Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister

am 15. November 2018 in Berlin

Unter dem Vorsitz des Landes Thüringen fand die Herbstkonferenz in Berlin statt. Nachfolgend die Beschlüsse - soweit eine Abstimmung erfolgt ist -.

  • TOP I. 1 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  223 kB
    Pakt für den Rechtsstaat - Beteiligung des Bundes
  • TOP I. 2 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  174 kB
    Zivilprozess durch Reformen stärken
  • TOP I. 3 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  220 kB
    Bericht der Länderarbeitsgruppe "Digitaler Neustart" - Big Data, Algorithmentransparenz, Schutz von Gesundheitsdaten
  • TOP I. 5 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  174 kB
    Reform des Verwaltungsprozessrechts
  • TOP I. 7 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  125 kB
    Umweltrechtliche Verbandsklage
  • TOP I. 8 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  206 kB
    Reform des Stiftungsrechts - Machbarkeitsstudie zu der Einführung eines Stiftungsregisters
  • TOP I. 9 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  127 kB
    Besserer Opferschutz in Gewaltschutzverfahren
  • TOP I. 10 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  127 kB
    Entwicklung der Geschlechterparität bei ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern
  • TOP I. 12 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  158 kB
    Besonderes elektronisches Behördenpostfach - Einrichtung von Prüfstellen gemäß § 7 ERVV
  • TOP II. 1 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  135 kB
    Gesetzgeberischer Handlungsbedarf nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Fixierung in Einrichtungen
  • TOP II. 2 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  160 kB
    Europäische Staatsanwaltschaft - Aufbau von Zentren und Personalgewinnung
  • TOP II. 3 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  128 kB
    Weitere Stärkung der strafrechtlichen Zusammenarbeit innerhalb der EU
  • TOP II. 4 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  204 kB
    Abschlussbericht der Arbeitsgruppe des Strafrechtsausschusses "Digitale Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht"
  • TOP II. 5 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  157 kB
    Food Fraud - nationales System zur Bekämpfung des Betruges mit Lebensmitteln
  • TOP II. 6 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  205 kB
    Abschlussbericht der Länderarbeitsgruppe zum Thema "Zeugnisverweigerungsrecht für schutzbedürftige persönliche Nähebziehungen"
  • TOP II. 7 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  125 kB
    Erhöhung der Strafandrohungen in § 129a StGB
  • TOP II. 8 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  173 kB
    Überlastung der Staatsschutzkammern vermeiden
  • TOP II. 9 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  125 kB
    Abschaffung der Altershöchstgrenze bei Schöffen
  • TOP II. 10 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  127 kB
    Erstinstanzliche Zuständigkeit der Landgerichte in datenschutzrechtlichen Bußgeldsachen abschaffen
  • TOP II. 11 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  125 kB
    Vermögensabschöpfung bei Verbandssanktionen
  • TOP II. 12 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  125 kB
    Funktionelle Zuständigkeit bei der Vermögensabschöpfung
  • TOP II. 13 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  158 kB
    MiStra Nr. 42 - Gesetzgeberischer Handlungsbedarf
  • TOP II. 16 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  127 kB
    Verbesserung der Bekämpfung von Ausbeutung der Prostituierten und Zuhälterei
  • TOP II. 17 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  125 kB
    Wegfall des Einwilligungserfordernisses der verurteilten Person gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 57a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB