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Topp-Meldungen

1. Meldung

FREI SELBSTBESTIMMT SICHER

Am 24. Januar 2023 erläuterte Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach beim Bonner Juristischen Forum seine Haltung zur Verantwortung und den Aufgaben der Justiz im demokratischen Rechtsstaat. In der Tradition des klassisch liberalen Rechtsstaats seien die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger vor staatlichen Eingriffen zu schützen und die Schranken staatlicher Gewalt klar definiert auf ein notwendiges Maß zu beschränken.

2. Meldung

Wichtiger Meilenstein für die Digitalisierung der europäischen Justiz: Nordrhein-Westfalen organisiert europaweiten Workshop

Die „e-CODEX“-Infrastruktur, eine generische Lösung für den sicheren Austausch justizieller Daten im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr soll künftig von „eu-LISA“ betreut werden, der Europäischen Agentur für IT-Großsysteme. Minister der Justiz Dr. Limbach begrüßte Vertretungen von eu-LISA sowie der EU-Kommission und der Justizministerien u.a. Spaniens, Österreichs, der Niederlande und Frankreichs zu einem gemeinsamen Workshop.

3. Meldung

Eine gerechte Steuerpolitik ist Grundlage für eine funktionierende Gesellschaft

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach hielt anlässlich des heutigen (23.01.) 19. Deutschen Finanzgerichtstags im Maternushaus in Köln ein Grußwort. Darin betonte er u. a., dass in dieser Zeit der „Stapelkrisen“ die Forderung nach Gerechtigkeit noch an Bedeutung und Aktualität gewonnen hat.

4. Meldung

PKH-Rechner aktualisiert

Im Bürgerservice finden Sie jetzt die aktualisierte Excel-Tabelle zur Berechnung von Prozesskostenhilfesätzen. Damit können Sie ermitteln, ob in Ihrer finanziellen Situation Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe gewährt werden kann. Zudem lässt sich feststellen, ob und in welcher Höhe die Kosten eines Rechtsstreits ggfls. in Raten zurückzuzahlen sind.

Quelle: panthermedia.net / Darius Turek

5. Meldung

„Krankfeiern" auf White Night Ibiza Party rechtfertigt fristlose Kündigung

Meldet sich eine Arbeitnehmerin bei ihrem Arbeitgeber für 2 Tage krank und nimmt an einer "Wild Night Ibiza Party" teil, ist von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Eine fristlose Kündigung kann dann gerechtfertigt sein. Das hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

24. Januar 2023

Nordrhein-Westfalen organisiert europaweiten Workshop

12. Januar 2023

Verbesserung der Interventionsmöglichkeiten bei psychisch auffälligen Gefangenen

1. Januar 2023

Christina Hagemann ist die neue Leiterin der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen - Josef-Neuberger-Haus

1. Januar 2023

Juristischer Vorbereitungsdienst in Nordrhein-Westfalen in Teilzeit startet zum 1. Januar 2023

30. Dezember 2022

Gewehr „Haenel CR 223“ verletzt Patent von Heckler & Koch

30. Dezember 2022

Vergleich vor dem Oberverwaltungsgericht in Sachen Sonderabfalldeponie Eyller Berg geschlossen

30. Dezember 2022

Neue Hammer Unterhaltsleitlinien

23. Dezember 2022

Neue Unterhaltsleitlinien des Oberlandesgerichts Köln ab 1. Januar 2023

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Betreuungs-Recht: Broschüre in Leichter Sprache

Hilfe und Vorsorge. Wenn man nicht mehr selbst entscheiden kann.

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Kinderbuch zur Begleitung im Strafverfahren

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Außergerichtliche Streitschlichtung bei anerkannten Gütestellen

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Formular für die Vorsorgevollmacht mit Ausfüllhinweisen und Informationen zur Aufbewahrung in "Leichter Sprache".

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Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht.

Die Broschüre enthält ein ausfüllbares Muster für eine Vorsorgevollmacht. Außerdem finden Sie Hinweise zu den Grundzügen des Betreuungsrechts und zur Einrichtung einer Patientenverfügung.

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Du bist nicht allein - wenn etwas passiert!

Die psychosoziale Prozessbegleitung im Ermittlungs- und Strafverfahren - Informationen für Verletzte einer Straftat

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Das Sorge- und Umgangsrecht.

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Überblick über das Scheidungsverfahren und weitere Rechtsfragen in Leichter Sprache

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Antrag, Widerspruch, Fristen und weitere Informationen zum gerichtlichen Mahnverfahren

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Film der WocheMedienwand JVA Dortmund

Die sogenannte Medienwand soll zur Verbesserung der Interventionsmöglichkeiten bei psychisch auffälligen Gefangenen beitragen. Erfahrungen aus dem Pilotprojekt zeigen, dass dieses Tool für Orientierung und Aggressionsabbau bei den in einer Schlichtzelle untergebrachten Gefangenen sorgt.