Oberlandesgericht Hamm: Bekanntgabe Verhandlungstermine

Auf folgende Terminierungen in einem Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz wird hingewiesen:

Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. gegen Deutsche Post AG

Termin: Donnerstag, 05.02.2026, 10:30 Uhr
Ort: Erdgeschoss, Sitzungssaal B007, Heßlerstr. 53, 59065 Hamm
Aktenzeichen: I-13 UKl 9/25

In diesem Verfahren geht es um die von dem Kläger gegenüber der Beklagten begehrte Unterlassung, gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern im Rahmen ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel bzgl. einer Ersatzzustellung zu verwenden. Die konkrete Klausel erlaubt Paketzustellern, Sendungen an Hausbewohner und Nachbarn zuzustellen, wenn „den Umständen nach angenommen werden kann, dass diese zur Annahme berechtigt sind.“

In der Sache selbst streiten die Parteien über die Frage, ob die von der Beklagten verwendete Klausel gegen das Transparenzgebot verstößt und Verbraucherinnen und Verbraucher unangemessen benachteiligt.

Daniel Große-Kreul
Pressedezernent