Hochschule der Justiz NRW: Austausch zu Ausbildungsfragen in Österreich

Auf Einladung des Oberlandesgerichts Wien und des Justiz-Bildungszentrums Schwechat reiste im September 2026 eine vierköpfige Delegation der Hochschule der Justiz NRW, angeführt durch Direktor Dr. Alexander Meyer, nach Österreich. Im Anschluss an die herzliche Begrüßung im historischen Justizpalast in Wien, der u.a. den Obersten Gerichtshof beherbergt, berichteten die Gastgeber/innen des Oberlandesgerichts von zahlreichen Neuerungen, die im Rahmen der Ausbildung der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger in Österreich geplant sind. Dazu soll insbesondere die Etablierung eines dualen Studiums an einer (Fach)Hochschule und die Ausweitung der jeweiligen Aufgabenfelder und der bisherigen Ausbildungsinhalte gehören.

Rechtspfleger/innen in Österreich werden bislang - anders als ihre Kolleginnen und Kollegen in Deutschland – in aller Regel nur jeweils für ein Arbeitsgebiet (z.B. für die Bearbeitung von Grundbuchsachen) ausgebildet und gesondert bestellt. Sie bestreiten derzeit nicht – wie in Deutschland – ein duales Studium, in dem sie umfassend (für alle Aufgabengebiete) in Praxis und Theorie qualifiziert werden. Zur dortigen Ausbildung u.a. am Justiz-Bildungszentrum Schwechat werden ausschließlich sog. Gerichtsbedienstete zugelassen, die die Matura (Abitur) oder eine sog. Berufsreifeprüfung sowie anschließend bereits eine praktische „Gerichtskanzlei- und die Fachdienstprüfung“ abgelegt haben müssen. Die Ausbildung für den Rechtspflegerdienst, dem in ganz Österreich ca. 700 Kolleginnen und Kollegen angehören, dauert auch dort (weitere) drei Jahre und endet mit einer Prüfung. Eine dem § 9 RPflG entsprechende Bestimmung über die sachliche Unabhängigkeit fehlt im österreichischen Recht, wenngleich von der dortigen Weisungsbefugnis des Richters faktisch kein Gebrauch gemacht wird.

Die Hochschule der Justiz NRW, das Oberlandesgericht Wien und das Justiz-Bildungszentrum Schwechat und stehen schon seit Jahren in Kontakt. Alle Beteiligten waren sich einig, dass der gewinnbringende Austausch möglichst bald in Nordrhein-Westfalen fortgesetzt werden soll.