JURION

Juristische Fachmeldungen

LG Koblenz: KSC weiterhin an Agenturvertrag mit Lagardère Sports Germany GmbH gebunden
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OLG Oldenburg: Herzschlag verwechselt - 500.000 Euro Schmerzensgeld für Geburtsschaden
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AG München: Wendemützenunfall - Haftungsanteil von 25% für angemessen erachtet
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OVG Nordrhein-Westfalen: Kfz-Kennzeichen "HH 1933" ist sittenwidrig
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OVG Berlin-Brandenburg: Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus vom 25.05.2014 ist ungültig
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BGH: Urteil des Landgerichts Osnabrück wegen Beihilfe zum Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge rechtskräftig
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EuGH: Zwangshaft gegenüber Amtsträgern
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BFH: Vertrauensschutz bei nachträglichen Anschaffungskosten - Nachweis von Gesellschafterforderungen
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BFH: Berücksichtigung des Forderungsverzichts eines Gesellschafters nach Einführung der Abgeltungsteuer
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OLG Karlsruhe: Hinweisbeschluss in Dieselverfahren - Käufer, die ihren Diesel behalten wollen, können möglicherweise auch von der VW AG Schadensersatz wegen Wertminderung verlangen
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OLG Köln: Jameda - Ausgestaltung des Bewertungsportals in Teilen unzulässig
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OLG Schleswig-Holstein: Gebrauchtwagenkauf in Kenntnis des "Dieselabgas-Skandals" - kein Anspruch auf Schadensersatz
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VG Mainz: Fahrtenbuchauflage für 15 Monate rechtmäßig
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OLG Stuttgart: Beteiligung ausscheidender Versicherungsnehmer an Bewertungsreserven nach Inkrafttreten des Lebensversicherungsreformgesetzes vom 01.08.2014
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VG Hannover: Kreisumlagebescheide gegen die Stadt Hildesheim für die Jahre 2014 und 2017 bleiben bestehen
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LG Heidelberg: Ausschluss des Klägers aus dem Herausgeberkreis zweier gesellschaftsrechtlicher Zeitschriften und Abberufung als Chief Managing Editor und Mitglied eines Editorial Boards rechtmäßig
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OVG Niedersachsen: Keine weiteren Windkraftanlagen im Korridor für Hubschraubertiefflüge (Stadt Hameln)
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OVG Niedersachsen: Verkehrsüberwachung mittels "Abschnittskontrolle" (= Section Control) auf der B 6 ist rechtmäßig
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VG Aachen: Tötung von 500 Rindern wegen Rinderherpes rechtmäßig
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ArbG Berlin: Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen - Kündigungsschutzklage des stellvertretenden Direktors
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Persönlichkeitsschutz stärken: Gafferfotos von Verstorbenen und "Upskirting" bestrafen - Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf
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Kabinett beschließt Wohngelderhöhung - Empfänger werden ab 01.01.2021 bei den Heizkosten entlastet
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LSG Hessen: Für die Höhe des Verletztengeldes ist das erzielte Arbeitsentgelt maßgeblich
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OVG Rheinland-Pfalz: Unzulässige Klage eines Gewerbebetriebs gegen Nachtbetrieb von Windenergieanlagen
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BVerwG: Stellungnahme des Präsidialrats im Bundesrichterwahlverfahren nicht isoliert angreifbar
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BGH: Urteil gegen ehemaligen Brandenburger AfD-Abgeordneten im Schuld- und Strafausspruch rechtskräftig
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EuGH: Erwerb des Mandats der europäischen Abgeordneten
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EuGH: Herkunftsangaben für Lebensmitteln aus vom Staat Israel
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FG Baden-Württemberg: Vorsteuerabzug und Zuordnungsentscheidung bei Errichtung einer Photovoltaikanlage
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OLG Stuttgart: Abberufung des Geschäftsführers der Zeppelin GmbH bestätigt
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