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Meldungen

unwetterQuelle: © PantherMedia / gallofoto

Auch Gerichte im Oberlandesgerichtsbezirk Köln teils schwer von Unwetter betroffen

Die Unwetterereignisse der vergangenen Tage hatten auch auf die Gerichte im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln teils schwere Auswirkungen: Durch Ausfall der Strom-, Telefon- und Internetverbindungen, Überflutungen der Zufahrtswege sowie teilweise auch der Gebäude selber sind die vier Amtsgerichte Eschweiler, Schleiden, Rheinbach und Euskirchen derzeit vorübergehend nur sehr eingeschränkt erreichbar.

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GoogleQuelle: panthermedia.net / rusak (YAYMicro)

Korrektur von Google-Falschinformationen über das Verwaltungsgericht Münster

Das Verwaltungsgericht Münster sieht sich veranlasst, die von der Internet-Suchmaschine "Google" über das Gericht gelieferten Suchergebnisse richtig zu stellen. Derzeit wird auf eine Google-Suche nach dem Verwaltungsgericht Münster sowohl über die allgemeine Suchmaschine als auch über Google Maps jeweils eine veraltete Adresse des Gerichts sowie der rot hervorgehobene Vermerk "Dauerhaft geschlossen" angezeigt.

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EU-Kommission veröffentlicht neue öffentliche Konsultation zur organisierten Kriminalität

EU-Kommission veröffentlicht neue öffentliche Konsultation zur organisierten Kriminalität

Die Europäische Kommission hat eine neue öffentliche Konsultation zur organisierten Kriminalität veröffentlicht. Es wird Ende des Jahres 2021 eine neue Richtlinie vorgeschlagen, welche die Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen der Mitgliedstaaten und der Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union erneuern soll.

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SchereQuelle: panthermedia.net / Benjamin Nickel

Vorhaut vor 18 Jahren entfernt: Kein Schmerzensgeld für Spätfolgen

Ein 24-jähriger Mann aus Kleve, dem als Kind im Alter von 5 Jahren wegen einer diagnostizierten Phimose operativ die Vorhaut entfernt wurde und der darunter heute leidet, kann von dem behandelnden Urologen kein Schmerzensgeld verlangen. Dies hat der für das Arzthaftungsrecht zuständige 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden. Das Urteil vom 1. Juli 2021 (Aktenzeichen I-8 U 165/20) ist in Kürze in der Rechtsprechungsdatenbank www.nrwe.de abrufbar.

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KündigungQuelle: panthermedia.net / Darius Turek

Fristlose Kündigung trotz "Rotzlappenbefreiung"

Das Arbeitsgericht Köln hat die außerordentliche Kündigung eines Servicetechnikers für wirksam befunden, die der Arbeitgeber aufgrund des Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes nach erfolgloser Abmahnung ausgesprochen hat. Mit seiner beharrlichen Weigerung, bei der Ausübung seiner Tätigkeit beim Kunden den von der Beklagten angeordneten und von dem Kunden verlangten Mund-Nasen-Schutz zu tragen, habe der Kläger wiederholt gegen seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen verstoßen.

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92. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister

Starker Zuspruch für eigene Vorhaben auf der "JUMIKO" unter dem Vorsitz Nordrhein-Westfalens

Minister der Justiz Peter Biesenbach und Staatssekretär Dirk Wedel zeigten sich heute (16.06.) nach der 92. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister sowie Justizsenatorinnen und Senatoren (JUMIKO) unter dem Vorsitz Nordrhein Westfalens hoch zufrieden. Auf der als Digitalveranstaltung durchgeführten Frühjahrskonferenz wurden die aus ihrem Ministerium eingebrachten Themen teilweise einstimmig und teilweise mit großer Mehrheit beschlossen.

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Elefant

Kunst im Gericht - Ausstellung der Gruppe 4ART&Friend (Hamm) kann ab sofort besucht werden

Die Künstlergruppe 4ART ist im Jahr 2016 aus einer Arbeitsgemeinschaft im Atelier des Hammenser Künstlers Dusan Jovanovic entstanden. Seither haben sich die vier Mitglieder W. Geier, R. Heinrich, S. Langanke und M. Wewer durch Einzel- und Gruppenausstellungen in Hamm und Umgebung einen Namen gemacht. Unter Einbindung von W. Kaps und so zu 4ART&FRIEND angewachsen, zeigen sie in der großen Halle des Landesarbeitsgerichts Hamm insgesamt 50 zumeist aktuelle Werke.

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Podcast

Podcast zum Mietrecht in Corona-Zeiten

Finanzielle Engpässe infolge der Corona-Pandemie, Sorgen um den Erhalt der Mietwohnung: In unserem neuen Podcast beantwortet Prof. Dr. Ulf Börstinghaus Fragen zum Mietrecht in Corona-Zeiten: Was Sie als Mieter/-in oder Vermieter/-in zum Mietrecht wissen sollten.

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pokerQuelle: © PantherMedia / payphoto

Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen

Dies hat der 11. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil entschieden. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse, insbesondere der Steigerung der Spielzeit und der Höhe der Einsätze, habe der Kläger die Grenze einer reinen Hobbyausübung hin zu einem „berufsmäßigen“ Online-Pokerspiel überschritten, weshalb als Einkünfte aus Gewerbebetrieb die in dem Zeitraum Oktober bis Dezember 2009 erzielten Gewinne anzusetzen seien.

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KündigungQuelle: PantherMedia / Axel B�ckert

Fristlose Kündigung wegen Küssens gegen den Willen der Kollegin

Wer auf einer dienstlich veranlassten Reise eine Arbeitskollegin gegen ihren Willen zu küssen versucht und auch tatsächlich küsst, verletzt seine Pflicht, auf die berechtigten Interessen seines Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB) in erheblicher Weise. Ein solches Verhalten ist an sich geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil entschieden.

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Sport1Quelle: panthermedia.net /chachar

Pandemiebedingter Verzicht auf Sportprüfung für die Zulassung zum Sportstudium an der WWU Münster rechtmäßig

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Westfälische Wilhelms-Universität Münster bei der Zulassung zum Studium im Fach Sport zum Wintersemester 2020/2021 wegen der Corona-Pandemie von der sonst obligatorischen Sporteignungsprüfung abgesehen hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster in einem Beschluss festgestellt, mit dem es den Eilantrag eines Studienplatzbewerbers abgelehnt hat, ihn vorläufig zum Studiengang zuzulassen.

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musikinstrumenteQuelle: © PantherMedia / nuttakit

Mitgliedsbeiträge an ausbildende Musikvereine sind bei der Einkommensteuer absetzbar

Gemeinnützige Musikvereine, die nicht nur untergeordnet ausbilden, dürfen auch für gezahlte Mitgliedsbeiträge Spendenbescheinigungen ausstellen. Dies hat der 10. Senat des Finanzgerichts Köln mit Urteil entschieden (10 K 1622/18). Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das Finanzamt hat die vom Senat zugelassene Revision eingelegt, die unter dem Aktenzeichen X R 7/21 beim Bundesfinanzhof in München anhängig ist.

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