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Topp-Meldungen

1. Meldung

Experten beantworten Fragen rund um Vorsorge und Betreuung - zudem geben Schiedsleute Tipps bei Konflikten mit dem Nachbarn

Am 3. Dezember zwischen 12.00 bis 14.00 geben Schiedsexperten Tipps, wie Streit zwischen Nachbarn geschlichtet werden kann. In der Zeit von 15.00 und 16.30 Uhr können Betroffene Fragen rund um das Thema Betreuung direkt an Experten aus der Justiz stellen.

Quelle: © PantherMedia / Kzenon

2. Meldung

Kein Outdoor-Training in Kleingruppen

Ein Fitnesstrainer aus Dortmund ist beim Oberverwaltungsgericht mit seinem Eilantrag gescheitert, die Coronaschutz-Verordnung außer Vollzug zu setzen, soweit sie den Betrieb eines Outdoor-Sportangebots für kontaktloses Training in Kleingruppen mit bis zu 12 Teilnehmern plus Trainer untersagt. Mit Beschluss vom 25.11. hat das OVG diesen Antrag abgelehnt.

Quelle: © PantherMedia / Zou Zou

3. Meldung

Keine Vollverschleierung am Steuer ("Niqab")

Einer Muslima, die einen Niqab trägt, wird zu Recht keine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen erteilt. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss in einem Eilverfahren entschieden. Die Muslima hatte von der Bezirksregierung Düsseldorf verlangt, ihr den Niqab - ein Kopf-Schultertuch, das den gesamten Kopf- und Halsbereich verdeckt und nur einen Sehschlitz für die Augen frei lässt - am Steuer ausnahmsweise zu erlauben.

4. Meldung

Aktuelle Beschlüsse der 91. Justizministerkonferenz

Auf der Konferenz der Justizministerinnen und –minister am 26.11.2020 wurden verschiedene Beschlüsse gefasst die hier veröffentlicht sind. An der Konferenz nahmen auch der Minister der Justiz Peter Biesenbach und der Staatssekretär Dirk Wedel teil. Digital zugeschaltet aus Düsseldorf.

5. Meldung

Minister Biesenbach: Häusliche Gewalt ist keine Privatsache

Minister der Justiz Peter Biesenbach hat sich heute (25.11.) am internationalen Tag der Gewalt an Frauen zum Thema häusliche Gewalt geäußert. Häusliche Gewalt sei keine Privatsache, so der Minister. Und sollten Verfahren aus Opfersicht unbegründet eingestellt worden sein, appelliert er von Rechtsmitteln gegen die Entscheidungen Gebrauch zu machen.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

1. Dezember 2020

Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab dem 1. Januar 2021

24. November 2020

Personalgewinnung für die Justiz.NRW - Ausgezeichnete Kommunikation und neue Kampagnen

24. November 2020

Keine landesweite Ladenöffnung an den Adventssonntagen

13. November 2020

Verwaltungsgericht Münster ist wieder zu Hause -

6. November 2020

Fitnessstudios bleiben in Nordrhein-Westfalen geschlossen

30. Oktober 2020

Dr. Lisa Dué ist neue Direktorin des Arbeitsgerichts Herford

29. Oktober 2020

Freispruch vom Vorwurf des Mordes an Wuppertaler Unternehmerehepaar

15. Oktober 2020

Finanzgericht Münster nun auch auf YouTube

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Im Fokus

Broschürenübersicht

Das Ehrenamt.

Broschüre
Das Ehrenamt.

Ein Überblick: Ehrenamt in Gerichtsverfahren, als Schiedsperson, im Justizvollzug, in der Bewährungshilfe und in der rechtlichen Betreuung.

Broschürenübersicht

Du bist nicht allein - wenn etwas passiert!

Broschüre
Du bist nicht allein - wenn etwas passiert!

Die psychosoziale Prozessbegleitung im Ermittlungs- und Strafverfahren - Informationen für Verletzte einer Straftat

Broschürenübersicht

Recht im Ausland.

Broschüre
Recht im Ausland.

Unterhaltsvollstreckung, Prozesskostenhilfe und weitere Rechtsthemen über die Landesgrenzen hinaus

Broschürenübersicht

Güterichterverfahren

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Güterichterverfahren

Alternative Konfliktlösung und Mediation.

Broschürenübersicht

K.O.-Tropfen.

Broschüre
K.O.-Tropfen.

Tipps und Hinweise, die dich schützen können

Broschürenübersicht

Die Vaterschaft.

Broschüre
Die Vaterschaft.

Informationen zu gesetzlichen Regelungen der Anerkennung, Feststellung und Anfechtung

Broschürenübersicht

Das Sorge- und Umgangsrecht.

Broschüre
Das Sorge- und Umgangsrecht.

Informationen zur elterlichen Sorge, zum Umgang und Kindesunterhalt

Broschürenübersicht

Das Erbrecht.

Broschüre
Das Erbrecht.

Regelungen der gesetzlichen und gewillkürten Erbfolge

Broschürenübersicht

Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht.

Broschüre
Vorsorgevollmacht und Betreuungsrecht.

Die Broschüre enthält ein ausfüllbares Muster für eine Vorsorgevollmacht. Außerdem finden Sie Hinweise zu den Grundzügen des Betreuungsrechts und zur Einrichtung einer Patientenverfügung.

Broschürenübersicht

Die Beratungshilfe.

Broschüre
Die Beratungshilfe.

Bürgerinnen und Bürger, die die Kosten einer Rechtsberatung außerhalb von gerichtlichen Verfahren nicht aufbringen können, haben die Möglichkeit Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Dieser Flyer informiert Sie u.a. über Voraussetzungen und die Beantragung.

Broschürenübersicht

Zwangsvollstreckung.

Broschüre
Zwangsvollstreckung.

Informationen über die verschiedenen Vollstreckungsmaßnahmen

Broschürenübersicht

Verbraucherinsolvenz.

Broschüre
Verbraucherinsolvenz.

Neubeginn ohne Schulden

Broschürenübersicht

Die Arbeitsgerichte.

Broschüre
Die Arbeitsgerichte.

Informationen zu Klage, Güteverhandlung, Rechtsmittel Kosten und weiteren Themen der Arbeitsgerichtsbarkeit.

Broschürenübersicht

Der Mahnbescheid.

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Der Mahnbescheid.

Antrag, Widerspruch, Fristen und weitere Informationen zum gerichtlichen Mahnverfahren

Broschürenübersicht

Rechtsprobleme an der Gartengrenze.

Broschüre
Rechtsprobleme an der Gartengrenze.

Informationen zum Nachbarrecht und Hinweise zur Streitschlichtung

Broschürenübersicht

Der Strafprozess.

Broschüre
Der Strafprozess.

Ziele und Ablauf des Strafverfahrens

Broschürenübersicht

Opferschutz für Seniorinnen und Senioren

Broschüre
Opferschutz für Seniorinnen und Senioren

Informationen zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten

Broschürenübersicht

Der Jugendarrest.

Broschüre
Der Jugendarrest.

Arten und Vollzugsziele

Broschürenübersicht

Adhäsionsverfahren

Broschüre
Adhäsionsverfahren

2 in 1: Schadenersatz im Strafprozess

Broschürenübersicht

DPA Meldungen
Justiz Aktuell

1. Dezember 2020
Rechtsanwalt wegen Parteiverrats verurteilt
1. Dezember 2020
Streit vor Arbeitsgericht: Im Nebenjob bei Tönnies geputzt
30. November 2020
Angeklagter bestreitet Mord an Ex-Frau: «Unsere Ehe war gut»
30. November 2020
Anwalt von erfundenem NSU-Opfer von Betrugsvorwurf freigesprochen
30. November 2020
Gericht: Tennis in der Halle bleibt untersagt
30. November 2020
Mafia-Prozess unterbrochen: Zwei Verteidiger mit Corona infiziert
30. November 2020
Eltern sollen gehörloses Kind misshandelt haben: Angeklagte schweigen
27. November 2020
Gericht kippt generelle Maskenpflicht für Lehrer in Münster
27. November 2020
Anklage gegen 24-Jährigen erhoben wegen Werbung für den IS
27. November 2020
Haftstrafe: Erstes Urteil im Missbrauchskomplex Münster

Termine

27. Februar 2021
Stuzubi Dortmund
5. März 2021 - 6. März 2021
Einstieg Köln
9. März 2021 - 10. März 2021
vocatium Duisburg
28. Apr. 2021 - 29. Apr. 2021
Vocatium Aachen
20. Mai 2021 - 21. Mai 2021
Vocatium Dortmund
1. Juni 2021 - 2. Juni 2021
vocatium Mönchengladbach
15. Juni 2021 - 16. Juni 2021
Vocatium OWL
16. Juni 2021 - 17. Juni 2021
Vocatium Köln / Bonn
22. Juni 2021 - 23. Juni 2021
Vocatium Düsseldorf
Ausstellungen
21. Juni 2020 - 3. Jan. 2021
Ausstellung Fotografieren verboten!

Karriere

Berufe und Ausbildung in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.

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Glücksschwein " Borsti " Buche externer Link, öffnet neues Browserfenster

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Teelichthalter 'Ying Yang' externer Link, öffnet neues Browserfenster

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Preis: 12,50 €

Meisennistkasten externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 0,00 €

Tischfeuer externer Link, öffnet neues Browserfenster

Preis: 39,00 €

Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Quelle: © panthermedia.net/ Katarzyna Burek

Justiz NRW und das Coronavirus: Fragen und Antworten

Die am häufigsten gestellten Fragen zum Umgang mit dem Coronavirus in der NRW-Justiz werden hier beantwortet. Beispielsweise: Wie ist der Zugang zu Gerichtsgebäuden geregelt? Welche Einschränkungen gibt es bei Besuchen in Justizvollzugsanstalten?

Beschlüsse der Herbst-JUMIKO 2020

Die bei der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 26.11.2020 gefassten Beschlüsse - sofern eine Abstimmung erfolgt ist - finden Sie im Justizportal.

Juris.de
Juristische Fachmeldungen

30. November 2020

Auflagen für Demo ins Sinsheim wegen Verfahrensfehler aufgehoben

30. November 2020

Maskenpflicht bei Versammlung mit Bewegungs- und Atemmeditation rechtmäßig

30. November 2020

Verbot eines Demonstrationszuges der "Querdenker" in Heinsberg bestätigt

30. November 2020

Gesetzliche Neuregelungen im Dezember 2020

30. November 2020

Baustelle am Saarbrücker Ludwigspark: Stadionmanager muss bestimmte Aussagen unterlassen

30. November 2020

Herausgabe von Hauskatzen nach Trennung

30. November 2020

Gewerberaummietrecht: Voraussetzungen des Kündigungsausschlusses während Corona-Pandemie

30. November 2020

Eilantrag gegen Maskenpflicht für Schüler abgelehnt

30. November 2020

Die neue SOBau 2020: Schlichtungsordnung für Baustreitigkeiten

30. November 2020

Reform des Wohnungseigentumsgesetzes tritt in Kraft

30. November 2020

Vereinssport von Kindern und Jugendlichen bleibt in Sachsen verboten

30. November 2020

Genehmigung zum Bau eines Einzelhandelsbetriebes in Treuenhagen muss erteilt werden

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Recherchieren Sie in den Datenbanken und machen Sie sich mit den Verwaltungsvorschriften des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vertraut.

Justiz NRW
Zwangsversteigerungen

8. Dezember 2020, 15:00 Uhr

Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Am Bruchheck 20, 44263 Dortmund, Hörde
Verkehrswert: Gesamt 85.500,00 €
Amtsgericht Dortmund

22. Februar 2021, 09:30 Uhr

Wohngebäude nebst PKW-Doppelgarage

Rheinallee 35, 46487 Wesel, Büderich
Verkehrswert: Flurstück 428: 493.000,00 €, Flurstück 43: 32.000,00 €
Amtsgericht Wesel

8. Dezember 2020, 15:00 Uhr

Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Am Bruchheck 20, 44263 Dortmund, Hörde
Verkehrswert: 42.000,00 €
Amtsgericht Dortmund

4. Februar 2021, 10:00 Uhr

Einfamilienhaus

Frankfurter Straße 11, 53840 Troisdorf
Verkehrswert: 190.000,00 €
Amtsgericht Siegburg

25. Februar 2021, 10:00 Uhr

Grundstück, bebaut mit einer defekten Windenergieanlage

An der Heide, 34431 Marsberg, Meerhof
Verkehrswert: 0,00 EUR
Amtsgericht Brilon

26. Februar 2021, 11:30 Uhr

Gewerbeeinheit (z.B. Laden, Büro)

Konrad-Adenauer-Straße 21, 42651 Solingen, Solingen
Verkehrswert: 230.000,00 EUR
Amtsgericht Solingen

3. Februar 2021, 11:00 Uhr

Kfz-Stellplatz, Einfamilienhaus

Emmeliusstraße 11, 32423 Minden, Minden
Verkehrswert: 191.000,00 EUR
Amtsgericht Minden

28. Januar 2021, 13:30 Uhr

Einfamilienhaus

Hermannswiese 5, 57299 Burbach, Lützeln
Verkehrswert: 300.000,00 EUR
Amtsgericht Siegen

25. Februar 2021, 09:00 Uhr

Eigentumswohnung

Rübezahlweg 32-38, 59929 Brilon, Gudenhagen
Verkehrswert: 24.000,00 €
Amtsgericht Brilon

13. Januar 2021, 11:00 Uhr

Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Reininger Straße 1, 32351 Stemwede, Dielingen
Verkehrswert: 102.100,00 EUR
Amtsgericht Rahden

17. Februar 2021, 10:00 Uhr

Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Heerstraße 42, 41366 Schwalmtal, Waldniel
Verkehrswert: 52.000,00 €
Amtsgericht Viersen

27. Januar 2021, 10:00 Uhr

sonstiges Teileigentum (Ladenlokal im Erdgeschoss)

Aachener Straße 1, 3, 5, 7, 34431 Marsberg, Essentho
Verkehrswert: 13.000,00 EUR
Amtsgericht Brilon

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