Minister Dr. Limbach besucht Republik Moldau – Unterstützung bei Rechtsstaatlichkeit und EU-Reformen

Nordrhein-Westfalen unterstützt den Aufbau des Rechtsstaats in der Republik Moldau. Der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach traf am Montag, 1. September 2025, in Chişinău zu einem Gespräch mit der Justizministerin der Republik Moldau Veronica Mihailov-Moraru zusammen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die laufenden Reformen des Justizwesens, die Stärkung unabhängiger Institutionen sowie die Unterstützung Moldaus auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft.

Minister Dr. Limbach: „Moldau hat in den vergangenen Jahren bedeutende Fortschritte beim Aufbau einer unabhängigen Justiz erzielt. Eine starke, transparente und effiziente Justiz ist das Rückgrat jedes funktionierenden Rechtsstaats, fördert das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und ist ein unverzichtbarer Pfeiler von Demokratie. Die Justiz in Nordrhein-Westfalen unterstützt diesen Prozess durch einen praxisorientierten Dialog und eine nachhaltige Partnerschaft beim Aufbau einer unabhängigen Verwaltungsgerichtsbarkeit in Moldau.“

Der Austausch mit dem moldauischen Justizministerium ist Teil einer gemeinsamen Delegationsreise der nordrhein-westfälischen Justiz und der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ), die im Auftrag des Bundes die Entwicklung des Rechtsstaats in der Republik Moldau mit Projekten begleitet. Das moldauische Justizministerium ist für die kontinuierliche Systematisierung und Weiterentwicklung bestehender Rechtsvorschriften, die Übereinstimmung mit EU-Recht und die administrative Unterstützung der Gerichte zuständig.

Zu weiteren Gesprächen über den Stand der Justizreformen und die Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit in Moldau wird die Delegation außerdem mit Mitgliedern des Rechtsausschusses des Parlaments der Republik Moldau und Vertreterinnen und Vertretern des Obersten Gerichts und des Obersten Justizrats zusammentreffen.

Am Dienstag, 2. September 2025, soll eine neue Gerichtspartnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und Moldau abgeschlossen werden.