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„Landesweit beteiligten sich 30 Amtsgerichte an der Woche des Betreuungsrechts. Es wurden Infostände, Podiumsdiskussionen, Fachvorträge und Bürgergespräche angeboten und über die Rechte und Pflichten bei der Übernahme einer ehrenamtlichen Betreuung informiert.“

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Quelle: © PantherMedia / rfphoto

Mitteilungen

Aktuelle Mitteilungen des Ministeriums der Justiz des Landes NRW

Richtfest der neuen JVA Münster

Der Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach und weitere Ehrengäste trafen sich heute (08.05.) zum Richtfest der neuen Justizvollzugsanstalt Münster.

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Zum 80. Jahrestag des Tages der Befreiung: Lehren für die Zukunft ziehen

Am 8. Mai 1945 endete mit der Kapitulation der Wehrmacht der Zweite Weltkrieg in Europa. 2025 jährt sich dieser Tag zum 80. Mal. Er steht als Gedenktag für eine tiefe historische Zäsur, für einen Neuanfang und für die doppelte Befreiung von Krieg und nationalsozialisti ...

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Großes Interesse an der Woche des Betreuungsrechts

Die landesweite Woche des Betreuungsrechts welche vom Ministerium der Justiz gemeinsam mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen durchgeführt wurde, stieß auf große Resonanz. Über 30 Amtsgerichte im ganzen Land beteiligten s ...

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Minister der Justiz Dr. Limbach besucht JVA Bielefeld-Senne

Minister Dr. Benjamin Limbach besuchte am Freitag (02.05.) die Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne, die mit fast 1.500 Haftplätzen größte Anstalt des offenen Vollzuges in der Bundesrepublik Deutschland.

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Thema Betreuungsrecht: Neue Podcast-Folge „Recht verständlich“ online

Wenn man sich krankheitsbedingt nicht mehr selbst um seine Angelegenheiten kümmern kann, kann es notwendig sein, dass hierfür eine Betreuung eingerichtet wird. Häufig kommen dann ehrenamtliche Betreuerinnen oder Betreuer aus dem persönlichen Umfeld zum Einsatz.

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Keine Prozesskostenhilfe für Klage gegen Bürgergeld-Höhe

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat im April (02.04.) in drei Fällen entschieden, dass eine Klägerin keinen Anspruch auf höhere Bürgergeld-Zahlungen hat. Die Frau lebt allein und bekommt Bürgergeld vom Jobcenter Märkischer Kreis.

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Landesweite Woche des Betreuungsrechts: Vorsorgen für das Alter

Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen führt gemeinsam mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen ab dem 28.04.2025 eine landesweite Woche des Betreuungsrechts durch.

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Hinweis der Stadtbücherei Münster zu umstrittenem Buchinhalt ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass ein Hinweis an einem bereitgestellten Buch der Stadtbücherei Münster rechtmäßig ist. Der Autor des betroffenen Buches hatte im Wege eines Eilantrags verlangt, den Hinweis zu entfernen und künftig zu unterlassen.

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Der Integrationskurs der JVA Köln: Acht Frauen – eine Sprache

In der Justizvollzugsanstalt Köln erhalten Frauen mit nichtdeutschen Muttersprachen im Rahmen eines besonderen Integrationskurses die Chance, an sich und ihren Sprachfertigkeiten zu arbeiten. Diesem Thema widmet sich die aktuelle Folge von „Podknast“.

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Presseerklärungen

Aktuelle Presseerklärungen des Ministeriums der Justiz und weiterer Justizeinrichtungen des Landes NRW

Verwaltungsgericht Düsseldorf: Eilantrag einer Krankenhaus-Trägerin im Kreis Kleve zur Krankenhausplanung des Landes erfolgreich

Ein Krankenhaus in Goch darf vorläufig weiterhin medizinische Leistungen der sogenannten „Leistungsgruppe 16.5 Tiefe Rektumeingriffe“ erbringen. Das hat die 21. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und damit einem gegen ...

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Oberlandesgericht Hamm: Gericht bestätigt lange Verjährungsfristen

Im Verfahren des Enkels eines jüdischen Kaufmanns und Schweizer Staatsbürgers, der 1932 in Hagen ein Konto eröffnet hatte, ist heute das Urteil verkündet worden. Der Senat hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und damit das erstinstanzliche Urteil im Ergebnis be ...

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Oberverwaltungsgericht NRW: Grundsatzurteil zur Rassebeurteilung von gefährlichen Hunden (Kreuzungsbegriff)

Die Stadt Solingen darf der Klägerin die Haltung des Hundes „Murphy“ untersagen. Bei ihm handelt es sich um eine Kreuzung eines American Pitbull Terriers und damit um einen sogenannten gefährlichen Hund. Die Klägerin ist auch nicht berechtigt, einen solchen gefährli ...

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Landessozialgericht NRW: Brillengläser - Jobcenter als Ausfallbürge der Krankenkasse

Die Klägerin bezieht Bürgergeld vom beklagten Jobcenter Köln. 2019 kaufte sie eine Gleitsichtbrille. Bei einem Sturz 2020 wurden die Gläser beschädigt. Den Antrag der Klägerin auf Übernahme der Kosten für zwei neue Brillengläser (780 €) lehnte der Beklagte ab.

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Justizminister Dr. Limbach besucht JVA Bielefeld-Senne

Minister Dr. Benjamin Limbach besuchte am Freitag (02.05.) die Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne, die mit fast 1.500 Haftplätzen größte Anstalt des offenen Vollzuges in der Bundesrepublik Deutschland.

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Arbeitsgericht Essen: Tramfahrer klagt auf Vergütungszahlung

Das Arbeitsgericht Essen verhandelt am Dienstag, 06.05.2025, 10:00 Uhr, Saal N322 das Verfahren eines Tramfahrers gegen seine Arbeitgeberin, ein örtliches Nahverkehrsunternehmen, auf Vergütungszahlungen.

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Eilantrag der DKP Recklinghausen für einen Informationsstand am 1. Mai 2025 im Zugangsbereich der Ruhrfestspiele abgelehnt

Die Kreisorganisation Recklinghausen der Deutschen Kommunistischen Partei hat keinen Anspruch auf Nutzung des Gehwegs in Recklinghausen am 1. Mai 2025 im Bereich Dorstener Straße/zum Stadtgarten durch Aufstellung eines Informationsstandes anlässlich des Auftakts der Ruhrf ...

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Studentin darf durch Geldzahlungen erwirkte Prüfungsleistung nicht behalten

Die Universität Duisburg-Essen hat einer Studentin zu Recht diejenigen „Prüfungsleistungen“ aberkannt, die in dem System der Universität als bestanden ausgewiesen waren, weil die Studentin für diese Eintragung einer ehemaligen Mitarbeiterin des Prüfungsamtes der Un ...

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Landessozialgericht NRW: Bürgergeld - Regelbedarf 2023/2024 verfassungsgemäß

Dies hat das Landessozialgericht in drei Beschlüssen am 02.04.2025 entschieden (L 2 AS 1358/24 B, L 2 AS 1621/24 B und L 2 AS 1643/24 B). Die alleinstehende Klägerin bezieht von dem beklagten Jobcenter Märkischer Kreis Bürgergeld nach dem SGB II.

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