NRW-Justiz: Startseite

Topp-Meldungen

Quelle: © PantherMedia / Andriy Popov

1. Meldung

Recht auf Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in der Pandemie

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass Betriebsratsmitglieder bis zum 30.06.2021 regelmäßig berechtigt sind, an Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in ihrer Privatwohnung teilzunehmen, wenn im Betrieb die Vorgaben der SARS-CoV-2- Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 21. Januar 2021 für Sitzungen des Betriebsrats nicht eingehalten werden können.

2. Meldung

Juristische Zeitgeschichte: Justiz und Homosexualität

Heute (17. Mai) wird der neue Bd. 24 in der Schriftenreihe „Juristische Zeitgeschichte“ mit dem Titel „Justiz und Homosexualität“ im Rahmen eines Symposiums vorgestellt. Die Veranstaltung wird über den Justiz-Online YouTube Channel übertragen.

3. Meldung

Europäisches Lieferkettengesetz: Diskutieren Sie mit am 26. Mai 2021!

Chance oder Ballast für den Standort Europa? Die beabsichtigte Einführung des europäischen Lieferkettengesetzes wirft neue Rechtsfragen auf. Am 26. Mai 2021 können Sie online mit diskutieren.

Quelle: Justiz NRW / Dirk Reuter

4. Meldung

Du bist nicht allein! Justiz NRW stellt Projekte zum Kinder – und Jugendschutz vor

Auf dem 26. Deutschen Präventionstag hat die Vorsitzende des NRW-Landespräventionsrates, Staatsministerin a.D. Roswitha Müller-Piepenkötter, gemeinsam mit der Opferschutzbeauftragten des Landes, Generalstaatsanwältin a.D. Elisabeth Auchter-Mainz, die neue Medienkampagne zum Kinder- und Jugendschutz gestartet. Der Minister der Justiz Peter Biesenbach hat auf der gleichen Veranstaltung in einem Interview den Kurzfilm "Schülerinnen fragen, Minister Biesenbach antwortet" vorgestellt.

5. Meldung

Digitaler Staat 2021 – IT-Kongress für die öffentliche Verwaltung

Unter dem Motto „Audit Digitale Verwaltung“ werden ab heute (10.05) bis 11.05. innovative Geister, Modernisierer und Trendsetter der öffentlichen Verwaltung sich zu intensiven Diskussionen zusammenfinden. Die Erfolgsgeschichte der Online-Terminbuchung, ein Projekt der Justiz NRW, wird u.a. dort vorgestellt.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

12. Mai 2021

Du bist nicht allein! Justiz NRW stellt Projekte zum Kinder – und Jugendschutz vor

10. Mai 2021

Dr. Karin Schwarz ist neue Leiterin der Staatsanwaltschaft Essen

7. Mai 2021

Minister der Justiz Peter Biesenbach will Gerichte in Wirtschaftstreitigkeiten stärken

3. Mai 2021

Jens Frobel ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Münster

3. Mai 2021

Beatrix Mühlhans ist neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Iserlohn

8. April 2021

Professioneller Umgang mit gesellschaftlicher Vielfalt Justiz NRW startet Projekt zur Förderung interkultureller Kompetenzen

31. März 2021

Michael Schwarz ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Düsseldorf

5. März 2021

Geschäftsjahr 2020 durch Corona geprägt

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Verbraucherinsolvenz.

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Die Beratungshilfe.

Bürgerinnen und Bürger, die die Kosten einer Rechtsberatung außerhalb von gerichtlichen Verfahren nicht aufbringen können, haben die Möglichkeit Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Dieser Flyer informiert Sie u.a. über Voraussetzungen und die Beantragung.

Broschürenübersicht

Die Beratungshilfe.

Broschüre
Die Beauftragte für den Opferschutz

Ziele, Aufgaben und Hilfsangebote

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Die Beauftragte für den Opferschutz

Broschüre
Trennung und Scheidung

Überblick über das Scheidungsverfahren und weitere Rechtsfragen.

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Trennung und Scheidung

Broschüre
Erb-Recht in Leichter Sprache

Anschaulich mit passenden Bildern erklärt, was man etwa beim Verfassen eines Testaments beachten muss oder wie man eine Erbschaft ausschlägt.

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Erb-Recht in Leichter Sprache

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Moderner Behandlungsvollzug

Diagnostik und Planung, Übergangsmanagement und Integration

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Moderner Behandlungsvollzug

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Die Vaterschaft.

Informationen zu gesetzlichen Regelungen der Anerkennung, Feststellung und Anfechtung

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Die Vaterschaft.

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Das Ehrenamt.

Ein Überblick: Ehrenamt in Gerichtsverfahren, als Schiedsperson, im Justizvollzug, in der Bewährungshilfe und in der rechtlichen Betreuung.

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Das Ehrenamt.

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Du bist nicht allein - wenn etwas passiert!

Die psychosoziale Prozessbegleitung im Ermittlungs- und Strafverfahren - Informationen für Verletzte einer Straftat

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Du bist nicht allein - wenn etwas passiert!

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Recht im Ausland.

Unterhaltsvollstreckung, Prozesskostenhilfe und weitere Rechtsthemen über die Landesgrenzen hinaus

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K.O.-Tropfen.

Tipps und Hinweise, die dich schützen können

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K.O.-Tropfen.

Broschüre
Das Sorge- und Umgangsrecht.

Informationen zur elterlichen Sorge, zum Umgang und Kindesunterhalt

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Das Sorge- und Umgangsrecht.

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Güterichterverfahren

Alternative Konfliktlösung und Mediation.

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Güterichterverfahren

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Zwangsvollstreckung.

Informationen über die verschiedenen Vollstreckungsmaßnahmen

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Zwangsvollstreckung.

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Der Mahnbescheid.

Antrag, Widerspruch, Fristen und weitere Informationen zum gerichtlichen Mahnverfahren

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Der Mahnbescheid.

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Rechtsprobleme an der Gartengrenze.

Informationen zum Nachbarrecht und Hinweise zur Streitschlichtung

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Rechtsprobleme an der Gartengrenze.

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Der Strafprozess.

Ziele und Ablauf des Strafverfahrens

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Der Strafprozess.

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Opferschutz für Seniorinnen und Senioren

Informationen zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten

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Opferschutz für Seniorinnen und Senioren

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Adhäsionsverfahren

2 in 1: Schadenersatz im Strafprozess

Broschürenübersicht

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Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

Justiz NRW und das Coronavirus: Fragen und Antworten

Die am häufigsten gestellten Fragen zum Umgang mit dem Coronavirus in der NRW-Justiz werden hier beantwortet. Beispielsweise: Wie ist der Zugang zu Gerichtsgebäuden geregelt? Welche Einschränkungen gibt es bei Besuchen in Justizvollzugsanstalten?

RechtSpezial: Die Bürgersprechstunde der Justiz NRW

Jeden Monat haben Sie die Möglichkeit, sich Rat von Expertinnen und Experten zu den Themen Betreuungsrecht und Nachbarrecht zu holen. Stellen Sie Ihre Fragen rund um die Vorsorgevollmacht an jedem ersten Donnerstag im Monat.

Juris.de
Juristische Fachmeldungen

17. Mai 2021

Querdenken-Demonstrationen in Dresden am 15.05.2021 bleiben verboten

17. Mai 2021

Aufhebung der Verbotsverfügung für Versammlung "73 Jahre - NAKBA - Die fortdauernde Vertreibung in Palästina" bestätigt

17. Mai 2021

Kein Investitionsabzugsbetrag für geplanten Erwerb eines GbR-Anteils

17. Mai 2021

Jobcenter muss FFP2-Masken nicht bezahlen

17. Mai 2021

Abkommen zur Anerkennung von Berufsabschlüssen

17. Mai 2021

Modalitäten von Weideschlachtungen durch Kugelschuss bestätigt

17. Mai 2021

Pflichten des Notars bei Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses

17. Mai 2021

Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe nach Inbrandsetzung eines Wohnhauses mit zwei Toten rechtskräftig

17. Mai 2021

Berufungsverfahren um Rap-Song nach Zahlung von 100.000 Euro Schmerzensgeld für erledigt erklärt

17. Mai 2021

Hundezüchter können Unternehmer sein

17. Mai 2021

Keine Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Steuererklärung

17. Mai 2021

Berliner Justiz eröffnet eigene Impfstelle

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Film der WocheSchülerinnen fragen den Minister

Schülerinnen des Schloß-Gymnasiums Benrath stellen ihre Fragen - Minister der Justiz Peter Biesenbach antwortet: Haben Sie schon einmal Erfahrung mit Cybermobbing gemacht? Werde ich bestraft, wenn ich vorgebe, eine Straftat begangen zu haben, um einen Angehörigen zu schützen?