JURION

Juristische Fachmeldungen

Lentz und Hellmann diskutieren Strategien zur Vermeidung von Konflikten in Umgangsverfahren
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VGH Baden-Württemberg: Calw - Wahl der Ortschaftsräte in Altburg und Stammheim darf ohne Wahlvorschläge der CDU durchgeführt werden - Beschwerde der Stadt hat Erfolg
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VG Hannover: Kulturdezernent der Landeshauptstadt Hannover bleibt suspendiert
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OLG Köln: Autokauf im Internet - Ein Autokäufer muss sich auf Preisangabe der Online-Plattform verlassen können, ohne im Einzelnen das "Kleingedruckte" zu lesen
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OLG Karlsruhe: Entscheidungen in "Dieselfällen" - Verkäufer von Neufahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung zur Lieferung von typengleichen Nachfolgemodellen verurteilt
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FG Hamburg: Auflösung des Unterschiedsbetrages (§ 5a Abs. 4 EStG) bei Tod des Gesellschafters
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VG Kassel: Hessentag 2019 Bad Hersfeld
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AG München: Betretung zur Vorbereitung von Beseitigungsarbeiten der vom Mieter gerügten Mängel
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Belehrungspflicht gem. § 136 StPO - Albrecht untersucht die Folgen von Verfahrensfehlern
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VG Koblenz: Eilantrag gegen die Stadtratswahl in St. Goarshausen bleibt ohne Erfolg
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VG Hannover: 5. Kammer bestätigt Rechtmäßigkeit der Anordnung der Außerbetriebsetzung eines Diesel-Fahrzeuges, das kein Software-Update erhalten hat
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SG Gießen: Gesetzliche Unfallversicherung - Nervengift in der Kabinenluft
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EuGH: Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung
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EuG: Schadensersatzklage privater Investoren gegen die EZB
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VG Bremen: Eilantrag der Partei "Freie Wähler Bremen" gegen die Öffentlichkeitskampagne des Bremer Senats im Rahmen des Volksentscheids zur Bebauung des Rennbahngeländes bleibt auch vor dem OVG Bremen erfolglos
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VG Wiesbaden: Christopher Street Day mit geänderter Routenführung zulässig
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BVerfG: Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen Rechtsschutz
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LG Koblenz: Klage von Georg Friedrich Prinz von Preußen gegen das Land Rheinland-Pfalz u.a.
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LG Koblenz: Millionengeschäft gescheitert - internationale Rechtswahl gültig trotz Brexit
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Benkert erörtert arbeitsrechtliche Kriterien einer Home-Office-Tätigkeit
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OLG Köln: Haftbeschwerde von Felix Sturm erfolglos
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BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz in einem Zwangsversteigerungsverfahren
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Besonderheiten der Altersabstandsklausel - Jesgarzewski kommentiert das Urteil des BAG vom 11.12.2018
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Unmittelbare Horizontalwirkung - Klocke kommentiert die Entscheidung des EuGH vom 22.01.2019 zur Auslegung von Art. 21 GRCh
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Anteile an offenen Immobilienfonds - Mihm kommentiert die Entscheidung des BFH vom 13.02.2019 zur Teilwertabschreibung
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Formwechsel einer GmbH & Co. KG in eine GmbH - Kubik und Münch untersuchen bilanzielle Herausforderungen
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Knock-out-Zertifikate - Schober kommentiert die Entscheidung des BFH vom 20.11.2018 zur Anerkennung von Verlusten
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Zapf kritisiert das Urteil des OLG Düsseldorf vom 12.03.2018 zur Haftung von Beratern im Zusammenhang mit Cum/Ex-Geschäften
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Stöber und Kleinert berichtet über steuerstrafrechtliche Verfolgungsmaßnahmen hinsichtlich von Millionärsfonds
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Minderjähriger - Wachter kommentiert den Beschluss des OLG Oldenburg vom 18.03.2019 zur Übertragung einer KG-Beteiligung
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