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92. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister

am 16. Juni 2021 in Düsseldorf (digitale Veranstaltung)

  • TOP I. 1 u I. 20 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  310 kB
    Personalverstärkungen nachhaltig fortsetzen und Digitalisierung vorantreiben – Pakt für den Rechtsstaat 2.0
  • TOP I. 2 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  64 kB
    Grenzüberschreitendes Verhandeln in der EU ermöglichen
  • TOP I. 3 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  233 kB
    Digial Services Act
  • TOP I. 4 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  162 kB
    Schutzlücken im Anwendungsbereich des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes schließen
  • TOP I. 5 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  306 kB
    Kein Zwang zum ‚gläsernen Nutzer‘ – Anspruch auf datensparsame Nutzung großer Internetplattformen normieren
  • TOP I. 6 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  239 kB
    Länderarbeitsgruppe „Digitaler Neustart“: Zwischenbericht
  • TOP I. 7 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  63 kB
    Reformbedarf bei § 1597a BGB, Verbot der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften
  • TOP I. 8 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  301 kB
    Europäisches Lieferkettengesetz – Ein klarer Kurs für Unternehmensverantwortung und Menschenrechte!
  • TOP I. 9 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  203 kB
    Virtuelle Hauptversammlung – Chancen des Digitalisierungsschubs im Aktienrecht nutzen!
  • TOP I. 10 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  317 kB
    Höchstrichterliche Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen beschleunigen – Einführung eines Vorabentscheidungsverfahrens bei dem Bundesgerichtshof
  • TOP I. 11 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  124 kB
    Transparentere Kostenstrukturen: Restschuldversicherungen für Kreditverträge
  • TOP I. 14 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  204 kB
    Wettbewerbsfähigkeit der GmbH – Mehr Rechtssicherheit durch ein modernes Beschlussmängelrecht!
  • TOP I. 15 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  219 kB
    Musterwiderrufsinformationen auf europäischer Ebene
  • TOP I. 16 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  145 kB
    Den Schutz der Menschenrechte verbessern – Mehr nationale Richterinnen und Richter an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) abordnen
  • TOP I. 17 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  63 kB
    Verbesserung der Aussagekraft und der Verständlichkeit vorvertraglicher Verbraucherinformationspflichten
  • TOP I. 18 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  63 kB
    Stärkung der Rechte Transgeschlechtlicher
  • TOP I. 21 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  401 kB
    Effizientere Bearbeitung von Fluggastrechteklagen bei Gericht durch den Einsatz von Systemen künstlicher Intelligenz
  • TOP I. 23 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  64 kB
    Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucherinnen und Verbraucher
  • TOP II. 1 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  129 kB
    Ablehnung von Beweisanträgen auf Herbeischaffung und Verlesung ausländischer Urkunden
  • TOP II. 3 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  243 kB
    „Kettenbewährungen“ – Bericht des BMJV zu empirischen Erkenntnissen
  • TOP II. 5 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  187 kB
    Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung
  • TOP II. 6 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  129 kB
    Technische Ermittlungs- und Fahndungsmaßnahmen bei schweren Sexualstraftaten
  • TOP II. 7 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  233 kB
    Bekämpfung antisemitisch motivierter Straftaten
  • TOP II. 8 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  219 kB
    Bekämpfung von Gefahren durch sog. Deepfakes
  • TOP II. 9 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  370 kB
    Effektives Vorgehen gegen sogenannte Rachepornos (‚revenge porn‘)
  • TOP II. 10 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  132 kB
    Strafrechtlicher Schutz von Verfassungsorganen
  • TOP II. 11 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  62 kB
    Stärkung evidenzbasierter Strafgesetzgebung
  • TOP II. 12 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  128 kB
    Rechtsgrundlage für die justizielle Medienarbeit im Strafverfahren
  • TOP II. 13 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  272 kB
    Konsequente Umsetzung des § 58a StPO – ein Beitrag zur Stärkung des Opferschutzes
  • TOP II. 14 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  305 kB
    Verbreiten inkriminierter Inhalte in „geschlossenen Chatgruppen“
  • TOP II. 15 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  187 kB
    Strafrechtlicher Schutz der Pressefreiheit
  • TOP II. 16 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  129 kB
    Jahresbericht 2021 über die Beteiligung der Länder in EU- Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts
  • TOP II. 21 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  270 kB
    Die strafrechtliche Einordnung gefälschter Gesundheitszeugnisse – schriftliche Lügen und ungerechtfertigte Privilegierungen
  • TOP II. 23 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  129 kB
    Verfügbarkeit von Impfstoffen gegen SARS-CoV-2 im Justizvollzug