Archivierte Meldungen

KündigungQuelle: PantherMedia / Axel B�ckert

Fristlose Kündigung wegen Küssens gegen den Willen der Kollegin

Wer auf einer dienstlich veranlassten Reise eine Arbeitskollegin gegen ihren Willen zu küssen versucht und auch tatsächlich küsst, verletzt seine Pflicht, auf die berechtigten Interessen seines Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB) in erheblicher Weise. Ein solches Verhalten ist an sich geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil entschieden.

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Sport1Quelle: panthermedia.net /chachar

Pandemiebedingter Verzicht auf Sportprüfung für die Zulassung zum Sportstudium an der WWU Münster rechtmäßig

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Westfälische Wilhelms-Universität Münster bei der Zulassung zum Studium im Fach Sport zum Wintersemester 2020/2021 wegen der Corona-Pandemie von der sonst obligatorischen Sporteignungsprüfung abgesehen hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster in einem Beschluss festgestellt, mit dem es den Eilantrag eines Studienplatzbewerbers abgelehnt hat, ihn vorläufig zum Studiengang zuzulassen.

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musikinstrumenteQuelle: © PantherMedia / nuttakit

Mitgliedsbeiträge an ausbildende Musikvereine sind bei der Einkommensteuer absetzbar

Gemeinnützige Musikvereine, die nicht nur untergeordnet ausbilden, dürfen auch für gezahlte Mitgliedsbeiträge Spendenbescheinigungen ausstellen. Dies hat der 10. Senat des Finanzgerichts Köln mit Urteil entschieden (10 K 1622/18). Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das Finanzamt hat die vom Senat zugelassene Revision eingelegt, die unter dem Aktenzeichen X R 7/21 beim Bundesfinanzhof in München anhängig ist.

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AttestQuelle: © PantherMedia / MaksLab

Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit, eine Maske zu tragen

Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem - belegt durch ein ärztliches Attest - nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg bestätigt.

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VideokonferenzneuQuelle: © PantherMedia / Andriy Popov

Recht auf Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in der Pandemie

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass Betriebsratsmitglieder bis zum 30.06.2021 regelmäßig berechtigt sind, an Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in ihrer Privatwohnung teilzunehmen, wenn im Betrieb die Vorgaben der SARS-CoV-2- Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 21. Januar 2021 für Sitzungen des Betriebsrats nicht eingehalten werden können.

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Bild Minister

Du bist nicht allein! Justiz NRW stellt Projekte zum Kinder – und Jugendschutz vor

Auf dem 26. Deutschen Präventionstag hat die Vorsitzende des NRW-Landespräventionsrates, Staatsministerin a.D. Roswitha Müller-Piepenkötter, gemeinsam mit der Opferschutzbeauftragten des Landes, Generalstaatsanwältin a.D. Elisabeth Auchter-Mainz, die neue Medienkampagne zum Kinder- und Jugendschutz gestartet. Der Minister der Justiz Peter Biesenbach hat auf der gleichen Veranstaltung in einem Interview den Kurzfilm "Schülerinnen fragen, Minister Biesenbach antwortet" vorgestellt.

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Ministerium der Justiz

Schwerpunktthemen des Ministeriums der Justiz

Das Ministerium der Justiz befasst sich schwerpunktmäßig u.a. mit dem Ehrenamt in der NRW-Justiz, der Nachwuchsgewinnung und dem Opferschutz. Darüber hinaus ist z.B. die Verfolgung organisierter Straftaten ein zentrales Thema des Ministeriums. Weitere Schwerpunkte: Das Zentrum für Interkulturelle Kompetenz, das das Vertrauen in den Rechtsstaat intensivieren und die Akzeptanz für rechtsstaatliches Handeln erhöhen soll.

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Sozialgesetzbuch

SGB II/XII: Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken

Bezieher von Grundsicherungsleistungen können im Eilverfahren einen Mehrbedarf für Coronaschutzverordnung konforme Masken nicht erfolgreich geltend machen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) jüngst in vier Beschlüssen entschieden. Die Antragsteller begehrten jeweils vergeblich vom Jobcenter bzw. kommunalen Sozialamt die Gewährung eines Mehrbedarfes in Form einer bestimmten Anzahl von Masken mit FFP2/KN95/N95- oder vergleichbarem Standard, hilfsweise eines Barbetrags zur Beschaffung.

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zac111

Kampf gegen schädliche Internet-Inhalte: Deutsch-Britische Zusammenarbeit

Im März 2021 luden die britischen Ministerien für internationalen Handel (DIT) und für Digitales, Kultur, Medien und Sport (DCMS) sowie die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) britische und deutsche Vertreter zu einem ersten virtuellen Roundtable ein, um die Rolle innovativer Technologien im Kampf gegen Online-Kriminalität zu diskutieren.

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testQuelle: © PantherMedia / Andriy Popov

Präsenzunterricht nur mit negativem Selbsttest

Mit Beschluss hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen den Eilantrag zweier Grundschüler aus Euskirchen abgelehnt, mit dem diese dagegen vorgehen wollten, dass in ihrer Schule Corona-Selbsttests eingesetzt werden, die Natriumazid enthalten.

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MaskenpflichtQuelle: © PantherMedia / Albachiaraa

Auch in Aachen scheitert die Maskenpflicht

Mit Beschluss hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen einem Eilantrag stattgegeben, mit dem ein Aachener Bürger die Anordnung einer generellen Maskenpflicht in innerstädtischen Parks und Grünanlagen angegriffen hat. Mit Allgemeinverfügung hatte die Stadt Aachen für einen bestimmten Zeitraum für den Bereich des historischen Altstadtkerns, für die Fußgängerzonen sowie für innerstädtische Parks und Grünanlagen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Alltagsmaske) angeordnet.

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ImpfstoffQuelle: © PantherMedia / IgorVetushko

Keine freie Wahl beim Impfstoff

Mit Beschluss hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen den Eilantrag eines 61-jährigen Antragstellers abgelehnt und entschieden, dass dieser keinen Anspruch darauf hat, nur mit dem Impfstoff der Firma BioNTech/Pfizer gegen das Coronavirus geimpft zu werden.

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Buch

Schreibwettbewerb für Menschen in Haft und Arrest

Leben, Freiheit, Hoffnung: Das sind die Themen eines bundesweiten Schreibwettbewerbs, zu dem der Förderverein Gefangenenbüchereien e.V. erstmals Menschen in Haft und Arrest einlädt. Zum heutigen Welttag des Buches (23.04.) weisen die Justizvollzugs- und Jugendarrestanstalten auf den Schreibwettbewerb hin und unterstützen Interessenten bei der Teilnahme.

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AnschriftQuelle: © PantherMedia / David Wetzel

Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem IFG auf Angabe einer persönlichen Adresse bestehen

Eine Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom Bürger die Angabe einer postalischen Anschrift oder einer persönlichen E-Mail-Adresse verlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil entschieden und damit zwei Klagen des Bundesinnenministeriums (BMI) gegen den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) stattgegeben.

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