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Meldungen

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach und Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner

Dr. Benjamin Limbach und Dr. Daniela Brückner

Der Minister der Justiz des Landes Dr. Benjamin Limbach (52) und die Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner (58) wurden heute (30.06.) als neue Hausspitze von den Angehörigen des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen freundlich empfangen.

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OLG Düsseldorf

Wanderausstellung „Du Jude!“ Alltäglicher Antisemitismus in Deutschland“ im Oberlandesgericht

Im Oberlandesgericht Düsseldorf ist jetzt die Wanderausstellung "Du Jude!" Alltäglicher Antisemitismus in Deutschland" zu sehen: Bis zum 19. August 2022 können Sie sich dort über Antisemitismus informieren und einen tiefergehenden Einblick in seine verschiedenen Facetten gewinnen. Mit vielen Beispielen aus Musik, Sport, Internet und Schule thematisiert die Ausstellung aktuelle Formen der Judenfeindschaft. Die Ausstellung ist von Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr geöffnet, Eintritt frei.

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Sommerurlaub

Verbraucherschutz beim Pauschalreisevertrag

Sommer ist Urlaubszeit: Informieren Sie sich über Rechte und Pflichten beim Pauschalreisevertrag im Justizportal. Im Bürgerservice können Sie beispielsweise nachlesen, welche Haftung für den Reiseveranstalter besteht und wann Ansprüche gegen diesen verjährt sind.

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StreikQuelle: PantherMedia / Markus Mainka

Streikmaßnahmen am Universitätsklinikum Bonn zulässig

Das Arbeitsgericht Bonn wies mit Urteil vom 14.06.2022 den Antrag des Universitätsklinikums Bonn auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück. Damit ist die ver.di Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft berechtigt, weiterhin zu Streikmaßnahmen der Tarifbeschäftigten aufzurufen und nicht verpflichtet, ihren Streikaufruf vom 20.05.2022 zu widerrufen.

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djt

Daten, Hacking, digitale Fälschungen: Veranstaltung am 8. Juni 2022

Am 8. Juni 2022 um 18:00 Uhr geht es in der in der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg um das Themenfeld „Digitaler Wandel und Herausforderungen der Justiz“. Dabei widmet sich der 73. Deutsche Juristentag (djt) der Fragestellung „Empfiehlt sich eine stärkere Regulierung von Online-Plattformen und anderen Digitalunternehmen?“. Exklusive Einblicke in praktische Anwendungen im Bereich Digitalisierung; anschließender Experten-Talk zu aktuellen Streitfragen.

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Recht der verwaltungsgerichtlichen Vollstreckung gegen Hoheitsträger im Bundesrat: Gesetzentwurf verabschiedet

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20. Mai 2022 den Gesetzesantrag zur Reform des Rechts der Vollstreckung gegen Hoheitsträger nach der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) als Gesetzentwurf beschlossen. Ziel des von NRW und Hamburg eingebrachten Gesetzentwurfs: Die rechtssicherere und vorhersehbarere Rechtsanwendung im Bereich der verwaltungsgerichtlichen Vollstreckung gegen Hoheitsträger.

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e-mailQuelle: PantherMedia / David Wetzel

Kein Versand von Gewerkschaftsinformationen per E-Mail

Der Arbeitgeber ist bei einer coronabedingten Beschäftigung der Arbeitnehmer im HomeOffice nicht verpflichtet, Informationen einer Arbeitnehmervereinigung an die dienstlichen E-Mailadressen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer zu versenden. Dies hat das Arbeitsgericht Bonn entschieden.

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SchmerzensgeldQuelle: PantherMedia / tan4ikk1

Kein Schmerzensgeld wegen Corona-Quarantäne

Mit Urteil vom 18. Mai 2022 hat die 2b.-Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (2b O 100/21) die Klage eines fünfjährigen Mädchens auf Schmerzensgeld aufgrund von Corona-Einschränkungen in einer Kindertageseinrichtung zurückgewiesen. Zwischen März und Mai 2021 hatte die beklagte Stadt Neuss drei Mal für jeweils acht bis zehn Tage die häusliche Quarantäne der fünfjährigen Klägerin angeordnet. Grund war jeweils ein Corona-positiv-Test eines anderen Kindes in der Kindertageseinrichtung.

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Geldstrafenvollstreckung

Formulare für die Geldstrafenvollstreckung

Im Bürgerservice sind jetzt Formulare für den Bereich Strafsachen, Geldstrafenvollstreckung verfügbar. Das Merkblatt „Was Sie über die Geldstrafenvollstreckung wissen sollten!“ enthält u.a. Angaben zu monatlichen Ratenzahlungen oder der Ersatzfreiheitsstrafe. Außerdem im Bürgerservice: Vordrucke für die Stundung oder die Ratenzahlung und weitere Formulare.

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PLJPÄ Bundesrat

Leiterinnen und Leiter aller Justizprüfungsämter Deutschlands treffen sich zu ihrer Jahreskonferenz in Bonn

Auf Einladung der Präsidentin des Landesjustizprüfungsamtes Nordrhein-Westfalen Christina Halstenberg-Bornhofen haben sich am 9. und 10. Mai 2022 die Leiterinnen und Leiter aller deutschen Justizprüfungsämter zu ihrer jährlichen Konferenz in der Bundesstadt Bonn getroffen, um sich nach zweijähriger pandemiebedingter Unterbrechung wieder persönlich über die aktuellen Herausforderungen der juristischen Staatsprüfungen auszutauschen.

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Unterzeichnung Eckpunktepapöer

Neubau des Justizzentrums Köln: Eckpunktepapier unterzeichnet

Heute (10.05.) haben Minister der Justiz Peter Biesenbach, die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Henriette Reker sowie der Präsident des Oberlandesgerichts Köln Dr. Bernd Scheiff und die Geschäftsführerin des BLB NRW Gabriele Willems ein Eckpunktepapier, in dem wichtige Planungsinhalte und -schritte zur Errichtung des neuen Justizzentrums in Köln festgehalten sind, unterzeichnet. Es zielt darauf ab, dem Justizzentrum einen Rahmen zu geben, der städtebaulich repräsentativ ist und zugleich im Einklang mit dem zukünftig neu gestalteten Grünflächen-Ring steht.

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Europawoche Ernährung

Ernährung und Gesundheit in Europa

In der Europäischen Union (EU) profitieren nicht nur Allergikerinnen und Allergiker sowie Fans einer gesunden Ernährung von den europäischen Kennzeichen für bestimmte Produkte und Lebensmittel: Bei allen vorverpackten Lebensmitteln werden die Zutaten aufgelistet und sämtliche Allergene angegeben. Außerdem wird in der EU regionale Landwirtschaft bewusst gefördert.

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Europawoche Ausbildung

Ausbildung, Studium und Arbeiten in Europa

Als Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) haben Sie das Recht, in jedem EU-Land unter denselben Bedingungen ein Studium oder eine Ausbildung zu absolvieren oder zu arbeiten. Außerdem: Über das Erasmus-Programm können Studierende in Nordrhein-Westfalen an anderen europäischen Hochschulen zu studieren und dabei gefördert werden.

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Europawoche Alltag

Alltag und Freizeit in Europa

Europawoche 2022: Wie verbessert die europäische Union Ihren Alltag? Wenn Sie beispielsweise Ihr Mobiltelefon im europäischen Ausland nutzen, können Sie sicher sein, dass dabei keine zusätzlichen Kosten entstehen. Roaming-Gebühren innerhalb der Europäischen Union sind abgeschafft. Europäische Regelungen gibt es außerdem bei Bankgeschäften.

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Europawoche Verbraucherschutz

Verbraucherschutz in Europa

Den Verbraucherschutz zu stärken, ist ein besonderes Anliegen, das die Europäische Union (EU) verfolgt. Dabei geht es z.B. um Gewährleistungsansprüche und des Rückgabe-und Widerrufsrecht. Im Rahmen der diesjährigen Europawoche informieren sich über ihre Rechte als Verbraucherinnen und Verbraucher.

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