Archivierte Meldungen

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Arbeitgeber müssen auf den drohenden Verfall von Urlaub aus vergangenen Jahren hinweisen

Nach einem Urteil der 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln erlischt der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat. Diese Initiativlast des Arbeitgebers bezieht sich nicht nur auf das laufende Kalenderjahr, sondern auch auf den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren.

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Malbuch

Justitia zum Ausmalen

Das Ministerium der Justiz hat in Anlehnung an das kleinformatige Lese- und Vorlesebuch „Alles klar, Justitia“ nun das passende Malbuch herausgebracht. Damit soll spielerisch nahegebracht werden, warum eine Gesellschaft Recht und Regeln braucht.

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Landessozialgericht

BFD-Seminarleiterin rentenversicherungsfrei

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat in seinem jüngst rechtskräftig gewordenen Urteil bestätigt, dass eine Tätigkeit als Seminarleiterin anlässlich der pädagogischen Begleitung im Bundesfreiwilligendienst (BFD) nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt (Az. L 8 R 660/16).

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Jamie

Krankenkasse muss nicht für Tierhaltung aufkommen

Mit Ausnahme des Blindenführhundes ist die Haltung von Tieren nicht vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst, so dass Kosten für die Unterhaltung der privaten Lebensführung zuzurechnen sind. Das hat das Sozialgericht Dortmund entschieden.

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Autokauf im Internet

Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkenntlich ist. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil vom 05.04.2019 entschieden und, anders als noch das Landgericht, der Klage einer Wettbewerbszentrale gegen den Kfz-Händler stattgegeben.

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Oberlandesgericht Düsseldorf

Zur Kündigung gezwungen: Ist die Kreditschuld versichert?

Wer als Arbeitnehmer ein Darlehen zurückzahlen muss, versichert sich oftmals für den Fall, dass er arbeitslos wird. Die Versicherung muss aber grundsätzlich nicht zahlen, wenn der Darlehensnehmer sein Arbeitsverhältnis selbst gekündigt hat. Ob das auch dann gilt, wenn er zu einer solchen Kündigung gezwungen wurde, ist in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt.

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Minister 1

Schlag gegen internationale Drogenkriminalität

Aus Anlass dieses Schlags gegen die Drogenkriminalität informierte sich heute (11.06.) der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach, bei der ZAC NRW in Köln über das aktuelle Deliktsbild des digitalen internationalen Rauschgifthandels in Internet und Darknet.

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Zu gut für die Tonne: Lebensmittelvernichtung vermeiden

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben sich auf der Justizministerkonferenz in Lübeck am 06.06. mit dem sogenannten „Containern“ befasst. Angesichts mehrerer Millionen Tonnen Lebensmittel, die jährlich vernichtet werden, sind sie sich in dem Ziel einig, diese Lebensmittelverschwendung zu vermeiden.

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Quereinsteiger Jusitzfachwirt

Quereinstieg in die Justiz gewünscht? Jetzt bewerben.

Heute (03.06.) öffnet das Bewerbungsportal für den Quereinstieg zur Ausbildung zum Justizfachwirt / zur Justizfachwirtin mit anschließender Übernahme in das Beamtenverhältnis. Wir erwarten Bewerbungen grundsätzlich von Rechtsanwalts-, Notar und Patentfachangestellte sowie von Rechtsfachwirten

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Innenansicht des Landgerichts Düsseldorf

Entscheidung zu Boxspringbett mit zwei getrennten Matratzen

Kein Mangel im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB, wenn in einem Boxspringbett die zwei getrennten Matratzen beim Liegen in der Bettmitte auseinanderdriften. Die 19. Berufungszivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (19 S 105/17) hat entschieden, dass es konstruktiv bedingt ist und keinen Mangel darstellt, wenn bei einem Boxspringbett die zwei getrennten Matratzen beim Liegen in der Bettmitte auseinanderdriften.

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Fachtagung Inkasso

Landesregierung will unseriöse Inkasso- Praktiken eindämmen

Am Montag (27.05.) standen bei einer Fachtagung im Oberlandesgericht Düsseldorf unseriöse Geschäftspraktiken von Inkassodienstleistern und Vorschläge zur Verbesserung des Inkasso-Wesens im Mittelpunkt. Der gemeinsamen Einladung des Verbraucherschutz- und des Ministeriums der Justiz folgten über 90 Expertinnen und Experten aus Inkasso-Unternehmen, Branchenverbänden, Anwaltschaft, Verbraucherzentralen und Schuldnerberatungen.

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