JURION

Juristische Fachmeldungen


BVerwG: Keine Entschädigung für Kommunen und kommunale Zweckverbände wegen überlanger Dauer von Verwaltungsrechtsstreitigkeiten mit Bürgern
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LG Köln: Eine spektakuläre Rettungsaktion mit einem Jetski auf dem Rhein führte zu Schäden bei dem Helfer, die er nicht erstattet erhält
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LSG Nordrhein-Westfalen: Kein Arbeitnehmerstatus bei 100 €/10 Std. pro Monat
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BGH: Urteil des LG Berlin wegen Schießerei in einem Café in Berlin-Wedding rechtskräftig
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OVG Rheinland-Pfalz: Ehemaliger Finanzminister behält vorläufig Beamtenpension
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AG München: Tabakdieb kann helfende Freundin nicht vor Strafe schützen
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OVG Rheinland-Pfalz: Eilantrag gegen Erweiterung des Logistikzentrums in Pirmasens erfolglos
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VG Düsseldorf: Eilantrag gegen Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zum Verweilverbot in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes erfolglos
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OVG Niedersachsen: Bebauungsplan der Gemeinde Wietmarschen für Ortskern Lohne wirksam
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Mitunternehmerschaften - Weiss untersucht Fragen der Gewinnermittlung
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Steuerrecht - Füssenich stellt die Rechtsprechung und Steuerrechtsänderungen aus dem zweiten Halbjahr 2020 dar
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Digitalisierung - Oster untersucht die Ordnungsbegriffe "Information" und "Daten"
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Dreijähriges Restschuldbefreiungsverfahren - Ahrens untersucht aktuelle Gesetzesänderungen
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OLG Hamm: Angeklagter in der Strafsache "Schalla" muss nicht wieder in Untersuchungshaft
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BGH: Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Telekom-Verfahren ("dritter Börsengang")
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AG Frankfurt am Main: Keine Unmöglichkeit der Flugbeförderung durch Corona-Pandemie
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LG Koblenz: Versehen einer Gemeinde bei der Mitteilung eines Grundstückspreises
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VG Weimar: Eilantrag abgelehnt - Verbot einer Versammlung am 27.02.2021 in Erfurt mit dem Thema "Beendigung des Lockdowns, Beendigung der Einschränkung der Grundrechte" bleibt bestehen
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OVG Niedersachsen: Veränderungssperre für Süderweiterung des Gewerbegebiets in Scharnebeck außer Vollzug
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Wann beginnt die Geburt von Zwillingen beim Kaiserschnitt? - Grünewald zum Beschluss des BGH vom 11.11.2020
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Forderungspfändung - Herberger kommentiert die Entscheidung des BGH vom 16.12.2020 zum Arrestatorium
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Jeder einzelne Miterbe kann eine nur ihn ausweisenden vollstreckbare Ausfertigung eines Titels verlangen - Würdinger zum Beschluss des BGH vom 04.11.2020
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Bedeutung des § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG bei Einziehung eines aus der Gesellschafterliste entfernten Geschäftsanteils - Miller kritisch zum Urteil des BGH vom 10.11.2020
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Diekmann berichtet über die Gründung von Commercial Courts in Baden-Württemberg
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Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamen AGB-Klauseln - Herresthal untersucht die Unionsrechtskonformität unter Auswertung der Entscheidung des EuGH vom 25.11.2020
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VG Gießen: Gartenmarkt in Haiger darf weiterhin für Privatkunden geöffnet bleiben
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VG Aachen: Düren - Polizeiliche Kontrollstelle während der Proteste im Hambacher Forst im Oktober 2018 rechtmäßig
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LG Berlin: Klage einer Berliner Gaststätte gegen den Versicherer aufgrund von Corona-bedingten Betriebsschließungen in erster Instanz erfolglos
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VG Schwerin: Klage gegen Ermöglichung von Umlaufverfahren auf kommunaler Ebene erfolglos
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VG Gießen: Anspruch der CDU auf insgesamt 75 Stellen für Wahlwerbung durch Plakate im Gemeindegebiet von Ranstadt
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