Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister
am 04.11.2010 in Berlin
Unter dem Vorsitz Hamburgs fand die Herbstkonferenz 2010 in Berlin statt. Nachfolgend finden Sie die dort gefassten Beschlüsse. Die Tagesordnungspunkte I.7, II.2 und II.4 wurden zurückgezogen.
Abschlussbericht der Gemeinsamen Kommission von JuMiKo und ASMK zur Erarbeitung von Änderungsvorschlägen auf dem Gebiet des Sozialrechts gegenüber dem Bundesgesetzgeber - Berichterstattung: Berlin und Sachsen
Sicherungsverwahrung –
Gesetzgeberische und praktische Konsequenzen aus dem EGMR-Urteil -
Beschlussvorschlag der Freien und Hansestadt Hamburg -
Berichterstattung: Hamburg