Justizvollzug: Unabhängiges Expertenteam zur Korruptionsprävention nimmt Arbeit auf

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hat am Montag, 3. August 2026, ein unabhängiges Expertenteam mit einer umfassenden Analyse möglicher Korruptionsgefahren im Justizvollzug beauftragt. Ziel der Untersuchung ist es, bestehende Risiken systematisch zu identifizieren, korruptionsbegünstigende Strukturen aufzudecken und die Integrität des Justizvollzugs zu stärken.

Das Expertenteam vereint langjährige Erfahrung aus dem Justizvollzug und der Strafgerichte. Ulf Borrmann bringt als ehemaliger Leiter der JVA Attendorn und des Sicherheitsreferates im Ministerium der Justiz die Innenperspektive des Vollzugs ein. Hans-Michael Borgas ergänzt diese Expertise um einen unabhängigen Blick von außen. Er ist mit Change-Management-Prozessen bestens vertraut, unter anderem durch seine intensive Beteiligung an der Justizreform in Berlin sowie an der Untersuchungskommission nach einem aufsehenerregenden Ausbruch aus der JVA Plötzensee. Zuletzt leitete er als Präsident das Amtsgericht Tiergarten in Berlin, bei dem für den Bereich der Berliner Amtsgerichte alle Strafsachen konzentriert sind.

Minister Dr. Limbach: „Wir durchleuchten unsere Strukturen von Grund auf und arbeiten Korruptionsgefahren systematisch auf. Die ganz überwiegende Mehrheit der Bediensteten im Justizvollzug arbeitet tadellos und leistet hervorragende Arbeit. Um ihren Ruf zu schützen und kriminellen Netzwerken den Boden zu entziehen, nehmen wir mit der Unterstützung unserer unabhängigen Experten nun besondere Risikofaktoren im Justizvollzug gezielt in den Blick. Unser Ziel ist es, die Integrität des Justizvollzugs zu stärken und unsere Bediensteten bestmöglich vor Einflussnahmen und Bedrohungen durch Gefangene zu schützen. Die Hürden für kriminelle Einflussnahme müssen wir so hoch wie möglich legen.“

Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen insbesondere Entscheidungsprozesse und Tätigkeiten mit erhöhtem Korruptionsrisiko. Dazu werden die Experten landesweit Justizvollzugseinrichtungen besuchen, Abläufe analysieren und die besonderen Herausforderungen des Justizvollzugs in ihre Bewertung einbeziehen – etwa den täglichen engen Kontakt zwischen Bediensteten und Gefangenen auf begrenztem Raum.

Auf dieser Grundlage wird das Team konkrete Empfehlungen für eine wirksame und nachhaltige Korruptionsprävention erarbeiten. Erste Zwischenergebnisse sollen bereits in den kommenden Monaten vorgelegt werden.

Zum Hintergrund
Nach Ermittlungsverfahren gegen einzelne Bedienstete im Justizvollzug hat das Ministerium der Justiz im Rahmen eines Maßnahmenpaketes erste Konsequenzen gezogen. Neben der flächendeckenden Überprüfung sowie der Verschärfung des Zugangs zum offenen Vollzug für Gefangene der Organisierten Kriminalität hat das Ministerium dem Prinzip der „zusammengeschobenen Schreibtische“ folgend eine Kooperationsvereinbarung mit der Sicherheitskooperation Ruhr (SiKo Ruhr) unterzeichnet. In dieser Kooperation wird in einem ersten Schritt eine 360-Grad-Analyse des Justizvollzuges zur Aufdeckung möglicher Dunkelfelder hinsichtlich strukturierter oder gezielter Bedrohungen insgesamt vorgenommen. In einem zweiten Schritt sollen für den Justizvollzug Strategien und Maßnahmen zur Vermeidung von Korruption und zum Schutz der Bediensteten vor korruptiven Einflussnahmen entwickelt werden. Dazu sollen die Empfehlungen des nun eingesetzten Expertenteams beitragen.