Justizminister Limbach reist zur Jahrestagung der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung nach Israel

Justizminister Dr. Benjamin Limbach reist vom 11. bis 14. Oktober 2026 mit einer siebenköpfigen Delegation der nordrhein-westfälischen Justiz nach Israel. Anlass ist die 28. Jahrestagung der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung. Sie findet erstmals seit 2017 wieder in Israel statt. Im Mittelpunkt der Reise steht der Austausch mit israelischen Juristinnen und Juristen über die Frage, wie Rechtsstaat und unabhängige Justiz ihre Aufgaben auch unter politischem und gesellschaftlichem Druck erfüllen können.

Minister Limbach: „Deutschland und Israel verbindet eine besondere Geschichte, aus der für uns eine bleibende Verantwortung erwächst. Der Austausch zwischen Juristinnen und Juristen beider Länder hat über Jahrzehnte Vertrauen geschaffen. Unsere Rechtsordnungen sind verschieden, die Grundfragen aber teilen wir: Was schützt unabhängige Gerichte, und wie bleibt der Rechtsstaat in Krisenzeiten handlungsfähig? Darüber möchte ich offen sprechen und vor allem zuhören.“

In Jerusalem nimmt die Delegation an der Eröffnung der Tagung teil. Dort halten der Präsident des Obersten Gerichts Israels, Yitzhak Amit, und die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold, Festvorträge. Im Anschluss kommt Minister Limbach mit Vertreterinnen und Vertretern beider Gerichte und der Juristenvereinigungen zu einem Gespräch zusammen. Am Dienstag spricht der Minister auf dem Podium zur Resilienz des Rechtsstaats über die Widerstandsfähigkeit der Gerichtsbarkeit in Deutschland.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Bekämpfung von Antisemitismus. Bei einem Arbeitsessen tauscht sich die Delegation mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern israelischer Hochschulen über zeitgenössischen Antisemitismus aus. Zur Delegation gehören die Antisemitismusbeauftragte der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, Oberstaatsanwältin Ricarda Battenstein, sowie Dirk Reitzig, Leiter der Dokumentations- und Forschungsstelle „Justiz und Nationalsozialismus“. Seit April 2022 gibt es bei allen Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen Antisemitismusbeauftragte.

Minister Limbach legt in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem einen Kranz nieder. Zudem besucht die Delegation die Gedenkstätte des Nova-Festivals bei Re'im. Dort ermordeten Terroristen der Hamas am 7. Oktober 2023 mehr als 370 Menschen.

Minister Limbach: „Die Erinnerung an die Shoah und das Gedenken an die Opfer des 7. Oktober verpflichten uns. Antisemitismus muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats entschlossen bekämpft werden. Dazu leistet die Justiz in Nordrhein-Westfalen ihren Beitrag.“

In Tel Aviv spricht die Delegation im Büro des Landes Nordrhein-Westfalen in Israel mit Vertreterinnen und Vertretern der israelischen Zivilgesellschaft über Rechtsstaatlichkeit und demokratische Bildung. Zum Abschluss diskutiert Minister Limbach an der Reichman University in Herzliya mit 20 Studierenden des Leadership-Programms des Rubinstein Center for Constitutional Challenges. Briefings der Deutschen Botschaft in Tel Aviv und des Deutschen Vertretungsbüros in Ramallah ergänzen das Programm.

Die Justiz in Nordrhein-Westfalen pflegt seit vielen Jahren enge Verbindungen nach Israel. Dazu zählen Studienreisen nach Yad Vashem und seit 2016 eine Partnerschaft zwischen dem Landgericht Düsseldorf und dem Bezirksgericht Haifa.