Meldungen

Ministerium der Justiz

Schwerpunktthemen des Ministeriums der Justiz

Das Ministerium der Justiz befasst sich schwerpunktmäßig u.a. mit dem Ehrenamt in der NRW-Justiz, der Nachwuchsgewinnung und dem Opferschutz. Darüber hinaus ist z.B. die Verfolgung organisierter Straftaten ein zentrales Thema des Ministeriums. Weitere Schwerpunkte: Das Zentrum für Interkulturelle Kompetenz, das das Vertrauen in den Rechtsstaat intensivieren und die Akzeptanz für rechtsstaatliches Handeln erhöhen soll.

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Sozialgesetzbuch

SGB II/XII: Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken

Bezieher von Grundsicherungsleistungen können im Eilverfahren einen Mehrbedarf für Coronaschutzverordnung konforme Masken nicht erfolgreich geltend machen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) jüngst in vier Beschlüssen entschieden. Die Antragsteller begehrten jeweils vergeblich vom Jobcenter bzw. kommunalen Sozialamt die Gewährung eines Mehrbedarfes in Form einer bestimmten Anzahl von Masken mit FFP2/KN95/N95- oder vergleichbarem Standard, hilfsweise eines Barbetrags zur Beschaffung.

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zac111

Kampf gegen schädliche Internet-Inhalte: Deutsch-Britische Zusammenarbeit

Im März 2021 luden die britischen Ministerien für internationalen Handel (DIT) und für Digitales, Kultur, Medien und Sport (DCMS) sowie die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) britische und deutsche Vertreter zu einem ersten virtuellen Roundtable ein, um die Rolle innovativer Technologien im Kampf gegen Online-Kriminalität zu diskutieren.

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testQuelle: © PantherMedia / Andriy Popov

Präsenzunterricht nur mit negativem Selbsttest

Mit Beschluss hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen den Eilantrag zweier Grundschüler aus Euskirchen abgelehnt, mit dem diese dagegen vorgehen wollten, dass in ihrer Schule Corona-Selbsttests eingesetzt werden, die Natriumazid enthalten.

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MaskenpflichtQuelle: © PantherMedia / Albachiaraa

Auch in Aachen scheitert die Maskenpflicht

Mit Beschluss hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen einem Eilantrag stattgegeben, mit dem ein Aachener Bürger die Anordnung einer generellen Maskenpflicht in innerstädtischen Parks und Grünanlagen angegriffen hat. Mit Allgemeinverfügung hatte die Stadt Aachen für einen bestimmten Zeitraum für den Bereich des historischen Altstadtkerns, für die Fußgängerzonen sowie für innerstädtische Parks und Grünanlagen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Alltagsmaske) angeordnet.

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ImpfstoffQuelle: © PantherMedia / IgorVetushko

Keine freie Wahl beim Impfstoff

Mit Beschluss hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen den Eilantrag eines 61-jährigen Antragstellers abgelehnt und entschieden, dass dieser keinen Anspruch darauf hat, nur mit dem Impfstoff der Firma BioNTech/Pfizer gegen das Coronavirus geimpft zu werden.

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Buch

Schreibwettbewerb für Menschen in Haft und Arrest

Leben, Freiheit, Hoffnung: Das sind die Themen eines bundesweiten Schreibwettbewerbs, zu dem der Förderverein Gefangenenbüchereien e.V. erstmals Menschen in Haft und Arrest einlädt. Zum heutigen Welttag des Buches (23.04.) weisen die Justizvollzugs- und Jugendarrestanstalten auf den Schreibwettbewerb hin und unterstützen Interessenten bei der Teilnahme.

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AnschriftQuelle: © PantherMedia / David Wetzel

Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem IFG auf Angabe einer persönlichen Adresse bestehen

Eine Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom Bürger die Angabe einer postalischen Anschrift oder einer persönlichen E-Mail-Adresse verlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil entschieden und damit zwei Klagen des Bundesinnenministeriums (BMI) gegen den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) stattgegeben.

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Kinder 1Quelle: © PantherMedia / FamVeldman

Langzeit-Quarantäne regelmäßig rechtswidrig

Eine zeitlich unbefristete Quarantäneanordnung über die Dauer einer Inkubationszeit von 14 Tagen hinaus ist regelmäßig rechtswidrig. Dies hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen mit Beschlüssen entschieden. In beiden Fällen hatten sich Kindergartenkinder mit Eilanträgen gegen Ordnungsverfügungen der Stadt Bad Münstereifel (7 L 213/21) bzw. der Stadt Mechernich (7 L 214/21) gewendet, mit denen ihnen eine häusliche Quarantäne aufgegeben worden war.

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Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen

Ruhr-Konferenz: Justiz NRW startet Projekt zur Förderung interkultureller Kompetenzen

Das Ministerium der Justiz hat mit dem Zentrum für Interkulturelle Kompetenz der Justiz NRW (ZIK) eine eigene Einrichtung gegründet, die die Beschäftigten der Justiz dabei unterstützt, jedem einzelnen Menschen unabhängig von seiner Herkunft und kulturellen Prägung gerecht zu werden. Mit dem Projekt „Diversität und Justiz in NRW – Interkulturalität in der Rechtspraxis“ entwickelt das ZIK den professionellen Umgang der Justiz mit gesellschaftlicher Vielfalt weiter.

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KündigungQuelle: panthermedia.net / Ralf Laesecke

Kündigung nach schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen - Kündigungsschutzklage abgewiesen

Der Kläger war seit dem 01.09.1981 als Facharbeiter bei der Beklagten beschäftigt. Der 55jährige verheiratete Kläger, der drei Kinder hat, ist als schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. anerkannt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis nach Zustimmung des Integrationsamtes am 26.10.2019 zum 31.05.2020. Sie wirft dem Kläger schwere rassistische und beleidigende Äußerungen vor.

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MaskeQuelle: © PantherMedia / Andreas Münchbach

Teilnehmer an Klausurprüfungen im zweiten juristischen Staatsexamen müssen medizinische Maske tragen

Rechtsreferendare sind verpflichtet, während der Aufsichtsarbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung im Oberlandesgericht Köln durchgängig eine medizinische Maske zu tragen. Das hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss entschieden und damit dem Eilantrag eines Prüfungsteilnehmers stattgegeben. Dieser hatte sich dagegen gewandt, dass während der Prüfung am Sitzplatz keine Maskenpflicht bestehen sollte.

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Insolvenz

Formulare für das Insolvenzverfahren jetzt ausfüllbar

Die aktualisierten Vordrucke für das Insolvenzverfahren können nach dem Download jetzt am PC mit einem externem PDF-Reader ausgefüllt werden. Darunter u. a. das Antragsformular für das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Restschuldbefreiungsverfahren sowie der Vordruck für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Verfahrenskostenstundung.

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Podcast

Podcast „Recht verständlich“: Betreuungsrecht und Corona-Schutzimpfung

In den neuen Podcasts der Justiz NRW erläutern Expertinnen und Experten rechtliche Themen, die Ihnen im Alltag begegnen können. Aktuell stehen vor allem die Regelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie im Fokus. Wer entscheidet beispielsweise über die Corona-Schutzimpfung eines Betreuten und was ist beim Umgangsrecht zu beachten? Hören Sie mal rein!

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gestrichene UrlaubstageQuelle: panthermedia.net / Gelpi José Manuel

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub

Die Klägerin ist als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten bei der Beklagten beschäftigt. Sie ist in einer Drei-Tage-Woche in Teilzeit tätig. Vereinbarungsgemäß stehen ihr pro Jahr 28 Werktage bzw. umgerechnet 14 Arbeitstage Urlaub zu. Ab dem 01.04.2020 galt für die Klägerin infolge der Corona-Pandemie von April bis Dezember wiederholt Kurzarbeit Null. Aufgrund der Kurzarbeit Null in den Monaten Juni, Juli und Oktober 2020 hat die Klägerin in diesem Zeitraum keine Urlaubsansprüche gemäß § 3 Bundesurlaubsgesetz erworben.

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tattooQuelle: © PantherMedia / liudmilachernetska@gmail.com

Keine Laser-Tattoo-Entfernung durch Heilpraktiker

Die Entfernung von Tattoos in Form einer Laserbehandlung darf seit dem 31. Dezember 2020 nicht mehr von Heilpraktikern, sondern nur noch von Ärzten, vorgenommen werden. Das hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss entschieden und den Eilantrag eines Unternehmens abgelehnt, das entsprechende Behandlungen vorerst weiter anbieten wollte.

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Eilantrag gegen videoüberwachte Prüfung der Fernuniversität Hagen erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat den Normenkontroll-Eilantrag eines Studenten aus Bonn abgelehnt, der sich gegen die Corona-Prüfungsordnung der Fernuniversität Hagen gewandt hatte. Die Fernuniversität sieht in ihrer Corona-Prüfungsordnung als alternative Möglichkeit neben Präsenzprüfungen, die zurzeit nicht durchgeführt werden, videobeaufsichtigte häusliche Klausurprüfungen vor. Danach werden die Prüflinge durch prüfungsaufsichtsführende Personen über eine Video- und Tonverbindung während der Prüfung beaufsichtigt.

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Maskenpflicht GrundschuleQuelle: © PantherMedia / Michael Kempf

Maskenpflicht an Grundschulen bestätigt

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen vom 8. März 2021 zwei Eilanträge gegen die Maskenpflicht an Grundschulen abgelehnt. Nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronabetreuungsverordnung müssen alle Personen, die sich im Rahmen der schulischen Nutzung in einem Schulgebäude oder auf einem Schulgrundstück aufhalten, eine medizinische Maske (OP-Maske oder FFP2- bzw. damit vergleichbare Maske) tragen.

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Internet

Kein "fliegender Gerichtsstand" in Düsseldorf

Gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und anderen Telemedien kann nicht mehr bundesweit im Rahmen des "fliegenden Gerichtsstands" vorgegangen werden. Dies hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in einem Beschluss deutlich gemacht (Aktenzeichen I-20 W 11/21).

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