NRW-Justiz:  Meldungen

Arbeiten bei der Justiz.NRW. Den Menschen im Sinn. Nordrhein-Westfalen startet Personalgewinnungskampagne für die Justiz

Minister Peter Biesenbach gab heute (21. Januar 2019) den Startschuss zu einer großen Kampagne zur Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung für die Justiz in Nordrhein-Westfalen.

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Quelle: © panthermedia.net / Randolf Berold

Duales Studium in der Justiz - jetzt schnell bewerben!

Das Oberlandesgericht Hamm stellt zum 01.08.2019 insgesamt 76 zukünftige Rechtspfleger/innen mit Hochschulreife für den dualen Studiengang „Diplom-Rechtspflege“ ein.

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Quelle: © panthermedia.net / annems

Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 1. Januar 2019

Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Die wichtigsten Änderungen betreffen die vom Oberlandesgericht Düsseldorf bereits veröffentlichte Aktualisierung der Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt.

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Neue Medienpartner stärken Initiative gegen Hassrede

Mit 280 gestellten Anzeigen zieht die Initiative „Verfolgen statt nur Löschen“ positive Bilanz für das Jahr 2018. Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach, freut sich, dass die Initiative so erfolgreich angenommen wird.

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Studienbeginn im Amtsanwaltslehrgang 2019/2020

45 Anwärterinnen und Anwärter aus sieben Bundesländern haben Anfang Januar an der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen das fachwissenschaftliche Studium für den Amtsanwaltsdienst aufgenommen. Die Laufbahn der Amtsanwältin bzw. des Amtsanwalts ist eine Sonderlaufbahn innerhalb der Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt (ehemals gehobener Justizdienst).

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„Staatsanwälte vor Ort“ in Essen - Effektive Bekämpfung der Clankriminalität

Der Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute (09.01.) das Projekt in Essen gemeinsam mit dem Leitenden Oberstaatsanwalt Walther Müggenburg und dem Polizeipräsident Essen Frank Richter vorgestellt.

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Aufwendungen für Herrenabende sind gemischt veranlasst

Mit Urteil vom 31.07.2018 (Az. 10 K 3355/16 F,U) hat das Finanzgericht Düsseldorf im zweiten Rechtsgang entschieden, dass Aufwendungen für die Ausrichtung so genannter "Herrenabende" wegen einer privaten Mitveranlassung nur hälftig als Betriebsausgaben abgezogen werden können.

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Einführung einer Spezialkammer für Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute (04.01.) auf einer Pressekonferenz die Bedeutung der durch das Präsidium des Landgerichts Köln beschlossenen Einrichtung einer großen Strafkammer mit der Spezialzuständigkeit für Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung unterstrichen.

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Besuch einer chinesischen Delegation im Landessozialgericht

Am 04.12.2018 war eine chinesische Delegation gemeinsam mit Vertretern des nordrhein-westfälischen Ministeriums der Justiz zu Gast im Landessozialgericht. Die hochrangigen Angehörigen der Provinz- und Kommunalverwaltung aus der Partnerprovinz des Landes NRW Jiangsu befanden sich auf einer zehntägigen Bildungsreise, die sie u.a. zu verschiedenen Ministerien, Gerichten und in eine Justizvollzugsanstalt führte.

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Quelle: panthermedia / DepositNovic

Haus des Ehemannes muss für Pflegekosten der Ehefrau eingesetzt werden

Für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims besteht kein Anspruch auf Pflegewohngeld, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden könnten. Mit dem Urteil änderte das Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen und wies die Klage der inzwischen verstorbenen Heimbewohnerin aus Recklinghausen ab.

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Studierende der Fachhochschule für Rechtspflege NRW hinter Gittern

Die Fußballmannschaft der FH für Rechtspflege NRW in Bad Münstereifel reiste mit zahlreichen Studierenden und Anwärterinnen und Anwärtern aller Fachbereiche zum Gastspiel in die JVA Euskirchen. Sie traf hier auf ein hochmotiviertes Team der Insassen. Nach intensivem Sport hatte die von Student Moritz Otto organisierte Mannschaft der FHR mit 7:3 die Nase vorn. Den fairen Charakter des Spiels unterstreicht die Tatsache, dass in der FH-Mannschaft zwei Studentinnen zum Einsatz kamen.

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Ausgezeichnetes Gesundheitsmanagement - OLG Köln gewinnt Otto Heinemann Preis

Das Oberlandesgericht Köln ist mit dem renommierten Otto Heinemann Preis ausgezeichnet worden. Auf der Pflegekonferenz in Berlin erzielte das Gericht für sein herausragendes Engagement bei der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf in der Kategorie bis 1.000 Mitarbeiter den ersten Platz.

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Sieben hochrangige Mitglieder bilden die Expertenkommission

Minister der Justiz Peter Biesenbach stellte heute (19.12.) im Ministerium der Justiz die Mitglieder der neu gegründeten Expertenkommission vor.

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Für den Rechtsstaat werben: klar in der Sache, menschlich im Stil

Heute (18. Dezember 2018) haben Herr Minister Biesenbach und Frau Polizeipräsidentin Heselhaus-Schröer mit der ersten Präsenzveranstaltung der Ruhr-Konferenz überhaupt das Themenforum der Justiz unter der Überschrift 'Den Rechtsstaat stärken - Integration fördern' eröffnet.

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Schiedspersonen geben Tipps bei Nachbarschaftsstreit

Monatliches RechtSpecial am Donnerstag, 20. Dezember 2018 von 12 bis 14 Uhr

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Quelle: Dirk Reuter/Justiz NRW

Ministerien gründen Ermittlerteam gegen Terrorfinanzierung, Organisierte Kriminalität und Geldwäsche

Gemeinsame Einheit der Ressorts Finanzen, Inneres und Justiz zieht ins Landeskriminalamt ein / Kooperationsvereinbarung der Minister Lutz Lienenkämper, Herbert Reul und Peter Biesenbach.

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Schülerinnen und Schüler des Projekts "Rechtskunde an Grundschulen" im Landtag

Der Landtagspräsident André Kuper, die Ministerin für Schule und Bildung Yvonne Gebauer und der Minister der Justiz Peter Biesenbach haben heute (12.12.) Schülerinnen und Schüler im Landtag empfangen. Die Schülerinnen und Schüler der Köllerholz-Grundschule in Bochum nehmen am Pilotprojekt „Rechtskunde an Grundschulen" teil.

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Einführung von Dr. Christina Wehner als neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute (10.12.) feierlich die neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach, Dr. Christina Wehner, in Mönchengladbach eingeführt. Der Minister sieht Dr. Wehner für ihr neues Wirkungsfeld in Mönchengladbach bestens gerüstet und wünscht ihr alles erdenklich Gute, eine glückliche Hand und viel Erfolg!

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Quelle: © panthermedia.net / Mario Kelichhaus

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2019

Zum 01.01.2019 wird die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle werden an die neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst. So beträgt der monatliche Mindestunterhalt für Kinder der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres) 354 Euro statt bisher 348 Euro.

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Strafklausel im Berliner Testament

Aufgepasst beim Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel: Fordert ein Kind nach dem Tod des ersten Elternteils Auskunft über den Wert des Nachlasses und macht es in diesem Zusammenhang Geldforderungen geltend, kann es seine Erbenstellung nach dem Tod des länger lebenden Elternteils verlieren. Der für den Nachlasssachen zuständige 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat über ein sog. Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel entschieden.

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„Staatsanwalt vor Ort“ - jetzt auch in Jülich

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute (27.11.) den „Staatsanwalt vor Ort“ von der Staatsanwaltschaft Aachen beim Amtsgericht in Jülich vorgestellt.

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Amtseinführung des Präsidenten des OLG Düsseldorf

Am Montag (26.11.) hat der Minister der Justiz Peter Biesenbach den neuen Präsidenten des Oberlandesgerichts Dr. Werner Richter offiziell vorgestellt und ihn in sein neues Amt eingeführt.

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Advents- und Weihnachtsbasare des NRW-Justizvollzuges

Bereits im November startet die Advents- und Weihnachtsmarkt-Saison bei vielen Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen. Auf der Suche nach einem kreativen Weihnachtsgeschenk laden zahlreiche Basare und Ausstellungen mit künstlerischen und handwerklichen Arbeiten der Inhaftierten zum Stöbern ein.

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Justizstaatssekretär Dirk Wedel besuchte die JVA Duisburg-Hamborn

Am 24. Oktober 2018 besuchte Justizstaatssekretär Dirk Wedel mit dem Leiter der Abteilung Justizvollzug Jakob Klaas die Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn. Schwerpunkt der Gespräche waren die besonderen Herausforderungen des Untersuchungshaftvollzugs.

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