88. Konferenz der Justizministerinnen und -minister

vom 21. bis 22. Juni 2017 in Deidesheim


Unter dem Vorsitz des Landes Rheinland-Pfalz fand die Frühjahrskonferenz 2017 in Nauen statt. Nachfolgend die Beschlüsse - soweit eine Abstimmung erfolgt ist -.

  • TOP I.1

    Gesetzliche Regelung des Wechselmodells und seiner Folgen

  • TOP I.2

    Bericht der Länderarbeitsgruppe "Digitaler Neustart"

  • TOP I.3

    Verbesserung des kollektiven Rechtsschutzes

  • TOP I.4

    Ergänzender Abschlussbericht der Arbeitsgruppe "Pflichtversicherung für Elementarschäden"

  • TOP I.5

    Trilogverhandlungen zur Änderung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie - Einbeziehung der nationalen Grundbücher

  • TOP I.7

    Beeinflussung durch Social Bots

  • TOP I.9

    Marktmacht und Datenhoheit im Recht - Algorithmentransparenz bei Vertragsbeziehung im Internet schaffen

  • TOP I.10

    Marktmacht und Datenhoheit im Recht - vertragliche Vereinbarungen üb er höchstpersönliche Gesundheitsdaten regeln

  • TOP I.11

    Reform des Stiftungsrechts

  • TOP I.12

    Bedeutung Rechtstatsachenforschung für die Rechtspolitik

  • TOP I.13

    Zeugnisverweigerungsrecht für schutzbedürftige persönliche Nähebeziehungen

  • TOP I.14

    Respektvoller Umgang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz

  • TOP I.16

    Novellierung des Allgmeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)

  • TOP II.1

    Erweiterung der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung auf Nachstellungsdelikte

  • TOP II.2

    Nachträgliche Therapieunterbringung zum Schutz vor hochgefährlichen, psychisch gestörten Gewalt- und Sexualstraftätern

  • TOP II.3

    Auskunftsverlangen gegenüber Postdienstleistern

  • TOP II.4

    Jahresbericht 2017 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts

  • TOP II.5

    Bericht der Arbeitsgruppe "Einsatzmöglichkeiten der Elektronischen Überwachung"

  • TOP II.7

    Speicherung von Fingerabdrücken im Rahmen von ECRIS-TCN

  • TOP II.8

    Unterrichtung der Ausländerbehörde - Überprüfung der Mitteilungspflichten nach Nr. 42 MiStra

  • TOP II.9

    "Hate Speech" im Internet - Effektivierung der Strafverfolgung

  • TOP II.10

    Empfehlungen für eine muslimische Gefängnisseelsorge

  • TOP II.11

    Ersetzung Vernehmung durch Zeugin/eines Zeugen in der Hauptverhandlung durch die Vorführung der Bild-Ton-Aufzeichnung einer früheren richterlichen Vernehmung

  • TOP II.13

    Konsequente Bekämpfung Hasskriminalität - Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Zeitgemäße und aussagekräftige Erfassung von Hasskriminalität in justiziellen Statistiken und alternativen Darstellungsmethoden"

  • TOP II.14

    Strafbarkeit verbotener Kraftfahrzeugrennen

  • Deidesheimer Erklärung

    Eine starke Justiz für einen starken Rechtsstaat