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94. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister

am 25. und 26. Mai 2023 fand unter dem Vorsitz des Landes Berlin die Frühjahrskonferenz in Berlin (Palais Kulturbrauerei) statt. Nachfolgend die Beschlüsse - soweit eine Abstimmung erfolgt ist -.

  • TOP I. 1 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  126 kB
    Aufnahme von Verfassungsfeinden in den juristischen Vorbereitungsdienst verhindern
  • TOP I. 3 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  149 kB
    Anhebung des Zuständigkeitswertes für die Amtsgerichte
  • TOP I. 4 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  126 kB
    Zulassung rechtsgeschäftlichen Handelns bei geschäftsunfähigen Volljährigen
  • TOP I. 5 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  134 kB
    Die ehrenamtliche Betreuung stärken – bürokratische Hürden abbauen
  • TOP I. 6 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  143 kB
    Vereinbarkeit von ehrenamtlicher Betreuung und Beruf verbessern – persönlichen Anwendungsbereich der kurzen Pflegezeit nach PflegeZG modernisieren
  • TOP I. 8 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  135 kB
    Verfahrensgrundsätze des Zivilprozesses im Kontext der Digitalisierung
  • TOP I. 9 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  130 kB
    Akteneinsicht zur Forschungszwecken
  • TOP I. 10 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  135 kB
    Digitale Möglichkeiten im Zustellungsrecht voranbringen – Teilnehmerkreis erweitern und elektronisches Empfangsbekenntnis ersetzen
  • TOP I. 12 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  143 kB
    Bericht der Ländergruppe „Digitaler Neustart“ – Haftungsfragen der Künstlichen Intelligenz – Europäische Rechtsetzung
  • TOP I. 14 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  139 kB
    Missbräuchliche Erhebung aussichtsloser Klagen - Reformbedarf im sozialgerichtlichen Verfahren
  • TOP I. 15 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  125 kB
    Korrektur der Kostengrundentscheidung nach Streitwertänderung
  • TOP I. 16 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  135 kB
    Verbesserung des Kinderschutzes im familiengerichtlichen Verfahren – Wissenschaftliche Evaluierung von Kinderschutzverfahren
  • TOP I. 17 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  130 kB
    Bessere Statistiken für ein evidenzbasiertes Strafrecht
  • TOP I. 19 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  136 kB
    Stärkung des Schutzes der Kinder in familiengerichtlichen Beschwerdeverfahren
  • TOP I. 22 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  136 kB
    Rechtssicherheit bei den Betreuungskosten für Begünstigte von Behindertentestamenten schaffen
  • TOP I. 24 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  140 kB
    Mieterschutz in Zeiten der Krise – gesetzgeberisches Handeln ist überfällig
  • TOP I. 25 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  132 kB
    Innovatives und kostendämpfendes Bauen unterstützen – Gebäudetyp E zivilrechtlich flankieren
  • TOP I. 26 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  134 kB
    Bessere Regulierung privater Schuldnerberatung – Typische Fallen für verschuldete Verbraucherinnen und Verbraucher entschärfen
  • TOP I. 27 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  146 kB
    Mehr Rechtssicherheit für die Vertragsparteien im Gewerbemietrecht durch Neuregelung des Schriftformerfordernisses bei befristeten Mietverträgen
  • TOP I. 28 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  142 kB
    Haftungslücken im Straßenverkehr schließen – Haftungsprivilegierung des § 8 StVG reformieren
  • TOP I. 30 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  137 kB
    Umsetzung der die Justiz treffenden Verpflichtungen aus der Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung vom 18. November 2020 (BGBl. 2020, 2449)
  • TOP I. 31 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  129 kB
    Weiterentwicklung der Eckpunkte des BMJ für ein Gesetz gegen digitale Gewalt
  • TOP I. 32 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  138 kB
    Nachbesetzung der Länderkommission der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter
  • TOP I. 33 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  147 kB
    75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – Kompass für Deutschland und die Welt
  • TOP I. 34 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  130 kB
    Zusätzliche Ruhetage in den juristischen Staatsprüfungen beibehalten
  • TOP II. 1 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  135 kB
    Verbesserung des Informationsaustausches in ausländer- und asylrechtlichen Sachverhalten
  • TOP II. 2 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  139 kB
    Strafrechtliche Bekämpfung von „Fake News“ im Wahlkampf
  • TOP II.3 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  127 kB
    Harmonisierung des deutschen Strafverfahrensrechts mit dem e-Evidence-Paket
  • TOP II. 5 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  130 kB
    Einrichtung eines Gerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine
  • TOP II. 6 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  127 kB
    Sicherstellung der zeitnahen Übermittlung aller strafrechtlich relevanten Informationen an die Justizvollzugsanstalten
  • TOP II. 7 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  130 kB
    Verbreiten inkriminierter Inhalte in „geschlossenen Chatgruppen“
  • TOP II. 8 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  135 kB
    Angemessene Ahndung besonders schwerer Fälle von Umweltstraftaten
  • TOP II. 10 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  127 kB
    Evaluierung der „Nein-heißt-Nein-Lösung“ im Sexualstrafrecht
  • TOP II. 12 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  132 kB
    Bedarfsgerechte therapeutische Versorgung von traumatisierten Opferzeugen Hand in Hand mit rechtsstaatlicher Sachverhaltsaufklärung
  • TOP II. 13 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  129 kB
    Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB bei einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr gemäß § 315b StGB
  • TOP II. 14 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  123 kB
    Verwertung der in Staatsschutzverfahren rechtskräftig eingezogenen Filme
  • TOP II. 15 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  133 kB
    Lagebild und gesetzgeberischer Handlungsbedarf bei „Messerangriffen“
  • TOP II. 16 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  124 kB
    Einführung eines Unternehmenssanktionenrechts
  • TOP II. 17 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  133 kB
    Anpassung des § 184b StGB
  • TOP II. 21 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  127 kB
    Tierschutz nachhaltig und umfassend verbessern
  • TOP II. 23 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  123 kB
    Alternative Wiedergutmachungsverfahren im Strafrecht
  • TOP II. 24 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  122 kB
    Strafverfahren und Hauptverhandlung
  • TOP II. 25 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  132 kB
    Strafrechtlicher Schutz von Polizei-/Feuerwehr- und Rettungskräften
  • TOP II. 26 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  149 kB
    Bekämpfung von Hate Speech auf Grundlage des Digital Services Act: Melden und Entfernen strafbarer Inhalte – Doppelten Rückschritt gegenüber dem NetzDG beseitigen
  • TOP II. 27 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  127 kB
    Hohe Regelungsdichte bei der Harmonisierung des materiellen Strafrechts in der Europäischen Union
  • TOP II. 28 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  129 kB
    Strafrecht im Metaverse
  • TOP II. 29 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  131 kB
    Strafrechtliche Verfolgung von sexuellem Missbrauch in Institutionen
  • TOP II. 30 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  127 kB
    Besserer Schutz vor Straftaten im Internet – erweiterte Anwendung des deutschen Strafrechts
  • TOP II. 31 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  127 kB
    Besserer Schutz vor Straftaten im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt
  • TOP II. 32 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  129 kB
    Schließung von Strafbarkeitslücken beim Einschleusen von Ausländern
  • TOP II. 33 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  121 kB
    Jahresbericht 2023 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts
  • TOP II. 34 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  130 kB
    Bekämpfung von Geldautomatensprengungen
  • TOP II. 35 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  121 kB
    Mutterschutz für ehrenamtliche Richterinnen