JURION

Juristische Fachmeldungen


BGH: Unterlassungsklage gegen die weitere Verbreitung von Szenen aus dem Film "Die Auserwählten" nicht erfolgreich
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BAG: Anwendbarer Zinssatz für Schätzung nach § 46 Satz 2 i.V.m. § 45 Satz 1 InsO
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OVG Nordrhein-Westfalen: Nigeria - Auch unter Berücksichtigung der Coronavirus-Pandemie weiterhin kein generelles Abschiebungsverbot für Kleinkinder wegen Malariagefahr
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BVerfG: Erfolglose Vollstreckungsanträge zum Urteil des Zweiten Senats zu dem PSPP-Anleihekaufprogramm der EZB
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ArbG Berlin: Kündigungsgrund Bezeichnung als "Ming Vase"
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OLG Oldenburg: Betriebsschließung wegen Corona - kein Anspruch aus Versicherung
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VG Berlin: Holocaust im Gruppenchat verharmlost - Polizeianwärter muss gehen
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Verfahren gegen Amazon nach neuen Vorschriften für Digitalkonzerne (§19a GWB)
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VG Gießen: Vorläufiger Baustopp für zwei Windenergieanlagen bei Blasbach
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VerfGH Rheinland-Pfalz: Wahlkampfstudio in Fraktionsräumen und Aufdruck der Adresse des Abgeordnetenhauses auf Wahlkampfflyern - Klagen gegen das Einschreiten des Landtagspräsidenten bleiben ohne Erfolg
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Fontana und Marquard untersuchen den Umfang der Neutralitätspflicht von kommunalen Gleichstellungsbeauftragten
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Brexit - Prätzler untersucht umsatzsteuerliche Aspekte unter Auswertung des BMF-Schreibens vom 10.12.2020
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Abspaltung von Mitunternehmeranteilen - Fey kommentiert die Entscheidung des BDH vom 12.11.2020 zum Wegfall gewerbesteuerlicher Fehlbeträge
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Neue Verwaltungsgrundsätze 2020 - Lachnit und Spensberger untersuchen die Mitwirkungspflichten und Schätzungsbefugnisse bei Auslandsbezug
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Neue Homeoffice-Pauschale - Müller untersucht offene Fragen
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BStBK - Rose und Glückselig untersuchen die Vorschläge zur Anpassung verfahrensrechtlicher Vorschriften
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Geleistete Anzahlungen - Bernhard untersucht Einordnung als begünstigungsschädliches Verwaltungsvermögen
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Nacharbeitszuschläge und Homeoffice - Eckert untersucht aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht
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Steuerberatungsgesellschaft - Willerscheid kommentiert die Entscheidung des FG Hamburg vom 17.12.2020 zum Widerruf der Anerkennung
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Grenzgänger - Cortez untersucht Fragen der Besteuerung
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Alleinerziehende gem. § 24b EStG - Schmitt kommentiert die Entscheidung des FG München vom 27.11.2019 zum Entlastungsbetrag im Jahr der Trennung bzw. Heirat
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Ortsübliche Marktmiete gem. § 21 Abs. 2 EStG - Korn kommentiert die Entscheidung des BFH vom 22.02.2021 zum Vorrang des Mietspiegels
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Kapitalanlagegesellschaft - Brill kommentiert das Urteil des BFH vom 16.12.2020 zum Vorsteuerabzugsrecht
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Begünstigtes Betriebsvermögen beim Nießbraucher - Strahl kommentiert die Entscheidung des BFH vom 25.11.2020 zur Erbschaftsteuer
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Sanierungserträge in Altfällen - Kanzler kommentiert die Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz vom 30.03.2021 zur Frage der Steuerbefreiung und stellt aktuelle BMF-Schreiben dar
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Organschaftlicher Ausgleichsposten - Müller untersucht die Einlagelösung nach dem KöMoG
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Umsatzsteuerrechtliche Organschaft - Hartmann kommentiert die Entscheidung des EuGH vom 15.04.2021 zur Unionsrechtswidrigkeit der Rechtsformbeschränkung für Organgesellschaften
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Entgeltgleichheit - Jesgarzewski untersucht Fragen des Equal Pay
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OLG Karlsruhe: Berufungsverfahren um Rap-Song nach Zahlung von 100.000 Euro Schmerzensgeld für erledigt erklärt
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VG Gießen: Modalitäten von Weideschlachtungen durch Kugelschuss im Wetteraukreis gerichtlich bestätigt
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