Insolvenzgerichte

Elektronische Führung und Einreichung der Tabellen und Verzeichnisse sowie der dazugehörigen Dokumente in Insolvenzsachen im Land Nordrhein-Westfalen
Hinweise zu den technischen Anforderungen an elektronische Dokumente und zu Dateiformaten gemäß § 2 Abs. 2 eTab InsO NRW

Hinweise zu den technischen Anforderungen an elektronische Dokumente und zu Dateiformaten gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung über die elektronische Führung und Einreichung der Tabellen und Verzeichnisse sowie der dazugehörigen Dokumente in Insolvenzsachen im Land Nordrhein-Westfalen (eTab InsO NRW)

Im Sinne von § 2 Abs. 1 S. 2 der eTab InsO geeignete, strukturierte Formen der Übermittlung sind:

  1. Dateien im Textformat nach „.ITR“-Standard. Nähere Informationen zur aktuellen Version 01.000c sind als Anlage 1 zu TOP 13 der 105. Sitzung der Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik in der Justiz veröffentlicht (https://justiz.de/BLK/beschluesse/105_anlage_1.pdf).
  2. Die im XJustiz-Datensatz in der jeweils gültigen Version enthaltene Nachricht „nachricht.gds.uebermittlung_schriftgutobjekte.0005005“. Schema, Spezifikation und aktuell gültige Version des XJustiz-Datensatzes sind unter https://xjustiz.justiz.de veröffentlicht.

Soweit Einreicher/-innen weiterhin Tabellendaten als Dateien im Textformat nach „.TAB“-Standard übersenden möchten, ist die Verwendung dieses alten, nicht mehr gepflegten Standards weiterhin zulässig. Die etablierte Kommunikation soll insoweit nicht beschränkt werden.

Somit können die Daten der Insolvenztabelle als .TAB- oder .ITR-Dateien eingereicht werden. Daneben sind die zugehörigen begründenden Unterlagen jeweils mit der XJustiz-Nachricht „nachricht.gds.uebermittlung_schriftgutobjekte.0005005“ zu übermitteln. Bei deren Übersendung ist Folgendes zu beachten:

  • Die der Nachricht beigefügten Unterlagen sind als XJustiz-Element „Teilakte“ zu übergeben. Dabei ist für jeden Rang eine eigene Teilakte zu übergeben.
  • Für jede laufende Nummer der Forderungsanmeldung in der Teilakte zum jeweiligen Rang ist eine weitere (Unter-)Teilakte zu übergeben. In dieser (Unter-)Teilakte ist das Element „anwendungsspezifische_Erweiterung“ zu übergeben. Dieses entspricht dem XDOMEA-Element „xdomea:AnwendungsspezifischeErweiterungType“ und besteht mindestens aus den Pflichtelementen Kennung und Name. In dem Pflichtelement Kennung ist der Wert zu übergeben, welcher der Nummer entspricht, die in der separat übermittelten strukturierten (.TAB- oder .ITR-)Datei zu Identifikationszwecken der Forderungsanmeldung verwendet wurde. Dies entspricht für die Schnittstelle .TAB jeweils dem Feld Nummer 2 in Satzkennzeichen 20 bzw. 30. Für die Schnittstelle .ITR ist dies das Feld Nummer 2 in Satzkennzeichen 20 und Feld Nummer 3 in Satzkennzeichen 30. Der Wert im Element „Kennung“ ist über das gesamte Insolvenzverfahren durch den Verwalter eindeutig und gleichlautend zu verwenden. Im Pflichtelement Name ist der feste Wert „Verwalter_ID“ zu verwenden.
  • Für jede laufende Nummer der Forderungsanmeldung sind die zur Anmeldung eingereichten Unterlagen in einer weiteren (Unter-)Teilakte „Anmeldeunterlagen“ zu übermitteln.
  • Für jede laufende Nummer der Forderungsanmeldung kann eine bildliche Darstellung der beim Insolvenzverwalter erfassten Daten in einer weiteren (Unter-)Teilakte „Tabellendokumente“ übermittelt werden.
  • Die zur jeweiligen Forderungsanmeldung beabsichtigte Erklärung des Insolvenzverwalters oder ihm im Insolvenzverfahren gleichgestellter Personen kann in einem elektronischen Dokument in der Teilakte zur jeweiligen Forderungsanmeldung übergeben werden.