NRW-Justiz: 94. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister

Bund-Länder-Digitalgipfel .pdf 102 kB
TOP I. 1 .pdf 126 kB
Aufnahme von Verfassungsfeinden in den juristischen Vorbereitungsdienst verhindern
TOP I. 3 .pdf 149 kB
Anhebung des Zuständigkeitswertes für die Amtsgerichte
TOP I. 4 .pdf 126 kB
Zulassung rechtsgeschäftlichen Handelns bei geschäftsunfähigen Volljährigen
TOP I. 5 .pdf 134 kB
Die ehrenamtliche Betreuung stärken – bürokratische Hürden abbauen
TOP I. 6 .pdf 143 kB
Vereinbarkeit von ehrenamtlicher Betreuung und Beruf verbessern – persönlichen Anwendungsbereich der kurzen Pflegezeit nach PflegeZG modernisieren
TOP I. 8 .pdf 135 kB
Prozessmaximen des Zivilprozesses im Kontext der Digitalisierung
TOP I. 9 .pdf 130 kB
Akteneinsicht zur Forschungszwecken
TOP I. 10 .pdf 135 kB
Digitale Möglichkeiten im Zustellungsrecht voranbringen – Teilnehmerkreis erweitern und elektronisches Empfangsbekenntnis ersetzen
TOP I. 12 .pdf 143 kB
Bericht der Ländergruppe „Digitaler Neustart“ – Haftungsfragen der Künstlichen Intelligenz – Europäische Rechtsetzung
TOP I. 14 .pdf 130 kB
Missbräuchliche Erhebung aussichtsloser Klagen - Reformbedarf im sozialgerichtlichen Verfahren
TOP I. 15 .pdf 125 kB
Korrektur der Kostengrundentscheidung nach Streitwertänderung
TOP I. 16 .pdf 135 kB
Verbesserung des Kinderschutzes im familiengerichtlichen Verfahren – Wissenschaftliche Evaluierung von Kinderschutzverfahren
TOP I. 17 .pdf 130 kB
Bessere Statistiken für ein evidenzbasiertes Strafrecht
TOP I. 19 .pdf 136 kB
Stärkung des Schutzes der Kinder in familiengerichtlichen Beschwerdeverfahren
TOP I. 22 .pdf 136 kB
Rechtssicherheit bei den Betreuungskosten für Begünstigte von Behindertentestamenten schaffen
TOP I. 24 .pdf 139 kB
Mieterschutz in Zeiten der Krise – gesetzgeberisches Handeln ist überfällig
TOP I. 25 .pdf 132 kB
Innovatives und kostendämpfendes Bauen unterstützen – Gebäudetyp E zivilrechtlich flankieren
TOP I. 26 .pdf 134 kB
Bessere Regulierung privater Schuldnerberatung – Typische Fallen für verschuldete Verbraucherinnen und Verbraucher entschärfen
TOP I. 28 .pdf 142 kB
Haftungslücken im Straßenverkehr schließen – Haftungsprivilegierung des § 8 StVG reformieren
TOP I. 30 .pdf 137 kB
Umsetzung der die Justiz treffenden Verpflichtungen aus der Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung vom 18. November 2020 (BGBl. 2020, 2449)
TOP I. 31 .pdf 129 kB
Weiterentwicklung der Eckpunkte des BMJ für ein Gesetz gegen digitale Gewalt
TOP I. 32 .pdf 138 kB
Nachbesetzung der Länderkommission der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter
TOP I. 33 .pdf 147 kB
75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – Kompass für Deutschland und die Welt
TOP I. 34 .pdf 130 kB
Zusätzliche Ruhetage in den juristischen Staatsprüfungen beibehalten
TOP II. 1 .pdf 135 kB
Verbesserung des Informationsaustausches in ausländer- und asylrechtlichen Sachverhalten
TOP II. 2 .pdf 139 kB
Strafrechtliche Bekämpfung von „Fake News“ im Wahlkampf
TOP II.3 .pdf 127 kB
Harmonisierung des deutschen Strafverfahrensrechts mit dem e-Evidence-Paket
TOP II. 5 .pdf 130 kB
Einrichtung eines Gerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine
TOP II. 6 .pdf 127 kB
Sicherstellung der zeitnahen Übermittlung aller strafrechtlich relevanten Informationen an die Justizvollzugsanstalten
TOP II. 7 .pdf 130 kB
Verbreiten inkriminierter Inhalte in „geschlossenen Chatgruppen“
TOP II. 8 .pdf 135 kB
Angemessene Ahndung besonders schwerer Fälle von Umweltstraftaten
TOP II. 10 .pdf 127 kB
Evaluierung der „Nein-heißt-Nein-Lösung“ im Sexualstrafrecht
TOP II. 12 .pdf 132 kB
Bedarfsgerechte therapeutische Versorgung von traumatisierten Opferzeugen Hand in Hand mit rechtsstaatlicher Sachverhaltsaufklärung
TOP II. 13 .pdf 129 kB
Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB bei einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr gemäß § 315b StGB
TOP II. 14 .pdf 123 kB
Verwertung der in Staatsschutzverfahren rechtskräftig eingezogenen Filme
TOP II. 15 .pdf 133 kB
Lagebild und gesetzgeberischer Handlungsbedarf bei „Messerangriffen“
TOP II. 16 .pdf 124 kB
Einführung eines Unternehmenssanktionenrecht
TOP II. 17 .pdf 133 kB
Anpassung des § 184b StGB
TOP II. 21 .pdf 127 kB
Tierschutz nachhaltig und umfassend verbessern
TOP II. 23 .pdf 123 kB
Alternative Wiedergutmachungsverfahren im Strafrecht
TOP II. 24 .pdf 122 kB
Strafverfahren und Hauptverhandlung
TOP II. 25 .pdf 132 kB
Strafrechtlicher Schutz von Polizei-/Feuerwehr- und Rettungskräften
TOP II. 26 .pdf 149 kB
Bekämpfung von Hate Speech auf Grundlage des Digital Services Act: Melden und Entfernen strafbarer Inhalte – Doppelten Rückschritt gegenüber dem NetzDG beseitigen
TOP II. 27 .pdf 127 kB
Expansive Tendenzen bei der Harmonisierung des materiellen Strafrechts in der Europäischen Union
TOP II. 28 .pdf 129 kB
Strafrecht im Metaverse
TOP II. 29 .pdf 131 kB
Strafrechtliche Verfolgung von sexuellem Missbrauch in Institutionen
TOP II. 30 .pdf 127 kB
Besserer Schutz vor Straftaten im Internet – erweiterte Anwendung des deutschen Strafrechts
TOP II. 31 .pdf 127 kB
Besserer Schutz vor Straftaten im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt
TOP II. 32 .pdf 129 kB
Schließung von Strafbarkeitslücken beim Einschleusen von Ausländern
TOP II. 33 .pdf 121 kB
Jahresbericht 2023 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts
TOP II. 34 .pdf 130 kB
Bekämpfung von Geldautomatensprengungen
TOP II. 35 .pdf 121 kB
Mutterschutz für ehrenamtliche Richterinnen

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