Ministerium der Justiz zu den aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Verbreitung des Coronavirus

Das Ministerium der Justiz hat in enger Abstimmung mit den Behördenleiterinnen und Behördenleitern der Mittelbehörden im Erlasswege wichtige Entscheidungen für den Justizbereich getroffen
OLG Düsseldorf

Neue Berufschancen für Juristen bei Gericht

Das OLG Düsseldorf bietet Volljuristinnen und -juristen ab sofort weitere berufliche Möglichkeiten. Wer die zweite juristische Staatsprüfung bestanden hat, dem stehen nun wohnortnah neue Tätigkeitsfelder offen, die bisher ausschließlich von Absolventen des Studiengangs "Diplom-Rechtspflege" ausgeübt wurden. Das betrifft den gesamten Bezirk des Oberlandesgerichts Düsseldorf.

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Bundesrat

Kranke und betagte Menschen bei gerichtlichen Anhörungen besser vor Ansteckung schützen

Da bei Anordnung einer rechtlichen Betreuung tief in die Grundrechte der Betroffenen eingegriffen wird, erfordert das Gesetz eine vorherige gerichtliche Anhörung nach strengen Regeln: Der Richter muss dem Betroffenen zuhören und sich in dessen Umgebung einen persönlichen Eindruck verschaffen – und zwar im persönlichen Kontakt, von „Angesicht zu Angesicht“. Telefonische oder schriftliche Anhörungen reichen bisher ebenso wenig aus wie eine Anhörung per Videotelefonat.

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Mund_Nase_Bedeckung
Quelle: © PantherMedia / Andreas Münchbach

Mund-Nase-Bedeckung begründet keinen Mehrbedarf

Die derzeit zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vorgeschriebenen Gesichtsbedeckungen sind aus dem SGB II-Regelbedarf zu finanzieren, da sie als Bestandteil der Bekleidung angesehen werden können. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Beschluss vom 30.04.2020 entschieden.

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Dienstfahrzeuge1

Ordentlich Fahrt aufnehmen für die Zukunft

Aus der Blechlawine herausstechen, Blicke auf sich ziehen! Die Beratungsstelle Nachwuchsgewinnung für den NRW-Justizvollzug bei der Justizvollzugsschule nutzt mit der Folierung von Dienstfahrzeugen eine besondere Form der Werbung, um junge Menschen anzusprechen.

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FAQ
Quelle: panthermedia.net / Katarzyna Burek

Justiz NRW und das Coronavirus: Fragen und Antworten

Die am häufigsten gestellten Fragen zum Umgang mit dem Coronavirus in der NRW-Justiz werden hier beantwortet. Beispielsweise: Wie ist der Zugang zu Gerichtsgebäuden geregelt? Welche Einschränkungen gibt es bei Besuchen in Justizvollzugsanstalten?

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Dienstschuh Leon

Ein Dienstschuh nicht nur für die Justiz

Jetzt im Knastladen bestellen: Der Dienstschuh „Leon“ mit seiner ergonomischen Leistenform für Frauen und Männer. Im Online-Shop www.knastladen.de verfügbar in den Größen 36-48. „Leon“ ist dank seiner Flexibilität und Stabilität auch für Freizeit- und Outdoor-Aaktivitäten geeignet. Im Knastladen warten zudem viele weitere in den NRW-Justizvollzuganstalten hergestellte Produkte auf Sie!

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Top_Angebot
Quelle: PantherMedia / Stocksolutions

Wo "TOP-Angebot" drauf steht, muss auch "TOP-Angebot" drin sein

Die irrtümlich erheblich zu geringe Kilometerstand-Angabe in einem Gebrauchtwagenangebot auf einer Internetplattform (2.040 km statt 204.032 km) ist laut einem Beschluss des OLG Köln irreführend, wenn sie aufgrund des Plattform-Algorithmus zu einer blickfangmäßig hervorgehobenen Bewertung ("TOP-Angebot") führt, auch wenn der Verkehr die Diskrepanz zwischen Kaufpreis und angeblich geringer Laufleistung sofort erkennt oder auf einem eingestellten Foto den tatsächlichen Tachostand erkennen kann.

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2020_04_14_Motorisierung
Quelle: © PantherMedia / aopsan

Auf den Motor kommt es an

Ein qualifiziertes Angebot für ein Kfz muss auch Angaben zu dessen Motorisierung enthalten. Eine großformatige Printwerbung für ein KFZ, die eine "Aufforderung zum Kauf" gem. § 5 a Abs. 3 UWG darstellt, muss als wesentliche Information auch Angaben zur Motorisierung enthalten. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil entschieden.

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Vorsorgevollmacht

Jetzt wichtiger denn je: die Vorsorgevollmacht

Gerade in Zeiten der COVID-19-Pandemie ein wichtiges Thema: Durch eine Vorsorgevollmacht können Sie eine Person Ihres Vertrauens bevollmächtigen, für Sie bestimmte Angelegenheiten zu regeln. Vorteil: Für die Bereiche, für die sie erteilt worden ist, muss kein gerichtliches Betreuungsverfahren durchgeführt werden. Die von Ihnen ausgewählte Person wird aufgrund der erteilten Vollmacht Ihre Vertreterin oder Ihr Vertreter.

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Pflegeheim
Quelle: PantherMedia/Randolf Berold

Anwohner müssen Lebensäußerungen von Kranken und Behinderten hinnehmen

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss eine Beschwerde von Anwohnern des Pflegeheims St. Augustinus in Essen-Heidhausen gegen die Ablehnung ihres Eilantrags durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zurückgewiesen. Die Nachbarn hatten sich gegen die Vollziehung der Baugenehmigung für einen Anbau gewandt, insbesondere mit der Begründung, dass die schon derzeit mit der Nutzung des Pflegeheims verbundene, ganz enorme "Geräuschkulisse" näher an ihr Grundstück heranrücke.

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Flaschen
Quelle: panthermedia.net / Markus Mainka

Werbung ohne Flaschenpfand

Für Getränke muss nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden. Ein Wettbewerbsverband, der dies von zwei großen Handelsketten erreichen wollte, unterlag nun auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Köln.

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Hängegleiter
Quelle: PantherMedia/ChristophHähnel

Drache gegen Gleitschirm

Deutsche Gerichte müssen "Vorflugregeln" des italienischen Luftrechts anwenden. Dies hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln über Schadensersatzansprüche aus einem Flugunfall in Norditalien entschieden.

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Urteil
Quelle: PantherMedia/AndrejPopov

Urteil gegen Kölner Rizin-Bombenbauer

Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat den tunesischen Staatsangehörigen Sief Allah H. (31) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. Gemeinsam mit seiner Ehefrau hatte der Angeklagte ab September 2017 einen jihadistisch motivierten Sprengstoffanschlag in Deutschland vorbereitet, bei dem das tödliche Gift Rizin über eine Splitterbombe verbreitet werden sollte, um "Andersgläubige" zu töten.

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Gecko
Quelle: PantherMedia/Ernesto Rosé

Der Mensch ist mit dem Gecko nicht vergleichbar

Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung bei offensichtlich fehlendem Wettbewerbsverhältnis. Wer Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft, steht nicht im Wettbewerb mit Verkäufern von Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil entschieden.

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OLG Köln

Bußgeld für Nutzung einer Navi-Fernbedienung am Steuer

Die Nutzung einer Fernbedienung zum Zwecke der Bedienung eines Navigationsgeräts während der Fahrt kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Dies hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln entschieden und den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen ein Urteil des Amtsgerichts Siegburg als unbegründet verworfen.

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