Ministerium der Justiz zu den aktuellen Entwicklungen im Hinblick auf die Verbreitung des Coronavirus

Das Ministerium der Justiz hat in enger Abstimmung mit den Behördenleiterinnen und Behördenleitern der Mittelbehörden im Erlasswege wichtige Entscheidungen für den Justizbereich getroffen

panthermedia_523172_4368x2912Quelle: © PantherMedia / Michael Kempf

Weiterhin kein Präsenzunterricht

Das Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Coronabetreuungsverordnung des Landes abgelehnt, mit dem die Antragstellerin die sofortige Rückkehr zum Präsenzunterricht erreichen wollte. Nach der aktuellen Coronabetreuungsverordnung ist in der Zeit vom 11. bis 31. Januar 2021 die schulische Nutzung von öffentlichen Schulen, Ersatzschulen und Ergänzungsschulen unter anderem zu Unterrichtszwecken untersagt.

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Handy zwischen Ohr und Schulter kann zu Bußgeld führen

Die Nutzung eines zwischen Ohr und Schulter eingeklemmten Mobiltelefons während der Fahrt kann eine bußgeldbewehrte Nutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a) der Straßenverkehrsordnung (StVO) darstellen. Dies hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Köln in einem Beschluss entschieden.

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Präsident des SG Düsseldorf Peter F. Brückner überreicht Ehrenurkunde an Hans Nolte

50 Jahre im Ehrenamt in der Sozialgerichtsbarkeit

Hans Nolte begeht in diesen Tagen sein 50-jähriges Dienstjubiläum als ehrenamtlicher Richter beim Sozialgericht Düsseldorf. Am 01.01.1971 wurde er als ehrenamtlicher Richter und wirkte kurz darauf an seiner ersten Verhandlung beim Sozialgericht Düsseldorf im Bereich der Rentenversicherung mit. In den Folgejahren war er von 1991 bis 2001 auch ehrenamtlicher Richter in der Berufungsinstanz beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfahlen in Essen. Seit dem Jahr 2002 unterstützt er wieder die Rechtsprechung des Sozialgerichts Düsseldorf.

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Quiz

Was ist die Höferolle?

Finden Sie im Quiz heraus, wieviel Sie über das Grundbuchrecht wissen. Nachdem bereits die Quiz über Finanz-, Sozial-, Verwaltungsgerichtsbarkeit und die freiwillige Gerichtsbarkeit online sind, folgen nun grundbuchrechtliche Fragen.

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KündigungQuelle: © panthermedia.net / Randolf Berold

Entwendung von einem Liter Desinfektionsmittel - Kündigung

Der Kläger war seit dem Jahr 2004 bei einem Paketzustellunternehmen, der Beklagten, als Be- und Entlader sowie Wäscher für die Fahrzeuge beschäftigt. Der Wert des Desinfektionsmittels betrug zum damaligen Zeitpunkt ca. 40,00 Euro. Die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat wie bereits das Arbeitsgericht die Kündigungsschutzklage abgewiesen. Es läge ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vor.

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Geldscheine

Neue Hammer Unterhaltsleitlinien

Das Oberlandesgericht Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.01.2021) bekanntgegeben. Die Leitlinien sind von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Hamm erarbeitet worden, um eine möglichst einheitliche Rechtsprechung im gesamten Bezirk des Oberlandesgerichts zu erzielen. Die neuen Leitlinien übernehmen die neue Düsseldorfer Tabelle, Stand 01.01.2021.

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Briefumschläge

Briefporto-Erhöhung 2019 voraussichtlich rechtswidrig

Die Genehmigung eines höheren Portos der Deutsche Post AG für Standard-, Kompakt-, Groß- und Maxibriefe (national) ist voraussichtlich rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss festgestellt und die aufschiebende Wirkung einer hiergegen gerichteten Klage angeordnet. Unmittelbare Folgen hat die Entscheidung allerdings nur für den Antragsteller, einen bundesweit tätigen Logistik-Verband.

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MaskeQuelle: © PantherMedia / Andreas Münchbach

Arbeitsgericht Siegburg: Keine Beschäftigung ohne Maske

Der Arbeitgeber darf das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen. Nach Auffassung des Gerichts überwiegt der Gesundheits- und Infektionsschutz aller Mitarbeiter und Besucher des Rathauses das Interesse des Klägers an einer Beschäftigung ohne Gesichtsvisier oder Mund-Nase-Abdeckung.

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Frohes neues Jahr!

Wir wünschen Ihnen ein gutes neues Jahr!

Wir möchten uns für Ihr Interesse am Angebot von Justiz-Online im letzten Jahr ganz herzlich bedanken und wünschen Ihnen ein erfolgreiches neues Jahr. Lassen Sie sich auch 2021 aus erster Hand über die aktuellen News aus der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen informieren.

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Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 1. Januar 2021Quelle: © PantherMedia / Annems

Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 1. Januar 2021

Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder gemäß der vom Oberlandesgericht Düsseldorf bereits veröffentlichten Aktualisierung der Düsseldorfer Tabelle zum Kindesunterhalt (vgl. Anhänge I. und II. der Leitlinien).

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GeschäftQuelle: © PantherMedia / Paha_L

800 qm-Regelung im Einzelhandel gilt weiterhin

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat es mit Eilbeschluss im Wesentlichen abgelehnt, die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung vorgeschriebenen zusätzlichen Zugangsbeschränkungen für Betriebe des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 qm vorläufig außer Vollzug zu setzen.

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KurzarbeitQuelle: © PantherMedia / keport

Keine Kurzarbeit ohne wirksame Vereinbarung

Der Arbeitgeber darf einseitig Kurzarbeit nur anordnen, wenn dies individualvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder tarifvertraglich zulässig ist. Bei einer Anordnung ohne rechtliche Grundlage besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld und Arbeitnehmer behalten ihren vollen Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts Siegburg steht dem Kläger der Anspruch auf seinen vollen Lohn zu. Die Anordnung der Kurzarbeit war weder individualvertraglich noch durch Betriebsvereinbarung noch tarifvertraglich zulässig.

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PolizeiQuelle: © PantherMedia / YAYMicro

Kein Pflegevertrag für Polizeihündin Wilma nach Dienstende

Das Land Nordrhein-Westfalen muss mit einem ehemaligen Polizeidiensthundeführer aus Dortmund keinen Pflegevertrag für die außer Dienst gestellte Schäferhündin Wilma abschließen. Das Begehren des Klägers, so einen Zuschuss für die Pflege in Höhe von 26 Euro monatlich sowie die Übernahme der Tierarztkosten zu erreichen, hatte auch in zweiter Instanz beim Oberverwaltungsgericht keinen Erfolg.

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Fragen Antworten CoronaQuelle: © PantherMedia / HayDmitry

Aktualisiert: Fragen und Antworten zum Umgang mit dem Coronavirus in der Justiz

Aufgrund der neuen Corona-Schutzverordnung wurde der Bereich mit den am häufigsten gestellten Fragen und Antworten zum Umgang mit dem Coronavirus in der Justiz NRW aktualisiert. Es bleibt bei dem Ziel, eine weiterhin funktionierende Justiz mit rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätzen bei gleichzeitiger Minimierung der Ansteckungsgefahr sicherzustellen.

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DeutschQuelle: © PantherMedia / Karsten Ehlers

Unzureichende Deutschkenntnisse: Kein Anspruch auf Einbürgerung

Ausreichende Deutschkenntnisse für eine Einbürgerung sind nicht nachgewiesen, wenn der Einbürgerungsbewerber im sog. Deutsch-Test für Zuwanderer das Ergebnis B1 nur in den Bereichen Hören/Lesen und Sprechen, nicht aber auch im Schreiben erreicht hat. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen durch Urteil entschieden.

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BetäubungsmittelQuelle: © PantherMedia / Sergy Tryapitsyn

Klagen schwerkranker Menschen auf Zugang zu Betäubungsmittel zur Selbsttötung abgewiesen

Schwerkranke Menschen haben nach derzeitiger Rechtslage keinen Anspruch auf den Zugang zu einem Betäubungsmittel zur Selbsttötung. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit nunmehr entschieden. Damit hat es drei gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Klagen abgewiesen, die auf die Erteilung einer Erwerbserlaubnis für das Präparat Natriumpentobarbital gerichtet waren.

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eu

KI und digitale Vernetzung im Fokus

Im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft findet heute (08.12.) die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veranstaltete international hochkarätig besetzte Konferenz zum Thema e-Justice statt.

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TennisQuelle: © PantherMedia / Daniel Hohlfeld

Tennis in der Halle bleibt verboten

Das Oberverwaltungsgericht hat es abgelehnt, das Verbot des Individualsports innerhalb geschlossener Räumlichkeiten von Sportanlagen vorläufig außer Vollzug zu setzen. Nach der aktuellen Coronaschutzverordnung des Landes ist Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Fitnessstudios, Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen unzulässig.

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sportQuelle: © PantherMedia / Kzenon

Kein Outdoor-Training in Kleingruppen

Ein Fitnesstrainer aus Dortmund ist beim Oberverwaltungsgericht mit seinem Eilantrag gescheitert, die Coronaschutz-Verordnung außer Vollzug zu setzen, soweit sie den Betrieb eines Outdoor-Sportangebots für kontaktloses Training in Kleingruppen mit bis zu 12 Teilnehmern plus Trainer untersagt. Mit Beschluss vom 25.11. hat das OVG diesen Antrag abgelehnt.

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niqabQuelle: © PantherMedia / Zou Zou

Keine Vollverschleierung am Steuer ("Niqab")

Einer Muslima, die einen Niqab trägt, wird zu Recht keine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen erteilt. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss in einem Eilverfahren entschieden. Die Muslima hatte von der Bezirksregierung Düsseldorf verlangt, ihr den Niqab - ein Kopf-Schultertuch, das den gesamten Kopf- und Halsbereich verdeckt und nur einen Sehschlitz für die Augen frei lässt - am Steuer ausnahmsweise zu erlauben.

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FitnessstudioQuelle: © PantherMedia / .shock (YAYMicro)

Fitnessstudios bleiben in Nordrhein-Westfalen geschlossen

Das Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag abgelehnt, den Vollzug der aktuell geltenden nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung vorläufig auszusetzen, soweit danach der Freizeit- und Amateursportbetrieb in Fitnessstudios bis zum 30. November 2020 unzulässig ist. Die Antragstellerin, eine GmbH, die in Köln und Umgebung insgesamt elf Fitnessstudios betreibt, hatte geltend gemacht, die Regelung greife in rechtswidriger Weise in ihre verfassungsrechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit ein.

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