Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister

am 26. November 2020 in Bremen (digitale Veranstaltung)

Unter dem Vorsitz des Landes Bremen fand die Herbstkonferenz 2020 in Bremen statt. Nachfolgend die Beschlüsse - soweit eine Abstimmung erfolgt ist -.

  • TOP I. 1 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  111 kB
    Kinder wirksamer schützen - Gesetzliche Regelungen zur Durchsetzung familiengerichtlicher Sachaufklärung schaffen
  • TOP I. 2 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  112 kB
    Kostenbeteiligung des Bundes in Staatsschutzsachen - Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
  • TOP I. 3 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  119 kB
    Legal-Tech-Inkassounternehmen
  • TOP I. 4 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  74 kB
    Urheberrecht bei Bauwerken
  • TOP I. 5 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  75 kB
    Verbesserung der Beachtung und Beachtlichkeit der Patientenverfügung
  • TOP I. 6 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  109 kB
    Zivilprozess der Zukunft
  • TOP I. 7 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  76 kB
    Elektronische Schaltfläche für die Beendigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
  • TOP I. 8 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  115 kB
    Förderalismus in der Praxis stärken - Die Beteiligung der Länder an Gesetzgebungsvorhaben des Bundes und die Behandlung von Gesetzesinitiativen des Bundesrates durch die Bundesregierung
  • TOP I. 9 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  110 kB
    Fahrgastrechte durch Legal-Tech Anwendungen stärken
  • TOP I. 11 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  110 kB
    Schiffsregisterverfahren nutzerorientierter gestalten - Chancen der Digitalisierung nutzen
  • TOP I. 13 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  79 kB
    Kinderschutz im Familienverfahren – Hürden bei der Verwertung strafprozessualer Videovernehmungen abbauen
  • TOP I. 16 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  71 kB
    Kinderrechte ins Grundgesetz
  • TOP I. 17 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  77 kB
    Veröffentlichungen von Informationen über Geld- und Wertpapiervermögen zugunsten unbekannter Erben ("nachrichtenlose Konten")
  • TOP I. 20 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  76 kB
    Reform des Abstammungsrechts
  • TOP I. 22 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  110 kB
    Versorgungsausgleich bei Scheidung - Externe Teilung von Anrechten aus der betrieblichen Altersversorgung
  • TOP I. 23 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  75 kB
    Diskriminierungspotential von Algorithmen erkennen und vermeiden
  • TOP I. 24 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  110 kB
    Temporäre Mandatsniederlegung - Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch auf der Führungsebene von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften herstellen
  • TOP I. 25 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  150 kB
    Bericht der Länderarbeitsgruppe "Justizstandort Deutschland - Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten/Commercial Courts"
  • TOP I. 26 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  114 kB
    Länderarbeitsgruppe "Digitaler Neustart": Wiederaufnahme der Arbeiten anlässlich des Digital Services Act
  • TOP I. 29 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  113 kB
    70 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) – 70 Jahre Menschenrechtsschutz in Europa
  • TOP II. 1 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  75 kB
    Änderungen im Verfahrensrecht bei lange zurückliegenden schweren Straftaten
  • TOP II. 2 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  77 kB
    Verbesserung des Opferschutzes in Fällen der Nachstellung
  • TOP II. 3 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  77 kB
    Strafbare Verstöße gegen die Sicherheit des Straßenverkehrs mit Todesfolge
  • TOP II. 4 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  109 kB
    Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung
  • TOP II. 6 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  75 kB
    Effektive Bekämpfung der Geldwäsche im Bereich des professionellen Sports
  • TOP II. 7 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  110 kB
    Verwendung von K.O.-Tropfen verhindern und deren Nachweis erleichtern
  • TOP II. 8 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  111 kB
    Effektivere Ausgestaltung der strafprozessualen Ermittlungen durch Speicherung von und Beauskunftung anhand von Port-Nummern durch Telekommunikationsdienstleister
  • TOP II. 10 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  110 kB
    Gewalt gegen Mädchen und Frauen wirksam begegnen
  • TOP II. 11 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  75 kB
    Ausgestaltung der Revisionsbegründung
  • TOP II. 12 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  110 kB
    Strafrechtlicher Schutz der audiovisuellen Aufzeichnung von Vernehmungen
  • TOP II. 14 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  110 kB
    Zusammenarbeit der Financial Intelligence Unit (FIU) mit den Ermittlungsbehörden der Länder
  • TOP II. 15 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  76 kB
    Drohnenflüge über Justizvollzugsanstalten – effektive Abwehr unter Berücksichtigung von hartem Geo-Fencing
  • TOP II. 16 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  73 kB
    Bekämpfung von Hate Speech - Rechtssichere Digitale Strafantragstellung
  • TOP II. 17 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  111 kB
    Berücksichtigung des Justizvollzugs im Rahmen der Priorisierung von Impfungen