Alle Meldungen

Quiz

Quiz zum Arbeits- und Sozialrecht online

Testen Sie Ihr Wissen zu arbeits- und sozialrechtlichen Fragen! Das Justiz-Online-Quiz bietet Fragen rund um Mindestlohn, Tarifvertrag und Krankenversicherung. Aus einer umfangreichen Sammlung werden per Zufallsgenerator sechs Fragen ausgewählt, für die Sie jeweils drei Antwortmöglichkeiten zur Lösung erhalten.

Weiterlesen  »
Oberverwaltungsgericht NRW

Haftung von Flüchtlingsbürgen beschränkt

Das Oberverwaltungsgericht hat in zwei Verfahren die Heranziehungsbescheide für zwei Flüchtlingsbürgen aufgehoben, soweit damit die Erstattung von Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung verlangt worden ist. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. Dagegen ist Beschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet. Aktenzeichen: 18 A 1040/16 (VG Minden 7 K 2764/15)

Weiterlesen  »
OVG_Gebaeude

Stillgelegtes Auto durfte nicht sofort abgeschleppt werden

Die Stadt Düsseldorf durfte ein Kraftfahrzeug, das keine Zulassung mehr hatte, aber nicht verkehrsbehindernd abgestellt war, nicht abschleppen lassen, wenn zuvor nur ein Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung an ihm angebracht worden war. Dies hat das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss vom 24. November 2017 entschieden und damit, wie zuvor das Verwaltungsgericht Düsseldorf, die Verwaltungspraxis der Stadt für rechtswidrig befunden.

Zum externen Angebot  »
Minister Biesenbach bei der Festansprache

130 neue Diplomandinnen und Diplomanden - Diplomierungsveranstaltung

Ende November fand in Bad Münstereifel die diesjährige Diplomierungsveranstaltung der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen statt. Aus diesem Anlass begrüßte der Direktor der Fachhochschule Dr. Benjamin Limbach besonders den neuen Minister der Justiz, Peter Biesenbach, die Diplomandinnen und Diplomanden sowie deren Angehörigen und die weiteren Festgäste.

Zum externen Angebot  »
OLG Hamm (2)

"Ohne-Rechnung-Abrede" führt zur Vertragsnichtigkeit

Wenn Vertragsparteien für einen Teil des Architektenhonorars nachträglich eine "Ohne-Rechnung-Abrede" treffen, wird der Architektenvertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig. Dann stehen dem Auftraggeber auch keine vertraglichen Schadensersatzansprüche gegen den Architekten zu. Das hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 18.10.2017 entschieden damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Siegen vom 21.07.2016 (Az. 5 O 52/10 LG Siegen) bestätigt.

Weiterlesen  »
Weihnachtsmarkt

Advents- und Weihnachtsmärkte 2017

Auch in diesem Jahr beteiligen sich viele Justizvollzugsanstalten an Advents- und Weihnachtsmärkten in der Region. In einigen Justizvollzugsanstalten finden in diesem Jahr wieder Ausstellungen und Basare statt.

Weiterlesen  »
Studierende vor dem EL-DE-Haus

Studierende der Fachhochschule für Rechtspflege NRW besuchen NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln

Der jährliche Besuch im Lehrfach "Öffentliches Recht" führte auch in diesem Jahr zwei Studiengruppen des Fachbereichs Rechtspflege der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen zum "EL-DE-Haus" in Köln. . Das NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln ist heute die größte lokale Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus in der Bundesrepublik Deutschland.

Zum externen Angebot  »
Kulisse 1

Knastkultur Woche: "7 Tore der Freiheit"

Am vierten Tag der Woche der Knastkultur, am 16.11.2017, stellt u. a. die JVA Dortmund das Kunstprojekt "7 Tore der Freiheit" vor. Die Zahl "7" ist in allen Weltreligionen eine heilige Zahl und ist als Projekt multikulturell umgesetzt.

Weiterlesen  »
jva bielefeld-senne bild 3

Knastkultur Woche: No Limits mit Joey Kelly

Am dritten Tag der Woche der Knastkultur, am 15.11.2017, wartet ein besonderes Highlight auf die interessierten Besucherinnen und Besucher der JVA Bielefeld-Senne: Joey Kelly spricht zu seinem Thema: "No Limits - Wie schaffe ich mein Ziel".

Weiterlesen  »
OVG NRW

Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V. und der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e. V. haben keinen Anspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf allgemeine Einführung islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen. Sie sind keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes. Das hat das Oberverwaltungsgericht durch Urteil vom heutigen (09.11.) Tag entschieden.

Weiterlesen  »
Geldscheine

Neue ''Düsseldorfer Tabelle" ab 01.01.2018

Zum 1. Januar 2018 wird die Düsseldorfer Tabelle geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder wird ab diesem Zeitpunkt angehoben. Diese Anhebung beruht auf einer Entscheidung des Gesetzgebers in der „Ersten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung“ vom 28. September 2017.

Weiterlesen  »
Paragraphen

Apotheker wegen falscher Abgabe eines Medikaments verurteilt

Das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Münster hat durch Urteil vom heutigen Tag einem Apotheker aus dem Kreis Minden-Lübbecke wegen Berufsvergehens einen Verweis erteilt und eine Geldbuße in Höhe von 1.000 Euro auferlegt. Dem 1973 geborenen Apotheker war von der Apothekerkammer Westfalen-Lippe mit Sitz in Münster vorgeworfen worden, im September 2014 einer 78jährigen Patientin statt des ihr ärztlich verordneten Arzneimittels ein nicht der Verschreibung entsprechendes Medikament abgegeben und dadurch ihren Tod verursacht zu haben.

Weiterlesen  »
Laub

Heute Laubfall - morgen Streupflicht - Schiedsleute helfen

Am Donnerstag, 2. November 2017, heißt es in der Zeit von 12 bis 14 Uhr wieder: "Schlichten statt Richten!". Schiedsexperten geben Tipps zu Nachbarschaftskonflikten. Im Anschluss von 15 bis 16.30 Uhr können Betroffene Fragen rund um das Thema Betreuung direkt an Experten aus der Justiz stellen.

Weiterlesen  »
LSG

Spaziergang kann Arbeitsunfall sein

Ein 60-jähriger Kläger aus Düsseldorf war mit seiner Klage vor dem Sozialgericht Düsseldorf auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls erfolgreich. Er hatte gegen die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft geklagt mit dem Ziel, einen während einer Rehabilitation erlittenen Verkehrsunfall als Arbeitsunfall anzuerkennen.

Weiterlesen  »
Testament

Testament bei Lähmung der rechten Hand

Auch ein mit der linken Hand geschriebenes Testament kann gültig sein. Der für Nachlasssachen zuständige 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hatte über die Erbfolge eines im Alter von 62 Jahren an Krebs verstorbenen Euskircheners zu entscheiden. Etwa ein halbes Jahr vor dem Tod hatten die Ärzte ein metastasierendes Bronchialkarzinom diagnostiziert. Kurz nach der Diagnose waren Lähmungen am rechten Arm aufgetreten.

Weiterlesen  »
OLG Hamm vorne

Strafbares Vermummen nach Fußballspiel

Wer sich nach dem Ende eines Fußballspiels noch auf dem Stadiongelände vermummt, kann wegen Verstoßes gegen das im Versammlungsgesetz angeordnete Vermummungsverbot zu bestrafen sein. Ausgehend hiervon hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 07.09.2017 die Revision des Angeklagten gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Paderborn vom 27.03.2017 als unbegründet verworfen.

Weiterlesen  »
OLG Hamm

Volksverhetzung durch Facebook-Kommentare

Wer durch im Internet öffentlich abrufbare Kommentare auf der Facebook-Seite "www.facebook.com/112-magazin.de" kriminelle Ausländer und Flüchtlinge als "Gesochse", "Affen", "Ungeziefer" und kriminelles "Pack" beschimpft, kann wegen Volksverhetzung - § 130 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) - zu bestrafen sein. Ausgehend hiervon hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 07.09.2017 (Az. 4 RVs 103/17 OLG Hamm) das Berufungsurteil des Landgerichts Detmold vom 27.04.2017 (Az. 25 Ns 110/16 LG Detmold) bestätigt.

Weiterlesen  »
Nichtraucherschutz

Nichtraucherschutz auch im Strafvollzug

Es ist Aufgabe einer Justizvollzugsbehörde durch geeignete, von der Beschwerde eines Nichtrauchers unabhängige Vorkehrungen, z. B. mit Hilfe von in Räumen angebrachten Rauchmeldern, das im nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW) geregelte Rauchverbot durchzusetzen. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm - unter Hinweis auf einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - am 18.07.2017 in einer Strafvollzugssache entschieden.

Weiterlesen  »
Zahnarzt

Milchzähne fehlerhaft beschliffen - 2.000 Euro Schmerzensgeld

Ein grober zahnärztlicher Behandlungsfehler kann vorliegen, wenn beim Beschleifen von Milchzähnen zu viel Material abgetragen wird und eine ungleichmäßige Oberfläche entsteht. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 04.07.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold vom 14.12.2016 (Az. 12 O 34/15 LG Detmold) bestätigt.

Weiterlesen  »
OLG Köln

Widerruf eines Erbvertrags

Ein Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners ist nur wirksam, wenn Verfehlungen nachgewiesen werden, die auch die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen würden. Der für Nachlasssachen zuständige 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat entsprechend entscheiden.

Weiterlesen  »

Zurück zur Startseite