NRW-Justiz: Archivierte Meldungen

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Archivierte Meldungen

Geldstrafenvollstreckung

Formulare für die Geldstrafenvollstreckung

Im Bürgerservice sind jetzt Formulare für den Bereich Strafsachen, Geldstrafenvollstreckung verfügbar. Das Merkblatt „Was Sie über die Geldstrafenvollstreckung wissen sollten!“ enthält u.a. Angaben zu monatlichen Ratenzahlungen oder der Ersatzfreiheitsstrafe. Außerdem im Bürgerservice: Vordrucke für die Stundung oder die Ratenzahlung und weitere Formulare.

PLJPÄ Bundesrat

Leiterinnen und Leiter aller Justizprüfungsämter Deutschlands treffen sich zu ihrer Jahreskonferenz in Bonn

Auf Einladung der Präsidentin des Landesjustizprüfungsamtes Nordrhein-Westfalen Christina Halstenberg-Bornhofen haben sich am 9. und 10. Mai 2022 die Leiterinnen und Leiter aller deutschen Justizprüfungsämter zu ihrer jährlichen Konferenz in der Bundesstadt Bonn getroffen, um sich nach zweijähriger pandemiebedingter Unterbrechung wieder persönlich über die aktuellen Herausforderungen der juristischen Staatsprüfungen auszutauschen.

Unterzeichnung Eckpunktepapöer

Neubau des Justizzentrums Köln: Eckpunktepapier unterzeichnet

Heute (10.05.) haben Minister der Justiz Peter Biesenbach, die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Henriette Reker sowie der Präsident des Oberlandesgerichts Köln Dr. Bernd Scheiff und die Geschäftsführerin des BLB NRW Gabriele Willems ein Eckpunktepapier, in dem wichtige Planungsinhalte und -schritte zur Errichtung des neuen Justizzentrums in Köln festgehalten sind, unterzeichnet. Es zielt darauf ab, dem Justizzentrum einen Rahmen zu geben, der städtebaulich repräsentativ ist und zugleich im Einklang mit dem zukünftig neu gestalteten Grünflächen-Ring steht.

Psychiatrie Fröndenberg

Justizminister Biesenbach weiht Akutbehandlungsstation Psychiatrie im Justizvollzugskrankenhaus ein

Heute (06.05) hat der Minister der Justiz Peter Biesenbach eine neue Akutbehandlungsstation Psychiatrie im Justizvollzugskrankenhaus Nordrhein-Westfalen in Fröndenberg eingeweiht.

Europawoche Ernährung

Ernährung und Gesundheit in Europa

In der Europäischen Union (EU) profitieren nicht nur Allergikerinnen und Allergiker sowie Fans einer gesunden Ernährung von den europäischen Kennzeichen für bestimmte Produkte und Lebensmittel: Bei allen vorverpackten Lebensmitteln werden die Zutaten aufgelistet und sämtliche Allergene angegeben. Außerdem wird in der EU regionale Landwirtschaft bewusst gefördert.

Israel

Minister Biesenbach zu Gesprächen in Israel und in den Palästinensischen Gebieten

Der Minister der Justiz Peter Biesenbach hat vom 25. bis 29. April 2022 gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland Abraham Lehrer und einer Delegation aus der Justiz in Nordrhein-Westfalen Israel und die Palästinensischen Gebiete besucht.

Europawoche Ausbildung

Ausbildung, Studium und Arbeiten in Europa

Als Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union (EU) haben Sie das Recht, in jedem EU-Land unter denselben Bedingungen ein Studium oder eine Ausbildung zu absolvieren oder zu arbeiten. Außerdem: Über das Erasmus-Programm können Studierende in Nordrhein-Westfalen an anderen europäischen Hochschulen zu studieren und dabei gefördert werden.

OLG-K_Opferschutz

Fachgespräch der Opferbeauftragten des Bundes und der Länder in Köln

Auf Einladung der Beauftragten für den Opferschutz Nordrhein-Westfalen, Elisabeth Auchter-Mainz, treffen sich heute (04.05.) und morgen im OLG Köln die Opferbeauftragten des Bundes und der Länder zu einem Fachgespräch.

Europawoche Alltag

Alltag und Freizeit in Europa

Europawoche 2022: Wie verbessert die europäische Union Ihren Alltag? Wenn Sie beispielsweise Ihr Mobiltelefon im europäischen Ausland nutzen, können Sie sicher sein, dass dabei keine zusätzlichen Kosten entstehen. Roaming-Gebühren innerhalb der Europäischen Union sind abgeschafft. Europäische Regelungen gibt es außerdem bei Bankgeschäften.

Vollmacht

Experten beantworten Fragen rund um Vorsorge und Betreuung - zudem geben Schiedsleute Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn

Am 5. Mai zwischen 12.00 bis 14.00 geben Schiedsexperten Tipps, wie Streit zwischen Nachbarn geschlichtet werden kann. In der Zeit von 15.00 und 16.30 Uhr können Betroffene Fragen rund um das Thema Betreuung direkt an Experten aus der Justiz stellen

KI Köln

Künstliche Intelligenz in der Justiz - Impulse aus Nordrhein-Westfalen

Unter diesem Thema stand das gestrige (02.05.) gemeinsame Symposium des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen und der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht.

Europawoche Verbraucherschutz

Verbraucherschutz in Europa

Den Verbraucherschutz zu stärken, ist ein besonderes Anliegen, das die Europäische Union (EU) verfolgt. Dabei geht es z.B. um Gewährleistungsansprüche und des Rückgabe-und Widerrufsrecht. Im Rahmen der diesjährigen Europawoche informieren sich über ihre Rechte als Verbraucherinnen und Verbraucher.

Mediation

Veranstaltung „Mediation und Güterichterverfahren“ im Landgericht Düsseldorf

Das LG Düsseldorf hat gemeinsam mit dem Ministerium der Justiz und dem Verband für Mediation in Deutschland eine öffentliche Informationsveranstaltung zur Mediation und zum Güterichterverfahren mit rund 130 Gästen veranstaltet.

Europawoche Reisen

Reisen in Europa: Europawoche 2022

Reisen in Europa ist durch gemeinsame europäische Regeln besonders sicher und komfortabel. Im Rahmen der Europawoche 2022 stellen wir Ihnen die wichtigsten Bestimmungen vor, die für Reisen innerhalb der Europäischen Union (EU) gelten.

Europawoche

Europawoche 2022: Stories of Europe – Zeig mir dein Europa

Morgen (30.04.) beginnt die Europawoche 2022: Vom 30. April bis 9. Mai 2022 steht Nordrhein-Westfalen unter dem Motto „Stories of Europe – Zeig mir dein Europa“. Zwei der Themenschwerpunkte: „Was macht Europa für mich aus?“ und „Was hat die EU mit meinem Alltag zu tun?“

Erfolgsmodell: Ermittler aus drei Ressorts jagen Clans, Terroristen und Mafiamitglieder

Erfolgsmodell: Ermittler aus drei Ressorts jagen Clans, Terroristen und Mafiamitglieder

Die Minister Peter Biesenbach (Justiz), Lutz Lienenkämper (Finanzen) und Herbert Reul (Inneres) stellten heute (22.04.) den Fortschrittsbericht ihrer Task Force aus Staatsanwälten, Steuerfahndern und Polizisten vor.

Cum-Ex und Co - Der Spur des Geldes auch nach dem Urteil folgen, inkriminierte Gelder von den Verurteilten zurückholen!

Minister der Justiz Biesenbach stellt neue „Confiscation Group“ vor

Heute (21.04.) hat der Minister der Justiz Peter Biesenbach die bei der Staatsanwaltschaft Bonn neu eingerichtete „Confiscation Group“ vorgestellt.

Pilotprojekt Hamm

Quelle: OLG Hamm

Pilotprojekt „Wissenschaftliche Mitarbeit an Gerichten“ im OLG-Bezirk Hamm gestartet

In dem Projekt werden Gerichte im Bezirk des Oberlandesgerichts durch derzeit neun besonders qualifizierte Rechtsreferendarinnen und -referendare als wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützt. Hierdurch erhalten diese die Möglichkeit, das Zustandekommen von gerichtlichen Entscheidungen zu begleiten.

Kinderschutz

Zusammenarbeit für den Kinderschutz

Der Schutz von Kindern und Familien stand im Fokus einer Auftaktveranstaltung am 11. April im Universitätsklinikum Düsseldorf (UKD), mit der die verschiedenen Institutionen aus dem Kindeswohlbereich ihre Zusammenarbeit stärken wollen. Minister der Justiz Peter Biesenbach eröffnete zusammen mit Prof. Dr. Dr. Frank Schneider, dem Ärztlichen Direktor und Vorstandsvorsitzenden des UKD sowie dem Präsidenten des Düsseldorfer Oberlandesgerichts, Dr. Werner Richter, das erstmalig in Düsseldorf stattfindende Fachgespräch.

Johanniskirche

Podiumsdiskussion zum Fall Martin Gauger

Der Jurist Martin Gauger und sein Widerstand im Nationalsozialismus waren Thema einer Podiumsdiskussion, zu der die evangelischen Kirchen Nordrhein-Westfalens sowie das Ministerium der Justiz NRW einluden. Minister der Justiz Peter Biesenbach gab dazu Impulse auf dem Podium.

Vortrag Ukraine

Der Krieg in der Ukraine und das Recht: Online-Vortrag

Am 07.04. fand um 16:30 Uhr ein Online-Vortrag „Der Krieg in der Ukraine und das Recht – eine völkerstrafrechtliche Einordnung“ statt. Darin werden die Grundlagen des Völkerstrafrechts beleuchtet und dargestellt, wie Völkerrechtsverstöße im Ukraine Krieg national und international verfolgt werden können. Livestream über den YouTube-Kanal der Justiz NRW. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Antisemitismus

Justiz NRW setzt 22 Antisemitismusbeauftragte ein

Bei den NRW-Staatsanwaltschaften werden künftig Strafverfolgerinnen und Strafverfolger als Antisemitismusbeauftragte tätig sein: Minister der Justiz Peter Biesenbach hat diese gestern (04.04.) gemeinsam mit der Antisemitismusbeauftragten Nordrhein-Westfalens, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sowie Vertretungen jüdischer Gemeinden, Einrichtungen und Verbänden des Landes vorgestellt.

fg_koeln

Vor 100 Jahren Finanzgericht in Köln eingerichtet

Der 1. April 1922 war ein historisches Datum für die Finanzgerichtsbarkeit in Köln: Zu diesem Datum wurde erstmals ein Finanzgericht in Köln eingerichtet durch Verordnungen des Reichsministers der Finanzen vom 5. August 1921 und des Präsidenten des Landesfinanzamtes Köln vom 6. Januar 1922, Reichssteuerblatt 1922, Seite 47.

Paralleljustiz

Vorstellung des Lagebildes „Paralleljustiz“ Nordrhein-Westfalen

Heute (31.03.) wurden die Forschungsergebnisse zum Lagebild „Paralleljustiz“ vorgestellt. Minister der Justiz Peter Biesenbach bedankte sich bei den Autoren und gab sich zuversichtlich, dass hiervon Nordrhein-Westfalen nachhaltig profitieren werde.

Gründung Festakt

Gründungsjubiläum des Landesarbeitsgerichts Köln 1982 - 2022

Auf Einladung des Präsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen André Kuper wurde am 28.03.2022 im Plenarsaal des Landtags Nordrhein-Westfalen das 40. Gründungsjubiläum des Landesarbeitsgerichts Köln gewürdigt.

Braunkohle

Quelle: PantherMedia/ms-grafixx

Kein vorläufiger Räumungsstop für Lützerath

Die RWE Power AG darf die Grundstücke eines Landwirts in Lützerath zur Gewinnung von Braunkohle im Tagebau Garzweiler abbaggern und die dafür erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen treffen. Das Oberverwaltungsgericht hat am 28.03.2022 die Beschwerden des Landwirts und zweier Mieter zurückgewiesen, die zuvor beim Verwaltungsgericht Aachen ebenfalls ohne Erfolg geblieben waren.

Veranstaltung Loveparade

Lehren aus dem Loveparade-Unglück: Beitrag der Expertenkommission vorgestellt

Heute (28.03.) haben Minister der Justiz Peter Biesenbach und PräsOLG aD Clemens Lückemann, der Vorsitzende der Expertenkommission, den Abschlussbericht zur Verbesserung der Aufklärung komplexer Unglücksereignisse vorgestellt. Mit dem Bericht der vom NRW-Landtag eingesetzten Expertenkommission möchte diese einen Beitrag zu dem Ziel leisten, eine bessere Aufklärung und Aufarbeitung vergleichbarer Unglücksereignisse zukünftig zu ermöglichen.

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