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Quelle: © panthermedia.net / Philippe Ramakers

Mitteilungen

Aktuelle Mitteilungen des Ministeriums der Justiz des Landes NRW

 

 


 

Zivilsenat des OLG zu Streifendesign auf Sportschuhen: Markenrechte von PUMA verletzt

Der Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zugunsten der Sportartikelherstellerin PUMA SE entschieden. Einer in Spanien ansässigen Herstellerin von Sportschuhen wurde verboten, zwei bestimmte Streifenm ...

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Fachhochschule für Rechtspflege wird Hochschule der Justiz Nordrhein-Westfalen

Die Fachhochschule für Rechtspflege (FHR) Nordrhein-Westfalen trägt seit dem 3. Oktober 2025 den Namen Hochschule der Justiz Nordrhein-Westfalen. Die Umbenennung macht deutlich, dass die HSJustiz NRW mehr ist als ein Studienort für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger: S ...

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Erfolgreiche Teamarbeit gegen Umweltkriminalität ist Vorbild für Europa

Die Minister Dr. Benjamin Limbach und Oliver Krischer informierten heute (06.10.) gemeinsam mit der Leiterin der ZeUK NRW Britta Affeldt über aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet der Umweltkriminalität und die Zusammenarbeit zwischen Justiz und Umweltbehörden.

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RechtSpecial - Schiedsleute helfen Streit schlichten!

Schiedsexperten geben am Donnerstag (02.10.) in der Zeit von 12.00 bis 14.00 Uhr telefonisch Rat und Tipps bei Nachbarschaftsstreitigkeiten.

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Maßnahmen zur Beschleunigung der verwaltungsgerichtlichen Asylverfahren erfolgreich

Minister Dr. Benjamin Limbach hat dem Landeskabinett heute (30.09.) eine Evaluation der Verordnung über die verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeiten für Rechtstreitigkeiten nach dem Asylgesetz vorgelegt.

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Thema Betreuungsrecht: Neue Podcast-Folge „Recht verständlich“ online

In der neuen Folge unseres Podcasts „Recht verständlich“ dreht sich alles um das Thema Betreuungsrecht. Sebastian Holtmann, Direktor des Amtsgerichts Viersen erläutert den Ablauf eines Betreuungsverfahrens und beantwortet die Fragen dazu von Richterin und Podcasterin ...

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