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Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister

am 10. November 2022 in Berlin.

Unter dem Vorsitz des Landes Bayern fand die Herbstkonferenz 2022 in der Vertretung des Freistaates Bayern beim Bund in Berlin statt. Nachfolgend die Beschlüsse - soweit eine Abstimmung erfolgt ist -.

  • TOP I.1 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  99 kB
    Einführung eines (integrierten) „Bachelor of Laws“-Abschlusses (LL.B.)
  • TOP I.3 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  72 kB
    Schutzlücken im Wohnraummietrecht schließen - Mieterinnen und Mieter stärker schützen!
  • TOP I.4 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  25 kB
    Persönlichkeitsrechte stärken - Schutzlücken bei der Vererblichkeit von Geldentschädigungsansprüchen wegen schwerer Persönlichkeitsrechtsverletzungen schließen!
  • TOP I.5 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  70 kB
    20 Jahre Gewaltschutzgesetz - Weitere Verbesserung des Schutzes vor Gewalt im Verfahrensrecht
  • TOP I.7 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  105 kB
    Teilbericht der Länderarbeitsgruppe „Digitaler Neustart“ zum Themenkomplex „Gesetzgeberischer Handlungsbedarf im zivilrechtlichen Umgang mit Krypto-Token“
  • TOP I.8 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  23 kB
    Digitale Europäische Prokura
  • TOP I.9 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  71 kB
    Kodifizierung des Unternehmenskaufs - Rechtssicherheit schaffen und Unternehmensnachfolge erleichtern!
  • TOP I.10 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  23 kB
    Abbau von Zugangsbarrieren durch die Ermöglichung einer digitalen Rechtsantragstellung
  • TOP I.11 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  273 kB
    Stille Wohnraumreserven nutzen: Bestandsschutz für günstige Mieten bei Umzug in kleinere Wohnung
  • TOP I.12 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  25 kB
    Einsatz steckerfertiger Mini-Photovoltaikanlagen für Wohnungseigentümer und Mieter vereinfachen
  • TOP I.13 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  25 kB
    Grundbucheinsicht für Projektierer und Betreiber von Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien
  • TOP I.14 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  72 kB
    Reform der Auskunftsansprüche bei der Pflichtteilsregulierung: Für eine Gleichbehandlung von Erben, Pflichtteilsberechtigten und beschenkten Dritten
  • TOP I.15 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  45 kB
    Rechtssicherheit verbessern, Rechts- und Wirtschaftsstandort Deutschland stärken - Reform des AGB-Rechts im unternehmerischen Geschäftsverkehr
  • TOP I.16 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  33 kB
    Stärkung des Rechtsstaats als Gemeinschaftsaufgabe - Verstetigung des Paktes für den Rechtsstaat und neuer Digitalpakt für die Justiz
  • TOP I.17 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  66 kB
    Anhebung des Zuständigkeitsstreitwertes für die Amtsgerichte
  • TOP I.19 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  28 kB
    Entschlossenes Vorgehen gegen Extremistinnen und Extremisten im öffentlichen Dienst
  • TOP I.20 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  23 kB
    Nachbesetzung der Länderkommission der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter
  • TOP I.21 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  23 kB
    Schreddermoratorium für TSG-Akten
  • TOP II.2 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  95 kB
    Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch von Kindern
  • TOP II.4 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  71 kB
    Verbesserte Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen
  • TOP II.5 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  74 kB
    Verbreitung strafbarer Inhalte in sozialen Medien durch Kinder, Jugendliche und Heranwachsende
  • TOP II.6 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  69 kB
    Beschleunigung und Effektivierung des Bußgeldverfahrens
  • TOP II.7 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  25 kB
    Prüfung einer maßvollen Erweiterung des Strafbefehlsverfahrens
  • TOP II.8 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  22 kB
    Besserer Schutz der Lebenssituation von Prostituierten - Aufhebung des § 184f StGB
  • TOP II.9 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  23 kB
    Stärkung der Verletztenrechte im Völkerstrafprozess
  • TOP II.11 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  22 kB
    Anwendungsbereich des § 31a BtMG
  • TOP II.13 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  25 kB
    Optimierung des Rechts der Vermögensabschöpfung
  • TOP II.14 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  41 kB
    Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen - Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Übermittlung personenbezogener Daten an private Träger der Straffälligenhilfe
  • TOP II.15 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  74 kB
    Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG: Probleme bei der Vermittlung Gefangener in Therapien wegen mangelnder Kostenübernahme
  • TOP II.16 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  71 kB
    Digitalen Spannern Einhalt gebieten - Ausweitung der Strafbarkeit von unbefugt hergestellten Nacktaufnahmen prüfen
  • TOP II.17 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  101 kB
    Abschlussbericht der Arbeitsgruppe des Strafrechtsausschusses „Digitale Agenda - Konnektivität und Mobilität“
  • TOP II.18 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  24 kB
    Anpassung des Strafrahmens des § 184b StGB
  • TOP II.19 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  23 kB
    Aufhebung der Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrschein
  • TOP II.21 PDF-Dokument, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab .pdf  70 kB
    Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung ernst nehmen - Gefahrenabwehr- und Ermittlungsinstrumente grundrechtsschonend und verhältnismäßig ausgestalten