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Archivierte Meldungen

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach und Dr. Alexander Meyer (Direktor der Fachhochschule) mit Referentinnen/Referenten

1. Symposium Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach sprach heute (22.02.2024) in der Fachhochschule für Rechtspflege in Bad Münstereifel ein Grußwort anlässlich des 1. Symposiums Justizvollzug zum Thema “Familienorientierung des Justizvollzugs”. Der Einladung aus Nordrhein-Westfalen, für die ausgewiesene Expertinnen und Experten als Vortragende gewonnen werden konnten, sind über 100 Teilnehmende gefolgt, unter anderem Praktiker aus acht Bundesländern und der Schweiz.

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UrteilQuelle: © PantherMedia / JanPietruszka

OLG Düsseldorf verkündet Urteil zu Bestellbuttons bei Facebook und Instagram

Der 20. Zivilsenat des OLG Düsseldorf hat im einstweiligen Verfügungsverfahren einer Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. teilweise stattgegeben und der Meta Platforms Ireland Limited („Meta“) untersagt, den Bestellprozess der von ihr angebotenen kostenpflichtigen werbefreien Nutzung der sozialen Netzwerke „Facebook“ und „Instagram“ durch Auslösen einer Schaltfläche (Bestellbutton) zu gestalten, ohne dass sich auf dieser ein eindeutiger Hinweis auf eine zahlungspflichtige Bestellung befindet.

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panthermedia_24214114_8688x5792Quelle: panthermedia.net/ Andriy Popov

Kurzarbeitergeld bei Pizzeria-Eröffnung in Pandemie

Das Landessozialgericht NRW (LSG NRW) hat kürzlich in einem Fall entschieden, bei dem es um Zahlung von Kurzarbeitergeld im „Lockdown light“ ging: Bei der Eröffnung der Pizzeria des Klägers Mitte August 2020 war laut LSG NRW nicht mit einer vollständigen behördlichen Untersagung des Betriebes ab November zu rechnen.

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RefPod-RechtVerstaendlich-Minister

Lernen, Pausen und mentale Stärke – das ist wichtig!

„Herr Dr. Limbach, wenn Sie an Ihre Referendariats-Zeit denken, was fällt Ihnen da als Erstes ein?“ Antworten auf diese und viele weitere Fragen rund um das Thema juristische Ausbildung kann man ab heute in der aktuellen Folge von RefPod, dem Podcast der Justiz NRW zum Referendariat, hören.

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Fritz Bauer

Voller Kinosaal - Minister der Justiz Limbach diskutiert mit Referendarinnen und Referendaren zu „Fritz Bauers Erbe“

Anlässlich des Jahrestages der Befreiung von Auschwitz diskutierte Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach am Montag (22.01.) mit Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren zur Aufgabe des Rechtsstaats, auch heute noch nationalsozialistisches Unrecht strafrechtlich zu verfolgen. Ausgangspunkt war der gemeinsame Besuch des Dokumentarfilms „Fritz Bauers Erbe – Gerechtigkeit verjährt nicht“.

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WeisserRing

Mehr Schutz für Opfer durch neue Kooperationsvereinbarung

Die Vorsitzenden der Landesverbände Rheinland und Westfalen-Lippe des WEISSEN RING e. V., Bernd König und Klaus Neidhardt, haben am Freitag (19.02.) mit dem Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach eine neue Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Die neue Vereinbarung unterstreicht die Bedeutung der langjährigen Zusammenarbeit und setzt zugleich zukunftsorientierte Impulse für den Opferschutz in Nordrhein-Westfalen.

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LAG Düsseldorf

Betriebsschließung, Massenentlassung und Sozialauswahl

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte über eine Kündigungsschutzklage eines Beschäftigten zu entscheiden. Der Kläger war bei der Beklagten seit 2012 beschäftigt. Im März 2022 wurde über das Vermögen der Beklagten das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet. In dem Rechtsstreit spielte u.a. die Betriebsschließung, die Massenentlassung und die Sozialauswahl eine bedeutende Rolle.

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Animationsfilm betr. Mobbing

Mobbing am Arbeitsplatz: Erklärvideo im Bürgerservice

Einschüchterungen, Anfeindungen und Erniedrigungen oder Belästigungen und Schikane am Arbeitsplatz. Mobbing im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) geschieht auf vielfältige Art und Weise. Welche Rechte Betroffene und welche Pflichten Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern haben, erfahren Sie im neuen Erklärvideo.

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Gruppenbild zur Rahmeninklusionsvereinbarung

Neue Rahmeninklusionsvereinbarung in der Justiz Nordrhein-Westfalen

Heute (21.12.) unterzeichneten Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach und Vertreter der Hauptschwerbehindertenvertretungen, Hauptpersonalvertretungen, Hauptrichterräte, Präsidialräte und des Hauptstaatsanwaltsrats die neue Rahmeninklusionsvereinbarung, die in allen Gerichten, Staatsanwaltschaften und Einrichtungen des Justizvollzugs in Nordrhein-Westfalen gilt.

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Minister Limbach: Für die Errungenschaften der Demokratie offensiv eintreten

Minister Limbach: Für die Errungenschaften der Demokratie offensiv eintreten

Präsidentin des Oberlandesgerichts Gudrun Schäpers eröffnete im Oberlandesgericht Hamm gestern (18.12.) die Veranstaltung der Arnold-Freymuth-Gesellschaft e.V. zum Thema „Digitale Gewalt”. Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach stellte in seinem Grußwort heraus, dass hasserfüllte, ausgrenzende und verletzende Kommunikation nicht nur Gift für die einzelnen Opfer sei, sondern auch Gift für die Demokratie.

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Ehrenamtlich tätig als Schiedsperson

Ehrenamtliches Engagement fördert den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Das Leben Anderer leichter zu machen, kann erfüllend sein und den Horizont erweitern. Eine mögliche ehrenamtliche Tätigkeit ist die als Schiedsfrau bzw. Schiedsmann. In drei Filmen mit verschiedenen Schiedspersonen aus der Praxis wird das Ehrenamt näher beleuchtet.

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