Aktueller Inhalt:
In diesem Bereich stehen Ihnen alle Presserklärungen des Ministeriums der Justiz, die nicht älter als zwei Jahre sind, zur Verfügung. Die zuletzt veröffentlichten zehn Pressemitteilungen erreichen Sie hier direkt, die weiteren Erklärungen sind im Archiv veröffentlicht.
- 03.07.2020
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Nordrhein-Westfalen bringt Bundesratsinitiative zur Strafverschärfung bei sexuellem Missbrauch ein
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat das erklärte Ziel, Kinder besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen und diese abscheulichen Straftaten konsequent und härter als bisher zu ahnden. - 02.07.2020
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Zwei neue Bundesrichterinnen und ein neuer Bundesrichter aus NRW gewählt
Zwei Richterinnen und ein Richter aus Nordrhein-Westfalen sind heute bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen bzw. zum neuen Bundesrichter am Bundesgerichtshof gewählt worden. Dies gab Minister der Justiz Peter Biesenbach bekannt. - 29.06.2020
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Mehr als 30.000 Spuren gegen unbekannte Tatverdächtige in Ermittlungen wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern
Minister der Justiz Biesenbach präsentiert Ermittlungsergebnisse der ZAC NRW / Am 01.07.2020 wird auf Initiative von Minister der Justiz Biesenbach eine neue Task Force zur Bekämpfung des netzkonnexen Kindesmissbrauchs gegründet - 25.06.2020
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Sexueller Missbrauch von Kindern ist ein Verbrechen
Die schrecklichen Missbrauchsfälle von Lügde, Bergisch Gladbach und Münster in den letzten Monaten haben offengelegt, dass sexuelle Gewalt gegen Kinder sowie der Besitz und die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen, von denen selbst Säuglinge betroffen sind, keine Randphänomene sind. Nordrhein-Westfalen will Kinder besser schützen und den Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern über eine Bundesratsinitiative verschärfen. - 23.06.2020
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Kunstwerk der JVA Siegburg an Minister der Justiz überreicht
Heute (23.06.) haben Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Siegburg dem Minister der Justiz Peter Biesenbach ein aus Holz gefertigtes Modell des Ministeriums überreicht. - 19.06.2020
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Justizministerinnen und Justizminister kommen in Düsseldorf zusammen
Am Donnerstag, 18. Juni 2020, kamen die Justizministerinnen und Justizminister der B-Länder zu der turnusmäßigen Koordinierungsrunde zusammen. Gastgeber bei dem Treffen, das dieses Mal in Düsseldorf stattfand, war der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach. - 05.06.2020
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Künftig Termine online vorab mit dem Amtsgericht vereinbaren
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie hat der Minister der Justiz Peter Biesenbach heute (05.06.) beim Amtsgericht Münster den Startschuss für die Online-Terminbuchung für bestimmte Dienstleistungen bei allen 129 Amtsgerichten des Landes gegeben. - 04.06.2020
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Nordrhein-Westfalen und Bayern stoßen Reform des Verkehrsstrafrechts an
Verbotene Autorennen mit tödlichem Ausgang haben in der Öffentlichkeit eine Debatte über angemessene Strafen bei Verkehrsstraftaten ausgelöst. Auf Forderungen aus Nordrhein-Westfalen und Bayern hin hat der Bund 2017 die Beteiligung an illegalen Autorennen unter Strafe gestellt. Die Minister der Justiz Peter Biesenbach in Nordrhein-Westfalen und Georg Eisenreich in Bayern sehen aber weiteren Nachbesserungsbedarf im Verkehrsstrafrecht. - 20.05.2020
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Bernd Gregarek ist neuer Präsident des Sozialgerichts Duisburg
Bernd Gregarek (55) ist der neue Präsident des Sozialgerichts Duisburg. Er ist Nachfolger von Ulrich Scheer, der seit Januar dieses Jahres Präsident des Sozialgerichts Münster ist. - 15.05.2020
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Minister der Justiz: Kranke und betagte Menschen bei gerichtlichen Anhörungen besser vor Ansteckung schützen (II)
Bundesrat unterstützt mehrheitlich den Initiativvorschlag von Minister Peter Biesenbach
