NRW-Justiz: Meldungen

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Einbrecher

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Auf Wohnungsschlüssel nicht aufgepasst - Versicherungsschutz verloren

Wer durch Fahrlässigkeit den Diebstahl seines Wohnungsschlüssels ermöglicht, kann keinen Anspruch auf Entschädigung aus seiner Hausratversicherung haben, wenn mithilfe des Wohnungsschlüssels Gegenstände aus seiner Wohnung entwendet werden. Das hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 15.02.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster vom 08.09.2016 (Az 115 O 265/15 LG Münster) bestätigt.

Duales Studium

Duales Studium bei der Justiz NRW?!

Ein Mix aus theoretischem Studium und Praxis mit Anwärterbezügen bietet Ihnen die Justiz des Landes sowohl bei Gericht als auch im Justizvollzug. Nach erfolgreichem Abschluss des dreijährigen Studiums haben Sie die Möglichkeit, im gehobenen Dienst zu arbeiten. Interesse? Dann jetzt bewerben!

Familie und Grundstück unter Regenschirm

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Versicherungsfall "Rückstau" nur bei austretendem Wasser

Nach den für einen Versicherungsvertrag vereinbarten 'Besonderen Bedingungen für die Versicherung weiterer Elementarschäden in der Wohngebäudeversicherung' kann der Fall eines 'Rückstaus' so beschrieben sein, dass ein Rückstau nur dann vorliegt, wenn Wasser aus dem Rohrsystem des versicherten Gebäudes austritt und nicht bereits dann, wenn das Rohrsystem kein Wasser mehr aufnehmen kann. Hierauf hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm in einem Zivilprozess mit Beschluss vom 26.04.2017 hingewiesen. Die Klägerin hat den Prozess sodann durch die Rücknahme ihrer Klage beendet.

Polizistin

Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtswidrig

Die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes festgelegten Mindestgrößen von 163 cm für Frauen und 168 cm für Männer sind unwirksam. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute in öffentlicher Sitzung verkündetem Urteil entschieden und das Land verpflichtet, die Bewerberin zum weiteren Auswahlverfahren für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst zuzulassen.

Kündigung

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Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden

Das Erreichen eines Alters von 60 Jahren kann im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze vereinbart werden, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. Wenn gewährleistet ist, dass dem Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen eine betriebliche Altersversorgung zusteht, verstößt eine derartige Regelung nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Haupteingang Oberlandesgericht Düsseldorf

Nachbarschaftsstreit: Solardach darf nicht blenden

Ein Grundstückseigentümer muss Blendwirkungen von einer das Sonnenlicht reflektierenden Photovoltaikanlage des Nachbarn nicht hinnehmen. Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschied mit Berufungsurteil vom 21.07.2017 zu Gunsten des klagenden Eigentümers. Dieser sah wegen des stark blendenden Sonnenlichts vom Nachbardach die Nutzungsmöglichkeiten seines Grundstückes ganz erheblich beeinträchtigt.

Gruppenfoto der Anwärterinnen und Anwärter

23 Anwärterinnen und Anwärter für den Rechtspflegerberuf im OLG Hamm vereidigt

19 Rechtspflegeranwärterinnen und 4 Rechtspflegeranwärter sind im Oberlandesgericht Hamm vereidigt worden. Sie absolvieren jetzt ihren dreijährigen dualen Studiengang "Diplom-Rechtspflege". Während der Studienzeit wechseln fachwissenschaftliche Studienabschnitte an der Fachhochschule für Rechtspflege in Bad Münstereifel mit Praxisabschnitten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften im Bezirk.

olg-duesseldorf

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssen für Übertragung im Kabelnetz bezahlen

In dem seit 2013 andauernden Rechtsstreit um "Einspeiseentgelte" für die Nutzung des Kabelnetzes durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 12. Juli 2017 zu Gunsten der Kabelnetzbetreiber entschieden. Die Rundfunkanstalten müssen für die Nutzung des Kabelnetzes insgesamt ca. 3,5 Millionen EUR zahlen.

fg-muenster

Zusammenlegung von Kirchengemeinden kann Grunderwerbsteuer auslösen

Die Vereinigung mehrerer Kirchengemeinden zu einer neuen Gemeinde löst Grunderwerbsteuer aus, wenn zum Vermögen der Kirchengemeinden Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft gehörten und die neue Gemeinde infolge der Zusammenlegung sämtliche Anteile an dieser Kapitalgesellschaft erwirbt. Dies hat der 8. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 7. Juni 2017 (Az. 8 K 3992/14 GrE) entschieden.

Geld Hartz IV

Hartz IV-Regelbedarf für 2017 verfassungsgemäß

Der seit 01.01.2017 für alleinstehende Langzeitarbeitslose geltende Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts von 409,- Euro monatlich entspricht den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines 31-jährigen Arbeitslosen aus Hemer entschieden, der das Jobcenter Märkischer Kreis auf Gewährung höherer Grundsicherungsleistungen verklagt hatte.

Wald

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Mein letzter Wille. Alles zum Thema Nachlass.

Testament, gesetzliche Erbfolge, Erbschein, Ausschlagung, Beerdigung. Es gibt vieles zu beachten, wenn ein Angehöriger verstirbt. Auch rechtlich. Die rechtliche Fragen werden Ihnen hier im NRW-Justizportal beantwortet. Zudem finden Sie themenbetreffend Formulare und Broschüren.

Delegation

Delegation des Justizministeriums der Republik Armenien besucht das OLG Hamm und das AG Hamm

Anfang Juli besuchte eine sechsköpfige Delegation des Justizministeriums der Republik Armenien im Rahmen einer durch die Deutsche Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) organisierten einwöchigen Studienreise das Oberlandesgericht Hamm und das Amtsgericht Hamm.

Recht in Köln

3. Veranstaltung der Reihe "Recht in Köln"

Das Finanzgericht Köln führte die Veranstaltungsreihe "Recht in Köln" mit einem steuerrechtlichen Informationsabend im historischen Gerichtsgebäude Appellhofplatz fort. Mehr als 150 Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung des Gerichts.

Ausbildung2018

Ausbildung 2018 in der Justiz NRW

Ab sofort ist das Online-Bewerbungsportal für die Ausbildung zur/zum Justizfachangestellten und zur/zum Rechtspfleger/-in geöffnet. Bewerben Sie sich jetzt! Auch für weitere interessante und anspruchsvolle Ausbildungs- und Studienplätze sind Bewerbung - auf dem herkömmlichen Weg - möglich.

beschleunigtes Verfahren

Einführung des beschleunigten Verfahrens in Strafsachen im AG Neuss

Seit dem 1. Juli 2017 ist im Amtsgericht Neuss das beschleunigte Strafverfahren eingeführt. Das Verfahren bietet in geeigneten Fällen zahlreiche Vorteile gegenüber einem „normalen“ Strafverfahren. Es wirkt spürbar, weil schnell auf den Straftäter ein. Gleichzeitig stellt es präventiv die zügige Strafverfolgung sicher.

Pfändung

Pfändungsfreigrenzen angehoben

Ab 1. Juli 2017 gilt die neue Pfändungstabelle nach §§ 850c und 850f der Zivilprozessordnung: Damit können Schuldnerinnen und Schuldner über mehr Geld verfügen. Der unpfändbare Grundbetrag ist von 1.073,88 auf 1.133,80 Euro monatlich gestiegen.

Ernennung 1

Peter Biesenbach ist neuer Minister der Justiz

Ministerpräsident Armin Laschet hat am Freitagmorgen Peter Biesenbach (MdL) zum neuen Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen ernannt. Nach Übergabe der Ernennungsurkunde hat der neue Minister am Morgen die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Thomas Kutschaty im Ministerium übernommen.

v. l. n. r.: Staatssekretär Dirk Wedel und Ministerpräsident Armin Laschet

Dirk Wedel zum neuen Staatssekretär im Ministerium der Justiz ernannt

Dirk Wedel ist neuer Staatssekretär im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsident Armin Laschet hat dem bisherigen rechtspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen am Freitagnachmittag seine Ernennungsurkunde überreicht. Dirk Wedel folgt auf Karl-Heinz Krems, der seit 2012 Staatssekretär im Justizministerium war.

Tour France

Düsseldorf im Zeichen der Tour de France!

Am kommenden Samstag (01.07.2017) startet die 1. Etappe Tour de France. Dieses Mal aus Düsseldorf. Die Stadt steht zunehmend im Zeichen des großen Radsport-Events, zu der aus dem ganzen Land eine Vielzahl von Besuchern erwartet wird.

Digitaler Neustart

Quelle: © panthermedia.net/seewhatmitchsee

Digitaler Neustart - unser Zivilrecht braucht ein Update!

Die unter nordrhein-westfälischer Federführung eingesetzte Arbeitsgruppe "Digitaler Neustart" hat der Justizministerkonferenz ihren Bericht zu den Folgen der Digitalisierung für das Zivilrecht vorgelegt.

OLG Köln

Werbung durch Kundenbewertungen auf der Website

Die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der Firmenwebsite kann Werbung sein, die unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Aachen bestätigt. Zu Grunde lag die Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen eine im Umland von Aachen ansässige Handelsgesellschaft. Diese hatte von ihr vertriebene sogenannte "Zauberwaschkugeln" für den Gebrauch in Waschmaschine und Geschirrspüler mit der Angabe "Spart Waschmittel" beworben.

Rundfunkgebühren

Keine Barzahlung von Rundfunkbeiträgen

Beitragspflichtige Rundfunkteilnehmer haben keinen Anspruch darauf, die fälligen Rundfunkbeiträge beim WDR in bar zu bezahlen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen durch Beschluss vom 13. Juni 2017 entschieden.

Vorratsdatenspeicherung

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Die im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von 10 bzw. – im Fall von Standortdaten – 4 Wochen auf Vorrat zu speichern, damit sie im Bedarfsfall den zuständigen Behörden etwa zur Strafverfolgung zur Verfügung gestellt werden können, ist mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar.

Handy am Steuer

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Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte

Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO), wenn in das Mobiltelefon keine SIM-Karte eingelegt ist. Dies ist eine obergerichtlich bereits geklärte Rechtsfrage. Unter Hinweis hierauf hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Amtsgerichts Olpe vom 15.02.2017 nicht zugelassen.

Erstellung einer Vorsorgevollmacht

Betreuung und Vorsorgevollmacht

Auch wenn wir es gerne verdrängen: Jeder von uns kann durch Unfall, Krankheit oder Alter in eine Lage geraten, in der er wichtige Angelegenheiten nicht mehr selber regeln kann. Hier bekommen Sie Informationen, wie für diesen Fall Vorsorge getroffen werden kann.

Skulpturprojekte 2017

Skulptur-Projekte 2017: Ausstellung beim OVG NRW

Auf dem Gelände des Oberverwaltungsgerichts ist eine Skulptur des Künstler-Duos "Peles Empire" zu sehen. Das Werk mit Anklängen an die Häuser des benachbarten Prinzipalmarktes und das in den rumänischen Karpaten liegende Schloss Peles wird als eines der 36 Projekte der Großausstellung mit Kunst im öffentlichen Raum gezeigt.

OLG Hamm

Nordschleifenunfall ohne Schutz einer Vollkaskoversicherung

Schließen die Versicherungsbedingungen einer Kraftfahrzeugversicherung den Versicherungsschutz für ʺTouristenfahrten auf offiziellen Rennsteckenʺ aus, hat ein Versicherungsnehmer, der mit seinem Fahrzeug im Rahmen eines so genannten ʺFreien Fahrensʺ auf der Nordschleife des Nürburgrings verunglückt, keinen Leistungsanspruch gegen seinen Vollkaskoversicherer. Das hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 08.03.2017 beschlossen und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hagen bestätigt.

Oberverwaltungsgericht NRW

Landesbeamter hat Anspruch auf höhere familienbezogene Besoldung für sein drittes Kind

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Landesbeamter der Besoldungsgruppe A 13 für die Jahre 2009 bis 2012 über den gewährten Familienzuschlag hinaus Anspruch gegen das Land auf zusätzliche Zahlungen für sein drittes Kind hat. Das Verwaltungsgericht hatte die Klagen abgewiesen. Auf die Berufung hat das Oberverwaltungsgericht zusätzliche Besoldung zugesprochen.

LSG

Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme am Hochschulsport

Teilnehmer an einer von der Universität für Studierende veranstalteten Breitensportveranstaltung unterliegen dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dem Versicherungsschutz steht nicht entgegen, dass die Sportveranstaltung nur einmal jährlich stattfindet und auch für Studierende anderer Universitäten offen ist. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Alles klar

„Alles klar, Justitia!“

Jetzt neu: ein farbiges Lese- und Vorlesebuch für Kinder. Um die Bedeutung der Justiz und der Werte des Rechtsstaats in der breiten Öffentlichkeit auch Kindern zu vermitteln, hat das NRW-Justizministerium ein Lese- und Vorlesebuch für Kinder entwickelt.

OLG Hamm

250.000 Euro Schmerzensgeld nach ärztlichen Behandlungsfehlern bei der Geburtshilfe

Einem Kind kann ein Schmerzensgeld in Höhe von 250.000 Euro zuzusprechen sein, nachdem es nach einer - aufgrund ärztlicher Behandlungsfehler - verspätet durchgeführten Sectio mit schweren hypoxischen Hirnschäden geboren wurde und deswegen dauerhaft unter schweren Entwicklungsstörungen zu leiden hat. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 04.04.2017 unter weitgehender Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Paderborn entschieden.

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