Die Bekämpfung des Antisemitismus mit den Mitteln des Strafrechts

Gestern (10.11.) fand bei der jüdischen Gemeinde in Düsseldorf eine Veranstaltung mit einer Podiumsdiskussion, u. a. mit Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach und Dr. Oded Horowitz, Vorstandsvorsitzender des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinde von Nordrhein und der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, statt.

Am 7. Oktober 2025 ist der Opfer des Überfalls der Hamas auf Israel vor zwei Jahren vielerorts gedacht worden. Seit dem Überfall ist die Zahl antisemitischer Straftaten in besorgniserregendem Ausmaß gestiegen. Diese Entwicklung und das Auftreten neuer Formen des Antisemitismus in Deutschland macht betroffen.

Dr. Limbach: „Antisemitismus ist kein Phänomen vergangener Zeiten. Er ist real, er ist gegenwärtig – und er richtet sich gegen das Fundament unserer demokratischen Kultur.“

Wer jüdisches Leben angreife, so der Minister, greife unsere freiheitliche Ordnung an – greife uns alle an. Antisemitismus attackiere die Würde des Menschen – und damit das Herzstück unseres Grundgesetzes. „Als Justizminister dieses Landes ist es meine feste Überzeugung: Der Rechtsstaat muss Antisemitismus entschieden bekämpfen – und er kann das.“

Die Veranstaltung hatte zum einen das Ziel, aus der Sicht der Betroffenen und derjenigen, die sie unterstützen, zu erfahren, wie sich Antisemitismus gegenwärtig äußert. Zum anderen sollte diskutiert werden, vor welche Herausforderungen die staatsanwaltliche Praxis gestellt ist und ob gegebenenfalls ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf gesehen wird.

Die Veranstaltung hat wichtige Impulse gegeben, die bei dem gemeinsamen Ziel, Antisemitismus erfolgreich zu bekämpfen, inspirieren, motivieren und weiterbringen werden.