Anwendungsbereich

Wie ist der sachliche Anwendungsbereich der Europäischen Kontenpfändungsverordnung?

Sie gilt für grenzüberschreitende Geldforderungen in Zivil und Handelssachen einschl. Arbeitsgerichtssachen und Unterhaltssachen.

Sie gilt nicht in/für

• Erbrechtssachen,
• Forderungen gegenüber einem Schuldner, gegen den ein Insolvenzverfahren, Vergleichsverfahren oder ähnliche Verfahren eröffnet worden ist,
• Schiedsgerichtssachen,
• Steuersachen,
• vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen Eheleuten während der Ehe oder nach Trennung oder Scheidung,
• Zollsachen.

Wie ist der zeitliche Anwendungsbereich der EU-Verordnung  Nr.  655/2014?

Die  EU-Verordnung Nr. 655/2014 gilt ab 18.01.2017 oder dem späteren EU-Beitritt.
Der Antragseingang ist maßgebend.

Wie ist der örtliche Anwendungsbereich der EU-Verordnung Nr. 655/2014?

Die EU-Verordnung Nr. 655/2014 gilt für alle EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark und dem Vereinigten Königreich.

Die in Dänemark oder im Vereinigten Königreich ansässige/wohnhafte Gläubigerpartei kann daher keinen Europäischen Kontenpfändungsbeschluss beantragen.
Für ein dänisches oder britisches Bankkonto kann daher kein Europäischer Kontenpfändungsbeschluss beantragt werden.