Archivierte Meldungen

Recht in Köln

3. Veranstaltung der Reihe "Recht in Köln"

Das Finanzgericht Köln führte die Veranstaltungsreihe "Recht in Köln" mit einem steuerrechtlichen Informationsabend im historischen Gerichtsgebäude Appellhofplatz fort. Mehr als 150 Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung des Gerichts.

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Ausbildung2018

Ausbildung 2018 in der Justiz NRW

Ab sofort ist das Online-Bewerbungsportal für die Ausbildung zur/zum Justizfachangestellten und zur/zum Rechtspfleger/-in geöffnet. Bewerben Sie sich jetzt! Auch für weitere interessante und anspruchsvolle Ausbildungs- und Studienplätze sind Bewerbung - auf dem herkömmlichen Weg - möglich.

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Pfändung

Pfändungsfreigrenzen angehoben

Ab 1. Juli 2017 gilt die neue Pfändungstabelle nach §§ 850c und 850f der Zivilprozessordnung: Damit können Schuldnerinnen und Schuldner über mehr Geld verfügen. Der unpfändbare Grundbetrag ist von 1.073,88 auf 1.133,80 Euro monatlich gestiegen.

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Ernennung 1

Peter Biesenbach ist neuer Minister der Justiz

Ministerpräsident Armin Laschet hat am Freitagmorgen Peter Biesenbach (MdL) zum neuen Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen ernannt. Nach Übergabe der Ernennungsurkunde hat der neue Minister am Morgen die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Thomas Kutschaty im Ministerium übernommen.

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v. l. n. r.: Staatssekretär Dirk Wedel und Ministerpräsident Armin Laschet

Dirk Wedel zum neuen Staatssekretär im Ministerium der Justiz ernannt

Dirk Wedel ist neuer Staatssekretär im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsident Armin Laschet hat dem bisherigen rechtspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen am Freitagnachmittag seine Ernennungsurkunde überreicht. Dirk Wedel folgt auf Karl-Heinz Krems, der seit 2012 Staatssekretär im Justizministerium war.

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Tour France

Düsseldorf im Zeichen der Tour de France!

Am kommenden Samstag (01.07.2017) startet die 1. Etappe Tour de France. Dieses Mal aus Düsseldorf. Die Stadt steht zunehmend im Zeichen des großen Radsport-Events, zu der aus dem ganzen Land eine Vielzahl von Besuchern erwartet wird.

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OLG Köln

Werbung durch Kundenbewertungen auf der Website

Die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der Firmenwebsite kann Werbung sein, die unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Aachen bestätigt. Zu Grunde lag die Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen eine im Umland von Aachen ansässige Handelsgesellschaft. Diese hatte von ihr vertriebene sogenannte "Zauberwaschkugeln" für den Gebrauch in Waschmaschine und Geschirrspüler mit der Angabe "Spart Waschmittel" beworben.

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Rundfunkgebühren

Keine Barzahlung von Rundfunkbeiträgen

Beitragspflichtige Rundfunkteilnehmer haben keinen Anspruch darauf, die fälligen Rundfunkbeiträge beim WDR in bar zu bezahlen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen durch Beschluss vom 13. Juni 2017 entschieden.

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Vorratsdatenspeicherung

Die im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von 10 bzw. – im Fall von Standortdaten – 4 Wochen auf Vorrat zu speichern, damit sie im Bedarfsfall den zuständigen Behörden etwa zur Strafverfolgung zur Verfügung gestellt werden können, ist mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar.

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Handy am Steuer

Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte

Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO), wenn in das Mobiltelefon keine SIM-Karte eingelegt ist. Dies ist eine obergerichtlich bereits geklärte Rechtsfrage. Unter Hinweis hierauf hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Amtsgerichts Olpe vom 15.02.2017 nicht zugelassen.

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Erstellung einer Vorsorgevollmacht

Betreuung und Vorsorgevollmacht

Auch wenn wir es gerne verdrängen: Jeder von uns kann durch Unfall, Krankheit oder Alter in eine Lage geraten, in der er wichtige Angelegenheiten nicht mehr selber regeln kann. Hier bekommen Sie Informationen, wie für diesen Fall Vorsorge getroffen werden kann.

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Haus und Schlüssel

Mietrecht: Aktualisierte Informationen online

Der Bereich Mietrecht im Justizportal wurde überarbeitet. Die aktualisierten Texte sind jetzt veröffentlicht. Informieren Sie sich über die Rechte und Pflichten der Mietvertragsparteien, Regelungen zu Abrechnungsfristen und Betriebskosten und vielen weiteren Themen.

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Skulpturprojekte 2017

Skulptur-Projekte 2017: Ausstellung beim OVG NRW

Auf dem Gelände des Oberverwaltungsgerichts ist eine Skulptur des Künstler-Duos "Peles Empire" zu sehen. Das Werk mit Anklängen an die Häuser des benachbarten Prinzipalmarktes und das in den rumänischen Karpaten liegende Schloss Peles wird als eines der 36 Projekte der Großausstellung mit Kunst im öffentlichen Raum gezeigt.

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OLG Hamm

Nordschleifenunfall ohne Schutz einer Vollkaskoversicherung

Schließen die Versicherungsbedingungen einer Kraftfahrzeugversicherung den Versicherungsschutz für ʺTouristenfahrten auf offiziellen Rennsteckenʺ aus, hat ein Versicherungsnehmer, der mit seinem Fahrzeug im Rahmen eines so genannten ʺFreien Fahrensʺ auf der Nordschleife des Nürburgrings verunglückt, keinen Leistungsanspruch gegen seinen Vollkaskoversicherer. Das hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 08.03.2017 beschlossen und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hagen bestätigt.

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Kinder

Landesbeamter hat Anspruch auf höhere familienbezogene Besoldung für sein drittes Kind

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Landesbeamter der Besoldungsgruppe A 13 für die Jahre 2009 bis 2012 über den gewährten Familienzuschlag hinaus Anspruch gegen das Land auf zusätzliche Zahlungen für sein drittes Kind hat. Das Verwaltungsgericht hatte die Klagen abgewiesen. Auf die Berufung hat das Oberverwaltungsgericht zusätzliche Besoldung zugesprochen.

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LSG

Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme am Hochschulsport

Teilnehmer an einer von der Universität für Studierende veranstalteten Breitensportveranstaltung unterliegen dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dem Versicherungsschutz steht nicht entgegen, dass die Sportveranstaltung nur einmal jährlich stattfindet und auch für Studierende anderer Universitäten offen ist. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

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Alles klar

„Alles klar, Justitia!“

Jetzt neu: ein farbiges Lese- und Vorlesebuch für Kinder. Um die Bedeutung der Justiz und der Werte des Rechtsstaats in der breiten Öffentlichkeit auch Kindern zu vermitteln, hat das NRW-Justizministerium ein Lese- und Vorlesebuch für Kinder entwickelt.

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OLG Hamm

250.000 Euro Schmerzensgeld nach ärztlichen Behandlungsfehlern bei der Geburtshilfe

Einem Kind kann ein Schmerzensgeld in Höhe von 250.000 Euro zuzusprechen sein, nachdem es nach einer - aufgrund ärztlicher Behandlungsfehler - verspätet durchgeführten Sectio mit schweren hypoxischen Hirnschäden geboren wurde und deswegen dauerhaft unter schweren Entwicklungsstörungen zu leiden hat. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 04.04.2017 unter weitgehender Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Paderborn entschieden.

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1

Präsidentin des Bundesgerichtshofs zu Besuch im OLG Hamm

Am 11.05.2017 stattete die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Bettina Limperg dem Oberlandesgericht Hamm einen Arbeitsbesuch ab. Präsident des Oberlandesgerichts Hamm Johannes Keders begrüßte Frau Limperg zu einer Dienstbesprechung im Kreise der Präsidentinnen und Präsidenten der Präsidialgerichte des Oberlandesgerichtsbezirks.

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Steuererklärung

3. Veranstaltung der Reihe "Recht in Köln" im Kölner Finanzgericht

Was kann ich von der Steuer absetzen? Das Finanzgericht Köln führt am Dienstag, 27.06.2017, 18:00 bis 20:00 Uhr, im historischen Gerichtsgebäude Appellhofplatz die Veranstaltungsreihe „Recht in Köln“ mit einem steuerrechtlichen Informationsabend fort. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei. Die Anmeldung sollte bis zum 20.06.2017 online erfolgen.

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Podknast

„Podknast News“ aus der JVA Iserlohn

Die Inhaftierten der JVA Iserlohn nutzen im Projekt Podknast die Möglichkeit eine „eigene Nachrichtensendung“ zu produzieren und mit Hilfe von Kurzfilmen über den Haftalltag zu informieren. Ein Klick ins Video des ersten Beitrags vermittelt einen guten Einblick.

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