82. Konferenz der Justizministerinnen und -minister

vom 18. bis 19. Mai 2011 in Halle (Saale)


Unter dem Vorsitz Sachsen-Anhalts fand die Frühjahrskonferenz 2011 statt. Nachfolgend finden Sie die dort gefassten Beschlüsse:

  • I.1

    Juristenausbildung (Berichterstattung: Sachsen-Anhalt)

  • I.2

    Beibehaltung des universell ausgebildeten und einsetzbaren Richters (Berichterstattung: Niedersachsen)

  • I.3

    Entwicklung der Besoldung und Versorgung nach der Föderalismusreform I (Berichterstattung: Sachsen-Anhalt)

  • I.4

    eJustice-Bundesratsinitiative (Berichterstattung: Hessen und Sachsen)

  • I.5

    - ist jetzt TOP III.2 -

  • I.6

    Abschlussbericht, Diskussionsentwurf und Begleitbericht der Länderarbeitsgruppe „Managerverantwortlichkeit“ (Berichterstattung: Bayern)

  • I.7

    Teilhabe von Frauen in Führungs- und Kontrollgremien der Wirtschaft (Berichterstattung: Bayern und Hamburg)

  • I.8

    Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Kostendeckungsgrad in der Justiz“ (Berichterstattung: Niedersachsen und Hessen)

  • I.9

    Neuregelung des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern (Berichterstattung: Sachsen)

  • I.10

    Arbeitnehmerdatenschutz (Berichterstattung: Hamburg)

  • I.11

    Sachstandsbericht über die Fortsetzung der Beratungen zur Erarbeitung von Änderungsvorschlägen auf dem Gebiet des Sozialprozessrechts (Berichterstattung: Berlin)

  • I.12 - zurückgezogen -

    Stärkung des Ehrenamtes in der Justiz (Berichterstattung: Berlin)

  • I.13

    Reform des Erbrechts (Berichterstattung: Sachsen-Anhalt)

  • I.14 - zurückgezogen -

    Postulationsfähigkeit von Behörden vor Zivil- und Arbeitsgerichten (Berichterstattung: Sachsen-Anhalt)

  • I.15

    Eingehende Evaluation des Bauforderungssicherungsgesetzes (Berichterstattung: Sachsen und Thüringen)

  • I.16

    Überprüfung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im unternehmerischen Geschäftsverkehr (Berichterstattung: Hessen)

  • I.17

    Vorschlag für eine EU-Richtlinie zu Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) (Berichterstattung: Thüringen)

  • II.1

    Elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) in der Führungsaufsicht nach § 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 12 StGB – Abschluss eines Staatsvertrages über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder (GÜL) sowie einer Verwaltungsvereinbarung über den Betrieb und die Nutzung eines Systems der EAÜ) (Berichterstattung: Hessen und Bayern)

  • II.2

    Behördenübergreifende Zusammenarbeit und Datenschutz (Berichterstattung: Bayern)

  • II.3

    Prüfung eines erweiterten räumlichen Distanzgebotes zum Schutz der Opfer von Gewalttaten (Berichterstattung: Sachsen)

  • II.4

    Rechte von Opfern sexueller Gewalt (Berichterstattung: Bremen)

  • II.5

    Erhöhung der Strafdrohung in § 16 Abs. 2 UWG bei progressiver Kundenwerbung (Berichterstattung: Sachsen-Anhalt)

  • II.6

    Prüfung gesetzgeberischen Handlungsbedarfs auf der Grundlage der Vorschläge der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts und des Bundesgerichtshofs zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege (Berichterstattung: Nordrhein-Westfalen)

  • II.7

    Jahresbericht 2011 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts (Berichterstattung: Nordrhein-Westfalen und Bayern)

  • II.8

    ist jetzt TOP I.17

  • II.9

    Kriterienkatalog für die Neuausrichtung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung (Berichterstattung: Niedersachsen)

  • II.10

    Besetzungsreduktion bei den Großen Straf- und Jugendkammern (Berichterstattung: Hamburg)

  • II.11

    zurückgezogen

  • II.12

    Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 für die Neuordnung der Sicherungsverwahrung (Berichterstattung: Bayern)

  • II.13 - zurückgezogen -

    Sicherstellung der zügigen Umsetzung des durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 vorrangig an den Bundesgesetzgeber erteilten Auftrags, ein freiheitsorientiertes und therapiegerichtetes Gesamtkonzept der Sicherungsverwahrung zu entwickeln und normativ festzuschreiben (Berichterstattung: Berlin)

  • III.1

    Benennung von Richtern und Generalanwälten des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie von Mitgliedern des Gerichts der Europäischen Union (Berichterstattung: Bundesministerium der Justiz)

  • III.2

    Aufgabenübertragung auf Notare im Nachlassrecht (Berichterstattung: Bundesministerium der Justiz)