Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister

am 9. November 2017 in Berlin


Unter dem Vorsitz des Landes Rheinland-Pfalz fand die Herbstkonferenz in Berlin statt. Nachfolgend die Beschlüsse - soweit eine Abstimmung erfolgt ist -.

  • TOP I. 1

    Bericht des Ausschusses zur Koordinierung der Juristenausbildung - Harmonisierungsmöglichkeiten für die juristischen Prüfungen: Austausch mit den juristischen Fakultäten

  • TOP I. 2

    Sicherstellung rechtskonformer Postauslieferungen und werktäglicher Zustellungen per Post zur Gewährung rechtssicherer (Justiz-)Verfahren

  • TOP I. 3

    Social Bots - Abschlussbericht der Länderarbeitsgruppe

  • TOP I. 4

    Reform des Verwaltungsprozessrechts

  • TOP I. 5

    Qualitätssicherung in der Ziviljustiz

  • TOP I. 6

    Abschlussbericht der Arbeitsgruppe "Verbesserungen im Arzthaftungsrecht"

  • TOP I. 9

    Legal Tech: Herausforderungen für die Justiz

  • TOP I. 10

    Notwendige Änderungen des Asylprozessrechts

  • TOP I. 11

    Berücksichtigung von Belangen der Justiz im Rahmen der Verhandlungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

  • TOP I. 12

    Strukturelle Änderungen im Betreuungswesen unter Berücksichtigung aktueller Forschungsergebnisse

  • TOP II. 1

    Modernisierung des Terrorismusstrafrechts

  • TOP II. 2

    Erleichterung der Verfolgung schwerer Straftaten im Darknet

  • TOP II. 3

    Weiterer Reformbedarf im Strafverfahren

  • TOP II. 5

    Auswirkungen eines absoluten Dienstleistungsverbots auf gerichtliche Verfahren

  • TOP II. 6

    Erhebung von Standortdaten zu Zwecken der Strafverfolgung

  • TOP II. 7

    Strafbarkeitslücke bei Identitätstäuschungen von Asylbewerberinnen und Asylbewerber gegenüber dem BAMF

  • TOP II. 8

    Verfolgen statt nur Löschen - Rechtsdurchsetzung im Internet

  • TOP II. 9

    Verbesserung des Datenaustauschs und der Zusammenarbeit zwischen den Justizvollzugsbehörden der Bundesländer und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei sicherheitsrelevanten Gefangenen

  • TOP II. 11

    Reform des Sexualstrafrechts

  • TOP II. 12

    Nationale Stelle zur Verhütung von Folter - Beteiligung der Zivilgesellschaft

  • TOP II. 16

    Strafbarkeit der Aufforderung zum Suizid

  • TOP II. 17

    Europäische Staatsanwaltschaft

  • TOP II. 18

    Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

  • TOP II. 19

    Whistleblowerschutz - Aufnahme der Vertrauensperson zur Korruptionsbekämpfung in den Kreis der Berufsgeheimnisträger

  • TOP II. 20

    Rechtsextremismus - nationales Aktionsprogramm zur Ausstiegsförderung und zur Einrichtung eines Opferhilfeportals

  • TOP II. 21

    Umgang mit terroristischen Attentäterinnen und Attentätern im Justizvollzug