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Meldungen

VollwaiseQuelle: © PantherMedia / Tanja Esser

Keine Vollwaisenrente bei Tod der Pflegeeltern

Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden (L 14 R 693/20). Der Kläger kam nach der Geburt zu Pflegeeltern. Seine leiblichen Eltern leben noch. Nach dem Tod des Pflegevaters gewährte ihm der beklagte Rentenversicherungsträger eine Halbwaisenrente. Nach dem Tod der Pflegemutter beantragte er eine Vollwaisenrente. Der gegen den Ablehnungsbescheid der Beklagten gerichteten Klage gab das SG Düsseldorf statt.

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KündigungQuelle: © PantherMedia / Ralf Laesecke

Gendergerechte Sprache und Kündigung im Kleinbetrieb

Das Arbeitsgericht Bonn hat über die Wirksamkeit einer Kündigung in einem Kleinbetrieb verhandelt: Zwischen dem Kläger (Geschäftsführer eines gemeinnützigen Vereins mit vier Beschäftigten) und dem Vorstand bestanden seit Jahren unterschiedliche Auffassungen u.a. auch zur Verwendung gendergerechter Sprache. Eine Anweisung des Vorstands, zukünftig alle Texte in einer bestimmten Form zu gendern, stellte der Kläger in einer Antwort-E-Mail in Frage. Wenig später erhielt er die ordentliche Kündigung.

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Justizfachwirtin

Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm Schäpers begrüßt und beglückwünscht Anwärter/innen für den Beruf des Justizfachwirts

Am 1. September haben 114 „Justizfachwirte/-innen" ihren zweijährigen Ausbildungsgang im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm begonnen. Die Ernennung und Vereidigung fand erstmals beim Oberlandesgericht Hamm statt. Zu den ersten Gratulanten zählte Präsidentin des Oberlandesgerichts Schäpers, die die jungen Kolleginnen und Kollegen herzlich begrüßte.

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impfnachweisQuelle: © PantherMedia / Berit Kessler

Betretungs- und Tätigkeitsverbot wegen nicht nachgewiesener Corona-Impfung rechtmäßig

Zu Recht hat der Kreis Viersen gegen einen Mitarbeiter einer Einrichtung zur Betreuung von Menschen mit Behinderungen ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot ausgesprochen, weil er keinen Impf- oder Genesenen Nachweis bezüglich des Coronavirus vorgelegt hat. Das hat die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und einen entsprechenden Eilantrag des Betroffenen abgelehnt.

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AZJ

Erstes gemeinsames Abschlussfest im Ausbildungszentrum in Essen

An dem im Jahr 2020 neu gegründeten Standort des Ausbildungszentrums der Justiz (AZJ) Nordrhein-Westfalen in Essen freuten sich gestern (30.08.) Minister der Justiz des Landes NRW Dr. Benjamin Limbach und der Leiter des AZJ NRW Dr. Alexander Meyer, dass sie insgesamt 245 Absolventen dreier Lehrgänge in die Praxis verabschieden konnten.

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UrteilQuelle: © PantherMedia / AndreiyPopow

Wissenschaftliche Mitarbeiterin mit Rechtsanwaltszulassung rentenversicherungspflichtig

Dies hat das Landessozialgericht (LSG) des Landes NRW entschieden (L 3 R 560/19). Die Klägerin war als zugelassene Rechtsanwältin selbständig tätig und Mitglied eines Versorgungswerkes. Sie beantragte die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine befristete Beschäftigung als wissenschaftliche Mitarbeiterin einer Universität. Ihre gegen den Ablehnungsbescheid des beklagten Rentenversicherungsträgers gerichtete Klage wies das Sozialgericht Köln ab.

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geschlossenQuelle: PantherMedia / Karsten Ehlers

OVG bestätigt Schließung und Versiegelung einer für das "Königreich Deutschland" geführten Gaststätte in Köln

Die Stadt Köln war berechtigt, eine Gaststätte ohne vorherige schriftliche Anordnung zu schließen und zu versiegeln, die eine Gastwirtin als "Zweckbetrieb" für das "Königreich Deutschland" führen wollte. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einem Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes durch Beschluss entschieden.

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Fachhochschule

Fachhochschule für Rechtspflege veröffentlicht Jahresbericht 2021

Damit informiert die Fachhochschule über die wichtigsten Aktivitäten, Ereignisse und Entwicklungen des vergangenen Jahres. In den Fokus gerückt werden dabei nicht etwa die Daten und Fakten, sondern die Menschen, die an der FHR NRW tätig sind, sowie ihre Aufgaben und Erfahrungen als Studierende, Lehrende sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

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Corona-SoforthilfenQuelle: © PantherMedia / Tanja Esser

Land NRW unterliegt im Rechtsstreit um Corona-Soforthilfen

Die Bescheide, mit denen die Bezirksregierung Düsseldorf geleistete Corona-Soforthilfen von den Empfängern teilweise zurückgefordert hat, sind rechtswidrig. Den gegen diese Schlussbescheide gerichteten Klagen dreier Zuwendungsempfänger gegen das Land Nordrhein-Westfalen hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf stattgegeben.

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legoQuelle: © PantherMedia / fotbaler (YAYMicro)

Spielzeughändler muss Vertrieb von Minifiguren unterlassen

Mit Urteil hat die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf der Klage der LEGO Juris A/S mit Sitz in Dänemark gegen die Steingemachtes GmbH aus Paderborn in vollem Umfang stattgegeben (Aktenzeichen 38 O 91/21). Die Klägerin ist Teil der LEGO-Unternehmensgruppe und Inhaberin der europäischen Markenrechte auf die weltbekannten LEGO-Minifiguren

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kalender

Online Termine buchen

Mit der Online-Terminbuchung können Sie für bestimmte Dienstleistungen bei den Justizeinrichtungen über das Internet Termine vereinbaren. Je nach Justizeinrichtung sind darunter beispielsweise die Erbausschlagung, Testamentsrückgabe oder der Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe. So können Sie Wartezeiten vermeiden.

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Studierende

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach begrüßt 258 Studierende an der Fachhochschule für Rechtspflege

Am 1. August.2022 haben 258 Rechtspflegeranwärter/innen ihr Studium an der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen (FHR NRW) aufgenommen. Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach, Bürgermeisterin der Stadt Bad Münstereifel Sabine Preiser-Marian und Direktor der FHR NRW Dr. Alexander Meyer, begrüßten die angehenden Rechtspfleger/innen auf dem Campusgelände der justizeigenen Fachhochschule.

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Dr. Stöve

Dr. Elisabeth Stöve ist neue Pressesprecherin des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.

Dr. Elisabeth Stöve ist neue Pressesprecherin des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen. Stöve (57) trat 1994 in den richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und wurde im Juli 1997 zur Richterin am Landgericht in Düsseldorf ernannt. Nach Abordnungen an das Oberlandesgericht Düsseldorf und die Amtsgerichte Ratingen und Langenfeld wurde sie im November 2004 zur Vorsitzenden Richterin am Landgericht in Düsseldorf ernannt. Dort leitete sie zunächst eine kleine Strafkammer.

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Justiz-Auktion: Staatsanwaltschaften und Gerichte in NRW engagiert dabei

Im vergangenen Jahr wurden knapp 8.700 Auktionen über die Versteigerungsplattform der Justiz abgewickelt und hierbei deutschlandweit ein Umsatz i. H. v. mehr als 6,4 Millionen Euro erzielt. An diesem beachtlichen Erfolg hat erneut Nordrhein-Westfalen mit über 3.100 Auktionen einen großen Anteil. Die Staatsanwaltschaften gehörten auch 2022 zu den aktivsten Verkäufern.

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Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach und Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner

Dr. Benjamin Limbach und Dr. Daniela Brückner

Der Minister der Justiz des Landes Dr. Benjamin Limbach (52) und die Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner (58) wurden heute (30.06.) als neue Hausspitze von den Angehörigen des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen freundlich empfangen.

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