Archivierte Meldungen

Gruppenbild der Sitzung des LPR

Landespräventionsrat Nordrhein-Westfalen hat sich neu konstituiert

In der konstituierenden Sitzung des Landespräventionsrates Nordrhein-Westfalen überreichte der Minister der Justiz Peter Biesenbach den neuberufenen Mitgliedern der Zivilgesellschaft und der öffentlichen Einrichtungen ihre Mitgliedsurkunden und dankte ihnen für ihre Bereitschaft, ihre Expertise in das Gremium einzubringen.

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Vorfahrt_Bahn

Straßenbahnunfall - OLG Hamm beurteilt die Haftung

Straßenbahnen haben auch dann Vorrang, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün ist. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 13.04.2018 der Schadensersatzklage eines PKW-Fahrers den Erfolg versagt und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 11.04.2017 (Az. 2 O 196/16 LG Bielefeld) bestätigt.

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Minister der Justiz Peter Biesenbach

Neue Stellen für den Rechtsstaat

Der Haushalt 2019 wird in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen den Weg in Richtung Zukunft fortsetzen. Minister der Justiz Peter Biesenbach: „Wir stärken über alle Laufbahnen hinweg die Gerichte, die Staatsanwaltschaften und den Strafvollzug des Landes durch insgesamt noch einmal fast 400 neue Stellen und stellen uns so den aktuellen Herausforderungen.“

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Minister P. Biesenbach MdL (1) (002)

NRW-Minister der Justiz Peter Biesenbach: Pakt für den Rechtsstaat sichern

Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach setzte sich im Bundesrat für eine finanzielle Beteiligung des Bundes hinsichtlich der Kosten für den so genannten "Pakt für den Rechtsstaat" ein. Dieser Pakt ist im Koalitionsvertrag auf Bundesebene angekündigt worden und sieht unter anderem die Schaffung 2.000 neuer Richterstellen bei den Gerichten der Länder und des Bundes sowie entsprechendes Folgepersonal vor.

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Paragraph

Zwei neue Bundesrichterinnen und zwei neue Bundesrichter aus NRW gewählt

Vier Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt worden. Dies gab Minister der Justiz Peter Biesenbach bekannt. Zum Richter am Bundesgerichtshof Dr. Martin Kessen (47), zur Richterin am Bundesarbeitsgericht Saskia Klug (39), zur Richterin am Bundessozialgericht Dr. Petra Knorr (47) und zum Richter am Bundesfinanzhof (BFH): Dr. Bert Füssenich (45).

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Abschluss Vollzug

246 Anwärterinnen und Anwärter beenden erfolgreich Ausbildungszeit

Die Anwärterinnen und Anwärter der NRW-Justizvollzugsschule haben erfolgreich die zweijährige Ausbildungszeit für die Laufbahnen des allgemeinen Vollzugs- und Werksdienstes sowie des mittleren Verwaltungsdienstes und Abschiebungshaftvollzugsdienstes mit einer feierlichen Abschlusszeremonie unter Beisein des Minister der Justiz, Peter Biesenbach, beendet.

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Bewerbungsportal 1

Ausbildung 2019 in der Justiz NRW

Ab sofort ist das Online-Bewerbungsportal für die Ausbildung zur/zum Justizfachangestellten und zur/zum Rechtspfleger/-in geöffnet. Bewerben Sie sich jetzt! Auch für weitere interessante und anspruchsvolle Ausbildungs- und Studienplätze sind Bewerbungen - auf dem herkömmlichen Weg - möglich.

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Paragraphen

Händler muss gebrauchten VW-Diesel zurücknehmen

Mit Beschluss vom 28.05.2018 hat der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unter Leitung der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht Dr. Morawitz entschieden, dass ein Kölner Autohaus einen VW Eos 2,0 TDI mit dem Motor des Typs EA 189 mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss. Damit wurde im Beschlussverfahren gem. § 522 Abs. 2 ZPO eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Köln bestätigt.

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uhr und geld

Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen

Haben Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, welche den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, und findet das Kind in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle, sind die Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren. Das hat der 7. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am 27.04.2018 beschlossen (Az. 7 UF 18/18 OLG Hamm) und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 03.01.2018 (Az. 116 F 5862/16 AG Dortmund) abgeändert.

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Paragraph

Erbin von Dr. Helmut Kohl erhält keine Geldentschädigung

Anspruch durch Tod des Altbundeskanzlers erloschen - Im Rechtsstreit um das Buch „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“ erhält seine Erbin keine Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen. Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts änderte mit dem Urteil eine zusprechende Entscheidung des Landgerichts Köln ab, weil der Altbundeskanzler im Laufe des Berufungsverfahrens verstorben ist.

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Täter-Opfer

Täter-Opfer-Ausgleich, Ambulante Soziale Dienste: neue Flyer bestellbar

Wie Täter und Opfer einen Konflikt einvernehmlich und unbürokratisch lösen können, wird in dem überarbeiteten Flyer des Ministeriums der Justiz NRW beschrieben. Informieren Sie sich außerdem über den ambulanten sozialen Dienst und lernen die Aufgaben der Bewährungs-, Gerichtshilfe und Führungsaufsicht kennen: Dieser Flyer wurde ebenfalls aktualisiert.

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Staatsanwälte

Stellenausschreibung - jetzt bewerben

Die Generalstaatsanwältin in Hamm und die Generalstaatsanwälte in Düsseldorf und Köln suchen eine größere Zahl qualifizierter, motivierter und engagierter Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Für einen anspruchsvollen Beruf mit großer sozialer und gesellschaftlicher Verantwortung. Jetzt bewerben!

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Cebit 2018

Justiz-Auktion versteigert auf CeBIT

Designer-Halstücher, Luxusuhren, Kameras... - das Team der Justiz-Auktion hat erneut ein großes Angebot an hochwertigen Gegenständen aus Sicherstellungen im Gepäck, um dieses bei der Computermesse CeBIT in Hannover zu versteigern. Am heutigen Mittwoch (13.06.) kommen von 15.00 bis 16.30 Uhr weitere Schnäppchen und Kuriositäten unter den Hammer auf der nordrhein-westfälischen Landesbühne in Halle 14 an Stand H 44.

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Geld 1

"Roomboy" erstreitet Nachzahlung von über 20.000 Euro

Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 09.05.2018 entschieden. Die Beklagte erbringt u.a. Dienstleitungen im Bereich Hotelservice. Der Kläger war bei dieser als sog. Roomboy beschäftigt und reinigte in einem Hotel Gästezimmer und Suiten.

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