NRW-Justiz: Startseite

Topp-Meldungen

1. Meldung

Anwaltsschule der Rechtsanwaltskammer Paris im Landgericht Düsseldorf

17 angehende Rechtsanwälte von der Anwaltsschule in Paris (Ècole du Barreau de Paris), die auf Initiative des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen eine Woche lang Einblick in das deutsche Recht und die deutsche Rechtsterminologie erhalten, besuchten das Land- und das Amtsgericht Düsseldorf.

Quelle: PantherMedia / Ronalds Stikans

2. Meldung

Ersatzeinstellung während der Elternzeit

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass der Arbeitgeber nicht ohne weiteres einen Teilzeitantrag in der Elternzeit unter Berufung auf die Einstellung einer Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit ablehnen kann.

3. Meldung

Beweislastumkehr nach grobem Behandlungsfehler entfällt, wenn Patient ärztliche Empfehlungen missachtet

Die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr kann entfallen, wenn ein Patient in vorwerfbarer Weise ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen missachtet, so eine mögliche Mitursache für den erlittenen Gesundheitsschaden setzt und dazu beiträgt, dass der Verlauf des Behandlungsgeschehens nicht mehr aufgeklärt werden kann. Das hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Arnsberg vom 11.04.2017 (Az. 5 O 34/15 LG Arnsberg) abgeändert.

Quelle: PantherMedia / drizzd

4. Meldung

"Falschen" Syrern Flüchtlingseigenschaft zu Recht aberkannt

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit jetzt bekannt gegebenem Urteil vom 5. April 2018 die Klage einer angeblich aus Syrien stammenden Familie abgewiesen, die sich gegen die Rücknahme der ihnen zuvor zuerkannten Flüchtlingseigenschaft gewehrt hatten.

Quelle: PantherMedia / JanPietruszka

5. Meldung

Gehbehinderter Fahrgast stürzte im anfahrenden Linienbus: Verkehrsbetrieb und Busfahrer haften nicht

Der Fahrer eines Linienbusses durfte anfahren, ehe ein zugestiegener und laut Schwerbehindertenausweis gehbehinderter Fahrgast einen Sitzplatz eingenommen hatte. Die Schwerbehinderung war äußerlich nicht erkennbar; allein die Vorlage eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G verpflichtete den Fahrer nicht zur besonderen Rücksichtnahme. Dies hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 28.02.2018 entschieden.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

30. April 2018

Mit Recht nach Frankreich

27. April 2018

Vorsorge für den unvorstellbaren Fall - Schnell, kostenlos und wichtig für jeden - Experten aus der Justiz informieren per Telefon

27. April 2018

Ärger mit dem Nachbarn? Schiedsexperten geben jeden 1. Donnerstag per Telefon Tipps bei Konflikten

23. April 2018

Joachim Roth ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft in Köln

29. März 2018

Vorsorge für den unvorstellbaren Fall - Schnell, kostenlos und wichtig für jeden - Experten aus der Justiz informieren per Telefon

29. März 2018

Deutschland pflanzt wieder - damit Strauch, Hecke oder Baum nicht zum Streitfaktor werden - Experten geben Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn

23. März 2018

Gudrun Jockels ist neue Präsidentin des Landgerichts Essen

22. März 2018

„Opfer brauchen echte Hilfe und keine leeren Versprechungen!“

Bleiben Sie informiert
Im Fokus

Broschürenübersicht

Broschüre
Strafprozess

Informationen zu den Verfahrensabschnitten; Urteil, Privatklageverfahren, Opferschutz.

Broschürenübersicht

Broschüre
Arbeitsrecht

Informationen zu Klage, Güteverhandlung, Rechtsmittel Kosten und weiteren Themen der Arbeitsgerichtsbarkeit.

Broschürenübersicht

Broschüre
Arbeitsrecht

Informationen zu Klage, Güteverhandlung, Rechtsmittel Kosten und weiteren Themen der Arbeitsgerichtsbarkeit.

Broschürenübersicht

Broschüre
Justiz-Online

Das Serviceangebot der Justiz NRW im Internet. Justiz-Online ist das Dachprojekt für alle Präsentationen und IT-Anwendungen der Justiz NRW. Einen Überblick gibt diese Broschüre.

Broschürenübersicht

Broschüre
Zwangsvollstreckung

Was ist eigentlich eine Zwangsvollstreckung? Was ist ein P-Konto? Diese und andere Fragen beantwortet dieser Flyer.

Broschürenübersicht

Broschüre
Ausbildungsberuf Justizfachangestellte

Justizfachangestellte sind Allround-Kräfte. Sie sorgen für einen reibungslosen Ablauf in den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Wichtige Informationen über diese Ausbildung in der Justiz und Einzelheiten zu Ihrer Bewerbung finden Sie in dieser Publikation.

Broschürenübersicht

Broschüre
Betreuungsrecht und Vorsorgevollmacht

Die Broschüre enthält ein Muster für eine Vorsorgevollmacht, das von Ihnen ausgefüllt und genutzt werden kann. Außerdem finden Sie Hinweise zu den Grundzügen des Betreuungsrechts und zur Einrichtung einer Patientenverfügung.

Broschürenübersicht

Broschüre
Der Mahnbescheid

Sie haben vom Gericht einen Mahnbescheid zugestellt bekommen. Was Sie jetzt tun sollten und worauf Sie achten müssen, lesen Sie in dieser Broschüre.

Broschürenübersicht

Broschüre
Erbrecht

Die Frage, was mit seinem Nachlass nach dem Tod geschieht, sollte sich jeder bereits frühzeitig stellen. Diese Broschüre möchte hierbei eine Hilfestellung bieten und Informationen über die wesentlichen erbrechtlichen Fragestellungen geben.

Broschürenübersicht

Broschüre
Mit Recht studieren – für Justiz und Vollzug!

Die Broschüre stellt Ihnen die Studiengänge der Diplom-Rechtspflegerin (FH)/Diplom-Rechtspfleger (FH) und der Diplom-Verwaltungswirtin (FH)/Diplom-Verwaltungswirt (FH) und die dazugehörigen Berufsbilder anschaulich vor.

Broschürenübersicht

Broschüre
Rechtsprobleme an der Gartengrenze

Informationen zum Nachbarrecht und Hinweise zur Streitschlichtung

Broschürenübersicht

Broschüre
Verbraucherinsolvenz

Alles Wissenswerte über die außergerichtliche Schuldenbereinigung und das gerichtliche Verbraucherinsolvenzverfahren wie z.B. die Antragstellung, die Wohlverhaltensperiode und die Restschuldbefreiung.

Broschürenübersicht

Pressekonferenz

DPA Meldungen
Justiz Aktuell

18. Mai 2018
«Da, wo er nie hinwollte»: Onkel soll Neffen ermordet haben
18. Mai 2018
Bundesverfassungsgericht billigt Asyl-Richter auf Zeit
17. Mai 2018
Bruder und Schwägerin getötet: Iraner gesteht Tat im Streit ums Erbe
17. Mai 2018
Ex-Kunstberater Achenbach kommt wohl nicht um Schadenersatz herum
16. Mai 2018
Prozess um verhungerten Jungen: Urteil erst im Juni
16. Mai 2018
Karlsruhe prüft Rundfunkbeitrag - Finanzierung verfassungskonform?
16. Mai 2018
Hauptgutachter: Fehler beim U-Bahn-Bau löste Archiveinsturz aus
16. Mai 2018
Gericht: Pannen-Sendung muss für TV-Schnipsel bezahlen
16. Mai 2018
Gefährlicher Schulweg? Gemeinde muss Mädchen kein Busticket bezahlen
16. Mai 2018
«Kundin» oder «Kunde»? Marlies Krämer zieht vors Verfassungsgericht

Unterschiedliche Terminkalender

Termine

23. Mai 2018
Minister der Justiz Peter Biesenbach händigt das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an den Schiedsmann und Schöffen Uwe-Karsten Staeck aus
24. Mai 2018
Minister der Justiz Peter Biesenbach besucht das Oberlandesgericht Köln
24. Mai 2018
JurStart in Münster - Karrieremesse für Juristinnen und Juristen
28. Mai 2018
Minister der Justiz Peter Biesenbach hält ein Grußwort anlässlich der Einführung des Leitenden Oberstaatsanwalts Holger Schönwitz in sein Amt als Leiter der Staatsanwaltschaft Kleve
Ausstellungen
11. Jan. 2018 - 31. Mai 2018
"Grüne Hauptstadt Europas – Essen 2017"
15. März 2018 - 31. Mai 2018
Eröffnung der Ausstellung ETAGEN-GEDANKEN – Die Ästhetik des verlorenen Alltags –
15. März 2018 - 31. Mai 2018
DIE ROSENBURG – DAS BUNDESJUSTIZMINISTERIUM IM SCHATTEN DER NS-VERGANGENHEIT
12. Apr. 2018 - 29. Juni 2018
Menschen-BILDER
13. Apr. 2018 - 6. Juli 2018
Ausstellung "Ästhetik des Verfalls"
2. Mai 2018 - 24. Aug. 2018
Ausstellung "Justiz und Nationalsozialismus"

Justiznachwuchs

Karriere

Mit Recht in die Zukunft — Ausbildung in der Justiz.

Landesjustizprüfungsamt: Informationen zur juristischen Staatsprüfung

Knastladen
Der Online-Shop

Katzenpaar externer Link, öffnet neues Browserfenster

externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 6,50 €

Pinguin mit Kind

Pinguin mit Kind externer Link, öffnet neues Browserfenster

externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 4,80 €

liegender Frosch

liegender Frosch externer Link, öffnet neues Browserfenster

externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 9,80 €

NRW Backförmchen

NRW Backförmchen externer Link, öffnet neues Browserfenster

externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 8,50 €

Edelstahllibelle

Edelstahllibelle externer Link, öffnet neues Browserfenster

externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 26,00 €

Fledermausnistkasten 'Abronsius'

Fledermausnistkasten 'Abronsius' externer Link, öffnet neues Browserfenster

externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 17,50 €

Futterpavillion 'Essen'

Futterpavillion 'Essen' externer Link, öffnet neues Browserfenster

externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 12,50 €

Nistkasten 'Cubi'

Nistkasten 'Cubi' externer Link, öffnet neues Browserfenster

externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 16,80 €

Vogelhochhaus externer Link, öffnet neues Browserfenster

externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 22,00 €

Vogelhaus 'All In'

Vogelhaus 'All In' externer Link, öffnet neues Browserfenster

externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 22,00 €

Nistkasten Standard

Nistkasten Standard externer Link, öffnet neues Browserfenster

externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 10,50 €

Leuchtturm externer Link, öffnet neues Browserfenster

externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 38,00 €

Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Justizministerialblatt Nordrhein-Westfalen

Justizministerialblatt

Das aktuelle Justizministerialblatt finden Sie im Bereich „Ministerium der Justiz“. Es enthält u. a. aktuelle Personalnachrichten sowie aktuelle Stellenausschreibungen. Außerdem erfahren Sie hier von allgemeinen Verfügungen des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.

Übersichtskarte

Übersichtskarten der Bezirke

Im Justizportal finden Sie die Justizeinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen zusammengefasst auf einer Übersichtskarte. Veranschaulicht werden die jeweiligen Zuständigkeitsbereiche, beispielsweise der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit oder der Staatsanwaltschaften.

Juris.de
Juristische Fachmeldungen

18. Mai 2018

Bier darf nicht als "bekömmlich" beworben werden

18. Mai 2018

Friedrichshain-Kreuzberg: Bezirk darf Vorkaufsrecht ausüben

18. Mai 2018

Haftung von Kindern bei Beschädigung eines parkenden Autos

18. Mai 2018

Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit verfassungsgemäß

18. Mai 2018

Kinderschutzrechtliche Maßnahmen bei Kinderpornografievorwürfen gegenüber Lebensgefährten

18. Mai 2018

Rauswurf der Ex-Rektorin der Verwaltungshochschule Ludwigsburg war nicht rechtmäßig

18. Mai 2018

Deutsche Umwelthilfe befürwortet EU-Verbot von Plastikgeschirr

18. Mai 2018

Haftungsverteilung bei Unfall zwischen Fahrgast und vorbeifahrendem PKW nach Busausstieg

18. Mai 2018

Diesel-Fahrverbote schon jetzt zulässig

18. Mai 2018

HELIOS-Klinik: Neuentscheidung des Ministeriums erforderlich

18. Mai 2018

Rebellisches Musikfestival: "Grup Yorum" darf auftreten

17. Mai 2018

Zweiter Täter im Staufener Kindesmissbrauchsfall zu acht Jahren Haft verurteilt

Was uns bewegt
Themen

Familie

Familie und Partnerschaft

Sitzungssaal

Gerichtstermine

Haus und Schlüssel

Haus und Wohnung

Quiz Startbild 4

Justiz-Online Quiz

Informationen
Justizeinrichtungen und Rechtsbibliothek

Justizangehörige

Gerichte und Behörden

Verfahren in der Zivil-, Straf-, freiwilligen-, Verwaltungs-, Finanz-, Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit.

Mediathek

Von Berufsbildern bis zu Projekten werden vielen Themen multimedial präsentiert.

Bibliothek des Oberverwaltungsgerichts Münster

Bibliothek

Recherchieren Sie in den Datenbanken und machen Sie sich mit den Verwaltungsvorschriften des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vertraut.

Justiz NRW
Zwangsversteigerungen

13. Juli 2018, 08:30 Uhr

gewerblich genutztes Grundstück, Mehrfamilienhaus, Garagen

Am Sodkamp 8, 44357 Dortmund, Oestrich
Verkehrswert: 19.000,00 €
Amtsgericht Dortmund

29. August 2018, 09:30 Uhr

Kfz-Stellplatz (Tiefgarage), 1/2 Anteil an einem Doppelparker

Feldgärtenstr. 123, 50735 Köln, Niehl
Verkehrswert: 9.000,00 €
Amtsgericht Köln

29. August 2018, 09:30 Uhr

Kfz-Stellplatz (Tiefgarage), 1/2 Anteil an einem Doppelparker

Feldgärtenstr. 123, 50735 Köln, Niehl
Verkehrswert: 6.000,00 €
Amtsgericht Köln

30. Juli 2018, 14:00 Uhr

Einfamilienhaus

Christ-König-Str. 11, 53229 Bonn, Holzlar
Verkehrswert: 260.000 €
Amtsgericht Bonn

5. September 2018, 09:30 Uhr

Kfz-Stellplatz (Tiefgarage), 1/2 Anteil an einem Doppelparker

Feldgärtenstraße 123, 50735 Köln, Niehl
Verkehrswert: 6.000,00 €
Amtsgericht Köln

7. November 2018, 08:30 Uhr

Mehrfamilienhaus

Am Mohlenbend 11, 52222 Stolberg
Verkehrswert: 106.000,00 €
Amtsgericht Eschweiler

5. September 2018, 09:30 Uhr

Kfz-Stellplatz (Tiefgarage), 1/2 Anteil an einem Doppelparker

Feldgärtenstraße 123, 50735 Köln, Niehl
Verkehrswert: 6.000,00 €
Amtsgericht Köln

29. Mai 2018, 09:30 Uhr

Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Schölerpad 159, 45355 Essen, Bochold
Verkehrswert: 46.000,00 €
Amtsgericht Essen

29. Mai 2018, 09:30 Uhr

Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Schölerpad 159, 45355 Essen, Bochold
Verkehrswert: 42.000,00 €
Amtsgericht Essen

26. September 2018, 10:00 Uhr

Garage, Einfamilienhaus

Zedernweg 12, 49477 Ibbenbüren
Verkehrswert: Gesamtwert 291.430 € (Flurstück 454 = 285.000 €, Flurstück 453 = 6.430 €)
Amtsgericht Ibbenbüren

16. August 2018, 11:00 Uhr

Eigentumswohnung (1 bis 2 Zimmer)

Besselstr. 25, 27, 29, Siemensstraße, 45143 Essen, Altendorf
Verkehrswert: 40.000,00 €
Amtsgericht Essen

8. August 2018, 09:00 Uhr

Einfamilienhaus, Garage (Doppelgarage)

Kronprinzenstraße 6, 53173 Bonn, Bad Godesberg
Verkehrswert: Gesamt: 1.070.000,00 € (Nr.1: 960.000 €, Nr. 2: 110.000 €)
Amtsgericht Bonn

Weitere
Themen

Digital

Elektronischer Rechtsverkehr

Blumenstecker aus Holz

Knastladen

Justiz-Auktion

Justizforum