94. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister

am 25. und 26. Mai 2023 fand unter dem Vorsitz des Landes Berlin die Frühjahrskonferenz in Berlin (Palais Kulturbrauerei) statt. Nachfolgend die Beschlüsse - soweit eine Abstimmung erfolgt ist -.

  • Bund-Länder-Digitalgipfel
  • TOP I. 1

    Aufnahme von Verfassungsfeinden in den juristischen Vorbereitungsdienst verhindern

  • TOP I. 3

    Anhebung des Zuständigkeitswertes für die Amtsgerichte

  • TOP I. 4

    Zulassung rechtsgeschäftlichen Handelns bei geschäftsunfähigen Volljährigen

  • TOP I. 5

    Die ehrenamtliche Betreuung stärken – bürokratische Hürden abbauen

  • TOP I. 6

    Vereinbarkeit von ehrenamtlicher Betreuung und Beruf verbessern – persönlichen Anwendungsbereich der kurzen Pflegezeit nach PflegeZG modernisieren

  • TOP I. 8

    Verfahrensgrundsätze des Zivilprozesses im Kontext der Digitalisierung

  • TOP I. 9

    Akteneinsicht zur Forschungszwecken

  • TOP I. 10

    Digitale Möglichkeiten im Zustellungsrecht voranbringen – Teilnehmerkreis erweitern und elektronisches Empfangsbekenntnis ersetzen

  • TOP I. 12

    Bericht der Ländergruppe „Digitaler Neustart“ – Haftungsfragen der Künstlichen Intelligenz – Europäische Rechtsetzung

  • TOP I. 14

    Missbräuchliche Erhebung aussichtsloser Klagen - Reformbedarf im sozialgerichtlichen Verfahren

  • TOP I. 15

    Korrektur der Kostengrundentscheidung nach Streitwertänderung

  • TOP I. 16

    Verbesserung des Kinderschutzes im familiengerichtlichen Verfahren – Wissenschaftliche Evaluierung von Kinderschutzverfahren

  • TOP I. 17

    Bessere Statistiken für ein evidenzbasiertes Strafrecht

  • TOP I. 19

    Stärkung des Schutzes der Kinder in familiengerichtlichen Beschwerdeverfahren

  • TOP I. 22

    Rechtssicherheit bei den Betreuungskosten für Begünstigte von Behindertentestamenten schaffen

  • TOP I. 24

    Mieterschutz in Zeiten der Krise – gesetzgeberisches Handeln ist überfällig

  • TOP I. 25

    Innovatives und kostendämpfendes Bauen unterstützen – Gebäudetyp E zivilrechtlich flankieren

  • TOP I. 26

    Bessere Regulierung privater Schuldnerberatung – Typische Fallen für verschuldete Verbraucherinnen und Verbraucher entschärfen

  • TOP I. 27

    Mehr Rechtssicherheit für die Vertragsparteien im Gewerbemietrecht durch Neuregelung des Schriftformerfordernisses bei befristeten Mietverträgen

  • TOP I. 28

    Haftungslücken im Straßenverkehr schließen – Haftungsprivilegierung des § 8 StVG reformieren

  • TOP I. 30

    Umsetzung der die Justiz treffenden Verpflichtungen aus der Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung vom 18. November 2020 (BGBl. 2020, 2449)

  • TOP I. 31

    Weiterentwicklung der Eckpunkte des BMJ für ein Gesetz gegen digitale Gewalt

  • TOP I. 32

    Nachbesetzung der Länderkommission der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter

  • TOP I. 33

    75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – Kompass für Deutschland und die Welt

  • TOP I. 34

    Zusätzliche Ruhetage in den juristischen Staatsprüfungen beibehalten

  • TOP II. 1

    Verbesserung des Informationsaustausches in ausländer- und asylrechtlichen Sachverhalten

  • TOP II. 2

    Strafrechtliche Bekämpfung von „Fake News“ im Wahlkampf

  • TOP II.3

    Harmonisierung des deutschen Strafverfahrensrechts mit dem e-Evidence-Paket

  • TOP II. 5

    Einrichtung eines Gerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine

  • TOP II. 6

    Sicherstellung der zeitnahen Übermittlung aller strafrechtlich relevanten Informationen an die Justizvollzugsanstalten

  • TOP II. 7

    Verbreiten inkriminierter Inhalte in „geschlossenen Chatgruppen“

  • TOP II. 8

    Angemessene Ahndung besonders schwerer Fälle von Umweltstraftaten

  • TOP II. 10

    Evaluierung der „Nein-heißt-Nein-Lösung“ im Sexualstrafrecht

  • TOP II. 12

    Bedarfsgerechte therapeutische Versorgung von traumatisierten Opferzeugen Hand in Hand mit rechtsstaatlicher Sachverhaltsaufklärung

  • TOP II. 13

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB bei einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr gemäß § 315b StGB

  • TOP II. 14

    Verwertung der in Staatsschutzverfahren rechtskräftig eingezogenen Filme

  • TOP II. 15

    Lagebild und gesetzgeberischer Handlungsbedarf bei „Messerangriffen“

  • TOP II. 16

    Einführung eines Unternehmenssanktionenrechts

  • TOP II. 17

    Anpassung des § 184b StGB

  • TOP II. 21

    Tierschutz nachhaltig und umfassend verbessern

  • TOP II. 23

    Alternative Wiedergutmachungsverfahren im Strafrecht

  • TOP II. 24

    Strafverfahren und Hauptverhandlung

  • TOP II. 25

    Strafrechtlicher Schutz von Polizei-/Feuerwehr- und Rettungskräften

  • TOP II. 26

    Bekämpfung von Hate Speech auf Grundlage des Digital Services Act: Melden und Entfernen strafbarer Inhalte – Doppelten Rückschritt gegenüber dem NetzDG beseitigen

  • TOP II. 27

    Hohe Regelungsdichte bei der Harmonisierung des materiellen Strafrechts in der Europäischen Union

  • TOP II. 28

    Strafrecht im Metaverse

  • TOP II. 29

    Strafrechtliche Verfolgung von sexuellem Missbrauch in Institutionen

  • TOP II. 30

    Besserer Schutz vor Straftaten im Internet – erweiterte Anwendung des deutschen Strafrechts

  • TOP II. 31

    Besserer Schutz vor Straftaten im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt

  • TOP II. 32

    Schließung von Strafbarkeitslücken beim Einschleusen von Ausländern

  • TOP II. 33

    Jahresbericht 2023 über die Beteiligung der Länder in EU-Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafrechts

  • TOP II. 34

    Bekämpfung von Geldautomatensprengungen

  • TOP II. 35

    Mutterschutz für ehrenamtliche Richterinnen