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Topp-Meldungen

Quelle: © PantherMedia / FamVeldman

1. Meldung

Langzeit-Quarantäne regelmäßig rechtswidrig

Eine zeitlich unbefristete Quarantäneanordnung über die Dauer einer Inkubationszeit von 14 Tagen hinaus ist regelmäßig rechtswidrig. Dies hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen mit Beschlüssen entschieden. In beiden Fällen hatten sich Kindergartenkinder mit Eilanträgen gegen Ordnungsverfügungen der Stadt Bad Münstereifel (7 L 213/21) bzw. der Stadt Mechernich (7 L 214/21) gewendet, mit denen ihnen eine häusliche Quarantäne aufgegeben worden war.

2. Meldung

Ruhr-Konferenz: Justiz NRW startet Projekt zur Förderung interkultureller Kompetenzen

Das Ministerium der Justiz hat mit dem Zentrum für Interkulturelle Kompetenz der Justiz NRW (ZIK) eine eigene Einrichtung gegründet, die die Beschäftigten der Justiz dabei unterstützt, jedem einzelnen Menschen unabhängig von seiner Herkunft und kulturellen Prägung gerecht zu werden. Mit dem Projekt „Diversität und Justiz in NRW – Interkulturalität in der Rechtspraxis“ entwickelt das ZIK den professionellen Umgang der Justiz mit gesellschaftlicher Vielfalt weiter.

Quelle: panthermedia.net / Ralf Laesecke

3. Meldung

Kündigung nach schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen - Kündigungsschutzklage abgewiesen

Der Kläger war seit dem 01.09.1981 als Facharbeiter bei der Beklagten beschäftigt. Der 55jährige verheiratete Kläger, der drei Kinder hat, ist als schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. anerkannt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis nach Zustimmung des Integrationsamtes am 26.10.2019 zum 31.05.2020. Sie wirft dem Kläger schwere rassistische und beleidigende Äußerungen vor.

Quelle: © PantherMedia / Andreas Münchbach

4. Meldung

Teilnehmer an Klausurprüfungen im zweiten juristischen Staatsexamen müssen medizinische Maske tragen

Rechtsreferendare sind verpflichtet, während der Aufsichtsarbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung im Oberlandesgericht Köln durchgängig eine medizinische Maske zu tragen. Das hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss entschieden und damit dem Eilantrag eines Prüfungsteilnehmers stattgegeben. Dieser hatte sich dagegen gewandt, dass während der Prüfung am Sitzplatz keine Maskenpflicht bestehen sollte.

5. Meldung

Formulare für das Insolvenzverfahren jetzt ausfüllbar

Die aktualisierten Vordrucke für das Insolvenzverfahren können nach dem Download jetzt am PC mit einem externem PDF-Reader ausgefüllt werden. Darunter u. a. das Antragsformular für das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Restschuldbefreiungsverfahren sowie der Vordruck für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Verfahrenskostenstundung.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

8. April 2021

Professioneller Umgang mit gesellschaftlicher Vielfalt Justiz NRW startet Projekt zur Förderung interkultureller Kompetenzen

31. März 2021

Michael Schwarz ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Düsseldorf

5. März 2021

Geschäftsjahr 2020 durch Corona geprägt

26. Februar 2021

Jahrespressegespräch 2021 Rechtsschutz in der Corona-Pandemie

26. Februar 2021

Eilantrag gegen Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zum Verweilverbot in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes erfolglos

19. Februar 2021

Jahrespressegespräch am 26.2.2021

18. Februar 2021

Keine Zwischenregelungen in den Eilverfahren der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz

5. Februar 2021

Minister der Justiz unterstützt gemeinsame Kampagne des Landespräventionsrats Nordrhein-Westfalen und des WEISSEN RINGS „Kein Anschluss … für Betrüger am Telefon“

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Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht.

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Trennung und Scheidung

Überblick über das Scheidungsverfahren und weitere Rechtsfragen.

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Erb-Recht in Leichter Sprache

Anschaulich mit passenden Bildern erklärt, was man etwa beim Verfassen eines Testaments beachten muss oder wie man eine Erbschaft ausschlägt.

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Moderner Behandlungsvollzug

Diagnostik und Planung, Übergangsmanagement und Integration

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Die Vaterschaft.

Informationen zu gesetzlichen Regelungen der Anerkennung, Feststellung und Anfechtung

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Das Ehrenamt.

Ein Überblick: Ehrenamt in Gerichtsverfahren, als Schiedsperson, im Justizvollzug, in der Bewährungshilfe und in der rechtlichen Betreuung.

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Du bist nicht allein - wenn etwas passiert!

Die psychosoziale Prozessbegleitung im Ermittlungs- und Strafverfahren - Informationen für Verletzte einer Straftat

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Recht im Ausland.

Unterhaltsvollstreckung, Prozesskostenhilfe und weitere Rechtsthemen über die Landesgrenzen hinaus

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K.O.-Tropfen.

Tipps und Hinweise, die dich schützen können

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Das Sorge- und Umgangsrecht.

Informationen zur elterlichen Sorge, zum Umgang und Kindesunterhalt

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Güterichterverfahren

Alternative Konfliktlösung und Mediation.

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Zwangsvollstreckung.

Informationen über die verschiedenen Vollstreckungsmaßnahmen

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Der Mahnbescheid.

Antrag, Widerspruch, Fristen und weitere Informationen zum gerichtlichen Mahnverfahren

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Rechtsprobleme an der Gartengrenze.

Informationen zum Nachbarrecht und Hinweise zur Streitschlichtung

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Der Strafprozess.

Ziele und Ablauf des Strafverfahrens

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Opferschutz für Seniorinnen und Senioren

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Der Jugendarrest.

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Adhäsionsverfahren

2 in 1: Schadenersatz im Strafprozess

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Die Beratungshilfe.

Bürgerinnen und Bürger, die die Kosten einer Rechtsberatung außerhalb von gerichtlichen Verfahren nicht aufbringen können, haben die Möglichkeit Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Dieser Flyer informiert Sie u.a. über Voraussetzungen und die Beantragung.

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Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Podcast der Justiz NRW

In den Podcasts der Justiz NRW erläutern Expertinnen und Experten rechtliche Themen, die Ihnen im Alltag begegnen können. Aktuell stehen vor allem die Regelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie im Fokus: Betreuungsrecht und Corona-Schutzimpfung oder Umgangsrecht in Coronazeiten. Hören Sie mal rein!

Justiz NRW und das Coronavirus: Fragen und Antworten

Die am häufigsten gestellten Fragen zum Umgang mit dem Coronavirus in der NRW-Justiz werden hier beantwortet. Beispielsweise: Wie ist der Zugang zu Gerichtsgebäuden geregelt? Welche Einschränkungen gibt es bei Besuchen in Justizvollzugsanstalten?

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Juristische Fachmeldungen

12. April 2021

Eilantrag gegen Ausgangssperre Bremerhaven teilweise erfolgreich

12. April 2021

Langzeit-Quarantäne regelmäßig rechtswidrig

12. April 2021

Erfolgreicher Antrag gegen die nächtliche Ausgangssperre im Main-Kinzig-Kreis

12. April 2021

Querdenken-Demonstration in Leipzig am 10.04.2021 bleibt verboten

12. April 2021

Verbot einer Demonstration in Rastatt bestätigt

12. April 2021

DAV-Stellungnahme 27/21 zum Sorgfaltspflichtengesetz

12. April 2021

Umsatzsteuerpflicht für "Vermietung" von virtuellem Land in Online-Spiel

12. April 2021

Bundeskartellamt sichert Chancengleichheit des Online-Handels beim neuen Liebherr-Vertriebsmodell

12. April 2021

Urteil im Verfahren um Geldautomatensprengung

12. April 2021

Staatsleistungen an Kirchen auf dem Prüfstand

12. April 2021

Krebsregisterdaten werden zusammengeführt

12. April 2021

Kontroverses Urteil gegen Corona-Maskenpflicht an Schulen

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