NRW-Justiz: Startseite

Topp-Meldungen

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1. Meldung

Handy zwischen Ohr und Schulter kann zu Bußgeld führen

Die Nutzung eines zwischen Ohr und Schulter eingeklemmten Mobiltelefons während der Fahrt kann eine bußgeldbewehrte Nutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a) der Straßenverkehrsordnung (StVO) darstellen. Dies hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Köln in einem Beschluss entschieden.

2. Meldung

Nordrhein-Westfalen übernimmt den Vorsitz der Justizministerkonferenz

Mit Beginn des neuen Jahres hat Nordrhein-Westfalen den Vorsitz der Konferenz der Justizministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren (JuMiKo) der Bundesländer übernommen. Zuletzt stand Nordrhein-Westfalen diesem Gremium zur Koordinierung der rechts- und justizpolitischen Interessen der Länder im Jahr 2005 in Dortmund vor.

Quelle: © panthermedia.net/Boris Zerwann

3. Meldung

Journalistin hat keinen Auskunftsanspruch zur Vermögensanlage des Erzbistums Köln

Das Erzbistum Köln ist presserechtlich nicht verpflichtet, Auskunft darüber zu erteilen, wie es sein Vermögen anlegt, auch soweit es um Einnahmen aus Kirchensteuern geht. Das hat das Oberverwaltungsgericht am 19.01.2021 - nach mündlicher Verhandlung per Videokonferenz - durch Urteil entschieden.

4. Meldung

50 Jahre im Ehrenamt in der Sozialgerichtsbarkeit

Hans Nolte begeht in diesen Tagen sein 50-jähriges Dienstjubiläum als ehrenamtlicher Richter beim Sozialgericht Düsseldorf. Am 01.01.1971 wurde er als ehrenamtlicher Richter und wirkte kurz darauf an seiner ersten Verhandlung beim Sozialgericht Düsseldorf im Bereich der Rentenversicherung mit. In den Folgejahren war er von 1991 bis 2001 auch ehrenamtlicher Richter in der Berufungsinstanz beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfahlen in Essen. Seit dem Jahr 2002 unterstützt er wieder die Rechtsprechung des Sozialgerichts Düsseldorf.

5. Meldung

Was ist die Höferolle?

Finden Sie im Quiz heraus, wieviel Sie über das Grundbuchrecht wissen. Nachdem bereits die Quiz über Finanz-, Sozial-, Verwaltungsgerichtsbarkeit und die freiwillige Gerichtsbarkeit online sind, folgen nun grundbuchrechtliche Fragen.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

22. Januar 2021

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats eines Krankenhauses bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts in Zeiten der Corona-Pandemie

22. Januar 2021

Weiterhin kein Präsenzunterricht

20. Januar 2021

Nordrhein-Westfalen übernimmt den Vorsitz der Justizministerkonferenz

19. Januar 2021

Kein Abschiebungsschutz für Sami A.

19. Januar 2021

Kein Anspruch gegenüber dem Gesundheitsministerium auf sofortige Schutzimpfung gegen das Corona-Virus

15. Januar 2021

Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebot gelten weiterhin

12. Januar 2021

Corona-Soforthilfe Rückforderung bei bestehender Zahlungsunfähigkeit zu Recht erfolgt

11. Januar 2021

Kein Anspruch auf unverzügliche Corona-Impfung für 84-jähriges Ehepaar

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Im Fokus

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DPA Meldungen
Justiz Aktuell

25. Januar 2021
Mord vor 27 Jahren: Gericht verhängt lebenslange Haft
25. Januar 2021
Bundesverfassungsschutz will zur AfD vorerst schweigen
22. Januar 2021
OVG: Kein Recht auf Sofortimpfung für 83-jährige Eheleute
22. Januar 2021
Gericht: Es bleibt beim Distanzunterricht in NRW
22. Januar 2021
Zahnarzt-Paar von Drogenhandel-Vorwurf freigesprochen
22. Januar 2021
Beamte fordern Homeoffice-Regeln - Justizminister: «kein Notbetrieb»
22. Januar 2021
Gericht bestätigt Rauswurf von nacktem Karnevalsprinzen
22. Januar 2021
Lambrecht: Einschränkungen für Geimpfte möglichst aufheben (Foto - Archiv)
22. Januar 2021
FFP2 wird ab Montag zur neuen Alltagsmaske in NRW (Foto - Archiv)
22. Januar 2021
Bislang 416 Corona-Infizierte in NRW-Gefängnissen

Termine

9. März 2021 - 10. März 2021
vocatium Duisburg
15. Apr. 2021 - 16. Apr. 2021
vocatium Ruhrgebiet/Gelsenkirchen
24. April 2021
Stuzubi Dortmund
24. April 2021
Stuzubi Dortmund
1. Juni 2021 - 2. Juni 2021
vocatium Mönchengladbach
15. Juni 2021 - 16. Juni 2021
vocatium Ostwestfalen-Lippe I
15. Juni 2021 - 16. Juni 2021
Vocatium OWL
16. Juni 2021 - 17. Juni 2021
Vocatium Köln / Bonn
22. Juni 2021 - 23. Juni 2021
Vocatium Düsseldorf
22. Juni 2021 - 23. Juni 2021
vocatium Düsseldorf

Broschürenübersicht

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Güterichterverfahren

Alternative Konfliktlösung und Mediation.

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Güterichterverfahren

Broschüre
Die Vaterschaft.

Informationen zu gesetzlichen Regelungen der Anerkennung, Feststellung und Anfechtung

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Das Ehrenamt.

Ein Überblick: Ehrenamt in Gerichtsverfahren, als Schiedsperson, im Justizvollzug, in der Bewährungshilfe und in der rechtlichen Betreuung.

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Du bist nicht allein - wenn etwas passiert!

Die psychosoziale Prozessbegleitung im Ermittlungs- und Strafverfahren - Informationen für Verletzte einer Straftat

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Recht im Ausland.

Unterhaltsvollstreckung, Prozesskostenhilfe und weitere Rechtsthemen über die Landesgrenzen hinaus

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K.O.-Tropfen.

Tipps und Hinweise, die dich schützen können

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Das Sorge- und Umgangsrecht.

Informationen zur elterlichen Sorge, zum Umgang und Kindesunterhalt

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Das Erbrecht.

Regelungen der gesetzlichen und gewillkürten Erbfolge

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Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht.

Die Broschüre enthält ein ausfüllbares Muster für eine Vorsorgevollmacht. Außerdem finden Sie Hinweise zu den Grundzügen des Betreuungsrechts und zur Einrichtung einer Patientenverfügung.

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Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht.

Broschüre
Die Beratungshilfe.

Bürgerinnen und Bürger, die die Kosten einer Rechtsberatung außerhalb von gerichtlichen Verfahren nicht aufbringen können, haben die Möglichkeit Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Dieser Flyer informiert Sie u.a. über Voraussetzungen und die Beantragung.

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Die Beratungshilfe.

Broschüre
Zwangsvollstreckung.

Informationen über die verschiedenen Vollstreckungsmaßnahmen

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Zwangsvollstreckung.

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Die Arbeitsgerichte.

Informationen zu Klage, Güteverhandlung, Rechtsmittel Kosten und weiteren Themen der Arbeitsgerichtsbarkeit.

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Der Mahnbescheid.

Antrag, Widerspruch, Fristen und weitere Informationen zum gerichtlichen Mahnverfahren

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Rechtsprobleme an der Gartengrenze.

Informationen zum Nachbarrecht und Hinweise zur Streitschlichtung

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Rechtsprobleme an der Gartengrenze.

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Der Strafprozess.

Ziele und Ablauf des Strafverfahrens

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Der Strafprozess.

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Opferschutz für Seniorinnen und Senioren

Informationen zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten

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Opferschutz für Seniorinnen und Senioren

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Der Jugendarrest.

Arten und Vollzugsziele

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Adhäsionsverfahren

2 in 1: Schadenersatz im Strafprozess

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Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Gemeinnützige Einrichtungen

Online-Antrag für die Aufnahme ins Verzeichnis der Geldauflagenempfänger. Informationen zum Verfahren und zum Verwendungsnachweis für das abgelaufene Kalenderjahr hier im Justizportal.

Justiz NRW und das Coronavirus: Fragen und Antworten

Die am häufigsten gestellten Fragen zum Umgang mit dem Coronavirus in der NRW-Justiz werden hier beantwortet. Beispielsweise: Wie ist der Zugang zu Gerichtsgebäuden geregelt? Welche Einschränkungen gibt es bei Besuchen in Justizvollzugsanstalten?

Juris.de
Juristische Fachmeldungen

22. Januar 2021

Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für das Kernkraftwerk Isar 1 rechtmäßig

22. Januar 2021

Freispruch vom Vorwurf des Mordes einer Frau im Jahr 1987

22. Januar 2021

Angriff durch nicht angeleinten Hund kann Körperverletzung sein

22. Januar 2021

Friseursalons und Golfplätze in Schleswig-Holstein bleiben geschlossen

22. Januar 2021

Eilverfahren zur Aussetzung des Islamunterrichts in Hessen muss neu verhandelt werden

22. Januar 2021

Kündigung wegen Eigenbedarfs bei Unterbringung eines Au Pair?

22. Januar 2021

Kontinuierliche Zusammenarbeit von Bundeskartellamt und BSI beim digitalen Verbraucherschutz

22. Januar 2021

EU-Kommission billigt Rahmen für außerordentliche Wirtschaftshilfen von über 4 Mio. Euro

22. Januar 2021

Kükentöten wird ab 2022 verboten

22. Januar 2021

Weiterhin kein Präsenzunterricht in Nordrhein-Westfalen

21. Januar 2021

Beteiligungsverfahren bei Bauvorhaben weiterhin digital

21. Januar 2021

Keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung ohne elektronische Gesundheitskarte

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Verfahren in der Zivil-, Straf-, freiwilligen-, Verwaltungs-, Finanz-, Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit.

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Film der WocheJerusalema

Zu diesem Hit tanzt die Welt: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizvollzugskrankenhauses tanzten in Fröndenberg. Während des ersten Lockdowns avancierte das Lied zum Überraschungshit des Jahres 2020.