Einsichtnahme in Aufsichtsarbeiten

Das Landesjustizprüfungsamt Nordrhein-Westfalen ermöglicht in seinen Räumen - unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln - die Einsichtnahme in die Prüfungsarbeiten einschließlich der Gutachten der Prüferinnen und Prüfer.

Gemäß § 56 Abs. 1 i.V.m. § 23 Abs. 2 Satz 3 JAG NRW ist der Einsichtnahme-Antrag (möglichst per E-Mail an LJPA@jm.nrw.de) binnen Monatsfrist nach Bekanntgabe der abschließenden Prüfungsentscheidung (nach der mündlichen Prüfung oder Zustellung eines Nichtbestehensbescheids) zu stellen. Eine vorherige Antragstellung ist nicht möglich.

Die Einsichtnahme erfolgt montags bis freitags jeweils um 10:00 Uhr bis max. 13:00 Uhr nach Terminabsprache in den Räumen des Landesjustizprüfungsamts, Martin-Luther-Platz 40, 40212 Düsseldorf.

Da die Zahl der Einsichtnahmeplätze begrenzt ist, und aufgrund der Schutzmaßnahmen, kann die Einsichtnahme nur nach vorheriger Anmeldung und Terminabstimmung stattfinden. Der Terminwunsch mit möglichen Ersatzterminen ist dem Landesjustizprüfungsamt per E-Mail an LJPA@jm.nrw.de mitzuteilen. Die Zuweisung des Einsichtnahmetermins erfolgt sodann per E-Mail. Termine, die nicht wahrgenommen werden können, sind rechtzeitig per E-Mail abzusagen.

Zum Schutz der Gesundheit aller Beteiligten setzt das Landesjustizprüfungsamt bei der Durchführung der Einsichtnahme die vom Robert Koch-Institut empfohlenen Schutzmaßnahmen um. Zwischen den einzelnen Einsichtnahmeplätzen wird der Mindestabstand von 1,50 m gewahrt bzw. übertroffen und das Landesjustizprüfungsamt trifft besondere hygienische Vorkehrungen (z.B. gute Belüftung, Desinfektionsmittel).

Das Landesjustizprüfungsamt hält alle Beteiligten an, auch ihrerseits den vom Robert Koch-Institut ausgesprochenen Empfehlungen (z.B. Abstandhalten, Einhaltung der Husten- und Niesregeln, gute Händehygiene) zu folgen. Im Gebäude des Ministeriums der Justiz NRW ist eine textile Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) zu tragen. Am Einsichtnahmeplatz selbst ist das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung freiwillig.

Neben der Einsichtnahme in den Räumen des Landesjustizprüfungsamts besteht die Möglichkeit, innerhalb der Monatsfrist gegen Kostenerstattung Kopien der Aufsichtsarbeiten einschließlich der Gutachten zu beantragen. Für die ersten 50 Seiten fallen Gebühren in Höhe von 0,50 EUR je Seite und für die Folgeseiten Gebühren von 0,15 EUR je Seite an (§ 124 JustG NRW i.V.m. § 4 Abs. 1 JVKostG und Ziff. 2000 Nr. 1 der Anlage zu § 4 Abs. 1 JVKostG). Die Kosten sind vorzuleisten, nach Beantragung der Kopien erhalten Sie eine Zahlungsaufforderung. Nach Eingang der Zahlung werden die Kopien gefertigt und mit der Post übersandt. Dies kann bis zu drei Wochen dauern.