Archivierte Meldungen

Arbeitsgruppensitzung

"Verfolgen statt nur Löschen" - Justiz, Medienaufsicht und Unternehmen in NRW setzen auf Kooperation zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet

Der Minister der Justiz Peter Biesenbach und der Direktor der Landesmedienanstalt Dr. Tobias Schmid haben sich gestern (29.08.) gemeinsam vor Ort bei der Rheinischen Post über die Ziele der Initiative von Justiz, Medienaufsicht und Unternehmen in NRW informiert, die in einer Arbeitsgruppe gemeinsam nach effektiven Wegen zur Bekämpfung von Hasskriminalität sucht.

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JVA Bochum

Nicht jede Ausbildung eines Strafgefangenen muss finanziell unterstützt werden

Ein Strafgefangener, der ohne Genehmigung seitens der Justizvollzugsanstalt ein Fernstudium aufnimmt und betreibt, hat keinen Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsbeihilfe. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 28.04.2017 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bochum vom 20.01.2017 (Az. V StVK 159/16 LG Bochum) abgeändert.

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Einbrecher

Auf Wohnungsschlüssel nicht aufgepasst - Versicherungsschutz verloren

Wer durch Fahrlässigkeit den Diebstahl seines Wohnungsschlüssels ermöglicht, kann keinen Anspruch auf Entschädigung aus seiner Hausratversicherung haben, wenn mithilfe des Wohnungsschlüssels Gegenstände aus seiner Wohnung entwendet werden. Das hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 15.02.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster vom 08.09.2016 (Az 115 O 265/15 LG Münster) bestätigt.

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Duales Studium

Duales Studium bei der Justiz NRW?!

Ein Mix aus theoretischem Studium und Praxis mit Anwärterbezügen bietet Ihnen die Justiz des Landes sowohl bei Gericht als auch im Justizvollzug. Nach erfolgreichem Abschluss des dreijährigen Studiums haben Sie die Möglichkeit, im gehobenen Dienst zu arbeiten. Interesse? Dann jetzt bewerben!

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Familie und Grundstück unter Regenschirm

Versicherungsfall "Rückstau" nur bei austretendem Wasser

Nach den für einen Versicherungsvertrag vereinbarten 'Besonderen Bedingungen für die Versicherung weiterer Elementarschäden in der Wohngebäudeversicherung' kann der Fall eines 'Rückstaus' so beschrieben sein, dass ein Rückstau nur dann vorliegt, wenn Wasser aus dem Rohrsystem des versicherten Gebäudes austritt und nicht bereits dann, wenn das Rohrsystem kein Wasser mehr aufnehmen kann. Hierauf hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm in einem Zivilprozess mit Beschluss vom 26.04.2017 hingewiesen. Die Klägerin hat den Prozess sodann durch die Rücknahme ihrer Klage beendet.

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Polizistin

Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtswidrig

Die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes festgelegten Mindestgrößen von 163 cm für Frauen und 168 cm für Männer sind unwirksam. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute in öffentlicher Sitzung verkündetem Urteil entschieden und das Land verpflichtet, die Bewerberin zum weiteren Auswahlverfahren für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst zuzulassen.

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Kündigung

Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden

Das Erreichen eines Alters von 60 Jahren kann im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze vereinbart werden, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. Wenn gewährleistet ist, dass dem Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen eine betriebliche Altersversorgung zusteht, verstößt eine derartige Regelung nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

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Haupteingang Oberlandesgericht Düsseldorf

Nachbarschaftsstreit: Solardach darf nicht blenden

Ein Grundstückseigentümer muss Blendwirkungen von einer das Sonnenlicht reflektierenden Photovoltaikanlage des Nachbarn nicht hinnehmen. Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschied mit Berufungsurteil vom 21.07.2017 zu Gunsten des klagenden Eigentümers. Dieser sah wegen des stark blendenden Sonnenlichts vom Nachbardach die Nutzungsmöglichkeiten seines Grundstückes ganz erheblich beeinträchtigt.

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Gruppenfoto der Anwärterinnen und Anwärter

23 Anwärterinnen und Anwärter für den Rechtspflegerberuf im OLG Hamm vereidigt

19 Rechtspflegeranwärterinnen und 4 Rechtspflegeranwärter sind im Oberlandesgericht Hamm vereidigt worden. Sie absolvieren jetzt ihren dreijährigen dualen Studiengang "Diplom-Rechtspflege". Während der Studienzeit wechseln fachwissenschaftliche Studienabschnitte an der Fachhochschule für Rechtspflege in Bad Münstereifel mit Praxisabschnitten bei Gerichten und Staatsanwaltschaften im Bezirk.

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