Justizministerium schließt Kooperationsvereinbarung mit SiKo Ruhr

Justizminister Dr. Benjamin Limbach hat am Dienstag, 9. Juni 2026, eine Kooperationsvereinbarung mit der Sicherheitskooperation Ruhr (SiKo Ruhr) unterzeichnet. Die Vereinbarung ist eine Konsequenz aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Gefangene und Bedienstete der JVA Euskirchen. Nachdem bereits Verschärfungen des Zugangs zum offenen Vollzug für Gefangene aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität erfolgt sind, geht das Justizministerium jetzt bei der Korruptionsprävention im gesamten nordrhein-westfälischen Justizvollzug neue Wege.

Die Kooperationsvereinbarung ermöglicht dem Justizministerium zukünftig, die Angebote und Strukturen der SiKo Ruhr in Anspruch zu nehmen. Dem Prinzip der „zusammengeschobenen Schreibtische” folgend, richten die Partner eine gemeinsame Arbeitsstruktur ein, die einen direkten und vertrauensvollen Austausch auf kurzem Wege ermöglicht.

Justizminister Dr. Benjamin Limbach: „Wer glaubt, sich durch Bestechung Privilegien im Strafvollzug erkaufen zu können, irrt sich und wird die volle Konsequenz des Rechtsstaats spüren. Mit der heutigen Kooperationsvereinbarung setzen wir ein klares Zeichen: Justiz und Sicherheitsbehörden schieben ihre Schreibtische zusammen, tauschen Informationen direkt aus und handeln gemeinsam. Die SiKo Ruhr bringt genau die behördenübergreifende Expertise mit, die wir brauchen, um der organisierten Kriminalität im Justizvollzug keinen Raum zu geben.“

In Kooperation mit der Sicherheitskonferenz Ruhr soll in einem ersten Schritt eine Analyse des Justizvollzuges zur Aufdeckung möglicher Dunkelfelder hinsichtlich strukturierter oder gezielter Bedrohungen insgesamt vorgenommen werden. In einem zweiten Schritt sollen für den Justizvollzug Strategien und Maßnahmen zur Vermeidung von Korruption und zum Schutz der Bediensteten vor korruptiven Einflussnahmen entwickelt werden.

„Die große Mehrheit unserer Bediensteten leistet jeden Tag einwandfrei, unter hohem persönlichem Einsatz und unter anspruchsvollen Bedingungen ihren Dienst. Sie verdienen unsere volle Unterstützung – und genau das ist mein Anspruch. Gefangene der organisierten Kriminalität sind darauf spezialisiert, gezielt Druck aufzubauen und Menschen in Abhängigkeiten zu manövrieren. Mithilfe der SiKo Ruhr schaffen wir Strukturen, die unsere Bediensteten schützen: durch Fortbildungen, eine bessere Informationslage, klare Ansprechpartner/innen und ein behördenübergreifendes Netzwerk. Fürsorge bedeutet für mich nicht nur Unterstützung im Nachhinein, sondern sie bedeutet, Gefährdungen erst gar nicht entstehen zu lassen”, so Minister Limbach weiter.

Über die SiKo Ruhr
Im Juni 2020 haben das Innenministerium, die Generalzolldirektion, die Bundespolizei sowie die Städte Dortmund, Duisburg und Essen die Vereinbarung zur Gründung der Sicherheitskooperation Ruhr zur Bekämpfung der Clankriminalität (SiKo Ruhr) unterzeichnet. Ziel dieses für Deutschland einmaligen Projekts ist die behördliche Vernetzung und behördenübergreifende Zusammenarbeit, unterstützt durch die „zusammengeschobenen Schreibtische“ bei der SiKo Ruhr. Dadurch sollen die Lebensqualität und das Sicherheitsgefühl der im Ruhrgebiet lebenden Bevölkerung weiter verbessert werden.

Beamte der nordrhein-westfälischen Polizei sowie der Bundespolizei und Bedienstete der Städte Dortmund, Essen und Duisburg arbeiten in der Geschäftsstelle der SiKo Ruhr zusammen. Dort werden Informationen gesammelt und gebündelt, die Vernetzung der für die Bekämpfung von Clankriminalität zuständigen Behörden wird vorangetrieben. Zudem werden Strategien zu Kriminalitätsphänomen entwickelt.

Der SiKo Ruhr gehören mittlerweile alle kreisfreien Städte des Ruhrgebiets sowie die Kreise Ennepe-Ruhr, Recklinghausen, Unna und Wesel mit einem Großteil der kreisangehörigen Kommunen an. Neben den weiteren Gründungsbehörden (Innenministerium, Generalzolldirektion und Bundespolizei) sind das Finanzministerium, die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung in Nordrhein-Westfalen sowie die Familienkasse NRW und das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung weitere Kooperationspartner.