Archivierte Meldungen

Landessozialgericht
Quelle: Christian Korff

Krankenhaus muss Aufwandspauschalen erstatten

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat in seinem jüngst veröffentlichten Urteil eine Krankenhausbetreiberin auf die Berufung einer Krankenkasse hin zur Rückzahlung von Aufwandspauschalen verurteilt (Az. L 5 KR 738/16).

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Altenpflege
Quelle: © panthermedia.net / alexraths

Wiederbelegungssperre zur Durchsetzung der Einzelzimmerquote in zwei Pflegeheimen rechtswidrig

Die Betreiber zweier Altenpflegeheime in Köln und im Kreis Gütersloh haben sich erfolgreich gegen die Vollziehung sogenannter Wiederbelegungssperren zur Wehr gesetzt, welche die Stadt bzw. der Kreis zur Durchsetzung einer Einzelzimmerquote von 80% angeordnet hatten. Mit Beschlüssen vom 1. April 2019 hat das Oberverwaltungsgericht den Beschwerden der Betreiber stattgegeben und die erstinstanzlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Köln und Minden geändert.

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1. Bilanzpressekonferenz der Opferschutzbeauftragten

1. Bilanzpressekonferenz der Opferschutzbeauftragten für das Land Nordrhein-Westfalen

Heute (30.04.) hat der Minister der Justiz Peter Biesenbach die Opferschutzbeauftragte, Generalstaatsanwältin a.D. Elisabeth Auchter-Mainz, im Ministerium begrüßt. Gemeinsam haben sie das umfangreiche Wirken der Opferschutzbeauftragten im Interesse der Hilfesuchenden von der Amokfahrt in Münster bis hin zum Fall des vielfachen Missbrauchs in Lügde vorgestellt. Informationen können der hinterlegten Medieninformation entnommen werden.

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Justizstaatssekretär Dirk Wedel und die Pariser Anwaltsschülerinnen und Anwaltschaftsschüler

Schülerinnen und Schüler der Pariser Anwaltsschule zu Gast

Staatssekretär Dirk Wedel hat heute Morgen (29.04.) im Ministerium der Justiz das dritte „Séminaire d'Allemagne“ eröffnet. 16 Anwaltsschülerinnen und Anwaltsschüler der Pariser Anwaltsschule („École du Barreau de Paris“) werden fünf Tage lang in Düsseldorf Einblicke in das deutsche Rechtssystem erlangen.

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Landessozialgericht
Quelle: Fotograf: Christian Korff

Unterstützungsaktion zugunsten der Sozialgerichtsbarkeit läuft an

Das Ministerium der Justiz hat als zeitnahe Reaktion auf die Klagewelle bei den Sozialgerichten in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der Präsidentin und den Präsidenten der Oberlandesgerichte sowie der Präsidentin und den Präsidenten der Landesarbeitsgerichte eine kurzfristige Unterstützung für die Sozialgerichte auf den Weg gebracht. Die Sozialgerichtsbarkeit wird mit sofortiger Wirkung durch zehn Planstellen für erstinstanzliche Richterinnen und Richter personell verstärkt.

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Logo Ruhrkonferenz

Mehr Rechtsstaat für eine offene Gesellschaft

Unter dem Titel 'Den Rechtsstaat stärken – Integration fördern' beteiligt sich das Ministerium der Justiz an dem größten ressortübergreifenden Vorhaben der Landesregierung, der sog. Ruhr-Konferenz. Das von uns gewählte Thema hat Bezugspunkt zu jeder und jedem einzelnen Justizangehörigen, auch zu Ihnen. An dieser Stelle informieren wir deshalb regelmäßig über unsere Aktivitäten und geben Gelegenheit, durch eigene Beiträge das Vorhaben zu unterstützen. Wir sind sehr gespannt auf Ihre Anregungen und Gedanken.

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Familie
Quelle: © panthermedia.net / pressmaster

Familienversicherung rückwirkend aufgehoben

Die gesetzliche Krankenkasse der Klägerin in einem Verfahren vor dem Sozialgericht Düsseldorf hatte deren beitragsfreie Familienversicherung rückwirkend in eine beitragspflichtige Mitgliedschaft umgewandelt. Die Klägerin hatte Einkünfte aus geringfügiger Beschäftigung. Zudem seien ihr als Miteigentümerin dreier Immobilien auch Mietzahlungen als Einkommen zuzurechnen. Die Einkommensgrenze für eine Familienversicherung war damit überschritten.

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Jägerin und Hund
Quelle: © panthermedia.net / Viktor Cap

Kosten eines Jagdscheins keine Werbungskosten

Eine Landschaftsökologin kann laut dem Finanzgericht Münster keine Aufwendungen für eine Jägerprüfung als Werbungskosten geltend machen: Den Erwerb eines Jagdscheins sieht das FG Münster (wie den Erwerb eines PKW-Führerscheins) nur dann beruflich veranlasst, wenn er unmittelbare Voraussetzung zur Ausübung des Berufs ist.

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Gruppenfoto

Die Besten im Westen

Heute (03.04.) hat Minister der Justiz Peter Biesenbach die besten Absolventinnen und Absolventen aus dem Geschäftsbereich der Justiz Nordrhein-Westfalen im Ministerium der Justiz geehrt.

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Pflegeeltern

Pflegeeltern können nach Sorgerechtsentziehung Vorrang vor Verwandten haben

Wenn dem Wohl des Kindes damit besser gedient ist, muss seine Unterbringung bei „Profi-Pflegeeltern“ ermöglicht werden, auch wenn ein Verwandter bereit ist, die Vormundschaft und die Betreuung des Kindes zu übernehmen. Dies hat der 8. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden (Beschluss vom 20.11.2018, Aktenzeichen I-8 UF 187/17).

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Paragraph und Logo Podcasteuerrecht
Quelle: PantherMedia / drizzd

Der neue PodcaSTeuerrecht des Finanzgerichts Münster

Seit dem 21.03. beschreitet das Finanzgericht Münster bei seiner Öffentlichkeitsarbeit neue Wege und nutzt verstärkt die sog. neuen Medien: Der erste „PodcaSTeuerrecht“ wurde online gestellt und ist auf der Homepage des Finanzgerichts Münster abrufbar.

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Karte Jugendarrestanstalten

NRW-Jugendarrestanstalten im Internet

In Nordrhein-Westfalen gibt es fünf Jugendarrestanstalten in denen jede Form des Jugendarrests vollstreckt wird. Ab sofort finden Sie diese Anstalten auf einer eigenen Internetpräsentation: www.jugendarrestanstalten.nrw.de.

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Wohnmobil
Quelle: © panthermedia.net / sfocato

Wohnmobil in den Niederlanden erworben - Frage der Gutgläubigkeit geklärt

Nachdem der Kaufinteressent eines Wohnmobils dieses nach einer Probefahrt nicht zurückbrachte, wurde das Fahrzeug im Internet zum Kauf angeboten. Ein Käufer hat das Wohnmobil anschließend in den Niederlanden erworben - aber nicht gutgläubig, entschied das Oberlandesgericht Hamm mit rechtskräftigem Urteil vom 12.07.2018.

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