Internationale Zusammenarbeit für Justiz, Umwelt und Menschenrechte

Ein Besuch von Minister Dr. Benjamin Limbach am Dienstag und Mittwoch (21.–22.10.) in Den Haag hat zentrale internationale Impulse für die Rechte von Opfern schwerer Verbrechen sowie für den Klima- und Umweltschutz gesetzt. Beim Internationalen Gerichtshof wurde ein völkerrechtliches Gutachten vorgestellt, das Staaten zur Minderung von Treibhausgasen, zum Schutz von Menschen und Ökosystemen sowie zur Wiedergutmachung bei Klimaschäden verpflichtet. Diese Sorgfaltspflichten sollten auch in Deutschland in den Fokus rücken.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes zum Klimaschutz setzt weltweit Maßstäbe. Deutschland muss mit konkreten Maßnahmen darauf reagieren."

Die Verantwortung von Unternehmen für Umweltstraftaten war Thema beim Funktioneel Parket, der niederländischen Sonderstaatsanwaltschaft für Umweltkriminalität. Im Austausch zu nationalen Umsetzungsstrategien der EU-Umweltschutzrichtlinie wurde deutlich: Es braucht Anpassungen im deutschen Recht.

Eine engere Zusammenarbeit mit der Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen (ZeUK NRW) soll grenzüberschreitende Strafverfolgung künftig erleichtern.

Beim Besuch des German Desk von Eurojust, wurde die Bedeutung international koordinierter Ermittlungen betont. Eurojust ist die EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit. Sie unterstützt mit internationalen Teams Ermittlungen mit Auslandsbezug und zeigt: Kaum ein Arbeitgeber ist internationaler als die Justiz.

Auch die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs wurde gewürdigt. Besonders das Programm zur Entschädigung von Opfern schwerer Verbrechen verdient stärkere Unterstützung durch die Staatengemeinschaft.