JURION

Juristische Fachmeldungen

OVG Bremen: Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz des Betreibers eines Bremerhavener Autohauses abgelehnt
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VGH Bayern: Eilantrag gegen Verbot des Gottesdienstbesuchs abgelehnt
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VG Leipzig: Die Universitätsklinik Leipzig darf einem werdenden Vater den Zutritt zum Kreißsaal verweigern
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Gutscheinlösung für abgesagte Kulturveranstaltungen
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VGH Hessen: Infektionsschutzrechtliche Regelungen des Landes Hessen werden in Zeiten der Corona-Pandemie nicht außer Vollzug gesetzt
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VGH Hessen: Untersagung des Betriebs eines Fitnessstudios in Zeiten der Corona-Pandemie wird nicht außer Vollzug gesetzt
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VG Kassel: Coronavirus - Zweitwohnsitzes im LK Waldeck-Frankenberg
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BFH: Geldspielautomatenumsätze sind umsatzsteuerpflichtig
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OVG Mecklenburg-Vorpommern: Ablehnung eines Eilantrags auf Außervollzugsetzung von Vorschriften der SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung M-V
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VG Schleswig: SARS-CoV-Bekämpfungsverordnung - Verbot des Verkaufs von Hähnchen aus mobilem Verkaufsstand bestätigt
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OVG Thüringen: Corona-Pandemie - Eilantrag wegen Schließung eines Fitnessstudios erfolglos
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VGH Baden-Württemberg: Eilantrag eines Fitnessstudios gegen Corona-Verordnung abgelehnt Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlagen im Infektionsschutzgesetz offen Corona-Verordnung bleibt anwendbar
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VG Bremen: Erlaubnis von Spielhallen
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VG Cottbus: Keine Verlegung der Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses der Stadt Forst (Lausitz) wegen des Corona-Virus
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VG Berlin: Coronavirus - OVG bestätigt befristetes Verbot von Gottesdiensten in Berlin
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OVG Berlin-Brandenburg: Berliner Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung greift nicht unverhältnismäßig in anwaltliche Berufsfreiheit ein
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VG Köln: Keine vorläufige "NRW-Soforthilfe 2020" ohne glaubhaft gemachte Existenzgefährdung
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VG Oldenburg: Eilanträge gegen Einschränkungen der Wohnmobilnutzung in den Landkreisen Aurich und Wittmund abgelehnt
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Kartellrecht: Kommission gibt Orientierungshilfen zur Zusammenarbeit von Unternehmen bei Produktion von Arzneimitteln
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Universitäten in Corona-Zeiten - Erleichterungen für Wissenschaftspersonal
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Gutschein statt Erstattung - Bundesregierung unterstützt Kultur- und Freizeitbranche
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Bundesregierung stellt betriebliche Mitbestimmung sicher
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BVerfG: Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
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VG Trier: Veränderungssperre im Bereich Bahnhofsplatz wirksam
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EuGH: Bestimmungen zur Zuständigkeiten der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts für Disziplinarsachen gegen Richter
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LAG Schleswig-Holstein: Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs einer Oberärztin per Einstweiliger Verfügung
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LSG Niedersachsen-Bremen: Muss Deutschland Tschernobyl-Opfer entschädigen?
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OVG Thüringen: Verkauf von Lebensmitteln während der Corona-Pandemie
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VG Hannover: Eilantrag gegen die Allgemeinverfügung der Region Hannover vom 17.03.2020 hat keinen Erfolg
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Thesaurierte Gewinne - Perleberg-Köbel untersucht Auskunfts- und Beleganspruch gegenüber Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft
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