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JURION

Juristische Fachmeldungen


VG Hannover: Gelbe Tonne darf nicht im öffentlichen Straßenraum stehen
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Gefahrübergang nach nationalem Recht und den Incoterms 2020 - ein Aufsatz von Vorpeil
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Modernisierungsmaßnahmen gem. § 559b BGB - Saxinger untersucht die neuen Anforderungen an Mieterhöhungserklärung
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Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - Bretthauer untersucht das Digital-Gesetz
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Hasenau wirft einen Blick auf Tierschutzgesetz
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Maschinelles Lernen - Krüger untersucht die Frage einer ausreichenden Offenbarung von Erfindungen
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Verbandsklagenrichtlinie - Gsell untersucht Fragen der Umsetzung
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LG Lübeck: Vorfahrtsverstoß durch Fahrradfahrer
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BVerwG: Verbot der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung war rechtmäßig
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LSG Berlin-Brandenburg: Kassiererin im Supermarkt infiziert sich mit Corona-Virus: Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nur bei Nachweis
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Bundesregierung: Schutz vor missbräuchlicher Ausforschung von Wohnanschriften
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BGH: Frage an EuGH, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von Sportwetten einer Erstattung der im Rahmen unerlaubter Online-Sportwetten erlittenen Verluste von Spielern entgegensteht
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SG Hamburg: Erhöhung der Bargeldgrenze auf der Hamburger Bezahlkarte beschlossen
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BGH: Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung
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BVerwG: Klage des Chapters "United Tribuns Northside" gegen sein Verbot als Teilorganisation des Vereins "United Tribuns" erfolglos
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FG Rheinland-Pfalz: Begriff "Betriebsstätte" im aktuellen steuerlichen Reisekostenrecht
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BMJ: Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen - Europäische Vorgaben sollen möglichst bürokratiearm ins deutsche Recht umgesetzt werden
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BMJ: Herausgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut - Neues Gesetz soll Durchsetzung von Ansprüchen erleichtern
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Bundesrat will Laienverteidigung einschränken
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Bundesregierung: Steuerliche Entlastungen beschlossen - Mehr Netto vom Brutto
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Bundesregierung: Kabinett beschließt Netzausbau-Gesetz
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OVG Nordrhein-Westfalen: Eilantrag gegen Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern für schulpflichtiges Kind erfolglos
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Bundesregierung: Aufstiegs-BAföG - Mehr Geld für berufliche Fortbildungen
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Bundesregierung: Onlinezugangsänderungsgesetz in Kraft getreten
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OVG Sachsen: Keine Verpflichtung der Stadt Chemnitz zur Rückholung eines abgeschobenen Asylbewerbers aus Marokko
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OVG Berlin-Brandenbug: Klage der DUH - Bundesregierung zur Änderung des Nationalen Luftreinhalteprogramms verurteilt
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Steuerliches Einlagekonto einer Familienstiftung - Orth untersucht die Folgen der fehlenden gesonderten Feststellung unter Auswertung der Rechtsprechung des BFH vom 17.05.2023
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Weiterveräußerungen von Anteilen mit Earn-Out-Strukturen - Feld und Lüder untersuchen ertragsteuerliche Fallstricke (Teil II)
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Empfehlung A.5 des DCGK 2022 - Cauers u.a. untersucht die Überwachung des internen Kontrollsystems/ Risikomanagementsystems
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Immobiliensteuerrecht - Märker erläutert den RegE zum JStG 2024
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