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Meldungen

MaskeQuelle: © PantherMedia / Andreas Münchbach

Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Wahllokal ohne Erfolg

Wählerinnen und Wähler müssen am kommenden Sonntag bei der Bundestagswahl im Wahllokal eine Maske tragen. Das Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen die bei der Bundestagswahl 2021 in Nordrhein-Westfalen geltende Maskenpflicht abgelehnt.

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Studierende zeigen Tablets

Justiz NRW stattet Nachwuchskräfte mit Tablets aus

Im vergangenen Jahr hatte die Fachhochschule für Rechtspflege NRW in Rekordzeitzeit ihre Arbeitsabläufe reorganisiert, um die Lehre digital auch während der Corona Pandemie in bestmöglicher Qualität durchführen zu können. Jetzt wurden die insgesamt 274 Studierenden des Jahrgangs 2021/2022 im Fachbereich Rechtspflege zu ihrem Studienbeginn mit Tablets ausgestattet.

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Nachwuchskampagne

Unsere Nachwuchskampagne startet!

Mit einer neuen Kampagne sucht die Justiz NRW aktiv Nachwuchs für den Bereich Rechtspflege. Zu sehen ist die Kampagne ab dem 06.09.2021 auf einer Landingpage sowie allen Social Media Kanälen der Justiz NRW in Videos, Ads, Stories und mehr.

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Attest

Kein Anspruch einer Grundschülerin auf Teilnahme am Präsenzunterricht ohne Maske

Eine Grundschülerin darf am Unterricht nur mit OP-Maske teilnehmen, wenn sie nicht durch ein qualifiziertes ärztliches Attest nachweisen kann, dass sie aus medizinischen Gründen keine Maske tragen kann. Das hat die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch Beschluss entschieden und den Eilantrag einer achtjährigen Schülerin abgelehnt. Diese wollte festgestellt wissen, dass sie wieder uneingeschränkt am Präsenzunterricht teilnehmen könne.

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DistanzunterrichtQuelle: © PantherMedia / ArturVerkhovetskiy

Kein Anspruch auf Erteilung von Distanzunterricht ab einer 7-Tages-Inzidenz von 100

Ein Schüler einer weiterführenden Schule in Düsseldorf kann nicht verlangen, vom Präsenzunterricht befreit zu werden, sofern in der Stadt Düsseldorf mehr als 100 Corona-Neuinfektionen innerhalb von 7 Tagen pro 100.000 Einwohnern zu verzeichnen sind. Einen hierauf gerichteten Eilantrag hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss abgelehnt.

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Logo 75 Jahre Justiz NRW (004)

75 Jahre Justiz NRW

Der heutige (23.08.2021) 75. Geburtstag des Landes Nordrhein-Westfalen gibt uns Anlass das Ereignis zu würdigen und auf die eigene 75-jährige Justizgeschichte zurück zu blicken. Zahlreiche Gerichte und Justizbehörden werden in den kommenden Monaten mit einer Veranstaltungsreihe das Jubiläum feiern.

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Grundschule

Aufnahme in eine katholische Grundschule: Bekenntnisangehörige Kinder haben Vorrang

Das Oberverwaltungsgericht hat Beschluss seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach der landesverfassungsrechtliche Vorrang bekenntnisangehöriger Kinder beim Zugang zu Bekenntnisschulen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es hat damit die Beschwerde eines in Datteln wohnhaften Jungen zurückgewiesen, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, ihn zum Schuljahr 2021/2022 vorläufig in eine städtische katholische Bekenntnisgrundschule aufzunehmen.

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LAG Hamm

75 Jahre im Dienst des Rechtsfriedens – Westfälische Arbeitsgerichtsbarkeit erreicht am 07. 08.2021 einen besonderen Meilenstein

Vor genau 75 Jahren nahm das Landesarbeitsgericht Hamm seine Arbeit als Berufungs- und Beschwerdegericht in Arbeitssachen auf. Fünfzehn auch heute noch dem Bezirk zugeordnete Arbeitsgerichte erster Instanz waren kurz zuvor oder sind zeitgleich tätig geworden. Die Arbeitsgerichte Paderborn und zuletzt das Arbeitsgericht Bocholt (gegründet 1982) kamen später hinzu.

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THW

Die Fachhochschule für Rechtspflege hilft nach Flutkatastrophe

Die Überflutungen vom 14./15. Juli 2021 haben große Teile Nordrhein-Westfalens hart getroffen. Auch die Fachhochschule für Rechtspflege (FHR) und die Kolleginnen und Kollegen vor Ort sind davon betroffen. Trotz all dieser Umstände ließ sich der Dienstbetrieb in Bad Münstereifel aufrechterhalten; der Studien- und Lehrbetrieb wurden in der digitalen Lehre fortgesetzt. In der FHR werden Helferinnen und Helfer des technischen Hilfswerkes, der Bundeswehr und der Feuerwehren beherbergt. Sie und die Bewohnerinnen und Bewohner werden im besonders stark betroffenen, nahegelegenen Stadtkern aus der Küche der Fachhochschule heraus versorgt.

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KirmesQuelle: © PantherMedia / speedfighter17

Freizeitpark auf "Deutzer Werft" darf stattfinden

Der für die Zeit vom 31. Juli bis 22. August 2021 von der Gemeinschaft Kölner Schausteller e.G. geplante und von der Stadt Köln genehmigte "Erste temporäre Freizeitpark Köln" ist baurechtlich zulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 28. Juli 2021 entschieden und damit den Antrag eines Anwohners abgelehnt.

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