Archivierte Meldungen

Gruppenfoto

Mit Recht nach Frankreich

Heute (30.04.) startet erstmalig das „Séminaire d`Allemagne“ im Ministerium der Justiz in Düsseldorf. Eine Woche lang besuchen 17 angehende Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der Pariser Anwaltsschule (École du Barreau de Paris - EFB) Nordrhein-Westfalen zur Einführung in das deutsche Recht und in die deutsche Rechtsterminologie.

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Isrelische Delegeation

Justizpartnerschaft mit Israel

Staatssekretär Dirk Wedel empfängt heute (27. April 2018) den Präsidenten des District Court Tel Aviv, Eitan Orenstein, sowie weitere Richterinnen und Richter aus Tel Aviv und vom Landgericht Essen.

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Maus (003)
Quelle: PantherMedia / kontur-vid

Halten von Mäusen für Tierversuche untersagt

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 12. April 2018 die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung der Stadt Münster - vorläufig - bestätigt, mit der einer Wissenschaftlerin der Hautklinik der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster mit sofortiger Wirkung das Halten und Betreuen von Tieren untersagt wurde, die in Tierversuchen gezüchtet und gehalten werden.

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Justizia
Quelle: © panthermedia.net/ ligorosi

Vom Hoferben zum Alleinerben

Eine Hoferbenbestimmung kann bedeuten, dass ein zum Hoferben bestimmter Rechtsnachfolger Alleinerbe des Erblassers werden soll, wenn der landwirtschaftliche Betrieb die Hofeigenschaft im Sinne der Höfeordnung (HöfeO) verliert. Das hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 21.03.2018 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Paderborn abgeändert.

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Europa - panthermedia Anton Balazh

Rechtsachen mit ausländischem Bezug nehmen an Bedeutung zu

Im Justizportal des Landes Nordrhein-Westfalen wurde ein neuer Bereich eingerichtet. Unter "Recht im Ausland" werden Bürgerinnen und Bürger über Fragen zu grenzüberschreitenden Vollstreckungen und Verfahren in der europäischen Union aufgeklärt. Durchaus auch interessant für rechtskundige Personen.

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ZIK

Minister Biesenbach eröffnet Zentrum für Interkulturelle Kompetenz

Heute (16.04.) hat Minister der Justiz Peter Biesenbach in Essen das neue Zentrum für Interkulturelle Kompetenz eröffnet. Das neue Zentrum ist Teil der Justizakademie und hat seinen Hauptsitz in Essen. Vier Islamwissenschaftlerinnen und Islamwissenschaftler sitzen in der Justizvollzugsanstalt Remscheid. Zukünftig werden dort 12 Kolleginnen und Kollegen alle Fragestellungen rund um das Thema Interkulturelle Kompetenz bearbeiten und vor allen Dingen Ansprechpartner für alle Angehörigen der Justiz werden. Lesen Sie hier die Rede von Minister Biesenbach im Volltext.

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Minister der Justiz Peter Biesenbach
Quelle: Land NRW/R. Sondermann

NRW will spezialisierte Wirtschaftsgerichte

Minister der Justiz Peter Biesenbach will auf der Justizministerkonferenz im Juni auf der Wartburg dafür werben, dass in Deutschland die gesetzlichen Grundlagen zur Einführung sog. commercial courts geschaffen werden. Der Brexit bietet gerade Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit, auch bei der Bearbeitung großer Wirtschaftssachen führend zu werden.

Lesen Sie den Volltext des Sprechzettels des Ministers.

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Kfz_unfall

Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb

Erleidet ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall, liegt kein Arbeitsunfall vor. Das hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden und eine Klage gegen die Berufsgenossenschaft Holz und Metall Köln abgewiesen. Der Kläger (Arbeitnehmer) sei nicht auf einem mit seiner versicherten Tätigkeit in Zusammenhang stehenden Betriebsweg verunglückt. Der Arztbesuch sei dem persönlichen Lebensbereich des Versicherten zuzurechnen und daher unversichert.

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Betreuung

Neue Broschüre zum Betreuungsrecht

Ab sofort erhältlich: Die Broschüre zum Betreuungsrecht können Sie jetzt wieder online bestellen. Die überarbeitete Fassung enthält u. a. wichtige Informationen zu gesetzlichen Neuerungen bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen und der Frage der notariellen Beurkundung der Vorsorgevollmacht. Den entsprechend aktualisierten Vordruck können Sie ebenfalls online bestellen!

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Täter und Opfer
Quelle: panthermedia / Benoit aetb

Tag des Kriminalitätsopfers - Minister Biesenbach: „Opfer brauchen echte Hilfe und keine leeren Versprechungen!“

Minister der Justiz Peter Biesenbach weist anlässlich des heutigen Tags des Kriminalitätsopfers (22.03.) darauf hin, dass Opfer von schweren Straftaten oftmals traumatisiert sind und sich vor der Gerichtsverhandlung fürchten, weil sie nicht genau wissen, was auf sie zukommt und sie dem Täter auch nicht gegenüber treten wollen.

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Justizia
Quelle: © panthermedia.net/ ligorosi

OLG Hamm untersagt Ärztebewertungsportal die Veröffentlichung einer falschen Tatsachenbehauptung

Der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 13.03.2018 in einem Verfügungsrechtsstreit einer in Essen niedergelassenen Zahnärztin gegen das Unternehmen aus München, das das Ärztebewertungsportal www.jameda.de unterhält, entschieden. Das Unternehmen wurde u. a. dazu verurteilt, es zu unterlassen, auf seinem Portal zu veröffentlichen, die klagende Zahnärztin verzichte auf eine Aufklärung/Beratung.

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Kfz_unfall

Nicht immer Mietwagen nach Verkehrsunfall

Bei einer geringen Fahrleistung kann das Anmieten eines Ersatzwagens nach einem Verkehrsunfall nicht erforderlich sein. Dem Geschädigten steht dann nur eine Nutzungsausfallentschädigung zu. Das hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 23. Januar 2018 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld (Az. 2 O 203/16 LG Bielefeld) bestätigt.

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Knastladen Bärchen

Knastladen auf der Creativa 2018 in Dortmund

Heute (14.03.) bis zum 18.03. öffnet Europas größte Messe für kreatives Gestalten in den Westfalenhallen in Dortmund ihre Tore. Dort präsentiert der normalerweise nur online verfügbare Shop des Justizvollzuges in Nordrhein-Westfalen mit der griffigen Bezeichnung "Knastladen" Kreativität, die hinter den Toren der Justizvollzugsanstalten entsteht.

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Matthias-Jung_Gruppe-Foto Christoph Hirse

JVA Castrop-Rauxel: "Es hormoniert prächtig!"

Matthias Jung, seit über zehn Jahren als Kabarettist auf der Bühne, betritt am kommenden Dienstag, 13. März 2018, um 19 Uhr die Bühne der Justizvollzugsanstalt Castrop-Rauxel (JVA Meisenhof). Er verspricht dem Personal, den Gefangenen und Besuchern von draußen Spaßpädagogik vom allerfeinsten, faktenreich und äußerst unterhaltsam. Man kann sagen: "Es hormoniert prächtig!"

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Finanzamt
Quelle: © panthermedia.net / Randolf Berold

Kein Werbungskostenabzug bei Auslandsstudium ohne eigenen inländischen Hausstand

Eine an einer deutschen Hochschule eingeschriebene Studentin kann für Zeiträume von Auslandssemestern und Auslandspraktika keine Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Verpflegung geltend machen, wenn sie im Inland keinen eigenen Hausstand unterhält. Dies hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 24.01.2018 (Az. 7 K 1007/17 E) entschieden.

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Taschenrechner

Kläger hat Anspruch auf Übernahme höherer Kosten für ein leihweise beschafftes Pflegebett

Mit seiner Klage vor dem Sozialgericht Detmold hatte ein Pflegeversicherter Erfolg, der die Übernahme der Kosten für ein leihweise beschafftes Pflegebett i.H.v. 480 Euro begehrte. Diese waren ihm zuvor von der Pflegekasse mit der Begründung verweigert worden, dass er bereits über ein entsprechendes Hilfsmittel in Form eines Einlegerahmens im Ehebett verfüge und Hilfsmittel nur in einfacher Stückzahl gewährt werden könnten. Eine erneute Versorgung komme erst in Betracht, wenn das vorhandene Hilfsmittel aufgrund technischer Mängel nicht mehr genutzt werden könne.

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OLG Köln

VW-"Abgasskandal" - Händler muss Fahrzeug zurücknehmen

- und Mehrwert für nachträglich eingebautes Navigationsgerät erstatten. Mit Beschluss des 18. Zivilsenats des OLG Köln wurde darauf hingewiesen, dass ein VW – Händler einen vom "Abgasskandal" betroffenen VW-Beetle voraussichtlich zurücknehmen muss. Auf den Hinweisbeschluss hat der Händler die Berufung zurückgenommen. Das Verfahren ist damit rechtskräftig zu Gunsten der Autokäuferin abgeschlossen.

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Strafrichter

Freies Gesicht im Gericht

Kabinett billigt Eckpunkte zur Förderung der Neutralität in der Justiz und zum Verbot der Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal. Das Kabinett hat in seiner Sitzung von Dienstag (27.02.) die von Minister der Justiz Peter Biesenbach vorgestellten Eckpunkte zur Förderung religiöser und weltanschaulicher Neutralität in der Justiz und zum Verbot der Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal gebilligt.

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Minister P. Biesenbach MdL (1) (002)

Ermittlungsbefugnisse über Grenzen hinweg!

Unter diesem Titel lud Justizminister Biesenbach am 22. Februar 2018 zu einer Konferenz in die Landesvertretung NRW in Brüssel ein. Es diskutierten dort Markus Hartmann von der Zentralen Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW) der Staatsanwaltschaft Köln, Claudia Warken von der EU-Kommission, Professor Dr. Christoph Burchard, Universität Frankfurt am Main und Thomas Langkabel, Microsoft Deutschland wie Strafverfolgung im Cyberspace verbessert werden kann.

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Bewerbung

Kolleginnen und Kollegen gesucht!

Sie sind zwischen 20 und 38 Jahren? Sie haben eine abgeschlossene Berufsausbildung oder Fachoberschulreife? Sie wollen einen sicheren Arbeitsplatz, bei dem aber kein Tag wie der andere abläuft? Sie wollen eine wichtige Tätigkeit ausüben, die zugleich sehr spannend und herausfordernd sein kann? Sie wollen schon während der Ausbildung bis zu 1.900 Euro verdienen? Dann sind Sie uns sehr herzlich willkommen!

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