NRW-Justiz: Archivierte Meldungen

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Archivierte Meldungen

Spatenstich zum Neubau der Justizvollzugsanstalt Münster

Spatenstich zum Neubau der Justizvollzugsanstalt Münster

Am 1. Oktober 2021 fand im Beisein von Minister der Justiz Peter Biesenbach nach intensiver Planung der feierliche „Erste Spatenstich“ zum Neubau der Justizvollzugsanstalt Münster statt. Bei der bis jetzt in der Innenstadt von Münster gelegenen JVA handelt es sich um die älteste Justizvollzugseinrichtung des Landes NRW.

75 Jahre Justiz NRW

Minister der Justiz Peter Biesenbach ehrt die Justiz NRW zum 75. Geburtstag am Ort der Gründung des Landes Nordrhein-Westfalen

Die Justiz feiert Geburtstag und kam dafür heute (05.10.) im Verwaltungsgericht Düsseldorf zusammen: Dort, im ehemaligen Stahlhof, wurde am 23. August 1946 das Land Nordrhein-Westfalen feierlich gegründet und mit der Veröffentlichung der britischen Militärregierung über die Neubildung der Länder in der britischen Zone bekannt gegeben.

Betreuung

Experten beantworten Fragen rund um Vorsorge und Betreuung - zudem geben Schiedsleute Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn

Am 7. Oktober zwischen 12.00 bis 14.00 geben Schiedsexperten Tipps, wie Streit zwischen Nachbarn geschlichtet werden kann. In der Zeit von 15.00 und 16.30 Uhr können Betroffene Fragen rund um das Thema Betreuung direkt an Experten aus der Justiz stellen.

Verleihung der Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Dr. Britta Zangen

Verleihung der Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Dr. Britta Zangen

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat gestern (30.09.) die Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Dr. Britta Zangen ausgehändigt. Der Verdienstorden ist eine besondere Auszeichnung, die der Bundespräsident für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht.

Minister der Justiz Peter Biesenbach ehrt die besten Absolventinnen und Absolventen aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen und 2020

Minister der Justiz Peter Biesenbach ehrt beste Absolventinnen und Absolventen des Prüfungsjahrgangs 2020

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute (30.09.) die zwanzig besten Absolventinnen und Absolventen der zweiten juristischen Staatsprüfung sowie die beste Absolventin des Studiengangs Rechtspflege, den besten Absolventen des Studiengangs Strafvollzug, die beste Absolventin des Studiums für den Amtsanwaltsdienst sowie die Justizfachwirtinnen und Justizfachangestellten, die ihre Ausbildung mit „sehr gut“ abgeschlossen haben, geehrt.

Konferenztisch

Ruhr-Konferenz: Interdisziplinäre Fallkonferenz „Gewaltschutz im Rechtsstaat“

Am 29. September 2021 findet im Wissenschaftspark in Gelsenkirchen die interdisziplinäre Fallkonferenz „Gewaltschutz im Rechtsstaat“ - Stärkung des Gewaltschutzes für Frauen in kollektivistisch geprägten Strukturen - statt. Das Ministerium der Justiz NRW greift mit Unterstützung der Justizinternen Organisations- und Entwicklungsberatung damit einen Impuls verschiedener Akteure des Themenforums der Justiz „Rechtsstaat stärken – Integration fördern“ im Rahmen der Ruhr-Konferenz auf.

Maske

Quelle: © PantherMedia / Andreas Münchbach

Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Wahllokal ohne Erfolg

Wählerinnen und Wähler müssen am kommenden Sonntag bei der Bundestagswahl im Wahllokal eine Maske tragen. Das Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen die bei der Bundestagswahl 2021 in Nordrhein-Westfalen geltende Maskenpflicht abgelehnt.

Studierende zeigen Tablets

Justiz NRW stattet Nachwuchskräfte mit Tablets aus

Im vergangenen Jahr hatte die Fachhochschule für Rechtspflege NRW in Rekordzeitzeit ihre Arbeitsabläufe reorganisiert, um die Lehre digital auch während der Corona Pandemie in bestmöglicher Qualität durchführen zu können. Jetzt wurden die insgesamt 274 Studierenden des Jahrgangs 2021/2022 im Fachbereich Rechtspflege zu ihrem Studienbeginn mit Tablets ausgestattet.

Verleihung der Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Justizamtsinspektor Günter Uhlworm

Verleihung der Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Justizamtsinspektor Günter Uhlworm

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute (13.09.) die Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Justizamtsinspektor Günter Uhlworm ausgehändigt. Der Verdienstorden ist eine besondere Auszeichnung, die der Bundespräsident für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht.

Studierende

Minister der Justiz Peter Biesenbach begrüßt Studierende

Bei herrlichem Sonnenschein hat der Justizminister gemeinsam mit Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian am 06.09.2021 die neuen Studierenden der Rechtspflege in Bad Münstereifel begrüßt.

Nachwuchskampagne

Unsere Nachwuchskampagne startet!

Mit einer neuen Kampagne sucht die Justiz NRW aktiv Nachwuchs für den Bereich Rechtspflege. Zu sehen ist die Kampagne ab dem 06.09.2021 auf einer Landingpage sowie allen Social Media Kanälen der Justiz NRW in Videos, Ads, Stories und mehr.

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Attest

Kein Anspruch einer Grundschülerin auf Teilnahme am Präsenzunterricht ohne Maske

Eine Grundschülerin darf am Unterricht nur mit OP-Maske teilnehmen, wenn sie nicht durch ein qualifiziertes ärztliches Attest nachweisen kann, dass sie aus medizinischen Gründen keine Maske tragen kann. Das hat die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch Beschluss entschieden und den Eilantrag einer achtjährigen Schülerin abgelehnt. Diese wollte festgestellt wissen, dass sie wieder uneingeschränkt am Präsenzunterricht teilnehmen könne.

Distanzunterricht

Quelle: © PantherMedia / ArturVerkhovetskiy

Kein Anspruch auf Erteilung von Distanzunterricht ab einer 7-Tages-Inzidenz von 100

Ein Schüler einer weiterführenden Schule in Düsseldorf kann nicht verlangen, vom Präsenzunterricht befreit zu werden, sofern in der Stadt Düsseldorf mehr als 100 Corona-Neuinfektionen innerhalb von 7 Tagen pro 100.000 Einwohnern zu verzeichnen sind. Einen hierauf gerichteten Eilantrag hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss abgelehnt.

Steinkohlekraftwerk

Quelle: © PantherMedia / TunedIn61

Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ist unwirksam

Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit drei Urteilen auf die Anträge der Stadt Waltrop, des BUND Landesverband NRW sowie von vier Privatpersonen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 105a - Kraftwerk - der Stadt Datteln für unwirksam erklärt.

Norwegen

Viele Anregungen aus dem norwegischen Strafvollzug

Staatssekretär Dirk Wedel informierte sich in Begleitung des Justizvollzugsbeauftragten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums der Justiz in Norwegen über den dortigen Strafvollzug

75 Jahre Justiz NRW

Der heutige (23.08.2021) 75. Geburtstag des Landes Nordrhein-Westfalen gibt uns Anlass das Ereignis zu würdigen und auf die eigene 75-jährige Justizgeschichte zurück zu blicken. Zahlreiche Gerichte und Justizbehörden werden in den kommenden Monaten mit einer Veranstaltungsreihe das Jubiläum feiern.

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Soforthilfe "Hochwasser": Amtsgericht Euskirchen nimmt Pfändungsfreiheit von Soforthilfegeldern an

Das Amtsgericht Euskirchen hat in einem Beschluss entschieden, dass im Rahmen der Soforthilfe "Hochwasser" auf sogenannte Pfändungsschutzkonten ausgezahlte Beträge auf entsprechenden Antrag über den Sockelbetrag hinaus pfandfrei zu stellen sind.

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