90. Konferenz der Justizministerinnen und -minister

vom 5. bis 6. Juni 2019 in Lübeck-Travemünde

Unter dem Vorsitz des Landes Schleswig-Holstein fand die Frühjahrskonferenz 2019 in Lübeck-Travemünde statt. Nachfolgend die Beschlüsse - soweit eine Abstimmung erfolgt ist -.

  • TOP I.1 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  534 kB
    Leistungsfähigkeit der Justiz sichern
  • TOP I.3 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  466 kB
    Eingruppierung der Tarifbeschäftigten im mittleren Justizdienst
  • TOP I.4 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  536 kB
    Bericht der Länderarbeitsgruppe "Justizstandort Deutschland: Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten (Commercial Courts)"
  • TOP I.5 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  529 kB
    Optimierung der zivilprozessualen Regelungen zum elektronischen Rechtsverkehr
  • TOP I.6 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  525 kB
    Geheimnisschutz in Gerichtsverfahren
  • TOP I.7 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  530 kB
    Bekämpfung des Gutachtermangels im Familien- und Strafrecht
  • TOP I.8 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  543 kB
    Bericht der Länderarbeitsgruppe "Digitaler Neustart" - Robotic Law, Blockchain, Leistungsschutzrecht an Daten
  • TOP I.10 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  531 kB
    Regulierung für künstliche Intelligenz (KI)
  • TOP I.11 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  533 kB
    Legal Tech: Herausforderungen für die Justiz
  • TOP I.12 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  533 kB
    Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Kindesmutter
  • TOP I.13 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  532 kB
    Anrechnung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer auf Leistungsbezug nach SGB II - Ehrenamt stärken
  • TOP I.14 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  540 kB
    Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 auf freiheitsentziehende Maßnahmen nach § 1906 Abs. 4 BGB
  • TOP I.16 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  527 kB
    Inkassoaufsicht
  • TOP I.17 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  523 kB
    Umsatzsteuerpflicht für Justizdienstleistungen
  • TOP I.18 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  532 kB
    Entsendung eines Vertreters der Landesjustizverwaltungen in das Kuratorium der Stiftung Forum Recht
  • TOP II.1 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  534 kB
    Wegfall des Einwilligungserfordernisses der verurteilten Person gemäß § 57 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 57a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB
  • TOP II .2 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  526 kB
    Hasskriminalität entschlossener entgegentreten - Anpassung des Bedrohungstatbestandes nach § 241 StGB
  • TOP II.3 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  536 kB
    Sicherung der Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung bei Einführung der fünften Mobilfunkgeneration (5G)
  • TOP II.4 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  531 kB
    Beteiligung der Strafverfolgungsbehörden der Länder am "Cyber-Abwehrzentrum Plus"
  • TOP II.5 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  531 kB
    Weitere StPO-Reform
  • TOP II.6 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  527 kB
    Repressiver Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen (AKLS)
  • TOP II.7 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  526 kB
    Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung des Terrorismus
  • TOP II.8 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  526 kB
    Kettenbewährungen
  • TOP II.9 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  521 kB
    Messerangriffe
  • TOP II.11 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  532 kB
    Containern entkriminalisieren - Lebensmittelverschwendung bekämpfen
  • TOP II.13 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  525 kB
    Luftverunreinigung durch Seeschiffe effektiver verfolgen
  • TOP II.14 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  536 kB
    Umgang mit mutmaßlichen Betäubungsmitteln in Briefermittlungsstellen - Rechtssetzungsbedarf hinsichtlich der Regelung des § 39 Abs. 3 S. 4 PostG
  • TOP II.15 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  536 kB
    Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe des Strafrechtsausschusses "Prüfung alternativer Sanktionsmöglichkeiten - Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen gemäß § 43 StGB"
  • TOP II.16 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  528 kB
    Jahresbericht 2019 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts
  • TOP II.17 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  525 kB
    Reform des Sexualstrafrechts
  • TOP II.18 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  533 kB
    Praxisgerechte Umsetzung der EU-Prozesskostenhilfe-Richtlinie
  • TOP II.19 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  536 kB
    Volksverhetzung im Internet wirksam bekämpfen
  • TOP II.22 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  526 kB
    Notwendigkeit von Rückfalluntersuchungen - Fortführung und Verstetigung der Legalbewährungsstudie des MPI und der Universität Göttingen
  • TOP II.24 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  530 kB
    Öffnung bestehender Teilhabechancen auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt für Gefangene
  • TOP II.25 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  526 kB
    Gasversorgung der Justizvollzuzgseinrichtungen in Krisenzeiten
  • TOP II.26 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  527 kB
    Sport im Justizvollzug