84. Konferenz der Justizministerinnen und -minister vom 12. bis 13. Juni 2013 in Perl-Nenning Unter dem Vorsitz des Saarlands fand die Frühjahrskonferenz 2013 statt. Nachfolgend finden Sie die dort gefassten Beschlüsse: I.1 § 1309 BGB: Deutsch-Französische Eheschließung I.2 Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften I.3 Weiterentwicklung des Pflegekinderwesens - Rechtliche Situation von Pflegekindern verbessern I.4 Initiative zu einer weiteren Verbesserung der Justiz-IT I.5 Neuregelung der Rundfunkbeitragspflicht-Auswirkungen auf die Justiz I.6 Gewährleistungsrechte und Garantien beim Verbrauchsgüterkauf I.7 Änderungsbedarf im Urheberrecht II.2 Jahresbericht 2013 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts II.2 Benennung von Mitgliedern der Länderkommission zur Verhütung von Folter II.3 Ausstattung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter II.4 Konsequente Bekämpfung der Hasskriminalität II.6 Behandlung von sog. Beinahetreffern II.7 Erfahrungen mit dem beschleunigten Verfahren im Sinne der §§ 417 ff StPO II.8 Rehabilitation und Entschädigung zu Unrecht inhaftierter Personen II.9 Behördenübergreifende Zusammenarbeit und Datenschutz II.10 Bekämpfung des Dopings im Sport II.11 Mitgliedschaft bei EuroPris II.12 Rechtspolitische Folgerungen aus den Piraterieverfahren II.13 Kinder vor Gefahren des Cyber-Gromming wirksam schützen II.14 Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen - Einführung eines § 299a StGB II.16 Maßnahmen gegen die Vernetzung von rechtsradikalen Gefangenen II.18 Zeitgemäße Neufassung des §169 GVG