NRW-Justiz: Startseite

Topp-Meldungen

Quelle: © PantherMedia / tomert

1. Meldung

Sperrstunde in Nordrhein-Westfalen bleibt bestehen

Die Sperrstunde in gastronomischen Einrichtungen und das Verbot des Alkoholverkaufs zwischen 23 Uhr und 6 Uhr, welche die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung für Kommunen mit einer 7-Tages-Inzidenz über dem Wert von 50 vorschreibt, sind rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in einem Normenkontroll-Eilverfahren von 19 Antragstellern entschieden, die in Bonn, Köln und im Rhein-Sieg-Kreis Gaststätten betreiben.

2. Meldung

Symposium „Justiz und Nationalsozialismus“ in der Justizakademie NRW

Heute (27.10.) wird das Symposium zum Thema „Justiz und Nationalsozialismus“ in der Justizakademie NRW fortgesetzt. Auf dem Programm stehen u.a. Vorträge sowie der Bericht eines Zeitzeugen. Die Veranstaltung wird als Livestream auf dem YouTube-Kanal der Justiz NRW übertragen. Link zur Playlist des YouTube-Kanals steht im Haupttext.

3. Meldung

Rechte und Pflichten im Mietverhältnis

Lesen Sie im Bürgerservice, was Sie bei Abschluss eines Mietvertrags und der Beauftragung eines Maklers beachten müssen. In der Lebenslage „Miete“ werden die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien erläutert. Verschaffen Sie sich einen Überblick über die Regelungen zum Vertragsabschluss oder der Rückzahlung der Kaution.

4. Meldung

HeimRecht: Virtueller Info-Event am 20. Oktober 2020

Unser Thema am Dienstag von 15:00 bis ca. 15:20 Uhr: "Treffen sich ein Student, ein Absolvent und ein Dozent auf dem Campus…". Das duale Studium zum Diplom-Rechtspfleger (m/w/d) beleuchten wir aus drei Perspektiven: aus Studenten-, Absolventen- und Dozentensicht. Besser kann man keinen Überblick in diesen spannenden Beruf erhalten.

5. Meldung

Neues Bestellsystem für Broschüren und Flyer

Publikationen des Ministeriums der Justiz können Sie ab sofort über das neue Bestellsystem anfordern. Größere Produktbilder und ein klares Erscheinungsbild machen die Bestellung komfortabler. Die meisten Publikationen stehen zum Download zur Verfügung und können zudem als Druckfassung bestellt werden. Schauen Sie mal rein!

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

15. Oktober 2020

Finanzgericht Münster nun auch auf YouTube

15. Oktober 2020

Dr. Holger Schrade, Präsident des Landesarbeitsgerichts zum Präsidenten des Deutschen Arbeitsgerichtsverbandes gewählt

1. Oktober 2020

Vorbehaltene Zins- und Tilgungsleistungen mindern nicht den Wert eines Nießbrauchsrechts

16. September 2020

Informationsveranstaltung zum Thema "Kinder als Opfer"

15. September 2020

Abbruchkosten und Restwert sind nach räumlicher und zeitlicher Nutzung des abgebrochenen Objekts aufzuteilen

9. September 2020

Minister Biesenbach stellt Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten (ZeOS) vor

31. August 2020

Präsident des Oberlandesgerichts Keders tritt in den Ruhestand

26. August 2020

Landesregierung zu Gast im Verwaltungsgericht Düsseldorf

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Im Fokus

Broschürenübersicht

Das Ehrenamt.

Broschüre
Das Ehrenamt.

Ein Überblick: Ehrenamt in Gerichtsverfahren, als Schiedsperson, im Justizvollzug, in der Bewährungshilfe und in der rechtlichen Betreuung.

Broschürenübersicht

Du bist nicht allein - wenn etwas passiert!

Broschüre
Du bist nicht allein - wenn etwas passiert!

Die psychosoziale Prozessbegleitung im Ermittlungs- und Strafverfahren - Informationen für Verletzte einer Straftat

Broschürenübersicht

Recht im Ausland.

Broschüre
Recht im Ausland.

Unterhaltsvollstreckung, Prozesskostenhilfe und weitere Rechtsthemen über die Landesgrenzen hinaus

Broschürenübersicht

Güterichterverfahren

Broschüre
Güterichterverfahren

Alternative Konfliktlösung und Mediation.

Broschürenübersicht

K.O.-Tropfen.

Broschüre
K.O.-Tropfen.

Tipps und Hinweise, die dich schützen können

Broschürenübersicht

Die Vaterschaft.

Broschüre
Die Vaterschaft.

Informationen zu gesetzlichen Regelungen der Anerkennung, Feststellung und Anfechtung

Broschürenübersicht

Das Sorge- und Umgangsrecht.

Broschüre
Das Sorge- und Umgangsrecht.

Informationen zur elterlichen Sorge, zum Umgang und Kindesunterhalt

Broschürenübersicht

Das Erbrecht.

Broschüre
Das Erbrecht.

Regelungen der gesetzlichen und gewillkürten Erbfolge

Broschürenübersicht

Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht.

Broschüre
Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht.

Die Broschüre enthält ein ausfüllbares Muster für eine Vorsorgevollmacht. Außerdem finden Sie Hinweise zu den Grundzügen des Betreuungsrechts und zur Einrichtung einer Patientenverfügung.

Broschürenübersicht

Die Beratungshilfe.

Broschüre
Die Beratungshilfe.

Bürgerinnen und Bürger, die die Kosten einer Rechtsberatung außerhalb von gerichtlichen Verfahren nicht aufbringen können, haben die Möglichkeit Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Dieser Flyer informiert Sie u.a. über Voraussetzungen und die Beantragung.

Broschürenübersicht

Zwangsvollstreckung.

Broschüre
Zwangsvollstreckung.

Informationen über die verschiedenen Vollstreckungsmaßnahmen

Broschürenübersicht

Verbraucherinsolvenz.

Broschüre
Verbraucherinsolvenz.

Neubeginn ohne Schulden

Broschürenübersicht

Die Arbeitsgerichte.

Broschüre
Die Arbeitsgerichte.

Informationen zu Klage, Güteverhandlung, Rechtsmittel Kosten und weiteren Themen der Arbeitsgerichtsbarkeit.

Broschürenübersicht

Der Mahnbescheid.

Broschüre
Der Mahnbescheid.

Antrag, Widerspruch, Fristen und weitere Informationen zum gerichtlichen Mahnverfahren

Broschürenübersicht

Rechtsprobleme an der Gartengrenze.

Broschüre
Rechtsprobleme an der Gartengrenze.

Informationen zum Nachbarrecht und Hinweise zur Streitschlichtung

Broschürenübersicht

Der Strafprozess.

Broschüre
Der Strafprozess.

Ziele und Ablauf des Strafverfahrens

Broschürenübersicht

Opferschutz für Seniorinnen und Senioren

Broschüre
Opferschutz für Seniorinnen und Senioren

Informationen zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten

Broschürenübersicht

Der Jugendarrest.

Broschüre
Der Jugendarrest.

Arten und Vollzugsziele

Broschürenübersicht

Adhäsionsverfahren

Karriere

Berufe und Ausbildung in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.

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Preis: 45,00 €

Meerschweinchenhaus 'Eckhaus Krümel' externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 19,90 €

Kaninchen-Buddelkiste externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 85,50 €

Nistkasten Satteldach externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 17,00 €

Igelhotel externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 24,50 €

Spatzennistkasten externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 27,00 €

Ständer für Vogelhäuser externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 34,00 €

NRW-Fan-Paket 2 externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 5,00 €

NRW-Fan-Paket 1 externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: ab 18,00 €

NRW-Puzzle externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 6,00 €

Herrenschuh 'Curt' mit Klettverschluss externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 55,00 €

Leuchtturm externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 39,90 €

Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Quelle: © panthermedia.net/ Katarzyna Burek

Justiz NRW und das Coronavirus: Fragen und Antworten

Die am häufigsten gestellten Fragen zum Umgang mit dem Coronavirus in der NRW-Justiz werden hier beantwortet. Beispielsweise: Wie ist der Zugang zu Gerichtsgebäuden geregelt? Welche Einschränkungen gibt es bei Besuchen in Justizvollzugsanstalten?

Formulare

Mustervollmacht für den Vorsorgefall, Grundbuchanträge oder Formulare zum Verbraucherinsolvenzverfahren: Im NRW-Justizportal finden Sie viele hilfreiche Vordrucke zum Speichern und Ausdrucken. Einige können Sie auch direkt online ausfüllen.

Juris.de
Juristische Fachmeldungen

29. Oktober 2020

Bund und Länder beschließen Teil-Lockdown im November 2020

29. Oktober 2020

Dannenröder Forst: Menschenkette gegen Weiterbau der A49 auf künftiger Trasse erlaubt

29. Oktober 2020

Einigung im Streit um Luftreinhalteplan der Stadt Mainz

29. Oktober 2020

Medienstaatsvertrag der Länder nimmt letzte Hürde

29. Oktober 2020

Versicherungsteuerrecht wird geändert

29. Oktober 2020

FDP für aktives Wahlrecht ab 16 Jahren

29. Oktober 2020

EU erzielt politische Einigung über aktualisierte Durchsetzungsverordnung

29. Oktober 2020

Corona-Pandemie keine Entschuldigung für verspätete Rückerstattung des Reisepreises nach stornierter Pauschalreise

29. Oktober 2020

Virtuelle Hauptversammlungen bis Ende 2021

29. Oktober 2020

Kostenerstattung bei Auslandsbehandlung aus religiösen Gründen

29. Oktober 2020

BVerfG zur Strafbarkeit von Beleidigungen: "Trulla" ist keine Schmähkritik

29. Oktober 2020

Vizepräsidentin des BFH Christine Meßbacher-Hönsch tritt in Ruhestand

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Recherchieren Sie in den Datenbanken und machen Sie sich mit den Verwaltungsvorschriften des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vertraut.

Justiz NRW
Zwangsversteigerungen

13. Januar 2021, 09:00 Uhr

Mehrfamilienhaus

Heinrichstr. 18, 58089 Hagen (hälftiger Anteil)
Verkehrswert: 127.200,00 € (hälftiger Anteil)
Amtsgericht Hagen

28. Januar 2021, 10:00 Uhr

Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer), Eigentumswohnung (1 bis 2 Zimmer)

Langemarkstraße 11, 46045 Oberhausen
Verkehrswert: 17.000,00 €
Amtsgericht Oberhausen

12. Februar 2021, 09:00 Uhr

Eigentumswohnung (1 bis 2 Zimmer)

Im Wohnpark 32, 50126 Bergheim, Ahe
Verkehrswert: 19.000,00 EUR
Amtsgericht Bergheim

12. Januar 2021, 13:30 Uhr

Mehrfamilienhaus

Feldkamp 38, 33699 Bielefeld, Hillegossen
Verkehrswert: EUR 426.000,00
Amtsgericht Bielefeld

4. November 2020, 14:30 Uhr

Reihenhaus

Willy-Brandt-Straße 146, 51469 Bergisch Gladbach, Hand
Verkehrswert: 380.000,00€
Amtsgericht Bergisch Gladbach

16. Dezember 2020, 11:00 Uhr

Einfamilienhaus

Perskamp 24, 32469 Petershagen, Neuenknick
Verkehrswert: 207.000,- EUR
Amtsgericht Minden

14. Januar 2021, 09:00 Uhr

Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer), Eigentumswohnung (1 bis 2 Zimmer)

Langemarkstraße 11, 46045 Oberhausen
Verkehrswert: 56.000,- €
Amtsgericht Oberhausen

11. März 2021, 09:00 Uhr

unbebautes Grundstück

Königswinterstraße, 47139 Duisburg, Beeck/Beeckerwerth
Verkehrswert: 101.000,00 €
Amtsgericht Duisburg

13. Januar 2021, 11:00 Uhr

Doppelhaushälfte

Engelbertstr. 6, 32425 Minden
Verkehrswert: 146.000,- EUR
Amtsgericht Minden

3. Februar 2021, 13:00 Uhr

Kfz-Stellplatz (Tiefgarage), Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Ahornstr. 6, 50169 Kerpen
Verkehrswert: 133.000,-- €
Amtsgericht Kerpen

20. Januar 2021, 11:00 Uhr

Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Meißener Straße 36, 32457 Porta Westfalica, Lerbeck
Verkehrswert: 73.000,00 EUR
Amtsgericht Minden

14. Januar 2021, 13:30 Uhr

Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Im Berksiek 27, 33739 Bielefeld, Theesen
Verkehrswert: EUR 142.000,00
Amtsgericht Bielefeld

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