Aktueller Inhalt:
Allgemeiner Hinweis zum Datenschutz
Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen nimmt den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst.
Bei der Nutzung unseres Informationsangebotes werden personenbezogene Daten erhoben. Dies ist schon aus technischen Gründen erforderlich, um Ihnen alle Funktionalitäten unserer Website und die Sicherheit unseres Angebotes zu gewährleisten.
Wir möchten Ihnen mit dieser Datenschutzerklärung daher einen Überblick darüber geben, wie die NRW-Justiz den Schutz Ihrer Daten gewährleistet, welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben werden und wie sie verwendet werden.
Personen unter 16 Jahren sollten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln, es sei denn die Zustimmung der Eltern oder Sorgeberechtigten (Träger der elterlichen Verantwortung) wurde erteilt (Art. 8 Abs. 1 DSGVO). Die Zustimmung muss dann ausdrücklich in der Nachricht vermerkt sein (Art. 8 Abs. 2 DSGVO). Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern und Jugendlichen an. Wissentlich sammeln wir solche Daten nicht.
Verantwortlicher/Verantwortliche Stelle ist
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Martin-Luther-Platz 40
40212 Düsseldorf
Tel + 49 (0) 211-8792-0
Datenschutzbeauftragter
Den Datenschutzbeauftragten des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen erreichen Sie per Mail unter Datenschutz@jm.nrw.de oder über die Adresse:
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Martin-Lutherplatz 40
40212 Düsseldorf
Telefon +49 (0) 211-8792- 0
Rechtsgrundlagen
- Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Artikel 6 Absatz 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage.
- Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich sind, dient Artikel 6 Absatz 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
- Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, denen unsere Behörde unterliegt, dient Artikel 6 Absatz 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
- Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Artikel 6 Absatz 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
- Für den Fall, dass die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO Rechtsgrundlage.
Rechte der betroffenen Person
Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:
- das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO,
- das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO,
- das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO,
- das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO,
- das Recht auf Widerspruch aus Artikel 21 DSGVO sowie
- das Recht auf Datenübertragbarkeit soweit die Datenverarbeitung ausnahmsweise nicht in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt oder für die Wahrnehmung einer uns übertragenen Aufgabe erforderlich ist, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung oder einem Vertrag beruht und mit Hilfe automatisierter Verfahren erfolgt aus Artikel 20 DSGVO.
Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG.
- Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten können Sie jederzeit uns gegenüber widerrufen ohne dass die Rechtmäßigkeit der auf Grund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird, soweit die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung beruht. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der Datenschutzgrundverordnung, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.
Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte per Mail über das Postfach justiz-online@jm.nrw.de oder schriftlich über die im Impressum angegebene Adresse an die Online-Redaktion.
Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Sie haben ferner das Recht, bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Nordrhein-Westfalen Beschwerde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu einzulegen (Artikel 77 DSGVO).
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit erreichen Sie unter:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Telefon: 0211/38424-0
Telefax: 0211/38424-10
E-Mail: poststelle(at)ldi.nrw.de
www.ldi.nrw.de
Auftragsverarbeitung
Das Internetangebot des Ministeriums der Justiz in Nordrhein-Westfalen wird bei IT.NRW gehostet (sog. „Auftragsverarbeiter“ nach DSGVO).
Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW)
Mauerstraße 51
40476 Düsseldorf
Telefon: 0211/9449-01
Telefax: 0211/9449-8000
https://www.it.nrw
Sofern nicht anders angegeben, werden nachfolgend erläuterte Daten bei IT.NRW gespeichert.
Log-Dateien
Bei jedem Zugriff auf Inhalte des Internetangebotes werden dort vorübergehend Daten in sogenannten Log-Dateien gespeichert, die möglicherweise eine Identifizierung zulassen. Die folgenden Daten werden bei jedem Aufruf der Internetseite erhoben:
- Datum und Uhrzeit des Abrufs
- Name des aufgerufenen Internetdienstes, der aufgerufenen Ressource und der verwendeten Aktion
- Abfrage, die der Client gestellt hat
- übertragene Datenmenge
- Meldung, ob der Abruf erfolgreich war
- IP-Adresse des aufrufenden Rechners
- Clientinformationen (u.a. Browser, Betriebssystem)
- Herkunft des aufrufenden Rechners
- Verweildauer auf der Website
Diese Daten aus den Protokoll- bzw. Logdateien dienen zur Abwehr und Analyse von Angriffen auf das Portal, sowie einer statistischen Auswertung über das Besucheraufkommen und werden bis zu 48 Stunden direkt und ausschließlich für Administratoren zugänglich aufbewahrt. Danach sind sie nur noch indirekt über die Rekonstruktion von Sicherungsbändern verfügbar und werden nach sechs Wochen endgültig gelöscht.
Service für den Bürger und E-Mail
Für Ihre Kontaktaufnahme mit dem Ministerium bieten wir Ihnen verschiedene Zugangsmöglichkeiten über Kontaktformulare oder die Nutzung von E-Mailadressen. Sofern Sie diese Kontakte nutzen, erfolgt die Eingabe personenbezogener Daten auf ausdrücklich freiwilliger Basis.
Diese Verarbeitung dient der Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe und erfolgt gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe e, Abs. 3 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Datenschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen.
Hinsichtlich des Kontaktformulars greift zusätzlich als Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO
Dies betrifft zum Beispiel Anfragen via E-Mail oder Kontaktformular, Bestellungen von Informationsmaterial und Foren.
Hier können gespeichert werden:
- Anrede
- Name/Firmenname
- Vorname
- E-Mail Adresse
- Straße
- Hausnummer
- Postleitzahl
- Ort
- Bundesland
- Land
- Telefonnummer
- Mobilnummer
- Faxnummer
- Betreff
- Ihre Nachricht
- Ihr Kommentar
- Thema
- Zeitstempel
- Benutzer/Benutzername
- IP-Adresse
- Auswahl bestellter Publikationen
Die von Ihnen eingegebenen persönlichen Daten verwenden wir nur zu dem von Ihnen gewünschten Zweck und nur innerhalb der Landesregierung bzw. der mit dem jeweiligen Service beauftragten Behörden, Dienststellen und Institutionen.
Alle von dieser Website versandten E-Mails, werden nur an die von Ihnen angegebene Adresse geschickt. Die Adresse wird nicht veröffentlicht und wird nur zu dem/der von Ihnen gewünschten Zweck, Dienst oder Funktion verwendet.
Die anfallenden personenbezogenen Daten, die wir per E-Mail oder Kontaktformular oder postalisch erhalten, löschen wir, sobald die Speicherung nicht mehr für den von Ihnen verfolgten Zweck oder im Zusammenhang mit damit ausgelösten Verwaltungsvorgängen und den hierfür geltenden Aufbewahrungspflichten (Anlage zur Verordnung über die Aufbewahrung von Schriftgut in der Justiz und Justizverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen, AufbewahrungsVO NRW) erforderlich ist.
Sofern Sie das Kontaktformular des Justizportals oder die E-Mail-Adresse nrwdirekt@nrw.de nutzen, werden Ihre personenbezogenen Daten zur Bearbeitung Ihrer Anfrage zunächst an das ServiceCenter „Nordrhein-Westfalen direkt“ der Landesregierung und von dort an die fachlich zuständige Stelle weitergeleitet.
Das ServiceCenter wird betrieben durch:
Majorel Berlin GmbH
Betriebsstätte Düsseldorf
Wohlrabedamm 32
13629 Berlin
Hotline des ServiceCenters „Nordrhein-Westfalen direkt“
Als zentrale Servicestelle des Landes bietet die Staatskanzlei über das ServiceCenter Nordrhein-Westfalen direkt unterschiedliche Hotlines und Serviceangebote zu vielen Fachthemen und zum Justizportal an. Sofern Sie per Telefon (0211 837- 1922) diese Services nutzen, werden folgende personenbezogene und technische Daten von Ihnen automatisch gespeichert:
- Zeitstempel
- Task Typ
- Anrufer/Absender (Telefonnummer)
- Gewählte Adresse
- Eingangsthema (angerufene Hotline)
- Verbindungsstatus
- Anzahl Kundendatensätze (bezogen auf die Telefonanlage und das Telefonat)
- Anzahl Kundenverbindungen
- Gebührenpflichtige Verbindungszeit
- Kunden Rufzeit
- Kunden Sprechzeit
- Kunden Haltezeit
- Kunden Wartezeit
- Anzahl Rückfragen
- Anzahl Rückfrageverbindungen
- Rückfragesprechzeit
- Gesamte Nachbearbeitungszeit
- Direkte Themeneinwahl
- Externer Kontakt
- Inbound Kontakt
- OutCC Kontakt
- Dialer Kontakt
- Sprachnachricht aufgenommen
- Netzwerk Überläufe
Darüber hinaus werden Daten durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ServiceCenters dann erfasst, wenn das Anliegen eines Anrufers im Servicecenter nicht abschließend bearbeitet werden kann oder nicht durch den Verweis oder die telefonische Weiterleitung an einen anderen Ansprechpartner abgegeben werden kann. Dies geschieht durch die Weiterleitung von Rückrufbitten per E-Mail oder Kontaktformular (s.o.) oder durch die Eingabe einer telefonischen Bestellung in einen Online-Broschürenservice (s.u. „Online-Broschüren-Service“). Erfasst werden nur die Daten, die für die Erfüllung des Anliegens erforderlich sind. Diese können insbesondere im Fall von Rückrufbitten oder Kontaktaufnahmen sein:
- Anrede
- Name
- Vorname
- E-Mail Adresse
- Straße
- Hausnummer
- Postleitzahl
- Ort
- Telefonnummer
- Anliegen
Online-Broschürenservice
Wir bieten einen Service zur Bestellung von Broschüren und Informationsmaterial (https://broschueren.justiz.nrw/) an. Für die Bestellung sind die Daten der Bestellerinnen und Besteller erforderlich. Dieser Bestellvorgang stellt einen Vertragsabschluss dar.
Die Nutzung unseres Informationsangebotes erfolgt auf freiwilliger Basis.
Für die Nutzung ist eine Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten gesetzlich nicht vorgeschrieben.
Welche Daten genau erhoben werden, kann von Ihnen auch anhand der jeweiligen Eingabemasken nachvollzogen werden. Die angegebenen Daten werden von uns gespeichert und zur Abwicklung des Rechtsgeschäfts genutzt. Wir verwenden die von ihnen mitgeteilten Daten ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur erforderlichen Erfüllung und Abwicklung der angebotenen Leistungen, zwecks Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen und Serviceleistungen gem. Art. 6 Abs. 1 lit b. DSGVO.
Bei der Bestellung von Broschüren und Informationsmaterial wird auf Ihre personenbezogenen Daten von der Justizvollzugsanstalt Geldern (jva druck+medien) (www.jva-geldern.nrw.de/aufgaben/druckerei/versand/index.php) zur Abwicklung des Versands zugegriffen.
Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 DSGVIO findet bei der Nutzung unseres Informationsangebotes nicht statt.
Mit vollständiger Abwicklung der Leistungen werden Ihre Daten drei Monate nach Versand gelöscht bzw. anonymisiert.
Newsletter
Um zu aktuellen Informationen Ministeriums der Justiz auf dem Laufenden zu bleiben, haben Sie die Möglichkeit, über das Justizportal einen Newsletter zu bestellen.
Sofern Sie den Newsletter bestellen, erfolgt die Eingabe personenbezogener Daten auf ausdrücklich freiwilliger Basis (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO).
Für den Versand des Newsletters müssen die von Ihnen freiwillig mitgeteilten Daten gespeichert werden, damit wir Ihnen diesen Service zur Verfügung stellen können.
Wir verwenden die von ihnen mitgeteilten Daten ausschließlich zur erforderlichen Erfüllung und Abwicklung der angebotenen Leistungen, zwecks Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen und Serviceleistungen gem. Art. 6 Abs. 1 lit b. DSGVO.
Beim Newsletter kann das folgende Daten betreffen:
- E-Mail-Adresse
- Zeitstempel (Einwilligung zur Datenverarbeitung)
Die für die Anmeldung zum Newsletter erhobenen Daten werden auf den Server der Firma CleverReach GmbH & Co. KG, 26180 Rastede, Deutschland gespeichert. Die zertifizierte Firma CleverReach GmbH & Co. KG wurde als Dienstleister beauftragt.
Eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung wurde geschlossen.
Die Daten werden lediglich zum Zwecke des Versandes des Newsletters erhoben.
Eine Abmeldung vom Newsletter ist jederzeit möglich.
Nach Abmeldung vom Newsletter werden die erhobenen Daten nach 2 Wochen automatisch gelöscht.
Die bei einer Anmeldung zum Newsletter erhobenen Daten, bei denen die Anmeldung nicht bestätigt wurde, werden nach einer Woche automatisch gelöscht.
Ein Widerruf Ihres Einverständnisses zur Datenerhebung sowie das Löschen Ihrer Daten ist unabhängig davon jederzeit möglich.
Online Terminbuchung
Für Ihre Terminbuchung bei Justizeinrichtungen bieten wir Ihnen eine eigene Webseite www.justiztermine.nrw an. Sofern Sie diese Möglichkeit der Terminbuchung nutzen, erfolgt die Eingabe personenbezogener Daten auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO.
Alle von dieser Website versandten E-Mails, z.B. Terminbestätigung, werden nur an die von Ihnen angegebene Adresse und die für die Terminbuchung zuständige Justizeinrichtung geschickt. Die Adresse wird nicht veröffentlicht und wird nur zu dem/der von Ihnen gewünschten Zweck, Dienst oder Funktion verwendet.
Welche Daten genau erhoben werden, kann von Ihnen auch anhand der jeweiligen Eingabemasken nachvollzogen werden.
Ihre im Rahmen der Terminbuchung erfassten personenbezogenen Daten werden 30 Tage nach dem Stattfinden Ihres Termins anonymisiert und 93 Tage nach dem Stattfinden des Termins gelöscht.
Nutzung von Cookies
Das Angebot verwendet so genannte "Cookies". Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Diese dienen dazu, unser Angebot für Sie nutzerfreundlicher und effektiver zu machen.
Sie können die Verwendung von Cookies dadurch unterbinden, indem Sie Ihren Internetbrowser so einstellen, dass dieser keine Cookies akzeptiert. Sie können in Ihren Browser aber auch festlegen, ob Sie über das Setzen von Cookies informiert werden möchten und Cookies nur im Einzelfall erlauben, ob Sie die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder eben auch generell ausschließen. Außerdem können Sie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browser aktivieren. Wie man das macht, hängt von Ihrem Browser ab.
Beim erstmaligen Besuch des Internetangebotes bzw. einer Seite werden Sie automatisch auf die Cookie-Nutzung hingewiesen. Durch Klick auf die dort angezeigten Schaltflächen können Sie entscheiden, welche Cookies gesetzt werden dürfen: Alle Cookies oder nur die technisch notwendigen.
Ohne die technisch notwendigen Cookies kann Ihnen die Internetseite nicht angezeigt werden.
Ihre Entscheidung bezgl. der Cookies können Sie jederzeit
ändern, d.h. auch Ihre Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zurücknehmen.
Technisch notwendige Cookies
Zu den technisch notwendigen Cookies gehören die Session-Cookies (PHPSESSID), deren Aufgabe es ist, dem Nutzer das Surfen auf der Seite zu ermöglichen und/oder zu erleichtern.
Session-Cookies werden beim Aufrufen der Seite gesetzt und nur für die Dauer der Sitzung gespeichert, d.h. nach dem Schließen des Browsers gelöscht:
Session-Cookies (Name „PHPSESSID“) werden gesetzt
beim Aufrufen
des Justizportals;
der Gerichtstermine,
beim Registrieren in der Datenbank für Gemeinnützige Einrichtungen
bei Aufruf der Datenbanken über
die Internationalen Rechtshilfe,
die Gerichtsvollzieher,
die Psychosoziale Prozessbegleitung,
den Vollstreckungsplan,
bei Aufruf und Suche in der Datenbank über
die Streitschlichtung.
Zusätzliche technisch notwendigen Session-Cookies
Beim Besuch von Justizverwaltungsvorschriften-Online wird für die Dauer der Sitzung das zusätzliche technische Cookie „Teilsystem“ gesetzt, das Navigationsinformationen für die Anwendung enthält und dem Nutzer das Navigieren erleichtert.
Beim Besuch von Broschüren-Service, wird für die Dauer der Sitzung das zusätzliche technisches Cookie „Broschserv“ gesetzt, das prüft, ob das PHPSESSID Cookie erlaubt ist und schaltet ggf. einen Hinweis. Durch das Session-Cookie (PHPSESSID) wird ermöglicht, dass der Nutzer auf der Seite surft und verschiedene Broschüren betrachtet, ohne dass vorherige Eingaben verloren gehen (z.B. im Warenkorb, Bestellprozess oder in der Merkliste und im Adminbereich).
Besonderheiten zu technisch notwendigen Cookies mit längerer Lebensdauer
Für die folgenden Seitenaufrufe werden Session-Cookies gesetzt, die länger als die Session, d.h. auch nach dem Schließen des Browsers noch einige Zeit bestehen bleiben.
Da diese längere Lebensdauer aber lediglich dazu dient und technisch erforderlich ist, um dem Nutzer den erneuten Aufruf dieser Informationen im Justizportal zu erleichtern und die erneute Eingabe von weiteren Eingaben zu ersparen, werden auch diese Cookies als technisch notwendige Cookies bewertet.
Dazu gehören die folgenden Cookies:
Beim Besuch des Justizforums werden drei technisch notwendige Cookies gesetzt. Zwei der Cookies halten die Session bzw. identifizieren den Nutzer. Durch das Cookie „phpbb3_jz8zr2_k“ ist es möglich, dem Nutzer auch bei dem nächsten Besuch der Seite anzuzeigen, welche Beiträge er noch nicht gelesen hat. Sie werden 1 Jahr gespeichert.
Komfort-Cookies
Für die Nutzung von sog. Komfort-Cookies ist die vorherige Einwilligung des Nutzers erforderlich. Ohne diese Einwilligung können diese Cookies nicht gesetzt und der jeweilige Komfort nicht angeboten werden.
Komfort-Cookies werden bei den folgenden Aufrufen gesetzt:
Beim Besuch von Gerichtstermine werden zusätzlich sogenannte Komfort-Cookies (gtFavCookies) gesetzt, wenn der Nutzer für bestimmte Behörden Favoriten setzt, um schnell und gezielt ohne erneute Eingabe des Ortes die dortigen Termine angezeigt zu bekommen. Es wird nach 1 Jahr gelöscht. Da es sich hierbei um ein sog. Komfort-Cookie handelt, ist die vorherige Einwilligung des Nutzers erforderlich. Die Tatsache, dass der Nutzer die Einwilligung erteilt hat, wird durch ein „Cookie-Agree“ nachgewiesen, das ebenfalls zum Nachweis Ihrer Zustimmung 1 Jahr gespeichert bleibt.
Bei der Teilnahme an einer BSCW-Umfrage werden Cookies mit dem Namen "bscw_cookie" gesetzt, die erforderlich sind für die Anmeldung am BSCW-Server und um eine Mehrfachteilnahme bei der Umfrage zu verhindern. Ansonsten wäre eine Umfrage nicht valide durchführbar. Die in Browsern gespeicherten BSCW-Cookies erhalten den gemeinsamen Namen "bscw_cookie" und eine Gültigkeit von 30 Tagen.
Verwendung von Google-Maps
Im Bereich der Termine wird mittels externer Verlinkung unter Verwendung von Google Maps der Ort der Veranstaltung auf einer Karte grafisch angezeigt.
Google Maps wird von Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4 Irland betrieben. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Erfassung, Bearbeitung sowie der Nutzung der automatisch erhobenen sowie der von Ihnen eingegeben Daten durch Google, einer seiner Vertreter, oder Drittanbieter einverstanden.
Die Nutzungsbedingungen für Google Maps finden Sie unter Nutzungsbedingungen für Google Maps. Ausführliche Details finden Sie im Datenschutz-Center von google.de: Transparenz und Wahlmöglichkeiten sowie Datenschutzbestimmungen.
Weitergabe personenbezogener Daten
Daten, die beim Zugriff auf die Internetseite des Ministeriums der Justiz protokolliert oder für einen speziellen Dienst erhoben worden sind, werden an Dritte außerhalb der Landesregierung nur übermittelt,
- soweit wir gesetzlich oder durch richterliche bzw. staatsanwaltschaftliche Anordnung dazu verpflichtet sind oder
- die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur der Landesregierung zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist.
Wir weisen an dieser Stelle aber ausdrücklich darauf hin, dass die Nutzung von Sozialen Medien, die über dieses Internetangebot - nach vorheriger Einwilligung - erreichbar werden, auch die Übermittlung von personenbezogenen Daten beinhalten kann.
Soziale Medien
Auf www.justiz.nrw werden verschiedene Soziale Medien über Plug-ins eingebunden (auch "Widgets" genannt). Diese werden so angeboten, dass Daten erst nach Ihrer Zustimmung mittels einer sogenannten "Zwei-Klick-Lösung" übertragen werden können. Im Zuge der Zwei-Klick-Lösung werden Sie dazu aufgefordert, ausdrücklich und wissentlich zu entscheiden, ob Sie Plug-ins sozialer Medien auf justiz.nrw nutzen möchten. Erst nach dieser Zustimmung können Sie auf die Sozialen Medien auf justiz.nrw zugreifen.
Wenn Sie Soziale Medien auf justiz.nrw aktivieren, gelten für diese Anwendungen stets die Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Dienstes. Wir bitten Sie deshalb ausdrücklich darum, vor der Aktivierung die entsprechenden Datenschutzbestimmungen zu beachten, weil im Zweifelsfall bei jedem Aufruf der Sozialen Medien von Ihrem Rechner Daten unmittelbar an deren Betreiber übertragen werden.
Nach Erteilung der Zustimmung durch den zweiten Klick erhalten die Anbieter der verschiedenen Sozialen Medien die Information, dass Ihr Browser die entsprechende Seite unseres Webauftritts aufgerufen hat auch wenn Sie kein Profil besitzen oder gerade nicht eingeloggt sind. Diese Information (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird von Ihrem Browser direkt an einen Server des jeweiligen Anbieters gegebenenfalls im außereuropäischen Ausland übermittelt und dort gespeichert.
Sind Sie bei einem der Dienste eingeloggt, können die Anbieter den Besuch unserer Website Ihrem Social-Media-Profil wie zu Beispiel Facebook, X, LInkedIn oder YouTube unmittelbar zuordnen. Wenn Sie mit den Plug-ins interagieren, zum Beispiel den Button "Empfehlen" oder "Tweet" betätigen, wird die entsprechende Information ebenfalls direkt an einen Server der Anbieter übermittelt und dort gespeichert. Die Informationen werden außerdem in dem sozialen Netzwerk Facebook bzw. auf Ihrem X-Account veröffentlicht und dort Ihren Kontakten angezeigt. Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch die Anbieter sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutz-Hinweisen der Anbieter.
Welche Daten erhoben und wie sie im Einzelfall verarbeitet werden, ist von keinem der Dienste vollumfänglich bekannt. Mit hoher Sicherheit werden mindestens folgende Daten erfasst, auch wenn Sie nicht angemeldet sind:
- IP-Adresse
- Uhrzeit des Webseitenaufrufs
- URL der Webseite, auf der das Plugin zum Einsatz kommt
- Standortbezogene Informationen (bei mobilen Endgeräten)
- Gerätebezogene Informationen (z.B. das verwendete Betriebssystem und Browserinformationen)
- zuvor besuchte Webseiten zu Werbezwecken
- Daten unbeteiligter Dritter (z B. E-Mail-Adressen bei Weiterempfehlungen)
Falls nicht anders angegeben, kann bei allen Diensten davon ausgegangen werden, dass zur Datenerfassung folgende Technologien in Plug-ins zum Einsatz kommen:
- Cookies (z. B. dauerhafte Speicherung ihrer Login-Daten), dies kann auch durch Drittanbieter wie Werbekunden geschehen
- Log-Dateien (Speicherung der Cookie-Daten auf den Servern des Dienstes)
- Analyse-Skripte (z.B. Erfassung des Click-Verhaltens auf einer Seite)
- Weiterleitung von geposteten Links (vorrangig bei Facebook und X)
- Lokale Dateispeicherung (z.B. dauerhafte Zwischenspeicherung von Bildern)
- Alle Dienste geben personenbezogene Daten weiter:
- an beauftragte Drittanbieter zur Erbringung ausgelagerter Dienstleistungen (z.B. Newsletter) und
- an Behörden, wenn Sie dazu rechtlich verpflichtet sind oder Verdacht auf eine Rechtsverletzung besteht, sowie
- an neue Geschäftsinhaber im Falle eines Firmenaufkaufs oder einer Insolvenz.
Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in-Anbieter erhalten Sie nachfolgend sowie auf den Websites und in den Datenschutzerklärungen der nachfolgenden Anbieter. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre.
- X: https://twitter.com/de/privacy
- Instagram: https://help.instagram.com/519522125107875
- Facebook: https://de-de.facebook.com/policy.php
- LinkedIn: https://de.linkedin.com/legal/privacy-policy
- YouTube: https://policies.google.com/privacy?hl=de
Wenn Sie nicht möchten, dass Social-Media-Anbieter wie Facebook oder X die über unseren Webauftritt gesammelten Daten unmittelbar Ihrem Profil in dem jeweiligen Dienst zuordnen, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unserer Website bei dem entsprechenden Dienst ausloggen. Sie können das Laden der Plug-ins auch mit Add-ons für Ihren Browser komplett verhindern, z. B. mit dem Skript-Blocker „NoScript“ (https://noscript.net/).
Alle Einstellungen lassen sich von Ihnen zentral im "Dashboard" verwalten.
Videokonferenzplattform Jitsi-Meet
Die Justiz NRW nutzt für Videokonferenzen mit externen Gästen die Videokonferenzplattform des Landes „Jitsi-Meet“. Bei der Nutzung werden folgende Daten der Organisierenden und Nutzenden verarbeitet:
• Meetingorganisation: frei wählbarer Nutzername, Thema, Passwort (optional)
• Konferenzdaten: frei wählbarer Nutzername, Video-, Audio- und Bildschirmfreigaben, Text des Online-Meeting-Chats nebst Chatverlaufsdaten, Hand heben
• Logdateien (IP-Adresse etc.)
Diese Daten werden verarbeitet, um Videokonferenzen und Videobesprechungen durchzuführen. Hierzu werden in der Verwaltung die genannten browserbasierten Videokonferenzplattformen als Hilfsmittel verwendet. Zweck der Datenverarbeitung ist die Nutzung zur Zusammenarbeit im Kontext der dienstlichen Tätigkeit der Justiz NRW im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung.
IT.NRW ist Anbieter des Telekommunikationsdienstes im Sinne des TKG und des TTDSG. Die Bereitstellung des Telekommunikationsdienstes erfolgt ausschließlich auf Servern bei IT.NRW. Eine Übermittlung an Dritte ist nicht vorgesehen.
Die im Rahmen der Nutzung der Videokonferenzplattformen erhobenen personenbezogenen Daten werden wie folgt gelöscht:
• Anmeldeinformationen werden mit Schließen des Browsers gelöscht
• Bewegungsdaten, wie z. B. Chats, werden mit Beendigung des Meetings gelöscht
• Logdateien werden max. drei Monate vorgehalten.
Sonstiges zum Datenschutz
Im Zuge der Weiterentwicklung des Justizportals und der Implementierung neuer Technologien, um unseren Service für Sie zu verbessern, können auch Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden. Wir empfehlen Ihnen deshalb, sich die Datenschutzerklärung von Zeit zu Zeit erneut durchzulesen.
Allgemeines zum Thema Datenschutz finden Sie auf der Website der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen: www.ldi.nrw.de .
Wir weisen darauf hin, dass Betreiber von fremden Internetseiten, die vom Portal aus verlinkt werden, die Daten von Besucherinnen bzw. Besuchern dieser Internetseiten erheben und auswerten können.
Das Impressum finden Sie hier.
Informationsblatt zum Datenschutz in Rechtssachen
mit Erläuterungen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 13 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung
Informationsblätter zum Datenschutz in der Justizverwaltung
mit Erläuterungen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung