-
I.1
Vereinheitlichung der Prozessordnungen
- wurde von der Tagesordnung genommen -
-
I.2
Bereinigung des Systems der Rechtswegzuweisungen
-
I.3
Reform der Verbraucherentschuldung
-
I.4
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung und Vereinfachung der Aufsicht in Insolvenzverfahren (GAVI)
-
I.5
Reform des Beratungshilferechts
-
I.6
Beibehaltung der R-Besoldung
-
I.7
Abschlussbericht der Länderarbeitsgruppe "Reform der Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher"
-
I.8
Auswirkungen der Neustrukturierung der Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften auf die Belastung der Sozialgerichte
-
I.9
entfällt
-
I.10
Neuregelung der Entschädigung von Telekommunikationsunternehmen für die Heranziehung im Rahmen der Strafverfolgung
-
I.11
Europäische Patentgerichtsbarkeit
-
I.12 a
Evaluation der Kriminologischen Zentralstelle e.V. (KrimZ)
-
I.12 b
Einrichtung einer Länderkommission zur Verhütung von Folter entsprechend dem VN-Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002/Anbindung an die Kriminologische Zentralstelle
-
I.12 c
Benennung von drei Mitgliedern des Beirats der Kriminologischen Zentralstelle e.V. (KrimZ)
-
I.13
Benennung von drei Mitgliedern des Kuratoriums der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ-Stiftung)
-
I.14
Qualitätsmanagement der Oberlandesgerichte
-
I.15
entfällt
-
I.16
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-RG)
Finanzielle Auswirkungen auf die Länderhaushalte
-
II.1
Behandlung von Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Filesharing-Netzwerken
-
II.2
Herausnahme der Staatsanwaltschaften aus dem Verfahren in Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten
-
II.3
Evaluation des Gesetzes zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse – Bericht der Arbeitsgruppe „Effektivierung der DNA-Analyse“
-
II.4
Bericht des Strafrechtsausschusses zur Einführung der Atemalkoholanalyse in Verkehrsstrafsachen
-
II.5
Jahresbericht 2008 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts
-
II.6
Bestand rechtsmedizinischer Institute/Verbesserung der ärztlichen Leichenschau
-
III.1
Integrale Straffälligenarbeit – InStar
-
III.2
Stand der Überlegungen zur Organisation und zum Umfang der Evaluation des Jugendstrafvollzugsgesetzes – Notwendigkeit gemeinsamer Standards?
- wurde von der Tagesordnung genommen -
-
IV
Dilatorische Behandlung von Gesetzesentwürfen des Bundesrates im Deutschen Bundestag
- wurde von der Tagesordnung genommen -