Ministerium der Justiz zu den aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Verbreitung des Coronavirus

Das Ministerium der Justiz hat in enger Abstimmung mit den Behördenleiterinnen und Behördenleitern der Mittelbehörden im Erlasswege wichtige Entscheidungen für den Justizbereich getroffen

Sozialgesetzbuch

SGB II: Conterganrente nicht anrechenbar

Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 6 AS 1651/17). Die Klägerin bezieht eine Rente nach dem Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (ContStifG) und bewohnt eine aus den Rentenmitteln erworbene Eigentumswohnung (Wfl. 119 m²). Das beklagte Jobcenter Bonn gewährte ihr für die Zeit von Dezember 2012 bis November 2013 darlehnsweise SGB II-Leistungen. Vor dem SG Köln machte sie erfolgreich höhere Leistungen in Zuschussform geltend. Die Berufung des Beklagten hat das LSG nun zurückgewiesen.

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MaskeQuelle: © PantherMedia / sahelahmedbd83

Stopp für 28.000 Atemschutzmasken des Typs KN95 bestätigt

Nicht zertifizierte Atemschutzmasken des Typs KN95 dürfen nicht in Verkehr gebracht werden. Eine entsprechende Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vorläufig bestätigt und den Eilantrag eines in der Schweiz ansässigen Unternehmers abgelehnt.

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Internet

Kein "fliegender Gerichtsstand" in Düsseldorf

Gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und anderen Telemedien kann nicht mehr bundesweit im Rahmen des "fliegenden Gerichtsstands" vorgegangen werden. Dies hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in einem Beschluss deutlich gemacht (Aktenzeichen I-20 W 11/21).

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ParagraphQuelle: © PantherMedia / Sebastian Duda

Zum "Ansammlungsverbot" nach der Coronaschutzverordnung

Das "Ansammlungsverbot" nach der im April bzw. Mai 2020 geltenden Coronaschutzverordnung hat eine ausreichende gesetzliche Grundlage und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Dies hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm, der für die Landgerichtsbezirke Detmold, Münster und Paderborn zuständig ist, in zwei Beschlüssen entschieden (Az. 4 RBs 446/20 und 4 RBs 3/21).

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WeiterbildungQuelle: © PantherMedia / Karsten Ehlers

Landessozialgericht NRW: Keine doppelte Prämie für Weiterbildungserfolg

Die beklagte Bundesagentur für Arbeit bewilligte der arbeitslosen Klägerin Leistungen für die Teilnahme an einer (verkürzten) beruflichen Weiterbildung zur Kauffrau für Büromanagement. Diese legte die Abschlussprüfung - wie vom Lehrplan vorgesehen - in zwei Teilen erfolgreich ab. Für deren Bestehen zahlte die Beklagte ihr eine Prämie von 1.500 Euro aus. Den Antrag der Klägerin auf Gewährung einer Prämie für das Bestehen des 1.Teils der Abschlussprüfung (1.000 Euro) lehnte sie hingegen ab.

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SchweineQuelle: © PantherMedia / NikoletaVukovic

Kein Gratis-Strom im Schweinestall

Ein Landwirt aus Ostwestfalen ist dem Grunde nach verpflichtet, dem örtlich zuständigen Stromnetzbetreiber Aufwendungsersatz für den jahrelangen vertragslosen Stromverbrauch in seinem Schweinestall zu zahlen. Das hat der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Christine Maimann am 10. Februar 2021 durch Grundurteil entschieden (Aktenzeichen I-27 U 19/19).

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Maske1Quelle: © PantherMedia / Andreas Münchbach

Maskenpflicht im Umfeld von Geschäften außer Vollzug gesetzt

Das Oberverwaltungsgericht hat am 10.02 den Eilantrag einer Antragstellerin zur Maskenpflicht abgelehnt, mit Ausnahme hinsichtlich der Bestimmung, wonach unabhängig von der Einhaltung eines Mindestabstands im unmittelbaren Umfeld von Einzelhandelsgeschäften auf dem Grundstück des Geschäftes eine Alltagsmaske zu tragen ist.

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Neue Folgen „wie isset…RECHTLICH?!“

Im Bürgerservice des Justizportals des Landes Nordrhein-Westfalen sind sechs neue Folgen der Filmreihe „wie isset…RECHTLICH?!“ mit Familie Kampmann online. Sie setzen sich mit rechtlichen Fragen aus dem Alltag auseinander. Zum Beispiel mit den Fragen: Wie gründet man einen Verein? Und was ist der Unterschied zwischen Sorge-und Umgangsrecht? Schauen Sie selbst mal rein!

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Kein Anschluss … für Betrüger am Telefon

Kein Anschluss … für Betrüger am Telefon

Der Minister der Justiz Peter Biesenbach unterstützt zu diesem Thema eine gemeinsame Kampagne mit dem WEISSEN RING. Er wird heute (05.02.) in drei Impfzentren über Plakate und Informationsbroschüren informieren, um so Seniorinnen und Senioren in Nordrhein-Westfalen besser zu schützen.

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Kunsthistorikerin schuldet SchadensersatzQuelle: @panthermedia/Gerhard Vlcek

Kunsthistorikerin schuldet Schadensersatz

Eine Kunsthistorikerin aus Düsseldorf muss 980.000 EUR Schadensersatz an eine Erbengemeinschaft aus Essen zahlen. Dies hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden. Die beklagte Kunsthistorikerin hatte dem Erblasser im Jahre 2009 vier Skulpturen eines spanischen Künstlers für insgesamt 1.000.000 EUR verkauft. Wie der Senat feststellte, handelte es sich dabei jedoch um ungenehmigte Nachgüsse, die lediglich einen (Material-)Wert von 20.000 EUR haben.

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Baum auf AutoQuelle: © PantherMedia/nevarpp

Straßenbaum gegen Porsche

Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich in einem Urteil (Az. 11 U 34/20) mit der Frage zu befassen, wann eine Stadt dafür haften muss, wenn ein Straßenbaum umstürzt und hierdurch ein Fahrzeug beschädigt wird.

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Radfahrerin auf WegQuelle: © PantherMedia/ra2studio

Ein Radfahrer muss auf einem Wirtschaftsweg mit Schlaglöchern rechnen

Auf einem Wirtschaftsweg muss ein Radfahrer grundsätzlich mit Fahrbahnunebenheiten rechnen. Stürzt er mit seinem Rad beim Durchfahren eines 50 bis 60 cm langen und 8 cm tiefen Schlaglochs, das für ihn deutlich zu erkennen und gefahrlos zu umfahren war, stellt das Schlagloch keine Gefahrenstelle dar, vor der zu warnen oder die zu beseitigen gewesen wäre. Hierauf hat der 11. Zivilsenat mit Beschluss hingewiesen.

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panthermedia_523172_4368x2912Quelle: © PantherMedia / Michael Kempf

Weiterhin kein Präsenzunterricht

Das Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Coronabetreuungsverordnung des Landes abgelehnt, mit dem die Antragstellerin die sofortige Rückkehr zum Präsenzunterricht erreichen wollte. Nach der aktuellen Coronabetreuungsverordnung ist in der Zeit vom 11. bis 31. Januar 2021 die schulische Nutzung von öffentlichen Schulen, Ersatzschulen und Ergänzungsschulen unter anderem zu Unterrichtszwecken untersagt.

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panthermedia_B313930988_3888x2592 - KopieQuelle: © panthermedia.net/Bykfa

Handy zwischen Ohr und Schulter kann zu Bußgeld führen

Die Nutzung eines zwischen Ohr und Schulter eingeklemmten Mobiltelefons während der Fahrt kann eine bußgeldbewehrte Nutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a) der Straßenverkehrsordnung (StVO) darstellen. Dies hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Köln in einem Beschluss entschieden.

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Präsident des SG Düsseldorf Peter F. Brückner überreicht Ehrenurkunde an Hans Nolte

50 Jahre im Ehrenamt in der Sozialgerichtsbarkeit

Hans Nolte begeht in diesen Tagen sein 50-jähriges Dienstjubiläum als ehrenamtlicher Richter beim Sozialgericht Düsseldorf. Am 01.01.1971 wurde er als ehrenamtlicher Richter und wirkte kurz darauf an seiner ersten Verhandlung beim Sozialgericht Düsseldorf im Bereich der Rentenversicherung mit. In den Folgejahren war er von 1991 bis 2001 auch ehrenamtlicher Richter in der Berufungsinstanz beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfahlen in Essen. Seit dem Jahr 2002 unterstützt er wieder die Rechtsprechung des Sozialgerichts Düsseldorf.

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Quiz

Was ist die Höferolle?

Finden Sie im Quiz heraus, wieviel Sie über das Grundbuchrecht wissen. Nachdem bereits die Quiz über Finanz-, Sozial-, Verwaltungsgerichtsbarkeit und die freiwillige Gerichtsbarkeit online sind, folgen nun grundbuchrechtliche Fragen.

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KündigungQuelle: © panthermedia.net / Randolf Berold

Entwendung von einem Liter Desinfektionsmittel - Kündigung

Der Kläger war seit dem Jahr 2004 bei einem Paketzustellunternehmen, der Beklagten, als Be- und Entlader sowie Wäscher für die Fahrzeuge beschäftigt. Der Wert des Desinfektionsmittels betrug zum damaligen Zeitpunkt ca. 40,00 Euro. Die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat wie bereits das Arbeitsgericht die Kündigungsschutzklage abgewiesen. Es läge ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vor.

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Geldscheine

Neue Hammer Unterhaltsleitlinien

Das Oberlandesgericht Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.01.2021) bekanntgegeben. Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Hamm erarbeitet worden, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten Bezirk des Oberlandesgerichts zu erzielen. Die neuen Leitlinien übernehmen die neue Düsseldorfer Tabelle, Stand 01.01.2021.

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Briefumschläge

Briefporto-Erhöhung 2019 voraussichtlich rechtswidrig

Die Genehmigung eines höheren Portos der Deutsche Post AG für Standard-, Kompakt-, Groß- und Maxibriefe (national) ist voraussichtlich rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss festgestellt und die aufschiebende Wirkung einer hiergegen gerichteten Klage angeordnet. Unmittelbare Folgen hat die Entscheidung allerdings nur für den Antragsteller, einen bundesweit tätigen Logistik-Verband.

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MaskeQuelle: © PantherMedia / Andreas Münchbach

Arbeitsgericht Siegburg: Keine Beschäftigung ohne Maske

Der Arbeitgeber darf das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen. Nach Auffassung des Gerichts überwiegt der Gesundheits- und Infektionsschutz aller Mitarbeiter und Besucher des Rathauses das Interesse des Klägers an einer Beschäftigung ohne Gesichtsvisier oder Mund-Nase-Abdeckung.

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Frohes neues Jahr!

Wir wünschen Ihnen ein gutes neues Jahr!

Wir möchten uns für Ihr Interesse am Angebot von Justiz-Online im letzten Jahr ganz herzlich bedanken und wünschen Ihnen ein erfolgreiches neues Jahr. Lassen Sie sich auch 2021 aus erster Hand über die aktuellen News aus der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen informieren.

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Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 1. Januar 2021Quelle: © PantherMedia / Annems

Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 1. Januar 2021

Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder gemäß der vom Oberlandesgericht Düsseldorf bereits veröffentlichten Aktualisierung der Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt (vgl. Anhänge I. und II. der Leitlinien).

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sportQuelle: © PantherMedia / Kzenon

Kein Outdoor-Training in Kleingruppen

Ein Fitnesstrainer aus Dortmund ist beim Oberverwaltungsgericht mit seinem Eilantrag gescheitert, die Coronaschutz-Verordnung außer Vollzug zu setzen, soweit sie den Betrieb eines Outdoor-Sportangebots für kontaktloses Training in Kleingruppen mit bis zu 12 Teilnehmern plus Trainer untersagt. Mit Beschluss vom 25.11. hat das OVG diesen Antrag abgelehnt.

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