NRW-Justiz: Startseite

Topp-Meldungen

Quelle: panthermedia.net / Markus Mainka

1. Meldung

Werbung ohne Flaschenpfand

Für Getränke muss nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden. Ein Wettbewerbsverband, der dies von zwei großen Handelsketten erreichen wollte, unterlag nun auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Köln.

Quelle: PantherMedia/ChristophHähnel

2. Meldung

Drache gegen Gleitschirm

Deutsche Gerichte müssen "Vorflugregeln" des italienischen Luftrechts anwenden. Dies hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln über Schadensersatzansprüche aus einem Flugunfall in Norditalien entschieden.

Quelle: panthermedia.net / Katarzyna Burek

3. Meldung

Justiz NRW und das Coronavirus: Fragen und Antworten

Die am häufigsten gestellten Fragen zum Umgang mit dem Coronavirus in der NRW-Justiz werden hier beantwortet. Beispielsweise: Wie ist der Zugang zu Gerichtsgebäuden geregelt? Welche Einschränkungen gibt es bei Besuchen in Justizvollzugsanstalten?

Quelle: PantherMedia/AndrejPopov

4. Meldung

Urteil gegen Kölner Rizin-Bombenbauer

Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat den tunesischen Staatsangehörigen Sief Allah H. (31) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. Gemeinsam mit seiner Ehefrau hatte der Angeklagte ab September 2017 einen jihadistisch motivierten Sprengstoffanschlag in Deutschland vorbereitet, bei dem das tödliche Gift Rizin über eine Splitterbombe verbreitet werden sollte, um "Andersgläubige" zu töten.

Quelle: PantherMedia/Ernesto Rosé

5. Meldung

Der Mensch ist mit dem Gecko nicht vergleichbar

Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung bei offensichtlich fehlendem Wettbewerbsverhältnis. Wer Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft, steht nicht im Wettbewerb mit Verkäufern von Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil entschieden.

Zu den archivierten Meldungen

Justiz NRW
Presseerklärungen

2. April 2020

Keine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Sachen "Kontaktverbot"

1. April 2020

Corona-Virus Ständige Erreichbarkeit des Finanzgerichts Münster gewährleistet

1. April 2020

Erfolgloser Eilantrag gegen Schließung eines Hundesalons zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus

30. März 2020

Erfolgloser Eilantrag gegen Schließung eines Eiscafés zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus

25. März 2020

Land gewährt zeitweisen Strafaufschub und begrenzte Strafunterbrechung

25. März 2020

Marek Świtkiewicz ist neuer Leiter der Justizvollzugsanstalt Willich II

17. März 2020

Korrektur - Aktuelle Regelungen für den Justizbereich im Umgang mit dem Coronavirus

17. März 2020

Regelungen für den Justizbereich im Umgang mit dem Coronavirus

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Opferschutz für Seniorinnen und Senioren

Informationen zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten

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Opferschutz für Seniorinnen und Senioren

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Broschüre
Strafprozess

Informationen zu den Verfahrensabschnitten; Urteil, Privatklageverfahren, Opferschutz.

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Adhäsionsverfahren

2 in 1: Schadenersatz im Strafprozess

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Broschüre
Arbeitsrecht

Informationen zu Klage, Güteverhandlung, Rechtsmittel Kosten und weiteren Themen der Arbeitsgerichtsbarkeit.

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Broschüre
Beratungshilfe

Bürgerinnen und Bürger, die die Kosten einer Rechtsberatung außerhalb von gerichtlichen Verfahren nicht aufbringen können, haben die Möglichkeit Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Dieser Flyer informiert Sie u.a. über Voraussetzungen und die Beantragung.

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Jugendarrest

Arten und Vollzugsziele

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Broschüre
Justiz-Online

Das Serviceangebot der Justiz NRW im Internet. Justiz-Online ist das Dachprojekt für alle Präsentationen und IT-Anwendungen der Justiz NRW. Einen Überblick gibt diese Broschüre.

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Zwangsvollstreckung

Was ist eigentlich eine Zwangsvollstreckung? Was ist ein P-Konto? Diese und andere Fragen beantwortet dieser Flyer.

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Ausbildungsberuf Justizfachangestellte

Justizfachangestellte sind Allround-Kräfte. Sie sorgen für einen reibungslosen Ablauf in den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Wichtige Informationen über diese Ausbildung in der Justiz und Einzelheiten zu Ihrer Bewerbung finden Sie in dieser Publikation.

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Betreuungsrecht und Vorsorgevollmacht

Die Broschüre enthält ein Muster für eine Vorsorgevollmacht, das von Ihnen ausgefüllt und genutzt werden kann. Außerdem finden Sie Hinweise zu den Grundzügen des Betreuungsrechts und zur Einrichtung einer Patientenverfügung.

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Broschüre
Der Mahnbescheid

Sie haben vom Gericht einen Mahnbescheid zugestellt bekommen. Was Sie jetzt tun sollten und worauf Sie achten müssen, lesen Sie in dieser Broschüre.

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Erbrecht

Die Frage, was mit seinem Nachlass nach dem Tod geschieht, sollte sich jeder bereits frühzeitig stellen. Diese Broschüre möchte hierbei eine Hilfestellung bieten und Informationen über die wesentlichen erbrechtlichen Fragestellungen geben.

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Broschüre
Mit Recht studieren - für Justiz und Vollzug!

Die Broschüre stellt Ihnen die Studiengänge der Diplom-Rechtspflegerin (FH)/Diplom-Rechtspfleger (FH) und der Diplom-Verwaltungswirtin (FH)/Diplom-Verwaltungswirt (FH) und die dazugehörigen Berufsbilder anschaulich vor.

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Broschüre
Rechtsprobleme an der Gartengrenze

Informationen zum Nachbarrecht und Hinweise zur Streitschlichtung

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Verbraucherinsolvenz

Alles Wissenswerte über die außergerichtliche Schuldenbereinigung und das gerichtliche Verbraucherinsolvenzverfahren wie z.B. die Antragstellung, die Wohlverhaltensperiode und die Restschuldbefreiung.

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Pressekonferenz

DPA Meldungen
Justiz Aktuell

3. April 2020
Mädchen betäubt und missbraucht: Elfeinhalb Jahre Haft
3. April 2020
Gruppenvergewaltigung im Hofgarten: Kein Urteil
3. April 2020
Karlsruhe lehnt Klage gegen Corona-Mieterschutz als unzulässig ab
2. April 2020
Loveparade-Prozess bleibt wegen Corona bis auf Weiteres unterbrochen
2. April 2020
Happy-End für Hundefriseurin: Salon darf trotz Corona nun doch öffnen
2. April 2020
Aachener zieht Antrag am OVG gegen NRW-Kontaktsperre zurück
2. April 2020
Schüsse auf SEK-Beamte: Viereinhalb Jahre Haft
2. April 2020
Angriffe auf kleine Mädchen: Sieben Jahre Haft gefordert
2. April 2020
EuGH: Amazon haftet beim Lagern nicht für Markenverstöße von Händlern
2. April 2020
Bundesfinanzhof: Wahlkampfkosten nicht von der Steuer absetzbar

Unterschiedliche Terminkalender

Termine

23. April 2020
Informationsveranstaltung Berufsbilder im Justizvollzug
20. Mai 2020
Referendartag im Finanzgericht Köln
25. Mai 2020
Berufsmesse "Alles, was Recht ist"
28. Mai 2020
Informationsveranstaltung Berufe im Justizvollzug NRW
28. Mai 2020
Informationsveranstaltung Berufe im Justizvollzug NRW
28. Mai 2020
Vortrag: Beamter/in im Allgemeinen Vollzugsdienst bei den Justizvollzugsanstalten des Landes NRW
3. Juni 2020 - 4. Juni 2020
vocatium Duisburg
4. Juni 2020 - 5. Juni 2020
Ausbildungsmesse vocatium 2020
Ausstellungen
29. Nov. 2019 - 30. Apr. 2020
Eine Malreise in die Natur (Ölbilder)
5. März 2020 - 30. Apr. 2020
Kunstausstellung "Rusty Four: Wechselwirkungen"

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Karriere

Berufe und Ausbildung in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.

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Aktuell
Interessantes aus NRW und der Justiz

FAQ

Quelle: © panthermedia.net/ Katarzyna Burek

Justiz NRW und das Coronavirus: Fragen und Antworten

Die am häufigsten gestellten Fragen zum Umgang mit dem Coronavirus in der NRW-Justiz werden hier beantwortet. Beispielsweise: Wie ist der Zugang zu Gerichtsgebäuden geregelt? Welche Einschränkungen gibt es bei Besuchen in Justizvollzugsanstalten?

panthermedia_13280396_3504x2336

Quelle: © panthermedia.net / Joachim Wendler

Düsseldorfer Tabelle

Die aktuelle von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" finden Sie im Bürgerservice des Justizportals. Änderungen im Vergleich zum Vorjahr betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder.

Juris.de
Juristische Fachmeldungen

3. April 2020

Corona-Krise: Hundesalon darf doch öffnen

3. April 2020

Keine Neuerteilung einer Fahrerlaubnis bei 26 Jahren ohne Fahrpraxis

3. April 2020

Zehn EU-Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus

3. April 2020

Streckbrücken-Verfahren: Stadt Pirmasens zur Zahlung von 392.000 Euro verurteilt

3. April 2020

EU gibt grünes Licht für günstige Corona-Kredite

3. April 2020

Eilantrag gegen Wahl der Direktorin der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) erfolglos

3. April 2020

Keine menschenrechtswidrige Behandlung in Bulgarien für dort anerkannte Schutzberechtigte

3. April 2020

Coronavirus: Zwei-Personen-Demo zu Recht untersagt

3. April 2020

Widerruf der staatlichen Anerkennung als Erzieher wegen Gewalttaten rechtens

3. April 2020

Corona-Krise: Bis zu 4.000 Euro Beratungskosten ohne Eigenanteil für KMU und Freiberufler

3. April 2020

Corona-Krise: Anreiseverbot auswärtiger Zweitwohnungsbesitzer bestätigt

3. April 2020

Kein unverhältnismäßiger Eingriff der Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung in anwaltliche Berufsfreiheit

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Recherchieren Sie in den Datenbanken und machen Sie sich mit den Verwaltungsvorschriften des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vertraut.

Justiz NRW
Zwangsversteigerungen

2. September 2020, 09:00 Uhr

Garage, Einfamilienhaus, Doppelhaushälfte

Am Steinacker 1a, 45731 Waltrop
Verkehrswert: 257.000,00 EUR
Amtsgericht Recklinghausen

28. Mai 2020, 09:00 Uhr

Gewerbeeinheit (z.B. Laden, Büro), Ladengeschäft / Gewerbeflächen

Im Lerchenfeld 4, 33014 Bad Driburg, Reelsen
Verkehrswert: 36.000,00 €
Amtsgericht Brakel

24. Juni 2020, 11:00 Uhr

Baugrundstück, Garage, sonstiges Teileigentum (z.B. Keller, Hobbyraum), Eigentumswohnung (3 bis 4 Zimmer)

Am Stuckenhagen 18 A, 58091 Hagen, Dahl
Verkehrswert: 158.000,00 €
Amtsgericht Hagen

10. Juni 2020, 09:30 Uhr

Eigentumswohnung (ab 5 Zimmer)

Rüspe 3, 57399 Kirchhundem, Rüspe
Verkehrswert: 99.000,00 EUR
Amtsgericht Lennestadt

6. Juli 2020, 13:30 Uhr

Einfamilienhaus

Hainbuchenweg 11, 57250 Netphen, Eckmannshausen
Verkehrswert: BV 4: 163.000,00 EUR; BV 5: 23.000,00 EUR; insg. 186.000,00 EUR
Amtsgericht Siegen

23. Juni 2020, 09:00 Uhr

unbebaute Landwirtschaftsflächen bzw. um entsprechende Zuwegung

Am Neuenhofe, 42659 Solingen, Burg
Verkehrswert: s.o.
Amtsgericht Solingen

23. Juli 2020, 10:30 Uhr

unbebautes Grundstück

Malberger Straße, 46514 Schermbeck, Damm
Verkehrswert: 32.100,00 €
Amtsgericht Wesel

23. Juli 2020, 09:30 Uhr

unbebautes Grundstück

Malberger Straße, 46514 Schermbeck, Damm
Verkehrswert: 41.800,00 €
Amtsgericht Wesel

23. Juli 2020, 09:00 Uhr

Einfamilienhaus

Robert-Kämmerer-Straße 4, 32816 Schieder-Schwalenberg, Schwalenberg
Verkehrswert: 150.000,00 €
Amtsgericht Blomberg

17. Juni 2020, 09:30 Uhr

Reihenmittelhaus

Oststraße 62, 47929 Grefrath, Oedt
Verkehrswert: 92.000,00 €
Amtsgericht Kempen

16. November 2020, 11:00 Uhr

Einfamilienhaus, nebst Anbauten und Garage

Herzogstr. 89, 47178 Duisburg, Walsum-Vierlinden
Verkehrswert: 367.000 €
Amtsgericht Duisburg

26. August 2020, 09:00 Uhr

Mehrfamilienhaus

Karlstraße 20, 45661 Recklinghausen
Verkehrswert: 307.000,00 EUR
Amtsgericht Recklinghausen

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