Erfolgreiche Teamarbeit gegen Umweltkriminalität ist Vorbild für Europa

Bei der Staatsanwaltschaft Dortmund wurde vor zwei Jahren die Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen (ZeUK NRW) gegründet, die sich binnen kürzester Zeit zu der führenden Institution im Kampf gegen Umweltstraftaten in Deutschland und Europa entwickelt hat.

Spezialisierte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte verfolgen bedeutende Fälle von organisierter Kriminalität, etwa auf den Gebieten der illegalen Abfallentsorgung, Gewässerverunreinigung oder Tierquälerei, und arbeiten eng vernetzt mit allen staatlichen Akteuren zusammen. Besondere Wirkung für die effektive Strafverfolgung hat die reibungslose Kooperation mit den Umweltbehörden, denn das Umweltstrafrecht ist auf verwaltungsrechtliche Bewertungen und Einstufungen angewiesen.

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: „Die Bekämpfung von Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen ist ein Vorbild für andere Länder und findet auch in Berlin und Brüssel Anerkennung. Jetzt muss der Bund seine Hausaufgaben machen und die EU-Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt effektiv in nationales Recht umsetzen. Das bedeutet höhere Strafandrohungen für organisierte Umweltkriminalität, stärkere Verantwortung von Unternehmen für Straftaten im Betrieb und effektivere Geldbußen.“

Umweltminister Oliver Krischer: „Umweltstraftaten sind keine Kavaliersdelikte, sondern verursachen oft Millionenschäden. Die Verbrecher verschaffen sich etwa durch illegale Entsorgung exorbitante Gewinne, für die Beseitigung der Schäden aber müssen wir alle aufkommen. Durch die hervorragende Zusammenarbeit der Behörden in Nordrhein-Westfalen ist keiner der Verbrecher mehr sicher vor Strafverfolgung.“

Die ZeUK NRW hat im November 2023 ihre Arbeit aufgenommen und seitdem rund 200 Fälle herausgehobener Umweltkriminalität übernommen. Sie arbeitet insbesondere eng mit dem Landesamt für Natur, Umwelt und Klima Nordrhein-Westfalen (LANUK) zusammen, das mit seinen Sondereinsatzfahrzeugen schnell die erforderlichen Untersuchungen in Boden, Luft und Wasser vornehmen kann. Beweise können so zeitnah gesichert und Schäden für Natur und Umwelt ermittelt werden.

Die Praxis in Nordrhein-Westfalen gilt als Maßstab für eine effektive Umsetzung der Ziele der Richtlinie der Europäischen Union zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt.

Diese ist durch den Bund im Wesentlichen bis zum 21. Mai 2026 in nationales Recht umzusetzen und verlangt, Verstöße gegen Straftatbestände noch wirksamer zu verfolgen und zu sanktionieren, und das sowohl gegen natürliche Personen als auch gegen Unternehmen.

Das macht im nationalen Recht die konsequente und effektive Anwendung des geltenden Umweltstrafrechts erforderlich. Entsprechend der EU-Richtlinie muss zudem der Strafrahmen für organisierte Umweltkriminalität erhöht werden, um abschreckende Sanktionen zu ermöglichen. Deutschland muss dementsprechend in der Lage sein, Unternehmen effektiv zur Verantwortung zu ziehen und Geldbußen für Unternehmen bis zu 40 Millionen Euro beziehungsweise fünf Prozent des weltweiten Gesamtjahresumsatzes zu verhängen.