NRW-Justiz: Meldungen

Monatliche Berichte aus Berlin und Brüssel

In den monatlichen Berichten aus Berlin und Brüssel erhalten Sie Informationen zu den wichtigsten Themen auf Bundesrats- und Bundestagsebene sowie zur justiziellen Zusammenarbeit zwischen dem Land NRW und Brüssel.

Justizstaatssekretär Dirk Wedel zu Gesprächen in Brüssel

Am Rande der konstituierenden Sitzung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel hat Justizstaatssekretär Wedel Gespräche mit Vertretern der Europäischen Kommission geführt.

PKH-Rechner aktualisiert

Mit der Excel-Tabelle im Justizportal können Sie berechnen, ob in Ihrer finanziellen Situation Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe gewährt werden kann. Ermitteln lässt sich zudem, ob und in welcher Höhe die Kosten eines Rechtsstreits ggfls. in Raten zurückzuzahlen sind.

Wann kann von der bestimmungsgemäßen Nutzung eines Mobiltelefons ausgegangen werden?

Wann kann angenommen werden, dass ein Fahrzeugführer die Bedienfunktion seines Mobiltelefons bestimmungsgemäß nutzt? Mit dieser Frage hatte sich der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm in einem Beschluss vom 28.02.2019 zu befassen.

Porsche haftet auf Schadenersatz wegen Abgasmanipulation bei einem Cayenne mit Dieselmotor

Wegen der Abgasmanipulationen an einem Porsche Cayenne, in dem ein 3,0-Liter Dieselmotor des Herstellers Audi verbaut war, muss Porsche als Fahrzeugherstellerin einem Käufer aus Niederkrüchten wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Ersatz leisten.

Quelle: © PantherMedia / hirun laowisit

Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing

Wird ein vom sogenannten “Abgasskandal“ betroffenes Fahrzeug verleast, kann dem Leasingnehmer gegen die Volkswagen AG ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zustehen, der auf Erstattung der Leasingraten unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung gerichtet ist. Dies hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden.

Störung der Totenruhe rechtfertigt nicht unbedingt fristlose Kündigung

Eine Kirchengemeinde im Bergischen Land durfte einem Friedhofsgärtner nicht nach 25 Jahren fristlos kündigen, weil dessen Mitarbeiter sich im Umgang mit einer Leiche strafbar gemacht hat. Dies hat der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz von Gabriele Schaefer-Lang am 26. November 2019 entschieden (Aktenzeichen I-21 U 38/19).

Klageverfahren dauern am Finanzgericht Düsseldorf durchschnittlich ein Jahr

Im Jahr 2019 wurden am Düsseldorfer Finanzgericht 2.959 Klageverfahren erledigt. Dabei sank die durchschnittliche Verfahrenslaufzeit von 13,2 Monaten im Jahr 2018 auf aktuell 12,5 Monate.

Feierlicher Amtswechsel beim Landgericht Detmold

Heute (30.01.) hat Peter Biesenbach, Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, im Landgericht Detmold den ehemaligen Landgerichtspräsidenten Rainer Mues offiziell verabschiedet und gleichzeitig dessen Nachfolgerin Gisela Nagel in ihr Amt als Präsidentin des Landgerichts Detmold eingeführt.

Quelle: © PantherMedia / Randolf Berold

Fristlose Kündigung wegen Missbrauchs von Kundendaten

Ein IT-Mitarbeiter ist verpflichtet, sensible Kundendaten zu schützen und darf diese nicht zu anderen Zwecken missbrauchen. Ein Verstoß gegen diese Pflichten rechtfertigt in der Regel eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden.

Ehemaliger Sanitätsoffizier muss Ausbildungskosten in Höhe von ca. 57.000 Euro an Bundeswehr zurückzahlen

Die Bundesrepublik Deutschland hat einen ehemaligen Zeitsoldaten, der während seiner Dienstzeit ein Medizinstudium absolviert hat und infolge Kriegsdienstverweigerung vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen worden ist, zu Recht dazu verpflichtet, das ihm gewährte Ausbildungsgeld sowie Kosten der Fachausbildung in Höhe von insgesamt etwa 57.000 Euro zu erstatten. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit heute zugestelltem Urteil entschieden.

Quelle: © panthermedia.net / bluebay2014

Finanzgericht Köln intensiviert die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs

Neben dem bisherigen Austausch einfacher Schriftsätze erfolgt ab sofort auch die Zustellung von fristgebundenen Schriftsätzen und von Entscheidungen an Finanzbehörden und Rechtsanwälte ausschließlich über das besondere Behördenpostfach (beBPo) bzw. besondere elektronische Anwaltspostfach (beA).

Justizvollzug wirbt mit Flächenbannern

„In den Kopf gucken geht nicht, aber hinter die Fassade.“ Mit diesem Slogan soll auf großflächigen Bannern ab sofort das Interesse für den Allgemeinen Vollzugsdienst geweckt werden.

Neue Hammer Unterhaltsleitlinien

Das Oberlandesgericht Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.01.2020) bekanntgegeben.

Elektronische Gerichtsakte beim OLG Köln

Elektronische Gerichtsakte beim Oberlandesgericht Köln

Am 20.01.2020 begannen vier Zivilsenate des Oberlandesgerichts Köln die Arbeit mit der elektronischen Akte. Nach erfolgreichen Pilotversuchen bei erstinstanzlichen Gerichten des Bezirks wird damit nun auch am Kölner Berufungsgericht mit der "führenden" elektronischen Gerichtsakte gearbeitet. Das bedeutet, dass in den betroffenen Verfahren alle neu eingehenden Schriftstücke nur noch elektronisch bearbeitet werden.

"Generation 4.0" erhält ihre Diplomurkunden

140 Diplomandinnen und Diplomanden der Fachbereiche Rechtspflege und Strafvollzug der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen erhielten im Rahmen einer Feierstunde ihre Diplomurkunden.

Minister der Justiz Biesenbach auf dem 17. Deutschen Finanzgerichtstag

Heute (20.01.) hat der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Peter Biesenbach auf dem 17. Deutschen Finanzgerichtstag im Maternushaus in Köln gesprochen.

Neuer Präsident des Sozialgerichts Münster

Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach, hat gestern (16.01.) im Rahmen einer Feier in Münster den am 01.10.2019 in den Ruhestand getretenen früheren Präsidenten des Sozialgerichts Münster Heinrich Stratmann verabschiedet und den neuen Präsidenten Ulrich Scheer in sein neues Amt eingeführt.

53-jährige Düsseldorfer Pfandflaschensammlerin hat einen Anspruch auf Hartz IV

Die inzwischen 53-jährige Düsseldorfer Pfandflaschensammlerin war mit ihrer Klage gegen das Jobcenter Düsseldorf vor dem Sozialgerichts Düsseldorf erfolgreich. Die Einnahmen aus Pfandflaschensammeln seien so gering gewesen, dass sie in diesem Einzelfall haben anrechnungsfrei bleiben müssen. Denn die Lage der Klägerin werde dadurch nicht so günstig beeinflusst, dass daneben Leistungen vom Jobcenter nicht gerechtfertigt wären.

Finanzgericht Köln veröffentlicht Urteil zu "cum/ex-Verfahren"

Die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer scheidet denknotwendig aus. Das hat das Finanzgericht Köln mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 19.7.2019 (2 K 2672/17) entschieden.

Bürgersprechstunde: Schiedspersonen geben telefonisch Tipps bei Konflikten

Monatliches RechtSpecial am Donnerstag, 16. Januar von 12.00 bis 14.00 Uhr

Minister Biesenbach besuchte das Marie Curie Gymnasium Düsseldorf-Gerresheim

Am Freitag (10. Januar 2020) hat sich der Minister der Justiz Peter Biesenbach auf Einladung des Landtagsabgeordneten Marco Schmitz über das Rechtskunde-Angebot am Marie Curie Gymnasium Düsseldorf informiert und sich den Fragen von Schülerinnen und Schülern gestellt.

Staatssekretär Dirk Wedel besuchte Sozialtherapeutische Anstalt Gelsenkirchen

Dirk Wedel informierte sich über das besondere Behandlungsangebot der Sozialtherapeutischen Anstalt und die zu erwartenden Veränderungen durch den Umzug an den neuen Standort in Bochum.

Christina Hagemann ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Bochum-Langendreer

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute (09.01.2020) die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Bochum-Langendreer, Christina Hagemann, in ihr Amt eingeführt.

Evaluation im Strafvollzug

Minister der Justiz Peter Biesenbach stellte heute (08.01.) Forschungsvorhaben zur Verbesserung der Rückfallrate von Strafgefangenen vor.

Studienbeginn im Amtsanwaltslehrgang 2020/2021

36 Anwärterinnen und Anwärter aus neun Bundesländern haben an der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen in Bad Münstereifel das fachwissenschaftliche Studium für den Amtsanwaltsdienst aufgenommen.

Unzulässige Abschalteinrichtung: Hersteller muss Dieselfahrzeuge zurücknehmen

Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung muss die Volkswagen AG den Käufern von zwei Fahrzeugen, in denen der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, Schadenersatz leisten. Dies hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz von Martine Stein jetzt in zwei Urteilen entschieden.

Quelle: © PantherMedia / Krivosheevv

Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten

Ein Torwarttrainer kann die Kosten für ein Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil (Az. 15 K 1338/19 E) entschieden. Der Kläger war bei einem Lizenzfußballverein als Torwarttrainer angestellt. In seiner Steuererklärung machte er die Kosten für das Paket "Fußball Bundesliga" seines Abonnements bei dem Pay-TV-Sender "Sky" als Werbungskosten geltend.

Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln: Beleidigung im Internet

Sachliche Auseinandersetzung mit der NS-Zeit rechtfertigt nicht Vergleich mit "Gashahnaufdreher". Der Vergleich eines Journalisten mit einem "Gashahnaufdreher" im Dritten Reich wird nicht dadurch gerechtfertigt, dass dieser sich zuvor in einem Artikel mit der Frage beschäftigt hat, ob rechtes Gedankengut toleriert werden dürfe. Dies hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die Revision der Staatsanwaltschaft Bonn entschieden und einen Teilfreispruch des Landgerichts Bonn aufgehoben.

Geschenkekauf: Rechte bei mangelhafter Ware

Weihnachten steht vor der Tür und die Vorfreude ist groß: Stellt man aber Beschädigungen oder sonstige Mängel am Geschenk fest, ist die Freude schnell vorüber. Informieren Sie sich im Justizportal über Verbraucherrechte beim Kauf, insbesondere zur Gewährleistung für Mängel der Ware und zur Garantie.

Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr

Wir wünschen allen Besucherinnen und Besuchern der Webangebote der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen ein segensreiches und erholsames Weihnachtsfest und ein gutes erfolgreiches Jahr.

Seltener Besuch

Am 19. Dezember 2019 suchte die junge Hündin „Edda“ mit einer von einer Gewalttat Betroffenen das Büro der Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen im Oberlandesgericht Köln auf.

Motorschaden nach ordnungsgemäßer Reparatur: Werkstatt haftet wegen unterlassener Aufklärung

Weil sie ihn nicht auf den weiteren Reparaturbedarf an seinem SUV hingewiesen hatte, muss eine Werkstatt in Duisburg ihrem Kunden Schadenersatz leisten. Dies hat der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz von Gabriele Schaefer-Lang entschieden (Urteil vom 17. Oktober 2019, Aktenzeichen I-21 U 43/18).

Staatschutzstrafverfahren sind Spiegelbilder deutscher Zeitgeschichte

Ein bemerkenswertes Jubiläum beging das OLG Düsseldorf am 12.12.2019 im großen Verhandlungssaal des Prozessgebäudes am Kapellweg: Seit nunmehr 50 Jahren werden Staatsschutzstrafverfahren bei dem OLG Düsseldorf verhandelt.

Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab dem 1. Januar 2020

Die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" wird zum 1. Januar 2020 geändert. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder.

Wie ist die Entwicklung der letzten 2,5 Jahre?

Fragen von Anna-Lena von Hodenberg und Antworten von Minister der Justiz Peter Biesenbach per Video.

Tag des Ehrenamts: Minister der Justiz Peter Biesenbach zeichnet Bürgerinnen und Bürger aus

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat anlässlich des "Tag des Ehrenamtes" ehrenamtlich in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen engagierte Bürgerinnen und Bürger stellvertretend für alle ehrenamtlich Tätigen ausgezeichnet.

Jameda - Ausgestaltung des Bewertungsportals in Teilen unzulässig

Zwei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat entschieden, dass mehrere frühere bzw. aktuelle Ausgestaltungen der Plattform unzulässig sind. Mit ihnen verlasse Jameda die zulässige Rolle des "neutralen Informationsmittlers" und gewähre den an die Plattform zahlenden Ärzten auf unzulässige Weise "verdeckte Vorteile". Andere von den Ärzten gerügte Funktionen seien dagegen zulässig.

Schiedsleute geben Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn - zudem antworten Experten zu Fragen rund um Vorsorge und Betreuung

Am 5. Dezember heißt es in der Zeit von 12 bis 14 Uhr wieder: "Schlichten statt Richten!" - Schiedsexperten geben Tipps, wie Streit zwischen Nachbarn geschlichtet werden kann. Zwischen 15 und 16.30 Uhr können Betroffene Fragen rund um das Thema Betreuung direkt an Experten aus der Justiz stellen.

Justizstaatssekretär Wedel besucht die Fachhochschule für Rechtspflege in Schwetzingen

Dort informierte er sich über den im Jahr 2016 eingeführten Studiengang zur Gerichtsvollzieherin bzw. zum Gerichtsvollzieher

Abgasmanipulation bei einem VW ist Mangel und berechtigt zum Rücktritt

Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat unter dem Vorsitz von Reinhart Schulz entschieden, wegen der Abgasmanipulation bei dem verbauten Dieselmotor der Motorbaureihe EA189 EU 5 könne der Käufer eines VW Passat Variant vom Kaufvertrag zurücktreten (I-13 U 106/18). Wegen des zerstörten Vertrauensverhältnisses zum Hersteller des Fahrzeugs sei dem Käufer eine Fristsetzung zur Nacherfüllung nicht zumutbar gewesen.

Knastkulturwoche 2019: Justizvollzugsanstalten Kleve und Geldern präsentierten gemeinsam Knastkunst

Justizstaatssekretär Dirk Wedel hat die Ausstellung für Besucherinnen und Besucher in den Räumen einer Dienstwohnung der Justizvollzugsanstalt Geldern eröffnet.

Weiterer Standort des Ausbildungszentrums der Justiz im Ruhrgebiet

Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt Essen, Thomas Kufen, hat Minister der Justiz Peter Biesenbach heute (26.11.) die Einrichtung eines weiteren Standortes des Ausbildungszentrums der Justiz in der Stadt Essen bekanntgegeben

NRW-Justiz-Delegation besucht europäische Institutionen in Luxemburg

Eine 25-köpfige Justiz-Delegation aus Nordrhein-Westfalen hat am 13. und 14. November 2019 den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg besucht.

Studierende hinter Gittern – Fußballspiel Fachhochschule für Rechtspflege gegen die JVA Euskirchen

Die Fußballmannschaft der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen in Bad Münstereifel reiste mit dem bisher stärksten Aufgebot von 72 Studierenden aller Fachbereiche zum Gastspiel in die JVA Euskirchen. Sie traf hier auf ein hochmotiviertes Team der Insassen. Nach intensivem Sport hatten in diesem Jahr die Inhaftierten verdient mit 6:2 die Nase vorn.

Advents- und Weihnachtsbasare der NRW-Justizvollzugsanstalten

Bereits im November startet die Advents- und Weihnachtsmarkt-Saison bei vielen Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen. Auf der Suche nach einem kreativen Weihnachtsgeschenk laden zahlreiche Basare und Ausstellungen mit künstlerischen und handwerklichen Arbeiten der Inhaftierten zum Stöbern ein.

Minister der Justiz Biesenbach informiert über die aktuellen Ermittlungen zum ‚Hawala-Banking‘

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat am 20.11.2019 die Presse auf der Grundlage eines Berichts des Leitenden Oberstaatsanwalts in Düsseldorf über die aktuellen Ermittlungen zum ‚Hawala-Banking‘ informiert.

Knastkulturwoche 2019: deutsch-syrische Schriftsteller zu Gast in der JVA Aachen

Wunderbar: Mit diesem Wort eröffnete der deutsch-syrische Schriftsteller Suleman Taufiq am 19.11.2019 seine Lesung in der Justizvollzugsanstalt Aachen. Sein Publikum setzte sich aus Gefangenen zusammen, die während ihrer Inhaftierung an einer Schulmaßnahme und an einer Gruppe „Wie tickt Deutschland“ teilnehmen.

Theaterlabor der JVA Schwerte begeistert mit „Der Gefangene“

Das Theaterlabor Schwerte präsentierte am 19.11.2019 ihre aktuelle Produktion „Der Gefangene“ von Peter Brook und Marie Hélène Estienne in einer Erstaufführung in deutscher Sprache im Rahmen der „Knastkulturwoche 2019“ des Ministeriums der Justiz Nordrhein-Westfalens.

Wolfgang Schriever ist der neue Leiter der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute (20.11.) Wolfgang Schriever als neuen Leiter der Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf eingeführt und die Amtsvorgängerin Karin Lammel verabschiedet.

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