Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister 2024

Untersuchung der Machbarkeit einer bundeseinheitlichen Justizcloud

Einrichtung von KI-Reallaboren für Justiz und Rechtsdienstleister

Asylverfahren beschleunigen – Gemeinsames Europäisches Asylsystem effektiv umsetzen

Schutz von Vertriebenen aus der Ukraine aufgrund der EU-Massenzustrom-Richtlinie

Das Verfahren über die Anordnung von Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam vereinfachen und beschleunigen

Rechtssicherheit bei Vertragsschluss über assistierte Reproduktion

Familien stärken durch Vorrang der Vaterschaftsanerkennung nach deutschem Recht

GmbH-Recht reformieren – Nutzung moderner Finanzierungsinstrumente vereinfachen

Widerrufsfrist bei Haustürgeschäften auf 30 Tage verlängern

Mietvertragsausfertigungsgebühren und andere den Mieterinnen und Mietern abverlangte ungerechtfertigte „Gebühren“ wirksam verhindern

Schnelle und zuverlässige Auskünfte über den Nachlass ermöglichen: Vorschlag einer Reform der Regelungen zum notariellen Nachlassverzeichnis

Rechtssicherheit und Praktikabilität stärken – Erstreckung des § 566 BGB auf die Übertragung eines Miteigentumsanteils an einen Miteigentümer und die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft

Digital-Services-Act – Pflicht zur Meldung strafbarer Inhalte effektiv durchsetzen

Digitalisierung des Zivilprozesses und der Zwangsvollstreckung voranbringen – Teilnahmepflicht am elektronischen Rechtsverkehr ausweiten

Abbau bürokratischer Hürden im Betreuungsrecht – Gewinnung neuer ehrenamtlicher und beruflicher Betreuer fördern

Rechtsstaatskampagne von Bund und Ländern zur Förderung der Nachwuchsgewinnung in der Justiz – ein starker und wehrhafter Rechtsstaat braucht eine leistungsfähige Justiz

Änderung von §§ 135, 137 der Grundbuchordnung (GBO)

Austausch von Entscheidungen in Staatsschutzsachen

Bekämpfung von öffentlichkeitswirksamen Straftaten – Einziehung der durch die öffentliche Zurschaustellung von Straftaten auf Internetplattformen generierten Einnahmen

Bekämpfung des Schwarzmarkts und der Organisierten Kriminalität in Fällen cannabisbezogener Straftaten

Effektive Bekämpfung der organisierten Waffenkriminalität

Höhere Strafrahmen beim organisierten Insiderhandel und effektivere Strafermittlungen bei schweren Kapitalmarktdelikten

Verfolgung von Steuerstraftaten mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung

Beschleunigung und Effektivierung des Bußgeldverfahrens – Abschlussbericht der Länder-Arbeitsgruppe des Strafrechtsausschusses

Qualifizierung von forensisch-psychiatrischen und rechtspsychologischen Sachverständigen für das Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB

Telekommunikationsüberwachung bei sexuellen Übergriffen, sexueller Nötigung und Vergewaltigung – Erweiterung des § 100a Absatz 2 Strafprozessordnung

Rechtssichere Regelung der Funkzellenauswertung nach § 100g Abs. 3 Satz 1 StPO

Verbesserung der Ermittlungsmöglichkeiten bei verschlüsselten Messenger-Diensten

Gesetzliche Regelung des DNA-Einmalabgleichs mit der DNA-Analyse-Datei

Einsatz von verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattformen im Ermittlungsverfahren

Gesetzliche Verpflichtung Dritter zur Mitwirkung bei der Fahrzeugöffnung

Elektronische Aufenthaltsüberwachung im Rahmen der Führungsaufsicht – Erweiterung der Datenverwendung gemäß § 463a Absatz 4 Satz 2 Strafprozessordnung

Stärkung des Schutzes älterer Menschen

Förderung des Präventionsprojekts "Kein Täter werden"

Dauerhafte Beteiligung der Länderstaatsanwaltschaften am Nationalen Cyber-Abwehrzentrum (Cyber-AZ)

Einbeziehung des Justizvollzugs in das System der elektronischen Patientenakte