Einsichtnahme in Aufsichtsarbeiten

Das Landesjustizprüfungsamt Nordrhein-Westfalen ermöglicht – unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln – ab dem 11.09.2020 in seinen Räumen wieder die Einsichtnahme in die Prüfungsarbeiten einschließlich der Gutachten der Prüferinnen und Prüfer.

Im September 2020 werden am

  • 11.09.2020,
  • 14.09.2020,
  • 16.09.2020,
  • 24.09.2020 und
  • 25.09.2020

jeweils um 9.30 Uhr Termine zur Einsichtnahme angeboten.

Ab Oktober 2020 finden montags bis freitags um 10:00 Uhr Termine zur Einsichtnahme statt.

Die Einsichtnahme erfolgt in den Räumen des Landesjustizprüfungsamts, Martin-Luther-Platz 40, 40212 Düsseldorf. Zum Schutz der Gesundheit aller Beteiligten setzt das Landesjustizprüfungsamt bei der Durchführung der Einsichtnahme die vom Robert Koch-Institut empfohlenen Schutzmaßnahmen um. Zwischen den einzelnen Einsichtnahmeplätzen wird der Mindestabstand von 1,50 m gewahrt bzw. übertroffen und das Landesjustizprüfungsamt trifft besondere hygienische Vorkehrungen (z.B. gute Belüftung, Desinfektionsmittel).

Das Landesjustizprüfungsamt hält alle Beteiligten an, auch ihrerseits den vom Robert Koch-Institut ausgesprochenen Empfehlungen (z.B. Abstandhalten, Einhaltung der Husten- und Niesregeln, gute Händehygiene) zu folgen. Da beim Betreten und Verlassen des Einsichtnahmeraums der Mindestabstand nicht gewahrt werden kann, ist insoweit eine textile Mund-Nase-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) zu tragen. Am Einsichtnahmeplatz selbst ist das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung freiwillig.

Da die Zahl der Einsichtnahmeplätze begrenzt ist, und aufgrund der Schutzmaßnahmen, kann die Einsichtnahme nur nach vorheriger Anmeldung und Terminabstimmung stattfinden. Der Terminwunsch mit möglichen Ersatzterminen ist dem Landesjustizprüfungsamt ausschließlich per E-Mail an LJPA@jm.nrw.de mitzuteilen. Die Zuweisung des Einsichtnahmetermins erfolgt sodann per E-Mail. Termine, die nicht wahrgenommen werden können, sind rechtzeitig per E-Mail abzusagen.

Gemäß § 56 Abs. 1 i.V.m. § 23 Abs. 2 Satz 3 JAG NRW ist der Einsichtnahme-Antrag binnen Monatsfrist nach Bekanntgabe der abschließenden Prüfungsentscheidung (nach der mündlichen Prüfung oder Zustellung eines Nichtbestehensbescheids) zu stellen. Eine vorherige Antragstellung ist nicht möglich.

Neben der Einsichtnahme in den Räumen des Landesjustizprüfungsamts besteht die Möglichkeit, innerhalb der Monatsfrist gegen Kostenerstattung Kopien der Aufsichtsarbeiten einschließlich der Gutachten zu beantragen. Für die ersten 50 Seiten fallen Gebühren in Höhe von 0,50 EUR je Seite und für die Folgeseiten Gebühren von 0,15 EUR je Seite an (§ 124 JustG NRW i.V.m. § 4 Abs. 1 JVKostG und Ziff. 2000 Nr. 1 der Anlage zu § 4 Abs. 1 JVKostG). Die Kosten sind vorzuleisten, nach Beantragung der Kopien erhalten Sie eine Zahlungsaufforderung. Nach Eingang der Zahlung werden die Kopien gefertigt und mit der Post übersandt. Dies kann bis zu drei Wochen dauern.