Anwendungsbereich

Welche Ansprüche kann ich im Europäischen Zahlungsbefehl geltend machen?

Im Europäischen Zahlungsbefehl können u. a.

• bezifferte Geldforderungen in Zivil- und Handelssachen,
• bezifferte Geldforderungen in Arbeitsgerichtssachen,
• bezifferte Unterhaltsforderungen

geltend gemacht werden.

Der Anwendungsbereich ergibt sich aus Art. 2 EuMVVO.

Welche Ansprüche kann ich im Europäischen Mahnverfahren nicht geltend machen?

Die Europäische Mahnverfahrensverordnung findet u. a. keine Anwendung auf:: 

• erbrechtliche Ansprüche;
• vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen Eheleuten während der Ehe oder nach Trennung oder Scheidung;
• Zollsachen.

Wie ist der zeitliche Anwendungsbereich der Europäischen Mahnverfahrensverordnung?

Die EU-Verordnung Nr. 1896/2006 gilt ab 12.12.2008 oder dem späteren EU-Beitritt.

Wie ist der örtliche Anwendungsbereich der Europäischen Mahnverfahrensverordnung?

Die EU-Verordnung Nr. 1896/2006 gilt für alle EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark, Erwägungsgrund 32, Art. 2 III EuMVVO, Erwägungsgrund 26 Änderungsverordnung.
Daher kann in Dänemark kein Europäischer Zahlungsbefehl erlassen werden noch kann die Gläubigerpartei aus dem Europäischen Zahlungsbefehl in Dänemark vollstrecken.