JURION

Juristische Fachmeldungen

Vereinigte Arabische Emirate - Frank-Fahle untersucht den Umgang mit Joint Ventures
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GmbH-Geschäftsführer - Lau untersucht Fragen der Sozialversicherungspflicht
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Steuerermäßigung für Leistungen im Sinne von § 35a Abs. 3 EStG in der Werkstatt des Handwerkers - BAW e.V. untersucht die Berücksichtigung zivilrechtlicher Aspekte
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§ 17 Abs. 2a EStG n. F. - Ott untersucht den Umgang mit ausgefallenen Finanzierungshilfen
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VG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Beihilfe für eine künstliche Befruchtung, wenn Ehemann älter als 50 Jahre
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OVG Berlin-Brandenburg: Rodungsarbeiten für das Tesla-Gelände Grünheide vorläufig gestoppt
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OVG Nordrhein-Westfalen: Abgrenzung zwischen Mini-Bullterrier und Standard Bullterrier nicht nur nach der Widerristhöhe
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VG München: Miesbach - Entfernung von Gehölzen darf zur Bekämpfung des Asiatischen Laubholzbockkäfers angeordnet werden
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AG München: Versuchter Raub mittels Fußtritt führt den Angeklagten umgehend zurück in die Haft
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BGH: Zwangsbehandlung von Schizophrenie durch Elektrokrampftherapie im Regelfall nicht genehmigungsfähig
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Kompensationsgeschäft - Kemper kommentiert die Entscheidung des OLG Brandenburg vom 16.10.2019 zur Preisanpassung wegen Mengenminderung
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Schaden aus nicht beseitigtem Werkmangel hinsichtlich entwerteter Folgegewerke - Retzlaff kommentiert die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 11.04.2019 zur Schadensermittlung
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Stiftungsrecht - Zimmermann und Raddatz untersuchen die Entwicklung in 2019
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Mantz stellt wichtige Änderungen und Entscheidungen im Internetrecht im zweiten Halbjahr 2019 vor
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Datenschutzrecht: Krämer zur Rechtmäßigkeit der Nutzung von Scorewerten
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Kein Pfändungsschutz entsprechend § 850i ZPO im Zwangsverwaltungsverfahren - Gössl zum Beschluss des BGH vom 10.10.2019
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Instrumente der Nachlassplanung - Strobel erläutert die an Erben erteilte trans- und postmortale Vollmacht
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Weber erläutert Besonderheiten gerichtlicher Entscheidungen bei Sorgerechtskonflikten zwischen den Eltern
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VG Wiesbaden: Eilantrag gegen die Aufstockung des "Dom Hotel Limburg" ohne Erfolg
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OVG Schleswig-Holstein: Normenkontrollantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer inzwischen aufgehobenen Pferdesteuersatzung hatte keinen Erfolg
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VG Gelsenkirchen: Kraftwerk Datteln IV - Polizeiliches Aufenthaltsverbot rechtswidrig
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OLG Saarbrücken: Schadensersatz für VW Polo BlueMotion 1,2 l TDI
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OLG Saarbrücken: Rückabwicklung des Kaufs eines gebrauchten Porsche Cayenne 3,0 Liter Diesel (Abgasnorm Euro 6)
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Bundesrat stimmt StVO-Novelle zu - mit Änderungen
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Bundestag beschließt bessere Förderung des beruf­lichen Auf­stiegs
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Bundestag ver­schärft die Mietpreis­bremse
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Bundesrat fordert besseren Schutz vor verunreinigten Lebensmitteln
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Kindesmissbrauch soll für immer ins Führungszeugnis
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Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Heimaufsicht
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Zusätzliche Gelder für Regionalbahnen
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