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Meldungen

e-mailQuelle: PantherMedia / David Wetzel

Kein Versand von Gewerkschaftsinformationen per E-Mail

Der Arbeitgeber ist bei einer coronabedingten Beschäftigung der Arbeitnehmer im HomeOffice nicht verpflichtet, Informationen einer Arbeitnehmervereinigung an die dienstlichen E-Mailadressen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer zu versenden. Dies hat das Arbeitsgericht Bonn entschieden.

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SchmerzensgeldQuelle: PantherMedia / tan4ikk1

Kein Schmerzensgeld wegen Corona-Quarantäne

Mit Urteil vom 18. Mai 2022 hat die 2b.-Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (2b O 100/21) die Klage eines fünfjährigen Mädchens auf Schmerzensgeld aufgrund von Corona-Einschränkungen in einer Kindertageseinrichtung zurückgewiesen. Zwischen März und Mai 2021 hatte die beklagte Stadt Neuss drei Mal für jeweils acht bis zehn Tage die häusliche Quarantäne der fünfjährigen Klägerin angeordnet. Grund war jeweils ein Corona-positiv-Test eines anderen Kindes in der Kindertageseinrichtung.

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Geldstrafenvollstreckung

Formulare für die Geldstrafenvollstreckung

Im Bürgerservice sind jetzt Formulare für den Bereich Strafsachen, Geldstrafenvollstreckung verfügbar. Das Merkblatt „Was Sie über die Geldstrafenvollstreckung wissen sollten!“ enthält u.a. Angaben zu monatlichen Ratenzahlungen oder der Ersatzfreiheitsstrafe. Außerdem im Bürgerservice: Vordrucke für die Stundung oder die Ratenzahlung und weitere Formulare.

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PLJPÄ Bundesrat

Leiterinnen und Leiter aller Justizprüfungsämter Deutschlands treffen sich zu ihrer Jahreskonferenz in Bonn

Auf Einladung der Präsidentin des Landesjustizprüfungsamtes Nordrhein-Westfalen Christina Halstenberg-Bornhofen haben sich am 9. und 10. Mai 2022 die Leiterinnen und Leiter aller deutschen Justizprüfungsämter zu ihrer jährlichen Konferenz in der Bundesstadt Bonn getroffen, um sich nach zweijähriger pandemiebedingter Unterbrechung wieder persönlich über die aktuellen Herausforderungen der juristischen Staatsprüfungen auszutauschen.

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Unterzeichnung Eckpunktepapöer

Neubau des Justizzentrums Köln: Eckpunktepapier unterzeichnet

Heute (10.05.) haben Minister der Justiz Peter Biesenbach, die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Henriette Reker sowie der Präsident des Oberlandesgerichts Köln Dr. Bernd Scheiff und die Geschäftsführerin des BLB NRW Gabriele Willems ein Eckpunktepapier, in dem wichtige Planungsinhalte und -schritte zur Errichtung des neuen Justizzentrums in Köln festgehalten sind, unterzeichnet. Es zielt darauf ab, dem Justizzentrum einen Rahmen zu geben, der städtebaulich repräsentativ ist und zugleich im Einklang mit dem zukünftig neu gestalteten Grünflächen-Ring steht.

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Europawoche Ernährung

Ernährung und Gesundheit in Europa

In der Europäischen Union (EU) profitieren nicht nur Allergikerinnen und Allergiker sowie Fans einer gesunden Ernährung von den europäischen Kennzeichen für bestimmte Produkte und Lebensmittel: Bei allen vorverpackten Lebensmitteln werden die Zutaten aufgelistet und sämtliche Allergene angegeben. Außerdem wird in der EU regionale Landwirtschaft bewusst gefördert.

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Europawoche Ausbildung

Ausbildung, Studium und Arbeiten in Europa

Als Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) haben Sie das Recht, in jedem EU-Land unter denselben Bedingungen ein Studium oder eine Ausbildung zu absolvieren oder zu arbeiten. Außerdem: Über das Erasmus-Programm können Studierende in Nordrhein-Westfalen an anderen europäischen Hochschulen zu studieren und dabei gefördert werden.

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Europawoche Alltag

Alltag und Freizeit in Europa

Europawoche 2022: Wie verbessert die europäische Union Ihren Alltag? Wenn Sie beispielsweise Ihr Mobiltelefon im europäischen Ausland nutzen, können Sie sicher sein, dass dabei keine zusätzlichen Kosten entstehen. Roaming-Gebühren innerhalb der Europäischen Union sind abgeschafft. Europäische Regelungen gibt es außerdem bei Bankgeschäften.

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Europawoche Verbraucherschutz

Verbraucherschutz in Europa

Den Verbraucherschutz zu stärken, ist ein besonderes Anliegen, das die Europäische Union (EU) verfolgt. Dabei geht es z.B. um Gewährleistungsansprüche und des Rückgabe-und Widerrufsrecht. Im Rahmen der diesjährigen Europawoche informieren sich über ihre Rechte als Verbraucherinnen und Verbraucher.

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Europawoche Reisen

Reisen in Europa: Europawoche 2022

Reisen in Europa ist durch gemeinsame europäische Regeln besonders sicher und komfortabel. Im Rahmen der Europawoche 2022 stellen wir Ihnen die wichtigsten Bestimmungen vor, die für Reisen innerhalb der Europäischen Union (EU) gelten.

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Kinderschutz

Zusammenarbeit für den Kinderschutz

Der Schutz von Kindern und Familien stand im Fokus einer Auftaktveranstaltung am 11. April im Universitätsklinikum Düsseldorf (UKD), mit der die verschiedenen Institutionen aus dem Kindeswohlbereich ihre Zusammenarbeit stärken wollen. Minister der Justiz Peter Biesenbach eröffnete zusammen mit Prof. Dr. Dr. Frank Schneider, dem Ärztlichen Direktor und Vorstandsvorsitzenden des UKD sowie dem Präsidenten des Düsseldorfer Oberlandesgerichts, Dr. Werner Richter, das erstmalig in Düsseldorf stattfindende Fachgespräch.

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Johanniskirche

Podiumsdiskussion zum Fall Martin Gauger

Der Jurist Martin Gauger und sein Widerstand im Nationalsozialismus waren Thema einer Podiumsdiskussion, zu der die evangelischen Kirchen Nordrhein-Westfalens sowie das Ministerium der Justiz NRW einluden. Minister der Justiz Peter Biesenbach gab dazu Impulse auf dem Podium.

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Vortrag Ukraine

Der Krieg in der Ukraine und das Recht: Online-Vortrag

Am 07.04. fand um 16:30 Uhr ein Online-Vortrag „Der Krieg in der Ukraine und das Recht – eine völkerstrafrechtliche Einordnung“ statt. Darin werden die Grundlagen des Völkerstrafrechts beleuchtet und dargestellt, wie Völkerrechtsverstöße im Ukraine Krieg national und international verfolgt werden können. Livestream über den YouTube-Kanal der Justiz NRW. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

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Antisemitismus

Justiz NRW setzt 22 Antisemitismusbeauftragte ein

Bei den NRW-Staatsanwaltschaften werden künftig Strafverfolgerinnen und Strafverfolger als Antisemitismusbeauftragte tätig sein: Minister der Justiz Peter Biesenbach hat diese gestern (04.04.) gemeinsam mit der Antisemitismusbeauftragten Nordrhein-Westfalens, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sowie Vertretungen jüdischer Gemeinden, Einrichtungen und Verbänden des Landes vorgestellt.

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fg_koeln

Vor 100 Jahren Finanzgericht in Köln eingerichtet

Der 1. April 1922 war ein historisches Datum für die Finanzgerichtsbarkeit in Köln: Zu diesem Datum wurde erstmals ein Finanzgericht in Köln eingerichtet durch Verordnungen des Reichsministers der Finanzen vom 5. August 1921 und des Präsidenten des Landesfinanzamtes Köln vom 6. Januar 1922, Reichssteuerblatt 1922, Seite 47.

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BraunkohleQuelle: PantherMedia/ms-grafixx

Kein vorläufiger Räumungsstop für Lützerath

Die RWE Power AG darf die Grundstücke eines Landwirts in Lützerath zur Gewinnung von Braunkohle im Tagebau Garzweiler abbaggern und die dafür erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen treffen. Das Oberverwaltungsgericht hat am 28.03.2022 die Beschwerden des Landwirts und zweier Mieter zurückgewiesen, die zuvor beim Verwaltungsgericht Aachen ebenfalls ohne Erfolg geblieben waren.

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