87. Konferenz der Justizministerinnen und -minister

vom 1. bis 2. Juni 2016 in Nauen


Unter dem Vorsitz des Landes Brandenburg fand die Frühjahrskonferenz 2016 in Nauen statt. Nachfolgend die Beschlüsse - soweit eine Abstimmung erfolgt ist -.

  • Top vor I.1

    Mehrheitserfordernis zur Beschlussfassung der Justizministerkonferenz

  • TOP I.1

    Reform des Asylprozessrechts

  • TOP I.2

    Rechtsbildung für Flüchtlinge und Asylbewerber

  • TOP I.3

    Zwischenbericht der Länderarbeitsgruppe "Digitaler Neustart"

  • TOP I.4

    Bericht der Projektgruppe Gewährleistung und Garantie der Verbraucherschutzministerkonferenz und der Justizministerkonferenz

  • TOP I.5

    Betreuungsrecht - Beistand unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und damit zusammenhängenden Bereichen

  • TOP I.6

    Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Kindesmutter zur Durchsetzung seines Regressanspruches gegen den leiblichen Vater

  • TOP I.7

    Gesetzliche Regelung des Schutzes von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern

  • TOP I.8

    Verbesserungen im Arzthaftungsrecht

  • TOP I.11

    Anschlussvervielfältigungen

  • TOP I.12

    Beteiligung von Verlegern an Einnahmen der Verwertungsgesellschaften

  • TOP I.13

    Harmonisierung der PKH-Freibeträge

  • TOP I.14

    Neuordnung der Aufbewahrung

  • TOP I.16

    Bundeseinheitlicher Presseausweis

  • TOP I.18

    Zweites Mietrechtspaket

  • TOP I.20

    Benennung von drei Mitgliedern des Kuratoriums der Deutschen Stiftung für IRZ

  • TOP I.21

    Justizstatistik der Länder - Erweiterte Veröffentlichung

  • TOP II.1

    Gewalt gegen Frauen

  • TOP II.2

    Minderheiten entschieden schützen

  • TOP II.3

    Stärkung der Verfahrensrechte von Jugendlichen und Heranwachsenden im Jugendstrafverfahren

  • TOP II.4

    Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

  • TOP II.5

    Verbesserung des Schutzes von Amtsträgern

  • TOP II.9

    Elektronische Aufenthaltsüberwachung

  • TOP II.10

    Qualifizierung von Sachverständigen für das Überprüfungsverfahren

  • TOP II.11

    Prüfung alternativer Sanktionsmöglichkeiten

  • TOP II.13

    Neugestaltung des Tatbestandsmerkmals der schädlichen Neigung

  • TOP II.14

    Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten

  • TOP II.15

    Aufhebung der Tagessatzhöchstgrenze nach § 40 Abs. 2 S. 3 StGB

  • TOP II.16

    Verbesserung des Schutzes vor bloßstellender Befragung von Opferzeugen

  • TOP II.17

    Erfahrungen mit der Durchführung des besonders beschleunigten Verfahrens

  • TOP II.18

    Jahresbericht 2016 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten

  • TOP II.19

    Beschleunigte Sicherung von digitalen Beweismitteln

  • TOP II.20

    Hasskriminalität - Maßnahmen zur Effektierung

  • TOP II.21

    Schaffung einer rechtlichen Grundlagen für Quellen-Telekommunikation

  • TOP II.22

    Food Fraud

  • TOP II.24

    Erörterung des wissenschaftlichen Gutachtens ...rassistische Wahlwerbung

  • TOP II.25

    Entschuldung von straffällig gewordenen Personen

  • TOP II.27

    Einbeziehung von Strafgefangenen und SV in die ges. RV

  • TOP II.28

    Opferorientierung im Justizvollzug

  • TOP II.29

    Mitglieder der Länderkommission zur Verhütung von Folter

  • TOP II.30

    Wiedereingliederung entlassener Strafgefangener

  • TOP II.31

    Rehabilitierung der nach 1945 verurteilten

  • TOP II.32

    Benennung von drei Mitgliedern des Beirates der KrimZ e.V.