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Topp-Meldungen

1. Meldung

Nordrhein-Westfalen steht zusammen

Die Landessregierung und große Hilfsorganisationen haben die Aktion "NRW hilft" ins Leben gerufen. Unterstützen Sie das gemeinsame Spendenbündnis zu Gunsten der Betroffenen der Unwetterkatastrophe.

Quelle: © PantherMedia / gallofoto

2. Meldung

Auch Gerichte im Oberlandesgerichtsbezirk Köln teils schwer von Unwetter betroffen

Die Unwetterereignisse der vergangenen Tage hatten auch auf die Gerichte im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln teils schwere Auswirkungen: Durch Ausfall der Strom-, Telefon- und Internetverbindungen, Überflutungen der Zufahrtswege sowie teilweise auch der Gebäude selber sind die vier Amtsgerichte Eschweiler, Schleiden, Rheinbach und Euskirchen derzeit vorübergehend nur sehr eingeschränkt erreichbar.

Quelle: panthermedia.net / rusak (YAYMicro)

3. Meldung

Korrektur von Google-Falschinformationen über das Verwaltungsgericht Münster

Das Verwaltungsgericht Münster sieht sich veranlasst, die von der Internet-Suchmaschine "Google" über das Gericht gelieferten Suchergebnisse richtig zu stellen. Derzeit wird auf eine Google-Suche nach dem Verwaltungsgericht Münster sowohl über die allgemeine Suchmaschine als auch über Google Maps jeweils eine veraltete Adresse des Gerichts sowie der rot hervorgehobene Vermerk "Dauerhaft geschlossen" angezeigt.

4. Meldung

Ein Klick von der Polizei zur Justiz: Die Minister Biesenbach und Reul stellen die elektronische Strafakte vor

Heute (08.07.) haben Minister der Justiz Peter Biesenbach und der Minister des Innern Herbert Reul in Düsseldorf die elektronische Strafakte vorgestellt. In vier Pilotbehörden Aachen, Gelsenkirchen, Essen und Wuppertal wird die E-Akte zurzeit schrittweise eingeführt.

5. Meldung

Ehemaliges Übergangshaus in der Jugendarrestanstalt Düsseldorf eingeweiht

Nach umfangreichen Umbau- und Renovierungsarbeiten konnte das 1894/95 ursprünglich als Amtsgericht errichtete und später u.a. als Übergangshaus der JVA Düsseldorf genutzte Gebäude gestern (07.07.) wieder der Jugendarrestanstalt Düsseldorf zur Nutzung übergeben werden.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

9. Juli 2021

Dr. Klaus Jürgen Wagner ist der neue Präsident des Finanzgerichts Düsseldorf

8. Juli 2021

Verwaltungsgericht Köln wird vor der Bundestagswahl nicht über Eilanträge der AfD gegen den Verfassungsschutz entscheiden

8. Juli 2021

Minister Biesenbach und Minister Reul stellen die elektronische Strafakte vor

5. Juli 2021

Kölner Gerichte fahren den Dienstbetrieb ab dem 05.07.2021 mit Augenmaß wieder hoch

5. Juli 2021

Gudrun Schäpers ist neue Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm

1. Juli 2021

Vorhaut vor 18 Jahren entfernt Kein Schmerzensgeld für Spätfolgen

1. Juli 2021

Präsident Harald Junker in den Ruhestand getreten

1. Juli 2021

Mutter von fünf Kindern wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der Terrororganisation "IS" verurteilt

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Voraussetzungen und Ablauf

Broschüre
Das Sorge- und Umgangsrecht.

Informationen zur elterlichen Sorge, zum Umgang und Kindesunterhalt

Broschürenübersicht

Das Sorge- und Umgangsrecht.

Broschüre
Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht.

Die Broschüre enthält ein ausfüllbares Muster für eine Vorsorgevollmacht. Außerdem finden Sie Hinweise zu den Grundzügen des Betreuungsrechts und zur Einrichtung einer Patientenverfügung.

Broschürenübersicht

Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht.

Broschüre
Die ambulanten Sozialen Dienste.

Bewährungshilfe, Gerichtshilfe, Führungsaufsicht.

Broschürenübersicht

Die ambulanten Sozialen Dienste.

Broschüre
Der Jugendarrest.

Arten und Vollzugsziele

Broschürenübersicht

Der Jugendarrest.

Broschüre
Verbraucherinsolvenz.

Neubeginn ohne Schulden

Broschürenübersicht

Verbraucherinsolvenz.

Broschüre
Die Beratungshilfe.

Bürgerinnen und Bürger, die die Kosten einer Rechtsberatung außerhalb von gerichtlichen Verfahren nicht aufbringen können, haben die Möglichkeit Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Dieser Flyer informiert Sie u.a. über Voraussetzungen und die Beantragung.

Broschürenübersicht

Die Beratungshilfe.

Broschüre
Die Beauftragte für den Opferschutz

Ziele, Aufgaben und Hilfsangebote

Broschürenübersicht

Die Beauftragte für den Opferschutz

Broschüre
Trennung und Scheidung

Überblick über das Scheidungsverfahren und weitere Rechtsfragen.

Broschürenübersicht

Trennung und Scheidung

Broschüre
Erb-Recht in Leichter Sprache

Anschaulich mit passenden Bildern erklärt, was man etwa beim Verfassen eines Testaments beachten muss oder wie man eine Erbschaft ausschlägt.

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Erb-Recht in Leichter Sprache

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Moderner Behandlungsvollzug

Diagnostik und Planung, Übergangsmanagement und Integration

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Moderner Behandlungsvollzug

Broschüre
Die Vaterschaft.

Informationen zu gesetzlichen Regelungen der Anerkennung, Feststellung und Anfechtung

Broschürenübersicht

Die Vaterschaft.

Broschüre
Das Ehrenamt.

Ein Überblick: Ehrenamt in Gerichtsverfahren, als Schiedsperson, im Justizvollzug, in der Bewährungshilfe und in der rechtlichen Betreuung.

Broschürenübersicht

Das Ehrenamt.

Broschüre
Du bist nicht allein - wenn etwas passiert!

Die psychosoziale Prozessbegleitung im Ermittlungs- und Strafverfahren - Informationen für Verletzte einer Straftat

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Recht im Ausland.

Unterhaltsvollstreckung, Prozesskostenhilfe und weitere Rechtsthemen über die Landesgrenzen hinaus

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Recht im Ausland.

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K.O.-Tropfen.

Tipps und Hinweise, die dich schützen können

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K.O.-Tropfen.

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Güterichterverfahren

Alternative Konfliktlösung und Mediation.

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Güterichterverfahren

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Zwangsvollstreckung.

Informationen über die verschiedenen Vollstreckungsmaßnahmen

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Zwangsvollstreckung.

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Der Mahnbescheid.

Antrag, Widerspruch, Fristen und weitere Informationen zum gerichtlichen Mahnverfahren

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Der Mahnbescheid.

Broschüre
Rechtsprobleme an der Gartengrenze.

Informationen zum Nachbarrecht und Hinweise zur Streitschlichtung

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Rechtsprobleme an der Gartengrenze.

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Der Strafprozess.

Ziele und Ablauf des Strafverfahrens

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Der Strafprozess.

Broschüre
Opferschutz für Seniorinnen und Senioren

Informationen zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten

Broschürenübersicht

Opferschutz für Seniorinnen und Senioren

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Adhäsionsverfahren

2 in 1: Schadenersatz im Strafprozess

Broschürenübersicht

Adhäsionsverfahren

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Preis: 25,00 €

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Interessantes aus NRW und der Justiz

Bewerbungsportal 2022: Ausbildung und Duales Studium in der Justiz NRW

Du bist bereit für einen Job mit Sinn? Dann starte Deine Zukunft mit einer Ausbildung als Justizfachangestellte bzw. Justizfachangestellter, Justizfachwirtin bzw. Justizfachwirt oder Rechtspflegerin bzw. Rechtspfleger (Duales Studium). Ab sofort ist das Online-Bewerbungsportal geöffnet.

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Juristische Fachmeldungen

26. Juli 2021

BaFin befürwortet Entscheidung der EZB zu Dividendenausschüttungen

26. Juli 2021

Steuerliche Erleichterungen bei der Beseitigung der Hochwasserschäden

26. Juli 2021

Eilantrag gegen die Anordnung einer Quarantäne nach Besuch einer Hannoverschen Diskothek erfolglos

26. Juli 2021

Demonstration der Gruppierung „Freie Bürger Kassel“ am 24.07.2021 bleibt verboten

26. Juli 2021

Überbrückungshilfe III Plus kann ab 23.07.2021 beantragt werden

26. Juli 2021

Bundesagentur für Arbeit muss über Sperrzeitbeginn belehren

26. Juli 2021

Wo erfolgt die Einsicht in die Abrechnungsbelege?

26. Juli 2021

Kein Schadensersatz für Sturz von Rettungstrage

26. Juli 2021

EU-Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden verlangen mehr Transparenz von Google

26. Juli 2021

Bewältigung der Flutschäden: Deutschland kann auf Europäischen Solidaritätsfonds zurückgreifen

23. Juli 2021

Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion

23. Juli 2021

Aarhus-Verordnung: Regeln über den Zugang zur Justiz in Umweltfragen sollen aktualisiert werden

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Justiz NRW
Zwangsversteigerungen

17. November 2021, 09:00 Uhr

Einfamilienhaus

Dohlenweg 14, 40668 Meerbusch, Ilverich
Verkehrswert: 423.000,00 €
Amtsgericht Neuss

11. Oktober 2021, 14:30 Uhr

unbebautes Grundstück, mit einer direkten Zufahrt von der öffentlichen Straße "Trompete"

Trompete, 42799 Leichlingen
Verkehrswert: 47.400,00 EUR
Amtsgericht Leverkusen

29. Oktober 2021, 10:00 Uhr

Garage, Einfamilienhaus, Nebengebäude

Schillerstraße 61, 48268 Greven
Verkehrswert: 250.000,00 €
Amtsgericht Steinfurt

17. Dezember 2021, 11:00 Uhr

Garage, Einfamilienhaus

Lievensteg 9, 41352 Korschenbroich, Herzbroich
Verkehrswert: 239.000,00 €
Amtsgericht Neuss

21. September 2021, 14:00 Uhr

Einfamilienhaus, zwei Einliegerwohnungen nebst Garage und Carport

Waldstraße 50, 57392 Schmallenberg, Bad Fredeburg
Verkehrswert: 195.000,00 EUR (Flurstück 111), 15.000,00 EUR (Flurstück 144)
Amtsgericht Meschede

21. September 2021, 11:30 Uhr

Garage, Zweifamilienhaus

Schieferweg 19, 57392 Schmallenberg, Bad Fredeburg
Verkehrswert: 180.000 EUR
Amtsgericht Meschede

21. September 2021, 09:00 Uhr

Einfamilienhaus, Carport

Am Mühlenloh 2, 59872 Meschede, Eversberg
Verkehrswert: 263.000 EUR
Amtsgericht Meschede

11. Oktober 2021, 09:30 Uhr

Wohnhaus und Geschäftshaus

Werdohler Straße 5, 58809 Neuenrade
Verkehrswert: insgesamt 4.502,-- €
Amtsgericht Altena

24. Januar 2022, 10:00 Uhr

sonstiges Teileigentum (z.B. Keller, Hobbyraum), Gemeinschaftsräume, Sozialstation, Verbindungsgang, Abstellraum

Käthe-Kollwitz-Straße 8, 32657 Lemgo
Verkehrswert: 5.208,00
Amtsgericht Lemgo

29. September 2021, 09:00 Uhr

Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer), Sondereigentum Nr. 1 (ETW) Erdgeschoss, links mit rd. 69 m² Wohnfläche

Alleestraße 126, 42853 Remscheid, Remscheid
Verkehrswert: 67.600,00 €
Amtsgericht Remscheid

24. September 2021, 10:00 Uhr

Mehrfamilienhaus

Birlenbacher Straße 92, 57078 Siegen, Geisweid
Verkehrswert: 297.000,00 EUR
Amtsgericht Siegen

24. November 2021, 11:00 Uhr

Garage, Einfamilienhaus, Doppelhaushälfte

Uferstraße 29, 45699 Herten
Verkehrswert: gesamt: 200.000,00 € (Einzelaufschlüsselung s. Beschreibung)
Amtsgericht Recklinghausen

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