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Mitteilungen

Aktuelle Mitteilungen des Ministeriums der Justiz des Landes NRW

Oberverwaltungsgericht bestätigt polizeiliches Messerverbot

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden: Die Polizei darf einem 18-jährigen Wuppertaler verbieten, in der Öffentlichkeit Messer und andere gefährliche Gegenstände mit sich zu führen.

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"Hey, Demokratie!" – Tag der offenen Tür im Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Hey, Demokratie!“ anlässlich des 75-jährigen Jubiläums der Landesverfassung öffnete das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen seine Türen und lud Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, einen Blick hinter die Kuliss ...

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318 Nachwuchskräfte verstärken den Justizvollzug NRW

Im Rahmen der feierlichen Abschlussveranstaltung in der Justizvollzugsschule Nordrhein-Westfalen am Standort Wuppertal gratulierte Staatssekretärin Dr. Daniela Brückner am Montag (30.06.) den Absolventinnen und Absolventen und betonte die herausgehobene gesellschaftliche ...

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RechtSpecial - Schiedsleute helfen Streit schlichten!

Schiedsexperten geben Bürgern am Donnerstag (03.07.) zwischen 12.00 und 14.00 Uhr Rat und Tipps bei Nachbarschaftsstreitigkeiten.

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Beteiligungsprozess zur Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft

Ein Beteiligungsprozess unter Einbindung aller relevanten Gruppen soll bis Ende 2025 ermitteln, wie die Arbeitsgerichte bei den bestehenden Herausforderungen ihre Aufgaben in der Zukunft optimal und effizient erfüllen können.

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Thema Sorgerecht: Neue Podcast-Folge „Recht verständlich“ online

In der neuen Folge unseres Podcasts „Recht verständlich“ dreht sich alles um das Thema Sorgerecht. Das Sorgerecht ist ein Bereich des Familienrechts, der viele Eltern betrifft und Fragen aufwerfen kann.

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Chatbot der Zentralen Zahlstelle der Justiz NRW gestartet

Das Oberlandesgericht Hamm hat gemeinsam mit dem landeseigenen Rechenzentrum IT.NRW einen digitalen Chatbot für die Zentrale Zahlstelle Justiz (ZZJ) entwickelt und erfolgreich in Betrieb genommen.

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Nach Anschlag in Solingen: Landesregierung setzt Maßnahmenpaket in den Bereichen Sicherheit, Migration und Prävention konsequent um

Heute (24.06.) haben Minister des Innern Herbert Reul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration Josefine Paul, Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach und Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien u ...

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Prävention und gesellschaftlicher Frieden

Unter diesem Schwerpunktthema findet derzeit (23./24.06.) der 30. Deutsche Präventionstag (DPT) in Augsburg statt. Auch der nordrhein-westfälische Landespräventionsrat mit dessen Vorsitzenden Prof. i.R. Dr. Philipp Walkenhorst ist wieder mit einer eigenen Präsentation ...

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Presseerklärungen

Aktuelle Presseerklärungen des Ministeriums der Justiz und weiterer Justizeinrichtungen des Landes NRW

Finanzgericht Münster: Jahresbericht 2023/2024

Wir freuen uns, Ihnen auch in diesem Jahr wieder einen Jahresbericht des Finanzgerichts Münster, diesmal für die Jahre 2023 und 2024, präsentieren zu dürfen, den Sie über die Homepage des Finanzgerichts Münster abrufen können.

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Verwaltungsgericht Aachen: Umstrittene Verkehrsregelung am Lenkungspunkt Karlsgraben in Aachen bleibt vorerst bestehen

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht den Eilantrag eines Aachener Bürgers abgelehnt, der sich gegen die neue Verkehrsregelung an der Kreuzung Karlsgraben/Löhergraben/Jakobstraße in Aachen gerichtet hat.

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Oberverwaltungsgericht NRW: Kliniken in Herne, Düsseldorf und Mönchengladbach unterliegen im Streit um Versorgungsaufträge

Im Zuge der Umsetzung des Krankenhausplans Nordrhein-Westfalen 2022 sind zahlreiche Krankenhausträger gegen die Nichtzuweisung einer von ihnen beantragten Leistungsgruppe gerichtlich vorgegangen, weil diese teilweise zu einer Einschränkung des dem Krankenhaus zuvor zugewi ...

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Staatsanwaltschaft Duisburg: Anklageerhebung gegen Amtsleiter der Feuerwehr der Stadt Duisburg wegen des hinreichenden Verdachts der Untreue

Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Duisburg gegen den vorläufig des Dienstes enthobenen Amtsleiter der Feuerwehr der Stadt Duisburg ist nunmehr durch Anklageerhebung abgeschlossen.

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: 18 Monate Fahrtenbuch nach Handy am Steuer und Geschwindigkeitsübertretung

Dem Halter eines Fahrzeugs darf aufgegeben werden, für die Dauer von 18 Monaten ein Fahrtenbuch zu führen, wenn er bei der Aufklärung von zwei aufeinanderfolgenden erheblichen Verkehrsverstößen nicht mitwirkt.

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Verwaltungsgericht Münster: Keine Ermäßigung der Hundesteuer der Stadt Münster für Inhaberin eines Jagderlaubnisscheins

Die Inhaberin eines Jagderlaubnisscheins hat keinen Anspruch auf Ermäßigung der seitens der Stadt Münster erhobenen Hundesteuer für ihren zum Jagdhund ausgebildeten Rauhaardackel.

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Oberverwaltungsgericht NRW: Einordnungshinweis der Stadtbücherei Münster muss entfernt werden

Die Stadt Münster hat den Einordnungshinweis „Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt.“, der in den beiden Exemplaren eines in der Stadtbücherei vorgehaltenen Buch ...

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Oberverwaltungsgericht NRW: Polizeiliches Verbot zum Führen von Messern und anderen gefährlichen Gegenständen ist rechtmäßig

Das Polizeipräsidium Wuppertal darf einem 18-Jährigen für die Dauer von drei Jahren verbieten, alle Arten von Messern und andere gefährliche Gegenstände in der Öffentlichkeit zu führen.

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Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf: Anklage wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („IS“) und Verabredung zu einem Verbrechen (Mord)

Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat unter dem 20. Mai 2025 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen einen 20-jährigen Angeschuldigten aus Lennestadt erh ...

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