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Meldungen

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Frauen in der Justiz: 30. Todestag der ersten Richterin Deutschlands

Heute vor 30 Jahren, am 1. Dezember 1991, verstarb Dr. Maria Hagemeyer, Deutschlands erste Richterin, im Alter von 95 Jahren in Bonn. Als erste Frau wurde Hagemeyer 1927 in Preußen zur Amts- und Landgerichtsrätin in Bonn ernannt. Von 1953 bis 1958 leitete sie als Landgerichtsdirektorin eine Zivilkammer am Landgericht Bonn. In der Presse wurde über sie als „der erste weibliche Richter“ berichtet. Dr. Hagemeyer wird auch in der virtuellen Ausstellung zur 75jährigen Justizgeschichte gewürdigt.

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patent

Sturmgewehr verletzt Patentrecht

Die Patentkammer des Landgerichts Düsseldorf hat in einer Patentrechtsstreitigkeit mit Urteil vom 16. November 2021 entschieden, dass das Sturmgewehr „Haenel CR 223“ das Patentrecht der Klägerin verletzt. Es ging um ein Europäisches Patent, das sich mit einer bestimmten Ausgestaltung eines Waffenverschlusssystems beschäftigt.

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Bochum

Besondere Fotoausstellung im Landesarbeitsgericht Hamm

„Leben und Arbeiten in Westfalen - 17 Gerichtsstandorte aus der Luft betrachtet“. Unter diesem Motto sind im Landesarbeitsgericht Hamm 34 großformatige Aufnahmen des renommierten Luftbild-Fotografen Hans Blossey zu sehen. Innenstädte, Industrielandschaften, Arbeitsorte, Sehenswürdigkeiten und vor allem die wunderschönen Landschaften Westfalens. Anlass ist nicht nur der 75. Gründungstag des Landesarbeitsgerichts.

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VorhangQuelle: PantherMedia / destinacigdem

Theater Bonn darf "2G" für Besucher vorschreiben

Das Theater Bonn darf den Zugang zu seinen Vorführungen auf Geimpfte und Genesene beschränken (so genannte 2G-Regelung). Dies hat das Verwaltungsgericht Köln per Beschluss entschieden und damit den Eilantrag eines Bonner Bürgers abgelehnt

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JUMIKO

Wichtige Impulse der Länder für die Justizpolitik im Bund

Auf Einladung des Ministers der Justiz Peter Biesenbach fand am 11. und 12.11.2021 in der NRW-Landesvertretung in Berlin die 92. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister statt. Auf der Tagesordnung standen zahlreiche zum Teil hochaktuelle Themen des Zivil- und Strafrechts, wie auch zum Justizvollzug.

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ParagraphQuelle: © PantherMedia / Sebastian Duda

Beendigung der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken unter den Schwellenwert

Die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung endet, wenn der Schwellenwert gemäß § 177 Abs. 1 SGB IX unterschritten wird. Dies hat das LAG Köln mit Beschluss entschieden. Die Beteiligten stritten um die Fortdauer der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung, nachdem die Anzahl der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrem Betrieb unter die Zahl von fünf abgesunken war.

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Coronatest

Eilantrag zu 3G erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die Pflicht für nicht geimpfte oder genesene Personen richtete, einen negativen Coronatest nachzuweisen. Nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung dürfen zahlreiche Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten nur noch von - durch vollständige Impfung oder überstandene Infektion - immunisierten oder getesteten Personen in Anspruch genommen, besucht oder ausgeübt werden.

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broschueren_sammlung

Broschüren jetzt online durchblättern

Die Faltblätter und Broschüren des Ministeriums der Justiz können Sie jetzt online am Monitor durchblättern. Die neue Funktion sorgt für eine deutliche Erleichterung beim Lesen am Bildschirm. Zudem lassen sich die Inhalte schneller überblicken. Aktuell finden Sie im Broschürenservice das neue Heft zum Thema Verkehrsunfall. Lesen Sie bequem am Bildschirm, was Sie dabei beachten sollten.

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Motorradhelm

Helmpflicht für Kraftradfahrer - Rechtmäßige Rücknahme einer Ausnahmegenehmigung durch die Stadt Duisburg

Die Stadt Duisburg hat zu Recht eine Ausnahmegenehmigung von der Pflicht zum Tragen von Schutzhelmen für Kraftradfahrer zurückgenommen. Dies hat die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit den Beteiligten mit Beschluss entschieden und einen entsprechenden Eilantrag eines Duisburgers abgelehnt, da die dem Antragsteller im Jahr 2013 aufgrund eines ärztlichen Attestes gewährte Befreiung von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms rechtswidrig war.

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Pressekonferenz

NRW-Justiz versteigert erstmals Bitcoin

Der geschäftsführende Minister der Justiz Peter Biesenbach drückte heute (25.10.) um Punkt 12 Uhr mittags den Startknopf zur Auktion. Der Leiter der Zentral- und Ansprechstelle (ZAC NRW) Oberstaatsanwalt Markus Hartmann und Staatsanwalt Andreas Brück erläuterten das Verfahren.

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In der Diskussion mit jungen Studierenden der Universität zu Köln aus Frankreich, Polen und Nordrhein-Westfalen über moderne Justiz und Rechtsstaatlichkeit.

NRW.Diskussion.Online: Meine Zukunft als Jurist in Europa

Was den juristischen Nachwuchs aus Frankreich, Polen und Deutschland bewegt: Heute (25.10.) geht es in der Zeit von 14:00 Uhr bis 15:30 Uhr um „Moderne Justiz und Rechtsstaatlichkeit“. Diskutiert wird mit jungen Studierenden aus Frankreich, Polen und Nordrhein-Westfalen. Nehmen Sie online über ZOOM teil oder verfolgen Sie die Diskussion live über den YouTube-Kanal der Justiz NRW.

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Pressekonferenz

Ein Jahr Task Force bei der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC)

Der Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute (20.10.2021) in der Landespressekonferenz in Düsseldorf eine erste Bilanz nach einem Jahr Einrichtung der Task Force Kindesmissbrauch bei der ZAC gezogen. Der Minister erklärte, dass die Einrichtung der Task Force sich bewährt habe und diese nun von einem Pilotprojekt zu einer dauerhaften Einrichtung würde.

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Minister der Justiz Peter Biesenbach besichtigt Modulbauweise in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede

Minister der Justiz Peter Biesenbach besichtigt Modulbauweise in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede

Am heutigen Montag (11.10.) besuchte Minister der Justiz Peter Biesenbach in Begleitung der Geschäftsführerin des Bau- und Liegenschaftsbetriebes Nordrhein-Westfalen Gabriele Willems, die Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede, um sich persönlich ein Bild vom Baufortschritt des neuen Hafthauses zu verschaffen. Die Besonderheit an dem Bauvorhaben besteht darin, dass dieses erstmalig in Nordrhein-Westfalen in einer sogenannten Modulbauweise durchgeführt wird.

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Spatenstich zum Neubau der Justizvollzugsanstalt Münster

Spatenstich zum Neubau der Justizvollzugsanstalt Münster

Am 1. Oktober 2021 fand im Beisein von Minister der Justiz Peter Biesenbach nach intensiver Planung der feierliche „Erste Spatenstich“ zum Neubau der Justizvollzugsanstalt Münster statt. Bei der bis jetzt in der Innenstadt von Münster gelegenen JVA handelt es sich um die älteste Justizvollzugseinrichtung des Landes NRW.

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