Internationale Streitbeilegung – Darum sind spezialisierte Commercial Courts wichtig

Am Montag (17.11.) fand eine Expertendiskussion zu den jüngsten Erfahrungen nach Aufnahme der Tätigkeit des Commercial Courts Düsseldorf in der Landesvertretung in Brüssel statt. Das Grußwort hielt der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach, die Eröffnungsrede der Präsident der Oberlandesgerichts Düsseldorf Dr. Werner Richter.

Bei der Veranstaltung diskutierten Expertinnen und Experten aus Wirtschaft, Justiz und Europapolitik über den neuen Commercial Court Düsseldorf und die Bedeutung moderner Gerichte für den Wirtschaftsstandort Europa. Auf dem Podium sprachen unter anderem Dr. Claudia Junker (Deutsche Telekom), Niuscha Bassiri (ArbBoutique), Vorsitzender Richter am OLG Dr. Robert Papst sowie Dr. Andreas Stein von der Europäischen Kommission. Die Moderation übernahm Katrin Pribyl.

Der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach vertrat in seinem Grußwort die Auffassung, dass Europa ein vertrauenswürdiges, effizientes und modernes Streitbeilegungssystem bieten muss, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. „Der Commercial Court Düsseldorf zeigt, wie staatliche Gerichte Elemente der Schiedsgerichtsbarkeit übernehmen können, ohne Vorteile wie Transparenz und EU-weite Vollstreckbarkeit aufzugeben“, so der Minister

Der Commercial Court Düsseldorf als Modellprojekt

Mit dem neuen Justizstandort-Stärkungsgesetz reagiert Deutschland auf den Rückgang internationaler Wirtschaftsstreitigkeiten vor deutschen Gerichten. Die neuen Commercial Courts bieten spezialisierte Spruchkörper an den Oberlandesgerichten. Sie ermöglichen englischsprachige Verfahren, Vereinbarungen über Organisation und Ablauf des Verfahrens in besonderen Terminen und bieten einen verkürzten Instanzenzug.

Nordrhein-Westfalen nimmt hierbei eine Vorreiterrolle ein. Der Commercial Court Düsseldorf gilt als Modellprojekt, das komplexe internationale Streitigkeiten effizient behandelt und mit vertraulichen, strukturierten Verfahren in modern und digital ausgestatteten Gerichtssälen internationale Parteien ansprechen soll.

Daneben betonten die Teilnehmenden die europäische Dimension: Rechtsstaatlichkeit und verlässliche Gerichte seien zentrale Voraussetzungen für Investitionen und Wachstum. 

Die Veranstaltung machte deutlich, dass moderne staatliche Gerichte ein zentraler Baustein europäischer Wettbewerbsfähigkeit sind. Der Commercial Court Düsseldorf steht stellvertretend für den Anspruch, internationale Unternehmen stärker für Europa als Justizstandort zu gewinnen