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Mitteilungen

Aktuelle Mitteilungen des Ministeriums der Justiz des Landes NRW

„Recht – Spielregeln des Alltags“: Ausstellung in Mönchengladbach eröffnet

Am Mittwoch (03.09.) eröffnete Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner gemeinsam mit Vanessa Kolb (Bildungsmanagerin der Stadt Mönchengladbach) die mobile Pop-Up-Ausstellung „Recht – Spielregeln des Alltags“: Komplexe rechtliche Themen werden verständlich und inter ...

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Neue Gerichtspartnerschaft mit der Republik Moldau

Nordrhein-Westfalen hat eine neue Gerichtspartnerschaft mit Moldau. Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Köln Birgit Herkelmann-Mrowka und der Interimspräsident des Appellationsgerichts Zentrum in Chişinău Ghenadie Mîra unterzeichneten gestern (02.09.) im Beisein d ...

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Schiedsleute helfen Streit schlichten

Schiedsexperten geben Bürgerinnen und Bürgern am Donnerstag (04.09.) per Telefon Rat und Tipps bei Nachbarschaftsstreitigkeiten.

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Minister Dr. Limbach besucht Republik Moldau – Unterstützung bei Rechtsstaatlichkeit und EU-Reformen

Nordrhein-Westfalen unterstützt den Aufbau des Rechtsstaats in der Republik Moldau. Der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach traf heute (01.09.) in Chişinău zu einem Gespräch mit der Justizministerin der Republik Moldau Veronica Mihailov-Moraru zusammen.

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Erste Sicherheitskonferenz in der Justiz: Schutz der Bediensteten steht im Fokus

Auf Initiative des Ministeriums der Justiz sind heute (28.08.) in Düsseldorf Vertreterinnen und Vertreter aller drei Staatsgewalten zusammengekommen, um sich gemeinsam auf der ersten Sicherheitskonferenz in der Justiz über notwendige Schutzmaßnahmen auszutauschen und gem ...

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Eröffnung der neuen Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität

Nach der Einrichtung des Landesamts zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF) im Januar 2025 haben der Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk und der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach heute (26.08.) gemeinsam die neue Zentral- und Ansprechstelle für die Ver ...

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Minister der Justiz setzt sich für die Erweiterung der Strafbarkeit von Voyeur-Aufnahmen ein

Der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat heute (25.08.) im Ministerium der Justiz die Petition „Voyeur-Aufnahmen strafbar machen“ von Yanni Gentsch entgegengenommen, die online bereits mehr als 100.000 Menschen unterzeichnet haben.

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Duales Studium der angehenden Diplom-Verwaltungswirtinnen und Diplom-Verwaltungswirte hat begonnen

In einer Einführungsveranstaltung am 19.08.2025 hat Minister Dr. Benjamin Limbach die angehenden Diplom-Verwaltungswirtinnen und Diplom-Verwaltungswirte im Justizvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen im Ministerium der Justiz begrüßt.

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35 Jahre Mutter-Kind-Einrichtung des Justizvollzugskrankenhauses NRW

Heute (22.08.) feierte die Mutter-Kind-Einrichtung des Justizvollzugskrankenhauses NRW im Beisein des Ministers der Justiz Dr. Benjamin Limbach ihr 35-jähriges Bestehen.

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Presseerklärungen

Aktuelle Presseerklärungen des Ministeriums der Justiz und weiterer Justizeinrichtungen des Landes NRW

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Verwaltungsgericht bestätigt polizeiliches Messerverbot für Dortmunder

Der Eilantrag eines in Dortmund lebenden 22-jährigen Mannes gegen ein individuelles Verbot des Polizeipräsidiums Dortmund ihm gegenüber, Messer aller Art, gefährliche Werkzeuge, gefährliche Sportgeräte und Tierabwehrsprays in der Öffentlichkeit mit sich zu führen, h ...

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Dr. Ute Erberich ist neue Präsidentin des Sozialgerichts Köln

Dr. Ute Erberich (52) ist die neue Präsidentin des Sozialgerichts Köln. Sie ist Nachfolgerin von Beatrix Debus, die Ende August 2025 in den Ruhestand getreten ist.

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Fachhochschule für Rechtspflege NRW begrüßt Studierende aus 12 Bundesländern

Am 01.09.2025 haben an der Fachhochschule für Rechtspflege (FHR) NRW in Bad Münstereifel 59 Anwärterinnen und Anwärter ihr Studium zur Diplom-Verwaltungswirtin / Diplom-Verwaltungswirt (FH) aufgenommen.

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen: Krachparade Aachen 2025 ist keine Versammlung

Die für den 06.09.2025 in der Zeit von 12.00 bis 22.00 Uhr geplante „KRACH Parade Aachen – Tanzdemonstration zur Schaffung und Erhaltung kultureller Freiräume in Aachen“ ist keine Versammlung.

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Neue Gerichtspartnerschaft mit der Republik Moldau

Nordrhein-Westfalen hat eine neue Gerichtspartnerschaft mit Moldau. Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Köln Birgit Herkelmann-Mrowka und der Interimspräsident des Appellationsgerichts Zentrum in Chişinău Ghenadie Mîra unterzeichneten am 2. September 2025 im Beise ...

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Verwaltungsgericht Düsseldorf: Entlassung einer Kommissaranwärterin, die auf privater Feier dienstliche Bekleidungsgegenstände getragen hat

Eine Kommissaranwärterin, die bei einer privaten Feier (Mottoparty) dienstliche Kleidungsstücke getragen und an einer gespielten Festnahme mitgewirkt hat, darf wegen Zweifeln an ihrer charakterlichen Eignung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden.

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Verwaltungsgericht Aachen: Sprengstoffentschärfer der Bundeswehr dürfen Zulagen behalten

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteilen vom 1. September 2025 entschieden, dass Soldaten der Bundeswehr, die in den Jahren 2018 und 2019 als Sprengstoffentschärfer sog. Erschwerniszulagen für die Kontrolle von Fahrzeugen bei der Einfahrt in die Bundeswehrcamps in M ...

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Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil in dem Staatsschutzverfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit

Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (1. September 2025) unter dem Vorsitz des Richters am Oberlandesgericht Dr. Günter Elschner den 32-jährigen marokkanischen Staatsangehörigen Youssef El A. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer ...

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Verwaltungsgericht Münster: Keine aufschiebende Wirkung der Klage eines tadschikischen IS-Mitgliedes gegen Abschiebungsandrohung

Das Verwaltungsgericht Münster hat auf den Antrag des Kreises Warendorf hin seinen Beschluss aus Januar 2025 in der Fassung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen aus Februar 2025 abgeändert.

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