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Topp-Meldungen

Quelle: PantherMedia / drizzd

1. Meldung

Schon nach 6 Wochen und 3.300 km kein Neuwagen mehr

Ein ca. 6 Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von ca. 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden. Unter Hinweis hierauf hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschlüssen vom 10.04.2018 (Hinweis) und vom 29.05.2018 (Zurückweisung) das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 05.12.2017 (Az. 2 O 47/17 LG Bielefeld) bestätigt.

2. Meldung

Keine Lohnsteuerpauschalierung im Fall der Gehaltsumwandlung

Mit Urteil vom 24. Mai 2018 (Az. 11 K 3448/15 H (L)) hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung nur zulässig ist, wenn diese Leistungen zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden.

Quelle: PantherMedia/ Frank Peters

3. Meldung

Mallorca-Urlaub geschenkt: Arbeitsverhältnis beendet

Kündigung, Abfindung und Erteilung eines Arbeitszeugnisses: Darauf einigten sich die Parteien in einem Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Die Klägerin hatte eigenmächtig Urlaub genommen. Ihrem Vorgesetzten teilte sie per E-Mail mit, dass sie auf Grund eines Überraschungs-Urlaubs auf Mallorca nicht zur Arbeit erscheinen werde. Obwohl der Vorgesetzte ihr zurückmeldete, dass ihre Anwesenheit aus dringenden betrieblichen Gründen erforderlich sei, erklärte sie, keine Möglichkeit zu haben, ins Büro zu kommen und blieb ihrem Arbeitsplatz fern.

4. Meldung

Task-Force für den Justizvollzug

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat heute (8. August 2018) in Düsseldorf den Startschuss für die Einrichtung einer neuen Task-Force im Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen gegeben:

5. Meldung

Ohne Regeln geht es nicht!

Der Minister der Justiz Peter Biesenbach besuchte heute (07.08.) die Grundschule in Blomberg-Reelkirchen. Blomberg nimmt an einem Pilotprojekt für Rechtskundeunterricht an Grundschulen teil. Der Minister folgte damit einer Einladung der Schule. Trotz Ferienzeit waren Eltern und Kinder davon so begeistert, dass sie freiwillig in die Schule kamen.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

8. August 2018

Task-Force für den Justizvollzug

7. August 2018

Ohne Regeln geht es nicht! - Minister der Justiz Peter Biesenbach besucht Pilotprojekt für Rechtskunde an Grundschulen

6. August 2018

Telefonabzocke, Internetbetrug, WAP-Billing - Minister Biesenbach zu Besuch in der Verbraucherzentrale

3. August 2018

Gefechtslage Cybercrime - Jahresbilanz

31. Juli 2018

Beate Peters ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf

27. Juli 2018

Digitalisierung, Kampf gegen Cybercrime, künstliche Intelligenz - Minister der Justiz Peter Biesenbach trifft Experten in den USA

Karriere

Mit Recht in die Zukunft — Ausbildung in der Justiz.

Landesjustizprüfungsamt: Informationen zur juristischen Staatsprüfung

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In einer Auswahl der wichtigsten Gesetze des Bundes und der Länder kann nach einer bestimmten Norm bzw. Begriff gesucht werden. Schwerpunkt der Sammlung ist das Bundes- sowie das NRW-Landesrecht.

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Juristische Fachmeldungen

14. August 2018

DRB-Stellungnahme 7/18 zum Mietrechtsanpassungsgesetz

14. August 2018

Presse hat keinen Anspruch auf tagesaktuelle Pressemitteilungen

14. August 2018

Keine Umbettung der Urne der Mutter ins Reihengrab des Vaters

14. August 2018

Abtretung mietrechtlicher Ansprüche an Inkassogesellschaft wirksam

14. August 2018

Nächster Schritt im Vertragsverletzungsverfahren zum Schutz der Unabhängigkeit des Obersten Gerichts in Polen eingeleitet

14. August 2018

Verfügung zur Duldung der Nutzungsuntersagung und Räumung eines Hauses rechtmäßig

14. August 2018

Bebauungsplan für bestehendes Industriegebiet in Stade für unwirksam erklärt

14. August 2018

ESM-Darlehen mit Vorrang

14. August 2018

Arbeitskampf: Streikbruchprämie ist zulässiges Kampfmittel

13. August 2018

Abschiebungsverbot für Sami A. bleibt wirksam

13. August 2018

DRB-Stellungnahme 7/18 zum Mietrechtsanpassungsgesetz

13. August 2018

Mitgliedsbeiträge der Industrie- und Handelskammer Frankfurt rechtmäßig

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6. Februar 2019, 10:00 Uhr

Doppelhaushälfte

Brambauerstraße 220, 44536 Lünen, Brambauer
Verkehrswert: 167.000,00 €
Amtsgericht Lünen

6. November 2018, 11:00 Uhr

Eigentumswohnung (1 bis 2 Zimmer)

Wichlinghauser Str. 63, 42277 Wuppertal, Barmen
Verkehrswert: 1,00 €
Amtsgericht Wuppertal

6. November 2018, 11:00 Uhr

Eigentumswohnung (1 bis 2 Zimmer), Gewerbeeinheit (z.B. Laden, Büro)

Wichlinghauser Str. 63, 42277 Wuppertal, Barmen
Verkehrswert: 1,00 €
Amtsgericht Wuppertal

14. November 2018, 08:30 Uhr

Einfamilienhaus, Reihenhaus

Maria-Kasper-Straße 16a, 41236 Mönchengladbach, Rheydt
Verkehrswert: insgesamt 55.000,00 €
Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt

28. November 2018, 08:30 Uhr

Kfz-Stellplatz (Tiefgarage), Eigentumswohnung (1 bis 2 Zimmer)

Zur Burgmühle 31, 41199 Mönchengladbach, Odenkirchen
Verkehrswert: insgesamt 21.500,00 €
Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt

26. November 2018, 09:30 Uhr

Zweifamilienhaus, 11/30 Anteil

Bürgermeister-Pütz-Straße 93, 47137 Duisburg, Mittelmeiderich
Verkehrswert: 65.300,00 EUR = anteiliger Verkehrswert (11/30 Miteigentumsanteil)
Amtsgericht Duisburg

26. November 2018, 08:30 Uhr

Zweifamilienhaus, 19/30 Anteil

Bürgermeister-Pütz-Straße 93, 47137 Duisburg, Mittelmeiderich
Verkehrswert: 112.700,00 EUR = anteiliger Verkehrswert (19/30 Miteigentumsanteil)
Amtsgericht Duisburg

11. Oktober 2018, 10:30 Uhr

Garage, Reihenhaus

Altmühlstraße 17 e, 33689 Bielefeld, Sennestadt
Verkehrswert: EUR 160.000,00
Amtsgericht Bielefeld

21. November 2018, 09:00 Uhr

Gewerbeeinheit (z.B. Laden, Büro)

Hans-Böckler-Straße 147-153, Röttgen 141-175, 42109 Wuppertal, Elberfeld
Verkehrswert: 14.000,00 EUR.
Amtsgericht Wuppertal

21. November 2018, 12:30 Uhr

Eigentumswohnung

Gartenstr. 2, 47179 Duisburg, Fahrn
Verkehrswert: 20.000,00 €
Amtsgericht Duisburg

21. November 2018, 09:00 Uhr

Gewerbeeinheit (z.B. Laden, Büro)

Hans-Böckler-Straße 147-153, Röttgen 141-175, 42109 Wuppertal, Elberfeld
Verkehrswert: 28.000,00 EUR.
Amtsgericht Wuppertal

16. Oktober 2018, 11:00 Uhr

Garage, Einfamilienhaus

Am Hüttensiek 11, 32547 Bad Oeynhausen
Verkehrswert: 305.000,-- €
Amtsgericht Bad Oeynhausen

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