92. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 16. Juni 2021 in Düsseldorf (digitale Veranstaltung). TOP I. 1 u I. 20 Personalverstärkungen nachhaltig fortsetzen und Digitalisierung vorantreiben – Pakt für den Rechtsstaat 2.0 TOP I. 2 Grenzüberschreitendes Verhandeln in der EU ermöglichen TOP I. 3 Digial Services Act TOP I. 4 Schutzlücken im Anwendungsbereich des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes schließen TOP I. 5 Kein Zwang zum ‚gläsernen Nutzer‘ – Anspruch auf datensparsame Nutzung großer Internetplattformen normieren TOP I. 6 Länderarbeitsgruppe „Digitaler Neustart“: Zwischenbericht TOP I. 7 Reformbedarf bei § 1597a BGB, Verbot der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften TOP I. 8 Europäisches Lieferkettengesetz – Ein klarer Kurs für Unternehmensverantwortung und Menschenrechte! TOP I. 9 Virtuelle Hauptversammlung – Chancen des Digitalisierungsschubs im Aktienrecht nutzen! TOP I. 10 Höchstrichterliche Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen beschleunigen – Einführung eines Vorabentscheidungsverfahrens bei dem Bundesgerichtshof TOP I. 11 Transparentere Kostenstrukturen: Restschuldversicherungen für Kreditverträge TOP I. 14 Wettbewerbsfähigkeit der GmbH – Mehr Rechtssicherheit durch ein modernes Beschlussmängelrecht! TOP I. 15 Musterwiderrufsinformationen auf europäischer Ebene TOP I. 16 Den Schutz der Menschenrechte verbessern – Mehr nationale Richterinnen und Richter an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) abordnen TOP I. 17 Verbesserung der Aussagekraft und der Verständlichkeit vorvertraglicher Verbraucherinformationspflichten TOP I. 18 Stärkung der Rechte Transgeschlechtlicher TOP I. 21 Effizientere Bearbeitung von Fluggastrechteklagen bei Gericht durch den Einsatz von Systemen künstlicher Intelligenz TOP I. 23 Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucherinnen und Verbraucher TOP II. 1 Ablehnung von Beweisanträgen auf Herbeischaffung und Verlesung ausländischer Urkunden TOP II. 3 „Kettenbewährungen“ – Bericht des BMJV zu empirischen Erkenntnissen TOP II. 5 Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung TOP II. 6 Technische Ermittlungs- und Fahndungsmaßnahmen bei schweren Sexualstraftaten TOP II. 7 Bekämpfung antisemitisch motivierter Straftaten TOP II. 8 Bekämpfung von Gefahren durch sog. Deepfakes TOP II. 9 Effektives Vorgehen gegen sogenannte Rachepornos (‚revenge porn‘) TOP II. 10 Strafrechtlicher Schutz von Verfassungsorganen TOP II. 11 Stärkung evidenzbasierter Strafgesetzgebung TOP II. 12 Rechtsgrundlage für die justizielle Medienarbeit im Strafverfahren TOP II. 13 Konsequente Umsetzung des § 58a StPO – ein Beitrag zur Stärkung des Opferschutzes TOP II. 14 Verbreiten inkriminierter Inhalte in „geschlossenen Chatgruppen“ TOP II. 15 Strafrechtlicher Schutz der Pressefreiheit TOP II. 16 Jahresbericht 2021 über die Beteiligung der Länder in EU- Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts TOP II. 21 Die strafrechtliche Einordnung gefälschter Gesundheitszeugnisse – schriftliche Lügen und ungerechtfertigte Privilegierungen TOP II. 23 Verfügbarkeit von Impfstoffen gegen SARS-CoV-2 im Justizvollzug