JURION

Juristische Fachmeldungen

FG Köln: Keine Pflicht zur Vergabe lückenlos fortlaufender Rechnungsnummern bei Einnahme-Überschuss-Rechnung
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LSG Niedersachsen-Bremen: Schulbücher vom Jobcenter - SGB II muss verfassungskonform ausgelegt werden
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OLG Hamm: Erbt ein Erbe die Leibrente, die der Erblasser nicht haben wollte?
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VG Hamburg: Spielhallen dürfen vorerst auch ohne behördliche Genehmigung weiter betrieben werden
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AG München: Oralverkehr auf der Autohaube als Erregung öffentlichen Ärgernisses verurteilt
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Informationeller Selbstschutz vs. Vertragsfreiheit - Götz untersucht Mitwirkungsobliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Leistungsprüfung des Versicherers unter Auswertung der Rechtsprechung
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Pflichtteilsklauseln im gemeinschaftlichen Testament - Tanck untersucht zivilrechtliche und steuerliche Gestaltung bei der Einheitslösung
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Darlegungs- und Beweislastverteilung im Überstundenprozess - Müller-Wenner untersucht die Bedeutung von Aufzeichnungspflichten
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EFET-Rahmenverträge - Bretthauer, Garbers und Streit untersuchen die Zulässigkeit von Nettingklauseln gem. § 104 InsO n. F.
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Zulässigkeit einer Wettbürosteuersatzung - Wernsmann zum BVerwG vom 29.06.2017
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NS-Vergangenheit von ehemaligen Bediensteten eines Bundesministeriums und Einsicht in Personalakten nach IFG - Hofmann zum BVerwG vom 29.06.2017
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Unzulässiger Insolvenzantrag eines GmbH-Gesellschafters - Siwzow kommentiert die Entscheidung des LG Kleve vom 21.03.2017 zu den Folgen der unterlassenen Bestellung eines gesetzlichen Vertreters
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Zehn Jahre "REIT" - Kovermann untersucht die gesetzlichen Regelungen und zieht Bilanz
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Berechnung der Schwellenwerte im Recht der Unternehmensmitbestimmung - Behme untersucht die Frage der Berücksichtigung der in ausländischen Betrieben und Tochtergesellschaften beschäftigten Arbeitnehmer
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Büscher zu den neuen Akzenten des BGH im wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz
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Grabrucker zu Gewährleistungsmarken im Verhältnis zur Güte- oder der geografischen Kollektivmarke und geografischen Herkunftsangaben
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VGH Hessen: Anweisung und Erlass einer Straßenbeitragssatzung durch Kommunalaufsichtsbehörde sind rechtlich zulässig
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OVG Hamburg: Kein Anspruch eines syrischen Geflüchteten auf Gewährung des Flüchtlingsstatus über den bereits gewährten subsidiären Schutz hinaus
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BVerfG: Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof in Drittverfahren
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Mediations- und Schiedszentrum im Patentrecht - Picht untersucht Fragen der Kompetenzreichweite
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Masterabschluss einer Universität ausreichend als Zugangsvoraussetzung zu Ausbildungs- oder Berufswahl eines Psychotherapeuten - Grote positiv zum Urteil des BVerwG vom 17.08.2017
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Bruchteilsgemeinschaft - Keller kommentiert das Urteil des FG Düsseldorf vom 03.05.2017 zum Zusammentreffen von Zwangsverwaltung und Insolvenz
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Betriebsübergang in der Insolvenz - Weth kommentiert das Urteil des LAG Düsseldorf vom 20.01.2017 zur Erwerberhaftung für erdiente endgehaltsbezogene Dynamik
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Hübler stellt die Entwicklung des Insolvenzrechts im Zeitraum von Juli bis November 2017 vor
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(Vorläufiger) Sachwalter - Krämer untersucht Fragen der Haftung
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Loderer zur Frage, was eine zunehmende Verbreitung des 3D-Drucks für das Urheberrecht der Schweiz bedeuten würde
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Sampling im US-amerikanischen Copyright Law - ein Beitrag von Kocatepe
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Flugbuchungen - Tonner und Wagner befassen sich mit (Insolvenz-)Risiken bei Vorauszahlungen
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Knaak zum territorialen Umfang des Schutzes bei Verletzungen von Unionsmarken
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Markenrecht - Thiering untersucht die EuGH- und BGH-Rechtsprechung seit 2016
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