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JURION

Juristische Fachmeldungen


Ab Herbst: digitale Kfz-Zulassung
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Deutschlandticket kommt
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Bundesrat billigt Sonderabgabe für Einwegkunststoff
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LG Köln: Anspruch auf Rückschnitt oder eigener Griff zur Baumschere?
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BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnungen von Anträgen auf Aussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe zur Bewährung
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BVerwG: Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Gescher erfolglos
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LG Koblenz: Rücktritt von Kreuzfahrt wegen Corona-Pandemie
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FG Hamburg: Abflugflughafen als erste Tätigkeitsstätte von Piloten und Flugbegleitern
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Keine Diskriminierung beim Blutspenden
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Bundestag beschließt Änderung der Energiepreis­bremsen
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VG Freiburg: Rheinfelden - Versammlung gegenüber Metzgerei darf stattfinden
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§ 41a SGB II - Greiser und Luis beleuchten die Bindungswirkung der vorläufigen Leistungsgewährung
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§ 18 Abs. 7 SGB IX - Schaumberg beleuchtet den Trägerausschluss
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SG Heilbronn: Anerkennung von Zivilcourage und Schutz von Opfern von Gewalttaten
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VG Neustadt: Erwerb von mittelbaren Beteiligungen des Bezirksverbands Pfalz an in- und ausländischen Unternehmen vorerst gestoppt
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VG Karlsruhe: Christian Pohl neuer Präsident des VG Karlsruhe
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BSG: Bahnsurfender Schüler unfallversichert
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EuGH: Videokonferenz-Livestream des öffentlichen Schulunterrichts
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EuGH: Erstattung zu Unrecht berechneter Strom- und Gaskosten
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EuGH: Geldbußen gegen VW in Italien und in Deutschland - Verbot der Doppelbestrafung?
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EuGH: Untersagung des Erwerbs eines Unternehmens von strategischer Bedeutung
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OVG Nordrhein-Westfalen: Keine weitere Auskunft aus Verfassungsschutzakten zu der Partei Die Linke
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VG Freiburg: Rücknahme der Ernennung eines Polizeimeisteranwärters wegen arglistiger Täuschung über das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung
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VG Freiburg: Equal-Pay-Klage der früheren Müllheimer Bürgermeisterin
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OLG Stuttgart: Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Porsche Automobil Holding SE
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Härtefallhilfen für Privathaushalte kommen - Bund stellt 1,8 Mrd. Euro bereit - Bund und Länder einigen sich auf Verwaltungsvereinbarungen
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Durchbruch für ambitionierten Ausbau erneuerbarer Energien bis 2030: neue EU-Richtlinie für erneuerbare Energien beschlossen
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BAG: Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten
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OLG Dresden: Verwahrentgelte für Guthaben auf Girokonten
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BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos
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