JURION

Juristische Fachmeldungen

AG München: Was mietvertraglich geschuldete Wohnfläche sein soll, bestimmen zuallererst die Vertragsparteien selbst
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VG Schleswig: Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein aufgrund der Kürzung 2007 teilweise verfassungswidrig
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OVG Saarland: Normenkontrollanträge gegen den Bebauungsplan "Sport- und Therapiezentrum Am Kieselhumes" zurückgewiesen
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BVerwG: Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um den Einsatz der Vectoring-Technologie zu ermöglichen
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OLG Frankfurt am Main: Keine Gesetzesgrundlage für Herausgabe von Nutzerdaten des Facebook-Messengerdienstes an Betroffene
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Vereinsrecht: Röcken sichtet die aktuelle Rechtsprechung
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Mitgliedstaatliche Nachlasszeugnisse - Dörner untersucht Fragen der Anerkennung unter Auswertung des Vorlagebeschlusses des BezG Grozów Wielkopolski vom 10.10.2017
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Cloer und Gerlach berichten über Entwicklungen im europäischen Steuerrecht während der bulgarischen Ratspräsidentschaft
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Negative Aktiengewinne - Schön untersucht Rückwirkungsschutz
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Höreth und Stelzer berichten über den Entwurf des JStG 2018 vom 01.08.2018
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Auch die Hebammenversorgung gehört ins Sofortprogramm Pflege
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Bundesrat formuliert keine Stellungnahme zu sicheren Herkunftsstaaten
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Bundesrat warnt vor Kompetenzverlust in der Altenpflege
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Futterpflanzen auf ökologischen Vorrangflächen
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Falscher Rechtsformzusatz - Schirrmacher untersucht die haftungsrechtlichen Folgen
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Die Abzugsfähigkeit von Arbeitszimmerkosten - ein Beitrag von Bruschke
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Weiss berichtet, dass bei unentgeltlichen Übertragungen die Überschussprognose in der Regel nur anhand der von dem einzelnen Steuerpflichtigen erzielten Überschüsse erfolgt
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Langer berichtet über Änderungen des liechtensteinischen Steuerrechts ab 2011
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Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrags - Ubber kommentiert den Beschluss des BAG vom 21.03.2018
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Insolvenzverschleppungs-Haftung - Fabian kommentiert die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 20.07.2018 zur Reichweite des D&O-Schutzes
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Arnold berichtet über die japanische Steuerreform mit zeitlich begrenzten Fördermaßnahmen zur Stärkung einzelner Wirtschaftszweige
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Nicht hinreichende Mittel für Einziehungsentgelt - Wachter kommentiert die Entscheidung des BGH vom 26.06.2018 zur Nichtigkeit eines Einziehungsbeschlusses
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Geschäftsführer-Dienstvertrag - Reufels und Volmari untersuchen Fragen des Bestandsschutzes unter Auswertung der Entscheidung des BAG vom 21.09.2017
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Online-Gründung und Digitalisierung im Gesellschaftsrecht - ein Beitrag von Bock
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Anschaffungsnahe Herstellungskosten bei renovierungsbedürftigem Kaufobjekt - Heß kommentiert das Urteil des BFH vom 13.03.2018
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Fey berichtet, dass bezogene Leistungen einer Organgesellschaft nicht in Eigenleistungen reingewaschen werden können - eine Anmerkung zum BFH-Urteil vom 01.03.2018
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Pauschales Internet-Plattformverbot - Valdini und kommentieren die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main vom 12.07.2018 zur Zulässigkeit im selektiven Vertrieb
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Bartosch meint, dass deutsches Steuerrecht immer noch als beihilferechtswidrig angesehen werden könne - eine Anmerkung zu dem Urteil des EuGH vom 28.06.2018
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Kaufrecht - Rothermel und Schulz untersuchen § 439 Abs. 3 BGB n.F.
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Präventiver Restrukturierungsrahmen - Neuberger untersucht Antragsgrund und Frühwarnsysteme
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