungswirtin (FH)/Diplom-Verwaltungswirt (FH) und die dazugehörigen Berufsbilder anschaulich vor.

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Broschüre
Rechtsprobleme an der Gartengrenze

Informationen zum Nachbarrecht und Hinweise zur Streitschlichtung

Broschürenübersicht

Broschüre
Verbraucherinsolvenz

Alles Wissenswerte über die außergerichtliche Schuldenbereinigung und das gerichtliche Verbraucherinsolvenzverfahren wie z.B. die Antragstellung, die Wohlverhaltensperiode und die Restschuldbefreiung.

Broschürenübersicht

Pressekonferenz

DPA Meldungen
Justiz Aktuell

25. September 2017
Camperin vergewaltigt: Angeklagter bestreitet Vorwürfe
25. September 2017
Anklage gegen Ex-Landgestüts-Spitze wegen Vorteilsnahme erhoben
25. September 2017
BGH: Frau-zu-Mann-Transsexueller ist rechtliche Mutter seines Kindes
25. September 2017
Gefängnisstrafe im Prozess um Todesdrohungen gegen Kinder gefordert
25. September 2017
Mutmaßlicher IS-Drahtzieher Abu Walaa aus Tönisvorst vor Gericht
25. September 2017
Hundehalterin erstochen: Nachbar vor Gericht
24. September 2017
Serienbankräuber aus Bochumer Gefängnis in Sachsen-Anhalt gefasst
24. September 2017
CDU-Bundestagsabgeordneter auf Facebook bedroht - Prozess beginnt
23. September 2017
Germanwings-Absturz: Fast 200 Angehörige klagen in Essen
23. September 2017
47-Jähriger nach Busentführung und Geiselnahme vor Gericht

Unterschiedliche Terminkalender

Termine

26. September 2017
Ausbildungsbörse 2017 in Bad Honnef
28. September 2017
Recht in Köln
2. Oktober 2017
Tag des Arbeitsrechts im Arbeitsgericht Krefeld
4. Oktober 2017
Tag der Berufsschulen am Arbeitsgericht Köln
4. Oktober 2017
Tag des Arbeitsrechts im Arbeitsgericht Duisburg
4. Oktober 2017
Tag des Arbeitsrechts im Arbeits- und Landesarbeitsgericht Düsseldorf
4. Oktober 2017
Tag des Arbeitsrechts am Landesarbeitsgericht Hamm
Ausstellungen
23. Juni 2017 - 30. Sept. 2017
Die Galeriemeile Gelsenkirchen - Werkschau 2017
6. Juli 2017 - 4. Okt. 2017
Kunstausstellung "Farbenwelt" von Herrn Irgen d´Kork
22. Sept. 2017 - 30. Dez. 2017
Ausstellung "Land und Leute" von Stephanie Paula

Justiznachwuchs

Karriere

Mit Recht in die Zukunft — Ausbildung in der Justiz.

Landesjustizprüfungsamt: Informationen zur juristischen Staatsprüfung

Knastladen
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Meerschweinchenhaus 'Schnutenhüttli'

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Rechteckhaus mit rotem Dach

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Preis: 13,50 €

Meerschweinchenhaus 'Kletterhaus Kurti'

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Preis: 12,50 €

Nagerbrücke externer Link, öffnet neues Browserfenster

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Preis: ab 9,90 €

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Meerschweinchenhaus 'Villa Wutz', doppelstöckig

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Preis: 28,90 €

NRW-Fan-Paket 2

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Preis: 5,00 €

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Preis: 89,00 €

Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Akten und Paragraphenzeichen

Elektronischer Rechtsverkehr

Der elektronische Rechtsverkehr ermöglicht den Prozessbeteiligten, Klagen, Anträge oder sonstige Schriftsätze wie auch alle anderen verfahrensbezogenen Dokumente rechtssicher elektronisch bei Gericht einzureichen und entspricht so den Anforderungen einer digitalen Gesellschaft.

Ausbildung 2018

Duales Studium bei der Justiz NRW

Ein Mix aus theoretischem Studium und Praxis mit Anwärterbezügen bietet Ihnen die Justiz des Landes bei Gericht und im Justizvollzug. Nach erfolgreichem Abschluss des dreijährigen Studiums haben Sie die Möglichkeit, im gehobenen Dienst zu arbeiten. Interesse?

Juris.de
Juristische Fachmeldungen

22. September 2017

Kein Unterlassungsanspruch gegen Nachbar wegen Ablagerns von Schnee

22. September 2017

Neue Vorsitzende für Europakammer und Wahl der Ausschussvorsitzenden

22. September 2017

Keine Gefährdung der Trinkwasserversorgung durch Windpark Kahlberg

22. September 2017

Beratung über Stärkung von Kindern und Jugendlichen abgesetzt

22. September 2017

Michael Müller neuer Bundesratspräsident

22. September 2017

Berliner Besoldung von Richtern und Beamten nicht amtsangemessen

22. September 2017

Verordnung zur Düngemittelbilanz abgesetzt

22. September 2017

Live-Übertragung von Gerichtsverfahren künftig möglich

22. September 2017

Bekämpfung der Raserszene: Härtere Strafen für illegale Autorrennen

22. September 2017

Bundesrat billigt Fortbildungspflicht für Makler

22. September 2017

Bußgelder für Handynutzung und Behinderung von Rettungskräften

22. September 2017

Bundesrat unterstützt öffentliches WLAN

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Verfahren in der Zivil-, Straf-, freiwilligen-, Verwaltungs-, Finanz-, Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit.

Mediathek

Von Berufsbildern bis zu Projekten werden vielen Themen multimedial präsentiert.

Bibliothek des Oberverwaltungsgerichts Münster

Gesetze, Verordnungen, Rechtsprechung und Justizverwaltungsvorschriften

Recherchieren Sie in den Datenbanken und machen Sie sich mit den Verwaltungsvorschriften des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vertraut.

Justiz NRW
Zwangsversteigerungen

11. Januar 2018, 08:30 Uhr

Einfamilienhaus im Gewerbegebiet, LKW-Garage mit zwei Stellplätzen, gewerblich genutzes Grundstück

Am Gelben Berg 1a, 59846 Sundern, Westenfeld
Verkehrswert: 67.000,00 €
Amtsgericht Arnsberg

1. Dezember 2017, 09:00 Uhr

Garage, Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Roonstraße 29, 44629 Herne, Horsthausen
Verkehrswert: s.o.
Amtsgericht Herne

20. Dezember 2017, 09:00 Uhr

sonstiges Teileigentum (z.B. Keller, Hobbyraum), Eigentumswohnung (1 bis 2 Zimmer)

Bahnhofstraße 16,18, 42499 Hückeswagen
Verkehrswert: 55400,00 €
Amtsgericht Wipperfürth

10. Januar 2018, 09:30 Uhr

Grundstücke

Am Ginsterberg 10, 50169 Kerpen, Türnich
Verkehrswert: 1,00 €
Amtsgericht Kerpen

13. Dezember 2017, 11:00 Uhr

sonstiges Teileigentum (z.B. Keller, Hobbyraum), Eigentumswohnung (1 bis 2 Zimmer)

Bahnhofstraße 16,18, 42499 Hückeswagen
Verkehrswert: 55400,00 €
Amtsgericht Wipperfürth

23. November 2017, 10:00 Uhr

Einfamilienhaus

Henri-Dunant-Straße 38, 32339 Espelkamp, Fabbenstedt
Verkehrswert: 328.000,00 EUR, 164.00,00 EUR für jeden einhalb Miteigentumsanteil
Amtsgericht Rahden

15. Januar 2018, 09:30 Uhr

Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Rolandstraße 23, 51147 Köln, Wahnheide
Verkehrswert: 120.000,00 €
Amtsgericht Köln

7. Dezember 2017, 09:30 Uhr

Garage, Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer), Eigentumswohnung (1 bis 2 Zimmer)

Hasenfeld10/ In den Auen 11, 51503 Rösrath, Forsbach
Verkehrswert: 170.000,00 €
Amtsgericht Bergisch Gladbach

24. Januar 2018, 08:30 Uhr

Mehrfamilienhaus

Cyriakusstraße 87, 41468 Neuss, Grimlinghausen
Verkehrswert: 300.000,00 €
Amtsgericht Neuss

15. Dezember 2017, 10:00 Uhr

Doppelhaushälfte als Zweifamilienhaus; separate Garage, massives Gartenhaus

Brundelstr. 37, 44892 Bochum, Langendreer
Verkehrswert: 251.000,00 EUR
Amtsgericht Bochum

7. Dezember 2017, 09:10 Uhr

Gewerbeeinheit (z.B. Laden, Büro)

Hasenfeld 10/In den Auen 11, 51503 Rösrath, Forsbach
Verkehrswert: 40.000,00 €
Amtsgericht Bergisch Gladbach

13. Dezember 2017, 09:00 Uhr

sonstiges Teileigentum (z.B. Keller, Hobbyraum), Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Bahnhofstraße 16,18, 42499 Hückeswagen
Verkehrswert: 81.200 €
Amtsgericht Wipperfürth

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Ziffern Null und Eins auf grünem Hintergrund

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