Oberverwaltungsgericht NRW: Kein „Public Value“-Status für Teleshoppingsender

Die Anbieterin eines Teleshoppingsenders hatte keinen Anspruch auf Aufnahme ih­res Programms in die sogenannte Public-Value-Liste, weil sie die dafür erforderlichen Voraussetzungen des Medienstaatsvertrags nicht erfüllte. Das hat heute das Ober­verwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil entschieden.

In die Public-Value-Liste, die alle drei Jahre neu durch die Landesmedienanstalten bestimmt wird, werden private Rundfunkprogramme und Telemedienangebote aufge­nommen, die in besonderem Maß einen Beitrag zur Meinungs- und Angebotsvielfalt im Bundesgebiet leisten. Sie müssen auf Smart-TVs und anderen Benutzerober­flächen leicht auffindbar gemacht werden. Die Klägerin, eine Anbieterin bundesweiter Fernsehprogramme aus dem Bereich Teleshopping, war im Jahr 2021 beim ersten Ausschreibungsverfahren für die Aufnahme in die Public-Value-Liste erfolglos geblie­ben. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte die Landesanstalt für Medien Nord­rhein-Westfalen wegen angenommener Verfahrensfehler und inkonsequenter An­wendung des eigenen Bewertungsmaßstabs verpflichtet, über den Antrag der Kläge­rin neu zu entscheiden. Insoweit ist das Urteil rechtskräftig geworden. Mit ihrer Beru­fung begehrte die Klägerin nunmehr die nachträgliche Feststellung, dass die Landes­medienanstalt für den Zeitraum 2022 bis 2025 verpflichtet gewesen ist, ihr Programm in die Liste aufzunehmen. Die Klage blieb beim Oberverwaltungsgericht erfolglos.

Zur Begründung führte die Vorsitzende des 13. Senats des Oberverwaltungsgerichts in der mündlichen Urteilsbegründung aus: Die Klägerin hat zwar ein berechtigtes In­teresse an der nachträglichen Feststellung für den Zeitraum 2022 bis 2025, weil sie wegen der regelmäßig zu aktualisierenden Liste auch zukünftig damit rechnen muss, nicht aufgenommen zu werden. Das Programm der Klägerin hat jedoch die dafür er­forderlichen Voraussetzungen des Medienstaatsvertrags nicht erfüllt. Der Landesme­dienanstalt steht bei der Bestimmung kein Beurteilungsspielraum zu, so dass der Se­nat nicht nur auf die Überprüfung von Beurteilungsfehlern beschränkt ist, sondern eine vollständige Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen vorzunehmen hat. Die da­bei vorrangig zu berücksichtigenden Programminhalte (nachrichtliche Berichterstat­tung über politisches und zeitgeschichtliches Geschehen, regionale und lokale Infor­mationen sowie Angebote für junge Zielgruppen) erfüllt die Klägerin mit ihrem Pro­gramm nicht. Der Gesetzgeber hat mit den sogenannten Public-Value-Bestimmun­gen bezweckt, zur Sicherung insbesondere der publizistischen Meinungsvielfalt in­nerhalb der angebotsreichen Programmlandschaft bestimmte Angebote in ihrer Sichtbarkeit zu unterstützen, die im Wettbewerb mit „massenattraktiven“, für die Wer­bewirtschaft interessanten Programmen zurückstehen. Die dafür maßgeblichen Krite­rien hat er abschließend vorgegeben. Soweit dadurch und durch die Priorisierung be­stimmter Kriterien reinen Teleshoppingkanälen wie dem der Klägerin regelmäßig die Aufnahme in die Liste im Ergebnis nicht möglich ist, liegt darin weder eine Verletzung der Rundfunkfreiheit noch der Berufsfreiheit. Die Klägerin kann ihr Programm weiter verbreiten, ist über die sogenannte Basisauffindbarkeit erreichbar und kann zudem selbst für weitere (bessere) Sichtbarkeit sorgen.

Das Oberverwaltungsgericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Aktenzeichen: 13 A 2858/24 (I. Instanz VG Düsseldorf 27 K 4656/22)

Weitere Hinweise:

• 84 Medienstaatsvertrag

(5) Die privaten Angebote im Sinne des Absatzes 3 Satz 2 werden durch die Landesmedien­anstalten für die Dauer von jeweils drei Jahren bestimmt und in einer Liste im Onlineauftritt der Landesmedienanstalten veröffentlicht. In die Entscheidung sind nach Satz 2 folgende Kriterien einzubeziehen:

1. der zeitliche Anteil an nachrichtlicher Berichterstattung über politisches und zeitge­schichtliches Geschehen,
2. der zeitliche Anteil an regionalen und lokalen Informationen,
3. das Verhältnis zwischen eigen- und fremdproduzierten Programminhalten,
4. der Anteil an barrierefreien Angeboten,
5. das Verhältnis zwischen ausgebildeten und auszubildenden Mitarbeitern, die an der Programmerstellung beteiligt sind,
6. die Quote europäischer Werke und
7. der Anteil an Angeboten für junge Zielgruppen.

Public-Value-Satzung der Landesanstalt für Medien NRW

• 7 Kriterien für die Bestimmung

Bei der Bestimmung der Angebote nach § 84 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 MStV sind nur die in § 84 Abs. 5 MStV genannten Kriterien einzubeziehen. […]

• 8 Grundsätze der Bestimmung

Die Bestimmung erfolgt in einer Gesamtschau, die sich an den folgenden Grundsätzen orien­tiert:

[...]

3. bei der Feststellung eines besonderen Beitrags zur Meinungs- und Angebotsvielfalt sollen bevorzugt der zeitliche Anteil an nachrichtlicher Berichterstattung über politisches oder zeit­geschichtliches Geschehen und der zeitliche Anteil an regionalen und lokalen Informationen sowie der Anteil an Angeboten für junge Zielgruppen berücksichtigt werden;

[...]