NRW-Justiz:  automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren

Ein Überblick über die Einführung des automatisierten Verfahrens

Das Mahnverfahren ist streng formalisiert; für die einzelnen Verfahrensschritte gibt es entsprechende Vordrucke, deren Nutzung zum Teil zwingend vorgeschrieben ist. Im folgenden wird der Ablauf des Mahnverfahrens anhand der einzelnen Verfahrensschritte dargestellt.

Anschriften und Zuständigkeitsbereiche der beiden zentralen Mahngerichte (AG Euskirchen und Hagen) in NRW

Eine Übersicht der amtlichen Formulare im automatisierten gerichtlichen Mahnverfahren

Für viele Nutzer des automatisierten gerichtlichen Mahnverfahrens ergeben sich oft die gleichen Probleme. Im Folgenden haben wir versucht, die entsprechenden Fragen nebst Antworten für Sie zusammenzustellen.

Anträge im Mahnverfahren können per Formular, im Wege des elektronischen Datenaustausches oder über die Anwendung online-Mahnantrag gestellt werden

Vordrucke und Publikationen zum Mahnverfahren

Rechtsanwälte und Inkassodienstleister müssen ab dem 1.1.2020 auch den Widerspruch gegen einen Mahnbescheid in maschinell-lesbarer Form einreichen. Der amtliche Widerspruchsvordruck darf durch diesen Personenkreis nicht mehr benutzt werden.

Rechtsanwälte und Inkassodienstleister müssen Anträge auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids sowie Neuzustellungsanträge ab dem 1.1.2018 in maschinell-lesbarer Form stellen. Die amtlichen Vordrucke können nicht mehr benutzt werden.

Die im elektronischen Datenaustausch eingesetten Formate werden regelmäßig überarbeitet und veraltete Versionen eingestellt.

Vom Mahngericht erteilte Kennziffern können jetzt auch bei den meisten anderen Mahngerichten benutzt werden, dabei sind aber Einschränkungen zu beachten.

Aufgrund der "Nutzungsverpflichtung" dürfen Rechtsanwälte und Inkassodienstleister keine Mahnbescheidsanträge auf Vordruck stellen.

Hinweise für den Fall, dass mit einem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids eine Frist gewahrt werden muss und die Antragstellung "in letzter Minute" erfolgen muss.