JURION

Juristische Fachmeldungen


OVG Nordrhein-Westfalen: Tennis in der Halle bleibt verboten
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OVG Sachsen: Sächsische Corona-Schutz-Verordnung - Vereinssport von Kindern und Jugendlichen bleibt verboten
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VG Göttingen: Weiterer Einzelhandel in Treuenhagen
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OVG Rheinland-Pfalz: Maskenpflicht in Trier Innenstadt nicht unverhältnismäßig
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VG Stuttgart: Eilantrag gegen Maskenpflicht für Schüler abgelehnt
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OLG Nürnberg: Kündigungsausschluss während der Corona-Pandemie im Gewerberaummietrecht setzt keine Vermögenslosigkeit des Mieters voraus
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OVG Thüringen: Kein Anspruch auf vorzeitige Herausgabe von Unterschriftenformularen für kommende Thüringer Landtagswahl
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LG Koblenz: Katzen zu verschenken - wem gehören nach Trennung die Katzen?
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VG Karlsruhe: Sinsheim - Eilantrag gegen Auflagen zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und zur Beschränkung der Teilnehmerzahl bei "Querdenken"-Demonstration wegen Verfahrensfehlers erfolgreich
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VG Aachen: Verbot eines Demonstrationszuges der "Querdenker" in Heinsberg bestätigt
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BGH: "Ehrenmord" in Salzgitter - BGH bestätigt Schuldspruch des Schwurgerichts
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VG Münster: Ausnahmslose Maskenpflicht für Lehrer in Münster rechtswidrig
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OVG Sachsen-Anhalt: Verbot der Öffnung von Wettannahmestellen in Sachsen-Anhalt vorläufig außer Vollzug gesetzt
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Bundesrat stimmt Vereinfachung bei Kindergeldanträgen zu
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Neue Vorgaben für den Personalausweis
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Gleiche Preise in Versand- und Vor-Ort-Apotheken
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Höheres Kindergeld und höhere Freibeträge ab Januar
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VG Osnabrück: Niedersächsische Corona-Verordnung steht auch Urlaub in Ferienwohnung im Emsland entgegen
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LG Frankenthal: Verstoß gegen die FIS-Regeln kann beim Skifahren ein teures Nachspiel haben
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OVG Nordrhein-Westfalen: Maskenpflicht auf dem AfD-Parteitag
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OLG Oldenburg: Einzug ins neue Heim
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VG Frankfurt am Main: Ohne gesundheitsbehördliche Genehmigung kein Anspruch einer politischen Partei auf Überlassung öffentlicher Räume für Veranstaltung "Friedrich Engels - der meist unterschätzte Klassiker"
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LG München I: Unzulässige Frischzellentherapie
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VG Berlin: Kinder haften nicht für ihre Eltern
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AG München: Bei der Frage, ob das Fahrzeug eine noch versicherte Höhe einhält, kommt es auf die tatsächlich Höhe zum Zeitpunkt des Rücktransports an
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AG Frankfurt am Main: Kein Schmerzensgeldanspruch gegen Dolmetscherin
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BGH: Anspruch auf Unterlassung der Nutzung eines baurechtswidrigen Offenstalls für Pferde
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Bundesrat stimmt höheren Regelsätzen beim ALG II zu
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BFH: Kaufpreisaufteilung bei Erwerb einer vermieteten Eigentumswohnung
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OLG Frankfurt am Main: Keine erneute Beweisaufnahme im Aufhebungsverfahren über einen Schiedsspruch
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