Oberlandesgericht Hamm: Bekanntgabe Verhandlungstermine am Oberlandesgericht Hamm

Auf folgende Terminierungen in einem Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz wird hingewiesen:

Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. gegen PENNY Markt GmbH

Termin:            Donnerstag, 05.03.2026, 10:30 Uhr
Ort:                  2. Etage, Sitzungssaal B208, Heßlerstr. 53, 59065 Hamm
Aktenzeichen:  I-13 UKl 7/25

In diesem Verfahren geht es um die von dem Kläger gegenüber der Beklagten begehrte Unterlassung, Verbraucherinnen und Verbraucher im Rahmen ihres Geschäfts ausschließlich bei Verwendung der Penny-App Waren zu rabattierten Preisen zu verkaufen. In der Sache streiten die Parteien über die Frage, ob die Beklagte gegen Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verstößt. Insbesondere ist zu klären, ob die Verpflichtung zur Nutzung der Penny-App für den Erhalt von Rabatten eine Altersdiskriminierung oder Diskriminierung wegen einer Behinderung darstellt.
 

Daniel Große-Kreul
Pressedezernent