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Oberlandesgericht Köln im Winter

Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden

Die Volkswagen AG muss dem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit Dieselmotor EA 189 Eu5 aus dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung erstatten. Mit Beschluss vom 03.01.2019 hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln die Berufung der Volkswagen AG gegen ein dahingehendes Urteil des Landgerichts Köln als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

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Eigentum
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Enteignung ist keine Veräußerung

Ordnet eine öffentlich-rechtliche Körperschaft (Stadt) die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück auf sich selbst gegen Zahlung einer Entschädigung an, enteignet sie also den Grundstückseigentümer, ist ein hieraus erzielter Gewinn nicht steuerpflichtig. Dies hat der 1. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden.

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Kind
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Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 1. Januar 2019

Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Die wichtigsten Änderungen betreffen die vom Oberlandesgericht Düsseldorf bereits veröffentlichte Aktualisierung der Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt.

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Beginn Amtsanwaltsdienst

Studienbeginn im Amtsanwaltslehrgang 2019/2020

45 Anwärterinnen und Anwärter aus sieben Bundesländern haben Anfang Januar an der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen das fachwissenschaftliche Studium für den Amtsanwaltsdienst aufgenommen. Die Laufbahn der Amtsanwältin bzw. des Amtsanwalts ist eine Sonderlaufbahn innerhalb der Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt (ehemals gehobener Justizdienst).

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Finanzgericht Düsseldorf

Aufwendungen für Herrenabende sind gemischt veranlasst

Mit Urteil vom 31.07.2018 (Az. 10 K 3355/16 F,U) hat das Finanzgericht Düsseldorf im zweiten Rechtsgang entschieden, dass Aufwendungen für die Ausrichtung so genannter "Herrenabende" wegen einer privaten Mitveranlassung nur hälftig als Betriebsausgaben abgezogen werden können.

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Chinesische Delegation

Besuch einer chinesischen Delegation im Landessozialgericht

Am 04.12.2018 war eine chinesische Delegation gemeinsam mit Vertretern des nordrhein-westfälischen Ministeriums der Justiz zu Gast im Landessozialgericht. Die hochrangigen Angehörigen der Provinz- und Kommunalverwaltung aus der Partnerprovinz des Landes NRW Jiangsu befanden sich auf einer zehntägigen Bildungsreise, die sie u.a. zu verschiedenen Ministerien, Gerichten und in eine Justizvollzugsanstalt führte.

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Pflege
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Haus des Ehemannes muss für Pflegekosten der Ehefrau eingesetzt werden

Für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims besteht kein Anspruch auf Pflegewohngeld, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden könnten. Mit dem Urteil änderte das Oberverwaltungsgericht eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen und wies die Klage der inzwischen verstorbenen Heimbewohnerin aus Recklinghausen ab.

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Das Studententeam der FHR nach dem Spiel gegen die Insassen der JVA Euskirchen

Studierende der Fachhochschule für Rechtspflege NRW hinter Gittern

Die Fußballmannschaft der FH für Rechtspflege NRW in Bad Münstereifel reiste mit zahlreichen Studierenden und Anwärterinnen und Anwärtern aller Fachbereiche zum Gastspiel in die JVA Euskirchen. Sie traf hier auf ein hochmotiviertes Team der Insassen. Nach intensivem Sport hatte die von Student Moritz Otto organisierte Mannschaft der FHR mit 7:3 die Nase vorn. Den fairen Charakter des Spiels unterstreicht die Tatsache, dass in der FH-Mannschaft zwei Studentinnen zum Einsatz kamen.

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