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JURION

Juristische Fachmeldungen


EuGH: Einziehung von Erträgen aus Straftaten
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LAG Berlin-Brandenburg: Keine weitere Aussetzung eines Kündigungsschutzverfahrens
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BVerwG: Erneute Entscheidung über Klage gegen die Ausgestaltung der Vergaberegeln für die 5G-Frequenzen
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BGH: Verurteilung wegen Mordversuchs an Gerichtsvollzieher rechtskräftig
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BFH: Wie hoch darf der Zins für ein Konzerndarlehen sein?
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BFH: Besteuerung von Sportwetten mit Verfassungs- und Europarecht vereinbar
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VerfG Brandenburg: Antrag auf Aussetzung des Unterschriftenquorums zur Bürgermeisterwahl bleibt ohne Erfolg
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LG München I: Äußerung und Aktienkurs
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FG Niedersachsen: Der Büro- und Organisations-Bonus bzw. die Förderprovision unterliegen der Steuerbefreiung für Vermittlungsleistungen nach § 4 Nr. 8 und 11 UStG
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GmbH-Geschäftsanteile - John und Meyn untersuchen die rechtssichere Ausgestaltung von Call- und Put-Optionen
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Gewinnausschüttungsverbot - Weitemeyer u.a. untersuchen die "GmbH-gebV"
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Zinsswaps - Riepolt untersucht Fragen der Bilanzierung von Bewertungseinheiten
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Die Dienstpostenbewertung - Discher untersucht den "blinden Fleck" des Beamtenrechts
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EuG: Erwerb bestimmter Vermögenswerte der Air-Berlin-Gruppe durch easyJet bzw. durch Lufthansa
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BSG: Nebenjob als Notärztin oder Notarzt regelmäßig versicherungspflichtig aufgrund Beschäftigung
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LAG Berlin-Brandenburg: Arbeitskampf bei Asklepios Fachkliniken Brandenburg - Keine gerichtliche Untersagung des Streiks, aber Nachbesserung bei dem von ver.di angebotenen Notdienst
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OVG Niedersachsen: Normenkontrollverfahren gegen die Naturschutzgebietsverordnung "Totes Moor" der Region Hannover teilweise erfolgreich
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BGH: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts
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Nachlass - Boving untersucht den Umgang mit Immobilien
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Neue Leitlinien des Europäischen Datenschutzausschusses - Sokoll und Arend untersucht die Bedeutung für das Konzept gemeinsamer Verantwortlichkeit
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Lärm- und Geruchsbelästigungen im WEG-Recht: Was ist zu tolerieren? Eine Erläuterung anhand von Beispielfällen durch Riecke
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Kischkel erörtert die Auswirkungen der Reform der Kindesanhörung auf das familiengerichtliche Verfahren
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Nachtragspreisermittlung nach § 2 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 5 und Abs. 6 VOB/B - Wernthaler untersucht Fragen der Preisermittlung
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ATAD-Umsetzungsgesetz - Baur und Ullmann untersuchen die Änderungen des Aktivkatalogs in § 8 Abs. 1 AStG
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internationale Streitbeilegung - Strohtkemper und Andree untersuchen Fragen der Durchführung (Teil 1)
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Streitbeilegungsverfahren - Brühl untersucht die Neufassung des BMF-Merkblatts (BMF-Schreiben vom 27.08.2021)
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Unternehmensplanung 2022 - Erichsen stellt Planungsinhalte und Besonderheiten dar
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Handel mit CO2-Zertifikaten - Völker-Lehmkuhl untersucht Fragen der Steuerschuldnerschaft
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Reform der CSRD-Richtlinie - Hierl untersucht Fragen der nachhaltigkeitsbezogenen Berichterstattung
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Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes von 6% - Rätke untersucht die Reaktion der Finanzverwaltung gem. BMF-Schreiben vom 17.09.2021
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