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JURION

Juristische Fachmeldungen


Hartwig stellt die deutsche und europäische Rechtsprechung zum Designrecht der Jahre 2020 und 2021 vor
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VG Oldenburg: Klage gegen Einführung Gelber Tonnen in Wilhelmshaven erfolgreich
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EuG: Zugang zu Dokumenten betreffend angebliche Interessenkonflikte wegen der Kontrolle von Herrn Andrej Babiš über die Agrofert-Gruppe
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BGH: Ungarische Straßenmaut kann grundsätzlich vor deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden
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BGH: Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay (hier: "Versandkosten Wucher!!")
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OLG Braunschweig: Muss Deutschland ausliefern?
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OVG Sachsen-Anhalt: Land muss öffentliche Finanzhilfen für Ersatzschulen neu berechnen
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Mehr Wohngeld für mehr Menschen
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Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren
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Künstliche Intelligenz (KI): Neue EU-Regeln zur Produkthaftung und harmonisierte Haftungsvorschriften
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Regeln bei Einreise nach Deutschland bleiben gelockert
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Kurzarbeitergeld: Erleichterter Zugang verlängert
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Reserve für Stromproduktion nutzen
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Betriebsratswahl in räumlich weit entferntem Betriebsteil - Jesgarzweski kommentiert den Beschluss des BAG vom 16.03.2022
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Ewige Rente - Peemöller kommentiert den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 27.06.2022 zur Feststellung der Ausschüttungsquote
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OLG Oldenburg: Unfall mit dem Rettungswagen - Rettungsdienst zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt
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LSG Nordrhein-Westfalen: Vorläufig kein "Hartz IV" für den Beschuldigten eines Hawala-Rings nach Beschlagnahme von 16.300 Euro
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VG Stuttgart: Eilantrag der Achgut Media GmbH gegen Twitter-Äußerungen des Beauftragten der Landesregierung Baden-Württemberg gegen Antisemitismus teilweise erfolgreich.
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StaRUG vs. InsO - Abel untersucht Fragen der Restrukturierung
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Familien­-, Gesellschafts-­ und Steuerrecht - Perleberg-Kölbel und Kuckenburg untersuchen den Umgang mit der Ehegattengesellschaft
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Preisbildung bei Mehrmengen - Althaus untersucht Leistungsänderungen gem. § 2 Abs. 5 VOB/B
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Kollektive Entgeltumwandlungsvereinbarung - de Groot kommentiert die Entscheidung des BAG vom 08.03.2022 zur Auslegung von § 1a Abs. 1a BetrAVG
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Beitragsorientierte Leistungszusagen - Karst u.a. untersuchen Garantiefragen
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Rabenhorst erläutert den wesentlichen Inhalt des Berichts der EU-Kommission zur Verbesserung der Unternehmensberichterstattung
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Überblick von Weitzell über strafrechtliche Risiken im Zusammenhang mit Corona-Beihilfezahlungen
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Wegfall von Pflichtteilsansprüchen - Holtz und Lorenz kommentieren die Entscheidung des BGH vom 29.06.2022 zur Unvereinbarkeit des gewählten englischen Rechts mit deutschem ordre public
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Freiberufler-Gesellschaften - Wacker untersucht aktuelle Urteile
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Internationales Steuerrecht - Wernberger und Wangler untersuchen die Einordnung von optierenden Gesellschaften gem. § 1a KStG
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SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung - Jahn untersucht die geplanten Neuregelungen
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Schlegel und van Lück zur Umsatzsteuer von Sportvereinen
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