NRW-Justiz:  Meldungen

Hilfestellung für die Opfer ist eine vordringliche Pflicht des Rechtsstaats

Minister der Justiz Peter Biesenbach weist anlässlich des heutigen Tages des Kriminalitätsopfers (22.03.) auf die Pflicht des Rechtsstaates hin, neben der Aufklärung der Straftat den Opfern dieser Taten die bestmögliche Hilfestellung zu geben.

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Wartungsarbeiten: Elektronischer Rechtsverkehr in NRW betroffen vom 22.03. bis 24.03.2019

Am Freitag, den 22.03.2019, ab ca. 15:30 Uhr bis voraussichtlich Sonntag, den 24.03.2019, 18:00 Uhr, steht der elektronische Rechtsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden in Nordrhein-Westfalen vorübergehend nicht zur Verfügung. Grund hierfür sind Wartungsarbeiten an den Serversystemen.

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Abhanden gekommene Rolex: Eigentumsverhältnisse geklärt

Eine dem Eigentümer abhanden gekommene Sache kann nicht gutgläubig erworben werden. Wenn der Eigentümer die Sache aber auf Grund einer Täuschung freiwillig herausgibt, ist die Sache nicht abhandengekommen: Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Fall entschieden, in dem es um eine hochwertige Herrenarmbanduhr ging.

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Treffen der Bundesnotarkammer mit Vertretern der griechischen und der bulgarischen Notarkammern

Staatssekretär Dirk Wedel empfing am 15.03.2019 im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen neben Vertretern der Bundesnotarkammer, Vertreter der griechischen und der bulgarischen Notarkammern.

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Justizstaatssekretär Dirk Wedel besuchte die Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede

Justizstaatssekretär Dirk Wedel besuchte am 14.03.2019 die Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede, wo er von Anstaltsleiter Uwe Nelle-Cornelsen, dem stellvertretenden Anstaltsleiter Martin Wulfert, der Verwaltungsleiterin Martina Schuchert-Dickhaut und dem Leiter des allgemeinen Vollzugsdienstes Jörg Bade begrüßt wurde.

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Quelle: Landesvertretung NRW / Arno Bauermeister

Darknet Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen angemessen verfolgen

Bundesrat stimmte heute (15.03.) dem Gesetzesentwurf der Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen im gemeinsamen Kampf gegen Kinderpornografie, Waffen- und Drogenhandel mit großer Mehrheit zu.

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Vier neue Bundesrichter aus NRW gewählt

Vier Richter aus Nordrhein-Westfalen sind heute (Donnerstag, 14. März 2019) bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt worden. Dies gab Minister der Justiz Peter Biesenbach bekannt.

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Quelle: © panthermedia.net / sfocato

Wohnmobil in den Niederlanden erworben - Frage der Gutgläubigkeit geklärt

Nachdem der Kaufinteressent eines Wohnmobils dieses nach einer Probefahrt nicht zurückbrachte, wurde das Fahrzeug im Internet zum Kauf angeboten. Ein Käufer hat das Wohnmobil anschließend in den Niederlanden erworben - aber nicht gutgläubig, entschied das Oberlandesgericht Hamm mit rechtskräftigem Urteil vom 12.07.2018.

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Knastladen auf der Creativa 2019 in Dortmund

Wenn die Creativa 2019 vom 13. bis zum 17. März in den Westfalenhallen in Dortmund ihre Tore öffnet, präsentiert der Knastladen zum 14. Mal Kreativität, die hinter den Toren der Justizvollzugsanstalten entsteht.

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Quelle: © panthermedia.net / Michael Breucker

Kosten für einen Schulhund teilweise Werbungskosten

Eine Lehrkraft kann die Aufwendungen für einen so genannten „Schulhund“ anteilig von der Steuer absetzen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 14. September 2018 entschieden. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Es wurde Revision eingelegt.

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Aktuelle Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte Hamm und Köln

Die neuen Leitlinien (Stand: 1. Januar 2019) der Oberlandesgerichte Hamm und Köln zum Unterhaltsrecht sind im Bereich Bürgerservice veröffentlicht. Sie übernehmen jeweils die zum Jahresbeginn aktualisierte Düsseldorfer Tabelle.

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Minister der Justiz Biesenbach besuchte Rechtskundearbeitsgemeinschaft an einer Grundschule

Im Frühjahr 2018 hatte das Ministerium der Justiz in Abstimmung mit dem Ministerium für Schule und Bildung das Pilotprojekt Rechtskunde an Grundschulen initiiert. Heute (07.03.) besuchte der Minister eine Rechtskundearbeitsgemeinschaft vor Ort.

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Schiedsleute geben telefonisch Tipps bei Nachbarschaftskonflikten

Monatliches RechtSpecial am Donnerstag, den 7. März 2019, von 12-14 Uhr.

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Präsident des Landgerichts Krefeld offiziell in sein Amt eingeführt

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute (27.02.) den Präsidenten des Landgerichts Krefeld Dr. Dietmar Dumke offiziell in sein Amt eingeführt und seine Vorgängerin Christiane Fleischer verabschiedet.

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Geschwindigkeit war das Thema: Vom beschleunigten Verfahren bis zur Raserkriminalität

Am 21. Februar 2019 fand an der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen in Bad Münstereifel zum fünften Mal das Amtsanwaltssymposium statt. Der Staatssekretär im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Herr Dirk Wedel, und der Direktor der Fachhochschule, Herr Dr. Benjamin Limbach, konnten rund 150 Gäste begrüßen.

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Quelle: © panthermedia.net / lightsource

Kündigung einer Professorin unwirksam – Auflösungsantrag erfolglos

Ebenso wie das Arbeitsgericht hat die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf die fristlose und hilfsweise ordentliche Kündigung für unwirksam erachtet. Die Vorwürfe seien teilweise bereits abgemahnt und als Kündigungsvorwurf verbraucht, wie z.B. die eigenmächtige Beauftragung des Korrekturassistenten.

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Quelle: WWU-Münster

Landesarbeitsgericht Hamm und Universität Münster gründen Verein zur Förderung des Arbeitsrechts

Die Westfälische-Wilhelms-Universität Münster und das Landesarbeitsgericht Hamm haben einen Verein zur Förderung des Arbeitsrechts gegründet. Damit sollen Studierende der WWU Münster, die rechtswissenschaftliche Forschung und Lehre, die westfälische Arbeitsgerichtsbarkeit, regionale Arbeitgeber- wie Arbeitnehmerverbände und die Fachanwaltschaft zusammen gebracht werden.

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Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden

Die Volkswagen AG muss dem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit Dieselmotor EA 189 Eu5 aus dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung erstatten. Mit Beschluss vom 03.01.2019 hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln die Berufung der Volkswagen AG gegen ein dahingehendes Urteil des Landgerichts Köln als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

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Justizstaatssekretär Dirk Wedel besuchte ambulanten Sozialen Dienst in Essen

Die Präsidentin des Landgerichts Essen Gudrun Jockels begrüßte am 06.02.2019 gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des Landgerichts Detlef Heinrich Herrn Staatssekretär Dirk Wedel in der Dienststelle Essen des ambulanten Sozialen Dienstes im LG-Bezirk Essen.

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„Staatsanwälte vor Ort“ im Duisburger Norden ziehen erste Bilanz – Clankriminalität wird effektiv und systematisch bekämpft

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute (07.02.) anlässlich der Pressekonferenz im Ministerium der Justiz die ersten Ergebnisse präsentiert.

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Schiedsleute geben Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn - zudem informieren Experten zu Fragen rund um Vorsorge und Betreuung

Heute (07.02.2019) heißt es in der Zeit von 12 bis 14 Uhr wieder: 'Schlichten statt Richten!'. Schiedsexperten geben unter der Nummer 0211 837-1915 Tipps, wie Streit zwischen Nachbarn geschlichtet werden kann. Zwischen 15 und 16.30 Uhr können Betroffene Fragen rund um das Thema Betreuung direkt an Experten aus der Justiz stellen.

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Minister der Justiz Biesenbach: Häuser des Jugendrechts sind ein Erfolgsprojekt

Anlässlich des bundesweiten Fachkongresses der Häuser des Jugendrechts am 06.02.2019 in Paderborn hielt der Minister der Justiz Peter Biesenbach ein Grußwort, in dem er die Bedeutung des Projektes unterstrich.

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Quelle: panthermedia / primagefactory

Enteignung ist keine Veräußerung

Ordnet eine öffentlich-rechtliche Körperschaft (Stadt) die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück auf sich selbst gegen Zahlung einer Entschädigung an, enteignet sie also den Grundstückseigentümer, ist ein hieraus erzielter Gewinn nicht steuerpflichtig. Dies hat der 1. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden.

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Gewalt gegen Personen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen

Minister der Justiz Peter Biesenbach begrüßt die Einrichtung eines neuen Sonderdezernats bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. 'Übergriffe auf Polizei-, Rettungs- und andere Einsatzkräfte stellen in den vergangenen Jahren eine zunehmende Herausforderung dar.'

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Kann die Kabinenluft im Flugzeug krank machen?

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass zwei Flugbegleiterinnen kein Anspruch auf Schadensersatz gegen ihren Arbeitgeber wegen einer Kabinenluftkontamination (sog. fume event bzw. smell event) zusteht.

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„Besonders schönes Beispiel für gelebte deutsch-französische Freundschaft“

Minister der Justiz Peter Biesenbach würdigt das Frankreichseminar für deutsche Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare sowie das Séminaire d'Allemagne für französische Anwaltsschülerinnen und Anwaltsschüler.

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Besuch einer chinesischen Delegation im Landessozialgericht

Am 04.12.2018 war eine chinesische Delegation gemeinsam mit Vertretern des nordrhein-westfälischen Ministeriums der Justiz zu Gast im Landessozialgericht. Die hochrangigen Angehörigen der Provinz- und Kommunalverwaltung aus der Partnerprovinz des Landes NRW Jiangsu befanden sich auf einer zehntägigen Bildungsreise, die sie u.a. zu verschiedenen Ministerien, Gerichten und in eine Justizvollzugsanstalt führte.

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