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Topp-Meldungen

1. Meldung

SGB II: Conterganrente nicht anrechenbar

Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 6 AS 1651/17). Die Klägerin bezieht eine Rente nach dem Gesetz über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (ContStifG) und bewohnt eine aus den Rentenmitteln erworbene Eigentumswohnung (Wfl. 119 m²). Das beklagte Jobcenter Bonn gewährte ihr für die Zeit von Dezember 2012 bis November 2013 darlehnsweise SGB II-Leistungen. Vor dem SG Köln machte sie erfolgreich höhere Leistungen in Zuschussform geltend. Die Berufung des Beklagten hat das LSG nun zurückgewiesen.

Quelle: Finanzgericht Köln

2. Meldung

Teilnahme an Gerichtsterminen per Videokonferenz ohne technische Hürden

Beim Finanzgericht Köln können die Beteiligten jetzt ohne besondere technische Voraussetzungen an mündlichen Verhandlungen und Erörterungsterminen per Videokonferenz teilnehmen. Notwendig ist hierfür lediglich ein internetfähiger Computer mit Kamera, Mikrofon und Lautsprecher oder Headset.

Quelle: © PantherMedia / sahelahmedbd83

3. Meldung

Stopp für 28.000 Atemschutzmasken des Typs KN95 bestätigt

Nicht zertifizierte Atemschutzmasken des Typs KN95 dürfen nicht in Verkehr gebracht werden. Eine entsprechende Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vorläufig bestätigt und den Eilantrag eines in der Schweiz ansässigen Unternehmers abgelehnt.

Quelle: Justiz NRW/Matthias H. Schütz

4. Meldung

Kein "fliegender Gerichtsstand" in Düsseldorf

Gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und anderen Telemedien kann nicht mehr bundesweit im Rahmen des "fliegenden Gerichtsstands" vorgegangen werden. Dies hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in einem Beschluss deutlich gemacht (Aktenzeichen I-20 W 11/21).

Quelle: © PantherMedia / Sebastian Duda

5. Meldung

Zum "Ansammlungsverbot" nach der Coronaschutzverordnung

Das "Ansammlungsverbot" nach der im April bzw. Mai 2020 geltenden Coronaschutzverordnung hat eine ausreichende gesetzliche Grundlage und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Dies hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm, der für die Landgerichtsbezirke Detmold, Münster und Paderborn zuständig ist, in zwei Beschlüssen entschieden (Az. 4 RBs 446/20 und 4 RBs 3/21).

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

26. Februar 2021

Jahrespressegespräch 2021 Rechtsschutz in der Corona-Pandemie

26. Februar 2021

Eilantrag gegen Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf zum Verweilverbot in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes erfolglos

19. Februar 2021

Jahrespressegespräch am 26.2.2021

18. Februar 2021

Keine Zwischenregelungen in den Eilverfahren der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz

5. Februar 2021

Minister der Justiz unterstützt gemeinsame Kampagne des Landespräventionsrats Nordrhein-Westfalen und des WEISSEN RINGS „Kein Anschluss … für Betrüger am Telefon“

4. Februar 2021

OVG untersagt Amtsgericht Pressemitteilung mit Details aus Anklageschrift

4. Februar 2021

Verschärfte Kontaktbeschränkungen im Kreis Warendorf rechtmäßig

1. Februar 2021

Ernennung des Leitenden Oberstaatsanwalts Horst Bien zum Generalstaatsanwalt und Nachfolger von Emil Brachthäuser

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DPA Meldungen
Justiz Aktuell

26. Februar 2021
Corona-Verfahren prägen Jahr 2020 an den Verwaltungsgerichten
26. Februar 2021
«Horrorhaus»: Nachträgliche Sicherungsverwahrung wird geprüft
26. Februar 2021
Eilantrag gegen «Verweilverbot» - Maskenpflicht für Jogger am Rhein
25. Februar 2021
Einbrecher entdeckt Kinderpornografie - Besitzer verurteilt
25. Februar 2021
21-Jährige nach Misshandlungen gestorben - Anklage erhoben
25. Februar 2021
Mutmaßliche IS-Terroristin aus Leverkusen vor Gericht
24. Februar 2021
Kranke Mutter ertrinkt in Badewanne: Bewährungsstrafe für Sohn
24. Februar 2021
Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt Streit um Windpark vor Sylt
24. Februar 2021
Kollegen auf Toilette eingesperrt - Fristlose Kündigung
24. Februar 2021
34-Jähriger wegen Mordversuchs von Nebenbuhler vor Gericht

Termine

15. Apr. 2021 - 16. Apr. 2021
vocatium Ruhrgebiet/Gelsenkirchen
24. April 2021
Stuzubi Dortmund
24. April 2021
Stuzubi Dortmund
1. Juni 2021 - 2. Juni 2021
vocatium Mönchengladbach
15. Juni 2021 - 16. Juni 2021
vocatium Ostwestfalen-Lippe I
15. Juni 2021 - 16. Juni 2021
Vocatium OWL
16. Juni 2021 - 17. Juni 2021
Vocatium Köln / Bonn
22. Juni 2021 - 23. Juni 2021
Vocatium Düsseldorf
22. Juni 2021 - 23. Juni 2021
vocatium Düsseldorf
24. Juni 2021 - 25. Juni 2021
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Ein Überblick: Ehrenamt in Gerichtsverfahren, als Schiedsperson, im Justizvollzug, in der Bewährungshilfe und in der rechtlichen Betreuung.

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Die Broschüre enthält ein ausfüllbares Muster für eine Vorsorgevollmacht. Außerdem finden Sie Hinweise zu den Grundzügen des Betreuungsrechts und zur Einrichtung einer Patientenverfügung.

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Rechtsprobleme an der Gartengrenze.

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Ziele und Ablauf des Strafverfahrens

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Arten und Vollzugsziele

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Bürgerinnen und Bürger, die die Kosten einer Rechtsberatung außerhalb von gerichtlichen Verfahren nicht aufbringen können, haben die Möglichkeit Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Dieser Flyer informiert Sie u.a. über Voraussetzungen und die Beantragung.

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Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

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Mustervollmacht für den Vorsorgefall, Grundbuchanträge oder Formulare zum Verbraucherinsolvenzverfahren: Im NRW-Justizportal finden Sie viele hilfreiche Vordrucke zum Speichern und Ausdrucken. Einige können Sie auch direkt online ausfüllen.

Justiz NRW und das Coronavirus: Fragen und Antworten

Die am häufigsten gestellten Fragen zum Umgang mit dem Coronavirus in der NRW-Justiz werden hier beantwortet. Beispielsweise: Wie ist der Zugang zu Gerichtsgebäuden geregelt? Welche Einschränkungen gibt es bei Besuchen in Justizvollzugsanstalten?

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Versammlungsverbot in Erfurt rechtmäßig

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Bebauungsplan der Gemeinde Wietmarschen für Ortskern Lohne wirksam

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Anspruch der CDU auf 75 Stellen für Wahlwerbung durch Plakate im Gemeindegebiet von Ranstadt

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Veränderungssperre für Süderweiterung des Gewerbegebiets in Scharnebeck außer Vollzug

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Bundesregierung ändert Pfandbriefgesetz

26. Februar 2021

Bundesregierung will elektronische Wertpapiere einführen

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Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten neu regeln

26. Februar 2021

Regierung legt Entwurf eines Mietspiegelreformgesetzes vor

26. Februar 2021

Änderung des Verbraucherdarlehensrechts

26. Februar 2021

Keine Unmöglichkeit der Flugbeförderung durch Corona-Pandemie

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Bierchen beim Grillen? Eins geht doch…denkt Rüdiger. Aber dass das nicht so ist, kann ihm sein Skate-Kumpel Sven aus eigener Erfahrung berichten. Schnell kann daraus eine Ordnungswidrigkeit werden. Schauen Sie selbst!