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Informationen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter

Näheres insbesondere zu Wahl, Amtsperiode, Rechten und Pflichten der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Finanzgericht.

Entscheidungen der Finanzgerichte ergehen – wie auch alle anderen Gerichtsentscheidungen in der Bundesrepublik Deutschland – im Namen des Volkes. Durch die Beteiligung von ehrenamtlichen Richtern/Richterinnen wird eine unmittelbare Mitwirkung des Volkes an Gerichtsentscheidungen bewirkt. Die rechtlichen Grundlagen hierzu sind in §§ 16-30 der Finanzgerichtsordnung enthalten.

Die ehrenamtlichen Richter/-innen, die im Regelfall keine Juristen sind, bringen ihre außer-rechtlichen Erfahrungen und Kenntnisse in den Entscheidungsprozess ein. Dies trägt dazu bei, dass lebensnahe und für die Allgemeinheit verständliche Gerichtsentscheidungen ergehen.

Nach obenVoraussetzungen, Dauer, vorzeitige Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit

Die beim Finanzgericht mitwirkenden ehrenamtlichen Richter/-innen werden von einem Wahlausschuss, der bei jedem Finanzgericht bestellt ist, aus den dortigen Vorschlagslisten gewählt. Die Vorschlagsliste stellt der/die Präsident/in des Finanzgerichts nach Anhörung der im Finanzgerichtsbezirk aktiven Berufsvertretungen (Gewerkschaften, Kammern, Verbände usw.) auf.

Wählbar sind Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und ihren Wohnsitz oder ihre gewerbliche bzw. berufliche Niederlassung innerhalb des Gerichtsbezirks haben. Zusätzlich soll die Person das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet haben.

Gewisse, in §18 FGO§18 FGO

§ 18 FGO: (1) Vom Amt des ehrenamtlichen Richters sind ausgeschlossen: 1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten oder innerhalb der letzten zehn Jahre ... <Weiterlesen über den Link>
näher bezeichnete Personen sind von diesem Ehrenamt ausgeschlossen. Wer als ehrenamtliche/-r Richter/-in ausgewählt ist, hat dem Gericht das Vorliegen oder spätere Eintreten eines solchen Ausschlussgrundes anzuzeigen.

Zur Verhinderung von Interessen- und Pflichtenkonflikten können darüber hinaus Angehörige bestimmter Berufsgruppen nicht als ehrenamtliche/n Richter/-in berufen werden, , § 19 FGO§ 19 FGO

§ 19 FGO: Zum ehrenamtlichen Richter können nicht berufen werden 1. Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Körperschaften eines Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung, 2. Richter, 3. Beamte und Angestellte der Steuerverwaltung des Bundes und ... <Weiterlesen über den Link>
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Im Übrigen hat jeder Staatsbürger grundsätzlich die verfassungsmäßige Pflicht zur Übernahme ehrenamtlicher Tätigkeiten. Die Berufung zum Amt des ehrenamtlichen Richters kann daher nur in Ausnahmefällen abgelehnt werden, § 20 FGO.§ 20 FGO.

§ 20 FGO: (1) Die Berufung zum Amt des ehrenamtlichen Richters dürfen ablehnen 1. Geistliche und Religionsdiener, 2. Schöffen und andere ehrenamtlichen Richter, 3. Personen, die acht Jahre lang als ehrenamtliche Richter beim Finanzgericht tätig sind, 4. Ärzte, Krankenpfleger und Hebammen, ... <Weiterlesen über den Link>

Die Amtszeit der ehrenamtlichen Richter/-innen beim Finanzgericht beträgt fünf Jahre. Sie bleiben bis zur folgenden Neuwahl durch den Wahlausschuss im Amt. Eine vorzeitige Abberufung ist nur unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen und gegen den Willen des/der ehrenamtlichen Richters/Richterin nur durch gerichtliche Entscheidung möglich, § 21 FGO§ 21 FGO

§ 21 FGO: (1) Ein ehrenamtlicher Richter ist von seinem Amt zu entbinden, wenn er nach den §§ 17, 18 und 19 nicht berufen werden konnte oder nicht mehr berufen werden kann oder einen Ablehnungsgrund nach § 20 Abs. 1 geltend macht oder seine Amtspflichten gröblich verletzt hat oder die zur ... <Weiterlesen über den Link>
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Nach obenRichterliche Tätigkeit

Die Senate der Finanzgerichte entscheiden in der Besetzung mit drei Berufsrichtern/-richterinnen und zwei ehrenamtlichen Richtern/Richterinnen. Die ehrenamtlichen Richter/-innen wirken bei der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung mit gleichen Rechten wie die Berufsrichter/-innen mit. Sie können in der mündlichen Verhandlung Fragen stellen und haben bei der Urteilsfindung das gleiche Stimmrecht wie  die Berufsrichter/-innen.

Bei bestimmten Entscheidungen des Gerichts außerhalb der mündlichen Verhandlung (Beschlüsse, Gerichtsbescheide) sowie an Einzelrichterverfahrenwirken ehrenamtliche Richter/-innen nicht mit.

Allgemeine Informationen zu den Aufgaben und dem Aufbau der Finanzgerichtsbarkeit finden Sie in der Rubrik Aufgaben und Struktur.

Nach obenUnabhängigkeit und Unparteilichkeit

Die ehrenamtlichen Richter/-innen sind in gleichem Maße wie die Berufsrichter-/innen unabhängig und nur den Gesetzen unterworfen. Sie sind in ihrem Richteramt an Weisungen oder Aufträge nicht gebunden.

Oberste Pflicht eines jeden Richters/einer jeden Richterin ist die Unparteilichkeit. Zu vermeiden ist jegliches äußeres Verhalten, das geeignet sein könnte, bei anderen Personen Zweifel an der Unparteilichkeit zu erwecken. Insbesondere darf das Verhalten eines Richters/einer Richterin in der mündlichen Verhandlung oder während einer Verhandlungspause bei den Beteiligten nicht den Eindruck einer Voreingenommenheit erwecken. Daher sind z.B. Fragen während der Verhandlung so zu formulieren, dass bei keinem Beteiligten der Anschein entsteht, man würde für eine Seite Partei ergreifen oder wäre in seiner Meinung festgelegt und nicht mehr bereit, die von den Beteiligten vorgebrachten Gründe in die eigenen Überlegungen einzubeziehen.

Unter Umständen ist der/die ehrenamtliche Richter/-in  im Einzelfall von der Amtsausübung kraft Gesetzes ausgeschlossen, § 51 Abs. 1, 2 FGO§ 51 Abs. 1, 2 FGO

§ 51 Abs.1,2 FGO: (1) Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten § 41 bis 49 der Zivilprozessordnung sinngemäß. ... (2) Von der Ausübung des Amtes als Richter, als ehrenamtlicher Richter oder als Urkundsbeamter ist auch ausgeschlossen, wer bei dem vorangegangenen Verwaltungsverfahren ... <Weiterlesen über den Link>
i.V.m. § 41 ZPO§ 41 ZPO

§ 41 ZPO: Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen 1. in Sachen, in denen er selbst Partei ist oder bei denen er zu einer Partei in dem Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regresspflichtigen steht; 2. in Sachen seines Ehegatten, ... <Weiterlesen über den Link>
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Darüber hinaus kann ein/e ehrenamtliche/r Richter/-in wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden (§ 42 Abs. 2 ZPO§ 42 Abs. 2 ZPO

§ 42 Abs. 2 ZPO: § 42 Abs. 2 ZPO: Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.
i.V.m. § 51 Abs. 3 FGO§ 51 Abs. 3 FGO

§ 51 Abs. 3 FGO: § 51 Abs. 3 FGO: (3) Besorgnis der Befangenheit nach § 42 Abs. 2 der Zivilprozessordnung ist stets dann begründet, wenn der Richter oder ehrenamtliche Richter der Vertretung einer Körperschaft angehört oder angehört hat, deren Interessen durch das Verfahren berührt werden.
).

Fühlt sich der/die ehrenamtliche Richter/-in selbst bei der Entscheidungsfindung nicht völlig frei oder liegt ein anderer Grund vor, der Misstrauen gegen die Unparteilichkeit rechtfertigen könnte, so  ist  dies dem Gericht unverzüglich anzeigen. Der Senat wird dann darüber entscheiden, ob tatsächlich ein Grund für die Annahme der Befangenheit besteht.

Nach obenZuteilung zu einem Senat

Die Aufteilung der beim Finanzgericht anhängigen Verfahren auf die einzelnen Senate und die Besetzung der Senate folgt festen Regeln, die jährlich im Voraus vom Präsidium des Gerichts festgelegt werden.

Dadurch wird die Zusammensetzung des Senats von vornherein so festgelegt, dass eine willkürliche Senatsbesetzung für Einzelfälle ausgeschlossen wird.
Auch die ehrenamtlichen Richter/-innen werden bestimmten Senaten zugewiesen und in einer festgelegten Reihenfolge zu den einzelnen Senatssitzungen herangezogen. Die Verteilung der ehrenamtlichen Richter/-innen obliegt dem Präsidium des Gerichts, welches aus dem Präsidenten/der Präsidentin und acht gewählten Mitgliedern des Gerichts besteht.

Nach obenHeranziehung zur Sitzung

Die Anzahl der ehrenamtlichen Richter/-innen ist in jedem Senat so bemessen, dass voraussichtlich jeder bis zu dreimal im Jahr zu einer Sitzung geladen wird.

Die Ladung der ehrenamtlichen Richter/-innen erfolgt etwa 2 bis 3 Wochen vor einer Sitzung. Die Teilnahme an der Sitzung muss umgehend bestätigt oder unter Angabe der Gründe abgesagt werden.
Bei einer unvorhergesehenen Verhinderung (z.B. plötzliche Erkrankung, Unfall) muss das Gericht unverzüglich, am besten telefonisch, informiert werden.

Auch im Fall einer kurzfristigen Verhinderung muss für die ordnungsgemäße Durchführung der anberaumten Gerichtsverhandlung eine Ersatzperson an der Sitzung teilnehmen. Für derartige Fälle existiert eine weitere Liste, in der ehrenamtliche Richter/-innen aufgeführt sind, die am oder in der Nähe des Gerichtssitzes wohnen bzw. dort tätig sind.
Die Dauer eines Sitzungstages hängt im Wesentlichen von der Anzahl und dem Umfang der Streitfälle ab, die zur Verhandlung anstehen.

Nach obenPflicht zur Teilnahme an den Sitzungen

Die Teilnahme an Sitzungen gehört zu den Amtspflichten der ehrenamtlichen Richter/-innen.  Der/die für den jeweiligen Sitzungstag bestimmte ehrenamtliche Richter/-in ist „der "gesetzliche Richter" im Sinne des Grundgesetzes. Ein Fernbleiben ist daher nur aus zwingenden Gründen, wie z.B. wegen Urlaubs, Krankheit oder unvermeidbarer und vorrangiger beruflicher Pflichten, erlaubt. Arbeitnehmer/-innen sind für die Teilnahme an den Sitzungen freizustellen.

Nach obenKleidung

Berufsrichter/-innen tragen in den mündlichen Verhandlungen Roben. Für ehrenamtliche Richter/-innen gibt es keine Bekleidungsvorschriften. Bei der Auswahl der Kleidung sollte jedoch auf die Würde des Gerichts Rücksicht genommen werden.

Nach obenVereidigung

Vor der ersten Teilnahme an einer Senatssitzung werden ehrenamtliche Richter/-innen durch den/die Senatsvorsitzende/-n vereidigt. Der Wortlaut des Eides wird entweder nachgesprochen oder abgelesen.. Der Eid kann mit oder ohne religiöse Beteuerung ("so wahr mir Gott helfe") geleistet werden. Ist die Verwendung einer anderen Beteuerungsformel einer Religions- oder Bekenntnisgemeinschaft gewünscht, sollte dies rechtzeitig vor der Eidesleistung mitgeteilt werden.

Die Vereidigung gilt für die Dauer der Amtszeit. Erfolgt eine Wiederwahl, gilt die Vereidigung auch für die sich unmittelbar anschließende Amtszeit.

Nach obenAblauf der mündlichen Verhandlung

Grundlage der finanzgerichtlichen Entscheidung über die Klage ist regelmäßig die mündliche Verhandlung, die öffentlich stattfindet. Sie wird von dem/der Vorsitzenden eröffnet und geleitet. Für den Ablauf und die Gestaltung der Verhandlung gelten folgende Grundsätze:

  • Ehrenamtliche Richter/-innen müssen sich auch bei unübersichtlichen Sachverhalten und schwierigen Rechtsfragen eine eigene Meinung bilden. Die Berufsrichter/-innen stehen ihnen dabei zur Seite. Zur Einführung in den Streitstoff dient insbesondere der Vortrag des Berichterstatters/der Berichterstatterin oder des/der Vorsitzenden zu Beginn der mündlichen Verhandlung, in dem der wesentliche Inhalt der Akten wiedergegeben wird Berichterstatter/-in ist das Senatsmitglied, welches das anstehende Verfahren eingehend vorbereitet hat.. Soweit zum Verständnis nötig, wird der/die Berichterstatter/-in bereits bei dem Vortrag, spätestens aber in der anschließenden Beratung, auf die für die Entscheidung wichtigen Gesetzesbestimmungen eingehen.
  • Häufig werden die ehrenamtlichen Richter/-innen vor Beginn der mündlichen Verhandlung von einem Senatsmitglied in die rechtliche Problematik eingeführt. Die Berufsrichter/-innen haben die Streitsachen in der Regel vorberaten und wissen, worauf es voraussichtlich ankommen wird und was besonders zu beachten sein dürfte.
  • Im weiteren Verlauf der mündlichen Verhandlung können die Verfahrensbeteiligten, also der/die Kläger/-in bzw. der/die Prozessbevollmächtigte und der/die Vertreter/-in der beklagten Behörde, den vorgetragenen Sachverhalt - gegebenenfalls auf Nachfrage des Gerichts - ergänzen und/ oder richtig stellen.
  • Im Anschluss daran wird die Streitsache mit den Beteiligten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erörtert.
  • Unter Umständen wird zur Klärung von entscheidungserheblichen Tatsachen eine Beweisaufnahme (z.B. durch Vernehmung von Zeugen) durchgeführt.
  • Die ehrenamtlichen Richter/-innen sind an allen während der mündlichen Verhandlung zu erlassenden Entscheidungen des Senats beteiligt. Sie sind berechtigt und verpflichtet, auf die Aufklärung derjenigen Gesichtspunkte hinzuwirken, die ihnen wesentlich erscheinen. Sie können den Prozessbeteiligten, den Zeugen und etwaigen Sachverständigen Fragen stellen. Ungeeignete und nicht zur Sache gehörende Fragen kann der/die Vorsitzende allerdings zurückweisen.

Gegen Ende der mündlichen Verhandlung stellen die Beteiligten ihre Anträge. Wenn die Senatsmitglieder keine Fragen mehr haben und keiner der Beteiligten mehr das Wort wünscht, wird die mündliche Verhandlung geschlossen, und der Senat zieht sich zur Beratung zurück.

Nach obenBeratung und Abstimmung

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit tritt das Gericht in die Beratung und Abstimmung ein.
Die Beratung ist ein Kernstück der Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter/-innen. Hier unterbreitet zunächst der/die Berichterstatter/-in einen Entscheidungsvorschlag und begründet diesen. Sodann setzen sich die übrigen Mitglieder des Gerichts mit diesem Vorschlag auseinander. Der/die ehrenamtliche Richter/-in sollte sich nach dem Inhalt der mündlichen Verhandlung eine eigene, ggf. auch kritische Meinung bilden und sie in der Beratung zur Diskussion stellen.

Bei der abschließenden Abstimmung über den Entscheidungsvorschlag haben die beiden ehrenamtlichen Richter/-innen das gleiche Stimmrecht wie die drei Berufsrichter/-innen. Die ehrenamtlichen Richter/-innen tragen dieselbe Verantwortung wie die Berufsrichter/-innen. Das Gericht entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen. Es wird in folgender Reihenfolge abgestimmt: zuerst stimmt der/die Berichterstatter/-in, dann die ehrenamtlichen Richter/-innen - und zwar der/die jüngere vor dem/der älteren -, schließlich der/die zweite Berufsrichter/-in und zuletzt der/die Vorsitzende. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Ebenso wenig darf ein/-e Richter/-in die Abstimmung über eine Frage deshalb verweigern, weil ihn/sie die Mehrheit des Gerichts bei einer vorangegangenen Frage überstimmt hat.
An dem Sitzungstag eines Senates können auch Entscheidungen "ohne" mündliche Verhandlung anstehen. Wenn die Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet haben, wird der Streitfall ausschließlich in der Beratung von dem/der Berichterstatter/-in vorgetragen, sodann von allen erörtert und entschieden. Auch bei der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung wirken die beiden ehrenamtlichen Richter/-innen mit den gleichen Rechten wie ein/-e Berufsrichter/-in mit.
Bei der Abfassung der schriftlichen Entscheidungsgründe wirken die ehrenamtlichen Richter/-innen nicht mit. Das Urteil wird auch nicht von ihnen nicht unterschrieben bzw. bei der elektronischen Abfassung signiert.

Nach obenBeratungsgeheimnis und Steuergeheimnis

Die Beratung ist geheim. Die ehrenamtlichen Richter/-innen unterliegen einer Schweigepflicht. Sie dürfen Außenstehenden, also auch ihren Familienangehörigen oder Arbeitskollegen, nichts über den Ablauf bei der Beratung und der Abstimmung erzählen. Ebenso müssen sie das Steuergeheimnis wahren.

Damit unterliegen ehrenamtliche Richter/-innen einer generellen Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich der Verhältnisse Dritter sowie fremder Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen bei der richterlichen Tätigkeit bekannt werden.

Diese Verpflichtungen gelten auch nach Beendigung der Amtstätigkeit.

Nach obenAufwandsentschädigung

Ehrenamtliche Richter/-innen erhalten für ihre Tätigkeit eine finanzielle Entschädigung. Auch ein Verdienstausfall wird innerhalb bestimmter Höchstbeträge  ersetzt. Diese Entschädigung ist verhältnismäßig niedrig; sie soll nur sicherstellen, dass die ehrenamtlichen Richter/-innen durch ihre Tätigkeit keine unbillige, wirtschaftliche Belastung zu tragen haben. . Außerdem ist ein Ersatz von Fahrtkosten und Parkgebührenmöglich. Die Einzelheiten sind in dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz geregelt. Die Erstattung der Kosten wird von dem/der dafür zuständigen Mitarbeiter/-in des Gerichts abgewickelt.


Ehrenamtliche Richter/-innen haben die Entschädigung für Verdienstausfall zu versteuern. Die Entschädigung für Zeitversäumnis ist dagegen nicht zu versteuern. Näheres ergibt sich aus der

Entscheidung des Bundesfinanzhof vom 31.01.2017