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Amtseinführung Scheer

Neuer Präsident des Sozialgerichts Münster

Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach, hat gestern (16.01.) im Rahmen einer Feier in Münster den am 01.10.2019 in den Ruhestand getretenen früheren Präsidenten des Sozialgerichts Münster Heinrich Stratmann verabschiedet und den neuen Präsidenten Ulrich Scheer in sein neues Amt eingeführt.

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Sozialgericht Düsseldorf

53-jährige Düsseldorfer Pfandflaschensammlerin hat einen Anspruch auf Hartz IV

Die inzwischen 53-jährige Düsseldorfer Pfandflaschensammlerin war mit ihrer Klage gegen das Jobcenter Düsseldorf vor dem Sozialgerichts Düsseldorf erfolgreich. Die Einnahmen aus Pfandflaschensammeln seien so gering gewesen, dass sie in diesem Einzelfall haben anrechnungsfrei bleiben müssen. Denn die Lage der Klägerin werde dadurch nicht so günstig beeinflusst, dass daneben Leistungen vom Jobcenter nicht gerechtfertigt wären.

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Fußball
Quelle: © PantherMedia / Krivosheevv

Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten

Ein Torwarttrainer kann die Kosten für ein Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil (Az. 15 K 1338/19 E) entschieden. Der Kläger war bei einem Lizenzfußballverein als Torwarttrainer angestellt. In seiner Steuererklärung machte er die Kosten für das Paket "Fußball Bundesliga" seines Abonnements bei dem Pay-TV-Sender "Sky" als Werbungskosten geltend.

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Oberlandesgericht Köln im Winter

Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln: Beleidigung im Internet

Sachliche Auseinandersetzung mit der NS-Zeit rechtfertigt nicht Vergleich mit "Gashahnaufdreher". Der Vergleich eines Journalisten mit einem "Gashahnaufdreher" im Dritten Reich wird nicht dadurch gerechtfertigt, dass dieser sich zuvor in einem Artikel mit der Frage beschäftigt hat, ob rechtes Gedankengut toleriert werden dürfe. Dies hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die Revision der Staatsanwaltschaft Bonn entschieden und einen Teilfreispruch des Landgerichts Bonn aufgehoben.

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Geschenkekauf: Rechte bei mangelhafter Ware

Weihnachten steht vor der Tür und die Vorfreude ist groß: Stellt man aber Beschädigungen oder sonstige Mängel am Geschenk fest, ist die Freude schnell vorüber. Informieren Sie sich im Justizportal über Verbraucherrechte beim Kauf, insbesondere zur Gewährleistung für Mängel der Ware und zur Garantie.

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Seltener Besuch

Am 19. Dezember 2019 suchte die junge Hündin „Edda“ mit einer von einer Gewalttat Betroffenen das Büro der Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen im Oberlandesgericht Köln auf.

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Jameda - Ausgestaltung des Bewertungsportals in Teilen unzulässig

Zwei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat entschieden, dass mehrere frühere bzw. aktuelle Ausgestaltungen der Plattform unzulässig sind. Mit ihnen verlasse Jameda die zulässige Rolle des "neutralen Informationsmittlers" und gewähre den an die Plattform zahlenden Ärzten auf unzulässige Weise "verdeckte Vorteile". Andere von den Ärzten gerügte Funktionen seien dagegen zulässig.

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OLG Düsseldorf

Abgasmanipulation bei einem VW ist Mangel und berechtigt zum Rücktritt

Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat unter dem Vorsitz von Reinhart Schulz entschieden, wegen der Abgasmanipulation bei dem verbauten Dieselmotor der Motorbaureihe EA189 EU 5 könne der Käufer eines VW Passat Variant vom Kaufvertrag zurücktreten (I-13 U 106/18). Wegen des zerstörten Vertrauensverhältnisses zum Hersteller des Fahrzeugs sei dem Käufer eine Fristsetzung zur Nacherfüllung nicht zumutbar gewesen.

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Advents- und Weihnachtsbasare

Advents- und Weihnachtsbasare der NRW-Justizvollzugsanstalten

Bereits im November startet die Advents- und Weihnachtsmarkt-Saison bei vielen Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen. Auf der Suche nach einem kreativen Weihnachtsgeschenk laden zahlreiche Basare und Ausstellungen mit künstlerischen und handwerklichen Arbeiten der Inhaftierten zum Stöbern ein.

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Chinesische Delegation zu Gast im Ministerium der Justiz

Chinesische Richterinnen und Richter zu Gast in der NRW-Justiz

Zehn Richterinnen und Richter aus der Volksrepublik China haben ihren einwöchigen Besuch verschiedener Institutionen der nordrhein-westfälischen Justiz begonnen. Zum Auftakt ihrer Reise im Rahmen des deutsch-chinesischen Richteraustauschs, den federführend die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Kooperation mit der Robert-Bosch-Stiftung organisiert, war die Delegation am Montag (4. November 2019) im Ministerium der Justiz zu Gast.

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Unterliegt ein Taschenrechner einem Benutzungsverbot am Steuer?

Handelt es sich bei einem elektronischen Taschenrechner um ein elektronisches Gerät, das - wie beispielsweise auch ein Mobiltelefon - der Information dient oder zu dienen bestimmt ist? Diese Rechtsfrage möchte der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm bejahen. Damit würde er allerdings von einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg abweichen, weshalb er mit Beschluss vom 15.08.2019 die Frage gemäß § 121 Abs. 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) zur Beantwortung dem Bundesgerichtshof vorgelegt hat.

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