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Diesel-Fahrverbot
Quelle: © panthermedia.net / andrei.pastsuk@gmail.com

Zonenbezogenes Fahrverbot in Köln ab April 2019

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit am 08.11.2018 verkündeten Urteil entschieden, dass die Stadt Köln ab April 2019 ein zonenbezogenes Fahrverbot einführen muss. Dies betrifft in der aktuellen Grünen Umweltzone 2012 Dieselkraftfahrzeuge mit Euro-4-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 und 2. In einer weiteren Entscheidung desselben Gerichts wurde entschieden, dass die Stadt Bonn ab April 2019 streckenbezogene Fahrverbote einführen muss.

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OLG Hamm

Musterfeststellungsklage landesweit beim OLG Hamm konzentriert

Seit dem 01.11.2018 können in Nordrhein-Westfalen Musterfeststellungsklagen von Verbraucherzentralen und anderen Verbraucherverbänden beim Oberlandesgericht Hamm eingereicht werden. Es ist das einzige für diese Verfahren in Nordrhein-Westfalen zuständige Gericht. Die durch Rechtsverordnung des Ministers der Justiz angeordnete Konzentration der Musterfeststellungsklage beim größten Oberlandesgericht der Bundesrepublik in Hamm dient den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher des ganzen Landes Nordrhein-Westfalen.

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Minister Peter Biesenbach in Israel

Minister der Justiz Peter Biesenbach in Israel

Vom 29.10. bis 04.11.2018 besuchte der Minister der Justiz Peter Biesenbach Israel und die Palästinensischen Gebiete. Ziel des Besuchs war es, die Glückwünsche der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen zum 70-jährigen Jubiläum der Gründung des Staates Israel zu überbringen und sich über die aktuelle politische Lage zu informieren.

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Minister der Justiz Peter Biesenbach

Neue Stellen für den Rechtsstaat

Die Landesregierung sieht die Einrichtung von 50 neuen Planstellen für Richterinnen und Richter sowie von 50 Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei den Amtsgerichten vor. Das BVerfG hatte auf die strengen Anforderungen, für die Durchführung von Fixierungen von Patienten, in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung hingewiesen.

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Schüllerinnen und Schüler der Pariser Anwaltsschule zu Gast

Schülerinnen und Schüler der Pariser Anwaltsschule zu Gast

Staatssekretär Dirk Wedel hat am 29.10.2018 im Ministerium der Justiz das zweite „Séminaire d'Allemagne“ eröffnet. 16 Anwaltsschülerinnen und Anwaltsschüler der Pariser Anwaltsschule („École du Barreau de Paris“) werden drei Tage lang in Düsseldorf Einblicke in das deutsche Rechtssystem erlangen.

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Minister der Justiz Peter Biesenbach zu Besuch beim Landgericht Bochum

Digitalisierung der NRW-Justiz schreitet voran

Minister der Justiz Peter Biesenbach machte sich heute (25.10.) vor Ort ein Bild über die beim Landgericht Bochum erprobte elektronische Aktenführung. Die Digitalisierung der Justiz sei ein einmaliges Projekt und werde nur durch außerordentliches Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - wie hier in Bochum - gelingen, so der Minister.

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Gruppenfoto mit Gästen und Vortragenden

Chinesische Richterinnen und Richter zu Gast beim LG Wuppertal

Am 12.10.2018 hatte das Landgericht Wuppertal eine Delegation von Richtern aus Shanghai zu Gast. Die 18 Richter und zwei Richterinnen aller Gerichtszweige aus Shanghai machten auf ihrer insgesamt 20-tägigen Fortbildungsreise, bei der sie sich über die Zivil- und Strafgerichtsbarkeit, die Aus- und Fortbildung für Richter sowie über die Themen Geistiges Eigentum und Urheberrecht informieren wollten, auch in Wuppertal Halt.

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Paragraphen
Quelle: panthermedia.net / Guenther Hold

Kölner Urteil zum Stadtarchiv: Eine Bewährungsstrafe und drei Freisprüche

In dem Strafverfahren vor der 10. großen Strafkammer des Landgerichts Köln (Az. 110 KLs 9/17) um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs am 03.03.2009 hat die Kammer am 12.10.2018 ein Urteil verkündet. Einer der Angeklagten, der mit der örtlichen Bauüberwachung betraut war, ist wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Die Bewährungszeit wurde auf zwei Jahre festgesetzt. Drei weitere Angeklagte wurden freigesprochen.

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Minister der Justiz Peter Biesenbach

Ein Jahr Rechtskunde an der GGS Köllerholz-Schule

Am Freitag (12.10.) zog Minister der Justiz Peter Biesenbach in Bochum eine positive Bilanz. Vor genau einem Jahr hat die Rechtskunde AG an der Köllerholz-Schule begonnen. Die AG wurde zum Vorbild für das gemeinsame Pilotprojekt des Ministeriums für Schule und Bildung und des Ministeriums der Justiz.

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Ernennung Dr. Richter

Dr. Werner Richter ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf

Dr. Werner Richter ist zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Düsseldorf ernannt worden. Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 59-jährigen Juristen am 12. Oktober 2018 in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt. Dr. Werner Richter ist Nachfolger von Anne-José Paulsen, die Ende Februar 2018 in den Ruhestand getreten ist. Die feierliche Amtseinführung findet am 26. November 2018 im Oberlandesgericht Düsseldorf statt.

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20180810_besuch des staatssekretärs

Besuch des Justizstaatssekretärs beim Finanzgericht Münster

Am 04.10.2018 besuchte der Staatssekretär der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dirk Wedel das Finanzgericht Münster. Nach der Begrüßung durch den Präsidenten Christian Wolsztynski informierte sich der Staatssekretär in einer Gesprächsrunde mit Mitarbeitern der Gerichtsverwaltung über die Personallage sowie Maßnahmen der Nachwuchsgewinnung und über die Öffentlichkeitsarbeit des Gerichts.

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Minister der Justiz Peter empfängt den Lebensretter und den Geretteten

Minister der Justiz Peter Biesenbach empfängt Lebensretter

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute (27.09.) im Ministerium der Justiz des Landes NRW den Regierungsbeschäftigten Luigi Monachello vom Sozialgericht Düsseldorf und Herrn Dirk Rohrwasser empfangen. Herr Monachello hat Herrn Rohrwasser Ende Juli in der Düsseldorfer Innenstadt das Leben gerettet.

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Minister der Justiz Peter Biesenbach eröffnete Veranstaltungsreihe zum Düsseldorfer Majdanek-Prozess

Minister der Justiz Biesenbach eröffnete Veranstaltungsreihe zum Düsseldorfer Majdanek- Prozess

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat am 20.09.2018 die Veranstaltungsreihe „Der Düsseldorfer Majdanek-Prozess, die deutsche Justiz und die NS-Verbrechen“ eröffnet. In der Gedenkstätte im “Alten Schlachthof“ waren auch der polnische Generalkonsul Jakub Wawrzyniak und der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Düsseldorf Michael Szentei-Heise dabei. Ebenso Vertreter der Düsseldorfer Justiz und der Stadtgesellschaft.

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Minister der Justiz Peter Biesenbach

Keine Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal

Der Minister der Justiz Peter Biesenbach stellte heute (21.09.) im Bundesrat den Gesetzentwurf zum Verbot der Gesichtsverhüllung vor. Der Entwurf beruht auf einer Initiative der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Bayern.

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Minister der Justiz Peter Biesenbach beim Termin mit dem LWL

Ratgeberbroschüre für pflegebedürftige Menschen

Die überörtliche Arbeitsgemeinschaft für das Betreuungswesen in Nordrhein-Westfalen (ÜAG) und der Landschaftsverband Westfalen-Lippe präsentierten am Mittwoch (19.09.) dem Minister der Justiz Peter Biesenbach den neuen Ratgeber mit wichtigen Alternativen zur Fixierung.

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Düsseldorfer Majdanek-Prozess
Quelle: Protest im Gerichtssaal anlässlich von vier Freisprüchen am 19. April 1979, Manfred Scholz, Sammlung Mahn- und Gedenkstätte

Der Düsseldorfer Majdanek-Prozess, die deutsche Justiz und die NS-Verbrechen

Eine Veranstaltungsreihe der StA Düsseldorf und der Mahn- und Gedenkstätte der Landeshauptstadt Düsseldorf erinnern vom 20.09. bis zum 04.10. mit Vorträgen, Podiumsdiskussionen und einer Filmvorführung an den sog. Majdanek-Prozess vor dem Landgericht Düsseldorf (1975 - 1981). Der Minister der Justiz des Landes NRW, Peter Biesenbach, eröffnet am Donnerstag (20.09.) die Veranstaltungsreihe.

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