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Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister

am 11. und 12. November 2021 in Berlin

Unter dem Vorsitz des Landes Nordrhein-Westfalen fand die Herbstkonferenz 2021 in Berlin statt. Nachfolgend die Beschlüsse - soweit eine Abstimmung erfolgt ist -.

  • TOP I. 1 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  114 kB
    Weiterentwicklung der Videoverhandlung im Gerichtsverfahren
  • TOP I. 2 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  149 kB
    Bericht der Länderarbeitsgruppe "Nachhaltigkeit im Zivilrecht"
  • TOP I. 4 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  114 kB
    Massenverfahren im arbeitsgerichtlichen Verfahren effizienter gestalten und Rechtsschutzdefizite beseitigen - erweiterte Verbandsklagemöglichkeiten im Arbeitsrecht
  • TOP I. 5 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  149 kB
    "Pflichtversicherung für Elementarschäden" - Wiederaufnahme der Arbeiten anlässlich der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021
  • TOP I. 6 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  69 kB
    Bericht der Länderarbeitsgruppe "Vorauswahlliste der Insolvenzverwalterinnen und Insolvenzverwalter"
  • TOP I. 7 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  111 kB
    Verbesserter Gläubigerschutz im Insolvenzverfahren
  • TOP I. 8 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  116 kB
    Mündelsichere Geldanlage in der Niedrigzinsphase
  • TOP I. 9 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  152 kB
    Teilbericht der Länderarbeitsgruppe "Digitaler Neustart" zum Themenkomplex "Zivilrechtlich relevante Gesichtspunkte des Digital Services Act"
  • TOP I. 10 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  114 kB
    Flexibilisierung von Geschäftsverteilung und Richtereinsatz
  • TOP I. 11 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  119 kB
    Dringender Reformbedarf zur Bewältigung von Massenverfahren
  • TOP I. 12 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  69 kB
    Insolvenzantragspflicht in Fällen von Naturkatastrophen
  • TOP I. 13 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  69 kB
    Vorsorgevollmachten besser vor missbräuchlichem Widerruf schützen
  • TOP I. 14 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  71 kB
    Pakt für den Rechtsstaat
  • TOP I. 16 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  70 kB
    Augenmaß im Betreuungsrecht - Bürokratische Hürden und Doppelstrukturen vermeiden - Ehrenamt stärken
  • TOP I. 17 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  114 kB
    Schutzlücken bei der betreuungsgerichtlichen Kontrolle von Vermögensverzeichnissen schließen
  • TOP I. 18 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  134 kB
    Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts für die Amtsgerichte
  • TOP I. 20 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  69 kB
    Nachbesetzung der Länderkommission der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter
  • TOP I. 21 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  116 kB
    Zivilprozess der Zukunft
  • TOP II. 2 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  69 kB
    Angemessene Strafen bei Cybercrime-Delikten
  • TOP II. 3 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  69 kB
    Strafrechtlicher Schutz älterer Menschen vor Vermögenskriminalität
  • TOP II. 4 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  69 kB
    Ausschluss von rechtskräftig wegen einer vorsätzlichen Tat verurteilten Personen vom Schöffenamt
  • TOP II. 6 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  67 kB
    Verbesserte Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
  • TOP II. 7 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  114 kB
    Änderungsbedarf im Kriegswaffenrecht
  • TOP II. 10 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  142 kB
    Drohnenflüge über Justizvollzugsanstalten - effektive Abwehr unter Berücksichtigung von hartem Geo-Fencing
  • TOP II. 11 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  69 kB
    Die Herstellung und der Gebrauch von gefälschten und unrichtigen Impfdokumentationen und sonstigen Gesundheitszeugnissen - Strafbarkeitslücken schließen und ungerechtfertigte Privilegierungen konsequent verhindern