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Mitteilungen

Aktuelle Mitteilungen des Ministeriums der Justiz des Landes NRW

Staatssekretärin Dr. Brückner besucht das DATAfórum Justicia in León

Im Oktober veranstaltete das spanische Ministerium der Justiz in León das DATAfórum Justicia. Zu diesem innovativen Austauschformat zwischen Studierenden, Privatwirtschaft und Justiz war Frau Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner als Vorsitzende des E-Justice-Rats einge ...

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Zivilsenat des OLG zu Streifendesign auf Sportschuhen: Markenrechte von PUMA verletzt

Der Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zugunsten der Sportartikelherstellerin PUMA SE entschieden. Einer in Spanien ansässigen Herstellerin von Sportschuhen wurde verboten, zwei bestimmte Streifenm ...

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Fachhochschule für Rechtspflege wird Hochschule der Justiz Nordrhein-Westfalen

Die Fachhochschule für Rechtspflege (FHR) Nordrhein-Westfalen trägt seit dem 3. Oktober 2025 den Namen Hochschule der Justiz Nordrhein-Westfalen. Die Umbenennung macht deutlich, dass die HSJustiz NRW mehr ist als ein Studienort für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger: S ...

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Erfolgreiche Teamarbeit gegen Umweltkriminalität ist Vorbild für Europa

Die Minister Dr. Benjamin Limbach und Oliver Krischer informierten heute (06.10.) gemeinsam mit der Leiterin der ZeUK NRW Britta Affeldt über aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet der Umweltkriminalität und die Zusammenarbeit zwischen Justiz und Umweltbehörden.

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RechtSpecial - Schiedsleute helfen Streit schlichten!

Schiedsexperten geben am Donnerstag (02.10.) in der Zeit von 12.00 bis 14.00 Uhr telefonisch Rat und Tipps bei Nachbarschaftsstreitigkeiten.

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Maßnahmen zur Beschleunigung der verwaltungsgerichtlichen Asylverfahren erfolgreich

Minister Dr. Benjamin Limbach hat dem Landeskabinett heute (30.09.) eine Evaluation der Verordnung über die verwaltungsgerichtlichen Zuständigkeiten für Rechtstreitigkeiten nach dem Asylgesetz vorgelegt.

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Thema Betreuungsrecht: Neue Podcast-Folge „Recht verständlich“ online

In der neuen Folge unseres Podcasts „Recht verständlich“ dreht sich alles um das Thema Betreuungsrecht. Sebastian Holtmann, Direktor des Amtsgerichts Viersen erläutert den Ablauf eines Betreuungsverfahrens und beantwortet die Fragen dazu von Richterin und Podcasterin ...

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Keine Verbeamtung nach Täuschung über Gesundheitsdaten

Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einer Lehrerin die Verbeamtung verweigern, weil sie bei der amtsärztlichen Untersuchung über ihren Gesundheitszustand getäuscht hat. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Urteil vom 17. September 2025 entschieden.

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Minister Dr. Limbach besucht die Messe Rehacare

Der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat letzten Freitag (19.09.) die führende Fachmesse für Rehabilitation „Rehacare“ in der Messe Düsseldorf besucht und gemeinsam mit der Hauptschwerbehindertenvertreterin Daniela Liebich die neue Broschüre „Inklusives Ar ...

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Presseerklärungen

Aktuelle Presseerklärungen des Ministeriums der Justiz und weiterer Justizeinrichtungen des Landes NRW

Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf: Anklage wegen versuchter mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (“IS”)

Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat unter dem 24. September 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen einen 22-jährigen Angeschuldigten aus Leverkus ...

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Oberlandesgericht Düsseldorf: Ulrike Voß wird erste Düsseldorfer Richterin am Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts

Die ehemalige Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Ulrike Voß wird zum 1. Januar 2026 Richterin am Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts in Luxemburg (siehe Pressemitteilung vom 10.10.2025).

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Fahrtenbuchauflage - Die Angabe einer „Briefkastenadresse“ und fiktiver Personalien ist keine ausreichende Mitwirkung im Verfahren

Wer zur Aufklärung eines Verkehrsverstoßes eine bloße „Briefkastenadresse“ und fiktive Personalien angibt, wirkt nicht ausreichend mit. Eine daraufhin angeordnete Fahrtenbuchauflage ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Urteil vom 23. Se ...

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Oberverwaltungsgericht NRW: Rechtsmittel eines tadschikischen IS-Mitglieds gegen Asylurteil und ausländerrechtliche Eilentscheidung erfolglos

Nachdem seine Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht im Asyl- und im Ausländerrecht erfolglos geblieben sind, darf ein tadschikisches IS-Mitglied durch den Kreis Warendorf abgeschoben werden.

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Ausbildungszentrum der Justiz NRW: Mit 264 Lehrgangsteilnehmenden in die Zukunft

Ein neuer Lebensabschnitt hat begonnen: 264 Anwärterinnen und Anwärter sind in die fachtheoretische Ausbildung im zweijährigen Vorbereitungsdienst für die Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt des Justizdienstes gestartet, nachdem sie bereits einen Monat in der Praxis ...

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Oberverwaltungsgericht NRW: Keine Haltung der Savannah-Katze „Muffin“ im Wohngebiet

Die Stadt Kleve hat die Haltung einer sogenannten Savannah-Katze, einer Kreuzung zwischen der afrikanischen Wildkatze Serval und einer Hauskatze, in einem Wohn­gebiet zu Recht untersagt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfah­ren entschieden und damit eine ...

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Justizminister Dr. Benjamin Limbach startet Crosslauf-Europameisterschaft

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach gab am Samstag, 4. Oktober 2025, den Startschuss für die 27. Crosslauf Europameisterschaft der Justizvollzugsbediensteten (European Prisonservice Cross Country Championship) in Nettetal.

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Landesarbeitsgericht Köln: Zulässigkeit eines Unterstützungsstreiks mit dem Ziel eines gemeinsamen Antrags auf Allgemeinverbindlichkeit

Die 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln hat in einem nunmehr veröffentlichten Urteil vom 10.07.2025 entschieden, dass ein Unterstützungsstreik in einem konzernangehörigen Unternehmen zulässig sein kann, wenn der Hauptarbeitskampf unter anderem auf die gemeinsame A ...

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Neue Leitung der JVA Bielefeld-Brackwede

Oliver Burlage (61) ist der neue Leiter der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede. Er tritt die Nachfolge von Martin Wulfert an, der die Behörde drei Jahre leitete, bevor er am 2. Oktober 2025 die Leitung der Justizvollzugsanstalt Werl übernahm.

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Minister Dr. Limbach hält ein Grußwort zur Amtseinführung des neuen Leiters der Staatsanwaltschaft Arnsberg
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